Sammelthread: Polizeibrutalität in D

Begonnen von mlawrenz, 23:42:00 So. 16.Dezember 2007

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Rudolf Rocker

Die Grünen haben den ersten Angriffskrieg einer Deutschen Armee nach 1945 mitgetragen und diesen Einsatz auch noch ausdrücklich beführwortet. Warum sollten die denn bei ihrem Krieg im Inneren andere Maßstäbe ansetzen?

Musste denn der Grüne Polizeioberfuzzie von NRW seinen Hut nehmen als damals bei der Anti- Atom Demo in Ahaus der Bulle mit seiner Knarre rumgeballert hat?
Was ist aus dem eigentlich geworden? In den Innendienst versetzt und dasd war´s? Keine Ahnung?

Ich bin allerdings ehrlich erstaunt das es hier überhaupt zu einer Verurteilung kam. In 99,5 % aller Fälle passiert den Bullen nämlich gar nichts.

Troll

ZitatPolizei verprügelt urplötzlich zwei unbeteiligte ... dienstfreie Kollegen. Wo es in anderen Fällen eine Anzeige wegen schweren Landfriedensbruches und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte noch obendrauf gäbe, ist es in diesem Fall plötzlich ein bedauerliches Missverständnis. Mit tollen Details wie:

Dennis D. kennt den Mann, der ihn verprügelt hat, sogar: Er hat bei André K. seine ,,Schlagstock-Ausbildung genossen". Die Prügel hat der Lehrling dem Meister mittlerweile verziehen, beim Bier unter Kollegen.

Lolwut?! Immerhin ist das vor Gericht gelandet und der Richter weiß schon, wie der Hase so läuft, wenn Polizisten vor Gericht stehen:

Aussage gegen Aussage, Polizist gegen Polizist. Die als Zeugen vor das Amtsgericht geladenen Kollegen sagen sämtlich zugunsten der Angeklagten aus, alle wollen die Aufforderung zum Dachlattenwegwurf gehört haben, doch der Richter versteht das als ,,falsch verstandene Solidarität", droht sämtlichen Zeugen mit einem Verfahren wegen Falschaussage und verurteilt Robert R. schließlich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt in einem minderschweren Fall zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 60 Euro, also 7200 Euro.

Quelle: Fefes Blog
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Nikita

Zitathttp://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizeigewalt-polizisten-vertuschten-gewalt-exzess-eines-kollegen/7403242.html
Polizeigewalt Polizisten vertuschten Gewalt-Exzess eines Kollegen
16.11.2012 19:13 Uhr
von Kerstin Gehrke

Ein 36-jähriger Polizist schlug bei einem Einsatz in Hellersdorf grundlos zu. Zwei Jahre später macht er vor Gericht reinen Tisch.

Nach dem Einsatz saßen acht Polizisten bedrückt im Fahrzeug. Einer von ihnen hatte einen Mann blutig geprügelt. Zwei Schläge mit dem Schlagstock auf den Kopf. Völlig grundlos. Ein unseliger Geist machte sich im Mannschaftswagen breit. ,,Es wurde untereinander gesagt, dass ich ausgerutscht bin", gab Enrico Z. am Freitag vor einem Amtsgericht zu. Dass es eine Körperverletzung im Amt war, sollte unter der Decke gehalten, ,,systematisch verschleiert" werden, sagte der Staatsanwalt. Doch der Corpsgeist bröckelte. Der Täter zeigte sich zwei Jahre später überraschend geständig.

Sie sollten sich in der Silvesternacht 2010 um eine Schlägerei in Hellersdorf kümmern.

,,Ich bin mit einem Tunnelblick hingespurtet", sagte der Angeklagte. Er habe eine schwangere Frau am Rande der Prügelei wahrgenommen und sie schützen wollen. Die Lage sei noch nicht geklärt gewesen. ,,Ich habe impulsiv zugeschlagen, das war wie ein Vakuum, ich habe mich selbst erschrocken."

Er gestand: ,,Ich hätte es anders machen können." Sie hätten die beiden Männer ,,schonender trennen" können. Er habe sich gleich nach dem Vorfall eigentlich selbst anzeigen wollen. Sein Vorgesetzter aber habe gesagt: ,,Das machen wir schon, da bis du eben gestürzt."

Es war ein 23-jähriger Tiefbauer, auf den Z. eindrosch. Daniel W. erlitt zwei lange Platzwunden am Kopf. Der Polizeikommissar hatte derart wuchtig zugeschlagen, dass sein Mehrzweckschlagstock brach. Dabei hatte W. eigentlich nur versucht, den Streit zwischen den ihm fremden Mann und der Frau zu schlichten. ,,Beide zankten sich vor meiner Tür, ich ging hin, der Mann wurde aggressiv", sagte er.

Nach den Schlägen auf den Kopf sei er in Handschellen abgeführt worden. Ihm sei von einem Polizisten lächelnd erklärt worden: ,,Der Kollege ist auf einem Eisstück ausgerutscht und hat beim Hinfallen mit dem Schlagstock getroffen."

Daniel W. erstattete Anzeige wegen Polizeigewalt. Doch die acht Beamten, die vor Ort waren, sprachen übereinstimmend von einem Sturz. Fünf Wochen später aber ging ein anonymes Schreiben beim Landeskriminalamt ein. ,,Der W. war bereits unter Kontrolle, als Z. mehrfach mit dem Stock auf ihn einschlug", teilte der Verfasser mit und unterschrieb mit ,,ein Kollege".

Der 36-jährige Enrico Z., seit 1994 bei der Polizei, schwieg weiter - vielleicht aus Angst, nach dem Auspacken einen schweren Stand zu haben.

Der Bürger muss darauf vertrauen können, anständig behandelt zu werden, hielt der Richter dem Angeklagten vor. Enrico Z. nickte. Er wollte nicht länger mit dem schlechten Gewissen leben. Das Vertuschen sei ,,so ein Selbstläufer" gewesen, sagte er. Dass sich Z. aus ,,gruppendynamischen Zwängen" darauf einließ, sei ,,nicht wirklich überraschend, aber wirklich nicht gut", hielt ihm der Richter vor.

Wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt ergingen zehn Monate Haft auf Bewährung. Seine Aussage wurde strafmildernd gewertet. Ein dienstrechtliches Verfahren ist noch anhängig.

Nikita

Warum 11 Monate? Na deswegen:

    Der 51-Jährige behält seinen Beamtenstatus. Diesen hätte er bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr automatisch verloren.

Der Mann hatte einen gefesselten (!) 15-Jährigen (!!) so misshandelt, dass dem ein Schneidezahn abbrach. Wie kann denn so jemand bitte Beamter bleiben?!?

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/scheiss-seo-immer-a-869670.html

Zitat 27. November 2012, 21:32 Uhr
Prügelattacke in Rosenheim
Bewährungsstrafe für gewalttätigen Polizeichef

Er hat einen gefesselten 15-Jährigen blutig geschlagen: Das Landgericht Traunstein sieht das als erwiesen an und verurteilt den suspendierten Rosenheimer Polizeichef zu elf Monaten auf Bewährung. Er hatte gestanden - wenn auch eine andere Version erzählt als der Jugendliche.

Rosenheim/Traunstein - Das Urteil im Prozess um die Prügelattacke des ehemaligen Rosenheimer Polizeichefs ist gefallen: Das Landgericht Traunstein sprach den 51-Jährigen am Dienstag der Körperverletzung im Amt schuldig.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige den Kopf des gefesselten Jugendlichen im Herbst 2011 auf der Wache des Rosenheimer Volksfestes gegen die Wand schlug, das Opfer trat und ohrfeigte. Der Schüler hatte eine stark blutende Platzwunde an der Lippe davongetragen. Ein Schneidezahn brach, andere Zähne wurden geschädigt.

Der Vorsitzende Richter Erich Fuchs sagte bei der Urteilsbegründung, der suspendierte Polizeichef habe "seine Machtbefugnisse missbraucht". "Das darf einem Polizeibeamten nicht passieren", sagte Fuchs. Besonders gravierend sei "das Ausnutzen einer Unterlegenheit eines Gefesselten und seine Erniedrigung" gewesen.

Der Angeklagte hatte ein Teilgeständnis abgelegt: Er habe den gefesselten Jungen geschubst, so dass dieser versehentlich gegen eine Wand gestürzt sei. Er habe unter Stress gestanden und sei von dem angetrunkenen "Rotzlöffel" genervt gewesen. Er habe ihm deshalb auch auf der Wache des Festgeländes eine Ohrfeige verpasst.

Richter Fuchs betonte allerdings, dass die Kammer die Version des Jungen "als richtig und bewiesen" ansehe. Dieser hatte erklärt, der Polizist habe seinen Kopf mehrmals absichtlich gegen eine Wand geschlagen. Ihm sei dadurch die Lippe aufgeplatzt und ein Zahn abgebrochen. Die Aussage sei durch ein Gutachten bestätigt worden.

Der 51-Jährige behält seinen Beamtenstatus. Diesen hätte er bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr automatisch verloren.

mia/dpa/dapd

URL:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gericht-verurteilt-rosenheimer-polizeichef-zu-bewaehrungsstrafe-a-869670.html

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:

    Prozess in Traunstein: Ex-Polizeichef gesteht Ohrfeige gegen Jugendlichen (19.11.2012)
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,868035,00.html


Sobutai

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/leibesvisitation-bei-schuelern-blick-in-bh-und-unterhose-1.1537557




30. November 2012 12:26 Leibesvisitation bei Schülern Blick in BH und Unterhose
Friedrich-List-Wirtschaftsschule
Die städtische Friedrich-List-Wirtschaftsschule in der Westenriederstraße: Hier führte die Polizei offenbar Kontrollen im Intimbereich durch.
(Foto: Jakob Berr)

Weil einer Schülerin fünf Euro gestohlen wurden, haben Polizisten die Achtklässler einer Münchner Schule einer intensiven Leibesvisitation unterzogen. Einige mussten sogar ihre BHs öffnen und sich in die Unterhose blicken lassen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Von Florian Fuchs, Dominik Hutter und Katja Riedel

Eigentlich hätten die 29 Schüler der städtischen Friedrich-List-Wirtschaftsschule in einem Seminar der Polizei an diesem Vormittag etwas über Zivilcourage lernen sollen und wie man Gewalt begegnet. Stattdessen wurden einige der Jugendlichen am Dienstag offenbar selbst Opfer von Übergriffen: Weil sich eine Schülerin beschwerte, dass ihr fünf Euro gestohlen worden seien, unterzogen Polizisten die Jugendlichen einer intensiven Leibesvisitation - bis hin zum Blick unter Büstenhalter und in Unterhosen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Anfangsverdachts der Nötigung, die Polizei hat sich bei den Schülern und Eltern entschuldigt und interne Ermittlungen eingeleitet. "Nach jetziger Einschätzung waren die Maßnahmen überzogen und standen in keiner Verhältnismäßigkeit", heißt es bei der Polizei.

