Eskapaden und Aktivitäten des BND

Begonnen von Regenwurm, 09:34:10 Do. 29.November 2007

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Kuddel

ZitatKooperation von BND und CIA
Immerwährende Freundschaft

Deutsche und amerikanische Spione sind seit langem "best friends". Ausgerechnet der Gründer des deutschen Auslandsgeheimdienstes versorgte die CIA nach dem Zweiten Weltkrieg mit Informationen - und er war nicht der Einzige, der eifrig zuarbeitete.


Von Willi Winkler

Wer durch die Heilmannstraße im Münchner Isar-Vorort Pullach fährt, wird nicht nur von einem betonharten, zweifellos hoheitlichen Bundesadler abgeschreckt, sondern auch davor gewarnt, die oben mit Stacheldraht bewehrten Außenmauern zu fotografieren. Dahinter befindet sich die ehemalige "Reichssiedlung Rudolf Heß", in der seit 1947 der deutsche Auslandsgeheimdienst residiert. Sein Gründer Reinhard Gehlen war noch über das Ende seiner Dienstzeit 1968 hinaus um äußerste Klandestinität bemüht. Seine Leute hatten die Augen und Ohren überall, sollten aber selber möglichst unsichtbar bleiben.

Bei Gehlen wäre es undenkbar gewesen, dass, wie Ende Juni geschehen, ein Geheimer an der Pforte des Bundesnachrichtendienstes in Pullach vorgefahren wäre, mit einem Mercedes Cabrio zweifellos als Musteragent ausgewiesen, die Sonnenbrille so sportlich hochgeschoben, dass sie womöglich doch von dem ordentlichen Bauchansatz ablenkte, und sich mit schaukelndem Schritt auf die Wächter am Eingang zubewegte. Nach seinem Namen wurde der Agent gefragt, den er auch gehorsam nannte, doch leider konnte ihn der Pförtner auf seiner Besucherliste nicht finden. "Anderer Name?", fragte der Pförtner, denn er wollte helfen, und der Agent nannte auch den anderen. Dann wurde er doch noch eingelassen. Ah, die gute alte Agentenherrlichkeit! Aber vielleicht ist eine solche Farce im Zeitalter nach den gloriosen Tagen von James Bond nur der Normalfall.

Drei Männer, die ihr Wissen an die Sieger verkaufen wollten


Das war natürlich nicht immer so. Männer, heißt es, machen Geschichte, und vielleicht stimmt das sogar manchmal. Am Ende des Zweiten Weltkriegs gab es im besiegten Deutschland drei Männer, die ihr Wissen, ihre Kenntnisse und ihre Begabung, das, womit sie es im Dritten Reich zu Ruhm und Ansehen gebracht hatten, an die Sieger verkaufen wollten.

Der Rüstungsminister Albert Speer wusste genau Bescheid über die industriellen Ressourcen Deutschlands und hatte bereits die Pläne fertig, um das zerstörte Land wieder aufzubauen. Zu seiner Überraschung konnten die Amerikaner ihn aber gar nicht brauchen. Er wurde in Nürnberg zu 20 Jahren Haft verurteilt und musste sich damit begnügen, seinen Biografen das Braune vom Himmel herunter zu erzählen.

Dafür verwandelte der NSDAP- und SS-Angehörige Wernher von Braun seine Erfahrung im Bau von mörderischen Fernlenkwaffen in die beste denkbare Friedensdividende, denn es waren seine Raketen, die 1969 die ersten Amerikaner auf den Mond schossen.

Der dritte Mann war Generalmajor Reinhard Gehlen. 1945 offerierte er den Amerikanern die Informationen, die er als Abwehrchef im Dienst seines Oberbefehlshabers Adolf Hitler über Osteuropa gesammelt hatte. Seine neuen Freunde flogen ihn nach Washington, schöpften ihn ab, aber wussten doch, dass Gehlen über Kenntnisse verfügte, auf die sie im aufbrechenden Kalten Krieg nicht verzichten konnten. Seine Organisation, in der zunächst vor allem die alten Kameraden aus der Wehrmacht, aber auch einige Dutzende ehemalige SS- und Gestapo-Angehörige Unterschlupf fanden, erhielt erst den Code-Namen "Rusty", später "Zipper". Gehlen selber wurde mit dem wenig schmeichelhaften Tarnnamen "Utility" versehen. Für die Amerikaner war er genau das, ein "Versorger".

"Organisation Gehlen"

Das amerikanische Verteidigungsministerium ließ sich den Zuarbeiter einiges kosten. In den Schwarzmarktjahren wurde er mit allem versorgt, was begehrt war. Als 1947 ein eigenständiger amerikanischer Geheimdienst entstand, die CIA, wurde ihr die Betreuung Gehlens und seiner Leute zugeschoben. Verantwortlich dafür war James Critchfield, der manchmal die Hände über dem Kopf zusammenschlug, weil Gehlen ungerührt auf die berüchtigten Kräfte von früher zurückgriff - aber gegen dessen Selbstbewusstsein kam er nicht an. Für ihn sei klar, schrieb der ehemalige General seinen Aufpassern, dass sich eine mechanische Übernahme amerikanischer Methoden bei ihrer Arbeit verbiete.

So kam es, dass von 1949 an, dem Jahr, in dem die Bundesrepublik gegründet wurde, ein zunächst als "Organisation Gehlen" getarnter deutscher Geheimdienst entstand, bei dem die amerikanischen Millionen dafür sorgen sollten, dass "weder Gehlen noch einer seiner Untergebenen ihre hochgradig nationalistische Geheimorganisation gegen den Westen ausrichten würden", wie der Zeithistoriker Timothy Naftali freundlicherweise feststellt.

