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Autor Thema: "Sachzwang" Privatisierung  (Gelesen 26600 mal)
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ManOfConstantSorrow


Beiträge: 6390


« am: 16. April 2008, 13:18:28 »

Zitat
Insgesamt hielten fast 80 Prozent der Befragten „strukturelle Sparmaßnahmen“ zum Ausgleich der Mehrbelastung für unausweichlich.
(...)
Großstädte und ostdeutsche Kommunen müssen der Studie zufolge besonders stark gegensteuern: 55 Prozent der Großstädte werden „aller Voraussicht nach“ Arbeitsplätze streichen, aber nur 32 Prozent der Mittelstädte und 25 Prozent der Kommunen der Kleinstädte. Im Osten rechnen 45 Prozent der Kommunen mit Arbeitsplatzabbau, in Westdeutschland nur 32 Prozent. Auch Gebührenerhöhungen als Korrektiv wählen eher die Großstädte – der Eintrittspreis zum Beispiel für Schwimmbäder dürfte in den Metropolen häufiger steigen.

Die Privatisierung öffentlicher Dienste ist für 16 Prozent der Kommunen eine Option. Jede zehnte Kommune hält eine Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs zumindest für wahrscheinlich. Ebenso viele können sich einen Verkauf kommunaler Wohnungen, Kultureinrichtungen oder der Müllabfuhr vorstellen. Ostdeutsche Kommunen und Großstädte sind deutlich häufiger zu Privatisierungen bereit als westdeutsche Kommunen oder kleine Orte.

http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1418085/default.aspx/jede-zweite-stadt-will-gebuehren-erhoehen.html
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Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!
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« Antworten #1 am: 01. Mai 2008, 15:46:06 »

Zitat
Privatisierungen
Dem Staat, was des Staates ist

Telekom, Post, Bahn - das Privatisierungs-Pendel zittert. Die Euphorie ist einer neuen Nachdenklichkeit gewichen - und das zu Recht.
Von Heribert Prantl

Das Pendel der Privatisierung hat weit ausgeschlagen; auf diesem Pendel saßen die Regierung Kohl und die Regierung Schröder, und sie schwangen mit dem Pendel mit; darauf saßen auch die Landesregierungen, die bayerische mit besonderer Begeisterung; darauf saßen auch viele Kommunen, die sich darüber freuten, so ihre Schulden loszuwerden. Es war eine euphorische Zeit, und die Privatisierung, auch die in Deutschland, war Teil eines historischen Megatrends, der dem Markt sehr viel und dem Staat sehr wenig zutraute, der daran glaubte, dass der Markt fast alles besser und billiger machen könne als der Staat. ......

Quelle und vollständiger Artikel: SZ
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
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« Antworten #2 am: 06. Mai 2008, 12:42:49 »

Zitat
Neuseeland kauft Privat-Bahn zurück

Laut ZDF zieht Neuseeland aufgrund der verheerenden Folgen der Privatisierung ihrer Bahn im Jahre 1993 die Reißleine und kauft die Bahn mit hohen Verlusten zurück, schreibt einer unserer Leser und verweist auf das ZDF: Dort heißt es unter der Überschrift „Wegen schlechter Erfahrungen“ „Während Berlin am Bahn-Börsengang bastelt, zieht Neuseeland die Reißleine: Wegen schlechter Erfahrungen haben die Neuseeländer ihre Bahn zurückgekauft. Der Verkauf Anfang der 90er Jahre und der folgende Niedergang “war eine schmerzliche Lektion”.

Das ZDF meldet weiter: „Die neuseeländische Regierung kauft für 665 Million Neuseeländische Dollar (336 Millionen Euro) die privatisierte Bahn wieder von der australischen Firma Toll Holdings zurück”. Das gab Finanzminister Michael Cullen am Montag bekannt. Dies sei der beste Weg für notwendige Investitionen in diesem Bereich, erklärte Cullen. “Der Verkauf der staatlichen Bahn zu Beginn der 90er Jahre und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland”, erklärte der Minister.