Wie Sprecher Wolfgang Wenger bestätigt, war ein Jugendbeamter des Polizeipräsidiums am Dienstag in der Schule nahe dem Isartorplatz. Im Zuge des Präventionsprojekts "Zsammgrauft" sollte er mit Jugendlichen der achten Jahrgangsstufe Strategien gegen Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt einüben.

Während des Seminars jedoch habe eine 16 Jahre alte Schülerin angezeigt, dass ihr fünf Euro aus der Jackentasche gestohlen worden seien. Die Schüler hätten daraufhin zunächst die Möglichkeit erhalten, die fünf Euro in einem Nebenraum anonym zu hinterlegen. Nachdem diese Maßnahme ohne Erfolg blieb, forderte der Jugendbeamte laut Darstellung der Polizei Verstärkung für eine Leibesvisitation an.
Die Ermittlungen dauern an

Vier Polizistinnen und Polizisten untersuchten die 29 Schüler nach Geschlechtern getrennt in zwei verschiedenen Klassenzimmern. "Zum Teil mussten Schülerinnen kurz den BH öffnen, bei manchen Schülern wurde in die Unterhose geschaut", sagt Polizeisprecher Wenger. Die fünf Euro seien nicht wieder aufgetaucht.

Am Nachmittag hätten sich verunsicherte Angehörige einer Schülerin an die Polizei gewendet. "Unsere Abteilung für interne Ermittlungen hat den Fall sofort übernommen und ist noch am Nachmittag in die Schule gefahren, um die Sache aufzuklären", sagt Wenger.

Die Ermittlungen dauern an, da noch nicht alle Schüler und Eltern befragt werden konnten. Nach derzeitigem Stand hätten sich die Vorwürfe allerdings erhärtet. "Man kann bei Verdacht auf Diebstahl Taschen durchsuchen und Jacken ablegen lassen, auch wenn es nur fünf Euro sind", sagt Wenger, "aber die Schüler so intim zu durchsuchen, ist natürlich völlig überzogen." Die Ermittlungen richteten sich momentan gegen alle vier beteiligten Polizeibeamten. Sollte sich der Verdacht auch nach Abschluss aller Befragungen bestätigen, werde die Polizei disziplinarrechtliche Schritte einleiten.

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    Lehrkraft soll sich passiv verhalten haben

Verkommen ähh ich meinte Willkommen in Bayern!
Zitat / Song Frank Zappa:
What I always say is that politics is the entertainment branch of industry.

behörden_duzer

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren wegen ,,Körperverletzung im Amt" gegen einen Polizeibeamten, der am 3. März 2012 einen jungen Demonstranten schwer verletzt hat, eingestellt. Das ,,Keinen Meter"-Bündnis kritisiert diese skandalöse Entscheidung und fordert die lückenlose Aufklärung von Polizeigewalt durch eine unabhängige Ermittlungskommission.

Der 3. März 2012 in Münster: Die Polizei setzt einen Aufmarsch von 300 Nazis durch das Rumphorstviertel gegen den entschlossenen Protest von 7000 Menschen mit aller Härte durch. Am frühen Mittag entdecken mehreren PolizistInnen an der Stettiner Straße einen jungen Mann, den sie verdächtigen, einige Zeit zuvor eine Straftat begangen zu haben. Die PolizistInnen entschließen sich, den Mann in Gewahrsam zu nehmen. In einem für sie günstigen Moment stürmen sie los, rennen ihn mit vollem Körpereinsatz um und bringen ihn somit brutal zu Boden. Einer der Polizisten schlägt mehrfach auf ihn ein. Der Demonstrant wird dabei schwer am Kopf verletzt, bleibt mehrere Minuten bewusstlos und wird schließlich intubiert in die Intensivstation eingeliefert. Diese Art der Gewaltanwendung und die durch sie verursachten Verletzungen werden auch von der Staatsanwaltschaft bestätigt.Polizeigewalt wird verharmlost.

Trotzdem begründet die Staatsanwaltschaft ihre Einstellung des Verfahrens mit dem verhältnismäßigen Einsatz körperlicher Gewalt und Notwehr seitens des Beamten. Das ,,Keinen Meter"-Bündnis weist dies als Verharmlosung polizeilicher Gewalt zurück. Mit keinem Wort geht die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung darauf ein, warum der Zugriff der Polizisten auf solche brutale Art und Weise erfolgte. Die Situation an der Stettiner Straße war zum fraglichen Zeitpunkt ruhig, kleinere Gruppen von GegendemonstrantInnen bewegen sich lose durch das Viertel. Der junge Mann war alleine unterwegs und stand im Moment des Zugriffs an der Straße. Von einer Bedrohungslage für die Polizei kann hier keine Rede sein. Die PolizistInnen legten den Zeitpunkt ihres Zugriffs selbstständig fest. Dass sie vor dem Zugriff nicht ihre Helme aufsetzten, ist ein weiterer Beleg dafür, dass sie sich in keiner gefährlichen Situation befanden. Wieso wurde der junge Mann von den PolizistInnen nicht wie in solchen Situationen üblich eingekreist und angesprochen? Weshalb wurde sich entschieden, sofort massive Gewalt einzusetzen?

Dass die Staatsanwaltschaft diese Fragen angesichts des offenkundig abgesprochenen und gezielten Vorgehens der PolizistInnen nicht einmal stellt, spricht Bände.Staatsanwaltschaft will Notwehr erkannt haben.Stattdessen wird die Gewalt der PolizistInnen gerechtfertigt. Als Grund wird angeführt, dass der Demonstrant bei dem Zugriff um sich geschlagen und somit Widerstand geleistet hätte. Deswegen seien drei Schläge notwendig gewesen, um den jungen Mann unter Kontrolle zu bekommen. Eine Notwehrsituation wie sie die Staatsanwaltschaft ausgemacht haben will, lässt sich aus dem Geschehen nur mit viel Phantasie ableiten: Wie soll ein einzelner junger Mann, der zudem von der Situation völlig überrascht wurde, mehrere ausgebildete, gepanzerte und bewaffnete PolizistInnen im Fallen und am Boden liegend so in Bedrängnis gebracht haben, dass sie sich in einer akuten Notwehrsituation befanden? Die von der Staatsanwaltschaft dokumentierten drei Schläge erklären zudem die Schwere der Verletzungen nur unzureichend. In den Berichten mehrerer AugenzeugInnen wird hingegen geschildert, dass der Polizist weiter auf den bereits am Boden liegenden jungen Demonstranten einschlug. Die Staatsanwaltschaft hält diese ZeugInnen, bei denen es sich um AnwohnerInnen aus Rumphorst sowie Demonstrierende handelte, grundsätzlich für glaubwürdig. Dennoch hält sie ihre Aussagen für nicht ausreichend, um eine Anklage darauf zu stützen. Der Grund: Sie hätten in der Vernehmung nicht von den Schlägen des Demonstranten beim Zugriff berichtet und ihnen sei teilweise die Sicht durch die PolizistInnen versperrt worden. Den Aussagen der am Zugriff beteiligten PolizistInnen wird hingegen Glauben geschenkt. Sie behaupten, dass der Polizist nicht weiter auf den am Boden Liegenden eingeschlagen habe. Wieso müssen sich die AugenzeugInnen selbst an die kleinsten Details erinnern, während die stark abweichenden Erklärungen der beteiligten PolizistInnen von der Staatsanwaltschaft nicht hinterfragt werden?

Warum wurde nur gegen einen Polizisten ermittelt? Die PolizistInnen führten den Zugriff gemeinsam durch. Sie unterstützten sich aktiv dabei. Damit tragen sie alle die Verantwortung für die schweren Verletzungen des Demonstranten.,,Staatsanwaltschaft macht sich zum willigen Helfer prügelnder PolizistInnen",,Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Polizisten ist ein handfester Skandal," bewertet das ,,Keinen Meter"-Bündnis den Abschluss des Ermittlungsverfahrens. ,,Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt, aber aus den vorhandenen Aussagen die falschen Konsequenzen gezogen. Auch die Tatsache, dass ZeugInnen vor Ort durch PolizeibeamtInnen eingeschüchtert wurden -"Willst du die Nächste sein?"-, ändert für die Staatsanwaltschaft offenbar nichts. Sie macht die TäterInnen in perfider Weise zu Opfern, indem sie brutale Polizeigewalt als Notwehr legitimiert und übernimmt damit die Begründung der Polizei übergeordneter Stellen aus dem Innenministerium, die diese Linie bereits wenige Tage nach dem 3.März festgelegt hatten. Offenbar soll keine Verurteilung der PolizistInnen stattfinden. Die Einstellung des Verfahrens sendet daher ein verheerendes Signal auch für kommende Demonstrationen in Münster: Polizeiliche Gewalt bleibt selbst dann ohne Konsequenzen, wenn ein Opfer schwer verletzt wird."Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich.

Das ,,Keinen Meter-Bündnis" fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens durch eine neutrale Stelle und die lückenlose Aufklärung aller Vorfälle von Polizeigewalt und -schikanen am 3.März. ,,Für uns ist dieses Kapitel noch lange nicht abgeschlossen. Bei der Polizei herrscht ein Korpsgeist, der die Aufklärung selbst von schweren Gewalttaten im Dienst verhindert. Diese Gewalttaten dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Solange sich aber keine wirklich unabhängigen Ermittlungskommissionen mit der Untersuchung von Polizeigewalt beschäftigten, werden brutale Übergriffe im Dienst weiter straffrei bleiben." Die Anwältin des verletzten Demonstranten kündigt an, dass sie ein Klageerzwingungsverfahren anstrengen wird. ,,Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die vorliegenden Beweise für eine Anklage ausreichen." Wassily Kandinsky

Sobutai

Es gibt einen schönen Spruch dazu, ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der Justiz!
Das ist leider nicht nur ein Spruch, sondern in unserer Banana Republika schon seit Grüdung Fakt!
Zitat / Song Frank Zappa:
What I always say is that politics is the entertainment branch of industry.