Dickopf petzt beim größeren Bruder

Gehlens Organisation, die erst 1956 unter die Aufsicht der deutschen Bundesregierung gestellt wurde, allerdings ohne sich je vollständig von ihren großzügigen Paten in Übersee zu emanzipieren, war nicht die einzige, die von der CIA kontrolliert wurde. Mit der Legende, er sei desertiert, reiste 1943 der SS-Untersturmführer Paul Dickopf in die Schweiz aus und suchte Kontakt zur US-Botschaft in Bern. 1947 kehrte er als Vertrauensmann der Amerikaner nach Deutschland zurück und bereitete seinen Aufstieg in der neuen Kriminalpolizei vor. Als Konrad Adenauer und seinem Aufbau-Berater Hans Globke doch Bedenken wegen der vielen alten SS-Leute in den neuen Behörden kommen, petzt Dickopf beim größeren Bruder: Er habe sich veranlasst gesehen, notiert er in schönstem Sachbearbeiter-Deutsch, "die amerikanische Militärregierung von der Auffassung des Bundeskanzlers zu unterrichten".

Dickopfs Ehrgeiz lässt sich mit Hilfe seiner Freunde leicht befriedigen. Im Bundeskriminalamt wird er ständiger Stellvertreter des Präsidenten und 1965 selber Chef. In seinem kunstledergebundenen Taschenkalender berechnet er jedes Jahr mit Kugelschreiber die aus seinem Einkommen erwachsenden Rentenansprüche; die monatlichen Leistungen, die der Verräter aus Washington bezieht, werden da allerdings nicht verzeichnet. Die CIA führt ihn unter dem Tarnnamen "Caravel". Die Amerikaner schätzen seine Loyalität, und sie stören sich auch nicht daran, dass er die Suche nach untergetauchten Kriegsverbrechern wie Adolf Eichmann lieber unterlässt. 1968 wird Dickopf zusätzlich zum Interpol-Chef gewählt; die regelmäßigen Treffen auf internationaler Ebene erlauben eine unauffällige Kontaktpflege. Als Dickopf 1973 stirbt, zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem BKA, gedenkt man im CIA-Hauptquartier in stiller Dankbarkeit der "produktiven und angenehmen Beziehung mit Caravel".

Das sind alles Geschichten aus grauer Vorzeit, als die Bundesrepublik Deutschland sich noch kaum das Recht auf Eigenstaatlichkeit erworben hatte. Heute wäre ein solches Aushorchen natürlich völlig unmöglich.
http://www.sueddeutsche.de/politik/kooperation-von-bnd-und-cia-immerwaehrende-freundschaft-1.2042234

Kuddel

ZitatNSA-Skandal: BND im großen Stil von NSA unterwandert



Bis zu 40.000 Zielvorgaben der NSA bei der Operation Eikonal mit dem BND waren gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet, hat eine interne Untersuchung jetzt herausgefunden.


Die NSA hatte das Projekt Eikonal, mit dem der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und Daten an die NSA weitergab, in viel größerem Stil gekapert als bislang bekannt. Bis zu 40.000 Zielvorgaben in Form sogenannter Selektoren sollen gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet gewesen sein, berichtet Spiegel Online. Bei diesen Selektoren handelt es sich etwa um IP-Adressen oder Handynummern. Die NSA gibt sie an den Bundesnachrichtendienst, der sie in die eigenen Überwachungssysteme einspeist und Funde an die NSA gibt.

Fund dank des NSA-Ausschusses


Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente, die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat.

Nach Beginn der Snowden-Enthüllungen habe sich eine BND-Abteilung im Sommer 2013 erstmals gezielt mit den NSA-Suchbegriffen auseinandergesetzt. In einem ersten Zwischenergebnis war von rund 2000 Selektoren die Rede, die eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstießen. Das wahre Ausmaß des Skandals sei aber erst aufgrund eines Beweisantrags des NSA-Untersuchungsausschusses bekannt geworden. Die für das parlamentarische Gremium zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren, zu denen etwa Telefonnummern, IP-Adressen oder Suchbegriffe gehören können, erneut und fand Zehntausende rechtswidrige Selektoren.

Intern ist demnach auch die Rede von Politikern, die gezielt und unrechtmäßig ausspioniert wurden. Den Fund der 2000 rechtswidrigen Selektoren meldete der BND demnach noch nicht an das Kanzleramt. Stattdessen bat der zuständige Unterabteilungsleiter nur die NSA, derartige Verstöße künftig zu unterlassen. Erst im März soll das Bundeskanzleramt über das Resultat unterrichtet worden sein. Weitere Überprüfungen laufen inzwischen.

Dieter Urmann, vormals Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim Bundesnachrichtendienst (BND), hatte im März öffentlich eingeräumt, dass es bei Eikonal nicht nur um Terrorismus oder Waffenhandel gegangen sei. Der pensionierte Brigadegeneral hatte im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass es der US-Nachrichtendienst bei der Kooperation etwa auch auf "EADS", "Eurocopter" und "französische Behörden" abgesehen hatte.

"Keine Zweigstelle der USA"


Der Chef des BND-Horchpostens in Bad Aibling, der unter R. U. firmierte, hatte im September im NSA-Ausschuss noch versichert, dass man "keine Zweigstelle" der Amerikaner sei. "Wir holen aktiv von amerikanischen Servern drei- bis viermal am Tag Selektoren ab", hatte er berichtet. Diese würden dann aber in der Zentrale auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses von Bundesbürgern und weitere politische Interessen überprüft und "dann bei uns in die Erfassungssysteme eingestellt". Auch direkt an Eikonal Beteiligte des BND hatten wiederholt erklärt, dass man nicht einfach NSA-Selektoren übernehme.

Das G10-Gesetz gestattet deutschen Geheimdiensten eine "strategische" Überwachung im "Staubsaugerverfahren", also das Einsammeln umfangreicher Datenmengen anhand vorgegebener Suchbegriffe als Selektoren. Diese muss sich der BND von der G10-Kommission des Bundestags genehmigen lassen. Diese soll auch prüfen, ob die Sicherheitsbehörde im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben die Kommunikation deutscher Grundrechtsträger angemessen aussiebt. Übrig bleiben sollen letztlich Informationen über von Ausländern geplante schwere Straftaten wie etwa Terroranschläge. Offenbar gibt es aber große Lücken im Datenschutzsystem und bei der Geheimdienstkontrolle an sich.

