Lohndumping made in Germany

Begonnen von Sektsauferle, 13:42:11 Mo. 21.April 2008

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Sektsauferle

Zitat"Bald ist Deutschland nicht nur Exportweltmeister sondern auch Meister im Lohndumping", befürchtet Werner Dreibus.
Mit sozialer Marktwirtschaft habe das nichts mehr zu tun. "22 Prozent Niedriglöhner sind eine beschämende Bilanz", sagt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu den Ergebnissen einer heute veröffentlichten Studie über den Niedriglohnsektor in fünf europäischen Staaten.
Darin wird die Zahl der Geringverdienerinnen und Geringverdiener in Deutschland auf 6,5 Millionen beziffert.
Davon verdienen 2 Millionen weniger als 5 Euro in der Stunde. Dreibus weiter:  
 "Die Studie belegt, was die LINKE schon lange anprangert: Die sogenannten Arbeitsmarktreformen und insbesondere Hartz IV sowie die Deregulierung der Leiharbeit sind schuld am Billiglohn-Desaster.

Durch die Angst vor dem Abrutschen in Hartz IV wurde der Einfluss der Gewerkschaften geschwächt und Lohndumping ermöglicht.

Gegensteuern ist nötig. Gute Arbeit heißt gesetzlicher Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und starke Gewerkschaften, die auch für die mittleren Einkommen flächendeckende Tarife erkämpfen."    

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
In Memory of Menschenrechte !!!

Troll

Ein krasser Fall.

ZitatLohndumping
Anwalt zahlte nur 1,54 Euro Stundenlohn

Ein Rechtsanwalt muss sich am Mittwoch vor dem zuständigen Arbeitsgericht verantworten. Das Jobcenter hatte ihn verklagt, weil er seinen Angestellten nur zwischen 1,54 und 1,65 Euro pro Stunde zahlte. Der Versuch einer gerichtlichen Schlichtung des Streits war im Dezember gescheitert.
....
Der Anwalt argumentierte, dass den beiden geringfügig Beschäftigten in seiner Kanzlei die Qualifikation für einen höheren Lohn fehle, um ihnen mehr Geld zu zahlen.
....
Quelle: t-online

Für 1,54 Euro/Std wäre ich zu dumm um die Arbeitsstelle überhaupt zu erreichen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Schon traurig das das JC hier klagen muss! :(

BGS

Dwer Anwalt, dem das Wort "Lohnwucher" geläufig sein muß, gehört mit Berufsverbot belegt und ins Gefängnis.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

CubanNecktie

Das Krasse auch, dieser Anwalt hätte mein Ass werden können gegen dieses JC in meiner Region - Südbrandenburg, denn er hatte einen sehr guten Ruf. Doch jetzt ist wohl der gute Ruf dahin  kotz
Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

Troll

ZitatLohndumping?
Klage gegen 1,54 Euro Stundenlohn abgewiesen

Überraschung im Rechtsstreit um Lohndumping. Eine Arbeitsagentur in Südbrandenburg hat eine Niederlage erlitten, das Arbeitsgericht Cottbus wies die Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen einen Rechtsanwalt wegen angeblicher Ausbeutung zu Mini-Löhnen ab.

Sittenwidrig, aber nicht ausbeuterisch

Ein Rechtsanwalt hatte zwei seiner Angestellten nur zwischen 1,54 und 1,65 Euro pro Stunde gezahlt. Diese Löhne seien zwar sittenwidrig, urteilte das Gericht. Der Anwalt habe aber nicht ausbeuterisch gehandelt: Die Beschäftigten hätten auf eigenen Wunsch unter diesen Konditionen angefangen, um wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen.

Die beiden Bürokräfte erhielten jeweils 100 Euro im Monat. Überleben konnten der Mann und die Frau nur, weil sie noch sogenannte Aufstocker-Leistungen vom Jobcenter erhielten.
....
....
Quelle: t-online

Und voll in die Fresse für die Arbeitnehmer.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

ZitatDie Beschäftigten hätten auf eigenen Wunsch unter diesen Konditionen angefangen, um wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen.

Genau das meine ich!
Wie kann ein Mensch nur so dämlich sein? >:(

Troll

Gefangen zwischen aktueller gesellschaftlicher Prägung und der eigenen Vernunft, nicht jeder hat die Kraft und den Willen sich den derzeitigen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen zu widersetzen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

dagobert

Zitat von: Troll am 15:24:10 Mi. 09.April 2014
Die Beschäftigten hätten auf eigenen Wunsch unter diesen Konditionen angefangen, um wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen.
Ja sicher, auf eigenen Wunsch. Und der §31 SGB2 ist nur ein Gerücht.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

ZitatJa sicher, auf eigenen Wunsch. Und der §31 SGB2 ist nur ein Gerücht.

