Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 12:56:52 Mi. 28.Juli 2004

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ManOfConstantSorrow

In diesem Thread ist nie wirklich eine Diskussion entstanden. Es gibt keinen Versuch unter Linken das zu begreifen, was sich im ehemaligen Ostblock abgespielt hat und abspielt. Entweder wiederholt man igendwelchen Scheiß von wegen "friedlicher Revolution" und "Farbenrevolutionen" oder man blendet das Thema völlig aus.

Der FREITAG Redakteur Lutz Herden hat sich immerhin ein paar Gedanken gemacht:

ZitatEin Anfang ohne Ende

Identitätskrise Die überstürzte Abwicklung der Sowjetunion Ende 1991 lässt die Nachfolgestaaten bis heute nicht zur Ruhe kommen
Ein Anfang ohne Ende



Moskau, März 1991, Polizeisperre bei einer Demonstration gegen Gorbatschow

Handelte es sich bei der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) zuletzt nur noch um einen morbiden Anachronismus – war der Flug in Flamme das Beste, was ihr passieren konnte? Die seit 1985 regierenden Reformer um Michail Gorbatschow hielten den Sowjetstaat für reformbedürftig und reformwürdig zugleich. Ihnen schwebte eine erneuerte Union vor, die statt der zentralstaatlichen auf föderative Strukturen setzte, demokratisiert war, indem sie den 15 Sowjetrepubliken mehr Souveränität einräumte, und statt der Plan- eine sozialistische Marktwirtschaft förderte.

Eine solche Inventur schien durchaus mehrheitsfähig. Bei einem Referendum am 17. März 1991 stimmten 76,1 Prozent der Bürger Russlands, Weißrusslands, der Ukraine, Usbekistans, Aserbaidschans, Tadschikistans, Kasachstans und Kirgisistans für den Erhalt der Union in erneuerter Form. Selbst wenn die baltischen Republiken, Georgien und Turkmenistan dem Plebiszit fernblieben, gab es ein relativ eindeutiges Stimmungsbild. Als dann im August des gleichen Jahres der neue Unionsvertrag vorlag, hatten bis dahin nur Litauen und Georgien der UdSSR den Rücken gekehrt. Alle anderen Republiken verabschiedeten sich erst nach dem ominösen ,,Putsch" vom 19. August 1991, als ein Teil der Sowjetregierung und Armeeführung (Gorbatschow war im Urlaub) den Ausnahmezustand verhängte. Bekanntlich wurde ihr Scheitern zur idealen Vorlage für den damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin, um Gorbatschow zu entmachten, die Kommunistische Partei (KPdSU) zu verbieten und die Sowjetunion abzuwickeln.

Mehr als 15 Sowjetrepubliken

Sind es diese Geschehnisse wert, erinnert zu werden, gilt das allemal für die Umstände, unter denen der Sowjetstaat zum Entsorgungsfall wurde. Sie trugen den Keim künftiger Konflikte und andauernder Orientierungssuche in sich. Bis heute schwanken die meisten Nachfolgestaaten zwischen postsowjetischer und nationalstaatlicher Identität, Desintegration und Reintegration, Europa und Eurasien. Was damit zusammenhängt, dass selten zuvor eine Großmacht so willkürlich und überhastet beseitigt wurde. Der jähe Sturz in den Orkus der Geschichte war der Epochenwende von 1989/90 geschuldet, wurde jedoch beschleunigt, weil einstige sowjetische Nomenklatura die Abrissbirne schwang und dem Prinzip gehorchte, wir retten uns, indem wir den Sowjetstaat opfern.

Man schrieb den 8. Dezember 1991, als sich Jelzin, der ukrainische Republikchef Leonid Krawtschuk und Stanislaw Schuschkewitsch, Vorsitzender des Weißrussischen Obersten Sowjets, im Beloveser Wald bei Minsk trafen, um per Dekret zu besiegeln, ,,dass die UdSSR als Subjekt des Völkerrechts und geopolitische Realität nicht länger existiert". Sie entschieden ohne Wissen des Sowjetpräsidenten Gorbatschow (unterrichteten aber die US-Regierung), im Namen von nationaler Restauration und ökonomischer Liberalisierung. Dabei geriet Jelzins Bruch mit der Vergangenheit nicht gar so resolut, wie es den Anschein hatte. Russland erklärte zwar seine Souveränität, nicht aber Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Man wollte schließlich deren Rechtsnachfolge antreten, den ständigen Sitz im Sicherheitsrat und die etwa 25.000 sowjetischen Kernsprengköpfe übernehmen. Mit anderen Worten, die Sowjetunion war noch nicht eingesargt, da setzte sich schon eine postsowjetische Führungsmacht in Szene, ohne dass es darüber einen Konsens der Erben gab. Wie sollte das funktionieren? Bei der nationalen Sicherheit, den Bündnisbeziehungen, den Grenzen, der Nationalitätenpolitik, sich abzeichnenden regionalen Konflikten oder der ökonomischen Kooperation – überall bestand Regelungsbedarf, der weit über die Flüchtigkeit des ,,großen Augenblicks" vom 25. Dezember 1991 hinausging, als über dem Kreml das Sowjetbanner mit Hammer und Sichel eingeholt wurde.

Man tat so, als sei die Sowjetunion eine Entgleisung der Geschichte, die es nun zu bereinigen galt. Tatsächlich besaß dieser Staat nach fast sieben Jahrzehnten seiner Existenz schon deshalb eine eigene historische Identität, weil er nach 1941 einer feindlichen Okkupation widerstanden hatte, die mit dem erklärten Willen zu Vernichtung und Versklavung verbunden war. Dieses Vermächtnis ließ sich so wenig verscharren wie ein Staat, der sich als Organisator kollektiven Überlebens bewährt hatte.

Russen im ,,Nahen Ausland"


Die Sowjetunion war mehr als die Summe der 15 Sowjetrepubliken, aus denen schwerlich 15 Nachfolgestaaten werden konnten, die jenseits der geschichtlichen, geostrategischen, ökonomischen wie ethnischen Komplexität standen, die es mit dem Unionsstaat gegeben hatte. Die 1991 von Litauen bis Tadschikistan reklamierte nationale und kulturelle Identität war auch eine postsowjetische Identität. Egal, ob das negiert, toleriert oder bejaht wurde. Allein die vielfach ererbte ethnische Hybridität, in der sich der multinationale Charakter der UdSSR spiegelte, verdiente Beachtung. Es entstanden multiethnische, teils multikonfessionelle Patchwork-Staaten, in denen der russische Bevölkerungsanteil ein konstitutiver Faktor war. Er lag Ende 1991 in Kasachstan bei 37,8, in der Ukraine bei 22,5, in Kirgisistan bei 21,5, in Moldawien bei 9,5 und in Usbekistan bei 5,5 Prozent. Familien von Offizieren der Sowjetarmee hatte es jahrzehntelang in alle Regionen der Union verschlagen. Russische Spezialisten, vor allem ingenieurtechnisches Personal, waren überproportional in der Industrie Estlands (44 Prozent), Lettlands (37), Litauens (36) oder Aserbaidschans (35) vertreten.

In Lettland und Estland wurde nach der Unabhängigkeit darauf reagiert, indem die nationalen Transformationseliten einem ethnokratischen Staat den Vorzug gaben, der sich den Realitäten einer multiethnischen Gesellschaft verschloss. Der russischen Minderheit (in beiden Ländern 35 bis 40 Prozent der Bevölkerung) wurde durch eine restriktive Nationalitätenpolitik bedeutet, Bürger zweiter Klasse zu sein. Wer die lettische Staatsbürgerschaft erwerben wollte, musste eine Sprachprüfung in Lettisch ablegen – oder blieb ohne Wahlrecht. Im Riga der neunziger Jahre kontrollierten Sprachinspekteure, ob in öffentlichen Betrieben Lettisch gesprochen wurde. Sie hatten das Recht, die Entlassung derjenigen zu fordern, die dem zuwider handelten. Kein Wunder, dass Russland – nicht erst unter Putin, schon unter Jelzin – eine Obhutspflicht gegenüber den 26 Millionen Landsleuten im ,,Nahen Ausland" beanspruchte. Wenn heute die Regierungen in Talinn, Riga oder auch Vilnius beklagen, ihnen drohe ein ,,ukrainisches Schicksal", falls Moskau die russische Minderheit in ihren Staaten als ,,Fünfte Kolonne" aktiviere, benennen sie selbst verschuldete Risiken. Wer die baltischen Russen deklassiert, animiert sie kaum zu überbordender Loyalität.

