Weitreichende Änderungen im SGB II und SGB III geplant / Referentenentwurf liegt vor

Begonnen von Mambo, 19:23:17 Mi. 04.Juni 2008

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Mambo


1984

Zwei Zitate, bei denen es mir eiskalt den Rücken herunterläuft:

"Um die Grundlagen des wirtschaftlichen Aufschwungs zu stärken
und die sich daraus ergebenden Chancen für eine Eingliederung insbesondere von schwervermittelbaren Arbeitslosen besser zu nutzen, wird das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium weiter entwickelt."

"Durch die Einführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wird der öffentlichen Arbeitsvermittlung die Möglichkeit gegeben, bei der Vermittlung und Betreuung flexibler als bisher private Dritte einzuschalten."

Letzendlich soll das doch nichts anderes bedeuten, dass die Ausbeuter noch mehr ausbeuten können. Die Reichen werden noch reicher und die Armen (sowohl die mit, als auch die ohne Erwerbsarbeit) werden ärmer und weiter in Ihrer persönlichen Freiheit und ihren Bürgerrechten beschnitten.

flipper

ZitatOriginal von Mambo
Weitreichende Änderungen im SGB II und SGB III geplant / Referentenentwurf liegt vor:

Hier lesen, da steht die ganze geplante Sauerei.

komm mir beim lesen vor wie in der geisterbahn  :(  hartz5 LIVE.

best of:

ZitatZentrale Verpflichtung der Hilfebedürftigen ist es, ihre Hilfebedürftigkeit auch durch die
Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen zu verringern oder zu beenden. Dies kann nur
erreicht werden, wenn der zuständige Leistungsträger bei Weigerung des Hilfebedürftigen
die dafür erforderlichen Anträge stellen kann. Damit Hilfebedürftige nicht endgültig durch
die Einlegung von Rechtsmitteln für die Dauer des Verwaltungs- und Klageverfahrens die
Inanspruchnahme der vorrangigen Leistung vereiteln, haben Widerspruch und
Anfechtungsklage insofern keine aufschiebende Wirkung.

was für freischwebende A********!. dann wird eben der korrupte sinnlosmassnahmenträgerfils zu einem der hauptangriffsziele. feiges pack. sourcen die den ganzen hass auf die ARGEn einfach zu den trägern aus. viel spass damit. strafanträge wegen amtsanmassung gegen sozialarbeiter die da anträge stellen (und üble nachrede, weil so einer das kaum sachlich schreiben wird) ? diese ex-partystudenten haben doch gar keine ahnung und sind nicht dafür ausgebildet was ihnen da blühen kann und haben kein geld für entsprechend qualifiziertes personal zur verteidigung, kann uns recht sein :evil:
"Voting did not bring us further, so we're done voting" (The "Caprica Six" Cylon Model, BSG)

Onkel Tom

Uff und Schei..

Habe den 93-seitigen Brummer überflogen und entdecke die Reaktion der Hartz-4-Profiteure auf
die Abwehrstrategien der Erwerbslosen.

Insbesondere wird hier die Mitsprache- und Widerspruchseffekte von Erwerbslosen massiv
ausgehebelt. In Zukunft kann der ARGE-SB dem ALG-II-Bezieher irgendwas aufbrummen und der
Betroffene ist trotz Widerspruchsverfahren unter Nachkommenspflicht der EGV-Pflichten-per
Verwaltungsakt. Der gesammte Umfang der Verschärfungen gegen Erwerbslose, bedarf
noch einige Zeit der Analyse  X(

Ich denke, nun wird es Zeit, über Arbeitsteilung von Aktivitäten im H4-Widerstand nachzudenken,
damit der Part Protest, Aktionen und Demonstrationen nicht auf der Strecke bleiben, wie es von den Machern
dieser Verschärfungen erwünscht ist.
Ich habe keine andere Erklärung darüber, warum das Referendum so kompliziert und undurchsichtig
erstellt worden ist...

Ich ahne böses und 2011 könnte Yomango in Mode kommen..
Lass Dich nicht verhartzen !

sedanon

Da muß man wohl die politischen Gegner stärken.
Ich bin vor einigen Tagen der Linken beigetreten.
Wie sich die Partei auch und gerade in Bezug auf Hartz entwickelt, bleibt abzuwarten, aber ich für meinen Teil werde nun versuchen, so gut wie möglich gegen die Wirtschaftslakaien anzukämpfen.

