Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 12:56:52 Mi. 28.Juli 2004

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Kuddel

ZitatFür Polen ein Fortschritt

Randalierende Rechtsradikale, die mit Eiern und Flaschen werfen, Proteste aufgebrachter Katholiken und "nur" knapp ein Dutzend Festnahmen bei der ersten europaweiten Homosexuellen-Parade in Warschau: Für Polen ist das eine gute Nachricht. Schließlich ist hier die Diskriminierung sexueller Minderheiten nach wie vor an der Tagesordnung - kräftig befeuert durch die katholische Kirche und bestimmte politische Gruppierungen, wie die oppositionelle Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Deren prominenter Vertreter, der tödlich verunglückte Präsident Lech Kaczynski, hatte 2005 als Bürgermeister von Warschau eine Homo-Parade in der Hauptstadt kurzerhand verboten. Doch offensichtlich taugen derlei öffentlich propagierte Ausgrenzungen und Dämonisierungen einer Minderheit nicht mehr dazu, weite Teile der Gesellschaft zu mobilisieren. Gründe dafür sind zum einen eine Liberalisierung des politischen Klimas unter der Regierung Tusk und dem neuen Präsidenten Bronislaw Komorowski. Und zum anderen ein Gesinnungswandel vor allem bei der Vertretern der jüngeren Generation, die sich immer stärker als Europäer definieren und endlich aus der Schmuddelecke der Ewiggestrigen rauswollen.

Gleichwohl sind einer aktuellen Umfrage zufolge immer noch 64 Prozent der Polen der Meinung, Schwulen und Lesben sollte es verweigert werden, für ihre Rechte zu demonstrieren. Die Warschauer EuroPride stellt aber nicht nur die Homophoben unter den Polen, sondern auch die Nachbarländer vor eine Herausforderung. Dort werden, wie in Russland, Demonstrationen von Homosexuellen von der Polizei mit äußerster Brutalität unterbunden. Zumindest auf die Polen kann sich jetzt niemand mehr berufen.
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/fuer-polen-ein-fortschritt/

ManOfConstantSorrow

ZitatRussische Föderation
Der Protest in Khimki geht trotz Repression weiter


Im Sommer dieses Jahres ist der brennende Konflikt wegen der Abholzung des Waldes in der Nähe der Moskauer Nachbarstadt Chimki eskaliert. Seit Jahren kämpfen die Bewohner_innen der Stadt und Aktivist_innen aus Chimki und aus Moskau gegen die Abholzung des Waldes. Die Baufirma setzt Neonazi-Schläger gegen Öko-Aktivist_innen ein. Um die Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen, werden lokale Journalist_innen bedroht, zusammengeschlagen und umgebracht. Die Polizei hat neue Repressionen angefangen. Alexey Gaskarov und Maxim Solopov befinden sich in U-Haft. Ihnen droht bis zu 7 Jahre Haftstrafe, nur weil sie zu den wenigen Sprechern der sozialen Bewegungen in Moskau und in Russland gehören, die in der Öffentlichkeit auftreten und die Inhalte der Bewegung offen vertreten und propagieren. Es ist dringend Solidarität benötigt" - dies ist der Vorspann zur Dokumentation "Repressionen und Hintergrund um Chimki" externer Link beim deutschen Indymedia vom 08. August 2010. Darin Links zu weiteren Quellen sowie Informationen über über das Unternehmen Vinci, Hauptbetreiber des Autobhanbaus dem die Wälder zum Opfer fallen sollen und auch in der BRD vielfach aktiv.

Und: Der Solidaritätsaufruf "Petition in Defense of the Khimki Forest"  von Ekooborona (Öko-Verteidigung) vom 11. August 2010: http://ecmo.ru/signs/alternative/#english
http://de.indymedia.org/2010/08/287416.shtml

ZitatUkraine

Streik in Eisenerzmine der Ferrexpo PLC


Seit dem 01. August befinden sich rund 1.000 Arbeiter der Eisenerzmine von Ferrexpo in Poltava (Westukraine) im Arbeitskampf - weil sie, im Zuge der fünfjährigen Arbeitsbewertung, in eine als "weniger schwer" bezeichnete Kategorie eingeordnet wurden, was drastische Verluste an Urlaubstagen, späteres Rentenalter und längere Arbeitszeiten bedeutet. Was als Dienst nach Vorschrift begann - so mussten die Fahrer der Ultraschwer LKW statt der gesetzlich maximal erlaubten 32 Km/h innerhalb der 6 Km langen Tagebaumine in der Regel riskante 45 Km/H fahren - weitete sich aus und auch die Medien änderten ihre anfängliche Haltung, die zuerst strikt gegen den Arbeitskampf war. Das Unternehmen Ferrexpo PLC ist ein Joint Venture der schweizerischen Ferrexpo und des ukrainische Großinvestors Kostyantin Zhevago und hat nun Streikberecher angeheuert. Der Solidaritätsaufruf "Solidarity with Ferrexpo Mineworkers" vom 10. August bei chtodelat, inklusive Adressen für Protestbriefe und der schweizerischen Anschrift von Ferrexpo in Baar.
http://chtodelat.wordpress.com/2010/08/10/solidarity-with-ferrexpo-mineworkers-poltava-ukraine/
http://www.youtube.com/user/WorkersVsFerrexpo#p/a


ZitatUkraine
TV-Sender streiken gegen Zensur

Für eine Stunde Programm unterbrochen


Drei Fernsehsender haben in der Ukraine aus Protest gegen die Einschränkung der Pressefreiheit eine Stunde ihr Programm unterbrochen. Mit ihrem "Warnstreik" protestierten der 5. Kanal, der Sender TVi und ein Regionalanbieter am Samstagabend gegen den wachsenden politischen Druck auf Journalisten.

Den Sendern droht auch der Lizenzentzug, wie Kiewer Medien am Sonntag berichteten. Sie werfen den Behörden vor, die Zensur wieder einzuführen. Auch die USA und die EU hatten sich zuletzt über die Medienpolitik unter dem neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch besorgt gezeigt.

Der prorussische Janukowitsch hatte immer wieder erklärt, die Pressefreiheit nicht anzutasten. Allerdings sehen seine Gegner zunehmend autoritäre Tendenzen, auf Medien werde politisch Druck ausgeübt. Auch der polnische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa mahnte in einem Brief an Janukowitsch zur Einhaltung der Pressefreiheit, wie Medien berichteten.

Das Internationale Presse-Institut (IPI) in Wien forderte Janukowitsch auf, die demokratischen Werte zu schützen. Die Einrichtung, die sich für die Pressefreiheit weltweit einsetzt, kritisierte gewaltsame Übergriffe der Polizei auf Journalisten in der Ukraine. Zudem würden Reporter bei Verhören zu Erklärungen gedrängt, künftig keine Kritik mehr an den Machthabern zu üben. Anhand einer Vielzahl aufgelisteter Beispiele schildert das IPI, wie sich die Lage der Medien im Land unter Janukowitsch verschlechtert habe. (APA/dpa)
http://derstandard.at/1281829226792/Ukraine-TV-Sender-streiken-gegen-Zensur

ZitatKroatische Rechtsextreme griffen TV-Team an

Niemand schritt ein, keine Festnahmen - Reporter ohne Grenzen fordert Positionierung von EU-Bewerber Kroatien


Rund 20 Rechtsradikale haben ein zweiköpfiges Team des staatlichen kroatischen Rundfunks HRT am 5. August tätlich angegriffen, während diese eine nationalistische militärische Gedenkfeier aufzeichneten. Das berichtete die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Montag in einer Aussendung. Der HRT-Reporter und sein Kameramann wurden demnach über eine Stunde beschimpft, bedroht und mit Steinen beworfen.

Eingeschritten seien weder die Organisatoren der Kundgebung noch der anwesende Zagreber Bürgermeister Milan Bandic. Die Polizei sei zwar gekommen, es habe aber keine Festnahmen gegeben. "Ein Land, das auf einen Beitritt zur Europäischen Union hofft, muss sich bestimmter gegen mediale Angriffe dieser Art positionieren", erklärte Reporter ohne Grenzen zu dem Angriff auf das Fernsehteam.

