Sammelthread: Polizeibrutalität in D

Begonnen von mlawrenz, 23:42:00 So. 16.Dezember 2007

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Nikita

Zitat05. Februar 2016, 20:28 Uhr
Gewalt gegen Fußballfans
Polizisten vor Gericht

Von Edgar Lopez

Wenn Polizisten und Fußballfans aneinandergeraten, landen die Fälle selten vor Gericht, noch seltener werden Beamte schuldig gesprochen. In Leipzig könnte das nun anders laufen.

Vor mehr als zwei Jahren, im September 2013, gerieten am Rande eines Sechstligaspiels in der Nähe von Leipzig Marco H. und einige Freunde mit Swen G. und Sascha S. aneinander. Fußballfans die einen, Polizisten die anderen. Die Fans klagten danach über "überzogene körperlicher Gewalt" der Beamten. Der Fall landete vor Gericht.

Es ist kein alltägliches Verfahren, obwohl die Richterin gleich zu Beginn dieses ersten Verhandlungstags das Gegenteil beteuert. Die Angeklagten sind Mitglieder einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Leipzig; diese Spezialkräfte werden vor allem bei Fußballspielen und politischen Großlagen eingesetzt.

Der Besucherandrang ist groß. Zugang erhalten nur diejenigen, die sich ausweisen können und vorher Jacken sowie Taschen kontrollieren lassen. Telefone müssen draußen bleiben. Der Verhandlungssaal ist fast vollständig besetzt.

Das Gericht ist auf Zwischenfälle vorbereitet

Auch auf den Fluren des Gerichtsgebäudes und in den umliegenden Straßen ist die Polizeipräsenz erhöht. Das Gericht hat Vorkehrungen getroffen, um auf Zwischenfälle oder Konfrontationen unter den Besuchern reagieren zu können. Tatsächlich ist der Saal aufgeteilt. Auf der einen Seite die Kollegen der Angeklagten, die die beiden in ihrer Freizeit unterstützen wollen. Auf der anderen Seite die Fans von Chemie Leipzig.

Rückblick: Das Bezirksligaspiel, bei dem es 2013 zu dem Vorfall kommt, verläuft zunächst ruhig. 500 Leipziger begleiten ihr Team zum Auswärtsspiel beim VfB Zwenkau. Laut Behörden begehen jedoch vor dem Anpfiff einige Chemie-Fans Ladendiebstähle in einem örtlichen Supermarkt, zudem sollen Angestellte des Markts bedroht worden sein. Die Polizei wertet den Vorfall als Landfriedensbruch.

Das Gelände um den Sportplatz in Zwenkau ist weiträumig und unübersichtlich. Zusätzliche Polizeieinheiten werden mobilisiert, darunter die BFE aus Leipzig. Die Beamten sollen die Personalien der vermeintlichen Täter ermitteln. Doch schnell sind die 75 eingesetzten Polizisten überfordert. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit den Fans. Schlagstöcke und Pfefferspray werden eingesetzt.

Von dem Vorfall existieren Videoaufnahmen, die zeigen, wie Polizisten mit überzogener körperlicher Gewalt gegen Marco H. vorgehen, der ihren Einsatz mit seinem Handy aufnimmt. Anscheinend unbeteiligt gehen sie an ihm vorbei, ehe einer der beiden H. unvermittelt zu Boden reißt. Sein Kollege drückt dem liegenden H. sein Knie in den Rücken.

Es dauert fast zweieinhalb Jahre und braucht zwei parlamentarische Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke), bis das Verfahren beginnt.

2014 wurden in Sachsen gegen 182 Polizisten Verfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingeleitet. In keinem Fall wurde noch im selben Jahr von einem Gericht die Schuld festgestellt und eine Strafe verhängt. Offizielle Zahlen für 2015 sind noch nicht veröffentlicht worden.

Im Rahmen der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" befasst sich Amnesty International bereits seit einigen Jahren mit dem Thema Polizeigewalt in dem Bundesland. "Uns ist schon aufgefallen, dass wir häufiger Berichte über die sächsische Polizei erhalten, als über die in Thüringen oder Brandenburg", sagt Sprecher Alexander Bosch.

Schmerzensschreie will der Angeklagte überhört haben

Die Verteidigung der Angeklagten stellt die Handlungen aus der Videosequenz in den Kontext der vorangegangenen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Fans. Zum Prozessauftakt an diesem Donnerstag gibt Swen G. eine Erklärung ab. Sein Vorgehen "habe lediglich der Identitätsfeststellung von Marco H. gedient". Dieser sei vor der Aktion bereits mehrfach aufgefallen, habe gepöbelt und einen vollen Bierbecher auf seine Kollegen geworfen, so der Angeklagte. Er habe unvermittelt agieren müssen, weil er nicht die körperlichen Voraussetzungen für eine längere Verfolgung gehabt hätte.

