griechenland

Begonnen von besorgter bürger, 23:59:55 Mo. 08.Dezember 2008

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Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 05.02.2016, Seite 1 / Titel

Wut auf Tsipras
Große Beteiligung an Generalstreik in Griechenland. Protest gegen »Rentenreform« setzt Regierung immer mehr unter Druck
Von Heike Schrader, Athen



Streikdemonstration der PAME am Donnerstag in Athen. Medien zufolge gingen in der Hauptstadt über 100.000 Menschen auf die Straße
Foto: Alkis Konstantinidis/Reuters

Die Proteste gegen die von der Regierung Alexis Tsipras in Athen auf Geheiß der Gläubiger Griechenlands in EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) eingeleitete »Rentenreform« gipfelten am Donnerstag in einem weiteren Generalstreik, der Griechenland weitgehend lahmlegte. Während die Bauern ihre seit Wochen andauernden Blockaden der Autobahnen für einen Tag aussetzten, um Streikenden die Fahrt zu den Kundgebungen zu ermöglichen, ruhte fast der gesamte öffentliche Nah- und Fernverkehr des Landes. Die Beschäftigten bei der Eisenbahn, den beiden nationalen Fluggesellschaften und die Fahrer von Bussen, Straßenbahnen sowie der Metro wollten ihre Arbeit am Freitag wieder aufnehmen. Der Streik der Seeleute jedoch wird auch heute weitergeführt.

Zu dem Ausstand aufgerufen hatten nicht nur die beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst), sondern auch Berufsverbände, die sonst nicht als streikfreudig bekannt sind. So nahmen neben fast allen Vereinigungen der Freiberufler auch zahlreiche Kleinunternehmen im Einzelhandel an dem eintägigen Generalstreik teil. Überall im Land blieben darüber hinaus die Tankstellen geschlossen, auch die Taxichauffeure und Lastwagenfahrer legten die Arbeit nieder.

Das Zentrum Athens war am Donnerstag morgen weitgehend von demonstrierenden Streikenden »besetzt«. Zeitlich versetzt zogen GSEE und ADEDY einerseits und die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME andererseits in zwei getrennten, jeweils mehrere zehntausend Menschen umfassenden Zügen durch die Straßen vor das griechische Parlament. »Der große Erfolg des Generalstreiks, die großen Demonstrationen in allen Städten des Landes, die kämpferischen Blockaden der Bauern, die Teilnahme Hunderttausender Selbständiger, Wissenschaftler, Jugendlicher und Frauen senden die Botschaft: So geht es nicht weiter!« rief der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, auf der Kundgebung der PAME direkt vor dem Parlament aus. Er forderte die Rücknahme der sogenannten Rentenreform und die Annullierung aller »arbeiter- und volksfeindlichen Gesetze«.

Kurz nach dem Abzug der Kommunisten traf die Demonstration von GSEE und ADEDY am Syntagma-Platz ein. An dieser Kundgebung beteiligten sich neben den beiden Dachverbänden auch unabhängige Basisgewerkschaften sowie die Organisationen der außerparlamentarischen Linken und des anarchistischen Spektrums. In den beeindruckend großen Blöcken der verschiedenen Berufsgruppen demonstrierten dabei Selbständige, die von einer drastischen Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge betroffen sind, Seite an Seite mit Lohnabhängigen, deren zu erwartende Rente empfindlich gekürzt werden soll. »Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein«, hob dies ein Demonstrant im Gespräch mit junge Welt hervor. Es gehe »nicht darum, der Regierung in den Verhandlungen mit der Troika den Rücken zu stärken«. Vielmehr müssten sowohl Tsipras als auch die Gläubiger »von der Straße unter Druck gesetzt werden«.

Dieser Druck wird auch nach dem gestrigen Generalstreik aufrechterhalten. Seeleute, Tanklastfahrer, Rechtsanwälte und diverse andere Berufsgruppen haben bereits weitere Streiktage beschlossen. Die Bauern haben angekündigt, ihre Blockaden ab Samstag auf die Flug- und Seehäfen auszudehnen.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/02-05/001.php

Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Just B U

...wußte nicht genau wohin damit:

kotz

Zitat


German Neo-Nazis open flag of "3. Reich" at the Acropolis

Members of the German neo-nazi organization Der Dritte Weg (The Third Way) raised the flag of the #. Reich on Acropolis. The group has been visiting Athens upon an invitation of the Greek extremists Golden Dawn on the occasion of the Imia conflict anniversary, end of January.