Über den neuerlichen Spionageskandal habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium und den NSA-Ausschuss informiert. BND-Chef Gerhard Schindler soll von der Sitzung explizit ausgeschlossen gewesen sein. Der Untersuchungsausschuss unterbrach am Donnerstag aufgrund des Spiegel-Berichts seine öffentliche Besprechung von Kanzleramtsmitarbeitern und zog sich zu einer internen Besprechung zurück.

Zerstörtes Vertrauen

Die neuerliche Enthüllung fällt in eine Zeit, in der das Verhältnis zwischen Geheimdiensten und Bundestag sowieso schon stark gestört ist, wie die Süddeutsche Zeitung ausführt. Nach verschiedenen Zeugenaussagen von BND-Mitarbeitern im NSA-Ausschuss wachse dort die Überzeugung, dass der Geheimdienst das Grundrecht auf Bewahrung des Fernmeldegeheimnisses "regelrecht zerschossen" hat. Die Kritik am massenhaften Zugriff auf Informationen aus Internetkabeln werde immer lauter.

Kritisiert werde einerseits, dass Bundesregierung und Geheimdienste davon ausgehen, dass nur die Kommunikation von Deutschen oder Menschen in Deutschland nicht unkontrolliert überwacht werden darf. Juristen sind aber der Überzeugung, dass das Fernmeldegeheimnis sich auf alle Menschen erstreckt. Deswegen sorge die Überwachungspraxis des BND für Unbehagen, genauso wie das Gefühl in der G10-Kommission, von der Bundesregierung hintergangen worden zu sein. Die für die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständige Kommission habe erst im Oktober 2014 erfahren, dass der BND am DE-CIX abgezapfte Daten an die NSA weiterleitet. Einige meinten schon vor der Enthüllung vom heutigen Donnerstag, die Regierung habe die parlamentarische Zustimmung zum Datenabgriff am DE-CIX missbraucht, um Daten für die NSA zu sammeln. In der Kommission sehen sich demnach die ersten als "trojanisches Pferd".

Schließlich sei die Kritik so laut geworden, dass nun an einem Gesetzentwurf gearbeitet werde, mit dem die Bundesrepublik als erstes Land überhaupt die Überwachung von Ausländern regeln will. Mit einer einfachen Erlaubnis dieser Überwachung, werde es dabei nicht getan sein, schreibt die Zeitung. Zwar würde die Bundesregierung das demnach gern so leise wie möglich erledigen, aber da wollen die Parlamentarier nach der Vorgeschichte wohl nicht mitspielen. Es könne ein spannender Gesetzgebungsprozess werden, prophezeit Frank Hofmann (SPD).

[Update 23.04.2015 15:01]:

Hans-Christian Ströbele von den Grünen sprach von einem "Akt" der NSA, der "einiges durcheinanderbringt". Das Ausschussmitglied sieht mit der Arbeit des Gremiums insgesamt die Snowden-Enthüllungen "alle nach und nach bestätigt". Die ganzen anfänglichen Dementis hätten keinen Bestand mehr. Zunächst habe es immer geheißen, "die Amerikaner machen das doch nie".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-BND-im-grossen-Stil-von-NSA-unterwandert-2618259.html

Zitat BND-Skandal:
Linke fordert Ermittlungen wegen Landesverrats

Der BND hat für die NSA Unternehmen und Politiker ausgespäht. Die Linke fordert scharfe Konsequenzen: Geheimdienstchef Schindler soll zurücktreten, die Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats ermitteln.


Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im NSA-Spionageskandal ist größer als bislang bekannt. Bernd Riexinger, Chef der Linken, fordert daher Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats.

"Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung". BND-Präsident Gerhard Schindler müsse dafür die volle Verantwortung übernehmen und zurücktreten.

Die Bundesregierung wiederum müsse "endlich schonungslos offenlegen, inwieweit deutsche Geheimdienste ohne jegliche Form demokratischer Kontrolle als Handlanger der US-Geheimdienste agiert haben", verlangte Riexinger.

CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Rücktrittsforderungen der Linken als "vollkommen vorschnell und effekthascherisch" zurück. Allerdings seien die bekannt gewordenen Vorwürfe sehr schwerwiegend, sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages der "Passauer Neuen Presse". "Ich fordere eine schnellstmögliche und lückenlose Aufklärung", sagte Mayer.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-chef-schindler-bernd-riexinger-linke-fordert-ruecktritt-a-1030348.html

ManOfConstantSorrow

Die Diskussion darüber wird aber durchaus wirr:

ZitatBND verkauft deutsche Interessen, und niemand merkt es
https://opalkatze.wordpress.com/2015/04/23/bnd-verkauft-deutsche-interessen-und-niemand-merkt-es/

Was für ein Scheiß ist das denn!?!

Es gibt keine "deutschen Interessen"!
Die Interessen der Deutschen Herrschenden Klasse sind denen der Ausgebeuteten entgegengesetzt.

Natürlich gibt es Konkurrenzkampf zwischen den Herrschenden Klassen der kapitalistischen "Freundesstaaten". Ein solcher Konkurrenzkampf hat bereits diverse Kriege ausgelöst.

Wir sollten nicht uns irgendwelchen "nationalen Interessen" anschließen, sondern uns ganz einfach gegen Kriegstreiberei, Überwachung, Verarmung und Ausbeutung wenden!

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatWürde ein Rücktritt etwas nutzen? Nein. Denn um beim BND aufzuräumen, müsste man den Chefposten eigentlich extern besetzen. Dann müsste man, auch wenn es paradox klingen mag, jemanden holen wie den einstigen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Als Top-Nachfolge-Kandidat gilt jedoch der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche. Er ist Fleisch vom Fleische des Apparats und trat, damals noch Staatssekretär im Bundesinnenministerium, als Verteidiger des Verfassungsschutzes im Zuge des Skandals um das Terrortrio NSU auf.