Die staatliche neuseeländische Bahn wurde 1993 für 400 Millionen Neuseeländische Dollar (202 Millionen Euro) an private Investoren verkauft,…“

Kommentar unseres Lesers, offenbar eines Sozialdemokraten: Die „schmerzliche Lektion“ der Neuseeländer ficht aber unsere Politiker, insbesondere meine SPD-”Genossen” in Berlin nicht an. Sie ziehen weiter wie die Lemminge wohl in der Hoffnung, bis zum zu erwartenden Crash genug abgegriffen zu haben.“

So ist es wohl – ich ergänze mit dem Hinweis darauf, dass mit Sicherheit auch Vertreter anderer Parteien, zumal der Union, ordentlich profitieren. Schließlich war der Vertreter einer der aussichtsreichen Investmentbanken, Dr. Notheis von Morgen Stanley, im Jahr 2005 ehrenamtlicher Wahlhelfer mit Fulltime-Einsatz beim damaligen CDU-Generalsekretär Kauder und Angela Merkel.
Es ist so, wie wir immer schon sagen - in den NachDenkSeiten und auf Seite 163 ff. des kritischen Jahrbuchs: Privatisierungen wie die bei der Bahn kann man nur erklären, wenn man fragt, wer verdient daran. Im konkreten Fall verdienen die Investmentbanken beim Verkauf zum ersten Mal und beim Rückkauf zum zweiten Mal. Und auch die Käufer verdienen dann, wenn der Staat wieder zurück kauft.

Die Finanzwirtschaft und die mit ihr verbundene Entourage aus Rechtsanwälten, Beratern, Steueranwälten und PR-Agenturen braucht Transaktionen. Bewegung klingelt im Kasten - in die Privatisierung und zurück in die Rück-Übernahme durch den Staat. Alle verdienen daran. Nur wir, das Volk und die Steuerzahler schauen in die Röhre, viel schlimmer, wir bezahlen das Verscherbeln unseres Volksvermögens wie auch den Rückkauf. Doppelt und dreifach. Denn wir sind auch noch Opfer der mit der Privatisierung eingeleiteten falschen Verkehrspolitik.

Quelle: NachDenkSeiten
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Dieter Hildebrandt
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« Antworten #3 am: 21. Januar 2011, 12:53:30 »

Zitat
Unsichtbare Politik
Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern
Von Tarik Ahmia


Kommunen haben längst nicht nur ihre Trinkwasserversorgung und Energieinfrastruktur, sondern auch Abwasserkanäle, Gefängnisse, Schulen, Straßen und Brücken verkauft.

Bundesweit gibt es circa 180 geheime Vereinbarungen zwischen Städten und privaten Unternehmen, die häufig dazu dienen, die wahre Aufteilung von Nutzen und Lasten zu verschleiern.
Die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung der Verträge von so genannten Public-Private-Partnerships symbolisiert eine neue Strategie, um die Kontrolle solcher Geschäfte systematisch zu umgehen.
Stuttgart 21 oder die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zeigen jedoch, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung derartiger Geheimabsprachen groß ist. So gilt nicht erst in Zeiten von Wikileaks - Politik braucht Transparenz.

Quelle: DR-Kultur


MP3-Download (13MB)
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« Antworten #4 am: 28. August 2013, 10:24:28 »

Zitat
Märchen aus der Deutschen Bank (8): Mit Privatisierung gegen Schulden und Krise

In fast regelmäßigen Abständen, so scheint es, veröffentlicht Deutsche Bank Research Papiere, mit denen europaweit die Privatisierung von staatlichen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gefordert und beworben wird. Nach wie vor gilt Privatisierung, also die Übernahme staatlicher Unternehmen und Einrichtungen durch Private, in neoliberalen Augen als Königsweg zu mehr Wachstum und weniger Schulden. Grund genug, eine aktuelle Veröffentlichung von DBR genauer unter die Lupe zu nehmen.

Schon im Herbst 2011 erschien ein „EU-Monitor“ mit dem Titel „Erlöse, Wettbewerb, Wachstum“, Autor war Dieter Bräuninger. Im Juni 2013 erschien nun vom gleichen Autor eine Art Nachfolgewerk “Privatisierung im Eurogebiet” mit ähnlicher Intention: Der neoliberalen Leserschaft Argumente für mehr Privatisierungen zu liefern und einen aktuellen Überblick über den Sachstand in Europa zu geben. Entsprechend eröffnet Bräuninger seinen aktuellen Text mit einer kurzen Liste von Argumenten für mehr Privatisierungen. Ich will die wichtigsten dieser Punkte im Folgenden herausgreifen und kommentieren:
....

Quelle: annotazioni.de


Die Politik wird weiterhin springen wenn die deutsche Bank "hüpf" ruft, es ist nur dem Widerstand in einzelnen Kommunen zu verdanken das die Privatisierungen gebremst werden, ein einsehen hat die Politik lange nicht.
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Strombolli
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« Antworten #5 am: 28. August 2013, 13:13:01 »

Diese ganze "Privatisierung" ist ein Instrument reiche Menschen aus wohlmeinenden Freunden & Spezies zu generieren. Scheißegal, ob da öffentliche Aufgaben geschliffen werden. Das ist den Entscheidern vollkommen Rille. Und das vorgeschobene Argument "Private können es besser" mag vielleicht hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit stimmen, aber nicht hinsichtlich der Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen.