Kuddel

Die Aufregung um rassistische Misshandlungen eines Deutsch-Äthiopiers ist gerade erst abgeflaut - da schlägt die Frankfurter Polizei gleich wieder zu. Zwei Beamte sollen einen Deutsch-Marokkaner wegen einer Nichtigkeit verprügelt haben.

http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/polizei-frankfurt-rassismus-der-naechste-fall-wevelsiep-,20810664,21114470.html

Nikita

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/grosser-irrtum-ein-sek-einsatz-und-seine-traumatischen-folgen-1.492524

Zitat[size=10pt
Großer Irrtum: Ein SEK-Einsatz und seine traumatischen Folgen

Von: Udo Stüßer
Letzte Aktualisierung: 12. Januar 2013, 10:31 Uhr



,,Dann riefen sie ,Hände hoch!' Ich musste mich im Flur auf den Boden knien, und ich wurde mit Kabelbinder gefesselt": Kai Schönen hat die Fesselszene im Hausflur nachgestellt. Foto: Udo Stüsser

Der 63-jährige Bruno Stasch zeigt die Tür, die bei dem SEK-Einsatz zu Schaden kam.

Geilenkirchen. ,,Mein Mann weint nun jeden Abend. Sein ganzes Leben lang hat er sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Und dann passiert so etwas." Der Schrecken steht Gisela Stasch auch heute noch im Gesicht geschrieben. Gemeinsam mit ihrem Mann Bruno (63) und ihrem Sohn Markus (37) schildert die 62-Jährige die für sie unfassbaren Ereignisse. Durch einen Irrtum wurden die unbescholtenen Geilenkirchener Bürger am Dienstagabend zum Ziel eines SEK-Einsatzes.

Gegen 16.30 Uhr waren drei maskierte Täter im Geilenkirchener Ortsteil Teveren in eine Wohnung eingedrungen, hatten die in der Wohnung Anwesenden mit Waffen bedroht und einen 42-Jährigen niedergestochen. Dann flüchteten die Täter aus dem in der Hochstraße gelegenen Haus, stiegen in ein Auto ein und verschwanden.

Genau zu jenem Zeitpunkt macht sich Bruno Stasch aus dem Geilenkirchener Hartbaumpfad mit seinem silberfarbenen Mercedes auf den Weg, um in eben jener Teverener Hochstraße eine Beileidskarte einzuwerfen. ,,Ich warf die Karte ein, fuhr noch 200 Meter weiter, wendete das Auto und fuhr dann sehr langsam zurück, weil sich dort eine Baustelle befindet. Am Straßenrand sah ich noch zwei Frauen stehen", schildert Bruno Stasch die Ereignisse. Um 16.45 Uhr erreicht er wieder sein Haus im Hartbaumpfad.

Dreieinhalb Stunden später tritt Gisela Stasch vor das Haus, um nach ihrer Enkelin Gina Ausschau zu halten. Die 15-Jährige war in der Stadt unterwegs und wollte bis 20 Uhr zu Hause sein. Die Großeltern und Markus Stasch, Vater von Gina, machen sich Sorgen, weil das Mädchen ansonsten pünktlich und zuverlässig ist.

Als sich Gisela Stasch auf dem Bürgersteig befindet, sieht sie auf der gegenüberliegenden Straßenseite plötzlich einen SEK-Polizisten. ,,Er hat mich aufgefordert zu ihm zu kommen, da sah ich in der gegenüberliegenden Garage jede Menge Polizisten. Ich war so erschrocken, dass ich vor Aufregung gestürzt bin. Ich konnte nicht mehr aufstehen, deshalb haben mich zwei Polizisten hochgehoben und in die Garage gebracht", berichtet sie. Die 62-Jährige fragt nach dem Grund des Einsatzes und schildert ihre Sorge um die Enkelin. ,,Die ist in Sicherheit, wurde mir nur gesagt."

Wie die 15-Jährige später ihrem Vater und den Großeltern schildert, wurde sie von der Polizei, die die Straße weiträumig abgesperrt hatte, auf dem Heimweg abgefangen und zur Polizeiwache nach Geilenkirchen gebracht. Dort wurde sie vernommen, zum Aufenthalt der Familie, zu deren Aussehen und zu dem Mercedes befragt. ,,Anschließend hat die Polizei mit der Mutter von Ginas Freundin telefoniert und gefragt, ob Gina da über Nacht bleiben könne. Dann hat man das Mädchen gehen lassen. Gegen 21.30 Uhr ist das Kind dann ziemlich verstört Freundin gegangen", sagen sie.
Die Ereignisse im Hartbaumpfad

Zurück zu den Ereignissen im Hartbaumpfad: Während Gisela Stasch sich in der Garage in Polizeigewahrsam befindet, sitzen Bruno und Markus Stasch vor dem Fernseher: Auch Markus tritt, nur mit kurzer Hose und T-Shirt bekleidet, vor die Haustür, die zu dem Zeitpunkt offen steht. Jemand spricht ihn aus dem Dunkeln heraus mit ,,Markus" an. Er erkennt die Stimme eines ihm bekannten Polizisten. ,,Ich bin ganz langsam hinkend zu ihm hingegangen", berichtet Markus Stasch. Normalerweise geht der 37-jährige Frührentner, der unter einem Gehirntumor, einem zweifachen Hüftschaden, einem Bandscheibenvorfall und Epilepsie leidet, mit einem Rollator. Der Polizeibeamte fasst Markus an den Arm und führt ihn in die Garage. ,,Den Grund nannte man mir nicht. Es wurde mir nur mitgeteilt, dass sich Gina in der Polizeiwache befindet. Man forderte mich auf, meinen Vater anzurufen und ihn aufzufordern, mit allen Schlüsseln aus dem Haus zu kommen." Auch Bruno Stasch wird in die Garage geführt. ,,Nach einer Minute trat ein Polizist auf mich zu, drehte mir den Arm auf den Rücken, warf mich auf den Boden und legt mir Handschellen an. Ich bin mit dem Kopf auf den Garagenboden geknallt", zeigt er auf Abschürfungen und auf eine Beule am Kopf. ,,Ich habe gebrüllt: ,Was soll das?'. Da lag ich auch schon auf dem Boden", schildert Markus. Und Gisela Stasch berichtet weiter: ,,Ich sagte, das ist ein schwerkranker Mann. Aber man antwortete mir nur: Wenn Sie nicht still sind, liegen Sie auch da."
Verhör auf der Wache

In getrennten Einsatzwagen werden sie schließlich zur Polizei nach Heinsberg gebracht und verhört. Sowohl Bruno als auch Markus Stasch wird zum Vorwurf gemacht, in Teveren die drei maskierten Männer in dem Mercedes aufgenommen zu haben. Um Mitternacht werden sie wieder nach Hause gebracht. Das Auto hatte die Polizei zu weiteren Untersuchungen nach Heinsberg transportieren lassen, nachdem man vorher die Reifen zerstochen hatte. Als Familie Stasch gegen Mitternacht zu Hause ist, stellt sie fest, dass das ganze Haus durchsucht wurde. Eine Speichertür hatte das SEK eingetreten, die Tür eines Kleiderschrankes herausgerissen.

Diesen Teil des SEK-Einsatzes erlebt der 24-jährige Kai Schönen teilweise mit, der mit seiner 23-jährigen Freundin die Wohnung im ersten Stock gemietet hat. Das junge Paar sitzt gegen 21 Uhr gemütlich vor dem Fernseher, als im Hausflur Licht angeht. ,,Ich hörte eine Stimme rufen: ,Herr Stasch, kommen Sie raus!' Ich öffnete die Tür, sah jede Menge Polizisten mit Schutzschildern im Flur, und da hatte ich schon einen Ballermann am Kopf", erklärt er die Geschehnisse. ,,Dann riefen sie ,Hände hoch!' Ich musste mich im Flur auf den Boden knien, und ich wurde mit Kabelbinder gefesselt. Während meine Freundin im Wohnzimmer bleiben durfte, wurde unsere Wohnung durchsucht."

Später darf auch der 24-Jährige in seine Wohnung zurück, wo das junge Paar befragt wird, unter anderem ob ihm bekannt sei, ob die Familie Stasch etwas mit Drogen zu tun habe. Schließlich darf das Paar die Wohnung verlassen. ,,Wir fuhren zu meinen Eltern, die uns geraten haben, die Wohnung zu kündigen", erzählt Kai Schönen. Lediglich durch Nachfrage erfährt die Familie am Mittwoch, dass die Sache für sie ,,erledigt" sei. Am Donnerstag erhielten sie ihr Auto zurück. Mit neuen Reifen. Und für die eingetretene Tür dürfen sie nun einen Kostenvoranschlag bei der Kreispolizei Heinsberg einreichen.
Die ganze Straße abgesperrt

,,Als normaler Bürger empfinde ich einen solchen Einsatz als maßlos übertrieben. Die ganze Straße wurde abgesperrt, keiner mehr durchgelassen. Warum hat die Polizei bei den Staschs nicht einfach geklingelt", sagt Nachbarin Roswitha Voß. ,,Das war schon ein bedrückendes Gefühl."

,,Selbstverständlich wird die Polizei mit der Familie in Kontakt treten und alles Weitere mit ihr besprechen", erklärt dazu Karl-Heinz Frenken, Pressesprecher der Kreispolizei Heinsberg. Auch wie es zu diesem Irrtum kommen konnte, erläutert er: ,,Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt lag eine glaubhafte Zeugenaussage hinsichtlich des Fluchtfahrzeuges vor. Der beschriebene Pkw wurde im Rahmen der Fahndung im Stadtgebiet Geilenkirchen festgestellt, so dass die Polizei entsprechende Maßnahmen treffen musste. Da die Ermittlungen in diesem Fall andauern, dürfen wir zurzeit noch keine weiteren Angaben machen."

Den SEK-Einsatz begründet er ebenfalls: ,,Die bisher unbekannten Personen drangen mit Messer und Pistole bewaffnet in die Wohnung des 42-jährigen Mannes ein. Dort bedrohten sie die Anwesenden und stachen schließlich mit einem Messer auf den Wohnungsinhaber ein. Dabei fügten sie ihm schwere Verletzungen zu. Dies ließ für die Polizei nur den Schluss zu, dass es sich bei den Tätern um gewalttätige und rücksichtslose Personen handelte. Deshalb wurden mit den Festnahmen der möglichen Täter speziell ausgebildete Beamte betraut."

Übrigens: Von den wahren Tätern fehlt bis heute jede Spur . . .

