Sammelthread: Polizeibrutalität in D

[Troll]

Ich hab Polizei

http://youtu.be/PNjG22Gbo6U

[CubanNecktie]

Mieter erschoßen, der seine Wohnung nicht zwangsräumen wollte und sich verbarrikadiert hatte  kotz

Erfurt In Wohnung verbarrikadierter Mann bei Polizeieinsatz getötet

Im Erfurter Norden ist ein von Zwangsräumung bedrohter Mann in seiner Wohnung von mindestens einem Polizeischuss getötet worden. Der mit einer Axt bewaffnete 48 Jahre alte Mieter sei zunächst noch schwer verletzt in eine Klinik gebracht worden, dort aber kurz darauf gestorben, teilte die Erfurter Polizei mit.

Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/raeumung-schuesse-erfurt100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

[schwarzrot]

Ein Tütenwurf als Türöffner
Die Auseinandersetzungen um das Hausprojekt ,,Rigaer 94" in Friedrichshain gehen weiter.
...

Vorausgegangen war all dem am Sonntag ein erneuter Einsatz der Polizei in der Rigaer 94. Diesmal drangen die Beamten auch in mehrere Wohnungen ein. Den Durchsuchungsbeschluss dafür hatten sie erhalten, weil BewohnerInnen kurz zuvor einen Müllsack aus dem Fenster in den Hof geworfen hatten – das wertete das Gericht als ,,Verdacht auf versuchte gefährliche Körperverletzung", wie Martin Henselmann, der Anwalt der BewohnerInnen, der taz sagte.
Zehn Meter vorbei

Laut Henselmann fiel der Sack rund zehn Meter von den Beamten entfernt zu Boden, es sei eine Provokation ohne Gefährdungspotenzial gewesen. Die anschließende Durchsuchung habe rund fünf Stunden gedauert, Bücher und Aktenordner seien beschlagnahmt worden. Diese Maßnahmen gingen ,,weit über jede Beweiserhebung zum Müllsackwurf" hinaus, kritisierte Henselmann.

Auf einem im Internet verbreiteten Video ist tatsächlich zu sehen, dass der Müllsack – eigentlich eher eine große, weiße Einkaufstüte – weit weg von den Polizisten landet. Diese stehen im Schutz der Toreinfahrt und reagieren zuerst kaum darauf. Später nehmen sie die Tüte allerdings als Beweisstück an sich.

http://taz.de/Polizei-vs.-Autonome/!5266497/

...
BERLIN taz | Sechs Stufen hat die Polizei übrig gelassen, die vom Erdgeschoss des linken Hausprojekts Rigaer Straße 94 in die erste Etage führen. Die unteren sind noch unversehrt, doch die sechs, sieben Stufen darüber fehlen, vermutlich wurden sie mit einem Rammbock zerstört. Jetzt ist nur noch ein Berg aus Schutt zu sehen. Eine Holzleiter ersetzt nun die Stufen bis zum Treppenabsatz. Die Zerstörung wird die Bewohner noch lange an die Razzia in ihrem Haus am Mittwoch vergangener Woche erinnern.

550 Polizisten, SEK-Einheiten und ein Hubschrauber waren an der Erstürmung der linksradikalen Trutzburg im Berliner Bezirk Friedrichshain beteiligt. Als Grund diente ein Angriff auf einen knöllchenschreibenden Beamten. Dieser war von Vermummten zu Boden gestoßen worden, die danach in den Hof des Hauses flüchteten. Stunden später rückte das Großaufgebot an, ohne Durchsuchungsbeschluss, dafür ausgestattet mit der Rechtskonstruktion einer Hausbegehung zur Gefahrenabwehr, die sich auf das Berliner Polizeigesetz beruft.

Während die Polizisten Stellung bezogen, versammelten sich 16 Bewohner in der Gemeinschaftsküche im dritten Stock. Auch Freddy und Hensel, die ihre richtigen Namen aus Angst vor Repressionen nicht nennen, waren dabei, als die Polizisten sich den Zugang zum verbarrikadierten Haus freimachten und dann Etage für Etage hocharbeiteten. Widerstand leisteten sie nicht, auch wenn zwei Bewohner ,,ordentlich kassiert" hätten, wie Freddy es ausdrückt.

...

Razzia wirkt wie eine Vergeltung

Von rechtsfreien Räumen, die man nicht zulassen werde, sprach hingegen der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). Mit dem harten Vorgehen gegen die linke Szene wolle Henkel Wahlkampf betreiben, sind sich die beiden sicher. ,,Wir sind zu seinem Feindbild geworden", sagt Freddy. Die B.Z. zitierte einen leitender Polizeibeamten. Erklärtes Ziel sei es, die Autonomen zu verdrängen.

Die Razzia wirkt wie eine Vergeltung. Die Polizei drang rechtswidrig in die Wohnungen vor, zerstörte fast alle Türen. Freddy beklagt seinen kaputten Plattenspieler und einen Spiegel. Ein Foto zeigt Scherben eines zerschlagenen Bildes, die unter einer Bettdecke versteckt wurden. Zu den Spuren gehören auch zwei Tags. Ein Hunderschaftsbeamter hinterließ den Spruch ,,31. was here" im Treppenhaus, an andere Stelle fand sich ,,All Zecken are bastards".

Am Tag darauf präsentierte die Polizei ihre Funde: Baumaterialien, Steine, Feuerlöscher, Krähenfüße, also Nägel, die Autoreifen zerstören. Eine besondere Schikane sei die Mitnahme der Holzbriketts, sagt Freddy.
,,Kriminalitätsbelasteter Ort"

In den Tagen nach dem Einsatz wurde Hensel im Kiez achtmal von der Polizei kontrolliert. Das Gebiet gilt seit September als ,,kriminalitätsbelasteter Ort", verdachtsunabhängige Kontrollen gehören zur Normalität. Der Verfolgungsdruck entlud sich am vergangenen Sonntag ein zweites Mal. Ein aus dem Haus geworfener Müllbeutel, der zehn Meter neben den im Hof stehenden Polizisten niederging, zog einen Durchsuchungsbefehl nach sich. Wieder rückten Polizisten in das Haus ein und durchsuchten mehrere Wohnungen.

Dennoch geben sich Freddy und Hensel betont entspannt. Noch nie hätten sie so viel Solidarität erlebt, erzählen sie. ,,Eigentlich können wir uns bei Henkel bedanken", denn ,,der Kiez rückt jetzt richtig zusammen", sagt Freddy.