Da wir aber in einer egozentrischen Gesellschaft leben... was interessiert da die Masse, wenn 10 Prozent superreich sind?

Auch hier wird die Geschichte zeigen, welche verheerenden Politiker seit Anfang der Achtziger d.l.Jt. die Menschheit an den Rand des Ruins bringen.
Und ich würde so gerne noch erleben, wie diese arroganten Herrenmenschen, nachdem die Menschen begriffen haben, um ihr Leben winseln. 
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Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig
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« Antworten #6 am: 28. August 2013, 17:01:21 »

... Und das vorgeschobene Argument "Private können es besser" mag vielleicht hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit stimmen, aber nicht hinsichtlich der Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen. ...

Klipp und klar, NEIN, selbst die Wirtschaftlichkeit bekommen sie nicht hin, außer man versteht unter Wirtschaftlichkeit den reinen Geldentzug (Gewinn) ohne nachhaltiges und zukunftsfähiges "Wirtschaften". Nicht falsch verstehen, der Staat muß Aufgaben übernehmen die in diesem Sinn nicht wirtschaftlich sein können (Daseinsvorsorge, Sozialstaatsprinzip), sie unterliegen nicht dieser Kategorie von "Wirtschaft" wie Privatunternehmen, dafür zahlen wir (eigentlich) Steuern!
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dagobert


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« Antworten #7 am: 28. August 2013, 20:58:45 »

Ich dachte, die Steuern sind für die Politiker-Diäten gedacht?  Evil
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« Antworten #8 am: 09. Februar 2014, 12:42:35 »

Zitat
Der geplünderte Staat
Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

In Zeiten der Eurokrise muss Europa sparen. Dafür gibt es in vielen Ländern die sogenannte Schuldenbremse. Um öffentliche Bauvorhaben dennoch weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden - Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in die öffentliche Infrastruktur.

Um öffentliche Bauvorhaben und Dienstleistungen während der Eurokrise weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden - Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in ganz Europa in die öffentliche Infrastruktur, um sie anschließend zu betreiben. Es handelt sich um ein Finanzierungskonzept, das vollkommen intransparent ist. Angeblich sollen Bund und Länder dadurch entlastet werden, doch es zeigt sich, dass private Unternehmen hier wohl eher Profit auf Kosten des Staates machen.

Die Dokumentation berichtet anhand der wichtigsten Beispiele - darunter die Hamburger Elbphilharmonie, das umstrittene Milliardenprojekt des Pariser Justizpalastes, der Ausbau der Autobahn A7 in Norddeutschland oder der Neubau der TGV-Strecke zwischen Tours und Bordeaux - über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und Frankreich. Zu Wort kommen Befürworter und Gegner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie staatliche Finanzkontrolleure wie der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels.

Für die großen Investmentbanken und Baukonzerne ist ÖPP ein wichtiges Instrument, um den klammen Staaten trotz Schuldenbremse Aufträge zu entlocken und Milliarden zu leihen. Im Gegenzug erhalten sie dafür zum Teil zweistellige Renditegarantien, und das über Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. In der Regel sind die Absprachen zwischen Staat und Konzernen geheim. So geheim, dass selbst die zuständigen Abgeordneten in den Parlamenten nicht informiert sind. "Die parlamentarische Kontrolle wird ausgebremst", beklagt sich Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen.

ÖPP sei ein Modell, von dem alle profitieren, sagen Befürworter wie der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Aber je mehr ÖPP-Projekte es europaweit gibt und je länger sie laufen, desto deutlicher zeichnet sich ab: ÖPP werden in Wirklichkeit oft schöngerechnet.

Den Autoren gelingt es, ein Stück Geheimpolitik auszuleuchten. Berichtet wird, wie die Idee für ÖPP entstand, warum die Finanzierung zum Staatsgeheimnis erklärt wird, wer verdient – und wer am Ende bezahlt. Es geht um den staatlichen Ausverkauf, um folgenreiche Milliardengeschäfte, , und darum, wie Politiker aus guten und manchmal schlechten Gründen mit ÖPP die Zukunftsfähigkeit Europas verspielen.

