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Autor Thema: Private Investoren sollen Autobahnen betreiben  (Gelesen 5723 mal)
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ManOfConstantSorrow


Beiträge: 6170


« am: 26. Juni 2008, 10:05:17 »

In Deutschland könnte es bald mehrere Hundert Autobahn-Kilometer geben, die von privaten Investoren ausgebaut und betrieben werden –zumindest, wenn es nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geht.

http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1448415/default.aspx/private-investoren-sollen-autobahnen-betreiben.html
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Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!
Postaldude


Beiträge: 220


« Antworten #1 am: 08. Juli 2008, 02:16:20 »

Da fragt man sich wirklich wofür man hier Jahrelang Steuern gezahlt hat wenn dan doch das ganze Volkseigentunm verhökert wird.

Und ich kann mir schon jetzt kein Auto mehr leisten, naja muss ich mir wenigstens keine Sorgen um die Maut.Gebühr machen!!

Manchmal weiss man echt nicht mehr was man noch sagen soll

Gruß

PD
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live is a mountain railroad, crossing down the edge
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« Antworten #2 am: 19. August 2014, 10:30:57 »

Zitat
Gabriel: Privates Geld für Straßen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt bei den notwendigen Milliardeninvestitionen für den Straßenbau auf private Investoren. “Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern”, sagte Gabriel der “Märkischen Allgemeinen”. So könnte die Politik Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, damit diese sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur beteiligten. Wegen der niedrigen Zinsen suchten Versicherer nach lukrativeren Anlagemöglichkeiten für ihr Kapital.
Quelle: rp-online

Quelle: NDS


Mit welcher Berechtigung zieht der Staat noch Steuern ein, um unrentable Unternehmen/Scheisslöhne zu subventionieren? Um einen staatlichen Selbstbedienungsladen für die Privatwirtschaft zu betreiben in dem ausschließlich risikolos Steuergeld an Unternehmen verschenkt wird?
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
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« Antworten #3 am: 03. März 2017, 10:03:00 »

Zitat
Die Bundesregierung gibt Gas bei der Autobahnprivatisierung und niemand schreibt darüber

Deutschlands Edelfedern sind in heller Aufregung. Man sorgt sich darum, dass die Checks & Balances der Verfassung nicht mehr funktionieren könnten und die Demokratie im Lande in akuter Gefahr sei. Das stimmt, aber wo bitteschön steht das, werden Sie nun denken. Stimmt, die Rede ist natürlich nicht von Deutschland, sondern von den USA, denen die ungeteilte Aufmerksamkeit der deutschen Leitmedien gilt. Dass die Demokratie in Deutschland momentan unterminiert wird und die Bundesregierung munter dabei ist, die Checks & Balances des Grundgesetzes auszuhebeln, findet indes gar keine Beachtung. Dabei zieht die Große Koalition in Berlin just in diesem Moment ein Schurkenstück ersten Grades durch: Man schafft die Grundlagen für eine Autobahnprivatisierung über den Umweg der Novellierung des Länderfinanzausgleichs. So kann man das Grundgesetz ohne große öffentliche Debatte ändern und Fakten schaffen, ehe die Wähler überhaupt ahnen, was da passiert ist. Und unsere Qualitätszeitungen debattieren indes weiterhin, ob dieser oder jener Trump-Vertraute Verbindungen nach Russland hat. Was braucht es noch, um von einem kollektiven Versagen der Vierten Gewalt zu sprechen? Von Jens Berger.
...

Quelle: NDS


http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/170302_Autobahnprivatisierung_und_niemand_schreibt_darueber_NDS.mp3


Grundlagen zum Thema: Jens Berger – Autobahnen vom Lebensversicherer? Das ist Irrsinn mit Methode.

http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/141128_Autobahnen_vom_Lebensversicherer_NDS.mp3



Die schwarzen Nullen wurden gut beraten, Schuldenbremse und PPP gehen Hand in Hand, die damit konstruierten Sachzwänge sind wahre Goldesel fur die geliebten Freunde/"Investoren". Der unverzichtbare externe Sachverstand der so selbstlos von privater Seite zur Verfügung gestellt wird ist unbezahlbar, metaphorisch, denn der Steuerzahler wird es bekanntermaßen sehr lange, sehr teuer bezahlen.
GottseiDank geht es uns allen besser denn je.
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« Antworten #4 am: 16. März 2017, 09:45:48 »

Zitat
Bahnfeinde im Bahnvorstand

Am 22. März wird der Aufsichtsrat der Bahn AG voraussichtlich Richard Lutz zum neuen Bahnchef wählen, wie seine Vorgänger kein Eisenbahner. Das ist kein Zufall: den Schienensektor mit bahnfremdem Top-Personal zu besetzen, ist eines von mehreren Charakteristika von Eisenbahnprivatisierungen weltweit, wie unser Autor darstellt.