...

http://taz.de/Besuch-im-Hausprojekt-Rigaer-94-in-Berlin/!5267076/

Bilder, wie polizei 'ordnung' schafft:
http://taz.de/!p4608;web/#!g5269915/

Ich muss kein Freund der Rigaer Straße sein, um Grundrechtsverletzungen scheisse zu finden
By John F. Nebel / 18 Jan 2016 / 78 Kommentare
Foto: CC-BY Robert Agthe (Flickr)

Ich bin kein besonderer Freund der Rigaer-Hausprojektszene. Zu oldschool die immer gleiche Dichotomie der bösen Bullen dort und der guten Linken hier. Zu altbacken und ungeschickt die Kommunikation, die Feindseligkeit gegenüber Medien, die Sprache aus den alten Häuserkämpfen. Zu ritualhaft die Proteste. Und zu wenig Bemühen über die Szene hinaus zu schauen und Verbündete jenseits der eigenen Klientel zu suchen.

Mit großem Unbehagen

Und dennoch beobachte ich seit Tagen mit großem Unbehagen, wie Berliner Senat und Polizei mit einer hemmungslosen Überdehnung ihrer Befugnisse Grund- und Bürgerrechte mit Füßen treten. Von außen gesehen, wirken die seit dem 13. Januar andauernden Polizeiaktionen (Link- und Faktensammlung) gegen mittlerweile mehr als fünf Häuser aus der Besetzerszene wie Vergeltung, wie eine politische Aktion der Polizei, wie Schikane und wie eine Vorbereitung zur Räumung.

https://www.metronaut.de/2016/01/ich-muss-kein-freund-der-rigaer-strasse-sein-um-grundrechtsverletzungen-scheisse-zu-finden/

[schwarzrot]

Studie des Berliner Verfassungsschutzes
Seltsamer Blick ins linke Lager

Ist die linksextreme Szene in Berlin gewalttätiger geworden? Eine Studie legt das nahe. Doch in vielen Punkten ist sie fragwürdig.

Auf den ersten Blick passt es gut zu der aufgeheizten Debatte über die Rigaer Straße: Der Verfassungsschutz hat am Freitag eine Studie zum Thema linksextreme Gewalt veröffentlicht. Ergebnis: Die Zahl links motivierter Straftaten in Berlin steigt. Innensenator Frank Henkel (CDU) warnt dann auch vor dem Fehlen einer ,,Ächtung links motivierter Gewalt".

Allerdings: Die Studie, erstellt vom Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt, untersucht nur den Zeitraum von 2009 bis 2013 – mit den aktuellen Entwicklungen haben die Ergebnisse wenig zu tun. 1.523 Fälle zählen die AutorInnen der Studie in diesem Zeitraum, doppelt so viele wie zwischen 2003 und 2008.
Wenige Brandstiftungen

Dazu kommt: Nicht nur die Anzahl der Delikte, sondern auch die Art der Straftaten hat sich stark verändert. So sank der Anteil der Brandstiftungen signifikant: Während 2008 knapp die Hälfte aller Taten auf Brandstiftungen entfiel, waren es 2013 noch 12 Prozent. Parallel dazu stieg der Anteil von demons­tra­tionsbezogenen Delikten, insbesondere von Landfriedensbruch. 2013 wurden laut der Studie 72 Prozent aller Taten im Zusammenhang mit Demons­tra­tio­nen begangen.

,,Gummiparagraf" nennen Juristen gern den Paragrafen zum Straftatbestand Landfriedensbruch, weil er so dehnbar ist: Oft genügt es, sich auf Demonstrationen in der Nähe einer Ausschreitung zu befinden, um deswegen eine Anzeige zu bekommen. Und die Studie des Verfassungsschutzes stützt sich nur auf die polizeiliche Meldestatistik, in der alle Fälle gelistet werden, die in dem fraglichen Zeitraum zur Anzeige gebracht wurden – ob die Verfahren später eingestellt oder die angeblichen Täter freigesprochen wurden, spielt keine Rolle.

http://taz.de/Studie-des-Berliner-Verfassungsschutzes/!5267298/

[Kuddel]

Zivilpolizist in Wiesbaden
Verdeckter Ermittler schießt auf Mann

Verdeckte Ermittler kontrollieren ein Fahrzeug. Ein Zivilpolizist schießt dabei aus bisher ungeklärter Ursache auf den Mann am Steuer.

http://www.fr-online.de/wiesbaden/zivilpolizist-in-wiesbaden-verdeckter-ermittler-schiesst-auf-mann,1472860,33739696.html

[Rudolf Rocker]

Polizei-Panne? Mann von Kopfschuss getroffen

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schusswechsel-bei-Polizei-Einsatz-in-Lutheran,lutheran102.html

[cyberactivist]

http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/burghausen/1964645_Toedlicher-Schuss-durch-Polizisten-Staatsanwalt-stellt-Verfahren-ein.html#disqus_thread

15.02.2016
Tödlicher Schuss durch Polizisten in Burghausen: Verfahren eingestellt


− Foto: Kleiner

− Foto: Kleiner

Die Anwälte der Familie hatten es bereits befürchtet, jetzt ist es offiziell: Im Fall des von einem Polizisten erschossenen Burghausers André B. wird das Verfahren gegen den Beamten eingestellt. Das hat die Staatsanwaltschaft Traunstein am Montag mitgeteilt.

Das Verfahren sei "nach intensiven Ermittlungen mit dem Bayerischen Landeskriminalamt eingestellt", so Leitender Oberstaatsanwalt Wolfgang Giese in einer Pressemitteilung. Der Zivilfahnder, der im Juli 2014 die Flucht des per Haftbefehl gesuchten André B. mit einem Schuss verhindern hatte wollen und dabei den Hinterkopf des 33-Jährigen getroffen hatte, habe "weder vorsätzlich noch fahrlässig den Tod des Mannes verursacht", so die Staatsanwaltschaft weiter. Der Beamte habe "den dienstlichen Auftrag" gehabt, André B. festzunehmen.