Wie in Jugoslawien empfanden vor 1991 Menschen, die damit zufrieden waren, als nationale Minderheit in einer administrativen Einheit – den Sowjetrepubliken – und einem multinationalen Staat – der UdSSR – zu leben, ganz anders als aus diesen Einheiten Staaten wurden, die sie wie Fremde behandelten. Im Fall der Krim, die erst 1954 vom damaligen KPdSU-Generalsekretär Nikita Chruschtschow der Ukraine zugeschlagen wurde, traf das für die russischen Bevölkerung eindeutig zu, wie das Referendum vom 16. März 2014 über einen Anschluss an Russland bestätigte. Sie hatte registriert, dass zu den ersten Amtshandlungen der Post-Janukowytsch-Administration in Kiew Ende Februar 2014 der Versuch zählte, der russischen Sprache, die im Süden und Osten der Ukraine von einer Mehrheit gebraucht wurde, den offiziellen Status zu nehmen und wie im Baltikum Gefallen an einer ethnokratisch gefärbten Politik zu finden.

So schwer steuerbar wie die Nationalitätenkonflikte bleiben bis heute Integration und Desintegration im postsowjetischen Raum. Die 1992 begründete Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erwies sich nie als wirklich handlungsfähige Staaten-Assoziation, auch weil Länder wie Georgien 1993 ein- und dann wieder austraten, oder die Ukraine zuletzt wert darauf legte, nur noch Teilnehmer-, aber kein Mitgliedsstaat mehr zu sein. Andererseits verlangten allein der Ressourcen- und Energietransfer, der Handel und Zahlungsverkehr nach vertraglich geregelten Beziehungen. Nur scheiterten die allzu oft an der Befürchtung nicht-russischer GUS-Staaten, dadurch einer politischen Integration unter russischer Führung Vorschub zu leisten. Ein einigermaßen absurder Vorbehalt – als die Sowjetunion verschwand, wurde eine Führungsrolle Russlands geduldet oder gar begrüßt, als es galt die Konsequenzen zu bewältigen, erschien sie obsolet.

Zwar formierten 1993 zwölf GUS-Staaten eine erste Wirtschaftsunion, doch beschrieben die Verträge dazu bestenfalls eine Road Map erwünschter, aber unverbindlicher Integrationsziele. Gleiches traf für die zwei Jahre später zwischen Russland, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan (ab 1996) gebildete Zollunion zu. Erst in jüngster Zeit hat die Integrationskonkurrenz mit der EU um die Ukraine zu einer bis dato ungewohnten Integrationsdynamik geführt. Seit dem 1. Januar 2015 vereint die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) Russland, Belarus, Kasachastan und Armenien.

Wiederkehr des Verdrängten


War der Westen nur passiver Beobachter, als die Sowjetunion aufgekündigt wurde? Wenn ja, warum? Immerhin konnte man auf historische Muster zurückgreifen, wie Großreiche aufzulösen waren. Auf der Pariser Friedenskonferenz einigten sich 1919 die Siegermächte des Ersten Weltkrieges darauf, das Osmanische Reich in 17 Nachfolge-Entitäten aufzuteilen. Die Abwicklung dieses Imperiums fand sich bei allen Interessengegensätzen europäischer Großmächte multilateral moderiert.

Als im Dezember 1991 die Sowjetunion zerfiel, schien das auf den ersten Blick ohne internationale Flankierung vonstatten zu gehen. Ihr Verschwinden hatte für den Westen den Effekt einer geostrategischen Flurbereinigung, mit der sich die 1945 vereinbarte Ordnung von Jalta erledigt hatte. Soviel stand fest, Russland übernahm zwar mit den sowjetischen Kernwaffendepots strategisches Potenzial, würde aber keine Supermacht von geostrategischem Format mehr sein. Es hatte sich mit dem Status einer regionalen Macht abzufinden, deren Aktionsradius begrenzt blieb. Anders formuliert: Der Westen betrachtete Russlands domestizierte Identität als Geschäftsgrundlage seiner postpolaren Existenz. Natürlich gab es dazu keine offiziellen Erklärungen, die Osterweiterung der NATO erschien wegweisend genug. Entscheidend war, dass eine nichtkapitalistische Gegenmacht den Todesstoß empfing. Wie sich die Nachkommenschaft sortierte, blieb ihr überlassen, sofern es keine Rückfälle in Sowjetzeiten gab und die sozialökonomische Transition irreversibel blieb, was wiederum die Osterweiterung der EU zu garantieren hatte.

Wie sich spätestens Ende der neunziger Jahre zeigte, kollidierte für Russland, das immerhin 76 Prozent des sowjetischen Territoriums übernahm, solcherart Disziplinierung mit dem Willen zu einer identitären Selbstbestimmung, die auch das sowjetische Erbe anerkannte. Wladimir Putin wird oft mit seinem Urteil zitiert, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei die ,,größte geostrategische Katastrophe in der Geschichte des 20. Jahrhunderts". Selten wird dagegen auf diesen Satz aus einer Rede vom November 2001 zurückgegriffen: ,,Weder mein Herz noch mein Verstand könnten jemals akzeptieren, dass unsere Mütter und Väter umsonst gelebt haben." So sorgte Putin dafür, dass Russland die sowjetische Hymne mit leicht verändertem Text und die russische Armee das rote Banner mit dem Sowjetstern zurückerhielten. Man dachte an Nikolai Gogols Tote Seelen, aus denen sich doch so viel Geldkapital schlagen ließ. Weshalb nicht aus Symbolen politisches? Dabei war die Wiederkehr des Verdrängten vor allem ein Zeichen der Wiedergutmachung gegenüber der Generation des Großen Vaterländischen Krieges – und diente einer patriotischen Selbstvergewisserung, um die Tradition des ,,starken Staates" zu pflegen. Dass die Sowjetunion 1991 weit davon entfernt war, dürfte der jetzigen russischen Führung bekannt sein.
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ein-anfang-ohne-ende
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ManOfConstantSorrow

Nach dem Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks konnte sich keineswegs etwas Neues entwickeln, das von der Bevölkerung nach den gemachten Erfahrungen und den eigenen Bedürfnissen geformt wird. Die Bevölkerung wurde mit der "Schocktherapie" des Westens in die Knie gezwungen. http://de.wikipedia.org/wiki/Schocktherapie_%28Wirtschaftspolitik%29

Die neuen Machtstrukturen brachten einerseits einen mafiösen politischen Apparat mit sich, gleichzeitg förderte man nationalistische, rassistische und religiöse Strömungen.

Polen heute:

Hieß es nicht immer, der Willen zur Freiheit zeigte sich im Fall der Berliner Mauer?
Heute zieht man neue Mauern. Gegen Fluchtlichge aus Nordafrika und Mexiko. In Israel. Und nun auch gegen Rußland.
ZitatAn Grenze zu Russland 
Polen wollen 50 Meter hohe Wachtürme bauen

Mit dem Bau mehrerer Wachtürme will Polen seine Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad stärker überwachen. Die insgesamt sechs Wachtürme sollen bis zu 50 Meter hoch werden und bis Juni fertiggestellt sein, sagte eine Sprecherin der polnischen Grenzpolizei.


Die Baukosten in Höhe von mehr als 14 Millionen Zloty (3,7 Millionen Euro) würden zu drei Vierteln aus einem EU-Fonds für die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union finanziert. Die russische Enklave Kaliningrad liegt an der Ostsee, umgeben von Polen und Litauen. Die Grenze zwischen Polen und Kaliningrad ist 200 Kilometer lang.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_73542380/ukraine-krise-polen-wollen-50-meter-hohe-wachtuerme-bauen.html

ZitatKatholische Kirche in Polen
Rückwärts in die Zukunft


...die polnische Kirche zählt mit ihrem Personal – von den Erzbischöfen angefangen und bei den Dorfpriestern endend – zum konservativ-klerikalen Flügel der katholischen Weltgemeinde. Und dieser zeitigt mitunter abstruse Blüten. Vor einigen Wochen etwa startete die Kirche eine Plakat-Kampagne, es geht dabei eigentlich um die Propagierung der ehelichen Beziehungen. Doch die Art der Vermittlung sagt viel über die Kirchen-Oberen in Polen. Denn nicht die Ehe wird dabei zum positiv anzustrebenden Ziel erhoben – sondern die Nicht-Ehe dämonisiert. ,,Uneheliche Beziehungen sind Sünde – geh nicht fremd!", prangt es von dem Bild, auf dem Finger zweier Hände durch eine Schlange verbunden sind.

Diese Art der Evangelisierung, die eher auf dem Angstfaktor als auf jenem irdischer Menschenliebe basiert, ist auch in den lokalen Gemeinden gang und gäbe. Viele der Priester pflegen einen feudal-autoritären Stil, der insbesondere dann auffällt, wenn polnische Geistliche in westliche Staaten gehen.
...
Überhaupt genießt die katholische Kirche als Institution im öffentlichen Leben des Landes eine herausragende Stellung. Der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen etwa wird vom Staat finanziert – auf den Inhalt hat dieser jedoch keinen Einfluss. Bei wichtigen staatlichen oder städtischen Anlässen sind hohe Würdenträger selbstverständliche Ehrengäste mit Redezeit. Und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die rund ein Drittel der Polen repräsentiert und die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen gewinnen könnte, ist so etwas wie der politische Arm der polnischen Hierarchen. Im Duett befeuern beide öffentliche Debatten im Land: den Kampf gegen das Gender Mainstreaming etwa, jenen gegen die kürzlich vom Parlament beschlossene Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen, oder aber den für eine scharfe Auslegung des restriktiven Abtreibungsrechts...
http://www.fr-online.de/panorama/katholische-kirche-in-polen-rueckwaerts-in-die-zukunft,1472782,30266426.html

ZitatPolnische Bürgerwehren üben Krieg gegen Russland

Militärdrill um drei Uhr morgens, Überleben im Feindgebiet: Zehntausende Polen, allesamt Zivilisten, bereiten sich auf die Verteidigung ihrer Heimat vor - aus Angst vor dem großen Nachbarn Russland.