Unausgesprochen ist die transatlantische Freundschaft ein Teil der bundesrepublikanischen Staatsräson. Der BND hat sich dieser Räson einerseits unterzuordnen; andererseits darf er sich bei Schweinereien nicht erwischen lassen. Die Maxime gilt sogar dann, wenn augenscheinlich Recht gebrochen wird.
http://www.fr-online.de/leitartikel/nsa-affaere-die-luegen-der-lauscher,29607566,30520266.html

Rudolf Rocker

ZitatDas Bundeskanzleramt ist schon frühzeitig über die BND-Weitergabe von Kommunikationsdaten deutscher Konzerne und französischer Behörden an die NSA informiert gewesen. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hielt der BND bereits 2005 fest, dass bei ihm abgefragte Daten nichts mit dem sogenannten Anti-Terror-Krieg zu tun hatten, und informierte mehrmals die zuständige Geheimdienstkontrolle im Kanzleramt. Während der Airbus-Konzern nicht mit besonderen Nachteilen rechnet, hat die Bundesregierung noch nicht zu der Frage Stellung genommen, wieso der BND Daten eines ihrer engsten Verbündeten, nämlich Frankreichs, an einen fremden Dienst weitergeleitet hat. Unklar ist zudem, welche Gegenleistungen Berlin erhalten hat. Berichtet wird, US-Stellen hätten etwa geholfen, die Quelle eines Informationslochs im Kanzleramt aufzudecken. Während Forderungen laut werden, den Einfluss der NSA zurückzudrängen und dem BND entsprechende Fähigkeiten zu verschaffen, erklären andere, die weltpolitischen Konflikte seien bereits so weit vorangeschritten, dass eine allzu starke Abgrenzung gegenüber der US-Spionage schädlich sei: Vorrang habe der Kampf gegen Russland und den Terror.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59103

Schluepferstuermer

lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Kuddel

Die Süddeutsche veröffentlichte gerade...
ZitatDie Köpfe der BND-Affäre

http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-die-koepfe-der-bnd-affaere-1.2459938

Alle Waterboarden, wenn ihr mich fragt.

BGS

Was für verkniffene Berufsverbrechervisagen.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

ZitatEx-BND-Chef Hanning sagt, bei der Kooperation mit der NSA lief alles korrekt.

Hanning findet, wer sich überwachen lässt, ist selber schuld
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/bnd-nsa-hanning-untersuchungsausschuss

cyberactivist

Illegale Aktivitäten des BND werden durch ein Gesetzespaket legalisert. Nicht überraschend macht man das als Rauschen zur Fussball-EM in Frankreich im Eilverfahren.
netzpolitik.org hat den Entwurft geleakt und kommentiert. Großen Dank an netzpolitik.org!

https://netzpolitik.org/2016/gesetzentwurf-zur-geheimdienst-kontrolle-grosse-koalition-will-massenueberwachung-legalisieren-und-legitimieren/

Ausschnitt:

Zitatvon Andre Meister

Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste ,,stärken".


Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren
von Andre Meister am 22. Juni 2016, 9:13 in Überwachung / 14 Kommentare

Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste ,,stärken".
Derzeit halblegaler Teilzugriff, bald legaler Generalzugriff: BND am Internet-Knoten DE-CIX.

Derzeit halblegaler Teilzugriff, bald legaler Generalzugriff: BND am Internet-Knoten DE-CIX.

Als Konsequenz aus Snowden-Enthüllungen und NSA-Untersuchungsausschuss wollen Bundesregierung und Große Koalition die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste legalisieren und ausweiten, aber gleichzeitig ,,das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tätigkeit der Dienste stärken". Seit einem Jahr wird an einer Geheimdienst-Reform gearbeitet, diese soll bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten. Nach Informationen von netzpolitik.org will die Bundesregierung das Reform-Paket bereits nächsten Dienstag beschließen, die Koalitions-Fraktionen dann in der ersten Juli-Woche – als letzte Amtshandlung vor der Sommerpause.

Vor zwei Wochen haben wir die erste Hälfte dieses Reform-Pakets veröffentlicht: den Gesetzentwurf zur ,,Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes". Neben uns kommen auch viele Experten zu dem Fazit, dass das neue Gesetz bisher illegale Überwachungspraktiken des BND einfach legalisiert – und sogar noch ausweitet.

Jetzt haben wir auch die zweite Hälfte des Reform-Pakets erhalten, über die andere Medien bereits berichtet hatten: die Änderung der Geheimdienst-Kontrolle in Kontrollgremiumgesetz und Artikel 10-Gesetz. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.
...
Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.

cyberactivist

Habe auf die Schnelle ein PDF der ganzen Seite zum Thema erstellt. Die erste Seite ist durch das Foto etwas schlecht formatiert. Danach wird es besser.

http://www.chefduzen.de/ATG/Gesetzentwurf-zur-Geheimdienst-Kontrolle-netzpolitik.org.pdf
Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.

Nikita

Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.

! No longer available

Kuddel

Es ist zwar in der bürgerlichen Presse angekommen...

ZitatBND-Gesetzreform:
Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom

Die Bundesregierung verspricht das Gegenteil, aber die Reform des BND-Gesetzes würde die Befugnisse des Geheimdienstes ausdehnen. Und ihn der Kontrolle weiter entziehen.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-06/bnd-bundesnachrichtendienst-gesetz-reform

...doch scheint sich niemand ernsthaft den Entwicklungen in Richtung Totalitarismus in den Weg zu stellen.

Nikita

Zitat von: Nikita am 00:23:13 So. 03.Juli 2016
Für mich erwartungsgemäß war der geplante Anschlag der Düsseldorf IS-"Terrorzelle" ein Fake, passend zum Durchwinken der Anti-Terrorgesetze.
Markus Kompa hat auf Telepolis dazu einen deutlichen Beitrag geschrieben.
Auszug:

Zitat
Beeindruckendes Timing der "Düsseldorfer Terroristen", die keine waren

Am 2. Juni lieferten die Nachrichtendienste den Medien ganz großes Kino.