Die weitere Erklärung: "Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist dem Beamten weder ein vorsätzliches Tötungsdelikt noch ein Vergehen der fahrlässigen Tötung nachzuweisen. Mit dem Schuss sollte die weitere Flucht des Mannes verhindert werden. Dieser von vornherein mit dem Risiko einer schwerwiegenden Körperverletzung verbundene Einsatz der Schusswaffe war in diesem Ausnahmefall durch die Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes gedeckt, auch wenn der Beamte nicht selbst angegriffen wurde. Eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beamten bei Abgabe des tödlichen Fehlschuss ist nicht nachweisbar. Durch Warnschuss und gezielten Schuss wurde keine dritte Person geschädigt. Ebensowenig trat nach den Erkenntnismöglichkeiten des Beamten eine Gefährdung anderer Personen – insbesondere der Kinder in unmittelbarer Nähe des Geschehens – ein."

Im Fall eines Schusswaffengebrauchs werde von einem Polizeibeamten verlangt, "dass er zunächst versuchen muss, den Flüchtenden mit vollem körperlichem Einsatz zu erreichen, bis er erkennt, dass er ihn nicht mehr erreichen kann. Er muss dann stehen bleiben und eine hinreichend sichere Schusshaltung einnehmen, ohne die Entfernung zu groß werden zu lassen." Im Burghauser Fall sei "nicht zu widerlegen, dass der Beamte im Stehen auf die Beine des Fliehenden gezielt und geschossen hat, um ihn an der weiteren Flucht zu hindern. Die festgestellte Schussabweichung beträgt zwischen 4,5 und 7,1 Grad und stellt daher keine Pflichtverletzung dar. Der aufgrund einer Zeugenaussage entstandene Verdacht, der Beamte habe aus dem Laufen heraus einen mehr oder weniger ungezielten Schuss abgegeben, hat sich nicht bestätigt", so die Staatsanwaltschaft. − ckl




URL: http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/burghausen/1964645_Fall-Andre-B.-Staatsanwaltschaft-stellt-Verfahren-ein.html

[schwarzrot]

Typisch, statt nazis und 'besorgte bürger' ein paar meter vom bus zurückzudrängen, wird lieber den falschen 'direkten zwang' angetan:

http://www.youtube.com/watch?v=nq1UF8qT4ik

[Kuddel]

Wenn es auch in dem Thread "Polizeibrutalität" OT sein mag, möchte ich auf die Leuchtschrift des Busunternehmens hinweisen: "Reisegenuss" als Beschreibung für einen Flüchtlingstransport ist übelster Zynismus. Diesem Unternehmen sollte man das nicht kritiklos durchgehen lassen.

[schwarzrot]

Man kennt das ja auch schon von anderen fällen, in denen bullen fehlverhalten zeigen. Nun gibt es 'ermittlungen' gegen die betroffenen. Diese hätten 'proviziert'. Besonders der kleine junge war ein ganz schlimmer finger... sagt die polizei:

Vorfälle in Clausnitz:
Polizeipräsident kündigt Ermittlungen gegen Flüchtlinge an

Anwohner grölen, Flüchtlinge weinen: Im sächsischen Clausnitz hat die Polizei hart durchgegriffen - nicht gegen Ausländerfeinde, sondern gegen Schutzsuchende. Jetzt drohen sogar Ermittlungen.


Die Polizei hat ihr Vorgehen im sächsischen Clausnitz verteidigt. Dort hatten am Donnerstagabend mehr als hundert Menschen laut schreiend einen Bus mit Flüchtlingen an der Fahrt zu einer Unterkunft gehindert.

Zwei Videos kursieren von den Vorfällen. Einer der Clips zeigt, wie die Polizei die Flüchtlinge aus dem Bus zerrt. Ein Beamter packt dabei einen sichtlich verängstigten Jungen im Nacken und zerrt ihn unter dem Gegröle der umstehenden Ausländerfeinde in die Unterkunft.

In einer Pressekonferenz in Chemnitz hat nun der zuständige Polizeipräsident Uwe Reißmann seine Beamten in Schutz genommen. An der Eskalation gab er Businsassen eine Mitschuld und kündigte Ermittlungen gegen einzelne Flüchtlinge an. "Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den ein oder anderen Insassen des Busses."

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz, dass es bisher aber keine Anzeige gegen Asylbewerber gebe.

Reißmann sagte, bei drei Flüchtlingen sei der Einsatz von "einfachem unmittelbaren Zwang" notwendig gewesen - dies sei "absolut notwendig und verhältnismäßig" gewesen. Sie hätten aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger die davorstehenden Demonstranten provoziert.

Ausdrücklich verteidigte der Polizeipräsident das Vorgehen gegen den jungen Flüchtling, der den Bus nicht verlassen wollte. "Es war zum Schutz des Kindes, weil wir davon ausgegangen sind, dass das Gebäude wesentlich sicherer ist." Die Beamten hätten befürchtet, dass der Bus angegriffen werden könnte und beispielsweise Scheiben eingeschlagen werden.

...

"Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Huffington Post". Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei.

Der Junge, der von einem Bundespolizisten aus dem Flüchtlingsbus gezerrt wurde, habe zuvor massiv die herumstehende Menge provoziert. Der Beamte habe um die Sicherheit aller Flüchtlinge und der Polizisten gefürchtet.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-polizei-verteidigt-vorgehen-gegen-fluechtlinge-a-1078463.html

Was ich auch nicht verstehe, mit über 20 bullen ist es möglich einen bus so abzuriegeln, dass flüchtlingsfeindliches pack auf abstand gehalten wird, was unterblieb (die sind direkt am bus, unter den scheiben). Geht bei jeder bullenkette auf gegen-nazi-demos, notfalls wird (dort) wild in die menge geprügelt. Aber wenn es gegen nazis selbst geht, kann man sowas natürlich nicht machen. Da würgt man lieber kinder!

Kommentar Krawalle von Clausnitz
Ein Ozean der niederen Instinkte

Es ist alles wie immer in Sachsen. Hass, Rassismus und eine ,,überforderte" Polizei. Das kann doch nicht ewig so weitergehen.

Der Job war nicht so schwer: Flüchtlinge aus einem Bus in ihre Unterkunft verbringen. Stolz verkündet der für den Einsatz im sächsischen Clausnitz zuständige Polizeichef, dass bei dem Vorgang niemand verletzt worden sei.

Man soll wohl gratulieren, dass mitten in Deutschland Menschen ein Gebäude zwar nicht gefahrlos, aber immerhin ohne Blutvergießen beziehen können. Als wenn das nicht schon absurd genug wäre, wird angemerkt, die Flüchtlinge hätten selber zur Eskalation beigetragen, indem sie aus dem Bus heraus die Protestierenden mit Gesten provoziert hätten.