Habe gerade die Linke angeschrieben. Mal sehen ob und was zurückkommt.
Franz Josef Strauß :

"Everybody's Darling is Everybody's Depp"

wusel

ZitatOriginal von Onkel Tom
Uff und Schei..

Habe den 93-seitigen Brummer überflogen und entdecke die Reaktion der Hartz-4-Profiteure auf
die Abwehrstrategien der Erwerbslosen.

Insbesondere wird hier die Mitsprache- und Widerspruchseffekte von Erwerbslosen massiv
ausgehebelt. In Zukunft kann der ARGE-SB dem ALG-II-Bezieher irgendwas aufbrummen und der
Betroffene ist trotz Widerspruchsverfahren unter Nachkommenspflicht der EGV-Pflichten-per
Verwaltungsakt. Der gesammte Umfang der Verschärfungen gegen Erwerbslose, bedarf
noch einige Zeit der Analyse  X(

Ich denke, nun wird es Zeit, über Arbeitsteilung von Aktivitäten im H4-Widerstand nachzudenken,
damit der Part Protest, Aktionen und Demonstrationen nicht auf der Strecke bleiben, wie es von den Machern
dieser Verschärfungen erwünscht ist.
Ich habe keine andere Erklärung darüber, warum das Referendum so kompliziert und undurchsichtig
erstellt worden ist...

Ich ahne böses und 2011 könnte Yomango in Mode kommen..


was für ein wieder stand ?
die leute gehn lieber für fussball auf die strasse oder sonnst was
aber nicht wegen sowas

wie das ausarten wird kann sich jeder denken

solang die leute ihr bier ihr auto haben sind die glücklich und es wirt sich nix ändern

traurig sowas

nightliner

Das Problem ist meiner Meinung nach auch, dass die meisten Leute denken, dass ihnen dass selber nie passieren wird, und sie sich deshalb darüber keine  Gedanken zu machen brauchen.

Ich habe es ja selbst erlebt, bin jetzt seit 5 Jahren, leider mal wieder arbeitslos geworden, und dass jetzt seit 3 Monaten, und musste zwischenzeitlich feststellen, dass sich die ganze Sache, eklatant verschärft hat, gegenüber dem was ich zuletzt erlebt habe, in 2003.

Wenn ich mich dann jetzt in meinem Freundes- und Bekanntenkreis unterhalte, merke ich auch, dass teilweise schon  Verwunderung vorherrscht, wenn ich erzähle, wie das inzwischen so läuft, monatliche Vorladung, Zeitarbeitsmessen usw. und dabei bin ich zurzeit noch ALG I, was ja dann immer noch die etwas entschärftere Form ist.
Viele sind da wirklich noch auf dem Stand, man schaut beim Arbeitsamt mal alle 3-4 Monate vorbei, ist alles ganz easy, zur Not macht man halt irgend einen Kurs usw., also alles Sachen, die alle schon längst passe sind.

Ist sowieso so, dass gerade in den Sozialrechtsfragen, viele noch vom einem weitaus größeren Leistungskatalog ausgehen, als es den in der Praxis wirklich gibt.
Da wirkt doch in erschreckender Weise, die Desinformation der Massenmedien, die ja immer unterschwellig verbreiten, dass man mit ALG I oder ALG II super über die Runden kommt, und alles ja nicht so schlimm ist usw.

Musste mir auch anhören, als ich arbeitslos geworden bin, dass es ja wohl zurzeit kein Problem sein wird, einen neuen  Arbeitsplatz zu finden, es geht ja aufwärts. liest man ja überall, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, man kann als  Arbeitssuchender jetzt ja wieder was fordern.
Naja, wie die  Wirklichkeit ist, muss ich hier ja keinem erzählen.

Die Desinformation der Medien, und das Zurechtbiegen der Statistik funktionieren leider bei vielen Leuten, es gibt halt so wenige, die da mal widersprechen.

sedanon

ZitatOriginal von nightliner
Das Problem ist meiner Meinung nach auch, dass die meisten Leute denken, dass ihnen dass selber nie passieren wird, und sie sich deshalb darüber keine  Gedanken zu machen brauchen.

Ich habe es ja selbst erlebt, bin jetzt seit 5 Jahren, leider mal wieder arbeitslos geworden, und dass jetzt seit 3 Monaten, und musste zwischenzeitlich feststellen, dass sich die ganze Sache, eklatant verschärft hat, gegenüber dem was ich zuletzt erlebt habe, in 2003.