Freiwilligenverband namens "Schütze"


Überall in Polen halten die "Schützen" ihre militärischen Übungen ab. Der etwa 10.000 Mitglieder starke Freiwilligenverband hat derzeit einen verstärkten Zulauf. Weite Teile der Bevölkerung empfinden den Krieg im Nachbarland Ukraine als unmittelbare Bedrohung und wollen ihre relativ junge Demokratie auf jeden Fall verteidigen, notfalls mit der Waffe in der Hand.

Die grassierende Anti-Putin-Stimmung beschert nicht nur den Schützen neue Mitglieder. In Polen existieren etwa 120 weitere Bürgerwehrverbände mit insgesamt um die 80.000 Freiwilligen in allen Altersgruppen, Tendenz steigend. Sie kaufen ihre Uniformen selbst, organisieren Übungsplätze und kümmern sich um den Nachwuchs. Mit der regulären Armee - dem 100.000 Mann starken polnischen Berufsheer und seinen 20 000 Reservisten - hatten die Schützen-Verbände bislang kaum Berührungspunkte.

Doch das beginnt sich in diesen Tagen zu ändern. Polens Verteidigungsministerium berief jüngst rund 500 Delegierte der Paramilitärs zu einer Konferenz in Warschau ein, unter ihnen auch Aktivisten der Schützen. In den Beratungen ging es vor allem darum, wie die Freiwilligenverbände sich im Ernstfall durch die Unterstützung der polnischen Armee an der Verteidigung des Vaterlands beteiligen können.

Immer häufiger tagt der Nationale Sicherheitsrat


Davon unbeeindruckt schickten die USA angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ukraine jüngst 3000 Soldaten zu Nato-Manövern ins Baltikum, um die Solidarität der westlichen Allianz zu demonstrieren. Es gehe jetzt, erklärte auch Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski, um eine "Stärkung der Ostflanke der Nato".

Einige sind hartgesottene Nationalisten


Ähnlich wie Mateusz, dem jungen Flugzeugmechaniker, ist auch Maja jede Form von Extremismus oder übertriebener Religiosität fremd. Gut findet die junge Frau, die mit ihren Eltern auch schon einmal in Berlin war, die europäische Idee. Sie sagt aber nicht einfach: Ich bin für die EU. Maja formuliert es etwas geschickter, diplomatischer und vor allem patriotischer. Sie sagt: "Ich hoffe doch sehr, dass die polnischen Werte auch die europäischen sind."

Nicht alle bei den Schützen sehen das so. Einige von ihnen sind hartgesottene Nationalisten, für die allein das eigene Land zählt.
http://www.stern.de/politik/ausland/3-buergerwehren-in-polen-aus-angst-vor-putin-und-russland-sie-proben-den-aufstand-2184631.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Troll

Diesmal werden die Mauern von der richtigen Seite gebaut, die einen (die Falschen) sperrten die Freiheit aus, wir (die Freiheitsliebenden richtigen) sperren sie ein, daß ist etwas gaaaanz anderes.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatPolen
30.000 Menschen demonstrieren in Warschau für Arbeit und mehr Lohn

Warschau (AFP) Zehntausende Menschen haben am Samstag in Warschau für Arbeit und mehr Lohn demonstriert. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 30.000 an. Sie folgten einem Aufruf der Gewerkschaften und trafen aus allen Teilen Polens in der Hauptstadt ein. Vier Marschkolonnen in den Nationalfarben rot und weiß passierten auf verschiedenen Routen die Ministerien für Finanzen, Bildung und Arbeit. Sammelpunkt am Ende des Sternmarsches war der Sitz der Regierungschefin Ewa Kopacz, die aber in Italien weilte.
http://www.zeit.de/news/2015-04/18/polen-30000-menschen-demonstrieren-in-warschau-fuer-arbeit-und-mehr-lohn-18161617

ManOfConstantSorrow

Die Entwicklungen im (ehemaligen) Ostblock werden zu wenig und zu oberflächlich diskutiert.

Ich hatte diesen Diskussionsstrang eröffnet, weil Linke den Ostblock einfach als "real existierenden Sozialismus" gesehen haben. Aber die Arbeiter dort haben die Systeme nicht unbedingt als "ihre" Systeme gesehen. Es gab Widerstand in den Betrieben, es kam zu Streiks in den soganannten Arbeiter- und Bauernstaaten. 1970 legten die Werftarbeiter in Danzig die Arbeit nieder und im ganzen Land wurde demonstriert. Die Regierung unter der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei ließ auf Arbeiter schießen.

Die herrschenden inneren Widersprüche und Konflikte im "real existierenden Sozialismus" wurden von den westlichen Eliten besser erkannt, als von den Linken. Man mischte sich vom Westen aus massiv in die Konflikte ein, um so im Einflußgebiet der Sowjetunion Regierungen zu stürzen.

Als der Westen die freie Marktwirtschaft und die neoliberale Ideologie erfolgreich etabliert hat, waren die ökonomischen Konflikte ja nicht ausgeräumt. Im Gegenteil. Man griff die Bevölkerung mit massiven ökonomischen und politischen Maßnahmen an und benannte die Kombinantion aus Verarmung und Einschüchterung stolz "Schocktherapie".

Die Gesellschaften fallen immer weiter auseinander in mafiöse Eliten, die sich hemmungslos bereichern und einer Mehrheit unter wachsendem ökonomischen Druck. In diesr Phase drohen Instabilität, Proteste und Unruhen. Der Westen ist bei der Einmischung die Innenpolitik der "vom kommunistischen Joch befreiten Länder" aktiver denn je und arbeitet nun mit klassischen Strategien des Faschismus: Unterstützung rechtsradikaler Terrororganisationen, Einmischung in die Medien, Zensur, forcieren nationalistischer Tendenzen. Was sich gerade in Polen, Ungarn und in den Baltischen Staaten zusammenbraut, ist absolut gespenstisch. Die Ukraine zeigt, in welche Richtung es sich entwickeln kann...

Wir sollten ein Auge haben auf die Einmischungen des Westens, aber vielleicht noch mehr, auf die Gegenbewegungen, in denen die Bevölkerung diese Entwicklungen nicht länger hinnehmen will und den Aufstand probt, wie letztes Jahr in Bosnien http://www.wildcat-www.de/wildcat/96/w96_bosnien.html
oder aktuell Mazedonien
http://www.tagesschau.de/ausland/mazedonien-113.html
http://www.nzz.ch/international/zehntausende-verlangen-ruecktritt-der-regierung-1.18543884
http://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-gegen-regierung-mazedonien-aufstand-der-hoffnungslosen/11799012.html

Aber auch hier gibt es Einmischung seitens des Westens und auch Rußlands.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Zitat Proteste gegen Strompreise in Armenien
Aufruhr gegen die "Plünderer"

Seit Tagen gibt es in Armenien Proteste gegen die Regierung. Auslöser ist eine Strompreiserhöhung durch "staatliche Plünderer", Ursache ist aber grundlegendes Misstrauen.


Sie wollen nicht weichen. Seit Montag belagern Tausende junge Leute die Marschall-Bagramjan-Allee, eine der wichtigsten Straßen im Zentrum der armenischen Hauptstadt Jerewan.

Sie protestieren gegen eine Strompreiserhöhung um 16 Prozent, die am 1. August in Kraft treten soll. Es war eine Entscheidung der Behörden, die den Unmut in der Bevölkerung nur weiter steigerte.

Der Protest steht unter dem Motto "Nein zur Plünderung". Angesprochen sind jene, die im Parlament und im Präsidentenpalast an der Bagramjan-Allee residieren. Sie sind, und das ist nicht mal ein Geheimnis, eng verbunden mit den Oligarchen des Landes, wenn sie nicht selbst welche sind.

Diese Geschäftsleute kontrollieren zum Beispiel den Handel mit Zucker und Mehl und sorgen über die Politik dafür, dass ihr Monopol aufrecht erhalten bleibt. So dauerte es weit länger als ein Jahr, bis die französische Supermarktkette Carrefour einen Laden in Jerewan eröffnen konnte. Zugute kommt den Geschäftsleuten, dass Armenien weitgehend isoliert ist. Die Grenzen zu den Nachbarn Aserbaidschan und Türkei sind infolge des Konfliktes um die Region Berg-Karabach geschlossen.