Mit eindeutiger Absicht sei Marco H. ihm dabei auch entgegengesprungen. Ebenso will der Polizist weder gesehen haben, dass Marco H. gefilmt hat, noch dessen Schmerzensschreie während der anschließenden Fixierung gehört haben. Sascha S. wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Einschließlich Marco H. sind sechs Zeugen geladen. Fünf von ihnen sind Polizisten. Darunter auch Swen G.s Zwillingsbruder Ronny, der an dem Tag ebenfalls für die BFE im Einsatz war. Sie sind alle von der Verteidigung geladen und sollen den Tages- und Einsatzablauf des 28. September 2013 aus ihrer Sicht schildern.

Für kommenden Donnerstag ist ein weiterer Verhandlungstag angesetzt.
URL:

    http://www.spiegel.de/sport/fussball/prozess-in-leipzig-urteil-gegen-elitepolizisten-steht-bevor-a-1075894.html

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:

Nikita

Zitat25. Juli 2016, 18:23 Uhr
Polizeigewalt
Baden-Württemberg zahlt Stuttgart-21-Opfern Entschädigung

Der rechtswidrige Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner bringt einigen Betroffenen Entschädigung: Einzelne Demonstranten erhalten Beträge von mehr als 10.000 Euro.

Sechs Jahre ist es her, dass Gegner des Bahnhofneubaus Stuttgart 21 bei einem eskalierten Polizeieinsatz verletzt wurden. Nun erhalten die Opfer von damals hierfür Entschädigung.

19 Demonstranten, die am 30. September 2010 unter dem Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gelitten hatten, hätten Ansprüche angemeldet, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei bestätigte damit Berichte der "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung".

Auslöser für die Zahlungen von 300 Euro bis zu Beträgen in fünfstelliger Höhe sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom November gewesen, nach dem der Einsatz rechtswidrig war. Zur Begründung sagten die Verwaltungsrichter damals, bei dem Protest habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt. Für ein Vorgehen der Polizei dagegen setze das Grundgesetz hohe Hürden. Geklagt hatten sieben Opfer, darunter auch der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, dem der Strahl eines Wasserwerfers gegen den Kopf die Augen blutig geschossen hatte.

Bei dem Einsatz waren nach Angaben des Innenministeriums mehr als 160 Menschen verletzt worden. Damals wandte sich der Protest gegen die Fällung von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten für das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21.

Archiv-Video: Wasserwerfer gegen Stuttgart-21-Demonstranten

cht/dpa
URL:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizeigewalt-baden-wuerttemberg-zahlt-stuttgart-21-opfern-entschaedigung-a-1104672.html


Kuddel

ZitatDortmund
Mann bei missglückter Festnahme erschossen

Um einen mutmaßlichen Zuhälter festzunehmen, schickte die Polizei in Dortmund ein Spezialkommando. Es kommt es zu einem Schusswechsel - mit tödlichem Ausgang.
http://www.fr-online.de/panorama/dortmund-mann-bei-missglueckter-festnahme-erschossen,1472782,34644762.html

counselor

ZitatNürnberg: USK-Polizist wegen Gewaltexzess im Oktober 2015 zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt - Hauptbelastungszeuge war ebenfalls Polizeibeamter - Waren an der damaligen Auseinandersetzung Nazis beteiligt? (Juni / September 2016)

Wie nordbayern.de (16.9.16) berichtete, wurde ein 34-jähriger Beamter der berüchtigten bayerischen Polizei-Sondereinheit USK nun zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Am 2. Oktober 2015 schlug er "einen der Punks und trat ihm, als er zu Boden ging, mit dem Fußspann ins Gesicht. Das Ergebnis: Der 16-Jährige erlitt einen doppelten Kieferbruch und musste operiert werden.". Hauptbelastungszeuge war ein 24-jähriger Polizeibeamter, der die Vorgänge beobachtete und seinem Vorgesetzten meldete. Damit durchbrach er den polizeilichen Ehrenkodex, Verfehlungen und exzessive Gewalttätigkeiten von KollegInnen zu decken.

Zu den damaligen Ereignissen schreibt nordbayern.de (16.9.16): Über 30 Beamte waren an einem Einsatz am 2. Oktober 2015 am U-Bahnhof Frankenstraße beteiligt. Im Zwischengeschoss hatte es eine Auseinandersetzung zwischen Passanten und einer Gruppe Punks gegeben. Ein VAG-Busfahrer, der dazwischenging, soll von einem der Punks verprügelt worden sein. Als Polizisten kurz darauf an der Tiroler Straße Personalien feststellen wollten, kam es zu einem Gerangel".

