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Autor Thema: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock  (Gelesen 88109 mal)
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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #250 am: 01. Februar 2016, 18:09:58 »

Seit November 2015, nach massiven Protestbewegungen, hat Rumänien eine Art Technokratenregierung – was ja nicht nur in diesem Land, angesichts des Wirkens und der Persönlichkeiten, die „die Politik“ bedeuten, überall zunehmend populär wird. Was natürlich falsch ist, denn Technokraten sind eben solche. Die Frau Finanzminister zeigte sich nun als nicht besonders kluge Vertreterin ihrer seltsamen Art, in dem sie sich – abseits der Mikrophone, aber eben vor Journalisten – dazu hinreißen ließ, zu sagen, ArbeiterInnen in Rumänien sollten sich ein Beispiel an KollegInnen in Brasilien oder Indien nehmen, die würden für Pennies arbeiten. Einmal abgesehen davon, dass unter vielem anderen auch ihr Fachwissen beschränkt ist – brasilianische ArbeiterInnen dürften kauftkraftmäßig mehr verdienen, als in Rumänien – wird ihre Haltung, wie sie durch diese Aussage charakterisiert ist, als beispielhaft für jene gesellschaftlichen Kräfte genommen, die die Rolle der osteuropäischen Länder als Billiglohnländer innerhalb der EU bestimmen wollen. In dem ausführlichen Artikel „The Poor Must Die!“ von Florin Poenaru am 27. Januar 2016 bei LeftEast http://www.criticatac.ro/lefteast/the-poor-must-die/ wird die Lage der arbeitenden Menschen (noch?) in Rumänien konkret geschildert – ausgehend etwa von der Tatsache, dass von den rund sechs Millionen Erwerbstätigen des Landes beinahe 2 Millionen zum Mindestlohn arbeiten müssen. Dass unter solchen Umständen all jene menschenfeindlichen Theorien unter der Mittelklasse Zulauf haben, die besagen, Arme seien selber Schuld, ist naheliegend

http://www.labournet.de/internationales/rumaenien/die-armen-muessen-sterben-rumaenische-technokratenregierung/
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Kuddel


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« Antworten #251 am: 16. März 2016, 19:49:26 »

Zitat
Proteste in Ungarn:
Lehrer sagen Orbáns Regierung den Kampf an



Welche Bücher gelesen, welche Themen besprochen werden - in Ungarn wird den Lehrern alles von der Regierung diktiert. Doch das wollen sie sich nicht länger gefallen lassen.


Die Orbán-Regierung hat inzwischen erkannt, wie gefährlich ihr diese Bewegung werden könnte: In Meinungsumfragen stehen mehr als drei Viertel der Bevölkerung hinter dem Pädagogenprotest, darunter auch eine Mehrheit der Wähler aus dem Regierungslager. Rund 50.000 Eltern ließen am letzten Februartag ihre Kinder aus Protest zu Hause.

Die ungarische Regierung machte deshalb bereits einige Zugeständnisse: Die Staatssekretärin für Bildung, Judit Bertalan Czunyi, musste zurücktreten. Schuldirektoren sollen eine spezielle Bankkarte bekommen, mit der sie bis zu einer bestimmten Höhe eigenständig Reparaturen und Unterrichtsmaterial bezahlen können. Und ein Runder Tisch zu Bildungsfragen wurde eingerichtet - von dem allerdings Gespräche zu bestimmten Themen wie der grundlegenden Reformierung des "Klebelsberg-Zentrums" ausgeschlossen sind.

Zugleich geht die Regierung gegen die Köpfe der Protestbewegung vor. Gegen István Pukli läuft ein Disziplinarverfahren wegen der Teilnahme an Protestdemonstrationen, in regierungsnahen Medien wurde er beschuldigt, heimlich für die Opposition Politik zu machen. Eine Rede hielt er auf der Demo am Dienstag trotzdem. Im Karohemd.

Zusammengefasst: Seit Jahresanfang gehen in Ungarn immer wieder Lehrer auf die Straße, um gegen die Bildungspolitik der Regierung zu demonstrieren. Alle staatlichen Schulen im Land werden von einer Mega-Institution beaufsichtigt, es gibt einen zentralen Lehrplan und unterrichten darf nur, wer im von der Regierung kontrollierten "Nationalen Pädagogenkorps" ist. Auch am Dienstag, den 15. März, dem ungarischen Nationalfeiertag, protestierten die Lehrer wieder dagegen.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/ungarn-lehrer-protestieren-gegen-viktor-orbans-bildungspolitik-a-1082249.html
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schwarzrot


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« Antworten #252 am: 17. März 2016, 10:24:38 »