Zugetragen hat sich der Angriff demnach im Dorf Cavoglave, dem Geburtsort des rechtsgerichteten Sängers Marko "Thompson" Perkovic. Dessen Fans huldigten laut ROG dort der faschistischen Ustascha-Bewegung, und sie feierten den 15. Jahrestag der "Operation Oluja".

Unter dem Ustascha-Regime, das während des Zweiten Weltkriegs in Kroatien herrschte, kam es zu Deportationen in Konzentrationslager, Vertreibungen und Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Im Zuge der "Operation Oluja" (Operation Sturm) eroberten die kroatischen Streitkräfte 1995 im Krieg beim Zerfall Jugoslawiens die Krajina von den Serben zurück. (APA)
http://derstandard.at/1281829262576/Kroatische-Rechtsextreme-griffen-TV-Team-an
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ManOfConstantSorrow

ZitatSlowenien: Polizisten strafen nicht

Mit dem größten Streik in der Geschichte Sloweniens eröffnen die Gewerkschaften heute den angekündigten heißen Herbst. Der Beamtenstreik richtet sich gegen die von der Mitte-Links-Regierung geplanten Sparmaßnahmen und Sozialreformen begonnen. Verkehrspolizisten etwa wollen ihren Widerstand zeigen, indem sie keine Verkehrsstrafen ausstellen.


80.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst beteiligen sich an dem Ausstand, dem größten in der Geschichte Sloweniens. Neben Verwaltungsbeamten, Polizisten, Feuerwehrleuten, Veterinären, Sozialarbeitern und Medizinern streikten auch Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTV Slovenija.

Die Gewerkschaften protestieren gegen einen von der Regierung geplanten Eingriff in den vor zwei Jahren ausgehandelten Kollektivvertrag. Das Kabinett des Sozialdemokraten Borut Pahor will eine von der rechtsgerichteten Vorgängerregierung mit den Gewerkschaften vereinbarte Änderung des Gehaltsschemas zurücknehmen, die eine schrittweise Anhebung der Löhne in diesem und im nächsten Herbst vorsieht. Laut Beamtenministerin Irma Pavlinic Krebs kommen dadurch Zusatzkosten in Höhe von 200 Millionen Euro auf den slowenischen Staat zu, was sich dieser angesichts der Wirtschaftskrise nicht leisten könne. Die Ausgaben für die 150.000 Staatsbediensteten machen schon jetzt fast ein Drittel des gesamten Budgets aus.

Ähnlich wie ihre österreichischen Kollegen dürfen auch die slowenischen Beamten offiziell nicht streiken. Sie werden somit zur Arbeit erscheinen, aber nur die notwendigsten Tätigkeiten erfüllen. Im Gesundheitsbereich werde lediglich "dringende medizinische Hilfe" geleistet, Polizisten werden ebenfalls nur zu wichtigen Einsätzen ausrücken. Während Verkehrspolizisten ihren passiven Widerstand gegen die Regierung zeigen wollen, indem sie keine Verkehrsstrafen ausstellen, wollen Zöllner "Dienst nach Vorschrift" verrichten und ihre Kontrollen besonders penibel und langsam durchführen. An den Grenzübergängen zu Kroatien sind in der Früh schon die ersten Staus entstanden.

Der Beamtenstreik ist der erste Schritt einer Gewerkschaftsoffensive gegen die Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor. Die Arbeitnehmervertreter wollen auch die im Sommer beschlossene Anhebung des Pensionsalters von 60 auf 65 Jahre bekämpfen, und zwar mit einer Volksabstimmung. Wegen der Wirtschaftskrise, die zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat, befindet sich die Mitte-Links-Regierung in einem Popularitätstief.

Premier Pahor hat auch Mühe, seine Koalition zusammenhalten. Seit dem Amtsantritt der Regierung vor knapp zwei Jahren sind bereits fünf Minister zurückgetreten. Im Sommer warf der beliebte Wirtschaftsminister Matej Lahovnik das Handtuch, weil die Regierung bei der Korruptionsbekämpfung versage. Experten erwarten herbe Verluste für die Koalition bei den Lokalwahlen am 10. Oktober, die zur Halbzeit der Legislaturperiode in allen 210 Gemeinden des Landes stattfinden und damit ein wichtiger Test für das Kabinett Pahor sind.
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/osteuropa/heute-groesster-streik-in-der-geschichte-sloweniens-439901/index.do?_vl_pos=r.1.NT
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Kuddel

In der tschechischen Hauptstadt Prag demonstrierten gestern rund 30.000 Menschen gegen die von der Regierung geplanten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um 10 Prozent. An der Demonstration beteiligten sich Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte, Krankenpfleger, Lehrer und Verwaltungsbeamte. Sie legten mehrere Stunden die Innenstadt lahm. Aufgerufen hatten 19 Gewerkschaften und Verbände.

http://www.rf-news.de/2010/kw38/22.09.2010-tschechien-30.000-demonstrieren-gegen-gehaltskuerzungen

Kuddel

10.000 Arbeiter in Sofia gegen Rentenpläne

Am Donnerstag zogen mehr als 10.000 wütende Demonstranten durch die bulgarische Hauptstadt Sofia und erhöhten so den Druck auf die Regierung. Diese hatte bereits am Mittwoch einen Gesetzentwurf zurückgezogen, der die Anhebung des Rentenalters und die Begrenzung der Frühverrentung vorsah. Es war die bisher größte Demonstration seit dem Antriff der neuen Regierung vor über einem Jahr. Die Demonstranten trugen Transparente mit der Aufschrift "Arbeiten bis zum Grab für eine miserable Rente" und "Wir wollen unsere Rechte zurück".

http://www.rf-news.de/2010/kw40/08.10.10-10.000-arbeiter-demonstrieren-in-sofia-gegen-rentenplaene

ManOfConstantSorrow

ZitatPrivatisierungswelle: Russland verkauft Tafelsilber

Mit dem Verkauf einer Beteiligung an der Großbank VTB startet Russland die größte Privatisierung seit den 90er Jahren. Das Land will mit den Milliarden-Einnahmen seinen Haushalt sanieren.


HB MOSKAU. Mit dem Verkauf einer Beteiligung an der Großbank VTB startet Russland die größte Privatisierung seit den 90er Jahren. Russland wolle seinen zehnprozentigen Anteil an dem zweitgrößten Kreditgeber des Landes für mindestens drei Milliarden Dollar bis Anfang 2011 losschlagen, sagte Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow am Dienstag.

Mit der Privatisierungswelle will Russland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, die Konzerne modernisieren und den angeschlagenen Staatshaushalt sanieren. In den nächsten fünf Jahren sollen dabei insgesamt rund 50 Milliarden Dollar erlöst werden.

Russland sei bereit, die Kontrolle über alle größeren Konzerne und Banken abzugeben, wenn der Preis stimme, sagte Schuwalow. So soll in den kommenden Jahren auch eine Beteiligung an VTBs größerer Rivalin Sberbank veräußert werden. An dem Institut ist Russland mit 60 Prozent und an der VTB mit 85,5 Prozent beteiligt. Der Anteil an der Sberbank könne sogar unter die Kontrollmehrheit sinken, fügte Schuwalow hinzu.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/privatisierungswelle-russland-verkauft-tafelsilber;2671922
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Kuddel