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) schilderte die damaligen Vorgänge in einer Presseerklärung, die wir bereits im Oktober 2015 dokumentierten, völlig anders (Auszüge): "Nach Berichten von Zeugen und Zeuginnen spielte sich an besagtem Abend Folgendes ab: Mehrere junge Menschen wurden an der U-Bahnstation Frankenstraße von einer Gruppe bestehend aus vier bis fünf Personen als 'Scheiß Zecken' beschimpft und provoziert. In dieser Gruppe befand sich ebenfalls der Busfahrer, der nachher angeblich geschlichtet haben will, was von der Wahrheit wohl weit entfernt sein dürfte. Einer aus der Gruppe wurde eindeutig als bekannter Neonazi erkannt. Es handelt sich hierbei um Benjamin R. [Nachname abgekürzt], der erst jüngst bei einem Auftritt von 'Die Rechte' in Nürnberg an der Lorenzkirche durch bedrohliches Gebähren in Richtung der Gegendemonstranten hervor stach.

Der Busfahrer wurde laut den ZeugInnen sogar als erster handgreiflich und rief letztlich die Polizei, welche dann auch nach einiger Zeit in Form des Unterstützungs-Sonderkommandos (USK) vor Ort war. Sämtliche Personen, die sie als 'alternativ' definierten, wurden willkürlich fest gesetzt und eingekesselt. Erwähnenswert ist hierbei, dass an jenem Abend die Eröffnung des Z-Baus statt fand. Viele BesucherInnen dort sind eher alternativ und waren zu dieser Zeit auf den Weg dorthin. Vorbei Gehende wurden auch nachträglich noch in den Kessel geschubst. Als Zeuge, der bei einer spontanen 'Gegenüberstellung' vermeintliche TäterInnen identifizieren sollte, wurde der Busfahrer in Zivil herangezogen, der willkürlich auf Menschen zeigte. Ob diese nun überhaupt in der Nähe des Geschehens waren, spielte hierbei scheinbar keine Rolle. Dieses Vorgehen, ebenso wie die willkürlichen Festnahmen löste bei den Eingekesselten verstärkten Unmut aus, auf den das USK mit der gewohnten Härte reagierte. Pfefferspray, Schlagstockeinsatz und Fausthiebe hatten letztlich einen ausgeschlagenen Zahn, einen gebrochenen Unterkiefer und mehrere Hämatome zur Folge".

Quelle: http://www.nazistopp-nuernberg.de/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rudolf Rocker

ZitatPolizisten erschießen Flüchtling in Berliner Unterkunft
In einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit ist ein Mann bei einer Auseinandersetzung von Polizisten erschossen worden. Zuvor soll der Flüchtling nach Polizeiinformationen einen Mitbewohner mit einem Messer attackiert haben. Er sollte abgeführt werden, weil er im Verdacht steht, die Tochter des Angreifers missbraucht zu haben.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/09/polizisten-erschiessen-fluechtling-in-unterkunft.html

Kuddel

Das kampfunfähig Machen, das auf die Beine Schießen, scheint völlig aus der Mode zu kommen.
Man folgt lieber dem US Vorbild.

Rudolf Rocker

Ich bin mir nicht sicher, ob auf die Beine schießen jemals in Mode war! Ich halte das für einen Fernsehkrimi- Mythos!
Die Gefahr, bei einer Schussabgabe auf die Beine die Arteria femoralis zu treffen ist ziemlich hoch. Wird die dabei entstehende Blutung nicht sofort gestoppt kommt es zu einer lebensbedrohlichen Situation.
Man hätte es ja vielleicht auch mal mit Pfefferspray versuchen können. Den benutzen die Cops doch sonst auch so gerne literweise!

Kuddel

Es wundert mich, daß in der Taz gelegentlich journalistisch und politisch brauchbares auftaucht.

Das ist dann einer Erwähnung wert:

Zitat Tödliche Polizeischüsse
Alle fünfeinhalb Wochen wird in Deutschland ein Mensch von Polizisten erschossen. Ein Dossier

VON ERIK PETER UND SVENJA BEDNARCZYK

Manuel F. steht splitternackt im Neptunbrunnen mitten in Berlin. Einen Moment später ist er tot – von einem Polizisten vor laufender Kamera erschossen. Für einen Augenblick nimmt im Juni 2013 eine breite Öffentlichkeit Anteil an einer Problematik, die sonst kaum beachtet wird: Regelmäßig kommen Menschen in Deutschland durch Schüsse aus Dienstpistolen ums Leben. Doch eine systematische Aufklärung fehlt, die Polizei behandelt jeden Fall als Einzelfall.

