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[Mambo]

Weitreichende Änderungen im SGB II und SGB III geplant / Referentenentwurf liegt vor:
Hier lesen, da steht die ganze geplante Sauerei.

[1984]

Zwei Zitate, bei denen es mir eiskalt den Rücken herunterläuft:

"Um die Grundlagen des wirtschaftlichen Aufschwungs zu stärken
und die sich daraus ergebenden Chancen für eine Eingliederung insbesondere von schwervermittelbaren Arbeitslosen besser zu nutzen, wird das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium weiter entwickelt."

"Durch die Einführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wird der öffentlichen Arbeitsvermittlung die Möglichkeit gegeben, bei der Vermittlung und Betreuung flexibler als bisher private Dritte einzuschalten."

Letzendlich soll das doch nichts anderes bedeuten, dass die Ausbeuter noch mehr ausbeuten können. Die Reichen werden noch reicher und die Armen (sowohl die mit, als auch die ohne Erwerbsarbeit) werden ärmer und weiter in Ihrer persönlichen Freiheit und ihren Bürgerrechten beschnitten.

[flipper]

Original von Mambo
Weitreichende Änderungen im SGB II und SGB III geplant / Referentenentwurf liegt vor:
Hier lesen, da steht die ganze geplante Sauerei.

komm mir beim lesen vor wie in der geisterbahn    hartz5 LIVE.

best of:

Zentrale Verpflichtung der Hilfebedürftigen ist es, ihre Hilfebedürftigkeit auch durch die
Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen zu verringern oder zu beenden. Dies kann nur
erreicht werden, wenn der zuständige Leistungsträger bei Weigerung des Hilfebedürftigen
die dafür erforderlichen Anträge stellen kann. Damit Hilfebedürftige nicht endgültig durch
die Einlegung von Rechtsmitteln für die Dauer des Verwaltungs- und Klageverfahrens die
Inanspruchnahme der vorrangigen Leistung vereiteln, haben Widerspruch und
Anfechtungsklage insofern keine aufschiebende Wirkung.

was für freischwebende A********!. dann wird eben der korrupte sinnlosmassnahmenträgerfils zu einem der hauptangriffsziele. feiges pack. sourcen die den ganzen hass auf die ARGEn einfach zu den trägern aus. viel spass damit. strafanträge wegen amtsanmassung gegen sozialarbeiter die da anträge stellen (und üble nachrede, weil so einer das kaum sachlich schreiben wird) ? diese ex-partystudenten haben doch gar keine ahnung und sind nicht dafür ausgebildet was ihnen da blühen kann und haben kein geld für entsprechend qualifiziertes personal zur verteidigung, kann uns recht sein

[Onkel Tom]

Uff und Schei..

Habe den 93-seitigen Brummer überflogen und entdecke die Reaktion der Hartz-4-Profiteure auf
die Abwehrstrategien der Erwerbslosen.

Insbesondere wird hier die Mitsprache- und Widerspruchseffekte von Erwerbslosen massiv
ausgehebelt. In Zukunft kann der ARGE-SB dem ALG-II-Bezieher irgendwas aufbrummen und der
Betroffene ist trotz Widerspruchsverfahren unter Nachkommenspflicht der EGV-Pflichten-per
Verwaltungsakt. Der gesammte Umfang der Verschärfungen gegen Erwerbslose, bedarf
noch einige Zeit der Analyse  

Ich denke, nun wird es Zeit, über Arbeitsteilung von Aktivitäten im H4-Widerstand nachzudenken,
damit der Part Protest, Aktionen und Demonstrationen nicht auf der Strecke bleiben, wie es von den Machern
dieser Verschärfungen erwünscht ist.
Ich habe keine andere Erklärung darüber, warum das Referendum so kompliziert und undurchsichtig
erstellt worden ist...

Ich ahne böses und 2011 könnte Yomango in Mode kommen..