Die Bahnprivatisierungen in Japan (1987), Großbritannien (1993) und Deutschland (ab 1994) waren gewissermaßen Grundmodelle für einen umfassenden Prozess der Zerschlagung der Eisenbahnen. Seit den 1990er Jahren findet in ganz Europa ein verallgemeinerter Prozess solcher Eisenbahnprivatisierungen statt. Er wird in erheblichem Maß von den Vorgaben der Europäischen Union – die übrigens auch in die Schweiz hineinwirken – dirigiert. Dieser durchgängig zerstörerische Prozess weist von Land zu Land höchst unterschiedliche Formen auf. Es gibt allerdings auch sechs gemeinsame Merkmale:
[...]

Quelle: kontextwochenzeitung


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« Antworten #5 am: 24. März 2017, 10:12:15 »

Zitat
Geheime Gutachten zur Maut
Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen


[...]
Am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Und um einen Schattenhaushalt zu entwickeln, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird. Diese Infrastrukturgesellschaft ist das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Regierung. Die  Details werden gehütet wie eine Geheimsache.

Kritik aus Brüssel ertragen

Es handelt sich unter anderem um ein Rechtsgutachten der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW) vom 10. März, es hat mit  Anhängen rund 1000 Seiten. Die anschaulichste Erkenntnis: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erträgt wohl deswegen so stoisch die Kritik aus Brüssel an seinen Mautplänen, weil er insgeheim weiß, was das Betriebssystem der Infrastrukturgesellschaft vorschreibt: die Maut. Sie zählt nahezu zu den zwingenden Voraussetzungen für das, was als „Zielstruktur“ in den Dokumenten auftaucht.
....

Quelle: Berliner Zeitung via NDS

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« Antworten #6 am: 28. März 2017, 09:05:53 »

Zitat
Ausverkauf - Die Gefahren der Privatisierung

Hohe Preise für Wasser, Strom und Gas, baufällige Schulgebäude, die kaum noch zu benutzen sind, immer schlechtere Verbindungen der Deutschen Bahn auf dem Land, Krankenhäuser in der Krise - all das sind Folgen einer jahrzehntelang betriebenen Privatisierung. Der Staat zieht sich aus bestimmten Bereichen immer mehr zurück. Die Gefahren dieser Entwicklung beschreibt Tim Engartner, Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt schulische Politische Bildung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.
....

Quelle: SWR via NDS


http://pd-ondemand.swr.de/swr2/aula/2017/03/swr2-wissen-aula-20170326-die-gefahren-der-privatisierung.12844s.mp3



Jaja, diese elenden Sachzwänge, angelegt/konstruiert mit freundlicher Unterstützung durch unverzichtbaren externen Sachverstand.
Staat verarmt, Bürger verarmen (in der Masse) daraus resultiert die großartige neoliberale Konsequenz -> Uns geht es besser denn je!
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« Antworten #7 am: 29. März 2017, 12:38:42 »

Öffentliche Anhörung zu Infrastrukturgesellschaft Verkehr:

Experten sehen Gefahr einer Privatisie­rung der Autobahnen

http://static.cdn.streamfarm.net/1000153copo/ondemand/145293313/7087950/7087950_h264_720_400_2000kb_baseline_de_2192.mp4


Quelle: Bundestag
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« Antworten #8 am: 04. April 2017, 08:49:43 »

Zitat
Ramelow verteidigt Abstimmung im Bundesrat

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat verteidigt. Thüringen hatte sich am Freitag bei der Pkw-Maut der Stimme enthalten und so verhindert, dass die Maut in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird. Ramelow sagte MDR THÜRINGEN, er habe dafür von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die mündliche Zusage erhalten, dass die Mitte-Deutschland-Verbindung über Jena und Gera elektrifiziert wird. Die schriftliche Bestätigung werde in wenigen Tagen folgen.
Quelle: mdr

