was ist ein härtefall?

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kalinski:
hallo,
hatte vorhin schonmal mein problem beschrieben, das ich eine bafög ablehnung für eine schulische ausbildung zur erzieherin bekommen habe.
ich weiß die chancen woanders geld her zu bekommen sind denkabr schlecht, aber ohne finanzielle zuwendung kann ich die ausbildung nicht machen.
man bekommt in so einem fall wohl hartz 4 als härtefallregelung.
 was ist denn ein härtefall?
also ich würd mich ja selbst als einen beschreiben.

freue mich über antworten.
kalinski

Mambo:
Dazu referiert der Richter am BSG in Kassel Dr. Wolfgang Spellbrink in Eicher/Spellbrink, Kommentar SGB II, 2. Auflage zum § 7:

100
c) besondere Härtefalle nach Abs 5 S 2. Schließlich können gem Abs 5 S 2 auch in besonderen Härtefällen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden, selbst wenn der Ausschluss dem Grunde nach gem Abs 5 S 1 (Studenten etc) durchgreifen würde. Abs 5 S 2 entspricht auf der Tatbestandsseite § 26 Abs 1 S 2 BSHG, nachdem ebenfalls in besonderen Härtefällen Sozialhilfe als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden konnte (vgl jetzt § 22 Abs 1 S 2 SGB XII). Von daher werden sich die im Sozialhilferecht geführte Kontroversen zum Härtebegriff des § 26 Abs 1 S 2 BSHG im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende fortsetzen (instruktiv Brühl in LPK-BSHG § 26 RdNr 21 ff; Schellhorn/Schellhorn § 26 RdNr 25 ff; Wenzel in Fichtner/Wenzel § 26 RdNr 7 ff). Im Grundsatz geht es darum, ob hier jeweils lediglich auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist, mit der Folge, dass eine unzumutbare Härte oder Unbilligkeit nur unter Abstellen auf die konkreten Einzelumstände zu beurteilen wäre. So geht das BVerwG davon aus, dass eine Härte iSv § 26 Abs 1 S 2 BSHG nur vorliege, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgingen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden ist und vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen wurde (BVerwGE 94, 224). Demgegenüber wurde insbesondere vom OVG Lüneburg die Notwendigkeit einer typisierten Betrachtungsweise hervorgehoben, nach der in besonderen Fallgruppen regelmäßig von einem Härtefall ausgegangen werden könne (OVG Lüneburg 26.6.2002 - 4 LB 35/02 - FEVS 54, 379; Urteil vom 10.11.1997 - 12 L 878/97 - FEVS 48, 468; vgl auch mwN Brühl in LPK-BSHG, § 26 RdNr 24 ff). Denkbare Fallgestaltungen sind nach dem OVG Lüneburg hier

die Verlängerung der Dauer der Ausbildung wegen der Geburt und Erziehung eines Kindes über die Förderungshöchstdauer hinaus,

ein extrem niedriger, den Grundbedarf nicht deckender BaföG-Satz,

zu lange Studien- oder Ausbildungsdauer wegen Krankheit, Behinderung etc,
der Student etc befindet sich in der Examensphase oder kurz vor Beendigung der Ausbildung.

Hinsichtlich dieser Fallgruppen ist zunächst zu bemerken, dass die Fallgruppe Geburt und Erziehung eines Kindes sich häufig bereits über § 21 Abs 3 Nr 1 regeln dürfte, wenn insofern ein Mehrbedarf geltend gemacht und dann auch anerkannt wird. Der extrem niedrige BAföG-Satz hingegen ist durch die Neuregelung des § 22 Abs 7 (s unten RdNr 104) abschließend geregelt. In diesen beiden Fallgruppen muss die Härte also mit über den Normaltatbestand des § 21 Abs 3 Nr 1 bzw § 22 Abs 7 hinausgehenden Umständen gerechtfertigt werden. Die beiden anderen "Fallgruppen" aus der Rechtsprechung des OVG Lüneburg sind im Rahmen eines auf Erwerbstätigkeit zielenden Hilfesystems wie dem SGB II durchaus als Härtefall begründend relevant und können je nach den Umständen des Einzelfalles zu einem Härtefall führen (siehe sogleich RdNr 101 ff). Insgesamt besteht aber wenig Bedarf und Erkenntnisgewinn an und durch eine solche Vertypisierung des Härtefalls, der immer eine Einzelfallentscheidung darstellt.