Über die hochgenommene IS-Zelle und den angeblich geplanten Anschlag berichteten u.a. BILD, Spiegel, Focus, ZDF und die Rheinische Post.
Zitat
Der terrorisierte Bundestag winkte unter dem Eindruck eines gerade noch einmal verhinderten "Paris" oder "Brüssel" am Rhein ein weiteres "Anti-Terror-Paket" durch, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweitete. Am 28. Juni stellte der Innenminister den Verfassungsschutzbericht 2015 vor, wobei man dabei auch die Düsseldorfer IS-Schläfer beschwor.
Am 29. Juni nickte der Bundestag die Ausweitung der Kompetenzen für den BND ab und legalisierte im Prinzip die Kooperation mit der NSA, die man zuvor heimlich und rechtswidrig praktiziert hatte.

Am 30. Juni petzte die Rheinische Post, dass der Düsseldorfer Terror ein "Hirngespinst" war.
Link

In der Spiegelpresse findet man von dieser Entwarnung: nichts.

Diese neuen Gesetze, für welche die Medien unkritisch die benötigte Stimmung lieferten, sind hingegen real.

Die Medien decken der Bundesregierung den Rücken, um illegale Nachrichtendienstpraktiken zu legalisieren und ihren Überachungsappart aufzurüsten.

http://www.heise.de/tp/news/Terror-Theater-fuer-Geheimdienst-Gesetze-3253115.html

counselor

Das nenne ich doch mal gelungene Faschisierung des Staatsapparats.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

shitux

Ich weiß nicht so recht sicher, wie ich für mich eine Überwachung der elektronischen Kommunikation entziehen kann.
Selbst wenn ich eine Verschlüsselung einrichte, gäbe es dennoch die Möglichkeit per manipulierter Hardware- AMD, Intel oder sonstiges, kA- den Diensten Zugang zu verschaffen.

Angesichts der Menge an Datenflut die heutzutage so durch die Gegend sausen, wäre ja auch eine Möglichkeit in den jeweiligen Nachrichten an zu hängen " ich wünsche nen " bombigen Empfang; Orgasmus".
Bombigen natürlich doppelt-fett-kursiv unterstrichen.

Was wäre wenn jmd äussert er wäre der Bomber der Nation? Welch Irritation, Konfusion oder sogar Kopfschütteln würde in dieser Paranoia wohl entstehen?
Noch wilder und absurder die Vorstellung: Niemand würde es Glauben!! Sondern nur lachen ...

Ich weiß nicht in welch gesundheitlichen Zustand Gerd Müller aktuell ist.
Aber als lang gedienter Altenpfleger weiß ich, dass manchmal ältere Leute ausbüxen. Und dabei vor sich hinmurmeln " Ich bin XXX."
Was wenn Gerd Müller ausbüxt und vor sich hinbrabbelt " Ich bin der Bomber der Nation"? Erschiessen sie ihn dann?

Fangen dann die Leute noch an Bareinzahlungen und/ oder Überweisungen besonders zu kennzeichnen, mit einem großem R, A und F aus zu füllen. huibui dann schrillen aber wirklich alle Alarmglocken. Polka, Pogo beim BKA. Ach da hab ich ja schon ein großes A. ;)


ie war es noch? Die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen erschweren, indem der Heuhaufen vergrößert wird.


Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Troll

Mailerschlüsselung einrichten ist super, in meinem direkten Umfeld macht es keiner, ihr merkt schon, ich bewege mich im "nichts zu verbergen" und/oder "kann man eh nichts machen"-Millieu, einzig mit meiner Schwester schreibe ich verschlüsselt weil ich es mit ihr eingerichtet habe und es mit Thunderbird quasi automatisch passiert ohne irgend einen weiteren Aufwand.
Andere angesprochen auf Verschlüsselung scheint eher belästigend zu sein, die Überwachung finden sie zwar nicht schön aber nicht unschön genug um auch nur einen Finger krumm zu machen.
Ob die Verschlüsselung die ich nutze taugt, keine Ahnung, da muss ich mich auf Fachleute verlassen die etwas davon verstehen und darüber berichten, wenn diese Fachleute zu einer kleinen Paranoia neigen ist das auch kein Fehler.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

schwarzrot

Zitat von: Troll am 07:34:21 So. 17.Juli 2016
Ob die Verschlüsselung die ich nutze taugt, keine Ahnung, da muss ich mich auf Fachleute verlassen die etwas davon verstehen und darüber berichten,
Wer Win 10 benutzt, hat die NSA schon auf der festplatte, auch bei früheren windows kann micro$oft dein windows dazu veranlassen code nachzuladen, ohne dass windows dich darüber informiert.
Davon, dass wohl die mehrheit der win-user bei sich viren/trojaner mitlaufen lassen, weil sie zu faul sind die datenbank ihres anti-virentools aktuell zu halten, ganz zu schweigen.
PGP ist ebenfalls ein prog, mit unbekanntem inhalt/hintertüren.

Und dann sind da noch die vielen, die ihre einkäufe mit karte bezahlen...
Man überlege sich mal, was man alles intimes über kunden erfahren kann, wenn man zeitpunkt, ort, geldbeträge und die gesamte einkaufsliste von jemanden längere zeit mitschneiden kann.

Wenn man schon verschlüsselt, sollte man das richtig machen.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39499/1.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wie-microsoft-mit-fbi-nsa-und-cia-kooperiert-a-910863.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-hat-in-der-prism-affaere-mit-der-nsa-kooperiert-a-910714.html
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

shitux

Troll:
Zitat
Wer Win 10 benutzt, hat die NSA schon auf der festplatte, ......
Wobei- es gab schon immer auch Gerüchte, dass es mindestens eine Linux-Distri gibt oder gab, die den Wünschen v. Geheimdiensten gegenüber offen war(en).
Zitat
Wenn man schon verschlüsselt, sollte man das richtig machen..
Ja, nur was ist richtig?
Ist es richtig sich auf Mailanbieter zu verlassen, die eine Ein-Klickverschlüsselung versprechen?
Oder, ab wann wird " Richtig machen" zu einer reinen Expertensache?
Wenig hilfreich wohl auch, jedesmal alle Kontakte und auch für sich selbst nach einem FP putzen, alle Schlüssel neu einzurichten, signieren und hin zu zu fügen.