Ein bichen OT:
 Warum full-quotest du den artikel? Dieses 'zussamengefasst:' verkürzt den artikel in beschissener weise und ist ein 'neuer' 'dienst' des 'Spiegel' an die angeblichen 'manager','entscheider' und idioten, die angeblich keine zeit haben, den ganzen artikel zu lesen, bzw so US-mässig verblödet sind, dass sie am ende des artikels, den inhalt schon nicht mehr wissen, wenn sie keine 'zusammenfassung' von anderen nochmal serviert bekommen.
Wie ich finde ein unding, das man nicht durch fullquote unterstützen sollte!
« Letzte Änderung: 17. März 2016, 10:27:18 von schwarzrot » Gespeichert

"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht
ManOfConstantSorrow


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« Antworten #253 am: 26. Juni 2016, 10:18:52 »

Ausnahmsweise ein Link zu Spiegel TV.
http://spon.de/vhcyN

Denn hier sieht man recht plastisch, wie die neu gewonnene "Freiheit" im ehemaligen Ostblock aussieht.
Zitat
Die Methoden, mit denen in Russland Schulden eingetrieben werden, als ruppig zu bezeichnen, dürfte eine Untertreibung sein. Das Geschäft ist noch viel brutaler: Im Kampf um das Geld gibt es sogar einen Toten. Einblicke in eine Branche, die im finanzkriselnden Russland Hochkonjunktur hat.
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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #254 am: 30. Juni 2016, 14:04:03 »

Exportgut Agenda 2010 und die Folgen:

Zitat
Proteste gegen neues Arbeitsgesetz in Litauen

Seit Mitte Juni protestieren Menschen in Litauen gegen das neue Arbeitsgesetz, das am 21. Juni 2016 verabschiedet wurde.  Das neue Gesetz sieht die Vereinfachung von Entlassungen und eine Kürzung der Abfindungszahlungen vor. Die Leute kämpfen aber auch ganz allgemein gegen steigende Lebenshaltungskosten in einem Land mit besonders niedrigen Löhnen. Litauen ist eines der Länder in der EU mit den niedrigsten Mindest- und Durchschnittslöhnen (und entsprechend geringem Konsum und Lebensstandard). Viele verlassen deshalb das Land.

Mitte Juni 2016 begannen Aktivist_innen einen Platz im Zentrum von Kaunas zu besetzen. Sie stellen ihre Zelte dort auf und beschlossen dann die Besetzung nach Vilnius zu verlegen.


Das 4 min Video gibt's hier: http://de.labournet.tv/video/7037/proteste-gegen-neues-arbeitsgesetz-litauen
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« Antworten #255 am: 17. Juli 2016, 15:43:31 »

Es gibt so viele interessante Entwicklungen in der Welt, von denen so gut wie nicht berichtet wird.
Es muß sich schon um Promis, Fußball oder Terror drehen, sonst ist es keine Meldung wert.


Wer hat denn von den erfolgreichen Antiprivatiserungsprotesten in Slowenien gehört?
Zitat
28. Juni 2016 Slowenien - 4.000 Menschen in der 50.000 Einwohner Stadt Koper protestieren gegen die Privatisierung ihres Hafens. Der Hafen ist sehr profitabel und die Arbeiter_innen wollen nicht, dass der Gewinn in private Taschen fließt. Am 1. Juli blockierten die Hafenarbeiter_innen alle Zufahrswege zum Hafen. Erst am 4. Juli nahm eine Schicht die Arbeit wieder auf. Es entstand ein Schaden von 700.000 Euro am Tag. - Die Arbeiter_innen konnten sich durchsetzen und den Status Quo erhalten.

Eigentlich wollte ein Teil der Hafenarbeiter nur die Aktionärsversammlung blockieren, aber die Bullen verhinderten das – also entschlossen sie sich, den Hafen zu blockieren.


Das sehenswerte 4 min Video dazu: http://de.labournet.tv/video/7040/hafen-von-koper-blockiert
« Letzte Änderung: 17. Juli 2016, 15:46:39 von ManOfConstantSorrow » Gespeichert

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« Antworten #256 am: 29. Juli 2016, 18:31:10 »

Zitat
In Rumänien ist der stellvertretende Zentralbankchef, Olteanu, unter Korruptionsverdacht festgenommen worden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll er zunächst für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Olteanu wird vorgeworfen, im Jahr 2008 von einem Unternehmer eine Million Euro Bestechungsgeld angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er einen bestimmten Politiker zum Gouverneur ernannt.
http://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-korruptionsermittlung-gegen-zentralbank-vize.447.de.html?drn:news_id=639810
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« Antworten #257 am: 14. Dezember 2016, 18:50:35 »

Zitat
Proteste in mehr als 80 Städten
Polen demonstrieren gegen PiS-Regierung

Die Opposition in Polen ruft zu Protesten gegen die nationalkonservative Regierung der PiS auf - und in mehr als 80 Städten gehen die Menschen auf die Straßen. Sie sehen sich in ihren Freiheiten beschränkt.