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Kuddel

ZitatEinsatz eskaliert
Prügel-Vorwürfe gegen die Wasserburger Polizei




Sie sollen ihn mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen und ihn als "kleines Stück Scheiße" beschimpft haben: Ein 53 Jahre alter Mann schildert, wie eine Streife ihn mit Gewalt auf die Wache brachte. Die Polizisten hingegen sagen, sie wollten sich nur verteidigen.
Von Heiner Effern

Die Polizei in Oberbayern sieht sich erneut Prügelvorwürfen ausgesetzt: Wenige Wochen nach der Verurteilung des früheren Rosenheimer Polizeichefs soll eine Streife in Wasserburg den 53-jährigen Erwin Meier (Name geändert) grundlos so misshandelt haben, dass er eine Platzwunde über dem Auge, eine Unterkiefer-Prellung sowie Schürfwunden im Gesicht erlitt. Er musste ambulant im Krankenhaus versorgt werden. Das mutmaßliche Opfer erstattete Anzeige wegen Körperverletzung und Beleidigung.

Laut Alkoholtest hatte Meier 0,34 Promille Alkohol im Blut. Ein Zeuge bestätigte im Gespräch mit der SZ die Vorwürfe in weiten Teilen und belastete die Beamten schwer. "Die haben den gezielt auf den Kopf geschlagen, ich war total schockiert."

(...)
http://www.sueddeutsche.de/bayern/einsatz-eskaliert-pruegel-vorwuerfe-gegen-die-wasserburger-polizei-1.1573917

Perestroika

Weiß da jemand etwas genaueres drüber? Es ist eine mail aus einer mailigliste:

Zitat
Von:   krimig-bounces@netzwerk-mira.de
Gesendet:   Montag, 21. Januar 2013 09:01:20
An:   krimig@netzwerk-mira.de

Das folgende Protokoll eines rassistischen Polizeiübergriffs in Mainz-Kastel hat mich über eine Unterstützerin des Betroffenen erreicht und kann gerne weiterverbreitet werden, da gerade nach Ideen gesucht wird, wie das öffentlich gemacht werden kann. Die Emailadresse des Betroffenen steht unten in der Mail, ich kann Ideen ansonsten an die Unterstützerin weiterleiten,

Gruß
maxi


Protokoll der rassistischen Polizeiwillkür am 29.12.2012 in Mainz-Kastel

Am 29.12.2012 um 18:00 Uhr habe ich meine Freundin und eine Begleiterin zu einem Laden in der Mainzer Str. 34 in Mainz-Kastel gefahren. Ich habe vor dem Laden auf sie gewartet. Währenddessen habe ich eine Gruppe von Jugendlichen (Frauen und Männer) beobachtet, die in aufgeladener Stimmung die Strasse herunter kamen und in den Lebensmittelladen gegenüber hineinmarschierten. Kurz darauf haben sie den Ladenbesitzer angegriffen. Ich stand vor dem Laden und habe es beobachtet. Nach kurzer Zeit bin ich in den Laden gegangen und habe versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln.
Während ich der Gruppe der Angreifer erklärte, dass man so keine  Probleme löst und sie die Polizei rufen sollten, wenn sie Schwierigkeiten hätten, sind zwei Polizisten (eine Frau und ein Mann) eingetroffen. Ich habe gehofft, dass die Polizei die Sache unter Kontrolle bekommt. Ich bin dann zu meiner Freundin in den gegenüberliegenden Laden, ungefähr 5 Meter entfernt, an die Kasse gegangen und habe dort über die Sache berichtet.
Als ich mit meiner Freundin heraus kam, stand mir eine  Polizistin gegenüber und fasste mich an. Ich sollte stehen bleiben, sagte sie. Ich habe nicht vorgehabt irgendwohin zu gehen, bin stehen geblieben und ihr ausgewichen. Ich habe betont: ,,Sie dürfen mich nicht anfassen. Ich habe
mit der Schlägerei nichts zu tun".
In der Zwischenzeit ist ein zweiter Polizeiwagen eingetroffen. Die  Polizistin und ihre Kollegen, insgesamt nun drei Frauen und ein Mann, sind auf mich losgegangen. Die vier Polizisten haben mich eingekesselt und anschliessend an meinen Händen festgehalten. Ich habe immer wieder versucht zu erklären, dass ich mit der Geschichte nichts zu tun habe und die Polizei sich um die Schlägerbande kümmern sollte. Mehrere Passanten und die Ladenbesitzer in der Nachbarschaft haben diese gewalttätigen Übergriffe der Polizei beobachtet und der Polizei deutlich gesagt, dass ich nicht in die Schlägerei verwickelt war.
Ein danebenstehender Passant, der sich als Polizist ausgab, mischte sich  in den Konflikt ein. Deswegen wurde er von einem Ladenbesitzer beschimpft: ,,Sie sind betrunken, sie köِnnen sich nicht mal als Polizist ausweisen". Daraufhin hat die erste Polizistin, die mich vor dem Laden angefasst hatte, ihn zur Seite genommen und kurz mit ihm geredet. Der betrunkene Mann ist sofort verschwunden. Ich konnte nicht verstehen, warum die Polizisten ihre Arbeit im Laden mit den Konfliktparteien nicht erledigten und mich stattdessen festhielten. Die beiden Parteien aus dem Lebensmittelladen haben den Polizisten deutlich gesagt, dass ich nichts damit zu tun habe. Beide Parteien, haben anscheinend dort vor dem Lebensmittelladen gestanden und die Geschehnisse beobachtet.
Im weiteren Verlauf sagte eine Polizistin, ich solle ruhig sitzen. Als  ich mich bückte, um mich hinzusetzen, haben mich alle vier Polizisten in brutalster Art und Weise auf den Boden geworfen und sich mit ihrem schweren Kِörpergewicht auf mich gesetzt. Ein Polizist hat mir den Dreck vom Boden in dem Mund gestopft und mir meine Nase und den Mund zugehalten, sodass ich keine Luft mehr bekam. Ein anderer hat mir den Hals und die Hände von hinten verdreht. Jetzt saßen alle vier Polizisten auf mir und haben mich am Oberschenkel gekniffen. Sie haben mir dann auf gehässige und brutale Weise Handschellen an die Handgelenke gelegt. 25 bis 30 Personen standen herum und haben den Vorgang beobachtet. Die Menschen haben sich über das Verhalten der Polizisten beschwert. Einer hatte mit seiner Handykamera den Vorfall dokumentiert. Sie haben immer wieder betont, dass ich nichts mit dem eigentlichen Vorfall zu tun habe, und gefragt, was die Polizei denn von mir wolle. Meine Freundin wurde von einer Polizistin geschubst, als sie näher kam. Jeder, der näher kam, um zu schlichten, wurde von den Polizisten verscheucht. Die Polizisten wollten weder zuhören, noch mit ihrer Gewalt gegen mich aufhören. Die Gewalt der Polizisten war so brutal, dass ich mich übergeben musste. Erst als die Leute sich mehrfach über dieses menschenverachtende Verhalten der Polizisten beschwerten, ließen die Polizisten nach. Dann sagten sie, dass ich mich ausweisen solle.

Da ich vorhatte, mich nur kurz draußen aufzuhalten, hatte ich keinen  Ausweis dabei, konnte mich also nicht ausweisen. Ich hatte nur eine Jogginghose und eine Jacke an und hatte nicht vorgehabt auf die Polizei zu treffen. Während ich auf dem Boden saß, habe ich meine Begleiterinnen gebeten, die Schlüssel aus meiner Jackentasche zu fischen, um nach Hause zu fahren und meine Ausweispapiere zu holen.
Kurz nachdem drei Polizisten meine Tasche durchsucht hatten, haben sie mich zum Polizeieinsatzwagen gebracht. Eine Polizistin sagte mir, ich solle mich "auf meinen Po setzen", in den Polizeiwagen. Ich wurde zum Polizeirevier Mainz-Kastel gebracht und saß eine halbe Stunde mit Handschellen auf einem Stuhl. Währenddessen stand die Polizistin, die das Ganze veranlasst und ausgeführt hatte, in provokativer Art und Weise mir gegenüber, hat eine Zigarette aus einer Schachtel gezogen und mich ausgelacht. Ich war erstaunt über das unfassbare Verhalten und die provokative Art der Polizistin und habe kein Wort gesagt.
Nach einer halben Stunde kam ein anderer Polizist des Reviers und hat  mit Hilfe des Polizisten, der mir den Dreck in den Mund gestopft hatte, meine Jacken- und Hosentaschen durchsucht und mich anschließend in den Keller in eine Zelle gebracht. In der Zelle wurde ich noch einmal gründlich durchsucht. Meine Schuhe und Jacke wurden mir abgenommen. Als sie den Raum verlassen wollten, sagte ich ihnen, dass ich auf die Toilette gehen wollte, da es mir schlecht ging. Die zwei Polizisten haben meine Wünsche nicht beachtet und die Türen hinter sich zugeschlossen. Durch die Gewalt und die Schmerzen, die mir zugefügt wurden, ging es mir so schlecht, dass ich mich dort innerhalb von 30 Minuten zweimal übergeben musste. Keiner kam, die Tür war geschlossen und wurde geschlossen gehalten. Nach über 30 Minuten öffneten zwei Polizisten die Tür. Einer sagte mir drohend: ,,Jetzt kennen wir Sie".
Meine Begleiterinnen waren mit den Papieren gekommen und holten mich ab.  Später habe ich mich mit den Leuten in dieser Strasse unterhalten. Einige sagten mir, die Polizistin mit ihre ausländerfeindlichen Haltung sei in dieser Gegend bereits bekannt.
Ich bin mit Bekannten ins Krankenhaus gefahren und wurde dort  medizinisch untersucht. Laut dem medizinischen Bericht hatte ich Schwellungen an den Handgelenken, einen Bluterguss an den Schultergelenken und Muskelüberdehnungen Ich empfinde diesen willkürlichen Einsatz der Polizei als einen rassistschen Angriff auf meine Person, der die Eskalation im Laden gesehen hatte und lediglich schlichten wollte. Ich halte es für wichtig, diesen Vorfall öffentlich zu machen und solches Verhalten nicht einfach hinzunehmen. Mit der Hoffnung, dass die Justiz und Politik, diese häufig vorgekommenen Vorfälle verhindert und umso besser die allgemeine Haltung der Gesellschaft für Recht und Ordnung unterstüzt.
Ich habe Anzeige erstattet und warte die weiteren Entwicklungen ab.  Bitte kontaktieren Sie mich für weitere Informationen.

Syrus kar
skmra@gmx.de
Mobile:017664120498

Kuddel

die Geschichte scheint Hand und Fuß zu haben. Die FR hat sie wie folgt veröffentlicht:

ZitatErneut Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei
Von Bastian Beege


Ein Mann wird Zeuge einer Schlägerei, will schlichten - und wird dabei angeblich von Polizisten brutal misshandelt. Das Opfer und diverse Zeugen glauben an einen weiteren Fall von polizeilichem Rassismus: Der Mann ist gebürtiger Iraner.