Auch das Vorhaben eine staatliche Institution zu schaffen die sich ausschliesslich mit der Entschlüsselung v. Kommunikation befasst, wird anscheinend auf ein " Hase <-> Igel" Spiel hinaus laufen.

Und das in Zukunft, bzw. nach dem Willen v.d. Leyen, sich die Bundeswehr über das Internet hermachen und durch forsten darf. lässt auch nix Gutes ahnen.


Schwierig, schwierig ....
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Troll

ZitatNazis im BND
Neuer Dienst und alte Kameraden

Alois Brunner, Klaus Barbie und Werner Best sind Schlüsselfiguren bei der Deportation französischer Juden während des Zweiten Weltkriegs, und sie standen vermutlich auf der Gehaltsliste des Bundesnachrichtendienstes. Der Film fragt, was Nazi-Verbrecher für den deutschen Spionagedienst qualifizierte.

Als im Jahr 2011 vier deutsche Historiker vom Bundesnachrichtendienst den Auftrag bekamen, die Geschichte der Behörde zu erforschen, sagte der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau: "Wir öffnen ein Fass, von dem wir nicht wissen, was drin ist." Alois Brunner und Klaus Barbie waren die Schlüsselfiguren bei der Deportation und Ermordung der französischen Juden während des Zweiten Weltkriegs. Beide entzogen sich der Strafverfolgung und wurden von französischen Gerichten in Abwesenheit verurteilt. Beiden wurden gute Kontakte zum BND beziehungsweise zu seinem Vorgänger, der "Organisation Gehlen", nachgesagt. Wenn nun das "Fass" geöffnet würde - würden sich konkrete Beweise finden? Was verraten die Akten aus dem BND-Archiv über Rekrutierung und Einsatz von SS-Männern und NS-Funktionären?

Die Dokumentation schildert, wie Männer von SS und Gestapo den Geheimdienst in den ersten Jahren der Bundesrepublik prägten. Von 1946 bis 1968, das waren die Jahre, in denen Reinhard Gehlen, Hitlers Chefaufklärer Richtung Osten, den Geheimdienst im westlichen Nachkriegsdeutschland aufbaute und den "Dienst" der jungen Bundesrepublik Deutschland führte. Er holte vor allem alte Kameraden aus der Abteilung "Fremde Heere Ost" in den neuen Dienst. In den Akten findet die Filmemacherin Christine Rütten Belege dafür, wie auch in Nürnberg verurteilte und später begnadigte Kriegsverbrecher alten Kameraden erstklassige Zeugnisse für den Dienst ausstellten.

Als Anfang der 60er Jahre die großen Prozesse um Adolf Eichmann in Jerusalem und in Frankfurt um die Wachmannschaften des Konzentrationslagers Auschwitz die Öffentlichkeit aufrüttelten, geriet auch das Personal des BND in die Kritik. Eine unfreiwillige Entnazifizierung aller hauptamtlichen Mitarbeiter der Behörde war die Folge. Hans-Henning Crome führte damals die Untersuchungen. Er schildert in dem Dokumentarfilm, wie bestürzt er war, als er die Lebensläufe seiner Kollegen überprüfte.

Für die Dokumentation sichtete Christine Rütten zahlreiche, zum Teil bislang nicht zugängliche Akten und zeigt, wie sogar Massenmörder auf die Gehaltsliste des BND kamen und wie sie aus ihrem speziellen Wissen auch nach dem Krieg Kapital schlagen konnten. Am Ende aber muss sie sich immer noch die Frage stellen, ob der Bundesnachrichtendienst auch in Sachen Geschichtsaufarbeitung nach dem bewährten Geheimdienstmotto vorgeht: "Niemand soll mehr wissen, als er wissen muss."

Im Jahr 2016 wird die Unabhängige Historikerkommission (UHK) ihre Ergebnisse zu diesem Thema vorlegen.

Wiederholung:
Arte am Fr den 29. Juli um 10:55 Uhr


Quelle: Arte


http://youtu.be/ujsN8igF3fc
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

Noch einen, war Themenabend:

ZitatSchattenwelt BND
Wie viel Geheimdienst braucht Deutschland?

Es ist eine gigantische Geheimbehörde: Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt Tausende Beamte mit falschen Namen und falschen Pässen ein, um an fremde Staatsgeheimnisse zu kommen. Aber der BND steckt tief in einer Vertrauenskrise, denn seit seiner Gründung erschüttern immer wieder Affären das Image. Nun soll die Behörde an die kurze Leine genommen werden ...

Es ist eine gigantische Geheimbehörde, ein Dienst, der vollkommen im Verborgenen operiert: Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt Tausende Beamte mit falschen Namen und falschen Pässen ein, um an fremde Staatsgeheimnisse zu kommen und an Informationen, die in keiner Zeitung zu lesen sind: Wie kämpft der sogenannte Islamische Staat? Was sind Putins Pläne? Was kommt als nächstes auf Deutschland zu? Solche Fragen sollen die Agenten für das Kanzleramt beantworten. Ihre Aufklärungsaufträge erhalten sie aus dem Verteidigungsministerium, aus dem Auswärtigen Amt oder aus anderen Ministerien. Die Spione sind der sechste Sinn der Regierung.

Aber der BND steckt tief in einer Vertrauenskrise. Ein Abhörskandal nach dem anderen erschüttert den Dienst. Nichts und niemand scheint vor der Neugier der Spione sicher zu sein: Ohne jeden Anlass wurden E-Mails und Telefonate deutscher Bürger überwacht. Die deutschen Agenten haben ihren US-Kollegen von der NSA geholfen, Firmen in Deutschland auszuspähen, sie haben Hillary Clinton und Kofi Annan abgehört und sogar vor deutschen Diplomaten nicht halt gemacht. Der Dienst ist aus dem Ruder gelaufen. Gerhard Schindler war der erste BND-Präsident, der zugab, dass sein Dienst zu weit gegangen ist.