According to Greek news website News247.gr, the picture above was posted together with other pictures of their Athens visit on the website of the German organization.



the German neo-nazis apparently spent their days in Athens visiting except the Acropolis also the German military cemetery, the Athens University and the Acropolis Museum.

On January 27th, the group was beaten by a group of Greek antifascists. Twelve members of the German group were enjoying dinner at a tavern in Monastiraki area that is popular among tourists in Athens.



"A group of antifascists wearing hoods spotted the Germans and they attacked them. The two groups brawled with each other. when police came, the antifascists fled leaving behind 5 injured who were taken to the hospital for treatment. Greek police was investigating whether the Germans had links to neo-nazi scene."

While initially the majority of the Greek media reported of the brawl between "anti-authoritarians and German neo-nazis", the victims later were turned into "German tourists."

The flag design above was used in Germany 1933-1935 as the Imperial War Flag.

PS no words.... also for those who invited them.

http://www.keeptalkinggreece.com/2016/02/09/german-neo-nazis-open-flag-of-3-reich-at-the-acropolis/
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

counselor

Die Typen vom III. Weg sind auch bei uns in N. sehr aktiv. Sie stören immer wieder Veranstaltungen (wie zB die Nürnberger Montagsdemo) oder werfen die Fensterscheiben linker Gruppierungen ein. Letztes Jahr haben die mehrere flüchtlingsfeindliche Demos veranstaltet, die von der Antifa allerdings erfolgreich blockiert wurden.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Ich hab die Schnauze gestrichen voll, wie der gesellschaftliche (und persönliche) Niedergang tatenlos hingenommen wird.

Auch wenn ich Gewalt nicht geil finde, ist sie doch das letzte Mittel gegen die Gewalt der herrschenden Zustände anzukämpfen. Sie schadet keinesfalls automatisch der Sache. Sie kann manchmal nicht nur verständlich, sondern auch sehr nützlich sein.

Ich halte die Nachrichten aus Griechenland für sehr inspirierend!

ZitatMit Hirtenstöcken gegen die Polizei
In Athen sind die seit Wochen anhaltenden Bauernproteste eskaliert. Hunderte Landwirte versuchten, ein Ministerium zu erstürmen. Es kam zu Straßenschlachten.


...Aus ihrer Mitte flogen zunächst Tomaten auf das Gebäude. Die Lage eskalierte, als die Polizei eine Besetzung des Ministeriums verhinderte; es flogen Steine auf Bereitschaftspolizisten und Ministerium, viele Fensterscheiben gingen zu Bruch...
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/athen-bauern-protest-fs

ZitatGriechenland:
Bauern gehen auf die Barrikaden




Proteste gegen Sozialkürzungen werden immer gewaltsamer: In Athen schlugen Bauern auf Polizisten mit Holzstöcken ein, Traktoren blockieren Straßen.


Die griechische Hauptstadt wurde Freitag erneut zum Schauplatz einer Revolte gegen die Linksregierung von Alexis Tsipras: Bereits in den frühen Morgenstunden reisten Bauern aus dem ganzen Land an, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Sie fordern die Rücknahme einer Steuer- und Pensionsreform, die schwere finanzielle Einbußen für sie bringt. Vor dem Landwirtschaftsministerium wurde die Lage kritisch: Kretische Bauern, die im Morgengrauen in Piräus an Land gegangen waren, warfen zunächst Tomaten, dann Steine auf das Ministerium und die Polizei; schließlich schlugen sie mit ihren Hirtenstöcken auf die überraschten Sicherheitskräfte ein – es gab verletzte Polizisten und Festnahmen.

Seit Wochen sammeln sich die Bauern an wichtigen Verkehrsknotenpunkten, unter anderem ist der Güterverkehr aus Bulgarien an der Grenze bei Promachonas blockiert. Nun wollten sie den Hauptstädtern persönlich klar machen, um was es ihnen geht.
...

Zeltlager vor dem Parlament

Zur selben Zeit bauten Bauern am Syntagma-Platz vor dem Parlament Zelte auf, um gegen den von den Behörden geforderten Abzug zu demonstrieren. Es ist das erste Mal seit vier Jahren, dass der Platz wieder als Zeltlager für Demonstranten herhalten muss. Für den Abend war eine große Bauern-Protestkundgebung geplant, das Athener Zentrum wurde großräumig gesperrt.(...)
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4925023/Griechenland_Bauern-gehen-auf-die-Barrikaden?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

ZitatBauern-Krawalle in Griechenland immer brutaler

Rund 2000 griechische Bauern jagen Polizisten mit Stöcken und bewerfen sie mit Steinen. Sie wollen die Reformen und Sozialkürzungen stoppen. Die Proteste rund um Athen werden immer gewaltsamer.
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8063568/bauern-krawalle-in-griechenland-immer-brutaler.html

ZitatGriechenland
Früchte des Zorns

Mit lange nicht gesehener Brutalität entlädt sich der Protest gegen die Reformpläne von Alexis Tsipras. Dabei hatte ihn doch einst selbst die Wut der Straße ins Amt gebracht.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-fruechte-des-zorns-1.2860886


















Just B U

B R A V O  !