Da geht man also ganz unschuldig seinem Recht auf öffentlichen Hass nach, beschimpft und bedroht zur Feierabendgaudi Ausländer und was tun die? Machen Gesten, obszöne gar. Stinkefinger sollen gezeigt worden sein. Das verletzt die Regeln des zivilisierten demokratischen Diskurses, wie er auf Sachsens Straßen nun einmal üblich ist, auf das Schwerste. Die Polizei hat selbstverständlich Anzeigen wegen Beleidigung aufgenommen.
...

http://taz.de/Kommentar-Krawalle-von-Clausnitz/!5279952/

[counselor]

Anwohner grölen, Flüchtlinge weinen:

Waren das wirklich Anwohner? Meine Erfahrung mit Faschisten und Rassisten ist da eher, dass es sich oft um Personen handelt, die von weit her anreisen (siehe Pegida Nürnberg, wo die Typen teilweise aus München kommen).

Was mich auch wundert, dass der sächische Ministerpräsident Stanislaw Tillich selbst Angehöriger der unter den Nazis verfolgten Minderheit der Sorben ist und den faschistischen und rassistischen Kräften so einen weiten Spielraum gibt.

[Kuddel]

Unverhältnismäßige Polizeiaktivitäten in Berlin


Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht

Seit Wochen fällt mir auf, mit welcher Intensität Innensenator Henkel das staatliche Gewaltmonopol gegen antifaschistische systemkritische Jugendliche in der Rigaer Straße durchsetzt, die zu kritisierende Behinderung von einzelnen Polizisten zu brachialem Einsatz von fünf Hundertschaften gegen ein besetztes Haus benutzt, ein ganzes Viertel zum "Gefahrengebiet" erklärt und nun die "Einhaltung von Hygienevorschriften" der Vorwand sind, um offenbar weitere solche Einsätze zu begründen und damit den Hass auf die Polizei wegen ihres als ungerecht empfundenen Vorgehens, das nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg als unverhältnismäßig beurteilt wird, weiter zu forcieren. Polizeigewalt statt Sozialarbeit – nein, danke! Voraussichtlich nicht veröffentlichter Leserbrief von Rainer Knirsch, Berlin, vom 6. März 2016 an die Berliner Zeitung zu den Meldungen "Neonazi-Zelle in Nauen ausgehoben" – "Zahl rechtsextremer Vorfälle verdreifacht" – "Polizeieinsatz in der Rigaer Straße" vom 5./6. März 2016 im selben Blatt – wir danken dem Autor!

Dagegen ist mir nicht bekannt, was Innensenator Henkel unternommen hat, mit ähnlicher Intensität das staatliche Gewaltmonopol gegen die seit einem Jahr anhaltenden faschistischen Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterstüter/innen, auf das Bezirksparlament, gegen Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien gegen Menschen in Marzahn-Hellersdorf durch die NPD-"Bürgerbewegung", also gegen diesen "organisierten Rechtsextremismus" vorzugehen. Faschistische Gewalt gegen Menschen – die Polizei vor Ort und ein "besorgter" Verfassungsschutz können daran wohl nichts finden? Herr Henkel hält das wohl für "verhältnismäßig"?

Damit es in Berlin endlich solche Razzien gegen Faschisten wie die Neonazi-Zelle in Nauen (liegt vor der Berliner Stadtgrenze im Land Brandenburg) gibt, wird es wohl eine andere Politik mit einem anderen Innensenator geben müssen.

http://www.labournet.de/?p=94544

    Siehe besagte Meldungen in der Berliner Zeitung vom 5./6. März 2016:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/neonazi-zelle-in-nauen-ausgehoben-23668150
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rechtsextreme-vorfaelle-in-marzahn-hellersdorf-haben-sich-verdreifacht-23669352
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/erneut-polizeieinsatz-in-der-rigaer-strasse-in-friedrichshain---linke-laeden-durchsucht-23671036

[Nikita]

Man darf wirklich alles in Deutschland, wenn man Polizist ist. Schön auch die Bemerkung: "Nicht mal altgediente und erfahrene Polizisten könnten sich an so ein hartes(?) Urteil erinnern. " Man bedenke mal, das hätte ein Normalbürger mit Polizisten gemacht. Wahrscheinlich wäre er zusammengeschlagen, gefoltert worden und der Richter hätte applaudiert.
Ich wußte nicht, das GTAV so real ist.

Keine Bewährung für brutalen Polizisten
11.5.2016   

Ein eher ungewöhnliches Urteil hat das Amtsgericht Saarbrücken gefällt. Die Richter schicken einen Polizeibeamten tatsächlich ins Gefängnis – unter anderem wegen Brutalität und Verfolgung Unschuldiger. Keine Bewährung, darüber staunten nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung auch die Beamten vor Ort. Nicht mal altgediente und erfahrene Polizisten könnten sich an so ein hartes Urteil erinnern.

Allerdings war es schon einiges, was dem Polizisten zur Last gelegt wurde. Er soll unter anderem Personen bei Verkehrskontrollen grundlos verprügelt haben. Bei einem anderen Betroffenen soll er auf freiem Feld eine Art Scheinexekution durchgeführt haben. Ungünstig für den Beamten war aber sicherlich, dass er nach seiner Suspendierung angeblich Rezepte fälschte, um eine Medikamentenabhängigkeit zu stillen. In alkoholisiertem Zustand soll er außerdem selbst mit Polizisten aneinander geraten sein und Widerstand geleistet haben.

Offenbar geworden sind die Taten im Dienst nur, weil ein Kollege des Beamten ,,reinen Tisch" machte. Dieser musste sich erst an die Behördenleitung wenden, weil er bei seinen unmittelbaren Vorgesetzten kein Gehör fand. Im Prozess sagte er, Kollegen hätten ihn als Nestbeschmutzer und Kollegenschwein beschimpft. Außerdem habe er ein Foto von sich gefunden, auf dem sein Kopf abgeschnitten war. ,,Ich hatte Angst", berichtete der Polizist über seine Erfahrungen am Arbeitsplatz.

