Telepolis: Polizeibrutalität wird grundsätzlich nicht verfolgt in D

Begonnen von mlawrenz, 00:51:26 So. 09.Dezember 2007

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mlawrenz

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26777/1.html

Polizisten gegen Polizeigewalt

Helmut Lorscheid 08.12.2007
In Berlin, aber auch im Wendland, gibt es fast bei jeder Demonstration Haue von der Polizei für einzelne Demonstranten. Das finden nicht alle Polizisten so in Ordnung
Polizeiübergriffe sind spätestens seit dem G8-Gipfel wieder ein Thema. In Berlin, aber auch im Wendland, gibt es fast bei jeder Demonstration Haue von der Polizei für einzelne Demonstranten. Das finden nicht alle Polizisten so in Ordnung. Einige wenige, früher schon bei den [extern] Kritischen Polizistinnen und Polizisten sind heute in amnesty international aktiv und sprechen mit Rechtsanwälten und Bürgerrechtlern über Ursachen und Gegenstrategien zu ungerechtfertigter Polizeigewalt.

Der Berliner Rechtsanwalt Alain Mundt, Mitglied des Republikanischen Anwältinnen - und Anwälte Vereins und im Anwaltlichen Notdienst anlässlich der Anti-G8-Proteste engagiert, zieht eine vorläufige Bilanz der Festnahmen bei den Protesten in Rostock und Heiligendamm ( Parlamentarisches Nachspiel vorbehalten): Es gab 1.112 Festnahmen, aber nur 321 wurden einem Richter vorgeführt. Lediglich in 10 Prozent der Fälle bestätigten Richter die Ingewahrsamnahme.

Oftmals vermochten die Richter den Festnahmegründen der Polizisten nicht zu folgen. So sei eine Festnahme damit begründet worden, dass der Festgenommene "einen roten Kapuzenpullover trug" und er sich nach Ansicht des Polizisten mit diesem Kleidungsstück als "gewaltbereit" geoutet habe. Andere wurden festgenommen, weil sie zur Clownsarmee gehörten. In einem Fall, habe die Polizei die vorläufige Festnahme damit begründet, dass die betreffende Person nicht aus Rostock stamme, also angereist sei – obwohl doch bekannt gewesen sei, dass es in Rostock zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen werde.

Opfer von Polizeigewalt müssen die Täter selbst ermitteln

Karen Ullmann, Polizeirechtlerin mit langjähriger Gorleben-Erfahrung, weiß aus Erfahrung - Betroffene von ungerechtfertigter Polizeigewalt müssen selbst ermitteln und können sich auf den Rechtsstaat, also auf Ermittlungen der dafür bezahlten Beamten, leider nicht verlassen. Im Unterschied zu anderen Beschuldigten dürfen beschuldigte Polizeibeamte ihre schriftlichen Stellungnahmen in Kenntnis der Ermittlungsakten selbst schreiben und brauchen keine mündlichen Aussagen bei der Staatsanwaltschaft zu machen. Der strafverschärfende "Vorsatz" zu einer Prügeltat werde Polizeibeamten nie unterstellt. Zudem trage die jeweilige Polizei-Gewerkschaft des Beamten dessen Risiko. Karen Ullmann beschrieb in einem Aufsatz ihre Erfahrungen aus dem Wendland:

Trotzdem gibt es einen "polizeilichen Notstand" während der Castortage im Wendland, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Die Untaten der Bewaffneten in Grün zu zählen ist fast unmöglich – einmal deshalb, weil fast alle Widerständischen aus gutem Grund das Vertrauen in Polizei und Staatsanwaltschaft verloren haben, dass polizeiliches Unrecht geahndet wird – auf der anderen Seite, weil es so häufig ist, dass die Staatsanwaltschaft Lüneburg wahrscheinlich ein paar neue Stellen schaffen müsste, um die Fälle überhaupt in annehmbarer Zeit zu bearbeiten. Allein die kleineren Körperverletzungen bei der Räumung von Sitzblockaden – schmerzhaftes Arm umdrehen, Handgelenk verbiegen, an den Haaren ziehen, Treten, auf die Nase drücken - stellen im zivilen Leben Körperverletzungen dar, kommen im Wendland dagegen nie zur Anzeige, auch dann nicht, wenn sie filmisch dokumentiert sind. Denn versuchen sie mal, den Übeltäter zu beschreiben: männlich, zwischen 20 und 35 in Uniform, mit Helm. Ein Namensschild trug er nicht. Ganz zu Schweigen von Beleidigungen, die sich viele Demonstrantinnen und Gefangene anhören müssen...
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Judith Demba, heute Mitarbeiterin des Europa-Abgeordneten  Tobias Pflüger (Die Linke) hat sich lange Jahre als – grünes - Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses auch mit Polizeigewalt befasst. Sie kritisiert, dass es keine systematische Erfassung der angezeigten Polizeiübergriffe gibt. Auch die Kennzeichnung der Beamten würde seit Jahren gefordert, bislang ohne Erfolg. Dass in Berlin jetzt ausgerechnet die SEK-Beamte eine numerische Kennzeichnung erhielten, bezeichnet sie als eine "doppelte Verarschung" - erstens der Beamten, die vermummt auftreten, und zweitens der Bevölkerung, die sich bei Demonstrationen nicht dem SEK, sondern Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei gegenüber sehen.

Gefordert wird ein unabhängiges Kontrollgremium

Die Bundesregierung, so Demba, werde seit Jahren von UNO und Europa Rat aufgefordert, endlich unabhängige Stellen einzurichten, um Vorwürfe wegen ungerechtfertigte Polizeigewalt zu untersuchen.

Auch Vertreter von amnesty international geht die von der Bundesregierung in Aussicht gestellt Umsetzung der Anti-Folter-Konvention nicht weit genug. Bereits im Dezember 2004 hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt:

Der Weg für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen (UN) sei frei. Bund und Länder hätten sich geeinigt. Das im Zusatzprotokoll vorgesehene unabhängige innerstaatliche Gremium werde aus vier Experten bestehen. Diese hätten den Auftrag, all jene Einrichtungen regelmäßig und ohne Einschränkung zu besuchen, in denen Menschen die Freiheit entzogen würde. Davon betroffen seien insbesondere Haftanstalten, Einrichtungen zur geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, Abschiebezentren, aber auch psychiatrische Anstalten und Pflegeeinrichtungen.

Den Vertretern von amnesty international (ai) ist das zu wenig. Dies wurde auf einer Veranstaltung zum Thema Polizeigewalt in der Berliner Humboldt-Universität Ende November dieses Jahres noch mal bekräftigt: Wie soll ein ehrenamtliches Gremium aus lediglich vier Personen alle Gefängnisse, Polizeizellen und die Psychiatrie kontrollieren? Polizeipraktiker, Rechtsanwälte und Bürgerrechtler fordern deshalb die Einrichtung von Polizeibeiräten oder unabhängigen Polizeikommissionen, wie es sie beispielsweise [extern]  zwischen 1998 und 2002 in Hamburg gab.

Die Kommission bestand aus drei ehrenamtlichen Mitgliedern, die vom Senat berufen wurden. Die Kommission war bei der Behörde für Inneres angebunden, unterlag aber nur der Dienst- und Rechtsaufsicht durch den Innensenator, nicht der Fachaufsicht. Ihre Unabhängigkeit war gesetzlich garantiert. Bürger konnten sich mit ihren Anliegen direkt an die Kommission wenden, ebenfalls Polizeibedienstete - auch außerhalb des offiziellen Dienstweges. Polizisten, die sich zu diesem Schritt durchrangen, waren durch ein gesetzlich verankertes Benachteiligungsverbot geschützt. Die Kommission hatte ein Recht auf Auskunft und Einsicht in alle Akten und Unterlagen aller Dienststellen der Polizei sowie das Recht auf unangemeldeten Zutritt zu allen Polizeidienststellen. Sie unterlag ausdrücklich keinem Strafverfolgungszwang, konnte aber dem Innensenator Einzelfälle zur Prüfung und weiteren Veranlassung vorlegen. Sie hat der Bürgerschaft einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegt, in dem sie ihre Erkenntnisse hinsichtlich institutioneller Missstände und struktureller Fehlentwicklungen darlegte.