Wenn ich mich dann jetzt in meinem Freundes- und Bekanntenkreis unterhalte, merke ich auch, dass teilweise schon  Verwunderung vorherrscht, wenn ich erzähle, wie das inzwischen so läuft, monatliche Vorladung, Zeitarbeitsmessen usw. und dabei bin ich zurzeit noch ALG I, was ja dann immer noch die etwas entschärftere Form ist.
Viele sind da wirklich noch auf dem Stand, man schaut beim Arbeitsamt mal alle 3-4 Monate vorbei, ist alles ganz easy, zur Not macht man halt irgend einen Kurs usw., also alles Sachen, die alle schon längst passe sind.

Ist sowieso so, dass gerade in den Sozialrechtsfragen, viele noch vom einem weitaus größeren Leistungskatalog ausgehen, als es den in der Praxis wirklich gibt.
Da wirkt doch in erschreckender Weise, die Desinformation der Massenmedien, die ja immer unterschwellig verbreiten, dass man mit ALG I oder ALG II super über die Runden kommt, und alles ja nicht so schlimm ist usw.

Musste mir auch anhören, als ich arbeitslos geworden bin, dass es ja wohl zurzeit kein Problem sein wird, einen neuen  Arbeitsplatz zu finden, es geht ja aufwärts. liest man ja überall, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, man kann als  Arbeitssuchender jetzt ja wieder was fordern.
Naja, wie die  Wirklichkeit ist, muss ich hier ja keinem erzählen.

Die Desinformation der Medien, und das Zurechtbiegen der Statistik funktionieren leider bei vielen Leuten, es gibt halt so wenige, die da mal widersprechen.

Das ist das Ergebnis der permanten Verdummung der Leute durch Game-, Casting- und Talkshows in Verbindung mit "investigativen" Berichten meines Lieblingsschmuddelsenders Sat1 bezüglich "Florida-Rolf" etc. oder gekauften Proleten, die sich vor laufender Kamera zu Schwarzarbeit und/oder Urlaub auf Malle bekennen. Wobei dies natürlich gefakt sein muß, da ich mir nicht vorstellen will, dass ein Mensch alleine dermaßen dämlich sein kann und sich so outet.
Die Leute bekommen schließlich ihe BILDung tagtäglich dergestalt vorgekaut, dass alles (und jeder) brummt und die Arbeitslosenzahlen in den Keller rauschen. Diejenigen, die übrig bleiben müssen dann ja schließlich arbeitscheues Gesindel sein, nicht wahr.
Allerdings muß ich eingestehen, dass ich sehr wohl arbeitsscheu bin, wenn dies bedeutet dass ich für 6,.. Euro/h auch nur Arbeitsleistung in diesem Gegenwert abliefern werde und eben nicht Arbeitsleistungen, die im 20 Euro+ -Bereich angesiedelt wären.

Wie diese "Volksparteien" immer noch auf über 25 oder 30 % Wählerstimmen kommen, so zumindest die "veröffentlichte Meinung" , ist mir ein echtes Rätsel. (FDP, als fundamentalistische Partei, ist für mich sowieso unwählbar).
Deswegen werde ich die LINKE wählen. Nicht weil ich denke, dass hier die besseren Politiker sitzen, sondern weil es momentan noch eines der wenigen Reste von Protestmöglichkeiten darstellt.
Demonstrationen sind auch schwierig, da man zum einen keine Lobby hat und zum anderen den Springerkonzern gegen sich stehen hat, der bekanntlich schon mit seiner Tochter PIN und der diesbezüglichen Berichterstattung über Mitarbeiter, die gegen einen Mindestlohn waren, gegen die Demokratie gestellt hat.

Aber das Umdenken kommt erst, wenn einem Hartz selbst in den Arsch beißt, da der (deutsche) Mensch denkfaul ist und es ihm grundsätzlich an Solidarität mit anderen mangelt.
Franz Josef Strauß :

"Everybody's Darling is Everybody's Depp"