Zehntausende Polen sind anlässlich des 35. Jahrestages der Verhängung des Kriegsrechts auf die Straße gegangenen und haben dabei gegen die nationalkonservative Regierung Polens demonstriert. In Warschau versammelten sich die Demonstranten vor dem einstigen Parteisitz der Kommunisten und zogen dann zum Parteigebäude der Regierungspartei PiS.

"Heute wie vor 35 Jahren greift uns die Regierung an und nimmt uns unsere Freiheit", sagte der Führer der pro-demokratischen Bewegung KOD, Mateusz Kijowski. Er rief die Polen zur Solidarität auf - so wie in der Vergangenheit. Medienberichten zufolge gab es Proteste in mehr als 80 Städten landesweit.

Die Demonstranten gedachten auch der Opfer infolge der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 durch General Wojciech Jaruzelski. Die Regierungspartei PiS hielt ihre eigene Veranstaltung zur Erinnerung an das Kriegsrecht ab. Mehrere tausend Menschen nahmen daran teil. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski warf der Opposition vor, zu versuchen, die aktuelle Regierung mit der der Vergangenheit zu vergleichen. Polen sei "die europäische Nation mit den meisten Freiheiten", sagte er.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. So stieß die Reform des polnischen Verfassungsgerichts auf heftige Kritik: Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.
http://www.n-tv.de/politik/Polen-demonstrieren-gegen-PiS-Regierung-article19320636.html
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« Antworten #258 am: 02. Februar 2017, 10:12:59 »

Zitat
Korruption nicht mehr strafbar
Wird Rumänien zur Bananenrepublik Europas?

Dank einem Dekret der Regierung lösen sich 2000 Korruptionsprozesse in Luft auf. Auch jener gegen den Parteichef der Sozialdemokraten muss nicht weitergeführt werden.
http://www.srf.ch/news/international/wird-rumaenien-zur-bananenrepublik-europas

Zitat
Zusammenstöße bei Protesten gegen Regierungspläne

Rund 300.000 Menschen haben landesweit friedlich gegen die Änderung des Antikorruptionsgesetzes demonstriert. Einige Randalierer provozierten die Polizei.



In Rumänien sind landesweit rund 300.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine von der sozialliberalen Regierung beschlossene Einschränkung des Kampfs gegen Korruption zu protestieren. Allein in der Hauptstadt Bukarest demonstrierten am Mittwoch nach Schätzung von Beobachtern etwa 100.000 Menschen. Die Regierungspläne stießen auch auf Kritik der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung, des bürgerlichen rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, von Justizbehörden, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsvertretern.

Am Abend begannen in Bukarest plötzlich mehrere Dutzend aggressive Sportfans inmitten friedlicher Demonstranten, Polizisten vor dem Regierungspalast mit Feuerwerkskörpern, Fackeln, Steinen und anderen Gegenständen zu bewerfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, woraufhin die meisten friedlichen Demonstranten den Platz verließen. Vier Polizisten und zwei Demonstranten wurden leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen.

Noch vor Ausbruch der Gewalt hatte ein Polizeisprecher eindringlich vor möglichen Störergruppen gewarnt. Die Oppositionsmedien kommentierten, dass der Auftritt der Krawallmacher eine gezielte Provokation regierungsnaher Kreise sei, um weitere Straßenproteste zu verhindern und den gesamten Protest zu diskreditieren.

Die Regierung hatte am Dienstag per Eilverordnung verfügt, dass der Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die Schadenssumme bei mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) liegt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.

Nun soll das Verfassungsgericht über diese Eilverordnung urteilen. Die Justizaufsichtsbehörde CSM reichte am Mittwoch Klage ein unter Verweis auf viele Formfehler, die in ihrer Summe einen Angriff auf den Rechtsstaat darstellten, hieß es.

Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2.500 Häftlinge profitieren – darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Angesichts des öffentlichen Widerstands verzichtete die Regierung aber darauf, auch die Amnestie per Dekret zu beschließen.
http://www.zeit.de/politik/2017-02/rumaenien-proteste-regierung-korruption
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« Antworten #259 am: 04. Februar 2017, 14:39:11 »

Zitat
Massendemos in Rumänien
Die Wut lässt nicht nach




Tag vier der Proteste in Rumänien: Wieder sind Tausende auf die Straße gegangen, um gegen das abgeschwächte Korruptionsgesetz zu demonstrieren. Die Regierung will ihre umstrittene Verordnung nicht zurücknehmen. Aber der Druck der Kritiker wächst.