Dieses lästige Kontrollorgan abzuschaffen, war eine der ersten Amtshandlungen des zuvor als "Richter Gnadenlos" bekannt-berüchtigten Hamburger Innensenators Ronald Schill. Er erklärte wörtlich : "Wir werden die Polizeikommission in Hamburg abschaffen, die ein Misstrauensinstrument gegenüber der Polizei ist"

Nach Ansicht vieler Fachleute wäre die Einrichtung einer solchen Polizeikommission in Berlin ein Riesenschritt gegen Polizeiwillkür. Der rot-rote Senat erweiterte stattdessen jüngst die Polizeibefugnisse zur Überwachung der Bevölkerung.


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"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Reichen, die Krieg führt und wir sind dabei zu gewinnen'"
Warren Buffet, zweitreichster Mann der Welt


Ratrace

Ein wichtiger Schritt auf dem Wege zum autoritären Regime. Wo kämen wir denn hin, wenn die Staatsmacht sich auch noch für ihre Missetaten verantworten müßte?

Außerdem wollen wir doch nicht den Polizisten ihren Spaß an der Arbeit nehmen durch kleinliche Haarspaltereien. "Ich kann nichts, ich bin nichts, gebt mir eine Uniform." Der Spruch bewahrheitet sich fast immer.

Dem Staat paßt das doch aus alles sehr ins Konzept. Wie sonst lassen sich solche Posen erklären?




 :kotze>
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

Regenwurm

Vorweg ein Link für die Leseunlustigen unter uns mit der Überzeugung "Überwacht die Überwacher / Dokumentieren wir jede Schweinerei .  

Warum BürgerInnen in Wuppertal die Polizei beobachten...

Am 9. Juni 2007 kam es zu einer Randale in der Wuppertal-Elberfelder Innenstadt: Unmittelbar nach ihrer Rückkehr vom G8-Gipfel in Heiligendamm löste die Wuppertaler Polizeihundertschaft ein Punkertreffen auf – nach über- einstimmenden Aussagen von Augenzeugen und Betroffenen ohne ersicht- lichen Grund und äußerst brutal. Darauf gründeten einige WuppertalerInnen das Netzwerk ,,BürgerInnen beobachten die Polizei". Nun bekamen sie von ihrem OB die Quittung für ihr Engagement – wegen einer Ausstellung und Veranstaltungen zu Polizeigewalt.

Der Angriff auf die Punker im Sommer war nicht der erste Übergriff von Polizisten im bergischen Städtedreieck. Vor allem von jungen Migranten gab es immer wieder Berichte über schikanöse Kontrollen und rassistische und homophobe Beleidigungen durch Beamte; manche berichteten von Prügeln und Erniedrigungen auf der Polizeiwache. Auch gegen die autonome 1. Mai-Demonstration wird hier seit 2006 mit ,,harter Hand" vorgegangen, und selbst harmlose Straßenpartys wurden mit Schlagstöcken und Ingewahrsamnahmen beendet (mehr dazu im ,,Dossier" unter //www.gegenpolizeigewalt.blogsport.de).


Ausstellungseröffnung im Haus der Jugend Barmen

Verbote des ,,Sonnenkönigs"

Das Netzwerk setzte sich deshalb zum Ziel, Betroffene zusammenzubringen, zu unterstützen und zu informieren, Übergriffe zu dokumentieren und – last but not least – das Problem Polizei in Wuppertal öffentlich zu machen.
Das aber war aufgrund des überwiegenden Desinteresses der Medien im bergischen Land nicht ganz einfach. Niemand hatte allerdings mit dem Aus- maß der Tabuisierung gerechnet, über die die NRhZ inzwischen schon in drei Meldungen berichtete: Die vom Netzwerk organisierte und am 8. Januar im städtischen Haus der Jugend eröffnete Ausstellung ,,Vom Polizeigriff zum Übergriff" des Antidiskriminierungsbüros Berlin wurde bereits einen Tag danach wieder geschlossen. Auf Anweisung von Oberbürgermeister Peter Jung – mit der Begründung, die Ausstellung würde ,,die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfen und diffamieren".



Mit dem gleichen Argument verbot Jung, der wegen seines Auftretens gele- gentlich als ,,Sonnenkönig" betitelt wird, eine Woche später der Wuppertaler Ratsfraktion DIE LINKE, eine erweiterte Fraktionssitzung zum Thema Aus- stellungszensur im städtischen Sitzungsraum 260 durchzuführen. Dr. Wolfgang Fenner von der LINKS-Fraktion: ,,Diese Diskussionsrunde wäre um so wichtiger gewesen, als wir in Ausübung unseres kommunalpolitischen Mandats nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, Entscheid- ungen des Oberbürgermeisters zu hinterfragen. Wir sehen in diesem Verbot abermals eine unzulässige Behinderung in der Wahrnehmung unserer politischen Aufgabe als Ratsfraktion."



Klare Opferperspektive

Jung aber bleibt dabei: Jede Diskussion über das Thema Polizeigewalt in städtischen Räumen ist verboten. Und gegenüber Medien wie Ausstellungs- organisatorInnen bleibt er jede weitere Stellungnahme schuldig, warum eine Ausstellung, die einzelne Übergriffe sehr genau dokumentiert und heraus- zufinden versucht, welche Strukturen und Hintergründe zu diesen Übergriffen führen, diskriminierend sein soll. Natürlich nimmt die Ausstellung eine klare Opferperspektive ein, die in den Medien in der Regel wenig Raum bekommt. Sie behauptet aber an keiner Stelle, Polizeibeamte seien – etwa, weil sie PolizistInnen sind – Brutalos, RassistInnen oder Schläger. Das Netzwerks will damit Opfern von Polizeiübergriffen helfen, dass ihnen überhaupt geglaubt wird. Und dass mehr Leute sehr genau hinschauen, wenn andere Menschen von der Polizei kontrolliert oder verhaftet werden, und nicht einfach davon ausgehen, dass die Polizei in allen Fällen ,,schon zu Recht das tut, was sie tut". Wenn nach dem Motto, dass nicht sein kann was nicht sein darf, das Problem einfach ausgeblendet würde, blieben die Opfer ohne Rückhalt.



Inzwischen Wanderausstellung

Inzwischen erhalten die Initiatoren von vielen Seiten Solidarität und Unterstützung. Die Ausstellung wurde zur Wanderausstellung und fand Asyl im Café der Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. Die erste der aus städtischen Räumen verbannten Veranstaltungen konnte im AStA der Uni Wuppertal stattfinden. Für die zweite, die sich konkret mit den Übergriffen im Bergischen Land befassen soll, wurden bei Redaktionsschluss dieser NRhZ-Ausgabe noch Räumlichkeiten gesucht. Fakt ist: Ausstellung und Veranstaltungen werden nun auch viele Menschen erreichen, die ohne den von OB Jung entfachten Medienwirbel vielleicht nicht hingegangen wären.