Nach Recherchen der taz starben in Deutschland seit 1990 mindestens 269 Menschen durch Polizeischüsse. 2016 erreichte die Zahl der Todesfälle den höchsten Stand seit 1999: 13 Menschen kamen ums Leben. 2017 scheint sich dieser Trend noch zu verstärken. Fast alle Opfer sind Männer, nur selten haben sie selbst eine Schusswaffe. Und immer häufiger trifft es Menschen mit psychischen Erkrankungen – wie Manuel F., der unter Schizophrenie litt und an diesem Tag auch noch unter Drogen stand.



Gut geschulte Beamte könnten womöglich so manches Leben retten. Doch oft werden Polizisten in Alltagseinsätzen überrascht. Sie handeln unangemessen, bis schlussendlich ein Schusswaffeneinsatz unausweichlich scheint. Weil es nur selten unabhängige Zeugen gibt, lässt sich ein Fehlverhalten im Nachhinein nur schwer feststellen. Fast immer können sich Polizisten erfolgreich auf Notwehr berufen.

Doch es gibt auch Fälle, in denen Unbewaffnete oder Flüchtende durch Polizeischüsse ums Leben kommen. Selbst dann sind die Ermittlungen schwierig. Kaum ein Beamter muss sich vor Gericht verantworten oder wird gar verurteilt. Mancher aber bezahlt seinen Einsatz mit einem bleibenden Trauma und kehrt nie wieder in seinen Dienst zurück – auch das gehört zur Geschichte tödlicher Polizeischüsse.
weiter: https://taz.atavist.com/polizeitote#chapter-1957584

Nikita

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-menschengerichtshof-watschn-fuer-die-muenchner-polizei-1.3743073
Auszug:

"Gerügt wurde, dass entscheidende Videoaufnahmen, die die Polizei angefertigt hatte, plötzlich verschwunden waren, dass eingesetzte Beamte gar nicht vernommen worden waren und dass die Untersuchungen gegen die Polizeibeamten nicht von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wurden, sondern von eigenen Polizeikollegen."

Zitat

9. November 2017, 17:20 Gerichtshof für Menschenrechte
Eine richtige "Watschn" für die Münchner Polizei

    Bei einem Amateurderby im Jahr 2007 sollen Beamte mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen zwei Löwen-Fans vorgegangen sein.
    Die beiden verprügelten Männer klagten durch alle Instanzen gegen die Polizisten - deren Identität war aber nicht aufzuklären.
    Genau darin sah der Europäische Gerichtshof das Problem - und legt eine Kennzeichnung nahe.

Von Susi Wimmer

Das Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag gesprochen hat, könnte man in Bayern so zusammenfassen: Es ist eine richtige "Watschn", also eine Ohrfeige, für die Staatsregierung und die Sicherheitsbehörden.

Die Straßburger Richter rügten nämlich zum einen in sehr deutlichem Ton die Münchner Polizei für lückenhafte Ermittlungen; zum anderen legten sie dem Freistaat Bayern und sieben weiteren Bundesländern dringend nahe, endlich auch Polizisten, die in geschlossenen Einheiten oder Sonderkommandos im Einsatz sind, eindeutig zu personalisieren und zu kennzeichnen.
Polizei München Polizei verhindert Fanmarsch auf der Ludwigstraße
Polizei verhindert Fanmarsch auf der Ludwigstraße
Rund um das Zweitliga-Spiel zwischen dem TSV 1860 und Bochum muss die Polizei zahlreiche Ausschreitungen verhindern. Auch die Ultras des FC Bayern schlugen über die Stränge. Von Martin Bernstein mehr ...
Um diesen Polizeieinsatz aus dem Jahr 2007 geht es

Anlass für den Richterspruch ist ein umstrittener Einsatz der Polizei-Sondereinheit USK aus dem Jahr 2007, der bis heute nicht aufgeklärt werden konnte, eben weil die Polizisten nicht eindeutig zu identifizieren waren. Damals sollen die Beamten am Rande eines Amateurderbys zwischen dem FC Bayern und 1860 München mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen zwei Löwen-Fans vorgegangen sein. Die beiden Männer, 48 und 28 Jahre alt, sahen sich völlig grund- und schuldlos verprügelt.