ZitatGriechenlands Bauern machen Ernst

Wassilis Aswestopoulos 13.02.2016

"Stürmung der Hauptstadt" ist vorläufiger Höhepunkt der Proteste, Athen befindet sich in einer Art Ausnahmezustand

Griechenlands Bauern machen Ernst. Mit Traktoren und Pick-Up-Transportern zogen Landwirte aus dem ganzen Land am Freitag gen Athen. Sie versetzten die gesamte Hauptstadt in eine Art Ausnahmezustand.

Als vorläufiges Ergebnis eines turbulenten Tages blieb eine Abordnung der protestierenden Bauern in Zelten auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament. Sie wollen erst abziehen, wenn die Renten- und Steuerreform der Syriza -Unabhängige Griechen- Koalition vom Tisch ist. Einen Dialog mit der Regierung vor der kompletten Rücknahme aller geplanten Maßnahmen lehnen sie rundweg ab.
Foto: Wassilis Aswestopoulos

Wie bei den berühmten Comics von Uderzo und Goscinny über den Gallier Asterix und dessen Abenteuer kann aber auch hier gefragt werden, "alle Bauern"? Nein, es sind nicht alle. Die Landwirte des "Blocks Tempi", wie die betreffende Gruppe nach dem Ort genannt wird, an dem sie die Fernstraßen sperrt, ist ausgeschert. Sie zogen nicht mit nach Athen. Allerdings setzen sie ebenso wie die übrigen Kollegen ihre Straßenblockaden fort.

Sperrungen in der tiefsten Provinz und an Grenzübergängen, generalstabsmäßige Planungen

Zwischen 20.000 und 30.000 Traktoren und Transporter stehen seit nunmehr knapp einem Monat an zahlreichen Knotenpunkten im gesamten Land, aber auch an den Grenzübergängen. Immer wieder sperren sie für Stunden, oder, wie beim Grenzübergang Promachona an der bulgarischen Grenze, für Tage die Straßen.

(...)



http://www.heise.de/tp/artikel/47/47391/1.html
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Kuddel

ZitatGriechenland: 15.000 Bauern protestieren gegen Regierung

Griechische Bauern haben am späten Samstagabend ihre Proteste in Athen gegen die geplanten Steuererhöhungen und die Rentenreform beendet. Wie ihre Verbände am Sonntagmorgen mitteilten, wollen sie ihren »Kampf« mit Straßenblockaden in den Provinzen fortsetzen. Am Montag und Dienstag wollten sie entscheiden, ob sie an dem Dialog teilnehmen, den ihnen Regierungschef Alexis Tsipras angeboten hat, hieß es weiter. Am Freitag und Samstag hatten nach Schätzungen der Polizei rund 15.000 Bauern in Athen demonstriert. Den Protesten schloss sich am Samstag auch die kommunistische Gewerkschaft PAME an. Mehrere Tausend Landwirte und Mitglieder dieser Gewerkschaft demonstrierten friedlich um die Mittagszeit vor dem Parlament in Athen, wie das Fernsehen zeigte. Die Landwirte blockieren seit über zwei Wochen mit ihren Traktoren wichtige Straßenverbindungen in Griechenland.

Im Flughafen der nordgriechischen Hafenstadt Alexandroupolis beschimpften am Samstag dutzende aufgebrachte Bauern drei Abgeordnete der Regierungspartei Syriza. Einer dieser Abgeordneten konnte nur mit Hilfe der Polizei den Flughafen verlassen.

An den Protesten beteiligten sich am Abend auch Rechtsanwälte, Apotheker, Notare und andere Freischaffende. Wie das Fernsehen zeigte, waren aber am Abend bei weitem weniger Demonstranten vor dem Parlament versammelt als mittags.

Die Proteste hielten auch in anderen Landesteilen an. Landwirte blockierten mit ihren Traktoren weiterhin Fahrbahnen wichtiger Straßen. Wieder wurden für mehrere Stunden auch Grenzübergänge nach Bulgarien blockiert. Autofahrer mussten wieder lange Umwege in Kauf nehmen.