Ziggy

ZitatMusste mir auch anhören, als ich arbeitslos geworden bin, dass es ja wohl zurzeit kein Problem sein wird, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, es geht ja aufwärts. liest man ja überall, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, man kann als Arbeitssuchender jetzt ja wieder was fordern.  Naja, wie die Wirklichkeit ist, muss ich hier ja keinem erzählen.
Darüber hatten wir im Betrieb kürzlich ein Gespräch. Dazu muß man wissen, da sind Festangestellte seit 20 Jahren im Betrieb, ich bin da als Leihkeule befristet für ein Jahr, und ich sage so beiläufig: "Wenn der Einsatz hier zuende ist, weiß ich nicht, was aus mir werden soll." (Das klingt jetzt etwas depressiv, aber so war's nicht gemeint, es war eine einfache und nüchterne Feststellung). Ja, und da sagten die Kollegen sinngemäß etwas in der Art wie oben zitiert. Da sagte ich: "Freunde, jetzt aber mal ehrlich ... seit mindestens 2 Jahren gibt es hier einen Aufschwung ... gut, ich hab den noch nicht gesehen, aber ihr veilleicht ... jeden Monat neue Erfolgsmeldungen über den Rückgang der Arbeitslosigkeit ... ja, zum Donnerwetter, wir dürften doch schon längst gar keine Arbeitslosen mehr haben! Aber wie sieht's tatsächlich aus? Wir haben genau so viel Arbeitslose wie zu Schröders Zeiten. Oder etwa nicht?" Da guckten sie bedröppelt und ihnen dämmerte wohl langsam, daß sie zahlende Besucher in einem Kasperletheater waren ... und ratet mal, wer hier der Seppel ist ...
Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

Onkel Tom

Ja, das gibt mir auch zu denken..
Gerade, wo sich die Mehrheit der Bevölkerung sich Fußball wie Valium reinziehen und dazu
Bier etc. als Abschaltbeschleuniger benutzen, holen Politiker Dinge hervor, was keiner haben will.

Gestern war ich auf einer Gewerkschaftsversammlung, wo Interessen von Mitarbeitern der
Erwerbslosenindustrie analysiert wurden. Hoppla, die Helfer von Hartz 4 hat nun auch die Präkarisierung
und indirekten Folgen der Verhartzungsmaschienerie erwischt  LOL

Dabei wurde auch über ARGE-Statistiken gelabert und wie bei Ziggy, kam bei uns ähnliches raus.

Widerstand ?.. Den gibt es, jedoch viel zu wenig..  Gerade gegen H4 ist die Zahl der Aktivisten gering.
Deswegen sind zur Zeit auch nur Aktionen nach dem Motto Klein aber Fein zu erwarten. Es wird zwar gern
von Politisierung gesprochen, doch haben die Tollsten Ideen keinen Wert, wenn sie nicht dem
Außenstehenden präsentiert und Motivierend rüber gebracht werden.

Zudem kommt der Fluch der Informationsüberflutung dem ArbeiterInnenfeindlichem System
sehr entgegen, da Bürger heutzutage sich lieber verblödende Unterhaltungssendungen ansehen,
statt sich auf eine Doku und anschließender Auseinandersetzungen einzulassen.

Naja, wiele glauben, das ihnen H4 nicht an den Kragen geht..
Wie es sedanon ergangen ist, werden in Zukunft immer mehr diese Erfahrung machen
und sich z.B. hier im Forum der Ausgebeuteten treffen..
Lass Dich nicht verhartzen !

Hamburgerin

Hatte ich schon vor drei Wochen reingestellt, kollidierte offensichtlich mit der beginnenden EM und traf daher auf wenig Resonanz.

Hier der Link, der über einen weiteren zu dem besagten Artikel führt.

http://www.chefduzen.de/thread.php?threadid=15256&light=HartzIV+wird+versch.%E4rft


@ Onkel Tom: Ich stimme dir uneingeschränkt zu.

Onkel Tom

Soo, ich habe mich teilweise mit dem Papier beschäftigt habe folgenden Eindruck..

1.
Die Rechte des Erwerbslosen im Bezug der Eingliederungsvereinbarung und dem Vertragsrecht
nach dem BGB werden ausgehebelt.

Hierbei werden dem Sachbearbeiter noch mehr Macht in den Schoß geworfen.
Verhandlungsgeschick kann demnach weniger fruchten und der Sachbearbeiter kann
den Betroffenen einfacher einem Diktat unterziehen.

Das heißt, wenn die ARGE sich wieder ein Kontigent von 100 Ein Euro Jobs eingekauft hat und
Erwerbslose dazu zuweist, wird die Abwehr schwerer.

2.
Wird eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlasssen und der Betroffene legt einen
Widerspruch ein, ist er ab nächstes Jahr dazu gezwungen, die Verpflichtungsinhalte
des einseitig beschlossenen Vertrag zu erfüllen.