[sedanon]

Da muß man wohl die politischen Gegner stärken.
Ich bin vor einigen Tagen der Linken beigetreten.
Wie sich die Partei auch und gerade in Bezug auf Hartz entwickelt, bleibt abzuwarten, aber ich für meinen Teil werde nun versuchen, so gut wie möglich gegen die Wirtschaftslakaien anzukämpfen.

Habe gerade die Linke angeschrieben. Mal sehen ob und was zurückkommt.

[wusel]

Original von Onkel Tom
Uff und Schei..

Habe den 93-seitigen Brummer überflogen und entdecke die Reaktion der Hartz-4-Profiteure auf
die Abwehrstrategien der Erwerbslosen.

Insbesondere wird hier die Mitsprache- und Widerspruchseffekte von Erwerbslosen massiv
ausgehebelt. In Zukunft kann der ARGE-SB dem ALG-II-Bezieher irgendwas aufbrummen und der
Betroffene ist trotz Widerspruchsverfahren unter Nachkommenspflicht der EGV-Pflichten-per
Verwaltungsakt. Der gesammte Umfang der Verschärfungen gegen Erwerbslose, bedarf
noch einige Zeit der Analyse  

Ich denke, nun wird es Zeit, über Arbeitsteilung von Aktivitäten im H4-Widerstand nachzudenken,
damit der Part Protest, Aktionen und Demonstrationen nicht auf der Strecke bleiben, wie es von den Machern
dieser Verschärfungen erwünscht ist.
Ich habe keine andere Erklärung darüber, warum das Referendum so kompliziert und undurchsichtig
erstellt worden ist...

Ich ahne böses und 2011 könnte Yomango in Mode kommen..

was für ein wieder stand ?
die leute gehn lieber für fussball auf die strasse oder sonnst was
aber nicht wegen sowas

wie das ausarten wird kann sich jeder denken

solang die leute ihr bier ihr auto haben sind die glücklich und es wirt sich nix ändern

traurig sowas

[nightliner]

Das Problem ist meiner Meinung nach auch, dass die meisten Leute denken, dass ihnen dass selber nie passieren wird, und sie sich deshalb darüber keine  Gedanken zu machen brauchen.

Ich habe es ja selbst erlebt, bin jetzt seit 5 Jahren, leider mal wieder arbeitslos geworden, und dass jetzt seit 3 Monaten, und musste zwischenzeitlich feststellen, dass sich die ganze Sache, eklatant verschärft hat, gegenüber dem was ich zuletzt erlebt habe, in 2003.

Wenn ich mich dann jetzt in meinem Freundes- und Bekanntenkreis unterhalte, merke ich auch, dass teilweise schon  Verwunderung vorherrscht, wenn ich erzähle, wie das inzwischen so läuft, monatliche Vorladung, Zeitarbeitsmessen usw. und dabei bin ich zurzeit noch ALG I, was ja dann immer noch die etwas entschärftere Form ist.
Viele sind da wirklich noch auf dem Stand, man schaut beim Arbeitsamt mal alle 3-4 Monate vorbei, ist alles ganz easy, zur Not macht man halt irgend einen Kurs usw., also alles Sachen, die alle schon längst passe sind.

Ist sowieso so, dass gerade in den Sozialrechtsfragen, viele noch vom einem weitaus größeren Leistungskatalog ausgehen, als es den in der Praxis wirklich gibt.
Da wirkt doch in erschreckender Weise, die Desinformation der Massenmedien, die ja immer unterschwellig verbreiten, dass man mit ALG I oder ALG II super über die Runden kommt, und alles ja nicht so schlimm ist usw.

Musste mir auch anhören, als ich arbeitslos geworden bin, dass es ja wohl zurzeit kein Problem sein wird, einen neuen  Arbeitsplatz zu finden, es geht ja aufwärts. liest man ja überall, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, man kann als  Arbeitssuchender jetzt ja wieder was fordern.
Naja, wie die  Wirklichkeit ist, muss ich hier ja keinem erzählen.