Für die Bauern ist unter anderem eine Anhebung der Abgaben für die Pensionskasse von 7 auf 20 Prozent vorgesehen. Zudem soll die von ihnen zu zahlende Einkommenssteuer von 13 auf 26 Prozent erhöht werden. Auch die Freischaffenden werden mit ähnlichen Maßnahmen zur Kasse gebeten. »Hände weg von unseren Renten. Die Bauern werden in den Ruin getrieben«, skandierten Demonstranten am Samstag.

Bei Bauern-Protesten am Freitag war es in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Bereits in den Morgenstunden brannten Mülleimer und gingen Fenster zu Bruch, als rund 2000 kretische Bauern versuchten, ins Landwirtschaftsministerium zu gelangen. Sie warfen Steine, Feuerwerkskörper, Obst und Gemüse; vielfach gingen sie mit geschnitzten Hirtenstäben auf die Sondereinheiten der Polizei los. Diese antwortete mit Tränengas und lieferte sich mit einigen Gruppen der Protestler wilde Verfolgungsjagden durch die Innenstadt.

Die Landwirte fordern die Rücknahme der Renten- und Steuerreform. Die Gesetzesänderungen sind Voraussetzung für weitere Kredite der Gläubiger. Tsipras hat wiederholt gewarnt, dass Renten ohne diese Reform bald nicht mehr ausgezahlt werden könnten. Agenturen/nd
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001693.griechenland-bauern-protestieren-gegen-regierung.html

Kuddel

Griechische Landwirte blockieren Fernstraßen

Am Freitag sind die Proteste der griechischen Bauern gegen eine geplante Renten- und Steuerreform in die fünfte Woche gegangen. Die Bauern blockieren Fernstraßen an 34 Stellen landesweit, berichtete das Staatsfernsehen (ERT). Am schlimmsten ist die Lage an der bulgarisch-griechischen Grenze bei Promachon-Kulata.

Nach mehrtägigen Blockaden mit Traktoren seitens der griechischen Bauern blockieren nun als Gegenmaßnahme bulgarische Lastwagenfahrer die bulgarische Zufahrtstraße. Sie fordern, dass die Landwirte auf der griechischen Seite ihre Traktoren vollständig vom Grenzübergang abziehen, damit der Verkehr nicht mehr behindert wird.

Reisende mussten am Freitag zum zweiten Tag in Folge ihre Koffer über den Grenzübergang tragen, damit sie weiterkommen. In den vergangenen Tagen hatten die griechischen Bauern von Zeit zu Zeit die Grenze geöffnet. Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras hat die Bauernverbände zu einem Dialog am Montag eingeladen und sie davor gewarnt, ohne Reformen werde bald das Rentensystem zusammenbrechen.

Die Rentenreformen sehen unter anderem die Erhöhung der Rentenbeiträge der Bauern von 7 auf 20 Prozent ihres Einkommens vor; ihre Einkommenssteuer soll von 13 auf 26 Prozent steigen. Die Reformen sind auch Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen für das pleitebedrohte Land.

http://www.n-tv.de/ticker/Griechische-Landwirte-blockieren-Fernstrassen-article17036716.html

Just B U


ZitatErlös aus De-facto-Privatisierung kommt allein Gläubigern zugute

Griechische Flughäfen: Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet


15. März 2016

Einen Tag vor Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Fraport AG hat Attac die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Betreiberin des Frankfurter Airports scharf kritisiert*. Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk schlägt Fraport massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeige der öffentlich gewordene Übernahmevertrag. ,,Fraport kassiert, der griechische Staat zahlt und haftet. Auf diese Formel lässt sich die ganze Vereinbarung bringen", sagte Georg Brzoska von der Attac-Projektgruppe Eurokrise. ,,Mit anderen Worten: Ein deutsches Staatsunternehmen beutet das verarmte Griechenland aus. Der Vertrag ist ein Skandal."

So sieht der Vertrag vor, dass der griechische Staat Flughafenmitarbeiter entschädigen muss, die Fraport nicht weiterbeschäftigt. Werden Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt oder getötet, muss ebenfalls der Staat zahlen. Sollten durch Gesetzesänderungen (etwa im Arbeitsrecht) zusätzliche Betriebskosten entstehen, muss die Regierung Fraport entschädigen. Das Unternehmen hat auch Anspruch auf Entschädigung bei Streiks. Die Kosten für Reparaturen oder Ersatz alter Maschinen muss während der gesamten Vertragszeit der Staat tragen.