Sie klagten durch alle Instanzen gegen die Polizisten - deren Identität aber nicht aufzuklären war. Denn sie trugen wie alle USK-Beamten nachtblaue Overalls, Helme mit Visier, keine Namens- oder Nummernschilder. Und genau darin sah der Europäische Gerichtshof das Problem: keine Identifizierung der Polizisten, keine Aufklärung. "Wenn nationale Behörden maskierte Polizeibeamte einsetzen, sollten diese Beamten verpflichtet sein, wahrnehmbar unterscheidbare Kennzeichnungen zu tragen, wie eine Nummer", so heißt es im Urteil.
Die bayerische Art fand beim Straßburger Gerichtshof wenig Anklang

Ob Polizisten, die etwa bei Demos oder Fußballspielen im Einsatz sind, eindeutig mit Namen oder Nummer identifiziert werden sollen, ist bundesweit umstritten. Acht Bundesländer haben mittlerweile eine solche Kennzeichnungspflicht eingeführt. Befürworter wie Amnesty International oder Bündnis 90/Die Grünen sprechen von einer "transparenten" und damit bürgerfreundlichen Polizei.

Gegner wie Polizeigewerkschaften oder in Bayern die CSU kritisieren, die Polizei werde so "unter Generalverdacht gestellt". Das Gegenüber könne aufgrund des Namens oder der Nummer einen Polizisten identifizieren und privat angreifen. Mit diesen Argumenten hatte auch der bayerische Landtag begründet, warum er eine Kennzeichnung ablehnt.
2000 Euro für Opfer von Polizeiprügel

Die bayerische Art fand beim Straßburger Gerichtshof wenig Anklang. Und auch nicht die Ermittlungsarbeit der Münchner Polizei. Gerügt wurde, dass entscheidende Videoaufnahmen, die die Polizei angefertigt hatte, plötzlich verschwunden waren, dass eingesetzte Beamte gar nicht vernommen worden waren und dass die Untersuchungen gegen die Polizeibeamten nicht von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wurden, sondern von eigenen Polizeikollegen.

Eine konsequente Nicht-Aufklärungstaktik beinhalte einen Verstoß gegen das Folterverbot, so das Gericht. Es sprach den Männern für die Prügel aus dem Jahr 2007 je 2000 Euro als Entschädigung zu.
Polizei Praktikantin verschickt polizeiinterne Fahndungsfotos per Whatsapp

Just B U

ZitatNovember 10, 2017

Europas höchste Richter kritisieren Deutschland, weil Polizisten hier anonym bleiben

Wenn Polizisten Pfefferspray einsetzen, den Schlagstock benutzen oder Menschen festnehmen, dürfen sie nicht anonym bleiben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Deutschland hält sich nach wie vor nicht daran.

Polizisten dürfen im Einsatz nicht anonym bleiben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Demnach müssen Polizisten immer dann, wenn sie unmittelbaren Zwang anwenden, identifizierbar sein - zum Beispiel über eine individuelle Nummer.

(...)


https://www.buzzfeed.com/marcusengert/gerichtshof-fordert-kennzeichnungspflicht-polizisten?bffbdenews&utm_term=.kxd8xqzal#.doMmGLWA7
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Kuddel

ZitatProteste im Hambacher Forst
Sprühte die Polizei ohne Anlass?

Die Polizei sagt, sie habe Pfefferspray gegen Steinewerfer im Hambacher Forst eingesetzt. Videos von den Szenen zeigen aber keine Steinwürfe.




Bei den ersten Protesten im Hambacher Forst hat die Polizei massiv Pfefferspray gegen friedliche Demonstrierende eingesetzt. Das zeigen Videos, die am Montag im Netz verbreitet wurden.

Zu Rodungsbeginn hatten Umwelt-Aktivist*Innen versucht den Energiekonzern RWE zu stoppen, der jährlich Teile des 12.000 Jahre alten Waldes für den Braunkohleabbau abholzen darf. Zu dem Zweck wollten die Besetzer*Innen, die seit 2012 in dem Wald leben, in das Rodungsgebiet eindringen, was die Polizei durch den Einsatz von Pfefferspray zu verhindern versuchte.

Das zeigen auch die Videos. Aus etwa zwei Meter Entfernung sprühen Polizist*Innen Pfefferspray auf friedliche Demonstrierende. (...)


https://vimeo.com/244702520

(...)
http://www.taz.de/!5466579/

Isnogud

wie es aussieht hatte wenigstens eine Person Spaß
wer bei Regen Sonnenmilch kauft, weiß, das der Stuhl ein Baum war.

tleary

»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Rudolf Rocker

Zitat von: Isnogud am 21:50:15 Mi. 29.November 2017
wie es aussieht hatte wenigstens eine Person Spaß
Hab ich auch gedacht, als ich mir das Foto angesehen habe.

Rudolf Rocker


Rudolf Rocker


Kuddel

ZitatDemo in Frankfurt
Tanz gegen Polizeiwillkür




Mehrere hundert Menschen demonstrieren unter dem Motto ,,Raven gegen Polizeiwillkür" durch die Innenstadt. Anlass für die Demo ist die Durchsuchung des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim Mitte April.