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/05/11/keine-bewaehrung-fuer-brutalen-polizisten/

Saarbrücken
Kommissar legt Teilgeständnis ab
Kollege belastet Beamten, der Rumänen misshandelt und mit Waffe bedroht haben soll

Von  Michael Jungmann,
21. April 2016, 02:00 Uhr
Klicken Sie auf das Bild, um eine größere Ansicht zu erhalten.

Auf der Anklagebank: Der vom Dienst suspendierte Polizeikommissar mit seinem Verteidiger Joachim Giring.
Foto: B & B
,,Nestbeschmutzer" und ,,Kameradenschwein" – so soll ein junger Polizeibeamter von Kollegen beschimpft worden sein, weil er seinen Streifenpartner, dem gewalttätige Übergriffe vorgeworfen werden, belastet.

Chronologie

   
   09.05.16
   Kommissar zu Gefängnisstrafe verurteilt
   
   29.04.16
   Saarbrücken
   Anwalt des Polizisten fordert Gutachten über Glaubwürdigkeit des Opfers
   
   27.04.16
   Zehn Polizeibeamte im Zeugenstand
   
   23.04.16
   ,,Die Polizei wollte mich töten"
   
   19.04.16
   Suspendiertem Polizeikommissar droht Gefängnisstrafe
   
   27.01.15
   Kommissar droht mehrjährige Haftstrafe
   
   05.09.14
   Neue Vorwürfe: Suspendierter Polizist soll Autofahrer misshandelt und Ex-Freundin bedroht haben
   
   10.04.14
   Kommissar vom Dienst suspendiert

Seine Dienstwaffe und den Polizeiausweis musste Kommissar M. (31) bereits vor mehr als zwei Jahren abgeben. Seit gestern sitzt der vom Dienst suspendierte Beamte aus Saarlouis vor dem Schöffengericht am Saarbrücker Amtsgericht auf der Anklagebank. Der junge Mann im grauen Hemd, der sich selbst als einen eher südländischen Typ beschreibt, wirkte neben seinem Verteidiger Joachim Giring sichtlich nervös, stellte sich aber dem Blitzlichtgewitter der Fotografen. Während Oberstaatsanwältin Sabine Kräuter-Stockton gleich drei detaillierte Anklageschriften gegen ihn vortrug, streiften seine Blicke durch den Gerichtssaal. Immer wieder blickte er unter sich, etwa als die Anklagevertreterin einige Vorfälle während einer Streifenfahrt am Sonntag, 9. Februar 2014, auflistete. Der Kommissar war auf der größten Inspektion des Landes in der Saarbrücker Karcher Straße beschäftigt. Auf einer Frühschicht soll er regelrecht ausgerastet sein. ,,Gefährliche Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung und Widerstand gegen die Staatsgewalt" sowie Bedrohung listet die Anklage auf. Bei einer Verkehrskontrolle auf einem Parkplatz in der Mainzer Straße in Saarbrücken soll er einen Autofahrer geschlagen und gefesselt haben. Der Beifahrer wurde angeblich ebenfalls durch drei Faustschläge auf den Hinterkopf verletzt. Dieses Geschehen schilderte der Angeklagte später zwar anders als die Anklage – die Männer hätten sich polizeilichen Anweisungen widersetzt und ihn beschimpft –, er entschuldigte sich aber bei den Betroffenen und ist offenbar auch bereit, 2000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.


Der Beamte räumte zudem ein, Rezepte über Schmerz- und Beruhigungsmittel gefälscht zu haben. Hintergrund sei seine Medikamentenabhängigkeit gewesen, in die er nach seiner Suspendierung geraten sei. Er gestand, Widerstand gegen seine Kollegen in Saarlouis geleistet zu haben, die ihn mit mehr als zwei Promille in Gewahrsam nehmen mussten. Beleidigungen und Beschimpfungen bedauere er, ließ er das Gericht unter Vorsitz von Richter Markus Kehl wissen: ,,Ich bin entsetzt über mich!"


Den Hauptvorwurf der Anklage, einen polizeibekannten und vorbestraften Rumänen, der in einer Diskothek randaliert hatte, geschlagen, gefesselt und mit seiner durchgeladenen Dienstwaffe bedroht zu haben, bestritt er energisch. Er räumte aber den Einsatz von Pfefferspray ein – aus seiner Sicht in einer Notwehrsituation. Den Rumänen beschrieb er zuvor als ,,unheimlich unberechenbar". Dieser Vorfall hat sich nach den Ermittlungen auf einem Feld bei Fechingen an jenem Februarsonntag ereignet, kurz nach dem Geschehen in der Mainzer Straße. Der Angeklagte will auch seine Dienstwaffe erst später am Streifenwagen durchgeladen haben und nicht vor dem am Boden liegenden Rumänen.


Das mutmaßliche Opfer des Übergriffes, der heute 28 Jahre alte Rumäne, war bis gestern für das Gericht als Zeuge nicht erreichbar. Die Polizei ist jetzt beauftragt, ihn zu suchen und ihm die Ladung zuzustellen. Möglicherweise muss dessen Aussage bei den Ermittlern in der Verhandlung verlesen oder der Vernehmungsbeamte vernommen werden.


Wiedergesehen hat der 31-Jährige gestern vor Gericht seinen früheren Streifenpartner, einen 27 Jahre alten Kommissar. Ursprünglich war auch der angeklagt. Er hat zwischenzeitlich einen Strafbefehl über 70 Tagessätze zu je 50 Euro wegen ,,Körperverletzung durch Unterlassen" akzeptiert. Der in den Innendienst versetzte Polizist hatte nach anfänglichem Schweigen ,,reinen Tisch gemacht", seinen Kollegen schwer belastet und eigenes Fehlverhalten eingeräumt. Er habe sich seinem Inspektions-chef und dem Landespolizeipräsidenten offenbart, nachdem er zuvor bei unmittelbaren Vorgesetzten kein Gehör gefunden haben will. Dem Gericht berichtete er gestern, dass ihn Kollegen nach seinen Aussagen als ,,Nestbeschmutzer und Kameradenschwein" beschimpft haben. Auch ein Foto, auf dem ihm der Kopf abgeschnitten wurde, habe er gesehen. Der Zeuge: ,,Ich hatte Angst." Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.