Bei den Protesten, die sich inzwischen auf weitere Städte ausgebreitet haben, ertönt immer öfter der Ruf nach dem Rücktritt von Präsident Sersch Sargsjan. Seine Partei plant für den Herbst eine Verfassungsreform. Sie soll das Parlament und das Amt des Ministerpräsidenten stärken. Was nach mehr Demokratie klingt, könnte dem Machterhalt Sargsjans dienen, befürchten Experten. Er darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Präsident kandidieren.

Auch andere Reformen sehen die Menschen in Armenien mit großem Misstrauen. Dazu zählt ein Vorhaben zur Etablierung eines Rentensystems, demzufolge ab 2017 ein Teil des Lohns in eine Rentenkasse eingezahlt werden soll. Die Armenier befürchten schlicht, dass sie ihr Geld nie wieder sehen.

Mit großem Argwohn wird auch eine Gebietsreform betrachtet, mit der die öffentlichen Institutionen an die sinkende Bevölkerungszahl angepasst werden sollen. Offiziell liegt sie bei drei Millionen, Schätzungen gehen aber davon aus, dass es nur noch 1,9 Millionen sein könnten. In fast jeder Familie gibt es Angehörige, die im Ausland, vor allem in Russland, das Geld zum Überleben verdienen.

Kein Vertrauen nirgends

Dass Präsident Sargsjan 2013 dennoch wiedergewählt worden war, liegt an den fehlenden Alternativen. Alle Parteien gelten als mehr oder weniger stark mit den Oligarchen verbunden, bieten keine sinnvollen Konzepte oder glaubwürdigen Politiker auf.

Nur sehr wenige Medien sind unabhängig und arbeiten professionell. Über den NGO-Sektor heißt es, es handle sich angesichts von festgefügten Verbindungen zwischen Gebern und Nehmern um eine "Mafia". Nicht einmal das Oberhaupt der Kirche in Armenien genießt Ansehen. Auch über ihn sagen die Armenier, er betreibe unlautere Geschäfte.
http://www.tagesschau.de/ausland/armenien-proteste-strom-101.html

Kuddel

ZitatAufruhr in Armenien
Der elektrisierende Protest

Seit Tagen demonstrieren junge ArmenierInnen gegen die Erhöhung der Strompreise. In Kiew und Moskau blickt man gebannt auf das kleine südkaukasische Land – und wittert gleich eine Revolution.


Von Anna Jikhareva



Noch keine organisierte Bewegung: Demonstration in der armenischen Hauptstadt Jerewan am 23. Juni.
Foto: Zareh Safaryan, AFP


Auf den Videos, die dieser Tage unter dem Hashtag #ElectricYerevan um die Welt gehen, sind Tausende Menschen zu sehen. Sie rufen Parolen wie «Unser Land gehört uns» oder «Armenien». Zwischendurch erklingt die Nationalhymne. Entstanden sind die Aufnahmen auf der Marschall-Baghramjan-Allee nahe dem Präsidentenpalast von Jerewan, wo die ArmenierInnen gegen die neue Energiepolitik der Regierung protestieren.

Am 19. Juni hatten die Behörden eine Erhöhung der Strompreise um 16,7 Prozent angekündigt. Zwei Tage später formierte sich eine Gruppe, die sich «Nein zur Plünderung» nennt. Die Polizei löste ihre friedliche Demonstration mit Gewalt auf, verhaftete über 250 Personen. Bestanden die Proteste zunächst aus nicht viel mehr als einer Sitzblockade, kommt Jerewan seither nicht mehr zur Ruhe. Immer mehr Menschen strömen auf die Strasse, harren Tag und Nacht im Regierungsviertel aus. So erzählt es der Journalist Geworg Ghasarjan, der sich vor Ort befindet, am Telefon. Letztes Wochenende sollen fast 20 000 Personen gekommen sein – für ein Land mit nur drei Millionen EinwohnerInnen eine stolze Zahl. Mittlerweile haben sich die Proteste auch auf andere Städte ausgeweitet.

Die DemonstrantInnen – überwiegend Studenten, Schülerinnen und Aktivisten – verzichten auf Führungsfiguren, vernetzen sich spontan über Facebook oder Twitter. Zwar tauchten einzelne Gesichter bereits früher auf, etwa, als vergangenes Jahr Proteste dazu führten, dass geplante Preiserhöhungen im Transportwesen gekippt wurden. Doch lässt sich keine organisierte politische Bewegung ausmachen.

Das kleine Land im Südkaukasus befindet sich offenkundig in Aufruhr. Doch warum hat die Ankündigung der Regierung derart heftige Reaktionen ausgelöst? «Früher haben sich die Menschen verbal über die Regierung beschwert», sagt Geworg Pogosjan, Leiter des armenischen SoziologInnenverbands, der Deutschen Welle. «Jetzt steht eine neue Generation in den Startlöchern, die bereit ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen.» Dabei stellen die DemonstrantInnen nach eigenen Angaben keine weiter gehenden politischen Forderungen – und folgen auch nicht dem Aufruf von OppositionspolitikerInnen. Laut Pogosjan habe neben der Regierung auch die Opposition ihr Vertrauen verspielt – und so die Proteste erst ermöglicht.

Prekäre Zustände seit der Sowjetzeit


Höhere Strompreise würden in einem Land, in dem rund ein Drittel der Menschen unter der Armutsgrenze lebt, viele hart treffen. «Sollten die Preise steigen, muss ich beim Essen sparen», sagt eine vierzigjährige Frau, die nicht weit vom Platz der Freiheit wohnt, der russischen Zeitung «Nowaja Gaseta». «Früher hatten wir gar keinen Strom. Jetzt können wir ihn uns nicht leisten», erzählt eine andere.

Gerade die ältere Generation der ArmenierInnen kennt prekäre Zustände noch aus der Sowjetzeit und den chaotischen neunziger Jahren. Seit damals dominieren Misswirtschaft und Korruption, die Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Während die Gehälter immer weiter sinken, steigen die Preise – und die Arbeitslosigkeit. Achtzehn Prozent aller ArmenierInnen im erwerbsfähigen Alter haben keinen Job, unter den Jugendlichen liegt die Quote sogar bei knapp vierzig Prozent. Deswegen haben viele dem bitterarmen kaukasischen Land den Rücken gekehrt – fünf Millionen ArmenierInnen leben inzwischen im Ausland, viele davon in Russland. Das Geld, das die Diaspora nach Hause überweist, macht allein ein Fünftel des armenischen Bruttoinlandsprodukts aus. Zudem sind wegen der Grenzstreitigkeiten um Bergkarabach (vgl. «Köchelnder Konflikt» am Ende dieses Textes) die Grenzen zu Aserbaidschan und der Türkei geschlossen, Armenien ist also auch geografisch isoliert.

Die geplanten Neuerungen wären bereits der dritte Preisanstieg in vier Jahren. So wirkt die Ankündigung in der desolaten wirtschaftlichen Situation wie ein Katalysator für die Wut auf die Regierung. «Zwar waren viele nach den letzten Preiserhöhungen unzufrieden», sagt Hasmik Grigorjan. Doch dieses Mal sei die Geduld mit der Regierung am Ende, so die Politologin der liberalen Denkfabrik ACGRC. Viele glauben, die Regierung kusche vor dem korrupten Stromlieferanten.

Korrupte Oligarchen

Abgesehen von der inkompetenten Regierung richtet sich der Unmut der Bevölkerung nämlich vor allem gegen den Stromversorger Electric Networks of Armenia (ENA). Das Unternehmen gehört dem russischen Staatskonzern Inter RAO UES, in dessen Aufsichtsrat der Putin-Vertraute Igor Setschin sitzt. Wie die Stromaufsicht aufdeckte, wurden bei der ENA Gelder veruntreut. Zudem tauchten Aufnahmen auf, auf denen Manager des Konzerns zu sehen sind, die luxuriöse Häuser kaufen und teure Autos mieten. Durch Korruption und langjährige Misswirtschaft sollen Schulden in Höhe von 250 Millionen US-Dollar angehäuft worden sein, Gelder, die der Strommonopolist nun mittels höherer Preise auf die Bevölkerung abwälzen will.

Die Monopolsituation steht sinnbildlich für die gesamte Wirtschaft. Seit dem Zerfall der Sowjetunion befinden sich neben dem Energiemarkt auch viele andere Sektoren in den Händen weniger Oligarchen, denen Nähe zu Moskau nachgesagt wird. Sie kontrollieren den Handel mit Grundnahrungsmitteln und den Export des berühmten armenischen Weinbrands. Auch die armenische Eisenbahngesellschaft ist eng mit ihrem russischen Pendant verflochten.

Sowieso ist Russland Armeniens wichtigster Handelspartner. Gleichzeitig gehört das südkaukasische Land seit Anfang des Jahres neben Kasachstan, Kirgisistan und Belarus zur Eurasischen Union, einem Wirtschaftsbund von Ländern, die vom Kreml abhängig sind. Versprechen, wonach der Beitritt Armeniens die Situation im Land verbessern würde, haben sich als hohl erwiesen. Der Sinkflug des russischen Rubels setzt dem Land zusätzlich zu – und heizt den Unmut der Bevölkerung weiter an.