Er wollte einen Streit schlichten – und wurde dafür von Polizisten auf üble Weise misshandelt. So berichtet es Syrus Kar, 50 Jahre alt, geboren im Iran, wohnhaft in Wiesbaden. Tatort Mainz-Kastel, Mainzer Straße, 29. Dezember 2012: Kar wird eigenen Angaben zufolge zufällig Zeuge einer Schlägerei in einem Lebensmittelladen. Zwei Polizeistreifen treffen ein, anstatt jedoch den Streit zu schlichten, gehen die vier Beamten (drei Frauen und ein Mann) draußen auf dem Bürgersteig unvermittelt auf Kar los.

Zunächst hätten sie ihn nur an den Händen festgehalten. ,,Dann haben sie mich brutal auf den Boden geworfen und sich mit ihrem schweren Körpergewicht auf mich gesetzt", berichtet Kar. ,,Ein Polizist hat mir Dreck in den Mund gestopft und mir Nase und Mund zugehalten, so dass ich keine Luft mehr bekam." Kar muss sich mehrmals übergeben. Ein anderer Polizist habe ihm außerdem den Hals und die Hände verdreht, anschließend Handschellen angelegt. Zahlreiche Zeugen beobachten den Vorfall, weisen die Polizisten auf den Irrtum hin, sagen, dass Syrus Kar mit dem eigentlichen Vorfall gar nichts zu tun gehabt habe. ,,So etwas zu sehen, tut schon weh", berichtet etwa der Lebensmittelladenbesitzer in der Mainzer Straße ratlos. ,,Wieso verhalten sich Polizisten so brutal?"

"Jetzt kennen wir Sie."

Ein Junge macht ein Video mit seiner Handykamera. Erst als sich immer mehr Menschen beschweren, sollen die Beamten von Kar abgelassen haben. Auf dem Polizeirevier von Mainz-Kastel geht dessen Martyrium eigenen Angaben zufolge weiter: Trotz starker Schmerzen sei er in einer Zelle eingeschlossen, einige Zeit später dann mit der Drohung entlassen worden: ,,Jetzt kennen wir Sie."

Zwei Männer stützen am 30.09.2010 im Schlossgarten in Stuttgart den verletzten Dietrich Wagner. Bei einer S 21 Demonstration wird er durch einen Wasserwerferstrahl schwer verletzt, der ihn direkt ins Gesicht trifft. Das linke Auge Wagners bleibt völlig zerstört, die Sehkraft des anderen Auges beträgt lediglich noch 8 % und reicht nicht mehr zum Lesen oder Autofahren reichen. Die Stuttgarter Polizei wirft Wagner eine Mitschuld vor, da er sich ,,nicht weggeduckt" habe.

Ein besonders bekannter Fall ist der des Asylbewerbers Oury Jalloh. Jalloh war am 07. Jannuar 2005 nach Ausbruch eines Feuers in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers gestorben. Der zuvor wegen Belästigung festgenommene Mann soll die Matratze seiner Zelle angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Die diensthabenden Polizisten ignorierten den Feueralarm, stellten ihn sogar selbstständig mehrfach ab. Bis heute decken sich die der fahrlässigen Tötung Angeklagten gegenseitig und behindern die Aufklärung des Falls.
Auch Adem Özdamar stirbt 2008 nach einer Fesselung auf einer Polizeiwache. Nach dem Konsum von Kokain hatte er selbst, in einem Anfall von Paranoia, die Polizei angerufen. Auf dem Revier kommt es zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf die Polizisten Özdamar mit Handschellen, Fußfesseln und Gurten bäuchlings auf einer Liege festschnüren. Özdamar stirbt wenig später, Verdacht auf Erstickungstod. Es wurden jedoch auch Ödeme an seinem Körper festgestellt, die auf Schläge hindeuten. Auch nach der Obduktion des 26-jährigen Türken bleiben für die Familie des Verstorbenen Fragen offen. "Wir wollen wissen, was genau passiert ist. ...... Das ist alles", sagte Salih Özdamar, Bruder des Toten.

Nach dem Vorfall geht Syrus Kar ins Krankenhaus, der medizinische Bericht, welcher der FR vorliegt, bescheinigt ihm mehrere Prellungen und Blutergüsse. Er benachrichtigt einige Menschenrechtsorganisationen, welche Kar jetzt davon überzeugt haben, mit seiner Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen.

,,Übergriffe durch Polizisten sind leider kein Einzelfall", sagt Gonca Sariaydin vom Initiativausschuss für Migrationspolitik, einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Mainz. Sie untersucht den Fall Kar: ,,Das Ganze hat eine größere Dimension. Die Leute in dieser Gegend haben Angst. Da scheint mehr los zu sein."

"Längst kein Vertrauen mehr"

Soll heißen: Der Übergriff in der Mainzer Straße sei kein Einzelfall. Weitere Zeugenaussagen verdichten diese Annahme: ,,Ich habe schon längst kein Vertrauen mehr in die Polizei hier", bekundet der Inhaber eines kleinen Fachhandelsgeschäfts in unmittelbarer Nähe des Tatorts. Der Mann hat die prügelnden Polizisten beobachtet, noch heute versagt ihm bei der Erinnerung daran die Stimme. Eine gerichtliche Aussage treffen will er jedoch auf keinen Fall: ,,Denn wer weiß, was passieren würde, wenn ich am nächsten Tage auf die Beamten treffen würde." Ein anderer Zeuge berichtet derweil davon, wie er nach einem Diebstahl die Polizei benachrichtigte, ,,die sich daraufhin rassistisch äußerte".
http://www.fr-online.de/rhein-main/polizei-wiesbaden-rassismus-erneut-rassismus-vorwuerfe-gegen-polizei,1472796,21529074.html

Nikita

Zitat    Polizeibrutalität des Tages: Polizei verprügelt Iraner, der einen Streit schlichten wollte.

        Kar wird eigenen Angaben zufolge zufällig Zeuge einer Schlägerei in einem Lebensmittelladen. Zwei Polizeistreifen treffen ein, anstatt jedoch den Streit zu schlichten, gehen die vier Beamten (drei Frauen und ein Mann) draußen auf dem Bürgersteig unvermittelt auf Kar los.

    Mit ganz widerlichen Details, die ich hier mal nicht mitzitiere, falls jemand gerade was gegessen hat. (Danke, Jens)



http://www.fr-online.de/rhein-main/scheiss-seo-immer,1472796,21529074.html

ZitatRhein-Main
Frankfurter Rundschau » Frankfurt/Rhein-Main » Rhein-Main
23. Januar 2013
Polizei Wiesbaden Rassismus Erneut Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei
Von Bastian Beege

Ein Mann wird Zeuge einer Schlägerei, will schlichten - und wird dabei angeblich von Polizisten brutal misshandelt. Das Opfer und diverse Zeugen glauben an einen weiteren Fall von polizeilichem Rassismus: Der Mann ist gebürtiger Iraner.

Er wollte einen Streit schlichten – und wurde dafür von Polizisten auf üble Weise misshandelt. So berichtet es Syrus Kar, 50 Jahre alt, geboren im Iran, wohnhaft in Wiesbaden. Tatort Mainz-Kastel, Mainzer Straße, 29. Dezember 2012: Kar wird eigenen Angaben zufolge zufällig Zeuge einer Schlägerei in einem Lebensmittelladen. Zwei Polizeistreifen treffen ein, anstatt jedoch den Streit zu schlichten, gehen die vier Beamten (drei Frauen und ein Mann) draußen auf dem Bürgersteig unvermittelt auf Kar los.

Zunächst hätten sie ihn nur an den Händen festgehalten. ,,Dann haben sie mich brutal auf den Boden geworfen und sich mit ihrem schweren Körpergewicht auf mich gesetzt", berichtet Kar. ,,Ein Polizist hat mir Dreck in den Mund gestopft und mir Nase und Mund zugehalten, so dass ich keine Luft mehr bekam." Kar muss sich mehrmals übergeben. Ein anderer Polizist habe ihm außerdem den Hals und die Hände verdreht, anschließend Handschellen angelegt. Zahlreiche Zeugen beobachten den Vorfall, weisen die Polizisten auf den Irrtum hin, sagen, dass Syrus Kar mit dem eigentlichen Vorfall gar nichts zu tun gehabt habe. ,,So etwas zu sehen, tut schon weh", berichtet etwa der Lebensmittelladenbesitzer in der Mainzer Straße ratlos. ,,Wieso verhalten sich Polizisten so brutal?"

"Jetzt kennen wir Sie."

Ein Junge macht ein Video mit seiner Handykamera. Erst als sich immer mehr Menschen beschweren, sollen die Beamten von Kar abgelassen haben. Auf dem Polizeirevier von Mainz-Kastel geht dessen Martyrium eigenen Angaben zufolge weiter: Trotz starker Schmerzen sei er in einer Zelle eingeschlossen, einige Zeit später dann mit der Drohung entlassen worden: ,,Jetzt kennen wir Sie."
Polizeigewalt in Deutschland
Zwei Männer stützen am 30.09.2010 im Schlossgarten in Stuttgart den verletzten Dietrich Wagner. Bei einer S 21 Demonstration wird er durch einen Wasserwerferstrahl schwer verletzt, der ihn direkt ins Gesicht trifft. Das linke Auge Wagners bleibt völlig zerstört, die Sehkraft des anderen Auges beträgt lediglich noch 8 % und reicht nicht mehr zum Lesen oder Autofahren reichen. Die Stuttgarter Polizei wirft Wagner eine Mitschuld vor, da er sich ,,nicht weggeduckt" habe.
Ein besonders bekannter Fall ist der des Asylbewerbers Oury Jalloh. Jalloh war am 07. Jannuar 2005 nach Ausbruch eines Feuers in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers gestorben. Der zuvor wegen Belästigung festgenommene Mann soll die Matratze seiner Zelle angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Die diensthabenden Polizisten ignorierten den Feueralarm, stellten ihn sogar selbstständig mehrfach ab. Bis heute decken sich die der fahrlässigen Tötung Angeklagten gegenseitig und behindern die Aufklärung des Falls.
Auch Adem Özdamar stirbt 2008 nach einer Fesselung auf einer Polizeiwache. Nach dem Konsum von Kokain hatte er selbst, in einem Anfall von Paranoia, die Polizei angerufen. Auf dem Revier kommt es zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf die Polizisten Özdamar mit Handschellen, Fußfesseln und Gurten bäuchlings auf einer Liege festschnüren. Özdamar stirbt wenig später, Verdacht auf Erstickungstod. Es wurden jedoch auch Ödeme an seinem Körper festgestellt, die auf Schläge hindeuten. Auch nach der Obduktion des 26-jährigen Türken bleiben für die Familie des Verstorbenen Fragen offen. "Wir wollen wissen, was genau passiert ist. ...... Das ist alles", sagte Salih Özdamar, Bruder des Toten.
Bildergalerie (9 Bilder)

Nach dem Vorfall geht Syrus Kar ins Krankenhaus, der medizinische Bericht, welcher der FR vorliegt, bescheinigt ihm mehrere Prellungen und Blutergüsse. Er benachrichtigt einige Menschenrechtsorganisationen, welche Kar jetzt davon überzeugt haben, mit seiner Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen.