Was lerne ich daraus ?..

Sollte der Mist durchkommen, werden ab nächstes Jahr sich viele Erwerbslose in
unsinnigen Zwangs-Maßnahmen wiederfinden, die sich bislang dagegen gewehrt haben.

Um dieser Grausamkeit etwas positives ab zu verlangen, könnte der Betroffene neben
seiner Zwangs-Maßnahme den Maßnahmen-Träger ausschnüffeln.
Dies würde dabei unterstützen, Missbrauch der Erwerbslosenindustrie aufdecken und
Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz 4 verbessern.

So, wie sich die Sachlage entwickelt, habe ich das Gefühl, das immer mehr Menschen auf die
Arbeitsmarktreform sensibel werden.
Bei unseren Aktionen hören wir immer öfter " Finde ich gut, was ihr macht " und " Wird auch Zeit,
das endlich was passiert. "
Lass Dich nicht verhartzen !

rheinlaenderin

Ich habe mich auch durch den gesamten Referentenentwurf gekämpft und bin  schockiert!

Da sollen Sachbearbeiter hilfsweise für die "Kunden" Anträge stellen können, weil diese selbst nicht wissen oder beurteilen können, was gut für sie ist. Dabei sind die "Kunden" doch nicht alle minderjährig oder geschäftsunfähig!

geschfreak

ZitatOriginal von rheinlaenderin
Ich habe mich auch durch den gesamten Referentenentwurf gekämpft und bin  schockiert!

Da sollen Sachbearbeiter hilfsweise für die "Kunden" Anträge stellen können, weil diese selbst nicht wissen oder beurteilen können, was gut für sie ist. Dabei sind die "Kunden" doch nicht alle minderjährig oder geschäftsunfähig!

Das ist leider im Bereich des SGB XII schon lange gang und gebe. Es geht dort um die Einhaltung des Nachrangprinzips der SGB XII -Leistungen.
MFG

geschfreak

Adelskronengang

Das der SB für mich einen Antrag stellen kann?

Wäre mir arg neu, wie das gehen soll solange der HE
nicht entmündigt ist....

Darf der dann auch meine Unterschrift fälschen oder
Willenserklärungen in meinem Namen
abgeben?

Hamburgerin

Die massiven Änderungen im SGB II ab 01.01.09 sind offensichtlich noch weitreichender als ich bisher wusste:

ZitatSo plant die Bundesregierung u.a., dass Minijobber in Zukunft ihre Jobs zu Gunsten irgendwelcher Maßnahmen aufgeben müssen, oder das Aufstocker gezwungen werden können, ihren alten Job aufzugeben, um einen besser bezahlten anzunehmen.
Bewerbungs -und Reisekosten werden ersatzlos getrichen!
Keine Mobilitätsbeihilfen mehr

Es geht also bei den Änderungen im SGB II jetzt richtig ans Eingemachte.
Hier kann man noch weiterlesen.
http://www.hartz.info/

Codeman

Hallo Hamburgerin,

ich komme bei deinen Link nur auf ein anderes Forum.Vielleicht magst du ja direkt in den entsprechenden Thread verlinken ?

MfG
Codeman
Ich bin der Rostfleck am Schwert des Sozialismus - Zitat frei nach Schraubenwelle

Schraubenwelle

Jupp würde mich auch brennend Interessieren wo ich das nachlesen kann .
Das Forum da zu durchwühlen wäre nicht so klasse.

Hamburgerin

Der Link stimmt. Direkt kann man den Thread leider nicht ansteuern, deshalb so vorgehen:

Meinen Link anklicken
Startseite öffnet sich,
oben läuft eine Art "roter Ticker" in Endlosschleife, mit allen möglichen Neuigkeiten rund um Hartz IV, da dann
"schlimme Änderungen im SGB II" anklicken,
die Seite springt auf
lesen!
LG, aus Hamburg

Codeman

Ich glaube dieser Referentenentwurf ist sogar schon älter.Ich kann mich erinnern das schon einmal gelesen zu haben.Ich lasse mich mal überraschen,was da wirklich draus wird. :o

Sollte das natürlich Wirklichkeit werden,bewerbe ich mich einfach nicht mehr.Mal sehen wie die mich dann dazu zwingen wollen ohne Kostenzusage.Das ganze zieht doch eh wieder eine riesige Klagewelle nach sich.Wenn man dann bedenkt,dass die Richter heute schon kaum hinterher kommen.....

