Altbundespräsident Herzog warnt vor "Rentner-Demokratie"

Begonnen von Kater, 08:57:51 Fr. 11.April 2008

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Kater

ZitatAltbundespräsident Herzog warnt vor "Rentner-Demokratie"

Berlin (AFP) - Angesichts der außerplanmäßig beschlossenen Rentenerhöhung hat Alt-bundespräsident Roman Herzog vor einer "Rentner-Demokratie" gewarnt. "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentner-Demokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie", sagte das frühere Staatsoberhaupt (1994-1999) der "Bild"-Zeitung. "Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern", sagte Herzog.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts halte die jetzt beschlossene Rentenerhöhung zwar für verfassungsgemäß, weil die Kaufkraft der Renten seit Jahren nicht angestiegen sei, hieß es in dem Bericht weiter. Eine anhaltende Übervorteilung der Jüngeren könne gleichwohl grundgesetzwidrig sein. "Wenn die Älteren die Jüngeren immer stärker zur Kasse bitten, würde die Staatsquote wachsen. Und ich gehe davon aus, dass ab einem gewissen Punkt eine hohe Staatsquote durchaus verfassungswidrig ist", sagte Herzog. Die Chancen, dass die jetzt ausgefallene Rentendämpfung nach 2011 tatsächlich nachgeholt werde, schätzt Herzog demnach auf "50 zu 50".

http://de.news.yahoo.com/afp/20080411/tde-d-renten-a4484c6.html

der "Konvent für Deutschland" läßt grüßen...

hier sind sie wieder alle: Roman Herzog, Klaus von Dohnanyi, Roland Berger, Wolfgang Clement, Otto Graf Lambsdorff, Oswald Metzger usw.

http://www.konvent-fuer-deutschland.de/derKonvent/Organisation/

Ziggy

Das Karussell dreht sich weiter, erst die Arbeitslosen, dann das Gesundheitssystem, jetzt die Alten.
Sukzessive wird Punkt für Punkt ein wohlfeiler Plan abgearbeitet, als nächstes kommen wieder die Jungen dran ...
Eigentlich ein leicht durchschaubares Manöver, mir schleierhaft, daß das immer wider funktioniert, aber so ist das halt, wenn alle Medien gleichgeschaltet sind, und ein Thema solange gelutscht wird, bis es auch der letzte verinnerlicht hat und den verdammten Schmarotzer-Opa zum Teufel wünscht.
Es zeigt deutlich den Geist dieser Republik: Die Generation vor mir hat das Land nach dem Krieg wiederaufgebaut, Wohlstand geschaffen. Nun sind sie nicht mehr zu gebrauchen, also weg damit. Erst die Alten, dann die Kranken, dann die Behinderten ... was man halt nicht mehr braucht so als Herrenmensch.
Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

antonov

die plündernden Rentner haben eh schon eine Partei gegründet die nennt sich Konvent für Deutschland  :)

Kater

und damit alles ungestört so weiterlaufen kann, gibt´s vom "Konvent für Deutschland" auch schon Vorschläge für ne Wahlrechtsänderung:

http://www.chefduzen.de/thread.php?threadid=14078&hilight=Herzog

Tassoline

Wer Zahlt dem Mann eigentlich seine Pension?
Oder ist er alterssenil - dann soll er sein Maul halten und nucit ungefragt etwas in die Welt setzen.
Auf jeden Fall nagt sein Statement an seiner Reputitation.
Seine Altersversorgung reicht für mindestens 10 HartzIV-er um gerade an die Pfändbarkeitsgrenze heranzukommen.

Kater

ZitatAb dem Zeitpunkt seiner Vereidigung erhält der Bundespräsident eine Besoldung von etwa € 213.000 jährlich, die nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Ehrensold bis zum Lebensende ausgezahlt wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident_%28Deutschland%29#Vereidigung

dazu gibt´s nach dem Ausscheiden aus dem Amt wohl noch einen Dienstwagen mit Chauffeur, Personenschutz bis zum Tod, "Goldene Bahncard" (gibt´s die?), ...

Wilddieb Stuelpner

Wikipedia: Die grauen Panther

"... 2006 erzielten die GRAUEN bei der Wahl in Berlin mit 3,8% das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl. Ein Jahr später geriet die Partei in eine Spendenaffäre, in deren Folge auf einem Sonderparteitag am 1. März 2008 das Auflösungsverfahren eingeleitet wurde. Die daraufhin durchgeführte Urabstimmung endete am 17. März mit einer Bestätigung des Auflösungsbeschlusses des Parteitages. ...