Naja, bedenke aber, das das JC hier geklagt hat!
Ich glaube also kaum das es eine Sanktion gegeben hätte, wenn die Beteiligten den Job abgelehnt hätten.

Tiefrot

Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Troll

Zitat
ZitatJa sicher, auf eigenen Wunsch. Und der §31 SGB2 ist nur ein Gerücht.

Naja, bedenke aber, das das JC hier geklagt hat!
Ich glaube also kaum das es eine Sanktion gegeben hätte, wenn die Beteiligten den Job abgelehnt hätten.

So sieht es der gesunde Menschenverstand, .................., Du bemerkst das Problem?
Gesunder Menschenverstand und JC schließt sich meistens aus.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker


BGS

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

schwarzrot

ZitatIm Lohndumping-Streit über Bezüge von Bürokräften eines Brandenburger Rechtsanwalts hat eine Arbeitsagentur vor Gericht eine Niederlage erlitten.

Das Arbeitsgericht Cottbus wies am Mittwoch die Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen den Juristen wegen angeblicher Ausbeutung von Mitarbeitern zurück.

Der Anwalt hatte in seiner Kanzlei in Großräschen zwei Bürokräfte für Stundenlöhne von 1,54 beziehungsweise 1,65 Euro beschäftigt. Diese Löhne seien zwar auch in strukturschwachen Regionen wie der Niederlausitz sittenwidrig, urteilte das Gericht, der Anwalt habe aber nicht ausbeuterisch gehandelt.

Kein wirtschaftlicher Vorteil

So hätten die Beschäftigten auf eigenen Wunsch unter diesen Konditionen angefangen, um erst einmal wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Der Anwalt habe keinen wirtschaftlichen Vorteil durch die Einstellung erzielt. Es sei eher eine "Gefälligkeit", eine "gut gemeinte Leistung" gewesen, meinte der Vorsitzende Richter der 13. Kammer des Arbeitsgerichts in Senftenberg.

Beide Beschäftigten kamen nur über die Runden, weil sie zusätzlich zu ihrem Lohn Aufstockerleistungen vom Staat erhielten. Das Jobcenter wollte von dem Anwalt daher Sozialleistungen in Höhe von 4100 Euro zurückhaben. Das Gericht wies die Klage zurück: Mit sechs ausgelasteten Vollzeitbeschäftigten habe es der Anwalt nicht nötig gehabt, zwei weitere Beschäftigte einzustellen. Unterm Strich hätten sich für ihn eher Mehrkosten ergeben.

Urteil ist eine Einzelfallentscheidung

Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz kündigte am Nachmittag an, in Berufung zu gehen. "Das Urteil hat uns völlig unerwartet getroffen und ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar", sagte Geschäftsführerin Brigitta Kose. Obwohl das Gericht keinen Zweifel am Missverhältnis zwischen Leistung und Vergütung habe, führe es einen völlig neuen Rechtsgedanken ein, nämlich den der nicht vorhandenen "verwerflichen Gesinnung": "Wenn das bestätigt wird, befürchten wir einen ordnungspolitischen Dammbruch", sagte Kose.

Die Behörde befürchtet, dass andere Arbeitgeber das Urteil nun möglicherweise als "Schutzbehauptung" anwenden, um Beschäftigte generell mit Billiglöhnen abzuspeisen, hieß es zur Begründung. Sie müssten bloß angeben, die Mitarbeiter gar nicht unbedingt im Betrieb zu brauchen.

Das Gericht hob dagegen hervor, bei dem Urteil handele es sich um eine Einzelfallentscheidung "ohne jegliche Präzedenzwirkung". Im Oktober hatte das gleiche Gericht zwei Unternehmer aus Lübbenau verurteilt, weil sie einen Verkäufer für 2,84 Euro die Stunde beschäftigten. Das Jobcenter Uckermark wiederum klagte erfolgreich gegen einen Pizza-Lieferservice, der seinen Mitarbeitern zwischen 1,59 und 2,72 Euro die Stunden zahlte.

In Zukunft könnte die Zahl der Klagen wegen Lohndumpings sinken, sagte eine Gerichtssprecherin. Grund sei der von der Bundesregierung geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Allerdings sind dabei Ausnahmen vorgesehen, unter anderem für Langzeitarbeitslose.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article126752288/1-54-Euro-sind-sittenwidrig-aber-nicht-ausbeuterisch.html

Das 'job'center wie es lebt und 'denkt': Es geht hier bei der entscheidung des gerichtes nicht um 'nicht vorhandenen "verwerflichen Gesinnung"', wie das 'JC' falsch konstatiert, sondern darum, dass der anwalt von dem ganzen keinen wirtschaftlichen vorteil hatte, die anstellung eine gefälligkeit war, um ALGII-betroffene dem sinnlosen 'massnahme'schwachsinn des 'JC' zu entziehen.