Es sind die größten Proteste seit dem Sturz des Kommunismus 1989: Den vierten Tag in Folge demonstrieren Zehntausende in Bukarest und in mindestens 14 weiteren rumänischen Städten gegen die Eilverordnung der Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu.
https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-proteste-103.html
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« Antworten #260 am: 06. Februar 2017, 13:37:45 »

Zitat
Zwischensieg für Rumänen

Die Massenproteste und Kritik aus Politik und Kirche zeigen Wirkung: Die Regierung hebt den umstrittenen Eilerlass auf, den viele Bürger als einen Freifahrtsschein für die Korruption interpretiert hatten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rumaenien-zwischensieg-fuer-rumaenen-1.3364534?reduced=true

Jetzt ist das Dekret vom Tisch, aber die Demonstrationen gehen weiter.

Zitat
Regierung unter Druck 
Größter Massenprotest in Rumäniens Geschichte


Mit dem größten Massenprotest der Landesgeschichte haben Hunderttausende Rumänen ihre sozialliberale Regierung unter Handlungsdruck gesetzt. Fast eine halbe Million Menschen gingen am Sonntagabend auf die Straße, doch Ministerpräsident Sorin Grindeanu schließt einen Rücktritt bislang aus.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_80280216/500-000-menschen-protestieren-in-rumaenien.html

Die "Abwicklung" Osteuropas stößt auf ihre Grenzen. Es hilft auch nicht immer, nationalistische, religiöse und rechtsradikale Kräfte zu unterstützen, irgendwann ist die Geduld der Bevölkerung erschöpft angesichts ihrer Ausplünderung und Erniedrigung.

Linke haben viel zu lang weggeschaut von den Entwicklungen in Osteuropa. Daß ausgerechnet dort kraftvolle Protestbewegungen entstehen, konnte man sich nie vorstellen. Was dort passiert, betriefft auch uns. Und wir sollten auch die Osteuropäer nicht ignorieren, die als Arbeitsmigranten hier schuften, in der Pflege, als Trucker oder auf dem Bau.
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« Antworten #261 am: 09. Februar 2017, 17:34:14 »

Zitat
„In den Knast, nicht an der Macht!“, tönen die Sprechchöre durch die Piața Victoriei – der überdimensionierte Vorplatz der Regierungszentrale ist voller Menschen und Fahnen.

Zahlreiche amtierende oder frühere Minister, Abgeordnete und Bürgermeister, die ihre Verwandten und Geschäftspartner begünstigt, Luxuswagen aus EU-Geldern gekauft oder Aufträge überteuert vergeben haben, wären ähnlich wie Dragnea ihre Probleme mit der Justiz los geworden. Chef-Staatsanwältin Laura Codruţa Kövesi, Leiterin der Sonderabteilung für die Bekämpfung der großen Korruption (DNA), kritisierte denn auch aufs Schärfste die beabsichtigten Korrekturen im Strafgesetzbuch, die sie arg behindert hätten.

Es wird geschätzt, dass die Staatskasse ungefähr eine Milliarde Euro verloren hätte, weil laufende Verfahren eingestellt worden und Ansprüche auf Schadenersatz verfallen wären.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuchs-du-hast-die-gans-gestohlen

Zitat
Regierung unter Druck
Rumäniens Justizminister tritt nach Straßenprotesten zurück

Kein Schneegestöber und kein Einlenken der Regierung kann die Protestierenden in Rumänien beruhigen, sie gehen weiter für den Kampf gegen Korruption auf die Straße. Ministerpräsident Grindeanu bleibt derweil fest im Sattel, ein Misstrauensantrag im Parlament scheitert.
http://www.wn.de/Welt/Politik/2690547-Regierung-unter-Druck-Rumaeniens-Justizminister-tritt-nach-Strassenprotesten-zurueck
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« Antworten #262 am: 10. Februar 2017, 18:16:45 »

Zitat
Rumänen protestieren weiter

Ein Rücktritt und Minusgrade halten die Proteste der Regierungsgegner in Rumänien nicht auf. Erneut gingen am Donnerstagabend tausende Menschen in Bukarest und auch in den siebenbürgischen Städten Sibiu (Hermannstadt) und Cluj (Klausenburg/Kolozsvar) auf die Straße.

Sie protestierten den zehnten Tag in Folge gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, die ihrer Ansicht nach den Kampf gegen Korruption bremsen will.

Justizminister Florin Iordache war zuvor zurückgetreten, doch dies besänftigte den Zorn der Regierunsgegner nicht.
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/erneut-demonstrieren-tausende-gegen-rumaeniens-regierung-14417948.html
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« Antworten #263 am: 13. Februar 2017, 14:54:49 »

Zitat
Massenproteste gegen Regierung halten an
Am 13. Tag in Folge haben in Rumänien Tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. Zwei Minister sind zurückgetreten.