Dasselbe gilt für Schulden und Bankkredite bei Vertragsende. Planungs- und Umbaukosten darf der Konzern ebenfalls auf den Staat abwälzen. Er kann den bisherigen Vertragspartnern und Mietern in den 14 Flughäfen kündigen und neue Lizenzen vergeben – die gekündigten Firmen muss wiederum der griechische Staat entschädigen.

Einnahmen dürfen nicht in Griechenland investiert werden 


,,Damit nicht genug: Den Menschen in Griechenland kommt kein Cent vom Ausverkauf der 14 Flughäfen zugute. Der Erlös wird komplett in die Taschen der Gläubiger Griechenlands fließen", stellte Georg Brzoska fest. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestand darauf, 50 Milliarden Euro als Erlös aus den De-facto-Privatisierungen anzusetzen, wobei die ersten 25 Milliarden Euro komplett in den Schuldendienst gehen müssen. Nur was darüber hinausgeht, darf zur Hälfte für Investitionen im Land verwendet werden. Tatsächlich jedoch halten die Verantwortlichen selbst Einnahmen von mehr als 25 Milliarden Euro für unmöglich. Der IWF etwa hält 500 Millionen Euro pro Jahr für realistisch.

Fraport nimmt Brasilien ins Visier 

Das nächste Opfer im Visier der Fraport ist Brasilien: Das Unternehmen will dort vier Flughäfen übernehmen. Georg Brzoska: ,,Wieder soll die ökonomische Schieflage eines Landes ausgenutzt werden, um billig Profite machen zu können. Wir fordern die Politikerinnen und Politiker des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt auf, dem ein Ende zu setzen."

*) Am 14. Dezember 2015 schloss die griechische Privatisierungsagentur HRADF mit der deutschen Fraport AG einen Vertrag über die 40-jährige Verpachtung von 14 lukrativen griechischen Flughäfen, darunter Thessaloniki, Rhodos, Santorin, Mykonos und Korfu. Die griechische Regierung hatte sich lange gewehrt und der Übernahme erst nach politischem Druck vor allem durch den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zugestimmt. Fraport gehört mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt. Den drittgrößten Anteil hält die Lufthansa.



Weitere Informationen: 

Zum Übernahmevertrag Fraport-griechische Flughäfen: www.rechtsanwalt-griechenland.de/blog/uebernahme-von-14-griechischen-flughaefen-durch-fraport/

Fraport plant Kauf brasilianischer Flughäfen: www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article152748019/Wirtschaft-Kompakt.html

Attac-Webseite zu Griechenland: http://www.attac.de/griechenland

Privatisierungen in Griechenland:
https://griechenlandsoli.files.wordpress.com/2016/02/mobi-papier-privatisierung.pdf



http://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2016/03/griechische-flughaefen-fraport-kassiert-griechischer-staat-zahlt-und-haftet-130452
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Troll

ZitatChinesen schlagen zu 
Griechenland besiegelt Verkauf seines größten Hafens

Der größte griechische Hafen Piräus ist verkauft. Neuer Besitzer ist die chinesische Großreederei Cosco. Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras, Cosco-Chairman Xu Lirong und der Chef der griechischen Privatisierungsbehörde unterzeichneten den Kaufvertrag.
....
....
Bislang haben die Privatisierungen Einnahmen von lediglich 3,5 Milliarden
Euro gebracht. Im Dezember hatte der Flughafenbetreiber Fraport Verträge zum Betrieb von 14 Regionalflughäfen in Griechenland unterzeichnet.

Quelle: t-online

Die Chinesen sind im Endeffekt sicher nicht besser als der Rest europäischer Privatinvestoren die sich geifernd griechische Filetstückchen zum erzwungenen Schnäppchenpreis einverleiben wollen, aber nun ist gut, so war die europäische Wirtschaftshilfe nicht gedacht, Chinesen, Chinesen waren überhaupt nicht Bestandteil der zugedachten Hilfe, sehr ärgerlich.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

BGS

Wann besiegelt Deutschland den Verkauf von Hamburg?