,,Übergriffe durch Polizisten sind leider kein Einzelfall", sagt Gonca Sariaydin vom Initiativausschuss für Migrationspolitik, einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Mainz. Sie untersucht den Fall Kar: ,,Das Ganze hat eine größere Dimension. Die Leute in dieser Gegend haben Angst. Da scheint mehr los zu sein."

"Längst kein Vertrauen mehr"

Soll heißen: Der Übergriff in der Mainzer Straße sei kein Einzelfall. Weitere Zeugenaussagen verdichten diese Annahme: ,,Ich habe schon längst kein Vertrauen mehr in die Polizei hier", bekundet der Inhaber eines kleinen Fachhandelsgeschäfts in unmittelbarer Nähe des Tatorts. Der Mann hat die prügelnden Polizisten beobachtet, noch heute versagt ihm bei der Erinnerung daran die Stimme. Eine gerichtliche Aussage treffen will er jedoch auf keinen Fall: ,,Denn wer weiß, was passieren würde, wenn ich am nächsten Tage auf die Beamten treffen würde." Ein anderer Zeuge berichtet derweil davon, wie er nach einem Diebstahl die Polizei benachrichtigte, ,,die sich daraufhin rassistisch äußerte".
Mehr dazu
Prügelnde Beamte kein Einzelfall

Der Sprecher der Wiesbadener Polizei Markus Hoffmann will sich nicht zu dem Verdacht äußern, dass Beamte aus Mainz-Kastel häufig durch rabiates Fehlverhalten gegen Migranten auffallen. Was den Fall Syrus Kar anbelangt, so kündigt das Polizeipräsidium Westhessen derweil ,,eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge an". Gegen die vier Polizisten ist ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Die Beamten behaupten, nicht erkannt zu haben, ob Kar Beteiligter oder Zeuge der ursprünglichen Auseinandersetzung gewesen sei. Ihnen zufolge hatte sich Kar geweigert, seine Personalien preiszugeben, er sei zudem aggressiv gewesen.

Syrus Kar macht sich derweil auf die Suche nach dem Zeugenvideo. Darüber hinaus gibt er sich keinen Illusionen hin: ,,Ich bin vor 26 Jahren vor der politischen Gewalt im Iran nach Deutschland geflohen", sagt er. ,,Doch was ich hier schon mehrfach erlebt habe, geht in die gleiche Richtung."
Solidarität mit Wevelsiep - die Demo
Es war ein empörter Aufruf via Facebook. Er brauchte etwas Anschub und dann wurde die Aufforderung, gegen Rassismus in der Polizei und für Solidarität mit dem Gewaltopfer Derege Wevelsiep zu demonstrieren, viral.
Am Abend des 8. November trafen sich zumindest 2000 Leute - die Polizei sprach von 1100, nicht neutrale Demo-Beobachter von 3000 - am Tatort vom 17. Oktober, wo vier Polizisten grundlos den äthiopischstämmigen schwarzen Deutschen Wevelsiep zusammengeschlagen hatten: an der U-Bahnstation Bornheim Mitte.
Die Polizei hielt sich zurück, allein die übliche Demo-Begleitung war auf den Straßen.


Kuddel

ZitatGewalt-Vorwürfe gegen Polizei
Rhein lehnt Ombudsmann ab



Die Vorwürfe gegen Polizisten, gegenüber Migranten gewalttätig geworden zu sein, häufen sich. Trotzdem will Innenminister Boris Rhein keinen Ombudsmann. Dieser könnte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindern, sagt der CDU-Politiker.
http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/gewalt-vorwuerfe-gegen-polizei-rhein-lehnt-ombudsmann-ab,20810664,21680316.html

Nikita

1. Teil: Gilt die Pressefreiheit auch in Schleswig?

Schleswig ist der Standort des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Im Frühjahr 2011 wurde dort gegen Antimilitarist_Innen der Husumer Initiative ,,militarismus-jetzt-stoppen" wegen einer Blockadeaktion im Jahr gegen eine Manöververlegung der Husumer Militärs verhandelt (Diese stellen zur Zeit den Führungsstab des Einsatzkontigentes in der Türkei). Parallel zur Verhandlung kam es zu massiver Polizeigewalt. Und anstatt diese aufzuklären, kriminalisiert die Justiz die Betroffenen. Um über die Hintergründe der Prozess am 20.3. (Beleidigung), 4.4. (Widerstand) und 17.4. (Widerstand) zu informieren, veröffentlichen wir in loser Reinfolge ein Artikelserie zur Dokumentation von Polizeigewalt in Schleswig.

Mehr zu den damaligen Geschehnissen über diesen Artikel hinaus:
http://husuma.nirgendwo.info/2012/02/20/antimil-gleisblockade-polizei-sl-tritt-nach/#more-1110
1. Teil: Gilt die Pressefreiheit auch in Schleswig?

Eigentlich gibt es da nichts misszuverstehen: ,,Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...) Eine Zensur findet nicht statt. So lauten die Kernsätze des Artikel 5 der bundesrepublikanischen Verfassung. Doch davon scheint ausgerechnet bei Polizei und Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig noch nichts angekommen zu sein.

4.2.2011, mittags vor der Schleswiger Polizeizentralstation. Die Schleswiger Polizei hat gerade zwei AntimilitaristInnen entlassen, die sie vor dem OLG verhaftete hatten. Dort findet gerade ein Prozess gegen eine Aktivistin statt, die mit einer Ankettaktion anlässlich eines Militärtransportes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr protestierte. Die beiden jetzt Verhafteten wird vorgeworfen, in der Eingangskontrolle des Gerichts gestört und sich gegen den Rauswurf gewehrt haben. ,,Wir haben den Beamten nicht schnell genug unsere Taschen gezeigt, und nach der Rechtsgrundlage gefragt." Einer der beiden gibt zudem an, auf der Wache misshandelt worden zu sein: ,,Die haben mir in den Unterleib geboxt und meine Kontaktlinsen in die Augen gedrückt." Die Polizei in Schleswig wollte sich trotz Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Im Gegenteil: Einem sich nach dem für die Polizeigewalt verantwortlichen Beamten erkundigendem Journalisten wird eine Beleidigung vorgeworfen.

Polizisten werden gewalttätig
Vor der Wache eskaliert die Situation erneut. Als die beiden Verhafteten nach ihrer Entlassung von solidarischen Menschen in Empfang genommen werden, geht den anwesenden PolizistInnen das Verlassen des Parkplatzes nicht schnell genug. Angeblich um einen vorher ausgesprochenen Platzverweis durchzusetzen, stürmen ein dutzend Polizisten unter dem Kommando des Polizeihauptkommissar Michael Trede aus der Wache. Laut den Betroffenen stoßen und schubsen die Uniformierten sofort die Betroffenen vom Gelände. Als eine Person ansetzt, das Geschehen mit einer Kamera zu dokumentieren, schlägt der Polizeimeister Paulsen mit dem Schlagstock auf Kopfhöhe zu. Er trifft, die Kamera fällt zu Boden. Die Person dreht sich weg, der Polizist setzt nach und schlägt noch einmal gegen den Rücken.

Polizei bestreitet eigegen Gewalteinsatz nicht
Der stellvertretende Wachleiter Michael Trede beschreibt in seinem Bericht den Vorfall in einer etwas anderen Variante:

http://husuma.nirgendwo.info/files/Aktenschnippel-Paulsen-Schlagstock.jpg


,,Einmal abgesehen davon, dass diese Version der Polizeigewalt nicht den Tatsachen entspricht, zeigt der Vermerk wie wenig die Pressefreiheit in Schleswig zählt!" sagt einer der Betroffenen. Die Polizisten seien laut der Schilderung aus der Wache gekommen. Dann habe Polizeiobermeister Paulsen mit dem Schlagstock einer Person in den Rücken geschlagen. ,,Das heißt, die geschlagene Person hat sich vom Parkplatz wegbewegt. ,,Damit ist sie exakt der Aufforderung der Beamten nachgekommen, und der Schlag eindeutig unverhältnismäßig und damit rechtswidrig" analysiert Jan Hansen von HusumA-Solifond. Laut der Schilderung habe sich die betroffene Person nach diesem rechtswidrigen Gewalteinsatz umgedreht, und versucht, den ,,Schläger" zu fotografieren. Dieser Versuch einer Bildberichterstattung über Polizeigewalt (und Beweissicherung) wird mit einem Schlag beantwortet.