Trotz tiefer Temperaturen sind in Rumänien erneut Tausende Demonstranten gegen die Mitte-links-Regierung auf die Straße gegangen. Laut Medienberichten versammelten sich in der rumänischen Hauptstadt Bukarest rund 50.000 Menschen. Vor dem Regierungssitz riefen Demonstranten "Diebe" und "Rücktritt".

In mindestens sieben weiteren Städten in Rumänien gab es Demonstrationen. Neben Bukarest bildete die Stadt Cluj in Siebenbürgen mit rund 10.000 Teilnehmern einen Schwerpunkt der Proteste.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-02/rumaenien-massenproteste-regierung-korruption
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Kuddel


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« Antworten #264 am: 13. Februar 2017, 15:18:00 »

P.S.: Ich bin sicher, daß sich das Pack wieder einmischt. Man hat in den Ostblockstaaten stets Faschisten, religiöse Kräfte und dem Westen zugewandte Politker und Oligarchen gefördert und auch bei der jetzigen Unruhe läßt man der Sache nicht den freien Lauf (wie wir, die wir so etwas nicht erwartet hätten), sondern man versucht die Unzufriedenheit zu kanalisieren.

Die westlichen Thinktanks und NGOs laufen auf Hochtouren. Es werden Nationalfahnen verteilt.
Das Verteilen von farbigen Plastikfolien, um den Platz mit den Handyleuchten zum Erstrahlen in den Nationalfarben zu bringen, halte ich für eine Coup einer Werbeagentur.



Die nationalistische Scheiße ist zum Kotzen!
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Rudolf Rocker
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« Antworten #265 am: 13. Februar 2017, 15:23:16 »

Als nächstes kommen dann vermutlich Europaflaggen! Angry

*Edit*
Schon passiert: Siehe Links im Bild neben dem Laternenmast! Darunter eine US- Flagge!
« Letzte Änderung: 13. Februar 2017, 15:25:30 von Rudolf Rocker » Gespeichert

Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
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« Antworten #266 am: 14. April 2017, 09:30:51 »

Aleksandar Vučić



Er wurde am 2. April 2017 zum Präsidenten Serbiens gewählt.
Journalistenverbände zeigen sich besorgt über die Medienfreiheit in Serbien. Dabei geriet Vučić als Ministerpräsident unter scharfe Kritik. So gebe es im Lande beinahe keine Opposition mehr. Des Weiteren wird berichtet, dass „die Boulevardpresse wie ein Schlaghammer der Regierung“ ist, der „Rufmord an Regimegegnern begeht“, und dass es kaum regimekritische Medien gäbe, da sich Vučić über staatliche Institutionen stellen würde. Seit seiner Wahl zum Präsidenten wird regelmäßig gegen ihn demonstriert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Vučić, weil ihrer Ansicht nach die Wahl manipuliert worden war. Außerdem wird ihm Korruption vorgeworfen. Auf den Spruchbändern der Demonstranten war unter anderem "Wir hungern und die Elite freut sich" und "Vučić, du Dieb" zu lesen.

Zitat
Die Studenten und Schüler tragen Banner mit Parolen wie „Haltet uns nicht länger für blöd“, „Vučić, du Dieb“, „Gegen den Terror der Machthaber“. Sie demonstrieren gegen die politischen Eliten, den Parteienstaat, gegen Politiker mit gefälschten Universitätsdiplomen, vor allem aber gegen die „Diktatur“ von Vučić und seinen Populismus.

Sie fordern unabhängige staatliche Institutionen und Medienfreiheit. Vučić habe seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen Repression und Gleichschaltung der Medien zu verdanken, sagen die Demonstranten. Manche glauben, das Regime habe die Wahlen gefälscht. Dabei lehnen sie es dezidiert ab, mit irgendeiner politischen Partei in Zusammenhang gebracht zu werden.

Den jungen Menschen schließen sich auch immer mehr Rentner an. Ein Mädchen trägt ein Transparent, auf dem steht: „Haltet meine Oma nicht für blöd“. Den Pensionären wurden im Rahmen des Sparprogramms Renten gekürzt.

Größte Proteste seit dem Rücktritt von Milošević

Die Proteste im wirtschaftlich ruinierten Serbien bekommen einen immer deutlicheren sozialen Ton. Verschiedene Gewerkschaften kündigten an, sich dem „Studentenprotest“ anzuschließen. Am Samstag schlossen sich ihrerseits Tausende Demonstranten dem Protest der abtrünnigen Gewerkschaften von Polizei und Armee vor dem Regierungsgebäude in Belgrad an. Selbst die sonst regierungsfreundliche Tageszeitung Kurir wollte die enorme Menschenmasse nicht länger ignorieren, brach die Medienblockade und titelte: „Größte Proteste in der jüngeren Geschichte“. Das bedeutet: größte Demos seit der demokratischen Wende im Jahr 2000, als Slobodan Milošević zum Rücktritt gezwungen worden war. Vučić und seine Mitläufer waren damals auch schon an der Macht.