101
In der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit hat sich zu Abs 5 S 2 eher eine eher restriktive Tendenz entwickelt (vgl LSG Berlin-Brandenburg, 5.7.2006, L 10 AS 545/06; SG Berlin, 31.1.2007, S 102 AS 1864/06; SG Dresden 10.7.2006, S 23 AS 1002/06 ER; LSG Hamburg 24.11.2005, L 5 B 256/05 ER AS = Inf-AuslR 2006, 148). Dabei wird im Wesentlichen unter Hinweis auf das BVerwG ausgeführt, das SGB II solle (ebenso wie das BSHG) nicht eine verkappte dritte staatliche Ebene der Ausbildungsforderung darstellen. Ein besonderer Härtefall liege nur dann vor, wenn außergewöhnliche, schwerwiegende, atypische und möglichst nicht selbstverschuldete Umstände vorlägen, die einen zügigen Ausbildungsverlauf verhinderten oder die sonstige Notlage hervorgerufen hätten (dem ist jetzt auch das BSG beigetreten: BSG, 6.9.2007, B 14/7b AS 28/06 R; vgl auch SG Dresden 10.7.2006, S 23 AS 1002/06 ER; LSG Hamburg 24.11.2005, L 5 B 256/05 ER AS = InfAuslR 2006, 148). Abzuwägen ist immer die Notwendigkeit, die Ausbildung ggf abzubrechen mit dem staatlichen Interesse, mit dem SGB II kein drittes Fördersystem für Schule, Ausbildung etc vorzuhalten. Dabei kann aber nicht als Regel davon ausgegangen werden, dass der Abbruch der Ausbildung im Zweifel hinzunehmen sei (vgl insb SG Dresden 10.7.2006, S 23 AS 1002/06 ER); Dieses Argument verkürzt den Gesetzeszweck des SGB II (so tendenziell auch BSG, 6.9.2007, B 14/7b AS 28/06 R). Das SGB II ist nicht nur ein Fürsorgesystem zur Sicherung des Lebensunterhalts sonder auch ein Arbeitsmarktgesetz (vgl Spellbrink § 1 RdNr 9 ff). Ziel des SGB II ist es nicht nur, das Existenzminimum zu sichern, sondern auch Leistungsempfänger auf Dauer zu befähigen, durch Erwerbsarbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt ihren Unterhalt selbst zu sichern. Dementsprechend hält das Gesetz in § 16 für die Leistungsempfänger Leistungen vor, die andern falls auch nach dem SGB III förderungsfähig sein könnten und von denen Studenten etc gem Abs 5 S 1 gerade nicht ausgeschlossen sein sollen (vgl auch BSG 6.9.2007, B 14/7b AS 28/06 R und 36/06 R).

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Ein Härtefall ist daher im Regelfall anzunehmen, wenn der wesentliche Teil der Ausbildung bereits absolviert ist und der bevorstehende Abschluss lediglich an Mittellosigkeit zu scheitern droht (ebenso SG Aachen 30.3.2007, S 8 AS 25/07 ER; Hessisches LSG 7.11.2006, L 7 AS 200/06 ER; L7 B 223/06 AS; LSG Baden Württemberg 9.3.2007, L 7 AS 925/07 ER-B). Bei der Interessensabwägung ist dabei immer auch zu berücksichtigen, welche Folgekosten der Abbruch der Ausbildung etc für das Gesamtsystem steuerlich finanzierter Sozialleistungen an sonst hätte. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass der Student und Auszubildende von den Leistungen nach § 16 gerade nicht ausgeschlossen sein soll. Zu denken wäre hier auch an eine Förderung gem § 16 Abs 2 S 1 (hierzu Eicher § 16 RdNr 173 ff). Zu denken ist an Härtefälle auch dann, wenn die Verlängerung der Ausbildung insbesondere durch Krankheiten veranlasst war, ein Abschluss aber nunmehr in Sicht ist). Der besondere Härtefall darf daher nicht mit einer unkritischen und mechanischen Übernahme der Denkfigur des Verbots einer dritten Ausbildungsförderung gerechtfertigt werden. Auch bei den ausländerrechtlichen Problemfällen (§ 8 BAföG; vgl oben RdNr 96 und BSG 6.9.2007, B 14/7b AS 28/06 R) ist die Kosten-Nutzenabwägung jeweils fallbezogen und unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks des SGB II vorzunehmen.