Arte, Dienstag, 11. Februar um 22:00 Uhr (75 Min.)
Wiederholung am Freitag, 21.02. um 9:00 Uhr

Quelle: Arte
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Eivisskat
Gast
« Antworten #9 am: 13. Februar 2014, 10:03:51 »

Der geplünderte Staat: Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft - HD Doku



Zitat
Den Autoren gelingt es, ein Stück Geheimpolitik auszuleuchten. Berichtet wird, wie die Idee für ÖPP entstand, warum die Finanzierung zum Staatsgeheimnis erklärt wird, wer verdient -- und wer am Ende bezahlt. Es geht um den staatlichen Ausverkauf, um folgenreiche Milliardengeschäfte, , und darum, wie Politiker aus guten und manchmal schlechten Gründen mit ÖPP die Zukunftsfähigkeit Europas verspielen.

Quelle: http://www.arte.tv/guide/de/049258-00...
« Letzte Änderung: 13. Februar 2014, 10:07:00 von Eivisskat » Gespeichert
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« Antworten #10 am: 12. Juni 2014, 13:21:21 »

Zitat
ÖPP-Projekte in Deutschland: Privat gebaute Autobahnen sind teurer

Die Mehrkosten gehen in die Milliarden: Der privat finanzierte Autobahnbau ist laut Bundesrechnungshof deutlich teurer als öffentliche Projekte, berichtet das "Handelsblatt".
....
....
Als Grund für Mehrkosten haben die Prüfer vor allem die höheren Finanzierungskosten von Unternehmen identifiziert. Diese seien "erheblich teurer als für den Bund". Sprich: Firmen müssen für Kredite mehr Zinsen zahlen als der Staat. Dennoch habe der Bund einen Anreiz, da er über die Vorfinanzierung die Schuldenbremse umgehen könne. "Ziel muss es sein, dass die Schuldenbremse keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, ob eine Maßnahme als ÖPP-Projekt oder konventionell realisiert wird", schreiben die Prüfer der Zeitung zufolge in ihrem Bericht.

Die sechs bereits realisierten Projekte haben laut "Handelsblatt" einen Wert von 5,1 Milliarden Euro. Weitere sieben Projekte im Wert von 6,1 Milliarden Euro sollen folgen. Darüber hinaus hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, weitere Autobahnen nach dem ÖPP-Modell auszubauen.

Quelle: Über Fefes Blog zu spon


Die Negativbeispiele für ÖPP-Projekte reißen natürlich nicht ab, so geht Sparen nach neoliberalem Modell, forciert und vorgeschrieben durch die EU.
ÖPP ist ein von der EU initiiertes/vorgeschriebenes Umverteilungsprogramm von unten nach oben, gewünschter Nebeneffekt, Armer und Handlungsunfähiger Staat.
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« Antworten #11 am: 22. August 2014, 10:13:41 »

Zitat
Ausverkauf Europa

Von Parks und Kulturdenkmälern bis hin zu Wäldern und Bergen - die Privatisierung von staatlichem Eigentum wird zunehmend zu einem Instrument, das zur Sanierung angeschlagener Haushalte in Europa dienen soll. Warum geben Länder und Städte ihr öffentliches Gut aus der Hand? Und wer sind die Investoren? Die Bürger wehren sich dagegen, und in manchen Fällen haben sie damit Erfolg.

Wem gehören die Berge, Wälder und historischen Stätten Europas? Diese Frage hatte sich der Südtiroler Regisseur Andreas Pichler noch nie gestellt – bis er erfuhr, dass ganz in der Nähe seiner Heimat, im österreichischen Bundesland Tirol, ein Berg zu verkaufen war. Er fand heraus, dass Immobilienmakler in ganz Europa staatliches Eigentum zum Kauf anbieten: nicht nur Berge, sondern auch Wälder, unter Naturschutz stehende Inseln und sogar Denkmäler.

Der Film führt quer durch Europa von Irland über Frankreich, Italien und Spanien bis nach Griechenland. Dort überall wird das Natur- und Kulturerbe Europas Stück für Stück „verscherbelt“. Weder die nationalen Regierungen noch die Regional- und Kommunalverwaltungen schrecken davor zurück, Sehenswürdigkeiten zu verkaufen, Eintritt für öffentliche Parks zu verlangen oder Immobilientransaktionen in Schutzgebieten zu genehmigen. Kritisiert werden unter anderem die von einem Multimillionär gesponserte Restauration des Kolosseums in Rom oder das Geschäft mit öffentlichen Liegenschaften und Arealen in Berlin. Der geplante Verkauf der staatlichen Wälder in Irland scheiterte an Protesten. Doch trotz vieler Demonstrationen gerät immer mehr öffentliches Eigentum in die Hände von Luxuskonzernen, Bauprojektträgern, Finanzunternehmen, Milliardären und anderen privaten Investoren.