[counselor]

Nürnberg: USK-Polizist wegen Gewaltexzess im Oktober 2015 vor Gericht - Hauptbelastungszeuge ist ebenfalls Polizeibeamter (Juni 2016)

Wie nordbayern.de (3.6.16) berichtete, steht derzeit ein 34-jähriger Beamter der berüchtigten bayerischen Polizei-Sondereinheit USK vor Gericht. Er soll laut Staatsanwaltschaft am 2. Oktober 2015 einen Punk misshandelt haben: "Laut Anklage kam es vor allem zu einem polizeilichen Gewaltexzess: Der USK-Beamte verpasste einem der Punks einen Faustschlag gegen den Kopf und streckte ihn mit einem weiteren Fausthieb zu Boden. Dem knienden Mann trat er mit dem rechten Fuß direkt ins Gesicht. Dann fesselte er ihn". Hauptbelastungszeuge sei ein Polizeibeamter, der die Vorgänge beobachtet haben soll. Der Prozess wird fortgesetzt.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) schilderte die damaligen Vorgänge in einer Presseerklärung, die wir im Oktober 2015 dokumentierten, folgendermaßen (Auszüge): "Nach Berichten von Zeugen und Zeuginnen spielte sich an besagtem Abend Folgendes ab: Mehrere junge Menschen wurden an der U-Bahnstation Frankenstraße von einer Gruppe bestehend aus vier bis fünf Personen als 'Scheiß Zecken' beschimpft und provoziert. In dieser Gruppe befand sich ebenfalls der Busfahrer, der nachher angeblich geschlichtet haben will, was von der Wahrheit wohl weit entfernt sein dürfte. Einer aus der Gruppe wurde eindeutig als bekannter Neonazi erkannt. Es handelt sich hierbei um Benjamin R. [Nachname abgekürzt], der erst jüngst bei einem Auftritt von 'Die Rechte' in Nürnberg an der Lorenzkirche durch bedrohliches Gebähren in Richtung der Gegendemonstranten hervor stach.

Der Busfahrer wurde laut den ZeugInnen sogar als erster handgreiflich und rief letztlich die Polizei, welche dann auch nach einiger Zeit in Form des Unterstützungs-Sonderkommandos (USK) vor Ort war. Sämtliche Personen, die sie als 'alternativ' definierten, wurden willkürlich fest gesetzt und eingekesselt. Erwähnenswert ist hierbei, dass an jenem Abend die Eröffnung des Z-Baus statt fand. Viele BesucherInnen dort sind eher alternativ und waren zu dieser Zeit auf den Weg dorthin. Vorbei Gehende wurden auch nachträglich noch in den Kessel geschubst. Als Zeuge, der bei einer spontanen 'Gegenüberstellung' vermeintliche TäterInnen identifizieren sollte, wurde der Busfahrer in Zivil herangezogen, der willkürlich auf Menschen zeigte. Ob diese nun überhaupt in der Nähe des Geschehens waren, spielte hierbei scheinbar keine Rolle. Dieses Vorgehen, ebenso wie die willkürlichen Festnahmen löste bei den Eingekesselten verstärkten Unmut aus, auf den das USK mit der gewohnten Härte reagierte. Pfefferspray, Schlagstockeinsatz und Fausthiebe hatten letztlich einen ausgeschlagenen Zahn, einen gebrochenen Unterkiefer und mehrere Hämatome zur Folge".

Quelle: http://www.nazistopp-nuernberg.de/

[Rudolf Rocker]

Offenbar schwere Mängel auf Wache der Bundespolizei

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Offenbar-schwere-Maengel-in-Bundespolizeiinspektion,bundespolizei428.html

[schwarzrot]

Endlich 'Fahndungserfolg', Autobrandstifter ist Bullenspitzel: und rechter Pegidia Sympathisant

Kommentar: Brandstifter festgenommen
Jetzt wird's brenzlig

Der vermeintliche erste Fahndungserfolg der Berliner Polizei in der aktuellen Serie von Autobrandstiftungen entpuppt sich als üble Blamage.

Seit Teile der Rigaer94 geräumt wurden, brennen in Berlin immer wieder Autos.  Foto: dpa

Es klingt fast zu verrückt, um wahr zu sein: Nach wochenlangen Ermittlungen unter Hochdruck nimmt die Polizei Dienstagnacht endlich einen Brandstifter und vermeintlichen Unterstützer des Hausprojekts Rigaer94 fest – und dann enttarnen linke AktivistInnen diesen Mann als die vermutlich einzige Person in Berlin, von der sich die Rigaer94 sogar schriftlich distanziert hat.

Dazu hatte das Hausprojekt allen Grund: Der festgenommene Marcel G. fühlt sich mittlerweile nicht nur im rechten Spektrum deutlich wohler als unter Linken, deren Demos er bis Ende vergangenen Jahres noch regelmäßig besuchte. Er hat der Polizei bei einer Vernehmung im Jahr 2012 zudem umfangreiche Informationen über die Rigaer94 und ihr Umfeld gegeben. Und auch wenn aus den inzwischen veröffentlichten Vernehmungsprotokollen ersichtlich wird, dass sich G.s Aussagen wohl eher auf Gerüchte als echtes Insiderwissen stützen, nutzte der Verfassungsschutz die Informationen, um das Friedrichshainer Hausprojekt in seinen Berichten zum angeblichen Kern der gewalttätigen autonomen Szene aufzubauen. Dass ausgerechnet dieser Mann nun als erster Fahndungserfolg in der seit der Räumung des Rigaer-Erdgeschosses nicht abreißenden Brandstiftungsserie präsentiert wird, klingt wie ein dummer Scherz – oder schlimmeres.

Über G.s Motivation kann weiterhin nur spekuliert werden. Es könnte sein, dass es sich tatsächlich um einen V-Mann handelt. Die Protokolle seiner Vernehmung legen allerdings nahe, dass er vor allem aus der Sehnsucht nach sozialer Anerkennung heraus handelt – sowohl, was die damals in Hamburg begangene Brandstiftung betrifft als auch, was seine Aussagen über die linke Szene betrifft, mit denen er sich gegenüber der Polizei offenbar als Insider profilieren wollte.