Klar, dass das 'JC' nun ganz besonders sauer ist. Der richter hat glaube ich augenmass bewiesen und ist nicht auf die spacken-argumentation des 'JC' reingefallen.

sittenwidrig-aber-nicht-ausbeuterisch ist vermutlich deshalb wichtig, weil sonst der anwalt sich strafbar gemacht hätte? Kennt darüber jemand hier die gesetzlichen regelungen?
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

dagobert

Zitat von: schwarzrot am 22:31:08 Sa. 12.April 2014
sittenwidrig-aber-nicht-ausbeuterisch ist vermutlich deshalb wichtig, weil sonst der anwalt sich strafbar gemacht hätte? Kennt darüber jemand hier die gesetzlichen regelungen?
Das dürfte wohl auf den Wucher-§ im StGB abzielen:
Zitat§ 291 Wucher
(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2. für die Gewährung eines Kredits,
3. für eine sonstige Leistung oder
4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
2. die Tat gewerbsmäßig begeht,
3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.
Zur Sittenwidrigkeit siehe BGB §138.

weitere Infos:
http://de.wikipedia.org/wiki/Lohnwucher
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Auferstanden

All die Begrifflichkeiten, angefangen bei der Sittenwidrigkeit, über den Tatbestand des Wuchers,
zur Vorteilnahme, über die vorhandene verwerflichen Gesinnung, zum Lohndumping, last not least zum Thema Ausbeutung
werden hier zum juristischen Geplänkel missbraucht. Hier zeigt sich nur eins wirklich, wie erbärmlich degeneriert die deutsche
gesellschaftliche Wertegesinnung ist. Die deutsche Justiz ist teilweise so pervertiert, dass eben solche "Urteile" ausgesprochen
werden können und Ausbeuter überhaupt ihr verbrecherischen Handeln genüsslich Erörtern dürfen...

Rudolf Rocker

Ich finde leider den anderen Beitrag über den Rechtsanwalt nicht.
Desshalb stell ich das mal hier rein:


ZitatSchein und Sein einer Nachricht



Verantwortlich: Jens Berger   

Gleich zu Beginn des Beitrags muss ich Abbitte leisten. Durch den Hinweis der NachDenkSeiten am 10.04. auf einen Artikel im ,,Spiegel" zu einem Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus aufmerksam gemacht, hatte ich schnell meine Einschätzung dazu an der Hand. Zu schnell, wie ich an späterer Stelle erst bemerkte. Schienen doch die im ,,Spiegel" dargelegten Fakten eine eindeutige Sprache zu sprechen.

Nun ist es einfach meist aus Kapazitätsgründen gar nicht möglich, alle Nachrichten und Informationen vollständig zu erfassen, zu verarbeiten und anschließend gar zu hinterfragen sowie auf Richtigkeit gegenzurecherchieren. Zur Verzerrung der Realität genügt es aber oftmals schon, kleine – aber wichtige – Details fortzulassen, ohne welche ein Sachverhalt eine völlig andere Wendung erhält. So stellen sich für mich in der Zwischenzeit auch die Zusammenhänge des Rechtsstreits des wegen Lohndumping verklagten Rechtsanwalts und des klagenden Jobcenters in einem völlig anderen Licht dar.
Von Lutz Hausstein
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21469

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

Ja, genau den!
Danke dagobert!

Unter "Offtopic"; da kann ich ja lange suchen! ::)

Kuddel

ZitatSo läuft das miese Geschäft mit der Ausbeutung

Marco Seng   

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind auch in der Region ein Problem. Ärger gibt es häufig mit den Subunternehmern. Ein Beispiel aus Bad Zwischenahn, wo fünf Rumänen Wochen auf ihren Lohn warten.


Bad Zwischenahn/Wilhelmshaven/Oldenburg Kein schöner Tag zum Hausbau. Es ist kalt, windig, regnerisch. Den fünf Rumänen, die etwas ratlos vor dem Bauzaun in Bad Zwischenahn stehen, wäre es egal gewesen.

Die Hände in den Taschen. Die Gesichter wettergegerbt.

Sie wollen Geld verdienen in Deutschland, mit harter, ehrlicher Arbeit. Für ihre Familien in der Heimat. Dafür haben sie im Februar die Reise durch halb Europa auf sich genommen – ins gelobte Land, mit Mindestlöhnen und Arbeitnehmerrechten. Jetzt sind Mustafa, Mihai, Florin, Constantin und Virgil einfach nur frustriert.