Streik und Betriebsblokade bei Ganz-Röck in Ungarn dauert an

Seit mehr als einer Woche hält bereits der Streik der Arbeiter der TE Ganz-Röck Zrt. in Kiskunfélegyháza an. Der Betrieb ist einer der großen industriellen Kesselhersteller Ungarns mit einer langen Tradition. Das Unternehmen wurde Mitte der Neunziger Jahre privatisiert und hatte immer wieder mit wirtschaftlichen und finanziellen Problemen zu kämpfen. Auch hier, so wie bei der MAL in Ajka, herrscht das Problem eines als egoistisch eingeschätzten Managements, das zuerst auf eigenartigen Wegen in den Besitz der Firma kam und nun zuerst an die eigenen Bedürfnisse als an das Überleben der Firma denkt, weshalb die Arbeiter jetzt die Notbremse zogen und in einen unbefristeten Streik traten, begleitet von den Sympathien der Bevölkerung. Rund 350 Arbeiter beteiligen sich an dem Ausstand, der nicht der erste in diesem Jahr ist. Der Aufstand der Arbeiter entzündete sich an der Nachricht, dass einer der Auftraggeber, die deutsche Alstom - Tochter versuchte, halbfertige Produkte aus dem Unternehmen abtransportieren zu lassen. Einige Dutzend Arbeiter blockieren seitdem die Firmenzufahrt. Ein Sicherheitsdienst wurde abgewehrt, dessen schwarzgekleidete Truppe versuchte, die Streikposten mit Gewalt zu entfernen. Die Forderungen der Arbeiter sind klar: Fortführung der Produktion, Gewährung neuer Kredite, Umdenken des Managements.

http://www.pesterlloyd.net/2010_41/41ganzreock/41ganzreock.html

Kuddel

Den Ostblock (der nie ein Sozialismus war, wie ich ihn mir wünschen würde) hat man totgerüstet, mit Propagandabeschuß ("Radio Free Europe"), Sabotage und Handelsembargos in die Knie gezwungen und jetzt hat man die Geschichte in Windeseile um ein Jahrhundert zurückgedreht, die Politik eint wieder die Herrschaft der Oligarchen, der Mafia und der Pfaffen.

Deutschland bewegt sich ja auch in Richtung Neofeudalismus. Unser Buprä Wulff ging auf Reisen um zu testen, wie sich das so anfühlt.


Kuddel

Streik im Öffentlichen Dienst Sloweniens beendet

Nach fast drei Wochen ist ein Streik im Öffentlichen Dienst in Slowenien beendet. Dies erklärten Gewerkschaftsvertreter am Donnerstag in Ljubljana. Bei Verhandlungen in der Nacht war eine entsprechende Vereinbarung mit der Regierung getroffen worden. Bereits vor acht Tagen hatte die Hälfte der insgesamt rund 150.000 Angestellten in dem Sektor ihre Streiks ausgesetzt.

Die slowenische Mitte-Links-Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor hat damit einen Erfolg errungen. Sie hat nun für ihren strengen Sparkurs freie Bahn. Dieser sieht unter anderem eine Einfrierung der Gehälter im Öffentlichen Dienst für zwei Jahre vor.

Bereits zuvor hatten streikende Zöllner, Polizisten, Beamte und Journalisten der öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien ihre Arbeit eingeschränkt. Sie wollten damit gegen eine von der Regierung angekündigte vorläufige Aussetzung einer laufenden Lohnreform und gegen schärfere Sparmaßnahmen protestieren.

Die Führung in Ljubljana will bis 2012 das Budgetdefizit von mehr als 5 Prozent des Bruttosozialproduktes wieder unter die im Stabilitätspakt der Euro-Zone zugelassene Marke von drei Prozent bringen.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2517162/streik-oeffentlichen-dienst-sloweniens-beendet.story

Kuddel

Die weißrussische Band Lyapis Trubetskoy kommentiert die Siegeszüge des Kapitals...



Lyapis Trubetskoy - Capital (subs eng & ger)


Kuddel

Fortschritt Marktwirtschaft:

ZitatPolen
Mit dem Winter kommt der Tod

Polen hält erneut den traurigen Rekord der Kältetoten. Seit Ende November sind dort bereits mehr als 80 Menschen erfroren, einmal starben zwölf Menschen in einer einzigen Nacht.
http://www.fr-online.de/panorama/mit-dem-winter-kommt-der-tod--/-/1472782/4924766/-/index.html

Kuddel

Russland
Festnahmen bei Demo für Versammlungsfreiheit

Am 31. Januar demonstrierten wieder Hunderte Russen für Artikel 31 der Verfassung, der Versammlungsfreiheit garantieren soll. Und wie schon bei früheren derartigen Protesten wurden viele von ihnen festgenommen.



Russische Polizisten führen einen Mann ab, der für Versammlungsfreiheit demonstriert.


Bei Demonstrationen von russischen Regierungskritikern für das Recht auf Versammlungsfreiheit hat die Polizei dutzende Teilnehmer festgenommen. Rund 80 Menschen seien bei den Kundgebungen in Moskau und in St. Petersburg am Montagabend festgesetzt worden, meldeten russische Nachrichtenagenturen. Die USA zeigten sich besorgt über den Umgang Russlands mit Oppositionellen.

In Moskau hätten 500 Regierungskritiker an den Protesten teilgenommen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Insgesamt seien 20 Menschen festgenommen worden, darunter der Schriftsteller und Gründer einer linksnationalistischen Bewegung, Eduard Limonow. In St. Petersburg demonstrierten den Angaben zufolge fast 300 Menschen, etwa 60 von ihnen seien festgenommen worden. Russische Oppositionsgruppen und Menschenrechtler organisieren an jedem 31. Tag entsprechend langer Monate öffentliche Proteste, um an Artikel 31 der russischen Verfassung zu erinnern, der das Demonstrationsrecht garantiert.

Bei der Kundgebung in Moskau wurde auch der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, nach eigenen Angaben vorübergehend festgenommen. Auf dem Weg zu der Kundgebung auf dem Triumfalnaja-Platz hätten Polizisten ihn in einer Metro-Station wegen eines angeblich gefälschten Fahrausweises mitgenommen, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax. Nach etwa einer Stunde sei er freigekommen.

Berichte über Misshandlungen

Der ehemalige russische Vize-Regierungschef Boris Nemzow nahm ebenfalls an der Kundgebung teil. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er, die russische Führung sei ,,wie (Ägyptens Staatschef Husni) Mubarak - für immer regieren und nur bei Gewaltanwendung gehen". Nemzow wie auch Limonow waren wegen ihrer Teilnahme an einer früheren Demonstration für die Versammlungsfreiheit zu 15 Tagen Haft verurteilt worden.

Das Weiße Haus in Washington äußerte ,,Besorgnis" angesichts der Festnahmen in Russland. Zudem habe die US-Regierung Berichte erhalten, wonach einige Festgenommene misshandelt worden seien, sagte Sprecher Tommy Vietor. Die russischen Behörden hätten Bürger festgenommen, die sich friedlich für ihr Versammlungsrecht hätten einsetzen wollen. (afp)

http://www.fr-online.de/politik/festnahmen-bei-demo-fuer-versammlungsfreiheit/-/1472596/7142856/-/index.html

Kuddel

Streik bei Wohltäters

Bewaffnete Sicherheitskräfte waren in Wroclaw gerufen: Von der Unternehmensleitung von FagorMastercook gegen die Streikposten der Gewerkschaft August80. In dem Werk des Haushaltsgeräteherstellers arbeiten rund 2000 Menschen, die kaum mehr als den Mindestlohn verdienen, rund 350 Euro im Monat. Wo es zuerst nur um eine überfällige Lohnerhöhung ging, geht es jetzt auch um gewerkschaftliche Rechte wird in dem Bericht "FagorMastercook Protest" http://zsp.net.pl/fagormastercook_workcamp am 21. Januar 2011 bei der zsp hervorgehoben - Fagor sei kein Arbeitsplatz, sondern ein Arbeitslager... http://www.labournet.de/internationales/pl/arbeitskampf.html

Kuddel

ZitatZehntausende Demonstranten marschieren durch Tirana

Tirana - Zehntausende Demonstranten haben am Freitag in der albanischen Hauptstadt Tirana den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Sali Berisha gefordert. Die nach Angaben des Veranstalters rund 200'000 Teilnehmer warfen ihm und seinen Ministern Korruption und Wahlbetrug vor.