Wer das Netzwerk unterstützen will, kann sich an bbdp@so36.net wenden.
Lesen Sie hierzu auch die Glosse ,,Ein NRW–OB als Koch

Fotos: Anonymus

Online-Flyer Nr. 130  vom 23.01.2008

Quelle (auch als pdf zum weiterverbreiten)
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

flipper

ZitatOriginal von Ratrace
"Ich kann nichts, ich bin nichts, gebt mir eine Uniform." Der Spruch bewahrheitet sich fast immer.

klar, dass polizei und armee in der hand der rechten sind wenn wir sie nicht unterwandern.
zu zeiten des kalten kriegs und wegen altnazis war das damals natürlich sehr schwierig.

sollte heute kein problem mehr sein. wer U25 ist und die nerven zum doppelagent hat oder wenigstens seinen alten grundsätzen auch unter konfrontierenden umständen treu bleiben kann, der soll sich bewerben.

keine falsche scheu.
"Voting did not bring us further, so we're done voting" (The "Caprica Six" Cylon Model, BSG)

Regenwurm

ZitatEx-Gefangener spricht von weiteren Misshandlungen in JVA Brandenburg  

  Potsdam (ddp-lbg). In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel soll es nach Angaben eines ehemaligen Gefangenen weitere Misshandlungen durch Bedienstete gegeben haben. Ein früherer Häftling berichtete gestern als Zeuge im Prozess gegen 13 JVA-Wärter vor dem Landgericht Potsdam von einem Fall aus dem Jahr 1997. Drei Wärter seien nachts mit Gummiknüppeln in seine Zelle gekommen. Sie hätten eine Decke über ihn geworfen und ihn geschlagen. Dabei habe er sich eine Platzwunde sowie blaue Flecken zugezogen. Er habe keinen der Angreifer erkannt.  

  Es solle mehrere solcher Vorfälle in der JVA gegeben haben. «Ich habe mehrere Strafanzeigen gestellt und an den Landtag Brandenburg sowie die Potsdamer Polizei geschrieben», sagte der Zeuge. Die Anträge seien als unbegründet zurückgewiesen worden. Zugleich belasteten er und ein weiterer Ex-Häftling den Hauptangeklagten Jens D. Er sei dafür bekannt gewesen, zuzuschlagen. Das hätten sie jedoch nie selbst gesehen, sondern lediglich gehört, sagte beide Zeugen aus.

     Die Staatsanwaltschaft wirft den 13 Angeklagten im Alter von 37 bis 53 Jahren Körperverletzung im Amt und Misshandlung eines Schutzbefohlenen in drei Fällen vor. Laut Staatsanwaltschaft soll der Strafgefangene Matthias D. am 4. und 5. März 1999 mehrfach von Wärtern geschlagen worden sein. Der Mann erlitt laut Anklage bei den Übergriffen schwere Prellungen sowie Abschürfungen im Gesicht und am Oberkörper.  

  Der Vater von Matthias D. sagte im Zeugenstand aus, er habe seinen Sohn kurze Zeit später bei einem Besuch im Gefängnis kaum wiedererkannt. «Er hatte eine Platzwunde an der Stirn, Hämatome an Hals und Kopf und war verängstigt und depressiv», sagte der 66-Jährige. Zudem habe sein Sohn gesagt, dass er aus der JVA nicht mehr lebendig herauskäme.  
Der Prozess wird morgen fortgesetzt.

 03.04.2008 SR
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Regenwurm

Nach der Feststellung der Verwendung von Methoden wie im Dritten Reich (Oberlandesgericht-Urteil 20 W 221/06 vom 18.6.2007), der Pleite vor dem Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1090/06) und dem Auftrag an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, gegen 29 Polizeibeamte (vor allem Staatsschutz), RichterInnen und den Innenminister wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung bei der Verfolgung von Justiz- und PolizeikritikerInnen zu ermitteln, hatten Justiz und Polizei in Gießen eine Zwangspause einlegen müssen.



Nun hat aber offenbar die Gießener Justiz allen Mut zusammengenommen für einen neuen Showdown - und das dürfte ein Schmankerl für alle FreundInnen offensiver Gerichtsprozesse werden sowie für alle, die die dahinterstehenden Themen diskutieren und ihren Protest zeigen wollen. Jedenfalls werden im August drei (!) ausstehende Anklagen vor Gericht gebraucht. Am heißesten wird die Woche vom 25. bis 29. August - mit wahrscheinlich drei Verhandlungen innerhalb von fünf Tagen.

3 ... 2 ... der erste Prozess: Justizkritische Graffitis am Amtsgericht

Beginnt am 4. August und ist die zweite Instanz des Prozesses, der in der ersten eine Vielzahl unglaublicher Manipulationsversuche erlebt hat. Deshalb ist dieser Prozess auch ein Kapitel im Buch"Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" geworden (letztes Kapitel im Buch).
Wer die Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" kennt, dem/der sei gesagt: Den Fall 5 gibt es jetzt live - Staatsschützer Puff und Broers, Anthropologin Dr. Kreutz mit ihren interessanten Brillenvermessungen und mehr, der Ich-hab-Schilder-aufgehängt-Gerichtsbeamte und viele mehr auf der Bühne des Landgerichts Gießen. Der Prozess soll jeden Montag morgen ab 9 Uhr im Landgericht Gießen (Raum E 15, weitere Termine vorerst: 11. und 18 August) stattfinden - wahrscheinlich mehr als die angesetzten drei Tage mindestens den

+Mehr zum ersten Prozesstag ...
+Der Ausschnitt aus der Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks" zur ersten Instanz
+Die damaligen Seiten zur ersten Instanz (Herbst 2006) und die Anklageschrift ganzen August durch.


ACHTUNG! Passend zum Prozess zwei Seminare zu kreativer Antirepression am 2./3. und am 9./10. August (siehe unten in der Terminliste)!!!

Quelle/Linkezeitung)

Manipulationen im Gericht – von Schildern und Fußspuren, die es nie gab| Link -> direkt dahin

Bildquelle
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Nikita

Wieder ein wundervoller Artikel von Twister:
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/35/35600/1.html

ZitatDas Ignorieren der faulen Äpfel

Twister (Bettina Hammer) 20.10.2011

Polizeigewalt ist gerade für die Chefetage kein Thema - und deshalb werden Vorurteile weiter geschürt

Der Slogan "All Cops are Bastards" (abgekürzt "ACAB") ist ein Vorurteil, das insbesondere den Polizisten nicht gerecht wird, die nicht negativ auffallen. Doch die wachsende Abneigung gegen die Polizei ist zum Teil auch hausgemacht. Dazu äußern sich jedoch weder die direkten Vorgesetzten noch die Innenminister der Länder und des Bundes. Vielmehr wird in regelmäßigen Abständen gebetsmühlenartig von respektlosen Bürgern gesprochen und die Gewalt gegen Polizisten hochgespielt und als Kampfvorwurf genutzt.

So wird gerne von "Gewalt gegen Polizisten" gesprochen, wenn in Wirklichkeit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemeint ist. Dieser Tatbestand umfasst aber keineswegs nur Polizisten, sondern z.B. auch Gerichtsvollzieher und Soldaten. Und obwohl jeder ernsthafte Angriffe bereits im Zuge der Körperverletzung strafbar ist, beschlossen die Innenminister des Bundes und der Länder 2010 einen Ausbau des Widerstandsparagraphen[1], der keine Gewaltanwendung voraussetzt und deshalb häufig zur Einschüchterung der Opfer von Polizeibrutalität dient. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zählte sogar Beamtenbeleidigung als "psychische Gewalt"[2] , um damit die Fallzahlen zu erhöhen und das Opfertum der Polizei in den Vordergrund zu rücken.

Doch in Bezug auf die Gewalt durch die Polizei bleibt Joachim Herrmann ungewohnt stumm. Auch zu den aktuellen Fällen in Rosenheim. Stattdessen springt hilfreich der zuständige Oberstaatsanwalt in die Bresche und warnt vor Pauschalurteilen[3] gegen die Polizei, während bei anderen Meldungen derartige deeskalierende Äußerungen schmerzlich vermisst werden.