MfG
Codeman
Ich bin der Rostfleck am Schwert des Sozialismus - Zitat frei nach Schraubenwelle

jensen-ex

So it goes.

Kurt Vonnegut

Eivisskat

ZitatKurz vor Weihnachten will die CDU-geführte Bundesregierung von Angela Merkel den Erwerblosen noch eilig neue Härten verkünden. Am 19. November wurde beschlossen, die Regelsätze um sechs Euro im Monat ab Januar 2009 anzuheben. Das ist deutlich zu wenig. Und von der Kindergelderhöhung von 10 Euro im Monat haben Erwerbslose überhaupt nichts. Doch es kommt noch dicker. Der Repressionsstaat ist weiter auf dem Vormarsch.


Reinkarnation staatlicher Gewaltexesse

Ich glaube ja fest an die Wiedergeburt. Zumindest in politischen Fragen. Im Jahr 1928 hat ein gewisser Gustav Hartz das Buch ,,Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit" geschrieben. Er sprach von ,,schmerzhaften Reformen", ,,grundstürzenden Änderungen" und ,,sozialen Härten". Was daraus neben anderen Entwicklungen ab 1933 geworden ist, darf als bekannt vorausgesetzt werden.

Die bittere historische Erfahrung hielt aber Reinkarnation Peter Hartz 76 Jahre später nicht davon ab, den Erwerblosen die gegen sie gerichteten ,,Reformen" als den schönsten Tag in ihrem Erwerbslosenleben zu verkünden. Die nächste Reinkarnation hieß dann aber Franz Müntefering (SPD), Agenda-2010-Miterfinder und Hartz-IV-Verschärfer. Ihm warf Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE in diesen Tagen den Gipfel der Scheinheiligkeit vor: "Es ist unverfroren von Müntefering, sich hinzustellen und Hartz IV oder sittenwidrige Löhne zu kritisieren."


Die neueste Reinkarnation für staatliche Sanktionen heißt nun Olaf Scholz, ebenfalls aus Münteferings Partei. Und der will, dass ,,dem Schutzschirm für die Finanzmärkte auch ein Schutzschirm für den Arbeitsmarkt folgt", so am 13. November im Deutschen Bundestag. Derlei Verlautbarungen aus dem Mund von Politikern bedeuten heute erfahrungs- und erwartungsgemäß nichts Gutes.


Bei den an diesem Novembertag nach erster Lesung debattierten ,,Gesetz zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente" ist vor allem davon auszugehen, dass die Erwerbslosen wegen der neuerlichen Drangsalierungen ihr Recht weiter bei den Sozialgerichten suchen müssen. Bereits in den vergangenen Jahren wurde sowohl von Rot-Grün als anschließend von Schwarz-Rot eine dermaßen katastrophale Rechtslage geschaffen, dass die heillos überlasteten Gerichte bemüht und die miserable Regierungspolitik teilweise korrigiert werden mussten.


Sonderrecht für Erwerbslose

Die von vielen Rechtswissenschaftlern als grundgesetzwidrig gegeißelten ,,Eingliederungsvereinbarungen", die letztlich meist zu unterbezahlter Arbeit, in fragwürdige Fortbildungen, in Zeitarbeit oder Ein-Euro-Jobs gezwungen haben, werden 2009 weiter verschärft. Sozialdemokrat Scholz will nun ein neues ,,Sonderrecht für Erwerbslose" schaffen. Legen die nämlich gegen einen Bescheid der ARGE Widerspruch ein, hat dieser keine aufschiebende Wirkung. Erwerbslose müssen also einem Verwaltungsakt Folge leisten, auch wenn er rechtswidrig ist. Bisher galt dies bereits für alle Leistungsbescheide und soll künftig für alle Bescheide gelten, ,,mit denen Leistungen zurückgenommen, widerrufen, herabgesetzt, Pflichten aufgegeben und zur Beantragung einer vorrangigen Leistung oder persönlichen Meldung aufgefordert wird", so die Erwerbslosen-Beratungsstelle Tacheles e.V. aus Wuppertal.



Und damit sich Arbeitslosengeld-I-Empfänger vor den von ihnen gewählten Volksvertretern richtig fürchten, wird künftig auch mit ihnen härter umgesprungen. Dummen-Sprüche wie ,,gelobt sei, was hart macht" gelten in diesem Land schon länger als tugendhaft, und deshalb hat sich Scholz verschärfte Sperrfristregelungen ausgedacht und den Begriff des Straffens eingeführt. Straffen bedeutet, dass für aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem für ALG-I-Empfänger, weniger Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen.