Propaganda aus Kiew und Moskau


Derweil die Proteste in den westlichen Medien kaum ein Thema sind, blickt man in Kiew und Moskau umso gebannter nach Jerewan. Das russische Narrativ ist deutlich: In Anspielung auf die Revolution in der Ukraine schreiben Russlands Staatsmedien im Einklang mit Politikern einen «Elektro-Maidan» herbei. «Im postsowjetischen Raum hat Russland nur zwei wahre Freunde – Belarus und Armenien», konstatierte etwa der Duma-Abgeordnete Waleri Raschkin in der Zeitung «Iswestija». Aus diesem Grund versuchten die USA, in Armenien eine Farbrevolution anzuzetteln und die Regierung aus dem Amt zu putschen – nach dem Vorbild der Regimewechsel in Georgien und der Ukraine.

Auch in Kiew sieht man Parallelen: Innenminister Arsen Awakow zog den Vergleich mit der Maidan-Bewegung und wies die DemonstrantInnen an, dem ukrainischen Beispiel zu folgen. Diverse Medien im Land glauben, in den Protesten Auflehnung gegen Russland auszumachen.

Seit dem Konflikt in der Ostukraine sind beide Seiten Meister des Propagandakampfs. Die Auseinandersetzungen in Armenien werden sowohl in Kiew als auch in Moskau gerne als «Stellvertreterkrieg» zwischen Russland und dem Westen gesehen. Unterschiedlich sind jedoch die Schlüsse, die beide Seiten aus den Ereignissen ziehen. Während Moskau voller Sorge ist, applaudiert man in der Ukraine.

Die AktivistInnen bleiben

Liegen den Protesten tatsächlich prowestliche oder prorussische Motive zugrunde? Der Journalist und Kaukasusexperte Wadim Dubnow verneint. «In dieser Hinsicht ist die armenische Gesellschaft nicht gespalten», schreibt er in einem Beitrag für die US-finanzierte liberale Moskauer Denkfabrik Carnegie Center. Die historische Bindung an Russland sei gross, dieser Grundsatz stehe bei den DemonstrantInnen nicht zur Diskussion.

Derweil sind die Protestierenden ihren Zielen näher gekommen – wenn auch nur scheinbar: Präsident Sersch Sargsjan kündigte an, die Differenz der Preiserhöhung vorübergehend mit Steuergeldern finanzieren zu wollen. Ein wirkliches Zugeständnis ist das nicht: Das Geld wäre auch mit dieser Ankündigung für die Bevölkerung verloren. Und der korrupte Stromversorger bekäme sein Geld trotzdem. Für einen Teil der DemonstrantInnen ist das Thema deshalb nicht vom Tisch. Während einige das Regierungsviertel von Jerewan bereits geräumt haben, wollen andere weitermachen – bis die Regierung ihnen Gehör schenkt.
http://www.woz.ch/1527/aufruhr-in-armenien/der-elektrisierende-protest

Kuddel

Der ehemalige Ostblock besteht nun aus Kolonien des Westens. Das ist die bejubelte "Freiheit", die die Zerschlagung des sozialistischen Lagers mit sich brachte: Ein Ausbluten dieser Länder, Massenverarmung und mafiöse Strukturen in der Politik. Dem sozialdemokratischen rumänischen Regierungschef wird nun einiges nachgewiesen:

Zitat Korruptionsaffäre in Rumänien:
Premier Ponta offiziell der Korruption beschuldigt

Den Parteivorsitz hatte er bereits niedergelegt, jetzt wird es ernst für Victor Ponta: Die Staatsanwaltschaft hat Rumäniens Premier offiziell der Korruption beschuldigt. Ein Teil seines Vermögens wurde beschlagnahmt.


Dem 42-Jährigen werden Fälschung, Beteiligung an Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt sowie "Interessenkonflikte" bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef vorgeworfen. Ponta betont seine Unschuld und lehnte den von Präsident Klaus Iohannis geforderten Rücktritt bislang ab. Er ist seit 2012 Regierungschef des EU-Mitgliedslands.

Seit Monaten ermitteln die Behörden verschärft gegen korrupte Beamte; hochrangige Politiker und Geschäftsleute wurden öffentlichkeitswirksam in Handschellen abgeführt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-victor-ponta-offiziell-der-korruption-beschuldigt-a-1043376.html




ManOfConstantSorrow

Die Entwicklungen im Ostblock stehen in einem Zusammenhang. In all den Ländern sind sie ähnlich.
Hier wurden sie mit einem Ende kommunistischer Diktatur beschrieben, doch für die Menschen dort bedeutet es immer härtere, längere und schlechter bezahlte Arbeit und/oder den Sturz in die Armut. Die Politk wird immer korrupter, mafiöser und brutaler.
Das Rad der Geschichte wird zurückgedreht. Die neoliberale Politik setzt nun das durch, woran Hitler gescheitert ist. Die Wirtschaft des Westens brauchte keine Panzer um den Osten zu erobern. Und jetzt sollen noch alle kommunistischen Ideen ausgemerzt werden...

ZitatVor den Kommunalwahlen:
Ukraine verbietet kommunistische Parteien

Im Herbst stehen in der Ukraine Kommunalwahlen an. Doch kommunistische Parteien sollen nicht kandidieren dürfen. Laut dem Justizminister will die Regierung die Parteien komplett verbieten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-verbietet-kommunistische-parteien-a-1045258.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Nach dem Jubel über den Fall es "Eisernen Vorhangs" und die neu gewonnene "Freiheit" bekommen wir nun einen Eindruck von der Realität.

Für die Mehrheit der Bevölkerung hat sich die ökonomische Situation verschlechtert.

Die alten politischen Kader wurden zuerst ersetzt durch Technokraten und Mafiosi, inzwischen ist man einen Schritt weiter: Rechtsextremisten in der Politik werden zu einem Trend im ehemaligen Ostblock.
ZitatSerbien, Kroatien und Mazedonien wollen nur noch Flüchtende aus bestimmten Ländern über ihre Grenzen lassen.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge--balkanlaender-schicken-fluechtende-zurueck-,24931854,32458424.html


ZitatDer tschechische Präsident Milos Zeman malte im letzten Oktober ein wahres Panik-Szenario an die Wand, das wegen der Flüchtlinge drohen würde: ,,Sie werden das Scharia-Recht befolgen, das heißt untreue Ehefrauen werden gesteinigt, und Verbrechern werden die Hände abgehackt." Auch Ungarns Orban warnt vor angeblichen Gefahren. ,,Die islamische Kultur ist heute stärker als unsere", raunte er jüngst im Interview mit dem deutschen Magazin ,,Focus". ,,Sie legt mehr Wert auf Familie, die demografischen Parameter belegen das."

In der Europäischen Union sperren sich die vier Visegrad-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei vehement gegen die vom EU-Rat beschlossene Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsländer. Fico kündigte umgehend an, diese vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Ungarn zog am letzten Dienstag mit einem Parlamentsentschluss nach, der die Regierung zum selben Schritt verpflichtet. Fico will höchstens ,,syrische Christen" in seinem Land aufnehmen.
http://www.sz-online.de/nachrichten/wie-sich-osteuropa-vor-fluechtlingen-abschottet-3255312.html



ZitatIn Osteuropa ist Fremdenfeindlichkeit Teil des politischen Alltags. Vorreiter ist Viktor Orban - sein Populismus verfängt zunehmend auch in Westeuropa. Der Terror-Anschlag in Paris wird von den Rechtskonservativen ausgeschlachtet.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-orbans-populismus-greift-in-westeuropa,24931854,32462930.html


ZitatPolen probt den Angriff mit Chemiewaffen

Die Hysterie in Polen wächst angesichts der Terrorangriffe und der Flüchtlingskrise. Die Regierung probt den Ernstfall und simuliert einen Angriff mit Chemiewaffen. Politisch wird Polen immer mehr zum neuen Ungarn.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/kampf-gegen-den-terror-polen-probt-den-angriff-mit-chemiewaffen/12613880.html


Hier ein besonderes Schmankerl:
ZitatDennoch wird der zum Populismus begabte Politiker nicht müde, sich als ,,Burgkapitän der letzten Festung Europas" darzustellen. Lange war Orban wegen des Demokratieabbaus in seinem Land in Brüssel fast ein Außenseiter. Mit seiner fremdenfeindlichen Politik spielt er sich mit zunehmendem Erfolg auf die europäische Bühne.

Seine Hardliner-Töne kommen nämlich auch in Teilen der westeuropäischen Bevölkerungen gut an. ,,Orban glaubt, dass sich zwischen den Ansichten der politischen Elite und der restlichen Bevölkerung in Europa eine tiefe Kluft auftut", befindet Peter Kreko, Direktor des Budapester Think-Tanks Political Capital. ,,Für die Visegrad-Vier ist er der Modell-Politiker. Fico und Kaczynski kopieren seine Politik. Er tritt den Pfad vor ihnen aus. In Westeuropa ist er eher für die populistische und für die extreme Rechte eine ikonische Figur."