... Inhaltliches Profil

Die Grauen verstanden sich als Generationenpartei. Ihr Motto war ,,Jung und Alt gemeinsam". Sie setzten sich für die Interessen junger und älterer Menschen ein. Sie forderten eine Mindestrente ab 65 die nicht mehr aus personenbezogenen Löhnen abhängig Beschäftigter, sondern aus Einkünften aller steuerpflichtigen Personen und Gesellschaften finanziert sein sollte und aus einem selbstverwalteten, dem Staatszugriff entzogenen, Fonds gezahlt werden sollte, der die bisherigen Renten- und Arbeitslosenkassen ablösen hätte sollen.

Weitere Forderungen waren die Förderung alternativer Energien und Maßnahmen für den Erhalt von landwirtschaftlichen Betrieben. Die Partei setzte sich zudem für einen verstärkten Schutz der Umwelt ein.

Ebenso sollten nach ihrem Willen Volksentscheide eingeführt werden.

Es wurde verstärkt darauf Wert gelegt, dass die GRAUEN gegen jedweden politischen Extremismus sind. Seit 2007 gab es dafür einen eigenen Arbeitskreis gegen rechts, der mit Vortragsveranstaltungen Aufklärungsarbeit betrieb. Auf dem Bundesparteitag im Oktober 2007 hatten die Delegierten einstimmig beschlossen, in dem Verein "Bunt statt Braun e.V." Mitglied zu werden. ...

... Betrug der staatlichen Parteienfinanzierung und Folgen

Im Herbst 2007 geriet die Partei in eine Spendenaffäre; so hatte sie über Jahre hinweg mittels sog. ,,Scheinseminare" nicht existierende Spenden von vermeintlichen Seminarleitern an die Verwaltung des Deutschen Bundestages gemeldet und dafür anteilige Mittel aus der Parteienfinanzierung erhalten. An die Öffentlichkeit gelangte dies, nachdem misstrauische Parteimitglieder anonym Anzeige erstattet hatten.[3]

Anfang Oktober 2007 waren Büroräume der Partei und Privatwohnungen führender Parteimitglieder durchsucht worden.[3] Am 24. Oktober 2007 wurde schließlich der Bundesschatzmeister Otto Wolfshohl wegen Betrugsverdacht in Untersuchungshaft genommen[4]. Am 12. Januar 2008 wurde bekannt, dass die Partei innerhalb von zwei Monaten 8,5 Millionen Euro an finanziellen Hilfen zurückzahlen soll. [5] 1,5 Millionen konnten durch Pfändungen bereits gesichert werden. Die Restforderung führte zur Insolvenz der Partei.

Der Parteivorstand erklärte am 23. Januar 2008, einen Sonderparteitag einzuberufen, der die Auflösung der Partei beschließen sollte und der am 1. März stattfand. [6] Raeder trat daraufhin im Januar 2008 nach nur vier Monaten von seiner Position als Bundesvorsitzender zurück.[2]. In Einer Urabstimmung, die bis zum 17. März 2008 lief, stimmten die Mitglieder der Partei mehrheitlich der Auflösung zu.

Nachfolgeorganisationen

Widerstand gegen die Auflösung gab es jedoch vor allem innerhalb des Landesverbands Berlin.[7] So gründete Raeder noch vor der endgültigen Auflösung eine Nachfolgepartei mit dem Namen Die Grauen - Generationenpartei.[2] Weitere Landesverbände der neuen Nachfolgerpartei befinden sich zur Zeit unter anderem neben Berlin auch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Hessen in der Gründungsphase. Die Gründungsparteitage dieser Landesverbände sollen alle Anfang April 2008 stattfinden. ..."

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Die in den Ziffern enthaltenen, weitergehenden Verweise lese man bitte auf der Wikipediaseite.

Der Knackpunkt, warum die Senioren gegen die Jugend und Kinder und umgekehrt ausgespielt werden, sind die bevölkerungspolitischen Disproportionen im Altersaufbau der bundesdeutschen Bevölkerung. Es gehören allerdings mindestens 2 Seiten dazu - die Einen, die Jung gegen Alt austricksen und die beiden Bevölkerungsgruppen, die sich von Politikern unxd Unternehmern gegeneinander aufhetzen lassen.

Datenportal des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden zu den demographischen Problemen

Politiker und Unternehmer sind die sich die Hände reibenden und lachenden Dritten, die daraus ihreVorteile ziehen. Warum haben beiden Seiten, die diesen Streit inszenieren - Politiker und Unternehmer - nicht rechtzeitig im Interesse der Wähler vorausschauend und planmäßig dieser Entwicklung mit sozialpolitischen Maßnahmen gegengesteuert, so wie es auch die DDR ab 1971 tat.

Und statt den Niedriglohnsektor als Unternehmerverbände zu beschwören bzw. aktiv einzuführen, sollte man die Arbeitslosen wieder in Brot und Lohn bringen, ihre Arbeitsleistung nach dem Leistungsprinzip vergüten, damit sie in der Lage sind, für die Altersrisiken selbst vorzusorgen. AN sind nicht prekär zu beschäftigen, sondern tariflich zu bezahlen. Es muß wieder Sitte werden, AN in dauerhafte, sozialversicherungsrechtlich saubere Arbeitsverhältnisse zu beschäftigen. Wer anständig bezahlt wird, ist auch in der Lage die nötigen Steuern, Beitrage, Abgaben und Gebühren zu zahlen.