Den Arbeitsagenturen wird nur noch ein pauschaliertes Vermittlungsbudget gewährt – positiv verkauft als ,,Verbesserung des Handlungsspielraums" – das eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration nahezu unmöglich macht. Aber pauschalierte Beförderungs- Bewerbungs- und Mobilitätskosten im Vermittlungsbudget lassen sich leichter kürzen, und darum geht es offensichtlich. So warf DIE LINKE in einem Positionspapier der Merkel-Regierung bereits am 8. Oktober vor, ,,aus dem gesamten Bereich der Arbeitsmarktpolitik eine Summe von acht Milliarden Euro" einsparen zu wollen. Insgesamt ginge es ihr vorrangig um die Einsparung von Beitrags- und Steuermitteln.


Statt Reformen weiter Flickwerk

Während also das pauschalierte Angebot passgenaue Maßnahmen künftig erschwert, werden Erwerbslose mit der individuellen Zwangsmaßnahme ,,Eingliederungsvereinbarung" zwischen Baum und Borke gepresst. Das passt einfach nicht zusammen. Wichtige Maßnahmen wie Deutschkurse oder der Hauptschulabschluss wären praktisch am Ende, während die Regierung vollmundig von einem ,,Rechtsanspruch auf Ausbildung" redet. Doch gerade die individuelle berufliche Begleitung, Förderung und Entwicklung von Jugendlichen ist gefährdet und macht den Ruf nach einer Bildungsoffensive zur Farce.

Die künftig stärkere Zentralisierung verteuert dagegen den Moloch Verwaltung zu Lasten sinnvoller Arbeitsmarktmaßnahmen. Schon von November 2007 bis Oktober 2008 wurden gegenüber den vollmundigen Planungen in der ,,Agenda 2010" über 10 Milliarden Euro und vor dem Inkrafttreten von Hartz IV rund 8 Milliarden Euro eingespart. Allein im Haushaltsjahr 2008 wurden ,,insgesamt deutlich mehr als zwei Milliarden Euro, die für Leistungen der aktiven Arbeitsförderung und Leistungen für Eingliederung in Arbeit veranschlagt sind, nicht für diesen Zweck ausgegeben", so das Institut für Arbeitsmarkt und Jugendberufshilfe Bremen am 21. November. Soviel also zu Scholz' ,,Straffungen".



Im nächsten Jahr werden auch die Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitsaufnahme weiter verschärft. Hartz-IV-Empfänger sind dann gezwungen, einen 400-Euro-Job oder einen 1-Euro-Job anzunehmen, wenn die ARGE der Auffassung ist, dass sich damit die Chance der Vermittlung in eine Vollzeitstelle ergibt. Und das dürfte recht häufig der Fall werden. Angesichts der bisherigen Erfahrung mit Vermittlungen in Leiharbeitsunternehmen und 1-Euro-Jobs wird auch dies wieder der Beschönigung der Arbeitslosenstatistik dienen und zu weiteren Armutslöhnen führen, mit denen Angela Merkel offenbar keine Not hat.

Kritiker werfen der Regierung deshalb weiter Flickwerk vor, anstatt die von Wissenschaftlern angezweifelten ,,Reformen" einer wirklichen und grundsätzlichen Reform zu unterziehen, so die Partei DIE.LINKE. Heraus stellt sich nun eine weitere, vernichtende Sanktions- und Einsparungspolitik.
Der 13. November war wieder kein guter Tag für Arbeitslose. (HDH)



Online-Flyer Nr. 174  vom 26.11.2008 >>
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13158



 

CubanNecktie

Weiter geht in die nächste Runde!   kotz

Anstatt die menschenunwürdigen Gesetze abzuschaffen oder zu entschärfen, wird es wohl demnächst zu weiteren Verschärfungen kommen.