Nicht viel los auf der Baustelle an der Oldenburger Straße an diesem Nachmittag. Zwei italienische Arbeiter stützen einen Schuttcontainer mit Stangen ab. Der Bauleiter schaut skeptisch. Ein Wohn- und Geschäftshaus entsteht hier: neun Wohnungen, drei Gewerbeeinheiten, zwei Arztpraxen. Dunkler Klinker unter düsterem Himmel.

Der Rohbau ist längst fertig, das Dach drauf. Für die Innenarbeiten wurden unter anderem die fünf rumänischen Trockenbauer angeheuert. Von einem Subunternehmer eines Subunternehmers. Auf den versprochenen Lohn warten sie nach mehr als vier Wochen Arbeit vergeblich.

Nur Geld für Essen

,,Wie kann sowas in Deutschland passieren?", fragt Constantin auf rumänisch. Er und seine Kollegen machen auf der Baustelle keinen Finger mehr krumm. Für einige Tage haben sie noch eine Unterkunft in Edewecht. Die Zeit drängt.

Daniela Reim übersetzt, Beraterin für mobile Beschäftigte aus Oldenburg, eine von vier in Niedersachsen, letzte Hoffnung für Geprellte. ,,Die Männer warten auf ihr Geld, sie wollen zurück nach Rumänien", sagt Reim. Was sie in den Taschen haben, reicht nicht einmal für die Fahrt.

Am 24. Februar haben die fünf Rumänen nach eigenen Angaben angefangen, auf der Baustelle zu arbeiten: zehn Stunden am Tag, sechs Tage die Woche, von montags bis samstags. Und manchmal auch sonntags. ,,Sie sollten leise arbeiten, damit die Nachbarn sich nicht beschweren", übersetzt Daniela Reim.

Angeworben wurden die fünf demnach von zwei Herren namens Boncai und Vatamanu, rumänische Nachunternehmer einer Firma aus Friesoythe, wiederum Nachunternehmer der Gebrüder Neumann GmbH aus Emden, Generalunternehmer des Bauprojekts.

Ihnen seien zehn Euro pro Quadratmeter versprochen worden, erzählen die Rumänen. Dass der Mindestlohn bei 11,30 Euro die Stunde liegt? ,,Wussten wir nicht."

Schattenwirtschaft hat Volumen von 330 Milliarden Euro

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nehmen nach einer Studie des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung und der Universität Linz ab. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist mit 10,4 Prozent (Vorjahr 10,8) demnach so niedrig wie noch nie seit 1995.

In der Schattenwirtschaft werden 2017 laut der Schätzung Leistungen im Wert von 330 Milliarden Euro erbracht, 6 Milliarden Euro weniger als 2016. Die staatlichen Einbußen durch hinterzogene Steuern und Sozialabgaben werden von Experten auf rund 60 Milliarden Euro jährlich geschätzt.

Betroffen von Schwarzarbeit sind vor allem Baugewerbe und Handwerk – gefolgt von Gastronomie und haushaltsnahen Dienstleistungen.

Insgesamt hätten sie etwa 900 Quadratmeter geschafft: Boden, Wände, Decken, erzählen die Rumänen. Macht 9000 Euro. Etwa 200 Euro hätten sie schrittweise pro Kopf bekommen – fürs Essen. Fehlen noch 1600 Euro netto für jeden. Die Männer beschweren sich – vergeblich.

,,Ihnen ist bewusst, in welcher Situation sie gelandet sind, beziehungsweise, dass sie schwarz beschäftigt worden sind, deshalb sind sie zu einem Kompromiss bereit, so dass jeder mit 1000 Euro zufrieden wäre", schreibt Daniela Reim Ende März an den Generalunternehmer. ,,Bitte regeln Sie das, sonst werde ich gezwungen, andere Maßnahmen zu ergreifen." Zum Beispiel den Zoll einschalten.

Da oben hätten sie gearbeitet. Mihai zeigt auf den fensterlosen 1. Stock. Seitdem sie die Kelle niedergelegt haben, hat sich offenbar nicht viel getan. Der Bauleiter zuckt beim Anblick der fünf Rumänen die Schultern. ,,Wir sind nicht Schuld", sagt er. Die Subunternehmer seien bezahlt worden.

Daniela Reim bekommt Post aus Bremen. Othmar Traber, Rechtsanwalt der Gebrüder Neumann GmbH, weist alle Vorwürfe zurück. ,,Unsere Mandantin lehnt jegliche Form von Schwarzarbeit oder untertarifliche Beschäftigung ab", schreibt er. Nachforschungen hätten ergeben, ,,dass offenbar mehrere Nachunternehmer in die Leistungskette entgegen den vertraglichen Vereinbarungen und ohne Wissen und Wollen unserer Mandantin einbezogen wurden."
Tricks bei Mindestlohn

Was im Zweifelsfall allerdings nicht hilft, weil der Generalunternehmer auch die Generalhaftung hat.