Es ist nicht nur die fehlende verbale Auseinandersetzung mit der Thematik, die zu mehr Aversion gegen die Polizei führt, sondern auch eine zu "softe" Führung und Personalpolitik. Weil Polizisten Träger des staatlichen Gewaltmonopols sind, müsste nämlich nicht nur bei der Auswahl der Bewerber äußerste Vorsicht gelten - auch Fehlverhalten dürfte nicht bloß als Kavaliersverhalten geahndet oder bagatellisiert werden. Aber weder die normalerweise so gesprächigen Interessenvertretungen der Polizei (die Gewerkschaft der Polizei[4] und die Polizeigewerkschaft[5]) noch die Innenministerien treten hier für harte Sanktionen ein, sondern geben sich Mühe, die Probleme herunterzuspielen.

Kommt es tatsächlich zu Gerichtsverfahren, dann müssen sich Prügelpolizisten insofern wenig fürchten, als ein "Kameradenschwein", das als Zeuge gegen sie aussagt, nachher fürchten muss, dass es aus dem Dienst gemobbt wird und schlechter dasteht als der Verurteilte. Die häufig verhängte dienstliche "Strafe" der Versetzung in den Innendienst wird zudem oft als Belohnung empfunden, weil man nicht mehr bei Wind und Wetter nach Draußen muss.

Es liegt insofern gerade an den Führungsebenen sowie den Interessenvertretungen, nicht zu solchem Fehlverhalten zu schweigen, sondern lückenlose Aufklärung und Prävention zu fordern, durch Kennzeichnungen für verbesserte Identifikation zu sorgen und so die faulen Äpfel aus dem Korb zu entfernen, damit sich die Situation für alle verbessert. Die momentane Drei-Affen-Taktik bewirkt dagegen nur weitere Aversion und Aggression gegen die Polizei. Und Angst - auch bei denen, die vor einiger Zeit noch an die Polizei als "die Guten" glaubten. Denn wenige faule Äpfel in einem Korb stecken viele weitere an, wenn sie nicht rechtzeitig entfernt werden.

Anhang

Links
[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/32/32758/1.html
[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34893/1.html
[3]

http://www.tz-online.de/nachrichten/bayern/staatsanwalt-warnt-pauschalen-vorwuerfen-gegen-polizei-meta-1424514.html
[4]

//www.gdp.de
[5]

http://www.dpolg.de/front_content.php

Artikel URL: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35600/1.html

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Nikita

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150721

ZitatStaatsanwaltschaft und Polizei: "Mehr als eine funktionale Zusammenarbeit"
Die Polizeiübergriffe in Rosenheim und der eingeschränkte Wille zur Aufklärung: Anzeigen gegen Opfer, Schonung der mutmaßlich Verantwortlichen in Uniform?

Schaut man sich die Ergebnisse [1] der letzten Bundestagswahl in der Stadt Rosenheim in Oberbayern an, so finden sich dort keine Hinweise auf eine sonderlich subversive Mentalität. Zwar hat auch in Rosenheim die CSU einiges an Hausmacht verloren - von den 54.7 Prozent Zweitstimmen, die man 2005 gewann, blieben 2009 nur mehr 46,7 Prozent übrig, doch kam die Listenkandidatin der CSU auf immerhin 51,5 Prozent der Erststimmen.

Von der Polizei in Rosenheim hatten Fernsehzuschauer, wenn auch vielleicht nur die älteren, die ZDF-Serien schauen, bis vor kurzem wahrscheinlich auch ein eher behagliches Bild, dank der Rosenheim-Cops [2]. Dass sich die Förderer des Fremdenverkehrs in der Bilderbuchgegend angeblich [3] daran störten, dass die "Stadt Rosenheim und ihr Umfeld kaum noch in der Serie vorkommen", und deshalb eine Umbenennung forderten, ist nach den jüngsten Enthüllungen über die tatsächliche Polizeiarbeit [4] in Rosenheim ein Witz, der an Schärfe gewonnen hat, ohne dass man darüber lachen mag.

Hätte die Serie den geforderten Rosenheimer Realitätsbezug, dann sähen die Staatsanwaltschaft und ein paar Beamte der dortigen Polizei nicht so aus, als dass man beruhigt vom Vorabendprogramm in den noch verschlafeneren Teil des Abends hinübergleiten könnte.

Die Rosenheimer Wirklichkeit ist neuerdings von einer gehörigen Portion Misstrauen gegenüber der dortigen Polizei geprägt, wie ein anderer, tatsächlich ortsnaher Fernsehbeitrag erklärt [5]. Grund sind Einsätze der Rosenheimer Polizei, die derart robust abliefen, dass zivile Beteiligte aufgrund der "Ermittlungsarbeit" ins Krankenhaus mussten. Darüberhinaus sahen sich die Opfer der übergriffigen Staatsgewalt noch mit Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt konfrontiert (Verprügelt und anschließend wegen Widerstands angezeigt [6]). Nachdem sich ein weiterer Fall auftat, kam die Sache bis in den bayerischen Landtag, Innenminister Herrmann versprach Aufklärung, forderte aber auch mehr "Dankbarkeit" gegenüber der "Super-Polizei" [7].

Das ist einerseits im Grundsatz verständlich, wenn man davon ausgeht, dass sich die Mehrheit der Polizisten in Rosenheim an gesetzliche Vorgaben halten. Der Appell zur Dankbarkeit bekommt aber bereits eine bittere Note, wenn es sich immerhin um den Leiter der Polizeiinspektion, handelt, dem vorgeworfen wird, dass er einem 15Jährigen die Zähne eingeschlagen hat. Und er wird noch viel bitterer, wenn sich herausstellt, dass die versprochene Aufklärung nur gegen Widerstand, aber freiwillig lieber nicht, geleistet wird - dass die Staatsanwaltschaft möglicherweise Polizisten verschont, aber von deren Gewalt Betroffene wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt anzeigt.

Wie ein Anwalt in der Sache ermittelte [8], weisen Akten daraufhin, dass es vier Rosenheimer Polizisten gebe, die häufiger durch gröbere Handgreiflichkeiten aufgefallen sind. Damit konfrontiert, verlangt [9] die zuständige Staatsanwaltschaft die Nennung von "Ross und Reiter" [10]. Für den Anwalt ist das ein sonderbares Manöver, da die Staatsanwaltschaft doch selbst über die Akten verfüge. Wo ist da der politische Wille zur eigenständigen Aufklärung?

Das Misstrauen der Bevölkerung bringt ein Experte (und ehemaliger Polizist) auf den Punkt, der in der oben genannten Sendung davon spricht, dass es "mehr als eine funktionale Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft gibt". Zur Erinnerung für die zuständige Staatsanwaltschaft war schon der erste Fall, der die Rosenheimer Enthüllungen ins Rollen brachte, sehr bald abgeschlossen [11] - mit der Anzeige wegen Widerstands für die Familie. Es ist mehr der Arbeit der Süddeutschen Zeitung und anderer Medien zu verdanken als den Behörden, dass der Gerechtigkeit Geltung verschafft wird.

Thomas Pany 28.10.2011

Links
[1]

http://www.bundestag.de/bundestag/wahlen/wahlkreise09/wahlkreise/wk223.html

[2]

http://dierosenheim-cops.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,2032321,00.html?dr=1

[3]

http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Rosenheim-Cops

[4]

http://www.ovb-online.de/lokales/rosenheim/landkreis/wiesn-wache-floss-blut-1415503.html?cmp=defrss

[5]

http://wwww.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/quer/111027-rosenheim-polizei100.html

[6]

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35519/1.html

[7]

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35577/1.html

[8]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/folgenreiche-einsaetze-in-rosenheim-rambos-in-polizeiuniform-1.1170558

[9]

http://www.ovb-online.de/lokales/rosenheim/landkreis/verfahren-gegen-inspektionschef-weitgehend-abgeschlossen-1464198.html

[10]

http://wwww.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/quer/111027-rosenheim-polizei100.html

[11]

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35519/1.html

News-URL: http://www.heise.de/tp/blogs/8/150721

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Pinnswin

Polizist erschießt Randalierer im Cuxhavener Kreishaus
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=news&itemid=10895&detailid=956312

Zitat(dpa) Ein Polizist hat im Cuxhavener Kreishaus einen Mann erschossen, der dort zuvor
mehrere Menschen angegriffen und verletzt haben soll.