Die Durchsuchung erfolgte, nachdem mutmaßlich linke Aktivisten das Maritim-Hotel an der Frankfurter Messe mit Steinen und Farbbeuteln attackiert hatten, um gegen die Vermietung von Räumen an die AfD durch den Betreiber zu protestieren. Die Polizei begründete ihre Maßnahme damit, dass sich Verdächtige in Richtung Campus bewegt hätten. Der Asta hatte die Durchsuchung seitdem immer wieder als unrechtmäßig kritisiert. Bei der Auftaktkundgebung vor dem Studierendenhaus stellten Redner die Maßnahme im April in eine Reihe mit weiteren Polizeiaktionen – darunter das Vorgehen gegen Demonstranten während der G20-Proteste in Hamburg – die sie als Anzeichen für Willkür staatlicher Repression deuteten.

Sprechchöre gegen Polizei


Ein Sprecher des Astas sprach von einer ,,zunehmenden Duldung eigenmächtiger Entscheidungen der Polizei". Erst Anfang dieser Woche hatte der Asta nach Einsicht der Protokolle der Durchsuchung kritisiert, dass der Einsatz ohne richterlichen Beschluss erfolgte – obwohl laut dem Protokoll genug Zeit gewesen wäre diesen einzuholen. Der Asta hat gegen die Maßnahme inzwischen Beschwerde bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft eingelegt. Die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth bescheinigte dem gesamten ,,Polizei- und Repressionapparat" der Bundesrepublik eine Tendenz ,,zu mehr Polizeistaat".

Während der Demonstration wurden immer wieder Sprechchöre gegen die Polizei angestimmt – etwa die französische Parole ,,Tout le monde déteste la police" (Jeder hasst die Polizei). Ansonsten verlief die Demonstration jedoch ohne Zwischenfälle.

Im Anschluss an eine Zwischenkundgebung auf dem Opernplatz zog die Demonstration über die Taunusanlage zur Hauptwache und schließlich zur Konstablerwache. Nach Angaben der Veranstalter hatten sich in der Zwischenzeit bis zu 600 Teilnehmer der Tanzdemonstration angeschlossen.
http://www.fr.de/frankfurt/demo-in-frankfurt-tanz-gegen-polizeiwillkuer-a-1404643

Rudolf Rocker

ZitatAuseinandersetzung der Demo "Unsere Antwort - Widerstand" nach Hausdurchsuchungen in Göttingen mit der Polizei


https://vimeo.com/247129206

Kuddel

Tiefe Einblicke ins Innenleben der Polizei.

Ein mutiger Bericht eines Beamten in der SZ.
Auszüge:
ZitatEin junger Polizist spricht über Rassismus und Korpsgeist in der Polizei.

Wir haben ihn Zuhause besucht, in seinem Wohnzimmer ein langes und intensives Gespräch mit ihm geführt und ihn als sensiblen, aufrichtigen und vertrauenswürdigen Menschen kennengelernt, den sein Gewissen quält und dem es wichtig ist, das Richtige zu tun. Er hat uns von Kollegen erzählt, die sagen, dass sie ,,Bimbos jagen" gehen, von rassistischen Witzen und von gewalttätigen Übergriffen durch Polizisten.
ZitatIch habe sehr jung die Ausbildung angefangen und war danach Teil einer Einsatzhundertschaft. Diese Einheiten sind für Großlagen zuständig: Demonstrationen, Castor-Transporte, Fußballspiele und so weiter. Anschließend war ich im Streifendienst. Später kam ich dann in Personalverantwortung. Nach etlichen Jahren bei der Polizei würde ich aus Erfahrung sagen: Stehende Einheiten, also Bereitschaftspolizei und Alarmhundertschaften, und Streifendienst sind die größten Problemfälle. Da gibt es die meisten Übergriffe und den meisten Rassismus.
ZitatIch habe auch erlebt, wie ein Kollege einem ausländischen Straftäter, der auf der Straße gefasst wurde, den Arm nach hinten verbogen und ihm mit den Handschellen aufs Handgelenk geschlagen hat. Und als er die Handschellen dann angelegt hat, hat er sie extra fest zugezogen. Ich glaube, der hat sich dabei richtig gut gefühlt.