Ausserdem machten die Protestierenden die Regierung für den Tod von vier Demonstranten bei einer ähnlichen Kundgebung Ende Januar verantwortlich. Hunderte Polizisten waren zum Schutz von Regierungsgebäuden aufgeboten. Die Lage blieb zunächst friedlich.
http://www.nachrichten.ch/detail/479266.htm

Kuddel

ZitatKosova- KEK sperrt Strom
Preissteigerungen für Medikamente
   
Geschrieben von Ilir Berisha 

Heute führte der Stromversorger KEK, eine landesweite Stromsperrung in Kosovo durch. Die KEK hat viele Strombezieher welche ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Dies verwundert auch nicht, der Durchschnittsverbrauch an Strom kostet eine Familie zwischen 45 und 60 Euro. Ein Arbeiter verdient zwischen 150 und 250 Euro pro Monat. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 48%. In Wahrheit liegt sie viel höher. Dennoch entfernte heute

die KEK landesweit Stromleitungen für arme Leute. In der Nähe von Prishtina leistete ein Mann gewaltsamen Widerstand. Die Person wurde umgehend verhaftet. Die KEK führte diese Aktion auch im Rahmen des Privatisierungsprozesses durch. Die KEK soll in diesem Jahr privatisiert werden. Den potentiellen Interessenten soll ein solides Unternehmen mit einem zahlenden Publikum angeboten werden.


Preissteigerungen für Medikamente


Seit heute sind die Medikamente im Schnitt, um 10% teurer geworden. Die sattsam bekannten Analytiker meinten in der Presse: >Das sind die Gesetze des freienMarktes>. In Kosova gibt es in der Tat, nur einen freien Markt in diesem Bereich. Kosova kennt keinerlei Krankenversicherung. Alle Medikamente und jeder Arztbesuch muss selbst bezahlt werden. Die Steigerung der Preise für Medikamente ist katastrophal. Ein Rentner bekommt im Schnitt eine Rente zwischen 45 und 75 Euro. Bereits jetzt reicht die Rente kaum aus, um die notwendigen Medikamente zu bezahlen. Zudem steigen Momentan die Preise für Grundnahrungsmittel wegen der > Weizenkrise> stark an. Kosova steht kurz vor einer sozialen Explosion.
http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1729&Itemid=34

Kuddel

ZitatKloster in Rumänien
Nazi-Lied als Geburtstagsständchen

Ein Abt im Kloster Petru Voda bekam von seinen Nonnen und Geistlichen einen ganz besonderen Geburtstagsgruß: Sie sangen ihm ein Kampflied rumänischer Nazis.
VON WILLIAM TOTOK



Ein Geistlicher huldigt Codreanu, dem Gründer der faschistischen "Legion des Erzengels Michael", der 1938 ermordet wurde, bei einem Treffen der rumänischen Nazis im November 2010.
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/nazi-lied-als-geburtstagsstaendchen/

Kuddel

ZitatBisher größter Protest gegen Regierung in Zagreb

Umfrage: 70 Prozent unterstützen Demonstranten


Zagreb (APA) - In Zagreb hat am Sonntagabend der bisher größte Protest gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor stattgefunden. Dabei nahmen nach Schätzungen einiger Medien mehr als 8.000 Menschen teil. Proteste, die über das Internet organisiert werden, gibt es seit Ende Februar fast täglich in verschiedenen kroatischen Städten. Am Montag ist ein sogenannter "Facebook-Protest" in der Stadt Bjelovar in Zentralkroatien geplant - sowie eine Demonstration der Bauern in Slawonien angekündigt.

70 Prozent der Kroaten unterstützen die "Facebook-Proteste" und jeder dritte plant, bei künftigen Protesten mitzumachen. Das zeigt eine Umfrage, die das öffentliche kroatische Fernsehen HTV am Sonntagabend veröffentlichte. 21 Prozent sind gegen die Demonstrationen eingestellt und neun Prozent unentschieden.

Noch mehr Menschen unterstützen allerdings die Proteste den Kriegsveteranen - nämlich 80 Prozent. Die Umfrage war durchgeführt worden, noch bevor der kroatische Kriegsveteran Tihomir Purda aus dem Gefängnis in Bosnien-Herzegowina freigelassen wurde.

Über 60 Prozent für Wahlen

Fast zwei Drittel der kroatischen Bürger schätzen, dass die Proteste keinen Einfluss auf den EU-Beitritt Kroatiens haben werde. Nach Meinung von 62 Prozent sollten die Wahlen sofort ausgeschrieben werden. Die große Mehrheit der Befragten hat allerdings derzeit noch keine Ahnung, wer Kroatien aus der Krise ziehen könnte.

Der Chef der Notenbank, Zeljko Rohatinski, gilt für 13,8 Prozent als möglicher Retter. Oppositionschef Zoran Milanovic bekommt in der Umfrage 5,8 Prozent und die konservative Ministerpräsidentin Kosor nur 3,3 Prozent. (APA)
http://derstandard.at/1297819689454/Bisher-groesster-Protest-gegen-Regierung-in-Zagreb

ManOfConstantSorrow

Zitat[Warschau] MieterInnen-Aktivistin ermordet

Verdrängung ist nicht nur in Berlin, Hamburg oder Freiburg ein Thema. In Warschau herrscht seit einiger Zeit ein ebenso unglaublicher Verdrängungsprozess, von dem in der Stadt bis zu eine Viertelmillionen Menschen betroffen sind. Die Symptome kommen einem derweil sehr bekannt vor. Massenhafte und intransparente Privatisierungen, Profitdrang und Luxussanierung, und z.T. skrupellose MieterInnenverdrängung am oder auch über den Rand der Legalität hinaus, die man in Berlin beispielsweise mit den Namen Suitbert Beulker (Liebig14) oder Gijora Padovicz (u.a. Schenkladen/Scharni29) verbinden könnte.. In Warschau sind seit längerem MieterInnenaktivistInnen aktiv. Auch die anarchosyndikalistische ZSP ist eine der wenigen politischen Kräfte die die Kämpfe unterstützt und darüber berichtet. Aktuell erreichte uns nun die schreckliche Meldung, das die 64Jährige und langjährige MieterInnenaktivistin Jolanta Brzeska (Gründerin der MieterInnenbewegung) am 7. März verbrannt in den Wäldern von Warschau gefunden wurde.
http://de.indymedia.org/2011/03/302192.shtml
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Kuddel

Liquidatoren - Proteste in Kiew angekündigt

Berlin (dpa) - Die Katastrophe in Japan weckt Erinnerungen an den schweren Atomunfall in Tschernobyl - und an das Schicksal der Liquidatoren.

Über die genaue Zahl dieser Aufräumarbeiter und vor allem über ihr Schicksal gibt es auch 25 Jahre nach dem Unglück nur ungenaue Angaben. An diesem Mittwoch wollen ehemalige Liquidatoren in Kiew gegen Kürzungen ihrer finanziellen Hilfen protestieren.

Die meisten Liquidatoren waren Soldaten aus der Sowjetunion. In Minuten-Einsätzen bauten die oftmals ahnungslosen jungen Männer eine provisorische Schutzhülle (Sarkophag) um den Reaktorkrater oder entsorgten oft mit bloßen Händen verstrahltes Material. Viele Menschen, die in der 30-Kilometer-Sperrzone eingesetzt worden waren, starben an der Strahlenkrankheit oder später an Krebs.

Zahlreiche der Aufräumarbeiter sind heute arbeitsunfähig. Viele Liquidatoren sollen nach Angaben des Verbands der Tschernobyl-Invaliden in Kiew (Ukraine) ihrem Leben selbst ein Ende gesetzt haben. Andere leiden unter Depressionen oder Alkoholismus.

Die Gesamtzahl der Liquidatoren betrug etwa 600 000, heißt es in einer Broschüre des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). In anderen Quellen wird von bis zu einer Million Menschen ausgegangen. Die Aufräumarbeiten dauerten laut BfS etwa bis zum Jahr 1990.