Man hätte frühzeitig die Gründung von jungen Ehen und den Kinderwunsch fördern sollen, damit man jetzt noch ausreichend Steuer- und Beitragszahler hat. Aber denen ist es lieber gesellschaftspolitische Probleme vor sich herzuschieben, auszusitzen statt sie kreativ und vorbeugend zu lösen, ganz im Sinne:

Jeder ist sich selbst der Nächste - Haupsache Politiker denken nur im Rahmen von Legislaturperioden und lassen sich ihre sichere lohnunabhängige Superaltersversorgung ohne eigene Beitragsleistung vom Bürger bezahlen.

Wir erinnern uns ganz genau, wie Philipp Mißfelder (MdB - CDU) ausfallend sich gegenüber der älteren Generation äußerte. Er vergaß dabei, daß er eines Tages in die gleiche Situation kommen wird.

Wikipedia: Altersdiskriminierung

Wikipedia: Philipp Mißfelder
(,,Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen"). ... Mißfelder geht auch davon aus, dass das Renteneintrittsalter von 67 Jahren noch zu niedrig sei und hält ein Eintrittsalter von 70 Jahren für realistisch [3].

Wie spart man an den Senioren?

a) bewußte Falschberechnung von Renten
b) Aufhebung des Bindungsprinzips der Rentenentwicklung an die Entwicklung der Brutto- oder Nettolöhne
c) keine Reaktion angemessener Rentenerhöhungen auf Inflationserhöhungen und steigende Preisentwicklung bei den Lebenshaltungskosten

Es wird höchste Zeit, daß wir auf den Straßen demonstrierende Rentner bekommen, die sich gemeinsam mit den Jungen zu verteidigen wissen.

Da gefiel mir in diesem Zusammenhang der Sketch von Dieter Hallervorden mit einem seiner Kabarettistenkollegen als rockende Rentner zur Musik von den Rolling Stones oder wenn Georg Schramm seine Rolle als nörgelnder Rentner Lothar Dombrowski spielt. Das bringt Schramm gekonnt und mit dem nötigen bissigen Humor. Man darf sich wieder Mal auf seine Auftritte in "Neues aus der Anstalt" freuen.

antonov

interessant ist auch die Linkliste beim Konvent für Deutschland

http://www.konvent-fuer-deutschland.de/Links/


Links

    * Bertelsmann Stiftung
       
    * Bundesregierung
       
    * Bundesrat
       
    * Bund der Deutschen Industrie (BDI)
       
    * Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
       
    * Deutscher Industrie und Handelstag (DIHK)
       
    * Friedrich Naumann Stiftung
       
    * Hans-Seidel-Stiftung
       
    * Konrad-Adenauer-Stiftung
       
    * Stiftung Marktwirtschaft


frag mir jetzt was der DGB für eine Rolle spielt  :)

momo13

Im Prinzip ein guter Ansatz, aber diese Partei hat es einfach nicht verstanden, sich in der Öffentlichkeit  ins Gespräch zu bringen und sie konnte auch die Massen nicht hinter sich vereinigen.
Die Leitung war schlecht gewählt und dazu einfach nicht in der Lage, schlicht::
es fehlen dringend gute Rethoriker.
Das alles war ein vor sich hindümpelnder Bach,
es braucht halt gute Leute, um einen reißenden Fluß daraus zu machen.

Diese gegeneinander Ausspielerei hat durchaus System, es wird wohl auch von der Wirtschaft gesteuert,
denn nur die kann ein echtes Interesse daran haben, die Generationen gegeneinander auszuspielen, und im Zusammenspiel mit den willfährigen Medien gelingt das doch prima, oder? 8)
momo13

Troll

ZitatEin Alt-Bundespräsident als Volksverhetzer – der Sittenverfall beschleunigt sich

,,Der hat gut hetzen, der hat ein dickes Polster", meinte meine Nachbarin, als sie Roman Herzogs Äußerungen in der Bild-Zeitung las. Einer unserer Leser machte mich auf § 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches aufmerksam. Text und Geist dieses Paragraphen passen auf die Warnungen Herzogs vor einer ,,Rentner-Demokratie".

Lesen Sie selbst. So lautet § 130 (1) Strafgesetzbuch:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ich zitiere die einschlägige Passage aus der heutigen BILD:

In die Generationen-Debatte um die neue Macht der Senioren hat sich jetzt auch Alt-Bundespräsident Roman Herzog (74) eingeschaltet.
Herzog zu BILD: ,,Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentner-Demokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern."

Quelle und mehr: NachDenkSeiten
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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