Bewusstes Verprügeln des Fotografen?
Die Frage ob die eingesetzten Beamten um PHK Trede und den schlagstockschwingenden POM Paulsen gezielt nach der Kamera schlugen, weil ie wussten, das Bildberichterstattung über Polizeigewalt nicht strafbar ist, ergibt sich aus dem Protokoll ihres Chefs, PHK Ralf Lohmeyers. Dieser gibt am 4.2.2011 folgendes zu Protokoll:
http://husuma.nirgendwo.info/files/Lohmeyer-fotografieren-keine-Massnahmen.jpg

Polizei kennt keine Recherche
Doch kritische Presseberichterstattung mag auch der Einsatzleiter nicht. Am 6.2. meldet sich ein unabhängiger Journalist in Schleswig mit der Bitte um Stellungnahme zu den Vorwürfen. Die Antwort zeigt, dass die zuständigen Sachbearbeiter es mit dem Wort ,,Jeder" in § 5 nicht so ganz genau nehmen:

http://husuma.nirgendwo.info/files/Aktenschnippel-Presseausweis-Bartelsen.jpg

Das mit der Presseanfrage wird dem Kontaktbeamten erklärt:
http://husuma.nirgendwo.info/files/Aktenschnippel-antwort-an-Bartelsen.jpg

Polizeichef fordert Zensur
Doch alles erklären hilft nicht. Mit Pressefreiheit können die Cops scheinbar nichts anfangen. Die Anfrage wird als ,,Dienstaufsichtsbeschwerde" bearbeitet. Doch offensichtlich hat Herr Lohmeyer trotzdem ins Internet geschaut. Dort findet er kritische journalistische Berichterstattung ( Dieser Text wird als Ausdruck zur Akte genommen:  http://de.indymedia.org/2011/02/299640.shtml . Und wir reagiert ein das Grundgesetz schützender Polizist in einem demokratischen Regime? Er fordert die Staatsanwaltschaft u.a. mit einer falschen Behauptung zu Zensur auf:

http://husuma.nirgendwo.info/files/Zensur-Lohmyer.jpg

Dienstaufsichtsbeschwerde bedeutet Anzeige?
Also wird am 22.2.2011 die ,,Dienstaufsichtsbeschwerde" und die Akte einschließlich der obigen Bitte um Zensur an den Herrn Neustädter von der Kripo (Staatsschutz) weitergeleitet. Das erste, was laut Akte der Herr Neustädter tut, ist eine Anzeige schreiben. Jedoch nicht wegen Körperverletzung im Amt oder Unterbindung von Bildberichterstattung, sondern wegen Beleidigung. Der Täter soll der Journalist sein, der eine Anfrage zu Recherchezwecken stellte.

http://husuma.nirgendwo.info/files/aktenschnippel-anzeige-Beleidigung.jpg

Staatsschutz betreibt Verfahren
Und um alle Zweifel auszuräumen, wie der Flensburger Staatsschutz auf Menschen reagiert, die kritische Fragen stellen, outet sich Herr Neustädter am 9.3.2011 als die treibende Kraft hinter dem Beleidigungsverfahren gegen den recherchierenden Journalisten:

http://husuma.nirgendwo.info/files/aktenschnippel-Neust%C3%A4dter-anzeige-machen.jpg

Justiz kennt auch keine Rechercheanfragen
Und die Justiz? Der Staatsanwalt Truknus scheint die Akte nicht mal gelesen zu haben, oder er macht das Umdeuten einer Rechercheanfrage und damit das Ignorieren der Pressefreiheit,einfach mit, den auch bei Staatsanwalt Truknus ist von einem als ,,Dienstaufsichtsbeschwerde bezeichneten Schreiben" die Rede.

http://husuma.nirgendwo.info/files/sta-Truknus-nix-polizei-strafbar-verfahren.jpg
Rechtsbeugung durch die Staatsanwaltschaft?
Davon, das bei Körperverletzung und Sachbeschädigung im Dienst der Wille des Betroffenen egal ist, weil dies sog. Offizialdelikte sind, bei denen die Staatsanwaltschaft ermitteln muss, wenn sie davon Kenntnis erhält, scheint er Truknus auch nix zu wissen.

Kriminalisierung wegen Rechercheanfrage
Und wie die Bezeichnung Beschuldigter schon vermuten lässt, wird stattdessen der Journalist, der die Rechercheanfrage stellte, kriminalisiert. Anstatt irgendeinem der dokumentierten Vergehen der Polizei nachzugehen, oder den Gewalteinsatz zur Verhinderung einer Bildberichterstattung aufzuklären, beantragt Staatsanwalt Truknus einen Strafbefehl, den das Amtsgericht Schleswig auch ausstellt.

http://husuma.nirgendwo.info/files/strafbefehl.jpg

Gewalt im demokratischen Regime
Damit zeigt sich: Im demokratischen Regime wird die ausführende Gewalt durch die rechtssprechende Gewalt nicht etwa kontrolliert, sondern gedeckt. Die rechtsprechende Gewalt sanktioniert nicht etwa das Prügeln zur Unterbindung einer Bildberichterstattung. Im Gegenteil: Die rechtsprechende Gewalt bestraft es, wenn Berichterstattung die Polizei als das entlarvt, was sie ist: Ausführende Gewalt.

Prozessbeginn am 20. März
Der erste Verhandlungstermin (Beleidigung) findet am 20.3. um 9 Uhr am Amtsgericht Schleswig statt. Am 4.4. wird wegen angeblichen Widerstandes verhandelt. Am 17.4 geht es um Widerstand, Beleidigung und ,,Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole".

Schadensersatzklage gegen AntimilitaristInnen am 1.März
Darüber hinaus wird auch wieder in der eigentliche Hauptsache um die Gleisblockade gegen einen Militärtransport verhandelt. Am 1.3. um 9:00 entscheidet das Amtsgericht Husum über die Schadensersatzklage des Konzerns Veolia bzgl. Schadensersatz für Schienenersatzverkehr (mehr Infos:  http://husuma.nirgendwo.info/2013/01/19/husum-1-marz-gerichtsprozess-wegen-gleisblockade/ ).

Außerdem empfehlenswert: Ein Hintergrundartikel zur ,,Gewalt"-kampagne der Polizeigewerkschaften:  http://husuma.nirgendwo.info/2011/05/04/frust-und-zorn-uber-die-politik/

Mehr Infos, genauere Schilderungen und Quellen unter: www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu
  http://www.husuma.nirgendwo.info


Perestroika

Zwischendrinn nochmal mal was, wo man eventuell dazu beitragen kann, wenn auch nur allergeringstfügig, die Polizeibrutalitäten abzustellen, bzw einzudämmen:
http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html

Eivisskat

Zitat
Erfolgreich verdrängt
Hunderte protestierten in Berlin gegen Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie. Miete war bereits nachgezahlt. Gerichtsvollzieherin war als Polizistin verkleidet

http://www.jungewelt.de/2013/02-15/021.php



Zwangsräumung um jeden Preis - Widerstand wächst [Bericht]

Perestroika

Zitat von: Eivisskat am 10:20:42 Fr. 15.Februar 2013
Zitat
Erfolgreich verdrängt
Hunderte protestierten in Berlin gegen Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie. Miete war bereits nachgezahlt. Gerichtsvollzieherin war als Polizistin verkleidet

http://www.jungewelt.de/2013/02-15/021.php

Moin Eivisskat
"Gerichtsvollzieherin war als Polizistin verkleidet"

Hat da schon jemand die gute Frau angezeigt?
http://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html

Zitat
§ 132a
Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt

1.   inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
2.   die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
3.   die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
4.   inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(...)

Eivisskat

ZitatHat da schon jemand die gute Frau angezeigt?

Warscheinlich wird sie sich obendrein mit "Karneval" rausreden...

::) :o





Kuddel

ZitatPolizist schlägt Frau krankenhausreif
Von Viviane Chartier


Die junge Frau lässt im Krankenhaus ihre Verletzungen dokumentieren. Foto: privat

Einer jungen Frau wird in einer Münchner Polizeiwache brutal ins Gesicht geschlagen. Die Polizei sagt, diese sei im Drogenrausch gewesen, der Beamte habe in Notwehr gehandelt. Die 23-Jährige erzählt eine ganz andere Geschichte.

Die Münchner Polizei ist derzeit mit einem Prügelvorwurf konfrontiert. Mitte Januar schlägt ein Polizist einer jungen Frau mitten ins Gesicht, Schauplatz des Geschehens ist eine Haftzelle der Polizeiinspektion Au. Ihrem Anwalt Frank J. Erlmeier erzählt die 23-Jährige später: Sie habe gefesselt auf einer Pritsche gelegen und sei noch zusätzlich von zwei Polizisten festgehalten worden. Dann habe sie der Beamte brutal attackiert.

Der Polizist erzählt eine andere Version: Er habe aus Notwehr zugeschlagen, weil sie ihm einen Kopfstoß verpassen wollte. Tatsächlich hatte sich die Frau, wie sie bestätigt, gegen die Fixierung gewehrt und den Polizisten angespuckt. Das bedauere sie heute, aber sie habe nicht gewusst, wie ihr an diesem Tag geschah.

Laut dem Polizeibericht wurde die Frau durch den Faustschlag des Beamten schwer verletzt: Augenhöhle und Nasenbein waren gebrochen.

"Kein Junkie"

Die Vorgeschichte: Die Frau ist mit ihrem Freund in München unterwegs, als es zu einem Streit kommt. Ihr Freund ist eifersüchtig. Sie ruft eine Polizeistreife, die Beamten sollen schlichten. Die wollen die beiden mit auf die Wache nehmen, doch die junge Frau will nicht. Und so nehmen die Geschehnisse ihren Lauf.

Im Polizeiwagen habe sie ihre Mutter telefonisch verständigen wollen, sagt die Frau, doch die Polizisten hätten ihr das verboten. Es kommt zu einem Gerangel. Ein Polizist soll ihr dabei den Kopf in den Fußbereich des Autos gedrückt haben. Sie habe keine Luft mehr bekommen und sei in Panik geraten. Dann klicken die Handschellen und sie landet in einer Zelle. Beleidigungen gegenüber den Beamten räume sie ein, erzählt ihr Anwalt Erlmeier.

Der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sagt in einem Interview von tz-online, der Faustschlag sei für den Beamten eine konsequente Vorgehensweise gewesen. Auf Grund ihres Verhaltens sei die Reaktion des Polizisten angemessen gewesen. Die beteiligten Beamten behaupten, die junge Frau sei völlig ausgeflippt und im Drogenrausch gewesen. Sie habe sogar angegeben, dass sie Betäubungsmittel eingenommen habe. Ihr Anwalt Erlmeier sagt dagegen: "Sie ist keine Drogensüchtige, kein Junkie. Mit diesen Behauptungen will man meine Mandantin nur in ein schlechtes Licht rücken." Ein Drogenschnelltest wurde in der Polizeiinspektion nicht veranlasst.

Operation an der Nase


Drei Tage war die 23-Jährige nach dem Faustschlag im Krankenhaus und musste sogar operiert werden. Mit dem Auge habe sie heute noch Probleme, sagt ihr Anwalt. Der Vorfall habe sie psychisch belastet, aber sonst gehe es ihr soweit wieder gut. Die 23-Jährige hat gegen den Polizisten Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Nun muss das Kriminalfachdezernat 11 ermitteln, ob sich der Beamte strafbar gemacht hat. Der Frau wird Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

Einige Wochen später, am 15. Februar um 6 Uhr stehen plötzlich acht Polizisten vor der Wohnungstür der Frau. Sie durchsuchen die Wohnung nach Drogen und entnehmen ihr eine Haarprobe. Ob so ein Vorgehen verhältnismäßig ist, will ihr Anwalt noch klären. Hätten die Beamten einen Test gefordert, wäre seine Mandantin jederzeit damit einverstanden gewesen. Nach Angaben von Erlmeier hat die Polizei in der Wohnung keine Drogen gefunden.