Bei der Katastrophe von Tschernobyl hatten sich am 26. April 1986 im Block 4 des Atomkraftwerks in der Folge eines technischen Experiments eine Kernschmelze und Explosionen ereignet. Dabei wurden große Mengen an Radioaktivität freigesetzt, die in einer Wolke tausende Kilometer weit getragen wurden.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1127084

Kuddel

ZitatHunderte Menschen protestieren in Montenegro gegen Missstände

Inspiriert von den Protesten in der arabischen Welt haben am Montag hunderte Menschen in Montenegro gegen soziale und politische Missstände aufbegehrt.


Inspiriert von den Protesten in der arabischen Welt haben am Montag hunderte Menschen in Montenegro gegen soziale und politische Missstände aufbegehrt. Sie folgten einem Auruf im Internetnetzwerk Facebook zu einer friedlichen Demonstration "gegen die Mafia" vor dem Parlament in der Hauptstadt Podgorica. Die Organisatoren der Proteste warfen der Führung des Landes Vetternwirtschaft und eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität vor.
http://www.stern.de/news2/aktuell/hunderte-menschen-protestieren-in-montenegro-gegen-missstaende-1666176.html

Kuddel

ZitatGewerkschaft droht in Tschechien mit Streik

Prag. Der Verband der tschechischen Gewerkschaften CMKOS macht gegen die Reformpläne der Regierung mobil. Mit der Kampagne "Öffne deine Augen" wollen die Arbeitnehmervertreter über die Folgen der geplanten Reformen informieren. Für die zweite Aprilhälfte sind noch Gespräche mit der Regierung geplant, doch auch ein Generalstreik könne als letzter Ausweg nicht ausgeschlossen werden, wird der Vorsitzende der Metallgewerkschaft, Josef Stredula, von Radio Prag zitiert.

"Während der nächsten zwei Monate wird das Krisenkomitee der Gewerkschaft die Situation analysieren und Vorschläge für weitere Maßnahmen der CMKOS machen", heißt es in einer Stellungnahme des Gewerkschaftsverbandes gegenüber dem WirtschaftsBlatt.

Steuererhöhung

Neben anderen Maßnahmen will die Regierung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der unter anderem für Lebensmittel gilt, ab 2012 von zehn auf 14 Prozent erhöhen. Der Normalsteuersatz von 20 Prozent soll vorerst unverändert bleiben. Ab 2013 ist dann ein Einheitssatz von 17,5 Prozent geplant. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Finanzminister Miroslav Kalousek die Kosten für die Pensionsreform finanzieren, die den Staat jährlich rund 0,8 Millionen € (20 Millionen Kronen) kosten wird.

Den ursprünglichen Plan, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz gänzlich zu streichen und alle Produkte und Dienstleistungen mit 20 Prozent zu besteuern, hat die Regierung von Ministerpräsident Premier Petr Necas wegen des großen Widerstands von Opposition und Gewerkschaft wieder über Bord geworfen.

Von der Steuererhöhung betroffen wäre zum Beispiel der Handelskonzern Rewe, der mit Billa und Penny in Tschechien vertreten ist. "Grundsätzlich ist die Gefahr groß, das die Steuererhöhung eine Preisspirale nach oben in Gang setzt", heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens.
http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/gewerkschaft-droht-in-tschechien-mit-streik-466881/index.do

Kuddel

ZitatDemonstration in Budapest
EU-Sparpolitik treibt Zehntausende auf die Straße

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind zehntausende Demonstranten aus 21 Staaten gegen die Sparpolitik ihrer Länder und der EU auf die Straße gegangen
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Der europäische Gewerkschaftsverband ETUC hatte zu der Kundgebung aufgerufen, weil zeitgleich die EU-Finanzminister in Gödöllö bei Budapest tagten. Nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI nahmen etwa 40.000 Menschen an dem Protest teil. Die Demonstranten trugen Spruchbänder mit Slogans wie "Nein zur Sparpolitik, Nein zu Europa" und "Wir fordern einen Pakt für Jobs, gerechte Bezahlung und ein soziales Europa".


40.000 Menschen nahmen an der Demonstration in Budapest teil.

ETUC-Generalsekretär John Monks sagte, die Banken hätten die Finanzkrise verursacht und müssten stärker belastet werden. Nicht die Arbeitnehmer sollten die Kosten der Krise tragen. Es sei "schwer zu akzeptieren, dass die früher geretteten Banken zu ihren früheren Geschäftspraktiken und zu den früheren Bonuszahlungen zurückgekehrt sind", fügte er hinzu.

Schäuble: Demos sind falsch  ;D

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte den Sparkurs. Er verstehe, dass es Demonstrationen gebe, halte sie aber für falsch. Ziel sei ein stabiles Wachstum, und dafür sei eine stabile Währung die Voraussetzung. Sein luxemburgischer Kollege Luc Frieden fügte hinzu: "Ich glaube, die Menschen müssen verstehen, dass wir ja nicht sparen, um die Menschen zu ärgern, sondern dass wir sparen, damit wir auch in der Zukunft noch Investitionen in die Sozialpolitik finanzieren können."

Auf ihrem zweitägigen Treffen in Gödöllö kündigten die EU-Finanzminister an, bis Mitte Mai ein Hilfspaket mit Notkrediten über rund 80 Milliarden Euro für Portugal zu schnüren. Das hochverschuldete Land hatte nach langem Zögern am Mittwochabend erklärt, dass es internationale Finanzhilfe benötige. Als Gegenleistung muss Portugal ein umfassendes Sparprogramm und Wirtschaftsreformen einleiten.

Auf dem EU-Gipfel Ende März hatten die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich strenge Haushaltsregeln sowie eine enge Abstimmung der Steuer- und Sozialpolitik verabredet. Die Gewerkschaften fürchten infolge der Beschlüsse eine Anhebung des Rentenalters, harte Einschnitte in den öffentlichen Haushalten, sinkende Löhne sowie Eingriffe in die Tarifautonomie.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/demonstrationenbudapest100.html

Kuddel

ZitatProteste in der Balkanregion nehmen zu
Von Markus Salzmann
15. April 2011

In den letzten Wochen und Monaten haben sich in der Balkanregion soziale und politische Proteste gehäuft. In den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken protestieren vor allem junge Menschen gegen die korrupte Oberschicht, die auf Druck des Internationalen Währungsfond (IWF) und der EU drastische Sparprogramme eingeleitet hat, die die prekäre Lage der Bevölkerung weiter verschlimmern.

In Kroatien halten die Proteste gegen die Regierung von Jadranka Kosor an. Mittlerweile beteiligen sich aber deutlich weniger Menschen daran. Waren es im letzten Monat noch 10.000, sind es jetzt nur noch einige Hundert.

Grund dafür ist in erster Linie die völlige Perspektivlosigkeit der Proteste, die als einziges Ziel Neuwahlen formulieren. Für die Mehrheit der Kroaten, die seit der Unabhängigkeit des Landes bittere Erfahrungen mit allen politischen Lagern gemacht haben, greift dies zu kurz und löst keines der tiefgehenden Probleme.

Die Arbeitslosigkeit von offiziell knapp 20 Prozent betrifft vor allem die unter 30-Jährigen, die kaum Aussicht auf eine reguläre Arbeitsstelle haben. Weitere zehn Prozent der Kroaten arbeiten zwar, erhalten aber keinen oder nur unregelmäßig Lohn. Die wenigen verbliebenen Sozialleistungen sind derart niedrig, dass sie angesichts der rasanten Preissteigerungen ein vernünftiges Leben nicht zulassen. Allein der Benzinpreis ist in zwei Wochen um mehr als 30 Prozent gestiegen.

Regierungschefin Kosor hat seit den Wahlen im vergangenen Jahr massiv an Unterstützung eingebüßt. In ihrer Partei, der rechts-konservativen HDZ, bekämpfen sich die verschiedenen Flügel untereinander aufs heftigste. Kosor gibt kaum noch Pressekonferenzen, bei öffentlichen Auftritten ist sie stets den Tränen nahe.

Die sozialdemokratische Opposition kann von der Regierungskrise nicht profitieren. Ihr Chef Zoran Milanovic hält sich mit Kritik an Kosor auffallend zurück, und in Umfragen gewinnt seine SDP kaum Unterstützung. Wie die HDZ ist auch die SDP von internen Streitereien und Korruptionsskandalen zerrissen.