Für solche Kollegen, die durch aggressives Verhalten und zur Schau gestellte Dominanz und Autorität auffallen, gibt es sogar einen eigenen Begriff: Man nennt sie ,Widerstandsbeamte'. So einen Widerstandsbeamten gibt es auf jeder Dienststelle. Falls sich jemand, der festgenommen wurde, über einen solchen Beamten beschwert, heißt es meistens: ,Der hat sich bei der Festnahme gewehrt.'
ZitatBeamte in stehenden Einheiten leben oft tagelang zusammen. Daraus ergibt sich eine ganz eigene, geschlossene Polizei-Atmosphäre. Einmal saßen wir mit den Kollegen am Lagerfeuer und die, die vorher beim Bund waren, haben Lieder angestimmt – alte Wehrmachtslieder aus dem Dritten Reich, manche haben dabei sogar die Hand auf die Brust gelegt. Ich bin aufgestanden, habe gefragt ,Was soll der Scheiß?' und bin gegangen. Da saßen auch die Vorgesetzten dabei – und die interessiert das nicht. Das gehört halt dazu.
ZitatBei den Übungen der Einsatzhundertschaft für Demonstrationen wurde von Anfang an ein Feindbild aufgebaut: Menschen, die demonstrieren, sind Gegner – und dementsprechend sollten wir uns auch verhalten. Die Feinde sind immer die Linken und die Ausländer. Ich habe über die Jahre immer wieder gehört, dass Kollegen gesagt haben: ,Mit den Rechten hat man nie Schwierigkeiten. Die schmeißen ja keine Pflastersteine.'
ZitatIm April 2015, als dieses große Schiff auf dem Mittelmeer gesunken ist und 500 Menschen umgekommen sind, liefen im Sozialraum unserer Dienststelle die Nachrichten. Da wurden auch Überlebende gezeigt und ein Kollege hat gesagt: ,Hoffentlich schafft es von denen keiner bis hierher.'
Der vollständige Bericht: https://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizist-berichtet


Es genügt nicht, zu kritisieren, daß es Gewalt, Rechtstendenzen und Rassismus bei der Polizei gibt. Man muß aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.

Es muß untersucht werden, wo die Polizeistrukturen des 3. Reichs fließend in die der BRD übergangen sind. Es sind Untersuchungen und Kontrollen notwendig, um herasuszufinden, wo es gehäuft zu rechtswidrigen, gewalttätigen oder rassistischen Vorfällen kommt. Beschwerden von Opfern von Gewalt und Rassismus durch Beamte müssen ernst genommen werden. Es müssen Whistleblower aus Reihen der Polizei gehört und geschützt werden.

Die Ausbildung der Polizei muß sich in Bezug auf die herrschenden Probleme ändern. Wenn es zu fehlverhalten durch Beamte, ganze Wachen oder Einheiten kommt, muß mit scharfen Konsequenzen reagiert werden. Es müssen gegebenenfalls ganze Wachen oder Einheiten aufgelöst und neu besetzt werden, um Corpsgeist und kriminelle Strukturen aufzulösen. Es muß zusätzliche Schulungen geben und disziplinarische und ggf. gerichtliche Konseuquenzen dürfen nicht nur angedroht, sondern müssen auch umgesetzt werden.

Nikita

PolizistInnen wissen, dass sie bei jeglichen Straftaten in D straffrei ausgehen. Das lädt dazu ein, sie auch umzusetzen. Die Politik wird das Problem nicht lösen. Mir fällt außer der Publikation nichts ein. Mehr Kreativität ist willkommen. :-)

Kuddel

Die Veröffentlichungen zum Thema sind gut und wichtig.

In den USA sind die Diskussionen und Entwicklungen schon einen Schritt weiter. Kein Wunder bei Zuständen unter denen jährlich rund 1000 Menschen ihr Leben durch Polizeigewalt verlieren und über 50.000 ins Krankenhaus müssen.

Bei Black Lives Matter ist man zu dem Schluß gekommen, daß die Polizei mehr Probleme schafft, als sie löst. Deshalb ist man zu der Forderung gekommen, die Polizei aufzulösen und hat sich gleichzeitig Gedanken gemacht über alternative Strukturen aus der Community, die besser tauglich wären, das Zusammenleben zu regeln.

Es wäre interessant, diese Infos auch hier zu veröffentlichen und zu diskutieren.

counselor

ZitatPolizeigewalt in Deutschland - Täter in Uniform

Wenn Polizisten in Deutschland Straftaten begehen, werden sie nur sehr selten zur Verantwortung gezogen – begünstigt durch ein System, in dem Gewalt von Polizisten nicht unabhängig untersucht wird. Dafür landen nicht selten die Opfer auf der Anklagebank.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/polizeigewalt-in-deutschland-taeter-in-uniform.1247.de.mhtml?dram:article_id=420459&xtor=AD-251-[]-[]-[]-[dlf-mobil]-[]-
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatPfefferspray führt zu Herzversagen - Tödlicher Polizeieinsatz