Das mag verwundern, denn Orbans Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) gehört zur Parteienfamilie der EVP, der auch die CDU angehört. Doch Orban kümmert das nicht. ,,Er glaubt fest daran", so Kreko, ,,dass Merkel und Hollande über die Flüchtlingsfrage stürzen werden." Es wäre der ,,neue Tag", von dem Orbans Huldigungsschreiber Gabor G. Fodor fantasierte.
http://www.sz-online.de/nachrichten/wie-sich-osteuropa-vor-fluechtlingen-abschottet-3255312.html

Deshalb ist es wichtig hier nicht nur auch die ätzenden Strategien der Herrschenden zu blicken, sondern auch auf alle Proteste in Richung politischer Freiheiten und sozialer Verbesserungen!
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Seit November 2015, nach massiven Protestbewegungen, hat Rumänien eine Art Technokratenregierung – was ja nicht nur in diesem Land, angesichts des Wirkens und der Persönlichkeiten, die ,,die Politik" bedeuten, überall zunehmend populär wird. Was natürlich falsch ist, denn Technokraten sind eben solche. Die Frau Finanzminister zeigte sich nun als nicht besonders kluge Vertreterin ihrer seltsamen Art, in dem sie sich – abseits der Mikrophone, aber eben vor Journalisten – dazu hinreißen ließ, zu sagen, ArbeiterInnen in Rumänien sollten sich ein Beispiel an KollegInnen in Brasilien oder Indien nehmen, die würden für Pennies arbeiten. Einmal abgesehen davon, dass unter vielem anderen auch ihr Fachwissen beschränkt ist – brasilianische ArbeiterInnen dürften kauftkraftmäßig mehr verdienen, als in Rumänien – wird ihre Haltung, wie sie durch diese Aussage charakterisiert ist, als beispielhaft für jene gesellschaftlichen Kräfte genommen, die die Rolle der osteuropäischen Länder als Billiglohnländer innerhalb der EU bestimmen wollen. In dem ausführlichen Artikel ,,The Poor Must Die!" von Florin Poenaru am 27. Januar 2016 bei LeftEast http://www.criticatac.ro/lefteast/the-poor-must-die/ wird die Lage der arbeitenden Menschen (noch?) in Rumänien konkret geschildert – ausgehend etwa von der Tatsache, dass von den rund sechs Millionen Erwerbstätigen des Landes beinahe 2 Millionen zum Mindestlohn arbeiten müssen. Dass unter solchen Umständen all jene menschenfeindlichen Theorien unter der Mittelklasse Zulauf haben, die besagen, Arme seien selber Schuld, ist naheliegend

http://www.labournet.de/internationales/rumaenien/die-armen-muessen-sterben-rumaenische-technokratenregierung/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatProteste in Ungarn:
Lehrer sagen Orbáns Regierung den Kampf an



Welche Bücher gelesen, welche Themen besprochen werden - in Ungarn wird den Lehrern alles von der Regierung diktiert. Doch das wollen sie sich nicht länger gefallen lassen.


Die Orbán-Regierung hat inzwischen erkannt, wie gefährlich ihr diese Bewegung werden könnte: In Meinungsumfragen stehen mehr als drei Viertel der Bevölkerung hinter dem Pädagogenprotest, darunter auch eine Mehrheit der Wähler aus dem Regierungslager. Rund 50.000 Eltern ließen am letzten Februartag ihre Kinder aus Protest zu Hause.

Die ungarische Regierung machte deshalb bereits einige Zugeständnisse: Die Staatssekretärin für Bildung, Judit Bertalan Czunyi, musste zurücktreten. Schuldirektoren sollen eine spezielle Bankkarte bekommen, mit der sie bis zu einer bestimmten Höhe eigenständig Reparaturen und Unterrichtsmaterial bezahlen können. Und ein Runder Tisch zu Bildungsfragen wurde eingerichtet - von dem allerdings Gespräche zu bestimmten Themen wie der grundlegenden Reformierung des "Klebelsberg-Zentrums" ausgeschlossen sind.

Zugleich geht die Regierung gegen die Köpfe der Protestbewegung vor. Gegen István Pukli läuft ein Disziplinarverfahren wegen der Teilnahme an Protestdemonstrationen, in regierungsnahen Medien wurde er beschuldigt, heimlich für die Opposition Politik zu machen. Eine Rede hielt er auf der Demo am Dienstag trotzdem. Im Karohemd.

Zusammengefasst: Seit Jahresanfang gehen in Ungarn immer wieder Lehrer auf die Straße, um gegen die Bildungspolitik der Regierung zu demonstrieren. Alle staatlichen Schulen im Land werden von einer Mega-Institution beaufsichtigt, es gibt einen zentralen Lehrplan und unterrichten darf nur, wer im von der Regierung kontrollierten "Nationalen Pädagogenkorps" ist. Auch am Dienstag, den 15. März, dem ungarischen Nationalfeiertag, protestierten die Lehrer wieder dagegen.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/ungarn-lehrer-protestieren-gegen-viktor-orbans-bildungspolitik-a-1082249.html

schwarzrot

Ein bichen OT:
Warum full-quotest du den artikel? Dieses 'zussamengefasst:' verkürzt den artikel in beschissener weise und ist ein 'neuer' 'dienst' des 'Spiegel' an die angeblichen 'manager','entscheider' und idioten, die angeblich keine zeit haben, den ganzen artikel zu lesen, bzw so US-mässig verblödet sind, dass sie am ende des artikels, den inhalt schon nicht mehr wissen, wenn sie keine 'zusammenfassung' von anderen nochmal serviert bekommen.
Wie ich finde ein unding, das man nicht durch fullquote unterstützen sollte!
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

ManOfConstantSorrow

Ausnahmsweise ein Link zu Spiegel TV.
http://spon.de/vhcyN

Denn hier sieht man recht plastisch, wie die neu gewonnene "Freiheit" im ehemaligen Ostblock aussieht.
ZitatDie Methoden, mit denen in Russland Schulden eingetrieben werden, als ruppig zu bezeichnen, dürfte eine Untertreibung sein. Das Geschäft ist noch viel brutaler: Im Kampf um das Geld gibt es sogar einen Toten. Einblicke in eine Branche, die im finanzkriselnden Russland Hochkonjunktur hat.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Exportgut Agenda 2010 und die Folgen:

ZitatProteste gegen neues Arbeitsgesetz in Litauen

Seit Mitte Juni protestieren Menschen in Litauen gegen das neue Arbeitsgesetz, das am 21. Juni 2016 verabschiedet wurde.  Das neue Gesetz sieht die Vereinfachung von Entlassungen und eine Kürzung der Abfindungszahlungen vor. Die Leute kämpfen aber auch ganz allgemein gegen steigende Lebenshaltungskosten in einem Land mit besonders niedrigen Löhnen. Litauen ist eines der Länder in der EU mit den niedrigsten Mindest- und Durchschnittslöhnen (und entsprechend geringem Konsum und Lebensstandard). Viele verlassen deshalb das Land.

Mitte Juni 2016 begannen Aktivist_innen einen Platz im Zentrum von Kaunas zu besetzen. Sie stellen ihre Zelte dort auf und beschlossen dann die Besetzung nach Vilnius zu verlegen.

Das 4 min Video gibt's hier: http://de.labournet.tv/video/7037/proteste-gegen-neues-arbeitsgesetz-litauen
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Es gibt so viele interessante Entwicklungen in der Welt, von denen so gut wie nicht berichtet wird.
Es muß sich schon um Promis, Fußball oder Terror drehen, sonst ist es keine Meldung wert.


Wer hat denn von den erfolgreichen Antiprivatiserungsprotesten in Slowenien gehört?
Zitat28. Juni 2016 Slowenien - 4.000 Menschen in der 50.000 Einwohner Stadt Koper protestieren gegen die Privatisierung ihres Hafens. Der Hafen ist sehr profitabel und die Arbeiter_innen wollen nicht, dass der Gewinn in private Taschen fließt. Am 1. Juli blockierten die Hafenarbeiter_innen alle Zufahrswege zum Hafen. Erst am 4. Juli nahm eine Schicht die Arbeit wieder auf. Es entstand ein Schaden von 700.000 Euro am Tag. - Die Arbeiter_innen konnten sich durchsetzen und den Status Quo erhalten.

Eigentlich wollte ein Teil der Hafenarbeiter nur die Aktionärsversammlung blockieren, aber die Bullen verhinderten das – also entschlossen sie sich, den Hafen zu blockieren.

Das sehenswerte 4 min Video dazu: http://de.labournet.tv/video/7040/hafen-von-koper-blockiert
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatIn Rumänien ist der stellvertretende Zentralbankchef, Olteanu, unter Korruptionsverdacht festgenommen worden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll er zunächst für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Olteanu wird vorgeworfen, im Jahr 2008 von einem Unternehmer eine Million Euro Bestechungsgeld angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er einen bestimmten Politiker zum Gouverneur ernannt.
http://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-korruptionsermittlung-gegen-zentralbank-vize.447.de.html?drn:news_id=639810
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatProteste in mehr als 80 Städten
Polen demonstrieren gegen PiS-Regierung

Die Opposition in Polen ruft zu Protesten gegen die nationalkonservative Regierung der PiS auf - und in mehr als 80 Städten gehen die Menschen auf die Straßen. Sie sehen sich in ihren Freiheiten beschränkt.