Doch unabhängig von G.s Antrieb ist klar: Die absurd anmutende Geschichte ist eine Blamage für CDU-Innensenator Frank Henkel, der sich in Sachen Rigaer Straße in den letzten Tagen ohnehin immer weiter selbst ins Abseits stellt. Denn dass alle Autobrandstifter Unterstützer der Rigaer Straße sind – und damit womöglich auch alle Unterstützer Brandstifter – wie Henkel es der Öffentlichkeit seit Wochen weismachen will: Das ist durch die Festnahme G.s nun eindeutig widerlegt. Wie ironisch, dass Henkel sich noch am Morgen öffentlich für diesen vermeintlichen Erfolg feiern ließ.

http://taz.de/Kommentar-Brandstifter-festgenommen/!5316740/

Festnahme eines Auto-Brandstifters
Ein ,,Insider" der Szene

In Berlin wird ein Brandstifter ertappt, vermutet wird eine Verbindung zur Rigaer Straße. Der Festgenommene ist wohl Zuträger der Behörden.

Etwa eine Stunde lang saß der Festgenommene zwischen Polizeibeamten in der Nähe des Tatorts  
...

http://taz.de/Festnahme-eines-Auto-Brandstifters/!5320107/

[Rudolf Rocker]

Hahaha! Ich schmeiß mich weg!

Das linke Feuer-Ding kommt von einem Rechten

http://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/ein-ex-linker-baergida-sympathisant-und-polizei-informant

[Rudolf Rocker]

Toter in Groß Rosenburg nach Polizeieinsatz

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/toter-in-gross-rosenburg-nach-polizeieinsatz-100.html

[Kuddel]

Da sieht man mal wieder, wo die Presse steht.
Brennende Flüchtlingsheime und Schüsse auf Flüchtlingsunterkünfte sind bestenfalls eine Meldung wert.
Wehrt man sich aber gegen Spekulanten und Gentrifizierer, gegen die Zerstörung von Stadtteilkultur, gegen Polizeigewalt, dann wird überall kommentiert mit Schaum vorm Mund. Da ist die Demokratie in Gefahr und man ist sich noch nicht sicher ob man vom Mob der Straße reden soll oder von Terrroismus.

Wie der Rechtsstaat auf Krawalle reagieren sollte
Es ist gefährlich, wenn Autonome in Berlin eine rechtsfreie Zone für sich reklamieren.
Süddeutsche

Berliner Politik nach Krawallen:
Planlos, mutlos, wirkungslos
spon

Rigaer Straße
Polizei: "Gewalttätigste Demo der letzten fünf Jahre"
Tagesspiegel

Nach Ausschreitungen in Berlin
Henkel bringt Demoverbote ins Spiel
n-tv

Krawalle
Linker ,,Sommerterror" in Berlin
bayernkurier

[Troll]

In Stuttgart hat einer mit einem Messer auf einen Polizisten eingestochen und dabei verletzt, der Polizistenkollege hat ihn dann mit seiner Pistole niedergestreckt, soweit so ungut, schlagzeile der Stg.-Nachr., "Politik und Gesellschaft fordern härtere Strafen".

Ich bin ein schlimmer Finger, da fordere ich ganz unbewusst scheinbar härte Strafen.  8o
Keine Ahnung wie härtere Strafen für einen Toten überhaupt aussehen könnten, verbrennen statt beerdigen, statt einem katholischen ein evangelisches Begräbnis, fragen über fragen.

[counselor]

Als ob härtere Strafen je ein Verbrechen verhindert hätten.

[Rudolf Rocker]

Wir sollten endlich das Waffengesetz liberalisieren!
Ist doch doof mit ´nem Messer zu einer Schießerei zu kommen!

[Troll]

Als ob härtere Strafen je ein Verbrechen verhindert hätten.

Als ob diese Frage ernsthaft gestellt würde, natürlich nicht, die ganzen harten Hunde der Politik hätten ja nichts mehr zu fordern, die Medien spielen angesichts der winkenden Schlagzeilen auch mit, eine dumme "Diskussion" ist besser als gar keine, der Streit um Kaisers Bart füllt wochenlang die Gazetten.

Wir sollten endlich das Waffengesetz liberalisieren!
Ist doch doof mit ´nem Messer zu einer Schießerei zu kommen!

Das wäre mal ein Spaß, anfänglich hätten wir üblerere Zustände als in amerikanischen Metropolen, erst mal die ungeliebte Nachbarschaft ausrotten, die Grüßen nicht und haben komische Haarschnitte.

[Rudolf Rocker]

Jede Ruhestörung wird sofort unterbunden und bei Cops die einen am Straßenrand zur Verkehrskontrolle ranwinken die präventive Notwehr angewendet!
Hey, Deine Schuhe sind häßlich..Bäng!!

[Rudolf Rocker]

Polizeigewalt - Ein Problem auch in Deutschland?
Polizeigewalt, getötete Schwarze - in den USA ist das ein Thema, ein Problem. Und in Deutschland? Der Antirassismus-Ausschuss der UN sieht auch hier Handlungsbedarf. Das ARD-Politmagazin Monitor zeigt Beispiele, die Gewerkschaft der Polizei hält die Situation für nicht vergleichbar.

http://www.tagesschau.de/inland/monitor-polizeigewalt-101.html

[Kuddel]

Hausprojekt Rigaer94 in Berlin
Polizei macht, was sie will

Im Innenausschuss verteidigt Senator Henkel den Einsatz. Ein Polizeijustiziar erklärt, dass er den Hausverwalter der Rigaer94 beraten hat.


An die eigene Nase fassen? Frank Henkel (rechts) ist sich keines Fehlers bewusst

Trotz des rechtswidrigen Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße bleibt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) weiter im Amt. Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag rückte der Koalitionspartner SPD aber weit von Henkel ab. Die Begründung, die er und die Polizeiführung für den Einsatz vorgelegt hätten, ,,reichen nicht", befand Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD.

Der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße hatte vom 22. Juni bis 13. Juli gedauert. Bei der Sondersitzung am Donnerstag verteidigten Henkel und sein Staatssekretär das Vorgehen wie gehabt: Der Polizeieinsatz in dem autonomen Wohnprojekt sei keine Räumung gewesen. Deshalb sei auch kein Räumungstitel erforderlich gewesen.

Die Polizei sei im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig geworden, um die Bauarbeiter zu schützen, die im Auftrag der Hausverwaltung tätig werden sollten. Es habe berechtigen Anlass zur Sorge um die Unversehrtheit der Bauleute gegeben. Von manchen Bewohnern des Hauses gehe seit Längerem Gewalt aus. In der Vergangenheit habe es auch immer wieder Angriffe auf Polizisten gegeben.