Aus einem internen Newsletter der Münchner Polizei geht hervor, dass sich die Behörde nach den Prügel-Vorwürfen gegen einen Beamten selbst als Opfer sieht. Mit den Berichten werde versucht, die Glaubwürdigkeit der Münchner Polizei zu erschüttern. Journalisten, die über den Fall berichteten, verfolgten politische Ziele.

An diesem Mittwochabend ist die Frau Gast bei "Stern"-TV auf RTL, Beginn der Sendung: 22.15 Uhr.
http://www.fr-online.de/politik/pruegelvorwurf-gegen-muenchner-polizei--polizist-schlaegt-frau-krankenhausreif,1472596,21888376.html

Nikita

Staatsanwalt und Polizei München rächen sich an Polizei-Prügelopfer wegen der Veröffentlichung.

http://blog.fefe.de/?ts=afda0604

Zitat    Nachschlag zu der Polizei München, die Opfer der Kampagne, wissenschon. Nun, erinnert ihr euch noch an die gefesselte Frau, die die Polizei krankenhausreif geprügelt hat? Die mit dem beeindruckenden Foto? Ja? Bei der gab es eine Hausdurchsuchung um 6 Uhr früh, um das Handy zu beschlagnahmen. Das Handy, mit dem das besagte Foto gemacht wurde. Oh und sie haben eine Haarprobe genommen, um der Frau Drogenkonsum anzuhängen. Denn wer Drogen nimmt, ist weniger glaubwürdig. Das sagt die Staatsanwaltschaft auch ganz knallhart so an.

       ,,Uns geht es um ihre Glaubwürdigkeit und ihre Schuldfähigkeit. Haarproben werden immer unangemeldet genommen."

   Na klar, liebe Staatsanwaltschaft, euch geht es um die Schuldfähigkeit! Ihr versucht die Frau zu entlasten! Warum glaubt euch das nur gerade keiner... (Achtung: Link geht zur "Bild") (Danke, Twister)


Rudolf Rocker


Nikita

http://taz.de/Kolumne-Press-Schlag/!112988/

Zitat    17.03.2013

Press-Schlag
Anschwellende Nacktdebatte

Kolumne von Jens Uthoff

Unter Kontrolle: Polizeieinsatz beim Berliner Zweitligaderby Hertha BSC gegen Union.  Bild:  dpa

Schaut man sich an, was am 3. März zwei jungen Fans beim Besuch des Drittligaspiels Darmstadt 98 gegen Hallescher FC passiert ist, möchte man den Anhängern der Klubs deutscher Profiligen eigentlich nur zurufen: Geht weiter auf de Barrikaden! Lassen DFB und DFL zu, dass man so mit Fans umspringt, öffnet man der willkürlichen Kriminalisierung von Anhängern Tür und Tor.

Was war passiert? Zwei Fans des Halleschen FC, 17 und 20 Jahre alt, waren beim Auswärtsspiel ihres Vereins von der Polizei gezwungen worden, sich in einem Zelt einer Nacktkontrolle zu unterziehen. Die Beamten durchsuchten die Jugendlichen im Anal- und Genitalbereich. Man vermutete, sie trügen Pyrotechnik bei sich (gefunden wurde übrigens nichts). Ein ,,auffälliger Gang" reichte zur Begründung vor Ort. Die Hallenser Fans hatten weder die Möglichkeit, eine Vertrauensperson mitzunehmen, noch die Kontrollen zu verweigern, indem sie dem Stadion ferngeblieben wären.

Dieser Vorfall kommt nach der Verschärfung der Auflagen für die Vereine nicht überraschend. In dem zwischen DFB und DFL und den Profivereinen im Dezember unterzeichneten Sicherheitsabkommen heißt es zwar: ,,Es erscheint an dieser Stelle notwendig, noch einmal klarzustellen, dass Ligaverband und DFB zu keinem Zeitpunkt den Vorschlag unterbreitet haben, statuarische Vorgaben für die Durchführung sogenannter Vollkontrollen festzulegen."

Das vom DFL (für die Ligen 1 und 2) und DFB (für Liga 3 zuständig) erarbeitete Sicherheitskonzept wurde von der Polizei gegenüber einem Mitarbeiter des Hallenser Fanprojekts aber als Legitimation verkauft. Nicht verwunderlich: Aus diesem Papier spricht mit jeder Paragrafenänderung ein Geist, der zu sagen scheint: Schöpft die Grenzen des Rechtsstaats gegen die potenziellen ,,Störer" vollends aus.
Verhältnismäßige Vollkörperkontrolle


Und geht bisweilen über diese Grenzen hinaus, könnte man im aktuellen Fall hinzufügen. Die Polizei Darmstadt erklärt: ,,Die durchgeführten Maßnahmen waren zum Zwecke der Gefahrenabwehr erforderlich." ,,Gerechtfertigt und verhältnismäßig" seien sie gewesen. Der Veranstalter, Darmstadt 98, weist darauf hin, in die Maßnahme nicht eingebunden gewesen zu sein.

Die Vereinigung Pro Fans nimmt die Vorfälle nach einer jüngsten Erklärung ,,mit größtem Befremden" zu Kenntnis und sieht auch die ,,Tendenz, nach der die Hemmschwelle für derartige entwürdigende Kontrollen immer mehr sinkt." Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte (BAG) sieht den im Nationalen Konzept Sport und Sicherheit geforderten Dialog zwischen allen Netzwerkpartnern schon jetzt gestört.

Die Nacktkontrollen wären Anlass genug, die Protestaktionen vom Ende vergangenen Jahres fortzusetzen. Das Abkommen von DFB/DFL mit den Vereinen war von vorne bis hinten falsch: Es basierte auf falschen Annahmen, nach denen Ultras und Kurvenfans potenzielle Terroristen sind.

Die Fans aus Halle prüfen derweil rechtliche Schritte. Die Wahrscheinlichkeit eines juristischen Erfolgs ist sicher gering. Sorgt dieser Fall aber für eine neue Nacktdebatte, für viel Öffentlichkeit, wäre das mehr als ein Teilerfolg.

Kuddel

ZitatPolizei erschießt Mann im Gallus

Weil er sie mit einem Messer angegriffen habe, schießt die Polizei am Montagabend im Frankfurter Stadtteil Gallus einen Mann nieder. Drei Kugeln treffen ihn so schwer, dass er wenig später an den Verletzungen stirbt. Nun ermittelt das Landeskriminalamt.
http://www.fr-online.de/frankfurt/nach-messerattacke-polizei-erschiesst-mann-im-gallus,1472798,22150120.html

Kuddel

ZitatPolizei schießt Einbrecher an

Locker im Holster: Hessische Ordnungshüter greifen einmal mehr zur Waffe und verletzen einen Tankstellenräuber. Angeblich hat alles seine Ordnung - der Mann habe die Beamten bedroht, heißt es.
http://www.fr-online.de/rhein-main/bischofsheim-polizei-schiesst-einbrecher-an,1472796,22260722.html

Kuddel

ZitatDer16 Jahre alte Kurde Halim Dener wird im Juni 1994 von einem Polizisten erschossen. Das Landgericht Hannover spricht den Beamten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Doch auch nach dem Prozess bleiben viele Fragen offen.

Manche Fragen blieben nach Halim Deners Tod offen. Fest steht: Am 29. Juni 1994, eine Viertelstunde nach Mitternacht, stirbt der 16-Jährige durch die Kugel eines 28 Jahre alten Polizeibeamten eines Sondereinsatzkommandos. Er hatte im hannoverschen Rotlichtviertel am Steintorplatz Plakate der ,,Nationalen Befreiungsfront Kurdistans", einer Untergruppe der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK geklebt.

Die 3. Große Strafkammer des Hannoveraner Landgerichts sprach den Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung 1997 frei. ,,Der Angeklagte hat den Schuss unter Stress in einer außergewöhnlichen Situation unabsichtlich abgegeben", so der damalige Richter August Wilhelm Marahrens in der Urteilsbegründung. Er habe die Dienstwaffe bei der Rangelei mit dem späteren Opfer verloren, beim Wiederaufheben habe sich der Schuss gelöst und Dener aus mehreren Metern Entfernung tödlich getroffen – die Kugel durchschlug seinen Brustkorb, er starb an inneren Blutungen.

Wie aber kamen die Schmauchspuren an Deners Weste und die Innenfläche seiner linken Hand? Wie konnte sich der Schuss aus Versehen lösen – wo es sich bei der Waffe des Beamten doch um einen Smith&Wesson- Revolver des Kalibers 38 handelte, für den man einen starken Zeigefinger braucht und dessen automatische Sicherung als äußerst zuverlässig gilt? Das genau sind die Fragen, die offenblieben.
http://www.fr-online.de/die-polizei-affaere/polizei-affaere-tod-aus-versehen,4396690,22720502.html

Nikita

ZitatZu dem Lothar-König-Verfahren gibt es auch einen Liveticker. Tag 4, Tag 5. Highlight, als die Verteidigung ein Video zeigt, auf dem klar zu sehen ist, wie Polizisten ohne angegriffen worden zu sein einen Mann brutal verprügeln:

   Während der Ausstrahlung herrscht bei Teilen des Publikums entsetzen über die gewalttätigen Aufnahmen und den Anblick, wie der verfolgten Person aus nächster Nähe mit einem Schlagstock auf den Kopf eingeschlagen wird. Im Saal gab es erschrockene Aufschreie, der Zeuge grinste.

   Verteidiger Eisenberg wird sauer. Er befragt den Zeugen ob er hier eben auch eine Straftat im Amt gesehen habe. Der Zeuge, Gruppenführer der schlagenden Polizisten, lacht. Der Richter lässt die Frage nicht zu.

Das sind die Zustände vor Gericht in Deutschland. Deutschland im Jahre 2013. Nicht Mississippi im Jahre 1950!

Update: Das im Prozess gezeigte Video ist jetzt auf Youtube! (Danke, Marcus)


Gewaltsame Festnahme bei Antinazi-Demo 2011 in Dresden

von Fefes Blog

Rudolf Rocker


Nikita

ZitatPolizist erschießt nackten Mann im Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Berlin. Während 8 Kollegen drum herum stehen. Und was passiert dann? Dann kassieren sie die Kameras und Handys der Passanten ein. Der Mann war anscheinend verwirrt und versuchte sich im Brunnen selber mit einem Messer zu verletzen. Völlig klar, da hilft nur ein gezielter Schuss in die Brust aus nächster Nähe.

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