Zitat

Gesamte Schulden

          1          2            3            4           5        6       7

2010    37,75    21.215    20,91    11.753    0,15    87     1.779.140
2011    37,08    20.708    17,69     9.877     0,15   85      1.790.756
2012    38,02    22.048    17,37    10.075    0,05    28     1.724.309
2013    37,40    21.459    20,46    11.743    0,23    132    1.742.707
2014    38,62    22.085    20,07    11.476    0,19    108    1.748.915

1 = Gesamte Schulden (beim öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich) in Milliarden Euro

2 = Gesamte Schulden (beim öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich) in  € je Einwohner

3 = Bürgschaften in Milliarden Euro

4 = Bürgschaften  in Euro je Einwohner

5 = Kreditähnliche Rechtsgeschäfte (ohne ÖPP-Projekte) in Milliarden Euro

6 = Kreditähnliche Rechtsgeschäfte in Euro je Einwohnerin Euro je Einwohner

7 = Einwohner zum 30.6. (ab 2012 auf Basis des Zensus 2011)



Quelle: http://www.haushaltssteuerung.de/verschuldung-land-hamburg.html

Von Bremen  ;D  etc. gar nicht zu reden... .

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Just B U

Eine m. E. sehr gute Zusammenfassung und Analyse:


Zitat
Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

    Essay von Margarita Tsomou

Eine neue (postkoloniale) Lesart der griechischen Krise. Oder: Wie aus Griechenland ein neokoloniales Protektorat wurde, und was dies für die dortige und europäische Demokratie bedeutet.

Nach dem 13. Juli vergangenen Jahres waren sich viele einig: Die Art und Weise, wie der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gezwungen wurde, das dritte Memorandum zu unterschreiben, glich einem Staatsstreich. Der Hashtag #Thisisacoup ging um die Welt. Das Augustheft des unabhängigen griechischen Politmagazins ,,Unfollow" titelte zugespitzt: ,,In Kolonien braucht es keinen Staatsstreich." Griechenland, so sagte man auch andernorts, sei zu einer Schuldenkolonie oder einem Schuldenprotektorat degradiert worden (Bülow/Troost/Paus 2015, Schumann 2015). Mittlerweile scheint sich die Aufregung gelegt zu haben. Es heißt, nach den Wahlen im September 2015 befinde sich Griechenland in einer neuen Phase der Konsolidierung und Stabilität.

Es soll nun endlich Ruhe und Normalität einkehren im Land, das seit 2010 durch permanente politische Turbulenzen geplagt war: In den vergangenen sieben Jahren erlebte Griechenland vier Wahlgänge, ein Referendum, sechs Regierungsbildungen, unzählige Generalstreiks und Protestbewegungen. Das frühere politische Establishment ist delegitimiert.
Die einst etablierten Parteien der Mitte, auf die sich vor 2010 noch 85 Prozent der Stimmen konzentrierten, schaffen es heute nicht mal mehr auf 35 Prozent. Eine ganze Reihe von neuen Parteien wurde gegründet, wovon viele wieder innerhalb von kurzer Zeit von der Bildfläche verschwanden; und jede bisherige Regierungskonstellation, die versucht hat, das Memorandum durchzusetzen, ist vor dem Ablaufen der Legislaturperiode gefallen. Dieses Mal scheint gelungen, was seit Jahren unmöglich schien: die Unterschrift des griechischen Souveräns – die Zustimmung der Bürger_innen für die Umsetzung des Troika-Programms und damit eine demokratische Legitimation dafür – zu erhalten.

Doch zum Troika-Programm gab es nicht gerade viele Alternativen. Der OXI-Wähler und griechische Blogger Kostas Terzis (2015) kommentierte, dass die Wahlen nicht nötig gewesen seien. Die EU habe unmissverständlich klargemacht, dass es zum Programm keine Alternative gäbe, unabhängig davon, was gewählt würde. Schließlich wurde Tsipras durch die systematische finanzielle Strangulierung, durch das Abdrehen des Liquiditätshahns seitens der Europäischen Zentralbank (EZB), dazu gezwungen, das Memorandum im Eilverfahren per Dekret noch vor den Wahlen durch das Parlament zu jagen. Die Wahlen im September hätten der Illusion einer existierenden Demokratie in Griechenland und in der EU genutzt. Andere Beobachter_innen meinten, es war ein Bilderbuchbeispiel des postdemokratischen Paradigmas, da hier der Souverän erst eingeschaltet wurde, nachdem im August der politische Rahmen mit den wichtigsten Richtlinien der Haushalts-, Fiskal- und Justizpolitik bereits festgesetzt worden war.
(...)


Weiter: http://kritisch-lesen.de/essay/griechenland-eine-deutsche-schuldenkolonie
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

BGS

Wann besiegelt Schäuble den Verkauf von mindestens Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Luebeck, Kiel, Rostock, Wismar  etc.? An China?