Anmerkung unseres Lesers A.O.: Ich finde, dieser Vorgang sollte der interessierten Öffentlichkeit im Wahljahr 2017 etwas näher erläutert werden, denn Politikwechsel sieht anders aus! Ramelow gehört ja bekanntlich zu den sog. Reformern in der Partei DIE LINKE, was übersetzt heißt, dass er um der Macht und des Pöstchens Willen gerne bereit ist Position, Position sein zu lassen und sich stattdessen opportun zu verhalten. Etwas anderes bedeutet die Enthaltung des Landes Thüringen im Bundesrat zur PKW-Autobahnmaut nicht.
Als Sympathisant und langjähriger Wähler der Linken vertrete ich den Standpunkt, dass es letztlich glaubwürdiger ist eine politische Position wie die Ablehnung der mit der Autobahnprivatisierung eng zusammenhängenden PKW-Maut bei zu behalten, anstatt sie sich von Bayern mit der Elektrifizierung einer Bahnstrecke ankaufen zu lassen.

Anmerkung André Tautenhahn: Die Haltung von Ramelow kann man natürlich kritisieren und sich fragen, in wie weit seine Regierung, in der die SPD die Finanzministerin stellt, sich in das Maut-Spiel hat einspannen lassen. Das verstellt aber den Blick auf die eigentlich Verantwortlichen. Denn weder Thüringen noch Hamburg und Baden-Württemberg, die sich beide ebenfalls enthielten, noch ein anderes Bundesland hatten über die Maut zu befinden (da kein Zustimmungsgesetz), sondern der Deutsche Bundestag, in dem die SPD aus sehr fragwürdigen Gründen (100 Prozent Treue zum Koalitionsvertrag) bereits zustimmte. Der Bundesrat hatte bei diesem Gesetz lediglich ein Einspruchsrecht. Dennoch spielen sich ausgerechnet SPD regierte Länder wie Niedersachsen auf und zeigen sich von Thüringen enttäuscht, weil es die gute Sache irgendwie verraten habe. Dabei hätte der erfolgreiche Einspruch des Bundesrates vom Bundestag noch einmal überstimmt werden können.


Via NDS


So wird es ggf. auch im Bund aussehen, die Linke wird sich mindestens so schnell den alternativlosen Sachwängen unterwerfen wie die SPD schon vor Jahren. Ob sich ihr Messer in meinem Rücken besser anfühlt wage ich zu bezweifeln, die SPD versucht es seit Schröder so zu bewerben.
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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #9 am: 04. April 2017, 09:23:51 »

Ich finde immer weniger Gründe, warum ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz bei der Linken machen sollte!
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
counselor


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« Antworten #10 am: 04. April 2017, 14:27:10 »

Mit solch einer Taktiererei beweist die Linke dem Großkapital,  dass sie regierungsfähig ist. Andererseits verprellt sie einen Teil ihrer Wähler.
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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #11 am: 04. April 2017, 14:42:36 »

Gut, dann können sie sich ja von den Großkapitalisten wählen lassen! Grin
Als Atheist wähle ich ja auch nicht die PBC (die es gar nicht mehr gibt)! Evil
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counselor


Beiträge: 2388



« Antworten #12 am: 04. April 2017, 15:48:57 »

Genau!  Soll die Linke doch in neue Wählerschichten vorstossen...
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dagobert


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« Antworten #13 am: 09. Mai 2017, 14:07:32 »

Zitat
Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!

Auf uns rollt eine Privatisierungswelle per Grundgesetz zu. Die Bundesregierung will per Grundgesetzänderung in 13 Artikeln für die Privatisierung der Autobahnen, der Infrastruktur und sogar der Schulen die Tür öffnen! Das dürfen wir nicht zulassen!

Da es zu einer Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, möchte die Regierung vor der Bundestagswahl dieses Vorhaben durchboxen. Die große Koalition hat jetzt noch die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Abstimmung ist für Mai geplant.   

Sämtliche Medien richten derzeit ihren Fokus vor allem auf Erdogan, Trump und Schulz.  Dabei versäumen  sie, über die wichtigsten und skandalösesten innenpolitischen Weichenstellungen im Endstadium der großen Koalition im Bundestag zu berichten. Deshalb sind den Koalitionsparteien die medialen Ablenkungsmanöver auf andere Themen wohl ganz recht.