Die Fleischindustrie ist berüchtigt für die Ausbeutung von ausländischen Arbeitnehmern, für unwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen. Auch in der Baubranche gibt es Missstände. ,,Es wird mit allen Tricks gearbeitet, um den Mindestlohn zu umgehen", sagt Daniela Reim.

Wie auch der Fall von zwölf rumänischen Bauarbeitern in Wilhelmshaven zeigt. ,,Die Arbeiter haben mich am 18. März kontaktiert, da sie zurück nach Rumänien wollten und der Arbeitgeber sie nicht bezahlen wollte", erzählt Daniela Reim. ,,Als ich bei ihnen ankam, habe ich Schlimmstes erlebt." Die Arbeiter, obwohl über mehrere Monate beschäftigt, seien nicht angemeldet worden, hätten keine Lohnabrechnungen gehabt, keine Konten und in überbelegten Zimmern auf Matratzen geschlafen.

Und wieder die übliche Kette: Eine Immobilienfirma aus Wilhelmshaven hat einen Subunternehmer aus Bielefeld beauftragt, der wiederum ein Unternehmen aus Moers beauftragt hat, das die rumänischen Arbeiter anwirbt.

Das Baugewerbe selbst nennt das Ausmaß und die Erscheinungsformen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bedrohlich. ,,Wir beobachten in der Bauwirtschaft immer öfter Formen der organisierten Kriminalität", sagt 2016 der damalige Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Harald Schröer. ,,Die Arbeiter erhalten keinen Mindestlohn, Steuern und Sozialabgaben werden auch nicht entrichtet."

Die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt kritisiert die Vergabe von Projekten an einen Generalunternehmer. Das nehme dem Auftraggeber Einflussmöglichkeiten und löse einen Kostendruck aus, der weitergereicht werde.

Der Zoll kontrolliert im Herbst 2014 die Großbaustelle für eine neue Berufsbildende Schule in Oldenburg. Auch hier schuften ausländische Arbeitskräfte hart für kleines Geld, werden Löhne nicht gezahlt. Die Gewerkschaft spricht von zwei Dutzend Rumänen. Die Arbeiter wurden danach formal als Selbstständige geführt, tatsächlich aber als Arbeitnehmer eingesetzt.

Die Stadt Oldenburg hat den Bau an einen Bielefelder Generalunternehmer vergeben. Eines der Subunternehmen ist ein bayerischer Metallbau-Betrieb, der den Trockenausbau an eine Münchner Firma weitergereicht hat. Über diesen Betrieb werden die Rumänen beschäftigt.

Razzia auf Baustelle

Sommer 2016, wieder Oldenburg. Polizei und Zoll suchen mit einem Großaufgebot auf dem Geländer der ehemaligen Kaserne Donnerschwee nach Belegen für Schwarzarbeit. In den Fokus der Ermittler gerät eine Baufirma aus Marl. Wieder geht es aber um ein ganzes Firmengeflecht. Die Behörden vermuten Verstöße gegen Sozialabgabengesetze. Von einem Schaden von etwa fünf Millionen Euro ist die Rede.

Bundesweit hat der Zoll allein im Jahr 2015 rund 400.000 Prüfungen durchgeführt und 106 .000 Strafverfahren ausgelöst. Die aufgedeckte Schadenssumme liegt bei 820 Millionen Euro.

Für die fünf Rumänen in Bad Zwischenahn geht die Sache glimpflich aus. Sie erhalten im April ihr Geld: 1000 Euro pro Person, bar auf Hand, sagt Daniela Reim.

Zwei von ihnen versuchen jetzt im Raum Hannover noch einmal ihr Glück auf einer Baustelle in Deutschland. Die anderen drei haben sich lieber gleich auf den Heimweg nach Rumänien gemacht.
https://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/das-geschaeft-mit-der-ausbeutung_a_31,2,3703213506.html

ZitatAusbeutung 2.0

Polnische Arbeiter werden in Deutschland oft um ihren Lohn gebracht. Die Verantwortlichen müssen kaum etwas befürchten

An den Polnischen Sozialrat wenden sich jedes Jahr 5000 Arbeiter, die sich von deutschen Arbeitgebern übers Ohr gehauen fühlen. Sie sprechen wenig deutsch und können sich kaum wehren gegen endlose Geflechte von Subunternehmen und Firmen, die nur aus einem Briefkasten bestehen. Bei einem deutsch-polnischen Anwalt in Berlin melden sich jeden Tag bis zu zehn Betroffene.