MfG

BGS?
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
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Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 06.05.2016, Seite 5 / Inland


Wer zockt, wird gerettet
Wirtschaftsuni legt Studie vor: Von den »Hilfen« für Griechenland flossen nicht einmal fünf Prozent in den Staatshaushalt. Der Rest landete im Finanzsektor
Von Ralf Wurzbacher



Viele Griechen sagten »Oxi«, also Nein, zu den Kürzungen. Mit Blick auf die zugesagte Hilfe wurden diese aber dennoch umgesetzt
Foto: Alkis Konstantinidis / Reuters

Und ewig grüßt das Murmeltier. Wenn am kommenden Montag die EU-Finanzminister die gefühlt tausendste Sondersitzung zum Thema Griechenland in Brüssel abhalten, heißt es wie zigmal davor: Geld oder Staatspleite. Wer angesichts einer monatelangen Phase ohne Schlagzeilen gedacht hatte, das dritte sogenannte Hilfspaket von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) könnte dem hellenischen Patienten wirklich auf die Beine helfen, sieht sich getäuscht. Weil Athen bei der Umsetzung des Kürzungsdiktats der Euro-Gruppe nicht so spurt, wie gewünscht, steht die Auszahlung der nächsten Tranche des 86 Milliarden Euro schweren Kreditprogramms auf der Kippe. Es wird also weitergehen mit: noch mehr »Reformen«, noch mehr Leid und Elend für die griechische Bevölkerung.

Im neoliberalen Neusprech läuft all das unter dem Label »Griechenland-Rettung«. Dass dabei überwiegend Banken und andere private Gläubiger vor drohenden Verlusten »gerettet« werden, ist lange bekannt. Eine am Mittwoch von der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin veröffentlichte Studie liefert jetzt allerdings konkrete Zahlen dazu, in welchem Ausmaß das geschah. Demnach sind von den knapp 216 Milliarden Euro, die die ersten beiden »Hilfspakete« umfassten, kümmerliche 9,7 Milliarden Euro in den griechischen Staatshaushalt geflossen. Damit kamen von der Gesamtsumme nicht einmal fünf Prozent den Bürgern des Landes zugute. Der übergroße Rest diente der Bedienung von Altschulden (86,9 Milliarden Euro) oder ging für Zinszahlungen (52,3 Milliarden Euro) sowie für die Rekapitalisierung der griechischen Banken drauf (37,3 Milliarden Euro).

»Mit den Hilfspaketen wurden vor allem europäische Banken gerettet«, befand ESMT-Präsident Jörg Rocholl gegenüber dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Das erste Paket vom Frühjahr 2010 belief sich auf 73 Milliarden Euro in Form von Krediten der Euro-Staaten und des IWF. Dabei sei laut Rocholl damals schon offensichtlich gewesen, dass Hellas de facto pleite ist. »Die europäischen Steuerzahler haben die privaten Investoren herausgekauft.« Als besonders folgenschwer haben sich die Kapitalspritzen für die griechischen Geldhäuser erwiesen. Die fraglichen fast 40 Milliarden Euro aus den ersten beiden Paketen wurden praktisch komplett vernichtet. An der Börse werden die Papiere der großen Institute zum Teil nur noch gegen Cent-Beträge gehandelt.

2010 stand Griechenland noch zu 94 Prozent bei privaten Gläubigern in der Kreide, bis Frühjahr 2015 war der Anteil auf elf Prozent geschrumpft. Das Gros der Verbindlichkeiten ist damit auf das Konto der europäischen Steuerzahler gewandert. Im Gegenzug dürfen Investoren, die sich in großem Stil verzockt hatten, auf Staatsrechnung munter weiterspekulieren. ESMT-Chef Rocholl gefällt das nicht: »Damit wurde das marktwirtschaftliche Grundprinzip verletzt, dass derjenige, der die Rendite erwirtschaftet, auch das Risiko tragen muss«, äußerte er am Mittwoch in einem Interview in der Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). »Der reguläre Weg wäre gewesen, zunächst die bestehenden Gläubiger zu beteiligen, bevor man frisches Geld zur Verfügung stellt.«

Einen Schuldenschnitt gleich zu Beginn der Krise erachtet der Ökonom deshalb rückblickend als die sinnvollere Option. Damit hätte verhindert werden können, »dass allzuviel gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen« wurde. Dass sich die, wie er meint, »unvernünftigen Argumente« durchgesetzt hätten, sei auf die »Angst vor großen Verlusten« zurückzuführen, »besonders durch deutsche und französische Banken als Großinvestoren in der griechischen Staatsverschuldung«. Der 2012 im Rahmen des zweiten »Hilfspakets« erfolgte Schuldenschnitt, bei dem private Gläubiger auf rund die Hälfte ihrer Forderungen verzichteten, kam nach Rocholls Darstellung zu spät. Ein früher Schuldenschnitt hätte dagegen die Marktdisziplin gestärkt, »denn Investoren hätten nicht mehr zu leichtgläubig in griechische Staatsanleihen investiert«.