Mangels einer wirklichen politischen Alternative dominieren verstärkt rechte Kräfte die Proteste. Ivan Pernar, ein 25-jähriger Krankenpfleger, der die Proteste in der kroatischen Hauptstadt über die Internetplattform Facebook mit organisiert, vertritt rechte, nationalistische Standpunkte. Er hat den so genannten ,,Bund für Reformen" gegründet und hofft auf den Einzug ins Parlament bei vorzeitigen Neuwahlen.

Die Forderung nach einem ,,neuen System" betrifft laut Pernar dabei vor allem die ,,geldpolitische Souveränität" Kroatiens. Dabei wettert er nicht nur gegen die Brüsseler Bürokratie, sondern auch gegen jene Kräfte, die um Aussöhnung mit dem Nachbarn Serbien bemüht sind. Bei Demonstrationen tritt er sowohl für ,,mehr Kapitalismus" wie für die ,,Nationalisierung der Banken" ein.

Pernar war einige Zeit bei den Grünen aktiv, bevor er sich zu einem Verehrer des niederländischen Rassisten und Islamhassers Geert Wilders entwickelte. So verwundert es nicht, dass ultrarechte Kreise versuchen, die Proteste für sich zu nutzen.

Neben rechten Bauernverbänden und gewalttätigen Hooligans des Fußballclubs Dinamo Zagreb, den ,,Bad Blue Boys", dominieren Kriegsveteranen die Bewegung. Die Veteranenverbände sind offen faschistische Organisationen, die sich selbst als Erben der Ustascha, der faschistischen Bewegung der 20er und 30er Jahre sehen.

Diese rechten Kräfte werden von den herrschenden Kreisen gefördert. Wurden die anfänglichen Massenproteste nur über Facebook angekündigt, drucken nun, da die Bewegung geschrumpft ist und von rechten Kreisen dominiert wird, alle großen Zeitungen des Landes Termine und Treffpunkte ab.

Auch in Montenegro haben wöchentlich teilweise mehrere tausend Menschen gegen soziale und politische Missstände protestiert. Sie folgten einem Aufruf im Internetnetzwerk Facebook, der zu einer friedlichen Demonstration ,,gegen die Mafia" vor dem Parlament in der Hauptstadt Podgorica aufrief.

Der Adriastaat steckt inmitten einer massiven ökonomischen Krise. Serbien hat derzeit ein Ausfuhrstopp für Weizen und Mehl verhängt, um den einheimischen Preisanstieg und die steigende Unzufriedenheit der ärmeren Schichten einzudämmen. Für Montenegro bedeutet dies, dass es nun 90 Prozent seines Weizenbedarfs aus anderen Quellen decken muss, was bei den derzeitigen Marktpreisen für das bettelarme Land unmöglich ist. Dies wird die sozialen Spannungen weiter erhöhen.

Die serbische Regierung selbst ist mit wachsender Unruhe in der Bevölkerung konfrontiert. Ende März protestierten in der serbischen Hauptstadt Belgrad über 10.000 öffentlich Beschäftigte gegen die niedrigen Löhne und miserable Arbeitsbedingungen. Ärzte, Polizisten und andere Angestellte schlossen sich dem Protest der Lehrer an, die bereits seit Januar für die Erhöhung ihrer Löhne kämpfen. Auch die Schüler in den Abschlussklassen unterstützen die Lehrer-Proteste.

Diese fordern die Auszahlung ausstehender Löhne und eine Änderung der Bildungsgesetze, die vor allem die ärmere Jugend auf dem Land faktisch von höherer Schulbildung ausschließt. 2011 sind im Bildungswesen Lohnsteigerungen von knapp drei Prozent vorgesehen, die Gewerkschaften fordern dagegen 20 Prozent. Bildungsminister Obradovic hat die Forderungen der Gewerkschaften bereits mit Verweis auf den Sparkurs rundheraus abgelehnt.

Die serbische Regierung unter Premier Mirko Cvetkovic hatte im Zuge der Finanzkrise die öffentlichen Ausgaben drastisch reduziert und die Gehälter eingefroren. Die Regierung kam mit dem Internationalen Währungsfond überein, das Haushaltsdefizit von 4,8 Prozent auf 4 Prozent zu senken.

Die Löhne der Beschäftigten im Privatsektor liegen noch unter denen im öffentlichen Bereich. Das Durchschnittseinkommen in Serbien liegt bei etwa 35.000 Dinar (rund 350 Euro). Landesweit sind derzeit offiziell zwischen 700.000 und einer Million Menschen arbeitslos.

Ultrarechte Kräfte versuchen auch in Belgrad, das verbreitete Misstrauen gegen die Regierung auf ihre Mühlen zu lenken. Am 5. Februar organisierte die Fortschrittspartei (SNS), die größte Oppositionspartei im serbischen Parlament, eine Großdemonstration, an der sich nach Schätzungen etwa 55.000 Menschen beteiligten.

Der Protest in Belgrad richtete sich gegen die Regierung von Cvetkovic. Unter dem Motto ,,Aufwachen Serbien" und ,,Kämpfe für Veränderungen" forderte die SNS vorgezogene Neuwahlen und drohte mit einer ,,anhaltenden Blockade" Belgrads, falls die Forderung nicht erfüllt werde. Für den 16. April hat sie eine weitere Demonstration in Belgrad angekündigt.

Nach neueren Umfragen würde die SNS aus vorgezogenen Parlamentswahlen als klarer Sieger hervorgehen, weit vor der EU-orientierten Regierungskoalition Cvetkovics. Die SNS und ihre kleineren Partner genießen die Unterstützung von knapp 42 Prozent der Bürger, die Demokratische Partei, Hauptstütze der Regierungskoalition, kommt nur auf gut 24 Prozent.

Die SNS ist eine Abspaltung der ultranationalistischen Radikalen Partei (SRS) von Vojislav Seselj, der sich wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen seit 2003 vor dem Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag verantworten muss. Gegründet wurde die SNS von Tomislav Nikolic, dem ehemaligen Vizepräsidenten der SRS. Nikolic hatte im Parlament für das Assoziierungsabkommen Serbiens mit der Europäische Union gestimmt, während der Parteivorsitzende Seselj es ablehnte. Darauf gründete Nikolic im September 2008 eine neue Fraktion. Sie verbindet die Unterstützung für einen EU-Beitritt mit Nationalismus und Hass auf Kroatien.

Dass sämtliche größere Parteien Serbiens, einschließlich der nationalistischen SNS, den Beitritt zur EU anstreben, verwundert kaum. Sie vertreten alle eine schmale Elite, die sich vom EU-Beitritt Zugang zu den internationalen Finanzmärkten und eine Bereicherung versprechen, während die Arbeiterklasse dafür bluten muss.

Die mächtigen EU-Mitgliedsstaaten betrachten das mit Wohlwollen. So erklärte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende der Deutschen Wirtschaft Klaus Mangold im letzten Jahr, Serbien sei für deutsche Unternehmen eine tragende Säule in der Region. Es eröffne durch den Abschluss einer Vielzahl weiterer Freihandelsabkommen, unter anderem mit Russland oder der Türkei, Märkte, die für deutsche Unternehmen von großem Interesse seien.

Deutschland ist für Serbien wichtigster Handelspartner und viertgrößter Direktinvestor. 2009 betrugen die Importe Serbiens aus Deutschland über 1,3 Milliarden Euro. Die Exporte beliefen sich auf fast 600 Millionen Euro. Summierten sich die deutschen Direktinvestitionen im Jahr 2004 noch 278 Millionen Euro, so betrugen sie 2010 bereits 1,2 Milliarden Euro. Damit haben sich die Direktinvestitionen in Serbien in wenigen Jahren mehr als vervierfacht.

Von diesen Wirtschaftsbeziehungen profitiert, neben europäischen Banken und Unternehmen, in Serbien nur eine sehr schmale Schicht. Für die breite Masse der Bevölkerung bedeutet ein EU-Beitritt Preissteigerungen und massive soziale Einschnitte.