Tomek Napiorkowski arbeitete als Elektriker für eine Supermarktkette in Bayern. ,,Wir fuhren quer durch Bayern, manchmal 300 Kilometer in eine Richtung" erzählt er. In den Supermärkten gab es dann aber nicht allzu viel zu tun. ,,Wir haben quasi den ganzen Tag auf der Straße verbracht, und der Arbeitstag dauerte zwölf Stunden."

Tomek war bereits mehrere Male in Deutschland, weil man hier einfach mehr verdienen kann als in seiner Heimat. Ein Arbeitsvermittler aus Polen hatte ihm den Job in Bayern vermittelt, angestellt war er bei einem deutschen Personaldienstleister aus Baden-Württemberg.

Tomek sollte nach Arbeitszeit und zusätzlich nach gefahrenen Kilometern bezahlt werden. Doch vom Lohn wurden die Kosten für seine Anreise aus Polen abgezogen und die Kosten für seine Unterkunft. ,,Als ob das noch nicht genug ist, zogen sie Vorschüsse ab, die ich nie bekommen hatte", erzählt Tomek.

Seine Gehaltsabrechnungen zeigen: Tomeks Stundenlohn lag mit 11,23 Euro über dem Mindestlohn. Auf dem Papier und brutto. Denn nun kamen die Abzüge: Im ersten Monat verdiente er am Ende 394,91 Euro. Im Folgemonat 37,95 Euro. Für knapp 60 Stunden Arbeit. Danach kehrte Tomek nach Polen zurück.

In der EU herrscht Arbeitnehmerfreizügigkeit. Jeder soll in jedem Land in Europa arbeiten können, zu gleichem Lohn. Doch für polnische Arbeiter, die auf deutschen Baustellen mauern, Pakete ausliefern oder Senioren pflegen, gilt das häufig genug nicht. Sie werden ausgebeutet von dubiosen Arbeitsvermittlern, können sich ohne Sprachkenntnisse und gewerkschaftliche Vertretung kaum wehren und kehren nach einigen Monaten oft frustriert in ihre Heimat zurück.

Rund 1,5 Millionen Menschen mit polnischer Herkunft leben in Deutschland. Darunter sind Hunderttausende, die sich nur für einige Wochen oder Monate hier aufhalten, um zu arbeiten. Deutschland ist für Polen, die mehr verdienen wollen als zuhause, noch immer eine der ersten Adressen in Westeuropa. Männer arbeiten vor allem auf dem Bau und im Transportgewerbe, Frauen als Babysitter, Altenpfleger oder Haushaltshilfen.

Wobei das, was hier beschrieben ist, auch für andere Arbeitnehmer aus Osteuropa gilt. Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterhält eine Beratungsstelle zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Polen bilden hier mit 38 Prozent der Ratsuchenden die größte Gruppe, gefolgt von Bulgaren und Rumänen.

Artur Schulz, ein aus Polen stammender Berliner Anwalt für Arbeitsrecht, erzählt von hunderten Betrugsfällen jedes Jahr. Täglich meldeten sich in seiner Kanzlei fünf bis zehn Arbeiter, die über Ausbeutung durch deutsche Chefs klagten. Doch er könne nur wenigen helfen. Die meisten geben an, dass ihre Überstunden nicht bezahlt werden. Bis der Lohn in der Bauindustrie ausgezahlt wird, sind oft Wochen oder sogar Monate vergangen. Dann können die Betrogenen ihre Arbeitszeiten nur noch schwer nachweisen.

,,Fehlende Sprachkenntnisse werden ausgenutzt", sagt Schulz. ,,Arbeiter in dieser Branche müssen damit rechnen, für ihre Arbeit nicht oder nur teilweise bezahlt zu werden." Er schätzt, dass Migranten auf Baustellen im Schnitt um ein Fünftel ihres Lohns gebracht werden. Die Gewinne kommen jenen Firmen zugute, die höher in der Hierarchie der Subunternehmen stehen. Und den Bauherren, die von günstige Preisen profitieren.

Für die Sub-Sub-Sub-Unternehmen ist das Risiko gering: ,,Die Arbeiter werden ausgenutzt und betrogen, dann gehen sie und es kommen neue", sagt Kamila Schöll-Mazurek vom polnischen Sozialrat in Berlin, einem privaten Verein, der seit über drei Jahrzehnten Polen in Deutschland berät. ,,Die Vertreter der Firma verschwinden einfach. Und die Arbeiter haben niemanden, an den sie sich wenden können."