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Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Abs 5 S 2 und § 22 Abs 1 S 2 SGB XII nur auf der Tatbestandsseite identische Regelungen enthalten, die Rechtsfolgen im SGB XII aber insofern großzügiger sind, als auch die Gewährung einer Beihilfe in Betracht kommt. Demgegenüber können Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Abs 5 S 2 bei Vorliegen eines Härtefalls nur als Darlehen erbracht werden (zur Durchführung einer solchen Darlehensgewährung vgl iE Lang/Blüggel § 23 RdNr 51 ff). Da eine Leistungsberechtigung nach dem SGB II gem § 5 Abs 2 bei Erwerbsfähigkeit Leistungen nach dem SGB XII ausschließt (vgl auch § 21 SGB XII), hat dies zur Konsequenz, dass für Studenten etc, die ja in der Regel und aufgrund der Normformulierung des Abs 5 S 1 als erwerbsfähig iSv § 8 zu behandeln sind, nur ein Darlehen und nur nach dem SGB II in Betracht kommt. Ein weitergehender Sozialhilfeanspruch gern § 21 Abs 1 S 2 auf eine Beihilfe dürfte wegen § 5 Abs 2 ausgeschlossen sein. Insofern enthält Abs 5 S 2 eine verkappte, aber doch klare Verschlechterung der Rechtslage für Studenten und Auszubildende bei Vorliegen eines Härtefalls. Über ihre (rechtliche) Erwerbsfähigkeit werden sie ausschließlich in das System SGB II integriert, das ihnen nur ein Darlehen ermöglicht. Kompensiert kann dies allerdings wiederum dadurch werden, dass Studenten pp die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit grundsätzlich offen stehen.

104
d) Abweichende Zuschussgewährung zu den Kosten für Unterkunft und Heizung gern § 22 Abs 7. Der vom früheren BMWA einberufene Ombudsrat hatte in seinem Schlussbericht vom 23.6.2006 darauf aufmerksam gemacht, dass in die Leistungen für Auszubildende teilweise Unterkunftskosten in nicht bedarfsdeckender Höhe eingerechnet werden, was insbesondere bei einer Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl (s Bayrisches LSG, 29.9.2006, L 7 AS 91/06; in Revision beim BSG unter 14/11 b AS 55/06 R; oben RdNr 57) zu Problemen führen kann. Deshalb war im Koalitionsvertrag der großen Koalition vom 11.11.2005 vereinbart worden, die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach dem SGB III und das BAfög armutsfest auszubauen. § 22 Abs 7, der durch das Fortentwicklungsgesetz mWv 1.8.2006 in das SGB II eingefügt wurde, löst dieses Versprechen nur unzureichend ein (ebenso Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl, § 22, RdNr 126). Abweichend von § 7 Abs 5 können nach § 22 Abs 7 einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gern § 22 Abs 1 S 1 erhalten (nach den Gesetzesmaterialien BT-Drucks 16/1410, S 24 zu Nr 21 Buchst d; vgl zu § 22 Abs 7 iE Lang/Link § 22 RdNr 119 ff) Auszubildende

die BAB beziehen und im eigenen Haushalt wohnen, bei denen die BAB aber die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht ausreichend berücksichtigt

die BAföG als Schüler beziehen und nicht nach § 7 Abs 6 anspruchsberechtigt sind

die BAföG als Studierende im Haushalt der Eltern beziehen und Kosten für die Unterkunft und Heizung beisteuern müssen, weil die Eltern den auf das studierende Kind entfallenden Wohnkostenanteil nicht tragen können, insbesondere wenn sie selbst hilfebedürftig sind und daher einen Teil der Wohnkosten nicht erstattet bekommen

die Ausbildungsgeld nach dem SGB II beziehen, da diese gleichermaßen vom Anspruchsausschluss betroffen sind