Musste er deshalb gehen? Wer bändigt diesen Spionagebetrieb mit seinen gewaltigen Abhöranlagen und seinem Datenhunger? Was leistet der BND? Welche Rolle spielt er für die Politik und wo sollen die Grenzen für den Geheimdienst sein? Diesen Fragen gehen die Autoren nach und erhalten aufschlussreiche Antworten.

Wiederholungen:
Arte am Fr den 29. Juli um 9:20 Uhr


Quelle: Arte


http://arte.gl-systemhaus.de/am/tvguide/ALL/054734-000-A_HQ_1_VOA-STA_02429782_MP4-800_AMM-Tvguide.mp4
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

shitux

Viel wurde über den Fahndungserfolg
http://www.tz.de/muenchen/amoklauf-muenchen-polizei-nimmt-mutmasslichen-waffenhaendler-fest-zr-6667385.html
berichtet. Irgendwie kann das nicht sein.Auch die Verhaftung eines angeblichen weiteren Terroristen vor ein paar Tagen.

Wie ist das nur möglich gewesen?
Wer sich an den Donnerstag vor einer Woche erinnert, als Die Misere sein erweitertes Anti-Terror-Paket vorstellte, konnte doch den Eindruck gewinnen, dass eine Verbrecher-Jagd gar nicht mehr möglich ist.
Und nun gibt es Verhaftungen- ganz ohne diesem Paket! Mit schnöder Polizeiermittlung und -arbeit? Und das auch noch- so heisst es jedenfalls- im Darknet.

Merkwürdig, dass immer wieder die Minister mit ihren eigenen Erfolgen die selbst gesteckten Wahnvorstellungen und Argumente torpedieren. Leider fällt genau dies viel zu wenigen Leuten auf. Oder halten lieber die Schnauze. Wie z.B. die Medien. Aber die sind ja eh schon lange keine Kontrollinstanz mehr ....

Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Kuddel

ZitatLeutheusser-Schnarrenberger will gegen BND-Gesetz klagen

Heute wird der Bundestag die BND-Reform beschließen, die die Überwachung von EU-Partner und die NSA-Kooperation legitimiert.


Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Klage gegen das neue BND-Gesetz angekündigt. Eine solche Verfassungsbeschwerde sei "dringend geboten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt.

"Der deutsche Auslandsgeheimdienst, der tief im Sumpf der illegalen Überwachung mit den USA und Großbritannien steckt, erhält neue, ausgedehnte Befugnisse, die teilweise verfassungswidrig sind", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

"Die Bundesregierung legitimiert mit ihrem Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes", kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger.

Spionage gegen EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten wird erlaubt, wenn es um Gefahren für die Bundesrepublik oder "Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung" geht. Kritiker bemängeln dies als zu schwammige Formulierung.

Die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wird unter bestimmten Bedingungen, zum Beispiel im Anti-Terror-Kampf und zur Unterstützung der Bundeswehr im Ausland, weiter erlaubt.

Für die Kontrolle der Arbeit des BND soll künftig ein sogenanntes Unabhängiges Gremium aus Richtern und Bundesanwälten zuständig sein, die von der Bundesregierung berufen werden.

Kritiker befürchten durch das Unabhängige Gremium eine Schlechterstellung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das im Bundestag mit der Kontrolle der Geheimdienste beauftragt ist. Das PKGr wacht dabei nicht nur über den BND, sondern auch über den Verfassungsschutz und den militärischen Abschirmdienst.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/geheimdienste-bnd-gesetz-klage

Kuddel

ZitatBundesnachrichtendienst:
Merkel plädiert für mächtigere Geheimdienste

Der BND feiert sein 60-jähriges Bestehen und hat mit Kanzlerin Merkel eine wohlwollende Gratulantin. Sie will die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten ausbauen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/bundesnachrichtendienst-bnd-angela-merkel-geheimdienste-60-jubilaeum

Ich krieg das Kotzen.

rebelflori

Zitat von: Kuddel am 19:33:47 Mo. 28.November 2016
Ich krieg das Kotzen.

Wieso das denn, kriegst du etwa nichts zum Geburtstag ? ;D ;D

Nikita

Beim 33c3 wird wieder der aktuelle Stand des BND-Untersuchungsauschusses dargestellt und aufgearbeitet. Sobald das Video online ist, verlinke ich es hier.
Mir kippt jedes Mal wieder die Kinnlade runter beim Zuhören.
Mit Zuschaltung von Edward Snowden am Ende.

Titel:

"3 Years After Snowden: Is Germany fighting State Surveillance?
A Closer Look at the Political Reactions to Mass Surveillance in Germany (en)"
anna, Andre Meister
Ich denke, sobald das Video online ist, ist auch eine deutsche Übersetzung dabei.

Kuddel

ZitatGezieltes Lügen in der US-Spionage

Kooperation des BND vielfach rechtswidrig


Die Opposition warf Union und SPD vor, den Skandal auch nach jahrelanger Aufklärungsarbeit im Ausschuss zu beschönigen. Ihre abweichende Auffassung dokumentieren Linke und Grüne in einem mehr als 400 Seiten langen Sondervotum zum Abschlussbericht des Ausschusses, der Ende des Monats im Bundestag beschlossen und veröffentlicht werden soll.

... die Kooperation des BND mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten sei vielfach rechts- und grundgesetzwidrig gewesen. So sei massiv in die Informationsfreiheit der Bürger eingegriffen worden.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwere-vorwuerfe-der-opposition-gezieltes-luegen-in-der-us-spionage/19951180.html

ZitatOpposition attackiert BND als willfährig

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach Einschätzung von Linksfraktion und Grünen Teil einer ,,weltweiten Überwachungsstruktur" unter Führung der amerikanischen National Security Agency (NSA) und hat jahrelang in vielfacher Weise gegen das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis verstoßen.

Im Zuge der parlamentarischen Ermittlungen trat zusehends die Rolle des BND in den Vordergrund, den die Verfasser des Sondervotums ,,einen willfährigen Dienstleister der NSA" nennen. In der Kooperation mit dem US-Geheimdienst bei der Überwachung satelliten- und kabelgestützter Datenverkehre habe der BND vielfach ,,ohne Rechtsgrundlage" agiert, das Fernmeldegeheimnis ,,über Jahre unbefugt gebrochen", ,,andauernden Rechtsbruch billigend in Kauf genommen", ,,vorsätzlich an den Kontrollgremien vorbeigearbeitet" sowie ,,rechtswidrig" Daten erfasst und verarbeitet.