Die Desinformation der Medien, und das Zurechtbiegen der Statistik funktionieren leider bei vielen Leuten, es gibt halt so wenige, die da mal widersprechen.

[sedanon]

Original von nightliner
Das Problem ist meiner Meinung nach auch, dass die meisten Leute denken, dass ihnen dass selber nie passieren wird, und sie sich deshalb darüber keine  Gedanken zu machen brauchen.

Ich habe es ja selbst erlebt, bin jetzt seit 5 Jahren, leider mal wieder arbeitslos geworden, und dass jetzt seit 3 Monaten, und musste zwischenzeitlich feststellen, dass sich die ganze Sache, eklatant verschärft hat, gegenüber dem was ich zuletzt erlebt habe, in 2003.

Wenn ich mich dann jetzt in meinem Freundes- und Bekanntenkreis unterhalte, merke ich auch, dass teilweise schon  Verwunderung vorherrscht, wenn ich erzähle, wie das inzwischen so läuft, monatliche Vorladung, Zeitarbeitsmessen usw. und dabei bin ich zurzeit noch ALG I, was ja dann immer noch die etwas entschärftere Form ist.
Viele sind da wirklich noch auf dem Stand, man schaut beim Arbeitsamt mal alle 3-4 Monate vorbei, ist alles ganz easy, zur Not macht man halt irgend einen Kurs usw., also alles Sachen, die alle schon längst passe sind.

Ist sowieso so, dass gerade in den Sozialrechtsfragen, viele noch vom einem weitaus größeren Leistungskatalog ausgehen, als es den in der Praxis wirklich gibt.
Da wirkt doch in erschreckender Weise, die Desinformation der Massenmedien, die ja immer unterschwellig verbreiten, dass man mit ALG I oder ALG II super über die Runden kommt, und alles ja nicht so schlimm ist usw.

Musste mir auch anhören, als ich arbeitslos geworden bin, dass es ja wohl zurzeit kein Problem sein wird, einen neuen  Arbeitsplatz zu finden, es geht ja aufwärts. liest man ja überall, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, man kann als  Arbeitssuchender jetzt ja wieder was fordern.
Naja, wie die  Wirklichkeit ist, muss ich hier ja keinem erzählen.

Die Desinformation der Medien, und das Zurechtbiegen der Statistik funktionieren leider bei vielen Leuten, es gibt halt so wenige, die da mal widersprechen.

Das ist das Ergebnis der permanten Verdummung der Leute durch Game-, Casting- und Talkshows in Verbindung mit "investigativen" Berichten meines Lieblingsschmuddelsenders Sat1 bezüglich "Florida-Rolf" etc. oder gekauften Proleten, die sich vor laufender Kamera zu Schwarzarbeit und/oder Urlaub auf Malle bekennen. Wobei dies natürlich gefakt sein muß, da ich mir nicht vorstellen will, dass ein Mensch alleine dermaßen dämlich sein kann und sich so outet.
Die Leute bekommen schließlich ihe BILDung tagtäglich dergestalt vorgekaut, dass alles (und jeder) brummt und die Arbeitslosenzahlen in den Keller rauschen. Diejenigen, die übrig bleiben müssen dann ja schließlich arbeitscheues Gesindel sein, nicht wahr.
Allerdings muß ich eingestehen, dass ich sehr wohl arbeitsscheu bin, wenn dies bedeutet dass ich für 6,.. Euro/h auch nur Arbeitsleistung in diesem Gegenwert abliefern werde und eben nicht Arbeitsleistungen, die im 20 Euro+ -Bereich angesiedelt wären.