Einige Arbeiter mieten eine Wohnung vom Arbeitgeber. Das führt sie in eine noch tiefere Abhängigkeit. Wollen sie in der Wohnung bleiben, müssen sie weiter arbeiten, obwohl sie vielleicht längst keinen Lohn mehr bekommen. Ziehen sie aus, verzichten sie de facto auf ihren Lohn, weil sie mangels Wohnung nach Polen zurück müssen und von dort aus kaum eine Chance haben, die fehlenden Löhne vor einem Gericht in Deutschland zu erstreiten. Viele kehren in ihre Heimat zurück, versuchen ihre Ansprüche erst gar nicht einzuklagen und wollen die schlechten Erfahrungen, die sie in Deutschland gemacht haben, nur vergessen.

Manche harren auch aus in Deutschland und landen auf der Straße. In Berlin zum Beispiel stammen viele Obdachlose aus Polen. Auch von ihnen kamen viele einmal wegen einer Arbeit nach Deutschland, wurden beschummelt und landeten auf der Straße. Sie wollen nicht als Verlierer nach Polen zurückkehren oder meinen, dass es sich in Deutschland auf der Straße immer noch besser leben lässt.

Die 1995 gegründete Organisation LaStrada versucht, Menschenhandel in Europa einzudämmen. Sie hilft Arbeitsmigranten dabei, sich vor Ausbeutung zu schützen. LaStrada stellt immer wieder fest, dass ausgebeutete Arbeiter Gefahr laufen, anschließend in die Fänge von Schleuserbanden zu geraten.

Auch der Mindestlohn wird oft unterlaufen, indem die Arbeiter als Scheinselbständige nicht nach Stunden, sondern nach unrealistischen Stückzahlen bezahlt werden. Schulz erzählt von einer Polin, die die Treppenhäuser von Wohnhäusern putzte. Rechnete man die vereinbarte Anzahl an Treppenhäusern auf einen Stundenlohn um, sollte sie etwa sechs Euro pro Stunde erhalten. Aber sie wurde zwei Monate lang überhaupt nicht bezahlt. Als sie ihren Lohn einklagen wollte, konnte sie nicht nachweisen, dass sie die Arbeit überhaupt getan hatte.

,,Ich weiß nicht, wie es ist, zwei Monate zu arbeiten, ohne dafür bezahlt zu werden", sagt Artur Schulz. ,,Ich habe keine Ahnung, wie sich das anfühlt. Es ist Gewalt."

Eine organisierte Interessenvertretung haben die polnischen Arbeiter nicht. Da sie oft nur für wenige Wochen oder Monate in Deutschland seien, fallen sie auch durch das Raster der Gewerkschaften. ,,Gewerkschaften sind eine komplizierte Struktur, die Loyalität in Form von Mitgliedsbeiträgen verlangt", sagt Schöll-Mazurek vom polnischen Sozialrat. Man müsse drei Monate lang Mitglied in einer Gewerkschaft sein, bevor sich diese um die Belange eines neuen Mitglieds kümmert. ,,Diejenigen, die zu uns kommen, sind undankbare Kunden. Sie reisen unmittelbar danach wieder ab", sagt Schöll-Mazurek.

Außerdem: die Billigarbeiter aus dem Osten seien eine Konkurrenz für die Gewerkschaftsmitglieder. Warum ihnen also zu höheren Löhnen verhelfen? Zudem sind Gewerkschaften nach Branchen organisiert, ohne dabei die Nationalität ihrer Mitglieder zu erheben.

Migrantenorganisationen wie der polnische Sozialrat können die Lücke kaum schließen. Der Rat erhält etwa 5.000 Anfragen im Jahr. Wirklich helfen können die freiwilligen Mitarbeiter des Rats nur wenigen.

Auch Lukasz kam nach Deutschland, um im Baugewerbe zu arbeiten. Zunächst lief es gut: Er machte in Berlin seine eigene Handwerkerfirma für Decken- und Malerarbeiten auf. Nach einem Streit mit einem Auftraggeber über nicht bezahlte Rechnungen in Höhe von 30.000 Euro musste er die Firma aufgeben und wollte selber wieder arbeiten gehen. Schnell bekam er einen Arbeitseinsatz auf einer Baustelle in Hamburg. Auch eine Unterkunft war vereinbart. Die Versprechungen wurden nicht eingehalten, sagt Lukasz. ,,Die Wohnung war nicht die aus dem Vertrag. Da waren etwa elf betrunkene Rumänen und Russen in zwei Zimmern. Da sollten wir schlafen, obwohl es nicht mal Betten gab. Ich habe in meinem Auto geschlafen."

Lukasz blieb zwei Tage, dann kehrte er nach Polen zurück.