SPD, Grüne, Linkspartei und Piraten sind wie das Landgericht der Meinung, dass der Hauseigentümer einen Gerichtsbescheid gebraucht hätte, um die Räume – gegebenenfalls auch mit Polizeiunterstützung – wieder in Besitz zu nehmen. In der Sitzung hatten die Oppositionsparteien einen langen Fragenkatalog vorgelegt. Die Diskussion fokussierte sich zunehmend auf die Aufgabenteilung zwischen Innensenator und Polizeiführung.

Henkel erklärte nun in der Sondersitzung, erst am Abend des 21. Juni von Polizeipräsident Klaus Kandt über die geplante Maßnahme informiert worden zu sein. ,,Der Einsatz war richtig, selbst wenn ich ihn nicht entschieden habe", so Henkel.
Frank Henkel

,,Der Einsatz war richtig, selbst wenn ich ihn nicht entschieden habe"

Die These des innenpolitischen Sprechers der Piratenfraktion, Christopher Lauer, ist: Die Polizei habe sich die Grundlage für den Einsatz selbst konstruiert. Lauer hatte am Vortag der Sondersitzung ebenso wie andere Abgeordnete die Polizeiakten zum Vorgang Rigaer Straße studiert. Aufgefallen sei ihm dabei, dass die Polizei seit dem ersten Großeinsatz im Januar 2016 großes Interesse an einer neuerlichen Begehung des Hauses Riager94 gezeigt habe. In der Korrespondenz sei es immer wieder um fehlenden Brandschutz in dem Haus gegangen. ,,Die Polizei hatte ein massives Eigeninteresse."

Bestärkt in seiner Vermutung sah sich Lauer am Donnerstag durch den Bericht von Polizeijustiziar Oliver Tölle. Am 20. Mai hatte sich Tölle eigenen Angaben zufolge mit dem Hausverwalter der Rigaer94 getroffen und ihm erklärt, ob und wie Polizei zum Schutz der Bauarbeiten im Haus tätig werden könnten. Eine weitere Prüfung, ob der Eigentümer überhaupt Zugriff auf die Räume nehmen kann, habe er nicht angestellt. Das sei auch nicht nötig gewesen, so  ,,Es gab kein verfestigtes Besitzrecht." Das schriftliche Ersuchen des Hausverwalters zum Schutz der Maßnahmen erreichte die Polizei laut Tölle dann am 31. Mai.

,,Die Polizei in Berlin hat sich vollständig verselbstständigt", so Lauers Fazit.

http://www.taz.de/Hausprojekt-Rigaer94-in-Berlin/!5321104/

Wenn die Polizei außer Kontrolle gerät und sich jeglicher Rechtsstaatlichkeit entzieht, wird's richtig haarig.

[Kuddel]

Der "Axt Attentäter" wurde von der Politzei erschossen.

Irgendwie scheint das In-die-Beine-Schießen außer Mode gekommen zu sein.
Ist das bei der Polizeiausbildung nicht mehr Thema? Besteht Polizeiausbildung inzwischen aus Hollywood Actionfilmen?

Hinrichtungen ohne Prozeß durch die Polizei scheinen europaweit der neue Standard zu werden.

[Rudolf Rocker]

Hinrichtungen ohne Prozeß durch die Polizei scheinen europaweit der neue Standard zu werden.

Nö, kein neuer Standard:
Wolfgang Grams  1993
Benno Ohnesorg 1967
Georg von Rauch 1971
Oury Jalloh 2005

Und das sind grade mal vier Namen die mir spontan eingefallen sind!

[Nikita]

Einer Frau die Nase brechen ist OK, findet das Amtsgericht Düsseldorf. Als Ausrede reicht, sie sei hysterisch geworden. Jedenfalls kam damit gerade ein Verkehrspolizist (ausgerechnet!) durch.
    Der Polizist war gerade auf seine 250 Kilogramm schwere Maschine gestiegen und wollte wegfahren, als die Frau ihn von hinten an der Schulter packte. Er habe Angst gehabt, mit dem Motorrad umzustürzen, erklärte der Beamte.

Und das ist ja wohl völlig klar, dann bricht man dem Gegenüber die Nase, wenn man Angst hat, mit dem Motorrad im Stand umzufallen. Nicht auszudenken, wenn die Hose schmutzig würde oder so! Da ist die Nase eines anderen Menschen offensichtlich das geringere Rechtsgut.

Übrigens ist die ganze Sache noch viel übler, wenn man sich die Herkunft des Wortes "Hysterie" anschaut. Das kommt nämlich von "hystera", dem griechischen Wort für Gebärmutter. Das ist sozusagen das traditionelle Wort für die Vorstellung, dass Frauen halt unzurechnungsfähig sind, und da muss man als Mann halt mit umzugehen lernen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/duesseldorf-polizist-bricht-verkehrssuenderin-nase-freispruch-a-1105809.html

[Nikita]

02. August 2016, 13:49 Uhr
Düsseldorf
Polizist bricht Verkehrssünderin die Nase - Freispruch

Sie stritten um ein Knöllchen, da schlug ein Motorradpolizist einer Autofahrerin ins Gesicht. Vor Gericht berief sich der Mann auf Notwehr - und bekam Recht.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen Motorradpolizisten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen. Der 55-Jährige habe in Notwehr gehandelt, als er einer Autofahrerin ins Gesicht geschlagen habe. Die Frau war laut Zeugen hysterisch geworden. Bei dem Schlag brach ihre Nase.

Der Polizist hatte die 41-Jährige zuvor erwischt, als sie in Düsseldorf eine Einbahnstraße in Gegenrichtung befuhr. Daraus entwickelte sich ein minutenlanger Streit, weil die Autofahrerin ein Verwarnungsgeld bekommen sollte. "Die war völlig von Sinnen", sagte ein Zeuge.

Angst vor einem Sturz

Der Polizist war gerade auf seine 250 Kilogramm schwere Maschine gestiegen und wollte wegfahren, als die Frau ihn von hinten an der Schulter packte. Er habe Angst gehabt, mit dem Motorrad umzustürzen, erklärte der Beamte.

Deshalb habe er der Frau einen "Schockschlag" mit der flachen Hand versetzt. Schmerzensgeld bekomme sie nicht, so das Amtsgericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

sms/dpa
URL:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/duesseldorf-polizist-bricht-verkehrssuenderin-nase-freispruch-a-1105809.html