Wie diese "Volksparteien" immer noch auf über 25 oder 30 % Wählerstimmen kommen, so zumindest die "veröffentlichte Meinung" , ist mir ein echtes Rätsel. (FDP, als fundamentalistische Partei, ist für mich sowieso unwählbar).
Deswegen werde ich die LINKE wählen. Nicht weil ich denke, dass hier die besseren Politiker sitzen, sondern weil es momentan noch eines der wenigen Reste von Protestmöglichkeiten darstellt.
Demonstrationen sind auch schwierig, da man zum einen keine Lobby hat und zum anderen den Springerkonzern gegen sich stehen hat, der bekanntlich schon mit seiner Tochter PIN und der diesbezüglichen Berichterstattung über Mitarbeiter, die gegen einen Mindestlohn waren, gegen die Demokratie gestellt hat.

Aber das Umdenken kommt erst, wenn einem Hartz selbst in den Arsch beißt, da der (deutsche) Mensch denkfaul ist und es ihm grundsätzlich an Solidarität mit anderen mangelt.

[Ziggy]

Musste mir auch anhören, als ich arbeitslos geworden bin, dass es ja wohl zurzeit kein Problem sein wird, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, es geht ja aufwärts. liest man ja überall, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, man kann als Arbeitssuchender jetzt ja wieder was fordern.  Naja, wie die Wirklichkeit ist, muss ich hier ja keinem erzählen.

Darüber hatten wir im Betrieb kürzlich ein Gespräch. Dazu muß man wissen, da sind Festangestellte seit 20 Jahren im Betrieb, ich bin da als Leihkeule befristet für ein Jahr, und ich sage so beiläufig: "Wenn der Einsatz hier zuende ist, weiß ich nicht, was aus mir werden soll." (Das klingt jetzt etwas depressiv, aber so war's nicht gemeint, es war eine einfache und nüchterne Feststellung). Ja, und da sagten die Kollegen sinngemäß etwas in der Art wie oben zitiert. Da sagte ich: "Freunde, jetzt aber mal ehrlich ... seit mindestens 2 Jahren gibt es hier einen Aufschwung ... gut, ich hab den noch nicht gesehen, aber ihr veilleicht ... jeden Monat neue Erfolgsmeldungen über den Rückgang der Arbeitslosigkeit ... ja, zum Donnerwetter, wir dürften doch schon längst gar keine Arbeitslosen mehr haben! Aber wie sieht's tatsächlich aus? Wir haben genau so viel Arbeitslose wie zu Schröders Zeiten. Oder etwa nicht?" Da guckten sie bedröppelt und ihnen dämmerte wohl langsam, daß sie zahlende Besucher in einem Kasperletheater waren ... und ratet mal, wer hier der Seppel ist ...

[Onkel Tom]

Ja, das gibt mir auch zu denken..
Gerade, wo sich die Mehrheit der Bevölkerung sich Fußball wie Valium reinziehen und dazu
Bier etc. als Abschaltbeschleuniger benutzen, holen Politiker Dinge hervor, was keiner haben will.

Gestern war ich auf einer Gewerkschaftsversammlung, wo Interessen von Mitarbeitern der
Erwerbslosenindustrie analysiert wurden. Hoppla, die Helfer von Hartz 4 hat nun auch die Präkarisierung
und indirekten Folgen der Verhartzungsmaschienerie erwischt  LOL

Dabei wurde auch über ARGE-Statistiken gelabert und wie bei Ziggy, kam bei uns ähnliches raus.

Widerstand ?.. Den gibt es, jedoch viel zu wenig..  Gerade gegen H4 ist die Zahl der Aktivisten gering.
Deswegen sind zur Zeit auch nur Aktionen nach dem Motto Klein aber Fein zu erwarten. Es wird zwar gern
von Politisierung gesprochen, doch haben die Tollsten Ideen keinen Wert, wenn sie nicht dem
Außenstehenden präsentiert und Motivierend rüber gebracht werden.

Zudem kommt der Fluch der Informationsüberflutung dem ArbeiterInnenfeindlichem System
sehr entgegen, da Bürger heutzutage sich lieber verblödende Unterhaltungssendungen ansehen,
statt sich auf eine Doku und anschließender Auseinandersetzungen einzulassen.