So seien in der gemeinsam mit der NSA betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling monatlich rund 1,3 Milliarden Daten an den befreundeten Geheimdienst weitergegeben worden, wobei ,,unzulässig" zwischen Inhalts- und Metadaten unterschieden worden sei. Metadaten, die Auskunft über Zeitpunkt, Dauer, Ort und Teilnehmer einer Kommunikation geben, ,,wurden massenhaft erfasst und verarbeitet, die Rohdatenströme ganzer Kommunikationsstrecken automatisiert an die NSA weitergeleitet"
https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_06/-/511030

ZitatEU finanziert Überwachungstechnik für den BND
Seit vielen Jahren versucht der BND, eine Spracherkennung zu bauen, die Telefonate durchsucht und Stimmen wiederfindet. Das Geld dafür besorgt er sich auch bei der EU.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-02/bnd-ueberwachung-sprache-eu

ZitatBND soll ausländische Journalisten überwacht haben

Der Bundesnachrichtendienst soll zahlreiche ausländische Journalisten beobachtet haben. Reporter ohne Grenzen sieht darin einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit. Der Journalistenverband DJV verlangt Aufklärung von der Bundesregierung.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bnd-soll-auslaendische-journalisten-ueberwacht-haben-aid-1.6631274


ZitatBraune Erinnerungen des Tages: Der BND

Der monumentale Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin für 4.000 Spitzel ist noch nicht ganz bezugsfertig. So lädt der Auslandsgeheimdienst seine Freunde ins beschauliche Pullach. Am 31. Mai 2017 sollen dort BND-Oberspion Bruno Kahl, der bayerische Grenzschützer Horst Seehofer, die Bürgermeisterin und die geneigte Gästeschar im Bürgerhaus in der Heilmannstraße auf 70 Jahre bundesrepublikanischen Geheimdienst anstoßen. Um 15 Uhr gehts für die Geschichtsvergessenen mit allerlei Lobpreisungen los. Lecker »Fingerfood und Sektempfang« sind dann der Höhepunkt. Das ließ der unbestechliche André Hahn (Die Linke) – seines Zeichens Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium – am Donnerstag wissen.

Für Menschen mit Erinnerungsvermögen ist das Fest der Dunkelmänner leider kein Anlass, sich über die Tolpatschigkeit bei Form und Farbe der Einladungskarte klammheimlich zu freuen. Angesichts der kürzlich wiederentdeckten braunen Erinnerungskultur in der Bundeswehr ist wenig Spielraum, Geschichte und Gegenwart der Spähzentrale der BRD locker zu nehmen. Der BND wurde bekanntermaßen 1946 als »Organisation Gehlen« aus den Resten des Nazi-Generalstabs, Abteilung »Fremde Heere Ost«, ausgehoben, 1947 in der früheren »Reichssiedlung Rudolf Heß« in Pullach einquartiert, wo er bis heute residiert. Der Nachfolgestaat will sogar einen dreistelligen Millionenbetrag aufwenden, um den Standort zu ehren und zu erhalten, schließlich möchte man sich auf Bundesebene nicht nur ein paar Stahlhelme in der Kasernenkantine gönnen, sondern auch die ganz großen Devotionalien. Mit dem Neubau würde letztlich auch der Gebrauchswert des Gebäudes obsolet, dann steht die BND-Reichssiedlung exklusiv fürs Andenken. Hat man sich mit dem BND-Koloss in Berlin extra Zeit gelassen, um noch in Pullach die vollen 70 Jahre Kontinuität feiern zu können?
https://www.jungewelt.de/artikel/310555.braune-erinnerungen-des-tages-der-bnd.html

counselor

ZitatSchluss mit Transparenz - BND will der Presse nichts mehr sagen müssen

Die Auslandsaufklärer fordern im Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel ein Ende der Auskunftspflicht. Es soll nur "vertrauliche" Infos geben. Politiker protestieren.

Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/schluss-mit-transparenz-bnd-will-der-presse-nichts-mehr-sagen-muessen/23103162.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Troll

Da war doch kürzlich:
ZitatDas österreichische Innenministerium will die Kommunikation mit "kritischen Medien" auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß [...] beschränken. Vielleicht sollten wir mal weniger in Richtung Türkei und mehr in Richtung Österreich gucken

Quelle: Fefes Blog

Rechts ist man sich schnell einig, ein Weltbild das auf einen Bierdeckel passt hat begrenzte Möglichkeiten.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatDas Rechercheteam konnte Berichte von BND und CIA einsehen, in denen die "Operation Rubikon" in einer Art historischem Überblick genauestens beschrieben wird. Zwischen 1970 und 1993 jubelten die Dienste demnach anderen Staaten Verschlüsselungstechnik unter, die CIA und BND leicht knacken konnten. Das geschah über die renommierte Crypto AG, damals einer der wichtigsten Hersteller von Verschlüsselungsgeräten. Dessen Maschinen machen Text unlesbar, nur der Empfänger soll ihn entschlüsseln können. Nur: Crypto gehörte in Wahrheit der CIA und dem BND. Das Unternehmen produzierte zwei Arten von Geräten: wirklich abhörsichere und solche, die von den Diensten geknackt werden konnten. Bei den fehlerhaften Geräten war die Verschlüsselung bewusst weniger kompliziert: Wer die Technik kannte, konnte mitlesen. Ein Modell wurde gar komplett von der NSA entworfen. Regierungen und Militärs, die die Geräte kauften, vertrauten auf die vermeintlich sichere Technik aus der neutralen Schweiz. Tatsächlich hörten USA und BRD mit.
https://www.sueddeutsche.de/digital/crypto-spionage-bnd-cia-1.4794872

Ach!?! Also ist der BND auch nur ein Wurmfortsatz der CIA.

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