"Wir gehen eindeutig von einer Notwehrlage aus", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt ...
...
... Bei dem Toten handelt es sich nach Angaben von Nitz um einen Obdachlosen...
...
... Im vergangenen Jahr starben nach einer Statistik der Innenministerkonferenz
acht Menschen, nachdem Beamte auf sie geschossen hatten.

Artikel vom 27.10.2011

.......
... und nun kommen wir zu den Lottozahlen...
Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

Kuddel

ZitatPolizeigewalt in Bayern
Eine Familie gegen die Staatsmacht

Eine Familie wird von Polizisten verprügelt. Doch nun steht sie vor Gericht. Das Verfahren gegen die Beamten dagegen stellte die Staatsanwaltschaft ein.
von Marlene Halser

MÜNCHEN taz | Der erste Prozesstag endete unerwartet schnell. Nach einer Stunde vertagt Richter Ralph Burkhard die Verhandlung. Der Verteidiger der angeklagten Familie E. hatte die Einstellung des Verfahrens beantragt. Sein Argument: Sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft hätten durch Art und Weise der Ermittlungen gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und der Unschuldsvermutung verstoßen. Auch sonst ist der Fall ungewöhnlich - und womöglich exemplarisch für das Vorgehen der Polizei in Bayern.

Ein ehemaliger Polizeibeamter, seine Ehefrau, die gemeinsame Tochter und deren Ehemann sind angeklagt, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und einen Polizisten verletzt zu haben. Doch Josef und Aloisia E. (67 und 62) sowie deren Tochter Sandra B. und deren Ehemann Anton (beide 36) stellen den Fall ganz anders dar:

Im November 2010 suchten zwei Zivilbeamte in einem Mietshaus in Schechen, im oberbayerischen Landkreis Rosenheim, das Josef und Aloisia E. gehört, nach einem Mann. Als die Beamten den Namen des Gesuchten nicht auf dem Klingelschild finden, befragten sie eine Bewohnerin des Hauses - die angeklagte Tochter Sandra B. Die erklärte, der Gesuchte wohne nicht mehr in dem Haus, und verlangte die Dienstausweise der beiden Männer. Die Situation spitzt sich zu, Sandra B.s Mann Anton kommt dazu, schließlich ihre Eltern. Über den weiteren Verlauf gibt es unterschiedliche Darstellungen.

Fest steht nur: Alle vier Familienmitglieder wurden von den Beamten gewaltsam niedergerungen und lagen am Ende mit Handschellen gefesselt auf dem Boden. Alle vier wurden anschließend im Krankenhaus behandelt. Die Ärzte stellten Bauchtraumata, Verstauchungen, Prellungen und Schürfwunden fest. Die Familie erstattete Strafanzeige. Die Beamten reichten zwar Stellungnahmen ein, wurden aber nicht vernommen. Das Verfahren gegen sie wurde vorläufig eingestellt. Im Gegenzug erstatteten die Beamten Anzeige gegen die Familie.
Polizei ermittelte gegen sich selbst

Am ersten Prozesstag vor dem Amtsgericht Rosenheim beanstandeten die Verteidiger, dass die Ermittlungen gegen die beschuldigten Beamten von derselben Dienststelle geführt würden, gegen die sich die Strafanzeige richtet. "Die Behörde ermittelte also quasi gegen sich selbst", sagte der Münchner Anwalt Hartmut Wächtler der Süddeutschen Zeitung. Für solche Fälle gibt es beim Polizeipräsidium der Landeshauptstadt München eigentlich eine "Fachdienststelle für Beamtendelikte". Den Antrag, die Ermittlungen dorthin abzugeben, habe die Staatsanwaltschaft aber abgelehnt.

Menschenrechtsgruppen fordern seit langem, dass in Fällen von Polizeigewalt ein unabhängiges Team ermittelt. "Innerhalb von Deutschland sind die Strukturen in Bayern noch schlechter als in manchen anderen Bundesländern, wo bei derartigen Fällen grundsätzlich das Landeskriminalamt ermittelt", sagt Joachim Rahmann, bei Amnesty International für die Aufdeckung von Polizeigewalt zuständig.

Im Jahr 2009 zählte AI in Bayern 385 Ermittlungsverfahren wegen polizeilicher Ausübung von Gewalt, Missbrauch oder Zwang. Aktuellere Zahlen gibt es nicht. Im Fall von Rosenheim beantragte der Staatsanwalt nun angesichts der vielen ungeklärten Punkte einen Aufschub. Der Prozess wird am 2. März fortgesetzt.
http://www.taz.de/Polizeigewalt-in-Bayern/!88091/

citizenx

hier mal wieder ein, zum Thema passender Paukenschlag am Mittwoch von Egon Kreutzer. Glasklar und treffend formuliert, wie es kaum ein Anderer kann. Da kommt man dann wirklich ins grübeln!

Aufgewacht, Narren, Aschermittwoch!

http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2012/7.html

Kuddel

ZitatPolizeigewalt Hessen
Vorwürfe gegen Polizei verlaufen im Sand

Zwischen 2009 und 2012 erstatten Bürger in Hessen in Hunderten von Fällen Anzeigen gegen Polizisten. Innenminister Boris Rhein (CDU) sagt Vorwürfe würden ,,sehr ernst genommen". Doch Ermittlungsverfahren führen fast nie zu einer Verurteilung der Beamten.


Wenn Bürger Polizeibeamten vorwerfen, sie hätten Gewalttaten oder andere Delikte verübt, führen ihre Klagen fast nie zu einer Verurteilung. Das ergibt sich aus einer Statistik, die Innenminister Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden veröffentlicht hat.
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Der Innenminister berichtete, dass in den Jahren 2009 bis 2012 rund 900 Anzeigen wegen angeblicher polizeilicher Übergriffe in Hessen erstattet worden seien. In Frankfurt waren es demnach 164 Fälle. Bemerkenswert ist, dass dabei nach Rheins Angaben 45 Frankfurter Beamte mehr als einmal betroffen waren. Die Staatsanwaltschaften hätten aufgrund der Vorwürfe landesweit rund 600 Ermittlungsverfahren eröffnet.

Nach Rheins Darstellung wurden lediglich drei Täter verurteilt.
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Gut 50 Disziplinarverfahren leitete die hessische Polizei innerhalb der vergangenen vier Jahre gegen Bedienstete ein, denen Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung oder Freiheitsberaubung vorgeworfen wurde. Die Zahl ist kontinuierlich zurückgegangen: von 23 im Jahr 2009 auf nur noch drei im Jahr 2012. Welche Disziplinarstrafen ausgesprochen wurden, gab Rhein nicht an.

Der Grünen-Politiker Frömmrich hatte die Anfrage gestellt, nachdem mehrere Fälle öffentlich geworden waren, in denen Polizisten sich fremdenfeindlich motivierte Übergriffe geleistet haben sollen. Er erkundigte sich daher auch nach Anzeigen wegen des sogenannten ,,racial profiling". Das sind Kontrollen, die sich allein wegen Hautfarbe, Sprache oder anderer Merkmale gegen eine bestimmte Person richten. Rhein antwortete, es werde nicht statistisch ausgewertet, wie oft so etwas angezeigt werde.
http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/polizeigewalt-hessen-vorwuerfe-gegen-polizei-verlaufen-im-sand,20810664,23294220.html

Troll

Gewalt bei Festnahme
Video zeigt prügelnde Polizisten

In Westerburg im Westerwald sollen Polizisten im Mai einen festgenommenen Mann verprügelt haben. Die "Rhein-Zeitung" hat den Fall heute öffentlich gemacht - durch ein ihr zugespieltes Video. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz.
Quelle: SWR


Westerburg: Polizisten treten und schlagen einen Mann



Na da fühlt man sich gleich heimelig, ein wohlig warmes Gefühl der Sicherheit macht sich breit.  kotz

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatDemo gegen Rassismus
Im Regen gegen Rassismus


Von Alicia Lindhoff


Sicherheit wiederhergestellt: Bahn-Mitarbeiter im Einsatz, fotografiert von Daniel Mack. 