Regierungsnahe Medien ignorierten zunächst die Proteste auf den Straßen

Für den gewählten Staatspräsidenten Vučić stellen die Proteste keine unmittelbare Gefahr dar. Aber sie sind unangenehm. Gerade sah er die Opposition am Boden liegen, da entsteht plötzlich eine neue Bewegung, mit der er nicht umzugehen weiß. Der Protest wird sichtbar und könnte die schweigsame, apathische Mehrheit, die Millionen Unzufriedenen anstecken.

Der autoritäre Machtpolitiker Vučić, der seine Minister strammstehen lässt und sie öffentlich anschreit, und stets mit seinen „historischen“ Erfolgen prahlt, er bringt die jungen Menschen auf die Palme und gegen sich auf die Straßen.
https://www.taz.de/Demonstrationen-in-Serbien/!5396442/

Und wer eilt einem korrupten, antidemokratischen und selbstherrlichen Politiker zur Hilfe?

Natürlich unser Freund Sigmar Gabriel:

Zitat
Gabriel stützt Regierungschef trotz Protestwelle

Seit einigen Tagen gehen Tausende Serben auf die Straße, um gegen den neugewählten Präsidenten zu demonstrieren. Außenminister Gabriel sichert Vucic nun seine Unterstützung zu. Der gewählte Weg sei gut.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/serbien-gabriel-stuetzt-regierungschef-trotz-protestwelle/19667874.html
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« Antworten #267 am: 16. April 2017, 12:43:58 »

Zitat
Ruhe bewahren und weiter laufen: der serbische Frühling 2.0



Immer mehr Menschen nehmen an Protesten in ganz Serbien teil. Sie fordern, dass Vučić sein Amt räumt. Die politische Realität richtet sich selten nach den Plänen des Einzelnen.  Als ich am 3. April gerade einen Bericht über eine studentische Konferenz in Llubljana verfasste, schrieb mich ein Genosse über Facebook an: “Gehst auch zum Protest?”





    Es ist noch viel zu frueh fuer Vorhersagen irgendwelcher Art ueber die Zukunft  dieses Massenprotestes

Ein Aspekt der weitverbreiteten Angst vor der Politik ist besorgniserregend.  Die Informalität des Protestes hat den Banden der extremen Rechten Tor und Tür geöffnet. Gut koordinierte und organisierte Gruppen zweier Dutzend relativ bekannter Nationalisten haben versucht, das Märchen einer Sorosverschwoerung als Rechtfertigung für ihren “Schutz” der Proteste zu nutzen und hatten zwei Tage lang freie Bahn, dem Protest einen rechten Anstrich zu verleihen.

Die grosse Mehrheit der Teilnehmer fanden diese Entwicklung frustrierend, hatten sie sich doch an der Seite progressiver Aktivisten selbst organisiert, um sich einer Übernahme von Rechts entgegenzustellen. Ich freue mich,  eine gerade erhaltene Nachricht mitteilen zu können, dass nämlich die Rechten gezwungen wurden, sich unter Sprechchören von “Wir wollen keine Anführer” von der Spitze der gerade stattfindenden Demonstration zurückzuziehen.

Es ist noch viel zu früh für Vorhersagen irgendwelcher Art über die Zukunft  dieses Massenprotestes.  Falls die Zehntausende von Menschen auf den Straßen das Potential der Bewegung in vollem Umfang nutzen wollen, so wird eine sehr viel bessere Organisation notwendig sein. Wir sollten auf jeden Fall darauf achten, dass diese bessere Organisation nicht zu Lasten der breiten Basis des Protestes geht and dass er programmatisch dafür genutzt wird, der neoliberalen Austeritätspolitik der führenden Eliten vor Ort und ihren internationalen Verbündeten entgegenzutreten.

Wir sind ein Teil der Welt – unser Kampf ist ein Teil des weltweiten Kampfes fuer eine bessere Zukunft.

Es ist aber auch der ungkürzte Bericht empfehlenswert: https://diefreiheitsliebe.de/balkan21/ruhe-bewahren-und-weiter-laufen-der-serbische-fruehling-2-0/
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« Antworten #268 am: 16. April 2017, 18:02:06 »

Der Versuch der Übernahme von Massenprotesten durch Faschisten erinnert stark an die Maidan- Proteste in der Ukraine, wo es denen bekanntermaßen ja leider gelungen ist!
Ich hoffe, das die serbischen Demonstranten das Problem im Auge haben und rechtzeitig Gegegenmaßnahmen einleiten.
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« Antworten #269 am: 16. April 2017, 20:04:57 »

Hoffentlich drängen die die Faschos aus den Protesten raus!
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« Antworten #270 am: 27. Juni 2017, 10:07:34 »

Mir liegt es noch immer quer im Magen, wie beim Zusammenbruch des Ostblocks, des "real existierenden Sozialismus" (wie auch immer), im Westen die Medien "Freiheit!" jubelten, ein Großteil der Bevölkerung es auch so sah und die Linke ratlos und schweigend blieb.