Naja, wiele glauben, das ihnen H4 nicht an den Kragen geht..
Wie es sedanon ergangen ist, werden in Zukunft immer mehr diese Erfahrung machen
und sich z.B. hier im Forum der Ausgebeuteten treffen..

[Hamburgerin]

Hatte ich schon vor drei Wochen reingestellt, kollidierte offensichtlich mit der beginnenden EM und traf daher auf wenig Resonanz.

Hier der Link, der über einen weiteren zu dem besagten Artikel führt.

http://www.chefduzen.de/thread.php?threadid=15256&light=HartzIV+wird+versch.%E4rft


@ Onkel Tom: Ich stimme dir uneingeschränkt zu.

[Onkel Tom]

Soo, ich habe mich teilweise mit dem Papier beschäftigt habe folgenden Eindruck..

1.
Die Rechte des Erwerbslosen im Bezug der Eingliederungsvereinbarung und dem Vertragsrecht
nach dem BGB werden ausgehebelt.

Hierbei werden dem Sachbearbeiter noch mehr Macht in den Schoß geworfen.
Verhandlungsgeschick kann demnach weniger fruchten und der Sachbearbeiter kann
den Betroffenen einfacher einem Diktat unterziehen.

Das heißt, wenn die ARGE sich wieder ein Kontigent von 100 Ein Euro Jobs eingekauft hat und
Erwerbslose dazu zuweist, wird die Abwehr schwerer.

2.
Wird eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlasssen und der Betroffene legt einen
Widerspruch ein, ist er ab nächstes Jahr dazu gezwungen, die Verpflichtungsinhalte
des einseitig beschlossenen Vertrag zu erfüllen.

Was lerne ich daraus ?..

Sollte der Mist durchkommen, werden ab nächstes Jahr sich viele Erwerbslose in
unsinnigen Zwangs-Maßnahmen wiederfinden, die sich bislang dagegen gewehrt haben.

Um dieser Grausamkeit etwas positives ab zu verlangen, könnte der Betroffene neben
seiner Zwangs-Maßnahme den Maßnahmen-Träger ausschnüffeln.
Dies würde dabei unterstützen, Missbrauch der Erwerbslosenindustrie aufdecken und
Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz 4 verbessern.

So, wie sich die Sachlage entwickelt, habe ich das Gefühl, das immer mehr Menschen auf die
Arbeitsmarktreform sensibel werden.
Bei unseren Aktionen hören wir immer öfter " Finde ich gut, was ihr macht " und " Wird auch Zeit,
das endlich was passiert. "

[rheinlaenderin]

Ich habe mich auch durch den gesamten Referentenentwurf gekämpft und bin  schockiert!

Da sollen Sachbearbeiter hilfsweise für die "Kunden" Anträge stellen können, weil diese selbst nicht wissen oder beurteilen können, was gut für sie ist. Dabei sind die "Kunden" doch nicht alle minderjährig oder geschäftsunfähig!

[geschfreak]

Original von rheinlaenderin
Ich habe mich auch durch den gesamten Referentenentwurf gekämpft und bin  schockiert!

Da sollen Sachbearbeiter hilfsweise für die "Kunden" Anträge stellen können, weil diese selbst nicht wissen oder beurteilen können, was gut für sie ist. Dabei sind die "Kunden" doch nicht alle minderjährig oder geschäftsunfähig!

Das ist leider im Bereich des SGB XII schon lange gang und gebe. Es geht dort um die Einhaltung des Nachrangprinzips der SGB XII -Leistungen.

[Adelskronengang]

Das der SB für mich einen Antrag stellen kann?

Wäre mir arg neu, wie das gehen soll solange der HE
nicht entmündigt ist....

Darf der dann auch meine Unterschrift fälschen oder
Willenserklärungen in meinem Namen
abgeben?