Bei einem "demonstrativen Spaziergang gegen Rassismus und Polizeigewalt" ziehen rund 500 Menschen durch Frankfurt. Die Gemüter werden an diesem Abend durch die Erinnerungen an den Fall Wevelsiep und die aktuelle Geschichte des Grünen-Politikers Daniel Mack erhitzt.


Bei einem ,,demonstrativen Spaziergang gegen Rassismus und Polizeigewalt" sind am Freitagabend rund 500 Menschen durch Bornheim und die Innenstadt gezogen.

Nach ersten Redebeiträgen der Linken-Politikerin Anette Ludwig und der Ökolinx-Stadtverordneten Jutta Ditfurth auf dem Platz um das Uhrtürmchen in Bornheim Mitte ,,spazierten" die Demonstranten ab viertel nach acht über Konstabler und Hauptwache zum Hauptbahnhof – trotz strömenden Regens. Im Laufe der Demonstration sprachen weitere Redner – unter anderem vom Frankfurter Asta, von der Antifa und vom Förderverein Roma

Zwei Männer stützen am 30.09.2010 im Schlossgarten in Stuttgart den verletzten Dietrich Wagner. Bei einer S 21 Demonstration wird er durch einen Wasserwerferstrahl schwer verletzt, der ihn direkt ins Gesicht trifft. Das linke Auge Wagners bleibt völlig zerstört, die Sehkraft des anderen Auges beträgt lediglich noch 8 % und reicht nicht mehr zum Lesen oder Autofahren reichen. Die Stuttgarter Polizei wirft Wagner eine Mitschuld vor, da er sich ,,nicht weggeduckt" habe.

Ein besonders bekannter Fall ist der des Asylbewerbers Oury Jalloh. Jalloh war am 07. Jannuar 2005 nach Ausbruch eines Feuers in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers gestorben. Der zuvor wegen Belästigung festgenommene Mann soll die Matratze seiner Zelle angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Die diensthabenden Polizisten ignorierten den Feueralarm, stellten ihn sogar selbstständig mehrfach ab. Bis heute decken sich die der fahrlässigen Tötung Angeklagten gegenseitig und behindern die Aufklärung des Falls.

Auch Adem Özdamar stirbt 2008 nach einer Fesselung auf einer Polizeiwache. Nach dem Konsum von Kokain hatte er selbst, in einem Anfall von Paranoia, die Polizei angerufen. Auf dem Revier kommt es zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf die Polizisten Özdamar mit Handschellen, Fußfesseln und Gurten bäuchlings auf einer Liege festschnüren. Özdamar stirbt wenig später, Verdacht auf Erstickungstod. Es wurden jedoch auch Ödeme an seinem Körper festgestellt, die auf Schläge hindeuten. Auch nach der Obduktion des 26-jährigen Türken bleiben für die Familie des Verstorbenen Fragen offen. "Wir wollen wissen, was genau passiert ist. ...... Das ist alles", sagte Salih Özdamar, Bruder des Toten.

Vor genau einem Jahr war am gleichen Ort schon einmal ein Protestzug gegen Rassismus und Polizeigewalt gestartet. Den Anlass gab damals ein Bericht der Frankfurter Rundschau über Derege Wevelsiep, der von einer Gruppe Polizisten krankenhausreif geprügelt worden war.

Auch an diese Gewalttat – für die bislang niemand zur Verantwortung gezogen wurde – erinnerten die Redner am Freitag. Doch was die Gemüter aktuell fast noch mehr bewegte, war die Geschichte des Grünen-Landtagsabgeordneten Daniel Mack, der am Frankfurter Hauptbahnhof beobachtet hatte, wie vier Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn einen jungen Schwarzen mit Schlagstöcken traktierten.

Als er sich in die Situation einmischte, so berichtete Mack auf seinem Twitter-Account, beschimpfte ihn eine der Sicherheitsmitarbeiterinnen mit den Worten ,,Hau ab, du Nigger!"

,,Das war für mich persönlich der Auslöser, diese Demo anzumelden", sagte der junge Mann, der auf Facebook dazu eingeladen hatte. ,,Solche Geschehnisse nehmen einfach kein Ende, sie passieren immer wieder."

Seinen Namen wollte er nicht nennen, schließlich habe er lediglich ,,bürokratische Bedingungen erfüllt" – und damit den Rahmen geschaffen, für eine ,,aktive politische und kulturelle Stadtgesellschaft". Auch wollte er die Demonstration nicht von einzelnen Parteien oder Gruppierungen ,,vereinnahmt" sehen.

Ähnlich sahen es einige Schülerinnen des Helmholtzgymnasiums, die zum Protestzug gekommen waren, ,,weil wir es nicht okay finden, wie Polizei und Sicherheitsleute zum Teil mit Menschen umgehen", sagte die 16-Jährige Vera.

Ihre Freundin Freya pflichtete ihr bei: ,,Ja, und weil Rassismus immer noch ein Thema ist." Die Dritte im Bunde, Frauke, berichtete, dass ,,einige Lehrer immer noch Ausländer anders behandeln: Oft auch nur unterschwellig – zum Beispiel, wenn es heißt ,Oh, du sprichst aber gut deutsch'".
http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/demo-gegen-rassismus-im-regen-gegen-rassismus,20810664,24981376.html

schwarzrot

ZitatFlora-Krawalle in Hamburg
Staatsstreich am Schulterblatt

Ausschreitungen als Kollateralschäden einkalkuliert: Vieles deutet darauf hin, dass die Polizeiführung die Rote-Flora-Demonstration am vergangenen Wochenende von Anfang an verhindern wollte..

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Denn es spricht einiges dafür, dass die Eskalation gleich zu Beginn der Demonstration mit rund 7.500 Teilnehmenden von langer Hand geplant war – von Seiten der Polizei. Die Gesamteinsatzleiter Peter Born und Hartmut Dudde ,,konnten es einfach nicht ertragen, dass die verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele laufen" würde, berichtet ein Insider aus dem Polizeizentrum in Alsterdorf der taz. Dabei seien ,,bewusst Kollateralschäden durch Ausschreitungen in Kauf genommen" worden – ,,oder besser gesagt: gewollt".
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Born und Dudde waren am vergangenen Samstag fast 3.500 Polizisten unterstellt, teils aus anderen Bundesländern. Peter Born leitet den Polizei-Führungsstab und wird in absehbarer Zeit in Ruhestand gehen. Deshalb berief Innensenator Neumann Hartmut Dudde, Ex-Chef der Bereitschaftspolizei, im vorigen Jahr als perspektivischen Nachfolger zu Borns Stellvertreter. Born wie Dudde haben unter dem Rechtspopulisten und früheren Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht, gehörten zum Führungszirkel um Ex-Polizeipräsident Werner Jantosch. Gegen ihren ,,diktatorischen Führungsstil" und ein ,,Kartell des Schweigens" hatten sich im August 2010 mehrere Polizeiführer in einem gemeinsamen Brandbrief gewandt.
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http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27580.msg289666#msg289666
http://taz.de/Flora-Krawalle-in-Hamburg/!130045/
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Kuddel

ZitatPolizeikontrolle läuft aus dem Ruder - ein Toter, drei Verletzte

Bei einer Schießerei zwischen Polizisten und mutmaßlichen Straftätern in einem voll besetzten Zug ist im Allgäu ein 20 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. Drei weitere Männer wurden am Freitag schwer verletzt, darunter zwei Bundespolizisten: Ein 44 Jahre alter Beamte erlitt einen Beinschuss, sein Kollege einen Schlag auf den Kopf. Die genauen Hintergründe der Tat in der Regionalbahn waren auch Stunden nach dem Vorfall völlig unklar.