Jetzt, wo so vieles sichtbar und offensichtlich wird, sollten wir aufhören zu schweigen.

Die "Freiheit" war nichts weiter als die Entfesselung der Kräfte des Marktes und eine neue Freiheit für faschistische Kräfte.
Den Menschen geht es im ehemaligen Ostblock oftmals nicht nur ökonomisch schlechter, auch ihre individuellen Freiheiten sind nicht gewachsen, auch hier gibt es Rückschritte.

Deshalb sind die sozialen Kämpfe dort von so großer Bedeutung. Der Streik der Trucker in Rußland, die Erfolge der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft bei Amazon in Poznan (Polen), der Streik bei VW in der Slowakei, all das verdient unser Interesse und unsere Solidarität.
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« Antworten #271 am: 29. Juni 2017, 15:00:21 »

Zitat
Die Folgen des slowakischen VW-Streiks
Wie VW das Ende des Billiglohn-Paradieses Osteuropa einläutet




Den Klang von Trillerpfeifen, die Lautstärke von Megafon-Parolen und den Anblick transparentschwingender Demonstranten kennen die Bewohner Bratislavas ziemlich gut. Die Slowaken gehen schon mal zu Tausenden auf die Straße, wenn ihnen die politischen Verhältnisse im Land stinken. Vor zwei Monaten demonstrierten tausende Menschen gegen schmierige Geschäfte des slowakischen Innenministers mit einem Immobilienentwickler. Vor fünf Jahren fegten Massenproteste nach einem Korruptionsskandal die damalige Regierung aus dem Amt.

Doch eines kannten jüngere Landesbewohner bislang nur vom Hörensagen: Einen umfassenden Streik gegen einen großen Arbeitgeber. Den gab es nun vor kurzem. Eine knappe Woche lang wurde im Volkswagen-Werk in Bratislava gestreikt, zum ersten Mal seit Inbetriebnahme des Werks vor 25 Jahren. Mit der Einigung brachten die Gewerkschaften hierzulande kaum vorstellbare Forderungen durch: VW zahlt seinen Arbeitern im Schnitt nun 14 Prozent mehr Lohn und legt noch eine kleine Einmalzahlung drauf.

Dass die VW-Führung sich darauf einließ, zeigt die neuen wirtschaftlichen Abhängigkeiten in Europa. Zugleich weckt der erfolgreiche Streik Begehrlichkeiten in anderen osteuropäischen Ländern - und trägt dazu bei, dass die Zeiten der Günstig-Produktion in Osteuropa zu Ende gehen.

Anders als in den Nachbarländern Ungarn und Polen zählen Arbeitsniederlegungen bislang nicht zum Repertoire der slowakischen Gewerkschaften. Zwischen 1994 und 2005, so hat die Weltbank mal ermittelt, gab es in der Slowakei ganze 9 Streiks. In Polen waren es im selben Zeitraum 1500, in Ungarn 77.

Lohnforderungen, die in Westeuropa unvorstellbar sind

Große Unternehmen lieben verlässliche Bedingungen mit produktiven Arbeitern - und genau diese paradiesischen Bedingungen machten die Slowakei zum europäischen Liebkind der Autohersteller. Im vergangenen Jahr rollten mehr als 1 Million Neuwagen von slowakischen Bändern, das Land ist damit der nach Einwohnerzahl gemessen größte Autoproduzent der Welt. Peugeot unterhält ebenso ein großes Werk in dem Land wie der koreanische Autoriese Hyundai-Kia. Jaguar Land Rover baut gerade ein Werk für jährlich 150.000 Fahrzeuge östlich der Hauptstadt Bratislava.

Das größte Autowerk des Landes betreibt jedoch der Volkswagen-Konzern, der in seinem Werk nahe Bratislava Modelle für fünf seiner Konzernmarken fertigt. Rund 12.000 Mitarbeiter beschäftigt VW in dem kleinen osteuropäischen Land - und zahlt ihnen laut eigenen Angaben überdurchschnittliche Löhne. Bei 1800 Euro monatlich liegt der durchschnittliche Bruttolohn eines VW-Mitarbeiters in der Slowakei, das ist das Doppelte des Landesschnitts und laut VW-Angaben auch mehr, als die französische und koreanische Konkurrenz vor Ort bezahlt.