Zitat
Rechtsfreier Raum

Bundesregierung berät über Hartz-IV-Verschärfungen. Sozialrechtler fordert Opposition und Verbände zur Gegenwehr auf


Massenhaft fehlerhafte Bescheide und juristische Marathonkämpfe um lebensnotwendige Kleinstbeträge: Hartz IV bleibt ein Rechtsdesaster. Derweil sich die Bundestagsabgeordneten am Freitag eine Diätenerhöhung um 830 auf 9082 Euro pro Monat genehmigten, bereitet die Regierung weitere Härten für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung vor (jW berichtete). 24 von 120 Änderungsvorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« fanden am Mittwoch bei einem ersten »Fachgespräch« im Bundestag bereits Anklang. Der Referent für Erwerbslosen- und Sozialrecht, Harald Thomé, rechnet damit, daß die Gesetzesnovelle im Herbst beschlossen wird. Er hat die »bejubelten« Punkte geprüft, das Ergebnis sei »erschreckend«.

Demnach sollen Aufwandspauschalen für Ehrenamtliche bald stärker mit der Leistung verrechnet werden. Vom Jobcenter gewährte Darlehen, etwa für Stromschulden, sollen Erwerbslose künftig mit 30 Prozent vom Regelsatz – derzeit erhalten Alleinstehende 391 Euro zuzüglich Miete – abstottern. Bisher durfte die Behörde nur zehn Prozent monatlich zurückverlangen, um »das Existenzminimum nicht zu unterschreiten«. Steigende Stromkosten bringen Hartz-IV-Bezieher häufig in Bedrängnis. So sind für Alleinlebende dafür lediglich 32,68 Euro pro Monat vorgesehen, wovon aber zusätzlich die Wohnung instand gehalten werden muß.

Vielen Betroffenen droht mit der geplanten Novelle ein Bewegen im rechtsfreien Raum. Beispielsweise kann demnach das Amt überzahlte Beträge auch ohne Bescheid zurückfordern. Zudem sollen Familienangehörige, auf Amtsdeutsch »Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft«, noch stärker als bisher für behördliche Rückforderungen haften. Rechtloser sollen auch Hartz-IV-Bezieher werden, denen das Jobcenter über Monate oder gar Jahre hinweg zu geringe Leistungen gezahlt hat. Ursprünglich konnten sie die Beträge mit einem Überprüfungsantrag bis zu vier Jahre rückwirkend geltend machen. 2011 wurde die Frist auf ein Jahr verkürzt. Künftig aber sollen Jobcenter das Geld gar nicht mehr nachträglich erstatten müssen. Perfide dabei ist, daß Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung haben; es sei denn, der Betroffene hat dies durch einen »Antrag auf Aussetzung der Vollziehung« vom Sozialgericht einstweilig verfügen lassen.

Bei vielen Verfahren an Sozialgerichten geht es um »angemessene Unterkunftskosten«. Jobcenter stecken diesen Rahmen eng. Schon jetzt fordern Behörden Leistungsbezieher dazu auf, sich Umzüge genehmigen zu lassen. Dies soll nun zur gesetzlichen Pflicht werden. Fehlt die Zustimmung und ist die neue Wohnung teurer als die bisherige, müßte das Amt demnach auf unbestimmte Zeit lediglich die alte Miete übernehmen. Auch Genossenschaftsanteile sollen künftig ausschließlich über Darlehen vorfinanziert werden.

Etliche weitere Vorschläge stehen noch zur Debatte. In diesen regt die Arbeitsgruppe unter anderem an, Aufstockern den anrechnungsfreien Einkommensbetrag und Alleinerziehenden den Mehrbedarf zu kürzen. Selbständige will sie verpflichten, innerhalb von zwei Jahren zu belegen, daß ihre Arbeit »rentabel« ist. Und neue Partner sollen sofort zum Unterhalt für den Leistungsbeziehenden verpflichtet werden können.

Komme die Arbeitsgruppe mit ihren Plänen durch, resümiert Harald Thomé, werde für den ohnehin abgehängten Teil der Bevölkerung »eine Sonderrechtszone zementiert, die immer stärker vom einst gültigen Sozialrecht abweicht«. Dies hebele Grundrechte aus und spalte die Gesellschaft weiter. Zwar enthielten die neuen Vorschläge »durchaus Positives«, wie längere Bewilligungszeiträume von einem Jahr oder das Verbot, mehrere Sanktionen bis zum völligen Wegfall der Leistung aufzurechnen und statt dessen nacheinander zu verhängen. Dies gleiche aber die enormen Nachteile für Betroffene nicht aus, so Thomé. Er fordert nun Erwerbslosenverbände und die politische Opposition auf, sich den Verschärfungen entgegenzustellen.

Quelle http://www.jungewelt.de/2014/02-22/026.php
Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
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"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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