Wie die Polizei berichtete, wollten die beiden Polizisten die Fahrgäste des Zuges von Kaufbeuren nach Kempten kurz nach 14.30 Uhr kontrollieren. Dabei fiel ihnen auf, dass ein Passagier zur Fahndung ausgeschrieben war. Gegen den 20-Jährigen lag ein Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten wegen räuberischen Diebstahls vor.

Es kam zu einer Schlägerei, in deren Folge plötzlich mehrere Schüsse, fielen. Unklar blieb zunächst, ob auch die beiden Polizisten geschossen hatten. "Durch wen und in welche Richtung geschossen wurde, ist noch Gegenstand der Ermittlungen", sagte Polizeisprecher Markus Asbach. Ein LKA-Beamter, der zufällig im Zug war, eilte herbei und schoss mehrmals.

Mehrere Fahrgäste flüchteten nach dem Nothalt aus den Waggons, offensichtlich auch die beiden Täter. "Es ist gut möglich, dass die beiden Täter noch beim Rollen des Zuges herausgesprungen sind", betonte Polizeisprecher Asbach. Der 20-Jährige sei dann überrollt worden, hieß es am Abend. Die Leiche des Mannes wurde später direkt an der Bahnstrecke entdeckt. Der zweite Täter wurde mit schweren Verletzungen in der Nähe gefunden und mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen. Alle drei Schwerverletzten sind außer Lebensgefahr.
http://www.stern.de/panorama/regionalbahn-im-allgaeu-polizeikontrolle-laeuft-aus-dem-ruder-ein-toter-drei-verletzte-2098195.html

admin

Die Berufsgruppe scheint im großen Stil aus dem Ruder zu laufen. Vorletzte Nacht wurden wir von lautem Knallen aus dem Schlaf geschreckt. Es klang wie Schüsse. Da wir uns ein diesem eher malerischen alternativ angehauchten Viertel keine Schießerei verstellen konnten, sagten wir uns, es werden wohl Böller gewesen sein. Heute fanden wir auf der Seite der Polizei Bremen folgende Meldung:

Zitat33-Jähriger nach Suizidankündigung schwer verletzt

(21.03.2014)

Ein 33 Jahre alter Mann aus Nordrhein-Westfalen drohte gestern Abend mehrfach, sich mit einem Messer umzubringen. Beim polizeilichen Zugriff wurde er durch einen Schuss schwer verletzt.

Gegen 22 Uhr rief der 33-Jährige mehrfach beim Lagezentrum der Bremer Polizei an und drohte, sich mit einem Messer umzubringen. Seinen Aufenthaltsort verriet er nicht. Einsatzkräfte der Polizei lokalisierten ihn in der Östlichen Vorstadt. Nachdem er sich bereits am Arm verletzt hatte, drohte er beim Erblicken der Polizei die Verletzungshandlungen zu steigern. Der Mann ging in den Bereich Prangenstrasse / Brokstraße und wurde dort von Spezialkräften der Polizei überwältigt. Hierbei kam es zu einer Schussabgabe bei der der 33-Jährige am Bauch verletzt wurde. Die bereitgestellten Notarzt- und Rettungswagenteams kümmerten sich umgehend um seine Versorgung.

Die Ermittlungen wurden durch die Polizei Bremen an die Staatsanwaltschaft und die Internen Ermittler übergegeben.

Weitere Auskünfte erteilt die Staatsanwaltschaft Bremen.
http://www.polizei.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen09.c.2097.de

"Beim polizeilichen Zugriff wurde er durch einen Schuss schwer verletzt."
Es waren eindeutig drei Schüsse zu hören! Ist das der Umgang mit potentiellen Selbstmördern? Professionelle Hilfe sozusagen.  :rolleyes:

KasparHauser

Hier spricht KasparHauser

In diesem Fall hat die Polizei Selbstmord durch töten verhindert:

https://www.youtube.com/watch?v=SJq_4kkLYEY

Das Video-Original, das zeigte, wie der Polizist erst auf den nackten Mann zugeht und erst kurz
vor ihm stehen blieb, wurde ziemlich schnell gelöscht, aber es hatten wohl schon einige sich gesichert.

Dort stehen auch weitere Links zu ähnlichen Vorgängen.
KH

KasparHauser


Kuddel

ZitatPolizist erschießt Mann bei Festnahme

Im oberbayerischen Burghausen hat ein Polizist einen Mann erschossen. Die Beamten wollten den mit Haftbefehl gesuchten 33-Jährigen in einem Wohnviertel festnehmen, als die tödlichen Schüsse fallen. Das LKA ist eingeschaltet worden.


   

  • Im oberbayerischen Burghausen wollen Polizeibeamte einen mit Haftbefehl gesuchten Mann festnehmen. Dabei wird der 33-Jährige von einem Polizeibeamten erschossen.
  • 50 Menschen demonstrieren spontan vor der Polizeistation Burghausen.

Tathergang ist weiterhin unklar


Auch zwei Tage nach der Tötung eines per Haftbefehl gesuchten Mannes durch die Polizei im oberbayerischen Burghausen ist der genaue Tathergang weiter unklar. Zur Klärung des Vorfalls sei das Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet worden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd am Sonntag. "Die Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs muss überprüft werden. Wir sind sehr an einer Aufklärung interessiert." Beim LKA in München war am Sonntag keinerlei Stellungnahme zu erhalten.

Beim Versuch der Festnahme im Hinterhof eines Wohnblocks hatte ein Polizeibeamter am Freitagabend auf den mutmaßlichen Drogendealer geschossen und ihn dabei getötet. Die Polizisten hätten nach den Schüssen den Notarzt alarmiert, der dem Mann aber nicht mehr habe helfen können.

Das LKA muss nun klären, ob derMann bewaffnet gewesen war und ob er die Zivilfahnder möglicherweise angegriffen hatte.

50 Menschen demonstrieren vor der Polizeistation

Am späten Samstagnachmittag demonstrierten etwa 50 "Menschen aus dem Umfeld" des Getöteten spontan vor der Polizeiinspektion Burghausen, heißt es im Polizeibericht. Lautstark brachten sie ihren Unmut über den Tod des Mannes zum Ausdruck. Auf Transparenten war ihre Kritik an dem Polizeieinsatz zu lesen.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/burghausen-polizist-erschiesst-mann-bei-festnahme-1.2064726

Kuddel

ZitatBayern
Ein tödlicher Schuss und viele offene Fragen

Ein Zivilfahnder hat im oberbayerischen Burghausen einem Mann in den Hinterkopf geschossen. Bislang ist nicht klar, ob dieser die Beamten überhaupt angegriffen hat. Anwohner beklagen zudem, die Polizisten hätten keine erste Hilfe geleistet.

Von Heiner Effern, Burghausen

Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt gegen den Polizisten, der am Freitag in Burghausen einem flüchtenden Mann in den Hinterkopf geschossen hat, wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Der Kollege des zivilen Fahnders wird als Zeuge vernommen. Die Untersuchung führt die Abteilung Interne Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Traunstein.

Derzeit würden die zahlreichen Anwohner des Tatorts, ein Hinterhof in der Herderstraße, vernommen, sagte ein Sprecher des LKA. Die Obduktion des Opfers sei bereits durchgeführt, das Ergebnis stehe aber noch aus. Dazu würde ein Schussgutachten erstellt.