Die Gewerkschafter, die 16 Prozent mehr Lohn forderten, argumentierten hingegen: Die Lohnhöhe bei VW gehe nicht einher mit den Produktivitätssteigerungen, die sie jährlich ablieferten. "Wir tun das Maximum, ihr tut das Minimum" - mit solchen Sprüchen zogen die Arbeiter Dienstag vor einer Woche in den Streik. Im Vorfeld warnte das slowakische Finanzministerium, dass bereits 12 Tage Streik 0,1 Prozent BIP-Wachstum im Quartal kosten würden

Doch spannenderweise bekamen die streikenden Arbeiter Rückendeckung von ihrem Premierminister: Der fragte sich öffentlich, warum ein Hersteller qualitativ hochwertiger Autos seinen slowakischen Arbeitern trotz hoher Arbeitsproduktivität gerade mal die Hälfte oder ein Drittel der Löhne zahlt, die in Westeuropa üblich sind. Zum Vergleich: In Deutschland verdient ein VW-Bandarbeiter im Schnitt rund 4200 Euro. Allerdings, und das fällt oft unter den Tisch, sind hierzulande auch die Lebenshaltungskosten deutlich höher als in der Slowakei.

Die Arbeitsniederlegung dauerte dann gerade mal sechs volle Tage - dann kam VW den Gewerkschafter-Forderungen weit entgegen: über zwei Jahre verteilt werden die Löhne um 14 Prozent angehoben. Für Kia gingen die Tarifverhandlungen im März etwas glimpflicher ab: Der südkoreanische Autobauer zahlt seinen slowakischen Mitarbeitern künftig 7,5 Prozent mehr Lohn.

Beim Durchdrücken ihrer Lohnforderungen half den Gewerkschaftern auch der abgegraste Arbeitsmarkt für Auto-Fachkräfte. Schon seit Jahren suchen die Autohersteller intensiv nach Fachkräften in der Slowakei. Dem Land fehlen bereits 100.000 Fachkräfte, schreibt etwa die Zeitung "Slovak Spectator". Zudem seien die Slowaken eher weniger mobil, ihre Gesetze machen den Import von Arbeitern aus angrenzenden Staaten schwer. Der Start von Jaguar Land Rovers Fabrik in den kommenden Jahren dürfte die Situation weiter verschärfen - und die Löhne wohl eher weiter nach oben treiben.

Anfang vom Ende des Wachstumswunders Zentraleuropa?


Nicht viel besser sieht es für die globalen Autohersteller aus, die in den Nachbarländern große Werke unterhalten. In Ungarn etwa, wo Daimler und Audi aktiv sind. Oder in Tschechien, wo die VW-Tochter Skoda ihren Hauptsitz hat und Hyundai oder der PSA-Konzern wichtige Werke betreiben. Tschechiens Premier hat seine Bevölkerung etwa schon gewarnt, dass multinationale Firmen die niedrigen Löhne "ausnützen". Und ein lokaler Automobilexperte erklärte unlängst im tschechischen Radio, dass das slowakische Beispiel tschechischen Gewerkschaften als "Inspiration" dienen könnte. Die Zeit der "billigen Arbeit" sei vorüber.

Auch Daimler und Audi gewährten kräftige Lohnerhöhungen

Das bekamen auch Audi und Daimler jüngst zu spüren: In Ungarn gewährten beide Autohersteller vergangenen Dezember kräftige Lohnerhöhungen, nachdem die Arbeiter mehrere zweistündige Warnstreiks durchgezogen hatten. Auch in Ungarn herrscht rund um die Autowerke nahezu Vollbeschäftigung, auch hier ist die Suche nach Fachkräften mühsam - und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaft damit größer.

Die ost- und zentraleuropäischen Länder tun sich schwer damit, den Fachkräftemangel im Automobilbereich aufzuheben. Aus politischen Gründen will kaum eines der Länder den Zuzug von Experten merklich erleichtern. Zudem ist die Bereitschaft, wegen eines Jobs innerhalb des Landes umzuziehen, in Osteuropa sehr gering, beklagen Arbeitsmarktkenner. Damit dürfte der Druck auf die großen ausländischen Autohersteller weiter steigen.

Vollbeschäftigung und erschwerter Zuzug von Fachkräften

Denn eine weitere Option, die Ausbildung der Leute im Land zu verbessern, braucht viel Zeit. Bleibt für die Autohersteller ein letzter Ausweg: Wenn die Kosten für Arbeiter deutlich steigen, werden sie stärker in die Automatisierung von Arbeitsabläufen investieren, um so die Produktivität zu steigern. Die Zeiten des Billiglohnparadieses Osteuropa neigen sich damit dem Ende zu.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/volkswagen-vw-streik-in-bratislava-und-die-folgen-fuer-die-autobauer-a-1154936-2.html
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