Serbien hat sich nach der weltweiten Finanzkrise, durch die der Dinar ein Viertel seines Wertes verlor, 2009 mit dem IWF über einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Euro geeinigt, um die Voraussetzung zur Refinanzierung der Schulden bei den ausländischen Privatbanken zu schaffen. Um die Bedingungen für den Kredit zu erfüllen, senkte die Regierung die Ausgaben in allen Bereichen drastisch.

Aus diesem Grund trifft die EU in der serbischen Bevölkerung auf weit verbreitete Ablehnung. Eine Umfrage Anfang des Jahres ergab, dass über 60 Prozent den Beitritt zur EU ablehnen, während ihn nicht einmal 30 Prozent befürworten.

Sowohl die Politik der europäischen Eliten, die für die Mehrheit der Bevölkerung nur Armut und soziales Elend bedeutet, als auch die nationalistischen Positionen – die das ehemalige Jugoslawien in einen jahrelangen Bürgerkrieg getrieben haben - müssen von den Arbeitern und Jugendlichen in der Region entschieden abgelehnt werden. Der einzig fortschrittliche Ausweg für sie besteht darin, sich einer sozialistischen und internationalen Perspektive zuzuwenden und für den Aufbau einer sozialistischen Balkanföderation im Rahmen Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa einzutreten
http://www.wsws.org/de/2011/apr2011/balk-a15.shtml

Kuddel

ZitatZehntausende fordern Neuwahlen in Serbien

Die Unzufriedenheit der Serben mit ihrer Regierung wächst. Zehntausende sind daher erneut auf die Straßen gegangen. Sie werfen der Regierung Korruption vor. Die Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt.


"Serbien hat genug von dem Diebesregime, das das ganze Land beklaut", rief Aleksandar Vucic von der nationalistischen Fortschrittspartei SNS in die Menge. Zehntausende waren am Samstag (16.04.2011) aus dem ganzen Land in die Hauptstadt Belgrad gereist, um gegen die Regierung zu demonstrieren. An den Protesten am "Tag für Veränderung" sollen Schätzungen zufolge 70.000 Menschen teilgenommen haben. Sie fordern Neuwahlen am 18. Dezember.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14994373,00.html

Kuddel

ZitatTschernobyl-Opfer demonstrieren gegen Rentenkürzung

Gestern demonstrierten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew rund 2.000 Menschen, die nach der Reaktorkatastrophe vor 25 Jahren zu den Aufräumungsarbeiten verpflichtet worden waren. Rund 600.000 Menschen arbeiteten unter hoher Strahlenbelastung mit mangelnder Schutzkleidung, um das verwüstete Gelände aufzuräumen und den Austritt der Radioaktivität aus einem explodierten Reaktor einzudämmen. Schätzungen sprechen von 4.000 bis 100.000 Toten als Folge. Die Demonstration richtete sich gegen die Kürzung der Pensionen und die Streichung kostenloser Medikamente für die Aufräumarbeiter.
http://www.rf-news.de/2011/kw16/18.04.2011-tschernobyl-opfer-demonstrieren-gegen-rentenkuerzung

Kuddel

ZitatDie ungarische Regierung will die Arbeitslosenhilfe drastisch kürzen und nur noch 90 statt 270 Tage zahlen. Viktor Orban erhofft sich davon 300.000 neue Arbeitsplätze. (...) Sozialleistungen ,,ermuntern die Leute nicht, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren", begründete er die Maßnahme, die am dem 1. Januar 2012 in Kraft treten soll. Danach werden im ersten Monat 90 Prozent des früheren Gehalts, im zweiten Monat 80 und im dritten Monat nur noch 70 Prozent gezahlt. Bis Ende 2014 will die konservative Regierung von Viktor Orban 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen...
http://www.welt.de/politik/ausland/article13169936/Ungarn-kuerzt-Arbeitslosenhilfe-von-270-auf-90-Tage.html

Kuddel

Zitat Gewalttätige Auseinandersetzungen im Wald von Chimki




von Bernhard Clasen

Im Wald des Moskauer Vorortes Chimki ist es am Samstag erstmals in diesem Jahr erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Umweltschützern und Angehörigen einer privaten Sicherheitsfirma gekommen, als die Umweltschützer am Samstag neue Rodungen verhindern wollten.

Dies berichten russische Medien und ,,Greenpeace Russland". Obwohl die nach einem Moratorium von Präsident Medwedew im August letzten Jahres gestoppten Rodungen der umstrittenen neuen Autobahn von Moskau nach St. Petersburg erst im Mai wiederaufgenommen werden sollen, war ein erster Bautrupp im Eichenwald, unweit des Moskauer Flughafens ,,Scheremetjewo", bereits am Samstag aufgetaucht.

Innerhalb weniger Stunden waren 50 Umweltschützer vor Ort. Die Männer der Sicherheitsfirma gingen mit Gewalt gegen die Umweltschützer vor. Brutal warfen sie deren Sprecherin, Jewgenija Tschirikowa, in den Schnee. Als deren Mann zur Hilfe eilen wollte, schlug man ihm die Nase blutig.

Der Waldschützer Semen Kolobajew erlitt infolge der Schläge auf den Kopf eine Gehirnerschütterung. Mehrere Stunden konnten die Umweltschützer die Arbeiten blockieren. Doch nach dem Eintreffen von zwei Bussen der gefürchteten Sonderpolizei ,,OMON" zogen sie sich zurück.

Der stellvertretende Chef der staatlichen Baufirma ,,Avtodor", Sergej Kelbach, bestritt, dass die Rodungen bereits begonnen hätten. Man sei lediglich dabei, einige der im letzten Jahr gefällten Bäume aus dem Wald zu schaffen. Man wolle so der Gefahr von Waldbränden im Sommer vorbeugen, so Kelbach.

Doch wenige Stunden später veröffentlichte der Blogger Dmitrij Kostyuk auf twitvid.com ein Video der Rodungen vom Samstag, das die Aussagen Kelbachs Lügen strafte.

Seit über vier Jahren kämpfen die Umweltschützer von Chimki gegen die geplante Autobahn durch den Eichenwald von Chimki. Diese würde die ohnehin schon stark fragmentierte ,,grüne Lunge" Moskaus noch weiter zerstören. Es gebe auch andere mögliche Trassenführungen, argumentieren die Umweltschützer, die ohne Rodungen möglich wären.

Doch bei der geplanten Autobahn geht es um sehr viel Geld. Allen Beteuerungen der Machthaber zum Trotz, es würde nur eine für die Straße erforderliche Schneise in den Wald geschlagen, eine kommerzielle Nutzung entlang der Trasse werde man nicht zulassen, haben die Umweltschützer herausgefunden, dass die Straße nur als Vorwand dient, wertvolles Land in unmittelbarer Nähe des internationalen Flughafens Scheremetjewo einer kommerziellen Nutzung zuzuführen.

Die Makler-Firma ,,Chimki-Land" biete bereits Land an der geplanten Autobahn zum Verkauf für kommerzielle Nutzung an. Und bereits am 1. Februar 2011 hatte Russlands Präsident Medwedew bei einer Sitzung des Menschenrechtsrates zugegeben, dass ,,kommerzielle Interessen bestimmter Personen, die auf die Entscheidungsfindung eingewirkt hatten, Vorrang vor staatlichen Interessen gehabt hätten".

,,Mit anderen Worten, da geht es um Korruption" kommentiert Alexej Jaroschenko, bei Greenpeace Russland zuständig für die Waldprogramme, die Äußerung von Medwedew. Neben dem französischen Investor Vinci sei der bekannteste russische Investor des Projektes, so Jaroschenko, der Unternehmer Arkadij Rotenberg aus St. Petersburg.
Dieser war lange Generaldirektor des Petersburger Judo-Clubs ,,Jawara-Newa". Und da der Ehrenpräsident dieses Sportvereines Wladimir Putin sei, brauche man nicht darauf zu hoffen, dass ein Gesetz die kommerzielle Nutzung dieses Waldes für gesetzwidrig erklären werde.