Zehntausende Polen sind anlässlich des 35. Jahrestages der Verhängung des Kriegsrechts auf die Straße gegangenen und haben dabei gegen die nationalkonservative Regierung Polens demonstriert. In Warschau versammelten sich die Demonstranten vor dem einstigen Parteisitz der Kommunisten und zogen dann zum Parteigebäude der Regierungspartei PiS.

"Heute wie vor 35 Jahren greift uns die Regierung an und nimmt uns unsere Freiheit", sagte der Führer der pro-demokratischen Bewegung KOD, Mateusz Kijowski. Er rief die Polen zur Solidarität auf - so wie in der Vergangenheit. Medienberichten zufolge gab es Proteste in mehr als 80 Städten landesweit.

Die Demonstranten gedachten auch der Opfer infolge der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 durch General Wojciech Jaruzelski. Die Regierungspartei PiS hielt ihre eigene Veranstaltung zur Erinnerung an das Kriegsrecht ab. Mehrere tausend Menschen nahmen daran teil. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski warf der Opposition vor, zu versuchen, die aktuelle Regierung mit der der Vergangenheit zu vergleichen. Polen sei "die europäische Nation mit den meisten Freiheiten", sagte er.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. So stieß die Reform des polnischen Verfassungsgerichts auf heftige Kritik: Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.
http://www.n-tv.de/politik/Polen-demonstrieren-gegen-PiS-Regierung-article19320636.html

Kuddel

ZitatKorruption nicht mehr strafbar
Wird Rumänien zur Bananenrepublik Europas?

Dank einem Dekret der Regierung lösen sich 2000 Korruptionsprozesse in Luft auf. Auch jener gegen den Parteichef der Sozialdemokraten muss nicht weitergeführt werden.
http://www.srf.ch/news/international/wird-rumaenien-zur-bananenrepublik-europas

ZitatZusammenstöße bei Protesten gegen Regierungspläne

Rund 300.000 Menschen haben landesweit friedlich gegen die Änderung des Antikorruptionsgesetzes demonstriert. Einige Randalierer provozierten die Polizei.



In Rumänien sind landesweit rund 300.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine von der sozialliberalen Regierung beschlossene Einschränkung des Kampfs gegen Korruption zu protestieren. Allein in der Hauptstadt Bukarest demonstrierten am Mittwoch nach Schätzung von Beobachtern etwa 100.000 Menschen. Die Regierungspläne stießen auch auf Kritik der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung, des bürgerlichen rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, von Justizbehörden, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsvertretern.

Am Abend begannen in Bukarest plötzlich mehrere Dutzend aggressive Sportfans inmitten friedlicher Demonstranten, Polizisten vor dem Regierungspalast mit Feuerwerkskörpern, Fackeln, Steinen und anderen Gegenständen zu bewerfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, woraufhin die meisten friedlichen Demonstranten den Platz verließen. Vier Polizisten und zwei Demonstranten wurden leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen.

Noch vor Ausbruch der Gewalt hatte ein Polizeisprecher eindringlich vor möglichen Störergruppen gewarnt. Die Oppositionsmedien kommentierten, dass der Auftritt der Krawallmacher eine gezielte Provokation regierungsnaher Kreise sei, um weitere Straßenproteste zu verhindern und den gesamten Protest zu diskreditieren.

Die Regierung hatte am Dienstag per Eilverordnung verfügt, dass der Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die Schadenssumme bei mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) liegt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.

Nun soll das Verfassungsgericht über diese Eilverordnung urteilen. Die Justizaufsichtsbehörde CSM reichte am Mittwoch Klage ein unter Verweis auf viele Formfehler, die in ihrer Summe einen Angriff auf den Rechtsstaat darstellten, hieß es.

Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2.500 Häftlinge profitieren – darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Angesichts des öffentlichen Widerstands verzichtete die Regierung aber darauf, auch die Amnestie per Dekret zu beschließen.
http://www.zeit.de/politik/2017-02/rumaenien-proteste-regierung-korruption

Kuddel

Zitat Massendemos in Rumänien
Die Wut lässt nicht nach




Tag vier der Proteste in Rumänien: Wieder sind Tausende auf die Straße gegangen, um gegen das abgeschwächte Korruptionsgesetz zu demonstrieren. Die Regierung will ihre umstrittene Verordnung nicht zurücknehmen. Aber der Druck der Kritiker wächst.

Es sind die größten Proteste seit dem Sturz des Kommunismus 1989: Den vierten Tag in Folge demonstrieren Zehntausende in Bukarest und in mindestens 14 weiteren rumänischen Städten gegen die Eilverordnung der Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu.
https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-proteste-103.html

Kuddel

ZitatZwischensieg für Rumänen

Die Massenproteste und Kritik aus Politik und Kirche zeigen Wirkung: Die Regierung hebt den umstrittenen Eilerlass auf, den viele Bürger als einen Freifahrtsschein für die Korruption interpretiert hatten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rumaenien-zwischensieg-fuer-rumaenen-1.3364534?reduced=true

Jetzt ist das Dekret vom Tisch, aber die Demonstrationen gehen weiter.

ZitatRegierung unter Druck 
Größter Massenprotest in Rumäniens Geschichte


Mit dem größten Massenprotest der Landesgeschichte haben Hunderttausende Rumänen ihre sozialliberale Regierung unter Handlungsdruck gesetzt. Fast eine halbe Million Menschen gingen am Sonntagabend auf die Straße, doch Ministerpräsident Sorin Grindeanu schließt einen Rücktritt bislang aus.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_80280216/500-000-menschen-protestieren-in-rumaenien.html

Die "Abwicklung" Osteuropas stößt auf ihre Grenzen. Es hilft auch nicht immer, nationalistische, religiöse und rechtsradikale Kräfte zu unterstützen, irgendwann ist die Geduld der Bevölkerung erschöpft angesichts ihrer Ausplünderung und Erniedrigung.

Linke haben viel zu lang weggeschaut von den Entwicklungen in Osteuropa. Daß ausgerechnet dort kraftvolle Protestbewegungen entstehen, konnte man sich nie vorstellen. Was dort passiert, betriefft auch uns. Und wir sollten auch die Osteuropäer nicht ignorieren, die als Arbeitsmigranten hier schuften, in der Pflege, als Trucker oder auf dem Bau.

Kuddel

Zitat,,In den Knast, nicht an der Macht!", tönen die Sprechchöre durch die Piața Victoriei – der überdimensionierte Vorplatz der Regierungszentrale ist voller Menschen und Fahnen.

Zahlreiche amtierende oder frühere Minister, Abgeordnete und Bürgermeister, die ihre Verwandten und Geschäftspartner begünstigt, Luxuswagen aus EU-Geldern gekauft oder Aufträge überteuert vergeben haben, wären ähnlich wie Dragnea ihre Probleme mit der Justiz los geworden. Chef-Staatsanwältin Laura Codruţa Kövesi, Leiterin der Sonderabteilung für die Bekämpfung der großen Korruption (DNA), kritisierte denn auch aufs Schärfste die beabsichtigten Korrekturen im Strafgesetzbuch, die sie arg behindert hätten.

Es wird geschätzt, dass die Staatskasse ungefähr eine Milliarde Euro verloren hätte, weil laufende Verfahren eingestellt worden und Ansprüche auf Schadenersatz verfallen wären.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuchs-du-hast-die-gans-gestohlen

ZitatRegierung unter Druck
Rumäniens Justizminister tritt nach Straßenprotesten zurück

Kein Schneegestöber und kein Einlenken der Regierung kann die Protestierenden in Rumänien beruhigen, sie gehen weiter für den Kampf gegen Korruption auf die Straße. Ministerpräsident Grindeanu bleibt derweil fest im Sattel, ein Misstrauensantrag im Parlament scheitert.
http://www.wn.de/Welt/Politik/2690547-Regierung-unter-Druck-Rumaeniens-Justizminister-tritt-nach-Strassenprotesten-zurueck

Kuddel

ZitatRumänen protestieren weiter

Ein Rücktritt und Minusgrade halten die Proteste der Regierungsgegner in Rumänien nicht auf. Erneut gingen am Donnerstagabend tausende Menschen in Bukarest und auch in den siebenbürgischen Städten Sibiu (Hermannstadt) und Cluj (Klausenburg/Kolozsvar) auf die Straße.

Sie protestierten den zehnten Tag in Folge gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, die ihrer Ansicht nach den Kampf gegen Korruption bremsen will.

Justizminister Florin Iordache war zuvor zurückgetreten, doch dies besänftigte den Zorn der Regierunsgegner nicht.
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/erneut-demonstrieren-tausende-gegen-rumaeniens-regierung-14417948.html

Kuddel

ZitatMassenproteste gegen Regierung halten an
Am 13. Tag in Folge haben in Rumänien Tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. Zwei Minister sind zurückgetreten.