Auf seiner Reise begegnet der Regisseur Menschen, die gegen diese Privatisierungen kämpfen und das allgemeine Problembewusstsein dafür schärfen. Sie setzen sich für den freien Zugang aller Bürger zu den wertvollen „Gemeingütern“ und für deren Erhalt für zukünftige Generationen ein.

Dienstag, 26. August um 20:15 Uhr (73 Min.)
Wiederholungen:
Fr, 29.08. um 8:55 Uhr
Sa, 06.09. um 10:30 Uhr

Quelle: Arte


http://artestras.vo.llnwd.net/v2/am/HBBTV/048754-000-A_EQ_1_VA-STA_01437885_MP4-1500_AMM-HBBTV.mp4
« Letzte Änderung: 27. August 2014, 09:53:12 von Troll » Gespeichert

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« Antworten #12 am: 27. August 2014, 10:39:04 »

Die Regierungen verhökern alles in private Hände, entlassen gleichzeitig diese privaten Hände per Steuerentlastung aus der sozialen Verantwortung und was kommt danach, wenn der Staat ausverkauft ist?
Am Ende wohne ich nicht mehr in Gemeinde Hintertupfingen sondern in Region Allianz, Bosch oder Deutsche Bank.
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« Antworten #13 am: 27. August 2014, 11:03:25 »

http://de.wikipedia.org/wiki/Snow_Crash
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"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht
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« Antworten #14 am: 21. September 2014, 10:48:28 »

Zitat
G20-Finanzminister kurbeln Wachstum an
Investitionsschub für die Weltwirtschaft

Mit einem Investitionsschub vor allem in Infrastruktur wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) die Weltwirtschaft ankurbeln. Die Finanzminister und Notenbankchefs bekräftigten im australischen Cairns das Ziel, bis 2018 zwei Prozent mehr Wachstum zu schaffen als 2013 prognostiziert. Sie folgen deutschen Vorschlägen, vor allem auf Privatinvestitionen zu setzen.
....

Mehr Privatinvestitionen vorgesehen

"Wir haben heute eine Infrastruktur-Initiative beschlossen, um Qualitätsinvestitionen zu verbessern", so heißt es in der Abschlusserklärung. Australiens Finanzminister Joe Hockey fügte später hinzu: "Wir haben uns geeinigt, weg von staatlich finanzierten Wachstumsmaßnahmen zu mehr Privat-Investitionen zu kommen. Diese Forderung kam vor allem aus Berlin. Das Fünf-Jahres-Programm sieht etwa eine Datenbank vor, die Privatinvestoren über geplante Projekte informiert.
....

Quelle: tagesschau


Und private Investoren investieren bekanntermaßen nur aus purer Nächstenliebe, deshalb werden uns diese Investitionen noch sehr teuer zu stehen kommen. Nachdem genug Renditen geflossen sind und die Infrastruktur vollkommen ruiniert wurde, wird der Staat aufgefordert werden sich um seine ureigenste Aufgabe zu kümmern, den Erhalt einer ordentlichen Infrastruktur.


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« Antworten #15 am: 21. September 2014, 14:46:11 »

Und private Investoren investieren bekanntermaßen nur aus purer Nächstenliebe,
Selbstverständlich, deshalb werden sie von der Politik ja auch so hofiert.
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« Antworten #16 am: 08. Januar 2017, 12:38:45 »

Zitat
Vox Pop - Privatisierung in der Bildung

Überall in Europa stehen Schulen in der Kritik: mittelmäßige Leistungen, unmotivierte Lehrkräfte, unüberwindbare Ungleichheiten. Privatunternehmen profilieren sich als Retter. Dabei versuchen manche Unternehmen, ihre Vorstellungen von Schule durchzusetzen. Im Interview der Woche: Nathalie Mons, Soziologin und Vorsitzende des französischen Rates für Schulevaluierung (CNESCO).

Quelle: arte


http://arte.gl-systemhaus.de/am/tvguide/SAT/068399-013-A_HQ_0_VA_02668153_MP4-800_AMM-Tvguide.mp4


Zwei Themen:
Homosexualität in Rumanien (bis etwa Minute 6:30)
Privatisierte Bildung
« Letzte Änderung: 08. Januar 2017, 12:50:27 von Troll » Gespeichert

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« Antworten #17 am: 10. Januar 2017, 10:59:20 »

Mit etwas Verspätung der Sachzwang, wir sind ja nach wie vor Pleite wenn es um Daseinsvorsorge/Infrastruktur geht, also schnell Geschenkpakete für geliebte private Investoren geschnürt.

Zitat
Schaut auf diese Schulen!
....

Quelle: Zeit

Via NDS
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