In den nächsten Tagen planen Umweltschützer, Anarchisten, Linke und Oppositionspolitiker aus Chimki und Moskau täglich Mahnwachen, Blockaden und weitere Aktionen gegen die Rodungen.

Gleichzeitig würden sie sich auch über Unterstützung aus westeuropäischen Ländern gegen die Beteiligung des französischen VINCI-Konzerns an diesem umweltfeindlichen Projekt freuen.
http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=15834&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=80a8189439

Kuddel

ZitatUngarische Bürgerwehr übt Hatz auf Roma
Rotes Kreuz bringt Frauen und Kinder in Sicherheit

Das Rote Kreuz hat 300 Roma aus dem mittelungarischen Ort Gyöngyöspata weggebracht, um sie vor Umtrieben Rechtsradikaler zu schützen. Die Bürgerwehr Vedero will in dem Ort über Ostern ein «Übungslager» veranstalten.


(dpa/ddp) Das ungarische Rote Kreuz hat am Freitag Hunderte von Roma vor Umtrieben Rechtsradikaler in Sicherheit gebracht. Knapp 300 Frauen und Kinder seien am Morgen mit sechs Bussen aus dem mittelungarischen Ort Gyöngyöspata weggebracht worden, berichteten Augenzeugen.

Für das Osterwochenende hat die rechtsradikale Bürgerwehr Vedero (Verteidigungsmacht) am Ortsrand zu einem «Übunglager» eingeladen. Teilnehmer wurden aufgerufen, in Uniformen und mit Gummigeschoss-Waffen zu erscheinen. Bereits im März hatte eine andere rechtsradikale Gruppierung die Ortschaft mit 2800 Einwohnern fast drei Wochen lang mit Märschen terrorisiert.

In dem Dorf waren Mitglieder von Bürgerwehren in Tarnkleidung und schweren Stiefeln in der vergangenen Woche auf Patrouille. Auch in anderen Gemeinden im Osten Ungarns mit grosser Roma-Bevölkerung zeigten die Bürgerwehren Präsenz. Nach eigenen Angaben wollen sie die Nicht-Roma-Bevölkerung vor «Zigeuner-Verbrechen» schützen.
Anzeige:

Ungarns Regierung hat mehrfach betont, sie werde nicht zulassen, dass das Gewaltmonopol des Staats von derartigen Gruppen übernommen wird. Innenminister Sandor Pinter hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Polizei mehr Befugnisse bekommen soll, um die Aktivitäten von extremistischen Bürgerwehren zu verhindern.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/ungarische_buergerwehr_uebt_hatz_auf_roma_1.10347926.html

Kuddel

ZitatOligarchen-Kidnapper:
Russlands reiche Kinder leben gefährlich

Aus Angst schicken reiche Russen ihre Kinder oft ins Ausland - denn in der Heimat haben es ständig Kidnapper auf sie abgesehen. Jüngstes Beispiel ist die Entführung von Iwan Kaspersky.


Moskau Brutal stoßen die Entführer Iwan Kaspersky in ein Auto, zerren dem 20-Jährigen eine Wollmütze über den Kopf und rasen schließlich davon. In ihrem Versteck nahe Moskau sperren sie den jungen Mann in die Banja ein und zwingen ihn, seinen Vater Eugene Kaspersky anzurufen. Der berühmte Software-Entwickler besitzt Schätzungen zufolge 546 Millionen Euro. Drei Millionen Euro verlangen die Täter als Lösegeld. Nach sechs Tagen Geiselhaft befreien Zielfahnder des Geheimdiensts FSB den jungen Mann.

Die Nachkommen von Oligarchen schweben ständig in Gefahr. Ihre Eltern wollen ihnen nicht zumuten, wie sie selbst nur schwer geschützt auszugehen. ,,Reiche Leute sollten ihre Kinder ins Ausland bringen", rät der Kriminologe Michail Winogradow. Dort, so die Hoffnung, sind die Jugendlichen besser geschützt. Denn in Russland sind Entführungen keine Seltenheit. Der 19-jährige Sohnes eines Öl-Managers war 2009 für zwei Monate in der Hand von Entführern, bevor er unverletzt befreit wurde. Die mittlerweile gefassten Täter hatten angeblich 50 Millionen Euro verlangt. Oft gehen die Kidnapper mit menschenverachtender Gewalt vor.

Rund 700 Menschen wurden im vergangenen Jahr in Russland verschleppt, darunter etwa 200 Kinder. Damit liege das größte Flächenland der Erde auf einem Niveau mit dem für brutale Kidnappings berüchtigten Brasilien, sagt der Rechtsanwalt Igor Trunow. Auch in Russland treiben Armut und Arbeitslosigkeit viele Menschen in die Kriminalität. Im Fall Kaspersky hatten die Entführer - ein älteres Ehepaar und sein Sohn sowie zwei Freunde - hohe Schulden, wollten mit dem Lösegeld Kredite tilgen. Die Sicherheitsvorkehrungen der russischen Elite sind immens.

Mauern und Stacheldraht schirmen die teuren Villen ab, private Wachtrupps patrouillieren. Die Familienmitglieder nutzen gepanzerte Limousinen mit kugelsicherem Glas, meist dabei: bewaffnete Leibwächter. Die Kinder des Milliardärs Wladimir Potanin wurden selbst beim Ski-Kurs im französischen Courchevel von muskulösen Bodyguards begleitet. Oligarchen oder Prominente lassen ihre Sprösslinge oft nicht einmal zum Schulbesuch aus dem Haus, sondern engagieren stattdessen Hauslehrer. Viele schicken ihre Kinder lieber gleich auf teure Privatinternate im Ausland.

Jelena Baturina, die reichste Frau Russlands und Ehefrau des Moskauer Ex-Bürgermeisters Juri Luschkow, gründete sogar selbst eine Schule - aus Angst um ihre Töchter. Rings herum sind hohe Mauern, Kameras überwachen das gesamte Gelände. Eltern dürfen nur gegen Vorlage eines Ausweises hinein. Mittlerweile hat aber auch die Bauunternehmerin Baturina ihre Kinder nach London gebracht.

Um Iwan Kasperskys Sicherheit hingegen kümmerte sich offenbar niemand. Der Student gab beim sozialen Netzwerk WKontaktje - dem russischen Facebook - freimütig Adresse, Handynummer und Arbeitsplatz an. Auto fuhr er nicht, sondern nutzte in der Millionenmetropole Moskau Metro und Minibus. Ein Leibwächter war nie dabei. Für seine Entführer war es ein Leichtes, Iwan ausfindig zu machen und ihm aufzulauern.

,,Die Familie Kaspersky hat äußerst viel Glück gehabt", sagte ein namentlich nicht genannter Polizeibeamter der Moskauer Zeitung ,,Kommersant". ,,Sie wurde ein Opfer von Amateuren, nicht von professionellen Verbrechern."

Doch ein glückliches Ende ist äußerst selten. Und immer wieder werden neue Fälle publik. Seit mehr als einem Monat wird die 16-jährige Viktoria Tesljuk vermisst, die Tochter eines hochrangigen Managers beim Ölkonzern Lukoil. Die Polizei ermittelt wegen Mordes.
http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/russlands-reiche-kinder-leben-gefaehrlich/4116156.html

Kuddel

ZitatPolen: Arbeiter aus China bauen Autobahn

Polen ist das erste Land, das seine Grenzen für chinesische Baufirmen geöffnet hat, die mit ihren Angeboten europäische Firmen unterbieten. So bauen jetzt 500 Bauarbeiter aus China ein Teilstück auf der A2 zwischen Berlin Warschau. Insgesamt sollen 1.300 chinesische Arbeiter zum Einsatz kommen. Das chinesische Unternehmen COVEC bietet an, einen Kilometer Autobahn für 6,6 Millionen Euro zu bauen. Das liegt 200 Prozent unter dem Angebot der teuersten europäischen Baufirma.
http://www.rf-news.de/2011/kw21/28.05.11-chinesische-arbeiter-bauen-autobahn-in-polen

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