Trotz tiefer Temperaturen sind in Rumänien erneut Tausende Demonstranten gegen die Mitte-links-Regierung auf die Straße gegangen. Laut Medienberichten versammelten sich in der rumänischen Hauptstadt Bukarest rund 50.000 Menschen. Vor dem Regierungssitz riefen Demonstranten "Diebe" und "Rücktritt".

In mindestens sieben weiteren Städten in Rumänien gab es Demonstrationen. Neben Bukarest bildete die Stadt Cluj in Siebenbürgen mit rund 10.000 Teilnehmern einen Schwerpunkt der Proteste.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-02/rumaenien-massenproteste-regierung-korruption

Kuddel

P.S.: Ich bin sicher, daß sich das Pack wieder einmischt. Man hat in den Ostblockstaaten stets Faschisten, religiöse Kräfte und dem Westen zugewandte Politker und Oligarchen gefördert und auch bei der jetzigen Unruhe läßt man der Sache nicht den freien Lauf (wie wir, die wir so etwas nicht erwartet hätten), sondern man versucht die Unzufriedenheit zu kanalisieren.

Die westlichen Thinktanks und NGOs laufen auf Hochtouren. Es werden Nationalfahnen verteilt.
Das Verteilen von farbigen Plastikfolien, um den Platz mit den Handyleuchten zum Erstrahlen in den Nationalfarben zu bringen, halte ich für eine Coup einer Werbeagentur.



Die nationalistische Scheiße ist zum Kotzen!

Rudolf Rocker

Als nächstes kommen dann vermutlich Europaflaggen! >:(

*Edit*
Schon passiert: Siehe Links im Bild neben dem Laternenmast! Darunter eine US- Flagge!

Kuddel

Aleksandar Vučić



Er wurde am 2. April 2017 zum Präsidenten Serbiens gewählt.
Journalistenverbände zeigen sich besorgt über die Medienfreiheit in Serbien. Dabei geriet Vučić als Ministerpräsident unter scharfe Kritik. So gebe es im Lande beinahe keine Opposition mehr. Des Weiteren wird berichtet, dass ,,die Boulevardpresse wie ein Schlaghammer der Regierung" ist, der ,,Rufmord an Regimegegnern begeht", und dass es kaum regimekritische Medien gäbe, da sich Vučić über staatliche Institutionen stellen würde. Seit seiner Wahl zum Präsidenten wird regelmäßig gegen ihn demonstriert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Vučić, weil ihrer Ansicht nach die Wahl manipuliert worden war. Außerdem wird ihm Korruption vorgeworfen. Auf den Spruchbändern der Demonstranten war unter anderem "Wir hungern und die Elite freut sich" und "Vučić, du Dieb" zu lesen.

ZitatDie Studenten und Schüler tragen Banner mit Parolen wie ,,Haltet uns nicht länger für blöd", ,,Vučić, du Dieb", ,,Gegen den Terror der Machthaber". Sie demonstrieren gegen die politischen Eliten, den Parteienstaat, gegen Politiker mit gefälschten Universitätsdiplomen, vor allem aber gegen die ,,Diktatur" von Vučić und seinen Populismus.

Sie fordern unabhängige staatliche Institutionen und Medienfreiheit. Vučić habe seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen Repression und Gleichschaltung der Medien zu verdanken, sagen die Demonstranten. Manche glauben, das Regime habe die Wahlen gefälscht. Dabei lehnen sie es dezidiert ab, mit irgendeiner politischen Partei in Zusammenhang gebracht zu werden.

Den jungen Menschen schließen sich auch immer mehr Rentner an. Ein Mädchen trägt ein Transparent, auf dem steht: ,,Haltet meine Oma nicht für blöd". Den Pensionären wurden im Rahmen des Sparprogramms Renten gekürzt.

Größte Proteste seit dem Rücktritt von Milošević

Die Proteste im wirtschaftlich ruinierten Serbien bekommen einen immer deutlicheren sozialen Ton. Verschiedene Gewerkschaften kündigten an, sich dem ,,Studentenprotest" anzuschließen. Am Samstag schlossen sich ihrerseits Tausende Demonstranten dem Protest der abtrünnigen Gewerkschaften von Polizei und Armee vor dem Regierungsgebäude in Belgrad an. Selbst die sonst regierungsfreundliche Tageszeitung Kurir wollte die enorme Menschenmasse nicht länger ignorieren, brach die Medienblockade und titelte: ,,Größte Proteste in der jüngeren Geschichte". Das bedeutet: größte Demos seit der demokratischen Wende im Jahr 2000, als Slobodan Milošević zum Rücktritt gezwungen worden war. Vučić und seine Mitläufer waren damals auch schon an der Macht.

Regierungsnahe Medien ignorierten zunächst die Proteste auf den Straßen

Für den gewählten Staatspräsidenten Vučić stellen die Proteste keine unmittelbare Gefahr dar. Aber sie sind unangenehm. Gerade sah er die Opposition am Boden liegen, da entsteht plötzlich eine neue Bewegung, mit der er nicht umzugehen weiß. Der Protest wird sichtbar und könnte die schweigsame, apathische Mehrheit, die Millionen Unzufriedenen anstecken.

Der autoritäre Machtpolitiker Vučić, der seine Minister strammstehen lässt und sie öffentlich anschreit, und stets mit seinen ,,historischen" Erfolgen prahlt, er bringt die jungen Menschen auf die Palme und gegen sich auf die Straßen.
https://www.taz.de/Demonstrationen-in-Serbien/!5396442/

Und wer eilt einem korrupten, antidemokratischen und selbstherrlichen Politiker zur Hilfe?

Natürlich unser Freund Sigmar Gabriel:

ZitatGabriel stützt Regierungschef trotz Protestwelle

Seit einigen Tagen gehen Tausende Serben auf die Straße, um gegen den neugewählten Präsidenten zu demonstrieren. Außenminister Gabriel sichert Vucic nun seine Unterstützung zu. Der gewählte Weg sei gut.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/serbien-gabriel-stuetzt-regierungschef-trotz-protestwelle/19667874.html

ManOfConstantSorrow

ZitatRuhe bewahren und weiter laufen: der serbische Frühling 2.0



Immer mehr Menschen nehmen an Protesten in ganz Serbien teil. Sie fordern, dass Vučić sein Amt räumt. Die politische Realität richtet sich selten nach den Plänen des Einzelnen.  Als ich am 3. April gerade einen Bericht über eine studentische Konferenz in Llubljana verfasste, schrieb mich ein Genosse über Facebook an: "Gehst auch zum Protest?"





    Es ist noch viel zu frueh fuer Vorhersagen irgendwelcher Art ueber die Zukunft  dieses Massenprotestes

Ein Aspekt der weitverbreiteten Angst vor der Politik ist besorgniserregend.  Die Informalität des Protestes hat den Banden der extremen Rechten Tor und Tür geöffnet. Gut koordinierte und organisierte Gruppen zweier Dutzend relativ bekannter Nationalisten haben versucht, das Märchen einer Sorosverschwoerung als Rechtfertigung für ihren "Schutz" der Proteste zu nutzen und hatten zwei Tage lang freie Bahn, dem Protest einen rechten Anstrich zu verleihen.

Die grosse Mehrheit der Teilnehmer fanden diese Entwicklung frustrierend, hatten sie sich doch an der Seite progressiver Aktivisten selbst organisiert, um sich einer Übernahme von Rechts entgegenzustellen. Ich freue mich,  eine gerade erhaltene Nachricht mitteilen zu können, dass nämlich die Rechten gezwungen wurden, sich unter Sprechchören von "Wir wollen keine Anführer" von der Spitze der gerade stattfindenden Demonstration zurückzuziehen.

Es ist noch viel zu früh für Vorhersagen irgendwelcher Art über die Zukunft  dieses Massenprotestes.  Falls die Zehntausende von Menschen auf den Straßen das Potential der Bewegung in vollem Umfang nutzen wollen, so wird eine sehr viel bessere Organisation notwendig sein. Wir sollten auf jeden Fall darauf achten, dass diese bessere Organisation nicht zu Lasten der breiten Basis des Protestes geht and dass er programmatisch dafür genutzt wird, der neoliberalen Austeritätspolitik der führenden Eliten vor Ort und ihren internationalen Verbündeten entgegenzutreten.

Wir sind ein Teil der Welt – unser Kampf ist ein Teil des weltweiten Kampfes fuer eine bessere Zukunft.

Es ist aber auch der ungkürzte Bericht empfehlenswert: https://diefreiheitsliebe.de/balkan21/ruhe-bewahren-und-weiter-laufen-der-serbische-fruehling-2-0/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Rudolf Rocker

Der Versuch der Übernahme von Massenprotesten durch Faschisten erinnert stark an die Maidan- Proteste in der Ukraine, wo es denen bekanntermaßen ja leider gelungen ist!
Ich hoffe, das die serbischen Demonstranten das Problem im Auge haben und rechtzeitig Gegegenmaßnahmen einleiten.

counselor

Hoffentlich drängen die die Faschos aus den Protesten raus!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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