Die Journalistin Katarzyna Goszcz hat als Stipendiatin von Internationale Journalistenprogramme e.V. einige Wochen in der CORRECTIV-Redaktion verbracht.
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/04/27/ausbeutung-polnischer-arbeiter-deutschland/

Kuddel

ZitatDie 18 rumänischen Bauarbeiter, die auf einer Baustelle der städtischen Gewobau im Neu-Isenburger Neubaugebiet Birkengewann um große Teile ihres Lohns geprellt worden sind, erhalten nun zumindest einen Teil ihres Geldes. Das erklärte Johannes Schader, Gewerkschaftssekretär der Industriegewerkschaft (IG) Bau in Frankfurt. Die Männer bekommen jetzt rund 27 000 Euro ausbezahlt, die der Generalunternehmer d&b Bau treuhänderisch an die Gewerkschaft überweist. Die Firma haftet für die Nettovergütung, da der Geschäftsführer des direkten Arbeitgebers der Rumänen, das Unternehmen CMF Constructions aus Saarwellingen im Saarland, noch in U-Haft sitzt.
http://www.fr.de/rhein-main/neu-isenburg-lohn-fuer-rumaenen-a-1542541

http://hessen-thueringen.dgb.de/presse/++co++f7179940-793b-11e8-8112-52540088cada

Kuddel

Wir sollten das, was im Rahmen der Schlachthöfe in Bewegung gekommen ist, als Startschuß für eine Bewegung gegen jegliche Formen der Belegschaftsspaltung und des Outsourcings zu nutzen. Werkverträge, Leiharbeit und anderes Outsourcing muß komplett abgeschafft werden: Ein Betrieb, eine Belegschaft!

Die Ausbeuter kriegen Muffensausen:

ZitatArbeitgeber bangen um Werkverträge
Nach Corona-Ausbrüchen auf Schlachthöfen hat der Bund Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Jetzt fürchten Arbeitgeberverbände weitere Einschränkungen.


Ab Anfang 2021 sollen in der Fleischindustrie nur noch Betriebsangehörige Tiere schlachten und zerteilen dürfen. Die gängige Praxis, die harte Arbeit über Werkverträge an meist osteuropäische Beschäftigte zu vergeben, wird verboten.
(...)
Eine Beschränkung von Werkverträgen oder auch der Leiharbeit würde nicht nur tief in bewährte Vertragsinstrumente eingreifen, heißt es in dem BDA-Papier. ,,Sie würde in vielen Fällen Aufgabenteilung und Spezialisierung in Deutschland unmöglich machen." [Spezialisierung Deutschlands auf Lohndumping]
(...)
Das sieht auch der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, Gregor Thüsing, so. ,,Werkverträge zu verbieten stellt einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit der Unternehmer dar."
(...)
Zudem müsse man fragen, warum ein Werkvertragsverbot nur die Fleischbranche treffen soll. Arbeitsbedingungen und Unterkünfte dürften in anderen Branchen nicht besser sein, Sub-Sub-Konstruktionen gebe es auch beim Bau und in der Logistik.
(...)
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsmarkt-arbeitgeber-bangen-um-werkvertraege/25897996.html


Kuddel

Überall in Deutschland: Arbeiterstrich – Schwarzarbeit – Lohnsklaverei

Video, 44 Minuten

Die deutsche Politik ist stolz auf die anhaltend niedrigen Arbeitslosenzahlen. Die Kritik wird aber lauter, dass sich dahinter nur ein wachsender Niedriglohnsektor verbirgt.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/knochenjobs-und-hungerloehne-lohnsklaven-in-deutschland-102.html

Kuddel

Anmerkung:

Dieser Beitrag zeigt wieder, wie die auch von den Gewerkschaften geforderten zusätzlichen Kontrollen, völlig für'n Arsch sind.
Es sind keine Maßnahmen gegen die Ausbeutung, sondern Maßnahmen gegen die Ausgebeuteten. Es werden Verfahren gegen die Ausgebeuteten angestrengt, sie werden oftmals am gleichen Tag abgeschoben. Die Kontrollen und Maßnahmen finden teilweise auch mit Pfeffersprayeinsatz statt.

So sorgt man für eine größere Verängstigung der Ausgebeuteten, das wiederrum verbessert die Macht der Ausbeuter.

Sowieso, es ist ein Unding, daß die Gewerkschaften stets nach Maßnahmen des Staates rufen, um die Extremausbeutung zu unterbinden. Der Kampf gegen Ausbeutung sollte der Kern gewerkschaftlicher Praxis sein. Doch das haben diese Gewerkschaften scheinbar vergessen.

Kuddel


BGS

Immerhin ist der Mindestlohn in Slowenien nur 5,- brutto / h. Deutschland geht es gut... .

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

BGS

Zitat von: BGS am 17:14:34 Fr. 15.Oktober 2021
Immerhin ist der Mindestlohn in Slowenien nur 5,- brutto / h. Deutschland geht es gut... .

MfG

BGS

War purer Sarkasmus, nix für ungut.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

  • Chefduzen Spendenbutton