Mit einem neuen zusätzlichen Artikel 104c sollen öffentlich-rechtliche Partnerschaften (ÖPP) bei Autobahnen und bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten und Schulen ermöglicht werden, entgegen den bisherigen föderalen Zuständigkeiten auch mit Weisungsrecht des Bundes.  Auf ganzer Linie hat sich hier eine Lobby erfolgreich durchgesetzt, noch vorbereitet vom SPD-Politiker Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Wirtschaftsminister mit einer Expertenkommission aus Vertretern von Banken, Versicherungskonzernen und dem Bund der Deutschen Industrie.

Nunmehr werden ÖPP-Investitionsvorhaben für förderfähig erklärt oder sind künftig sogar die Voraussetzung für eine öffentliche Förderung, mit Beratung durch die neue „ÖPP-GmbH“.  Diese ist die Nachfolge-Organisation der bisherigen Lobbyorganisation „ÖPP Deutschland AG“, die seinerzeit unter Kanzler Schröder und Minister Steinbrück an der Spitze ins Leben gerufen wurde, ganz im Geiste der neoliberalen Agenda 2010. Angeregt wurde damals diese Einrichtung vom Lobbynetzwerk „Finanzstandort Deutschland“ unter Federführung der Bauindustrie. Für die Kommunen soll künftig eine Infrastrukturgesellschaft (IfK) eingerichtet werden, damit sich öffentliche Ausschreibungen erübrigen.

Es wäre interessant, zu erfahren, was Kanzlerkandidat Martin Schulz zu diesem lobbyhörigen Deal seiner Parteifreunde aus dem  Bundestag sagt? Denn trotz durchweg negativer Berichte der Rechnungshöfe über ÖPP-Projekte an Schulen sollen nebst den Autobahnen vor allem die Schulen und Kindergärten einbezogen werden. Kritiker sehen das größte Privatisierungsprojekt seit den neunziger Jahren auf uns zukommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt bereits eindringlich vor diesen Plänen mittels der größten Grundgesetzänderung dieses Jahrzehnts.  Denn auch die 70 Änderungsvorschläge aus den Bundesländern wurden von der Bundesregierung in ihrem Entwurf nicht übernommen.

Über die Schulprivatisierung per Grundgesetz freuen sich bereits Privatunternehmen, die als Retter mit ihren Geldern „Gewehr bei Fuß“ stehen. Und das nicht nur für die Schulbauten, sondern auch für die Privatisierung in der Bildung insgesamt, von Microsoft über McKinsey bis Bertelsmann und inzwischen gebildeten „Bildungskonzernen“, die bereits in  anderen EU-Ländern Fuß fassen. Warum liest man so wenig bis fast gar nichts darüber in unseren Tageszeitungen?

Hier ist eine Webadresse für noch mehr Informationen: www.gemeingut.org

Diesen großen Privatisierungsdeal von CDU und SPD müssen wir verhindern! Bitte unterschreiben und verbreiten Sie unsere Petition!


Marianne Grimmenstein und Wilhelm Neurohr - Initiatoren der Petition

Marianne Grimmenstein: die Initiatoren der ersten Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Die Musiklehrerin aus Lüdenscheid engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide.

Wilhelm Neurohr: 40 Jahre Berufstätigkeit im Planungs- und Umweltamt  sowie in Stabsfunktionen bei der Kreisverwaltung Recklinghausen. Vielfältiges zivilgesellschaftliches, gewerkschaftliches und politisches Engagement sowie in Bürgerinitiativen und Bürgerforen und in Netzwerken, Buchveröffentlichung sowie zahlreiche Publikationen und Vorträge über soziale und gesellschaftliche Gegenwarts- und Zukunftsfragen.

https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen?source_location=petitions_share_skip
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dagobert


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« Antworten #14 am: 11. Mai 2017, 17:37:52 »

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811131.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811186.pdf
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dagobert


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« Antworten #15 am: 31. Mai 2017, 10:47:25 »

Zitat
Unglaublich: Grundgesetzänderung im Eilverfahren

Wie die taz heute berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen.

Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden. Die Grundgesetzänderung wird dafür per Bote vom Bundestag in den Bundesrat überbracht und in der laufenden Sitzung auf die Tagesordnung gehoben. Das ist wirklich unglaublich. Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006.

Das Motiv liegt auf der Hand. SPD und auch Grüne, die beide die Möglichkeit hätten, die Autobahnprivatisierung im Bundesrat zu verhindern, wollen offenbar vor ihren jeweiligen Programmparteitagen im Juni vollendete Tatsachen schaffen. Die Parteioberen haben ganz offenbar Angst vor Ihrer Basis.
https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/u/20412027
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