Zwei zivile Polizisten hatten am Freitag den mit Haftbefehl gesuchten André B., 33, während einer Streifenfahrt erkannt. Der Mann aus der Bodybuilder-Szene hatte bereits eine mehr als fünfjährige Haftstrafe wegen Drogendelikten verbüßt und soll nach seiner Entlassung mit Cannabis und Marihuana gedealt haben. Der Versuch, den Verdächtigen festzunehmen, endete in einem Desaster. Als der Mann fliehen wollte, gab einer der beiden Fahnder einen Warnschuss ab. Danach habe der Polizist nach eigenen Angaben versucht, dem Flüchtenden ins Bein zu schießen, sagte der Sprecher des LKA. Warum die Kugel den Kopf des Opfers traf, dafür gebe es bisher keine schlüssige Erklärung.

Wie für so viele offene Fragen dieses missglückten Einsatzes. Auch die Ermittler des LKA rätseln noch, warum der Polizist überhaupt zur Waffe griff. Es gebe zwar grundsätzlich das Recht, bei der Festnahme eines dringend Verdächtigen zu schießen, sagte der LKA-Sprecher, doch "das Problem ist die Verhältnismäßigkeit". In Bayern gehören Festnahmen wegen mutmaßlicher Drogendelikte zum Alltag der Polizei. "Wie oft hört man, dass dabei eine Schusswaffe gebraucht wird?", fragt der LKA-Sprecher rhetorisch. Um gleich selbst die Antwort zu geben: Die Schüsse von Burghausen seien ein "absoluter Einzelfall". Dafür sprechen weitere Indizien: Von einem Angriff des mutmaßlichen Dealers auf die Polizisten ist in keiner offiziellen Meldung zu lesen. Es gab Gerüchte über eine Attacke mit einer Eisenstange, die aber offenbar jeder Grundlage entbehrten. Viel spricht dafür, dass Andre B. einfach davonlaufen wollte, als ihn der Schuss laut LKA-Angaben im Hinterkopf traf. Ob zum Zeitpunkt des Einsatzes zwischen den Wohnblöcken in der Herderstraße ein Kind spielte oder möglicherweise sogar mehrere, dazu konnte der LKA-Sprecher keine Angaben machen. "Das sind im Moment noch Spekulationen, die ich derzeit weder bestätigen noch dementieren kann." Auch einer möglichen Gefährdung Unbeteiligter werde bei der Vernehmung von Zeugen nachgegangen. Anwohner und Familie hatten in verschiedenen Medien und im Internet zudem beklagt, dass die beiden Polizisten nach dem Schuss in den Kopf keine erste Hilfe geleistet haben sollen. Auch dazu konnte das LKA noch nichts sagen. Freunde und Anwohner jedenfalls protestierten entsetzt und voller Wut am Samstagabend spontan vor der Polizei in Burghausen. Etwa 50 Demonstranten zogen dann auf Straßen in Richtung Innenstadt. Sie riefen "Polizei - Mörder" und trugen ein Spruchband mit der Aufschrift "Nein - zur Polizeigewalt". Das löste einen erneuten Großeinsatz bei den Sicherheitskräften aus. Aus der ganzen Region wurden vorsichtshalber Streifen zusammengezogen. Etwa 100 Beamte sollen die 50 Demonstranten bewacht haben, doch das Großaufgebot musste nicht eingreifen: Die Proteste verliefen friedlich.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizist-erschiesst-mann-ein-toedlicher-schuss-und-viele-offene-fragen-1.2066352

Kuddel

ZitatTödlicher Schuss mit der Dienstwaffe - offenbar ohne Not: Der Zivilfahnder, der in Burghausen einen mutmaßlichen Drogenhändler erschossen hat, ist vom Dienst suspendiert worden. Inzwischen stellte sich heraus, dass das Opfer unbewaffnet war - und in der Nähe Kinder spielten.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-zivilfahnder-nach-todesschuss-suspendiert-1.2069697

Rudolf Rocker

Einem Flüchtenden in den Hinterkopf schießen?
Verhälnismäßig wäre in diesem Fall einzig und alleine Hinterherlaufen gewesen!
Bin ja mal gespannt, ob da eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung kommt.

ManOfConstantSorrow

Eine konsequente Reaktion:

ZitatGeiselnahme
Türkischer Staatsanwalt von Linksextremisten entführt

Ein Staatsanwalt, der zu den Gezi-Protesten ermittelt, ist aus einem Gerichtsgebäude in Istanbul entführt worden. Die Geiselnehmer fordern harte Strafen für Polizisten.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/geiselnahme-tuerkei-staatsanwalt-entfuehrt
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

KasparHauser

Hier spricht KasparHauser

Ich weise nochmal auf meinen Fall hin, bin seit sieben Jahren am kämpfen:
Polizeigewalt.blogger.de

Und hier der Ausschnitt meines Schreibens an den Regierenden, die Antwort war klar bejahend:

Sehr geehrter Herr Wowereit,

ich bedanke mich für die zügige Beantwortung meines offenen Briefes vom 1.9.14.

Bitte bestätigen Sie noch explizit, was Sie implizit als ,,innerhalb der Richtlinien der Regierungspolitik" ansehen. Dies dient der Klärung Ihres Regierungsverständnisses.

- widerrechtliche und willkürliche Polizeigewalt
- Verfolgung Unschuldiger durch Polizisten
- Falschaussagen vor Gericht von Polizisten
- mangelhafte Aufklärung durch Staatsanwälte
- Strafvereitelung durch Staatsanwälte
- Rechtsbeugung durch das Kammergericht
- Nichtbeantworten von Beschwerden durch einen Senator

Mit freundlichen Grüßen


Auch der neue Regierende sieht dies wohl so, sagt es aber nicht so klar.
KH

ManOfConstantSorrow

ZitatHamburger Polizei erschießt 37-Jährigen

Hamburg: In der Hansestadt hat die Polizei einen 37-Jährigen niedergeschossen. Wie die Behörden mitteilten, erlag der Mann seinen schweren Verletzungen. Den Angaben zufolge waren die Beamten gestern Abend in ein Mehrfamilienhaus im Stadtteil Barmbek gerufen worden. Im Treppenhaus habe der Mann sie plötzlich mit zwei Messern bedroht. Die Hamburger Polizisten setzten zunächst Pfefferspray ein und gaben dann mehrere Schüsse ab. Das Dezernat für innere Ermittlungen untersucht den Fall. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland zehn Menschen durch Schüsse der Polizei getötet worden, im Jahr zuvor waren es sieben.
https://www.ndr.de/info/nachrichten313_con-16x11x27x14y00.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatPolizeigewalt gegen Flüchtlinge
,,Die werden regelrecht zurückgeprügelt"

Helfer prangern Gewalt gegen Flüchtlinge an der gesperrten Balkanroute an. Grenzschutzbeamte und Polizisten aus EU-Staaten werden als Täter genannt.


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http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/polizeigewalt-gegen-fluechtlinge-die-werden-regelrecht-zurueckgepruegelt-a-1381513,0

dagobert

ZitatPolizeipersonalrat droht SPD-Politiker

München. In der Debatte um das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz hat ein Mitglied der rechten Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter Prügel angedroht. Dies berichtete am Dienstag die Münchner Abendzeitung (AZ). Ritter war Mitorganisator der Großdemonstration gegen das neue Gesetz am 10. Mai in München. Dies veranlasste den Polizeirat aus Mittelfranken, der laut AZ auch im Personalrat der bayerischen Polizei sitzt, zu einer erbosten Nachricht an Ritter: »Solche Leute wie Sie gehören weg«, hieß es darin. Er selbst würde Ritter »auch mal eine in die F.....e hauen wollen«. (jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/332524.polizeipersonalrat-droht-spd-politiker.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

ZitatErschossener Obdachloser:
Staatsanwaltschaft geht von Notwehr aus

Der 21-Jährige war bei einem Polizeieinsatz von zwei Kugeln aus einer Dienstwaffe getroffen und tödlich verletzt worden.
https://www.shz.de/21307222

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