Nach einem Pfefferspray-Einsatz der Polizei bei Hannover stirbt ein Mann. Der Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft, aber ermitteln will die erst mal nicht

Quelle: http://taz.de/!5525831/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatEin Mieter randaliert in einem Mehrfamilienhaus in Nürnberg und droht, aus dem dritten Stock zu springen. Auch nach einem Elektroschocker-Einsatz leistet der 43-Jährige Widerstand und wird schließlich durch eine Injektion ruhig gestellt. Wenig später ist er tot.
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Panorama/Polizei-laesst-Randalierer-mit-Injektion-ruhigstellen-kurz-darauf-ist-er-tot

counselor

Zitat,,Cop Map" von ,,Peng!" und ,,Polizeiklasse" - Polizeigewalt wird sichtbar gemacht

Mit der ,,Cop Map" lassen sich verschiedenste Aktivitäten der Polizei melden. Die Aktion soll auf die Ausweitung polizeilicher Befugnisse hinweisen.

Quelle: http://www.taz.de/!5544630/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Zitat Studie zu Gewalt im Amt - "Polizisten sagen fast nie gegeneinander aus"

Besteht der Verdacht rechtswidriger Gewalt, kommen Polizisten meist ohne Anklage davon. Warum? Ein Forscher der Universität Bochum sucht nach Antworten.

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-warum-polizisten-selten-konsequenzen-befuerchten-muessen-a-1237044.html

Mein Anwalt hat mir geraten, grundsätzlich einen Meter Sicherheitsabstand zu jedem Polizisten zu halten, weil jeder kleine Schubbser von den Beamten als "Widerstand" ausgelegt werden kann.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer | Monitor | Das Erste | WDR

Sorry...
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatWiesbaden: Polizist schießt bei Festnahme

Bei der Festnahme zweier mutmaßlicher Drogendealer in Wiesbaden hat ein Polizist gestern Abend einen Schuss abgegeben. Von dem Projektil wurde niemand getroffen, doch einer der Männer, die festgenommen werden sollten, wurde durch Glassplitter verletzt.
https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden-polizist-gibt-festnahme-schuss-11483654.html

Die gucken alle zu viele schlechte Hollywoodfilme.

Frauenpower

ZitatAbsurder Prozess
Körperverletzung mit Blumenstrauß? Domscheit-Berg wehrt sich
Anke Domscheit-Berg soll 600 Euro zahlen, weil sie bei einer Demo eine Polizistin verletzt haben soll – angeblich mit einem Blumenstrauß. Den Strafbefehl akzeptierte die Brandenburger Politikerin nicht, nun wird erneut verhandelt.
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Koerperverletzung-mit-Blumenstrauss-Domscheit-Berg-wehrt-sich
ZitatBerlin
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (parteilos, Linksfraktion) hat rund vier Jahre nach einem Tauziehen mit Polizisten um einen Blumenstrauß erneut den Vorwurf einer angeblichen Körperverletzung zurückgewiesen. Sie habe zu keinem Zeitpunkt einen Beamten verletzt, erklärte die 51-Jährige am Freitag zu Prozessbeginn vor dem Berliner Landgericht. Vielmehr sei sie ,,unbegründet und willkürlich" von Polizisten getreten und geschlagen worden. Die Entscheidung der ersten Instanz sei ein Fehlurteil.
Die Netzaktivistin war im Januar 2017 wegen Körperverletzung zu einer Strafe von 600 Euro (20 Tagessätzen zu je 30 Euro) verurteilt worden.

Frauenpower

In weiterer Instanz wurde Frau Domscheit-Berg frei gesprochen.
ZitatBerlin (dpa/bb) – Rund vier Jahre nach einem Tauziehen mit Polizisten um einen Blumenstrauß ist die Politikerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Was genau bei dem Gezerre geschah und wie es zu einem kleinen Kratzer am Finger einer Beamtin kam, sei offen geblieben, begründete das Berliner Landgericht am Freitag. «Eine fahrlässige oder vorsätzliche Körperverletzung konnten wir nicht feststellen.» Damit hoben die Richter das Urteil der ersten Instanz auf.
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/kriminalitaet/5783286-4362932-blumenstraussvorfall-freispruch-fuer-dom.html


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Prof. Dr. Tobias Singelnstein forscht als sein neuestes Projekt zu Polizeigewalt. Er stelle auch fest, dass Anzeigen gegen- über Polizisten "mangels ausreichenden Tatverdachts" oft eingestellt würden... https://soundcloud.com/user-684082191/lto-podcast-42-mit-prof-dr-singelnstein-uber-polizeigewalt-und-sicherheitsgesellschaft








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