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Die Leistungen sind als Zuschuss ausgestaltet, da nur ein solcher eine unbelastete Fortführung der Ausbildung ermöglicht wie bei Kindern von Eltern, die den Wohnungskostenanteil selbst tragen können. Der Zuschuss setzt voraus, dass dem Auszubildenden selbst überhaupt Kosten für Unterkunft und Heizung entstehen, und dass diese nach Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen ungedeckt sind. Für alle Auszubildenden, die wegen der Nichterfüllung sonstiger Voraussetzungen keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung pp haben, verbleibt es bei der alten Rechtslage (BT-Drucks 16/1410, S 24 zu Nr 21 Buchst d). Aufgrund des abschließenden Charakters des § 22 Abs 7 scheidet eine entsprechende (analoge) Anwendung der Norm auf alle Auszubildenden, deren Unterkunftsbedarf nicht gedeckt ist, aus (vgl auch Lang/Link § 22 RdNr 119 ff; Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl, § 22 RdNr 127). Hier kann alleine die Härtefallregelung des Abs 5 S 2 eingreifen.

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Anders als der Student pp, der über § 21 Abs 3 oder Abs 5 Mehrbedarfe geltend machen kann (s oben RdNr 91 ff), wird der Empfänger des Zuschusses gem § 22 Abs 7 aber nicht als Leistungsempfänger in das SGB II einbezogen und damit sozialversicherungspflichtig (so ausdrücklich BT-Drucks 16/1410, S 24 zu Nr 21 Buchst d und S 23 zu Nr 18 Buchst b). Dies betont der Gesetzgeber in § 19, dem durch das Fortentwicklungsgesetz mWv 1.8.2006 ein Satz 2 angefügt wurde, nach dem der nach § 22 Abs 7 gewährte Zuschuss nicht als Alg II gilt (vgl Spellbrink § 19 RdNr 12).

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e) Reichweite des Ausschlusses in Abs 5 in personeller Hinsicht. Sozialgeld für erwerbsunfähige Kinder von Studenten? Nach § 28 Abs 1 S 1 erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld. Der Auszubildende bzw Student mit einem unter 14-jährigen Kind zusammenlebt, kann im Falle seiner Hilfebedürftigkeit den Mehrbedarf für Allein Erziehende gern § 21 Abs 3 Nr 1 geltend machen (s oben RdNr 92 f und jetzt BSG 6.9.2007, B 14/7 b AS 28/06 R und 36/06 R. Damit ist der Student pp aber zugleich wieder erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv § 28 Abs 1 S 1 geworden und der Leistungsausschluss des Abs 5 S 1 umgangen (eine Konsequenz, die von der Rechtsaufassung, dass der Student Ansprüche nach § 21 habe, nicht immer mit voller Konsequenz bedacht wird). Das entsprechende Kind wird damit ohnehin Sozialgeldempfänger. Geht man weiter davon aus, dass gern Abs 5 S 1 Studenten, Auszubildende etc dem Grunde nach weiter dem System SGB II zugewiesen sein sollen (eben nur nicht als Leistungsberechtigte gern §§ 19 ff), so spricht nichts dagegen, die erwerbsunfähigen Angehörigen eines solchen Studenten pp über § 28 Abs 1 S 1 dem Bezug von Sozialgeld zuzuweisen bzw den Studenten als "Kopf" einer Bedarfsgemeinschaft iSv Abs 3 Nr 1 aufzufassen (ebenso Knickrehm § 28 RdNr 10; vgl auch Brühl/Schoch, LPK-SGB II, 2. Aufl, § 7 RdNr 101; Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 7 RdNr 89, Stand 12/2006; ebenso SG Oldenburg 10.1.2005, S 2 SO 3/05 ER = info also 2005, 33 und vom 11.1.2005, S 45 AS 2/05 ER = info also 2005, 35).

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