Eine ähnliche Untersuchung wie die ESMT hatte die österreichische Sektion des Netzwerks ATTAC bereits 2013 vorgelegt. Nach den Befunden waren zum damaligen Zeitpunkt mindestens 77 Prozent der »Hilfsgelder« direkt oder indirekt im Finanzsektor hängengeblieben. Roland Süß vom ATTAC-Koordinierungskreis kommentierte am Mittwoch per Pressemitteilung. »Es ist höchste Zeit, der tödlichen Verarmungspolitik ein Ende zu setzen.« Danach sieht es nicht aus. Vom dritten Finanzpaket sind nach Angaben der ESMT wieder nur rund acht Prozent für den Staatshaushalt vorgesehen. Und dass das Geld dort ankommt, ist längst nicht entschieden.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/05-06/020.php
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Strombolli

Achtung Ironie! - Was kann denn von der ESMT auch anderes kommen, als röteste kommunistische Propaganda? Sitzt sie doch im ehemaligen vom Geiste Honeckers durchwirkten Staatsratsgebäude der DDR.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Kuddel

ZitatProteste in Griechenland
Flughafen-Arbeiter streiken wegen Fraport-Deal

Flughafenbetreiber Fraport will 14 Regional-Flughäfen in Griechenland aufkaufen. Allerdings müssen die Behörden dem Deal noch zustimmen. Um das zu verhindern, wollen die Flughafenmitarbeiter nun fünf Tage lang streiken.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/proteste-in-griechenland-flughafen-arbeiter-streiken-wegen-fraport-deal/13733040.html

Kuddel


Kuddel

ZitatAlles muss raus!

Die Griechenland aufgenötigte Privatisierungswelle orientiert sich am fatalen historischen Vorbild der Treuhand - deutsche Konzerne dürften zu den Hauptprofiteuren gehören

Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport steht kurz davor, im geschundenen Griechenland einen besonders fetten Fisch an Land zu ziehen. Für einen Betrag von 1,2 Milliarden Euro will der deutsche Konzern 14 griechische Regionalflughäfen übernehmen, darunter befinden sich beliebte Ferienziele wie Rhodos, Korfu und Mykonos, sowie der Flughafen der Großstadt Thessaloniki.


Mitte August ist der Privatisierungsdeal in einem griechischen Amtsanzeiger veröffentlicht worden, doch sei der Verkauf noch nicht formell abgeschlossen, erklärte ein Konzernsprecher:

Die griechische Regierung hat einen Beschluss gefasst, der Grundlage für weitere Verhandlungen über den Betrieb von 14 Regionalflughäfen ist.

Dennoch gilt die Zustimmung Athens zu diesem Deal als sicher. Eigentlich haben die Betreiber des Frankfurter Airport bereits im November den Zuschlag für die heftig kritisierte Privatisierung erhalten, doch habe "die neue griechische Regierung viele Privatisierungsprojekte infrage" gestellt, was eine "unübersichtliche" Lage geschaffen hab, meldete Reuters.

Nachdem aber Athen auf dem berüchtigten Brüssler Krisengipfel vom 13. Juli von Schäuble und Merkel in eine demütigende Kapitulation genötigt wurde (Willkommen in der Postdemokratie), die den totalen Ausverkauf des Mittelmeerlandes umfasst, scheinen sich die Verhältnisse nun geklärt zu haben.

Der Konzern, der zuvor bei Übernahmeversuchen im Ausland "wenig Glück" hatte, bekomme nun ausgerechnet in Griechenland "grünes Licht", meldete, das Handelsblatt am 18. August befriedigt.

"Ein Modell, das sonst nirgendwo in Europa angewendet wurde"

Dabei gab es für die griechische Syriza-Regierung durchaus gute Gründe, diesen schlichtweg skandalösen Deal abzulehnen, bei dem die eherne Devise einer jeden Privatisierung - Profite privatisieren, Kosten sozialisieren - auf die Spitze getrieben wurde. Der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis erklärte im vergangenen Juli gegenüber dem ARD-Magazin Monitor, wieso diese Veräußerung öffentlichen Eigentums für Griechenland dermaßen nachteilig sei:

Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. ... Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.

Dennoch stimmte Athen nun dem Verkauf nun zu. Der Hintergrund: Die Bundesregierung hat in neokolonialer Manier dafür gesorgt, dass die Fraport-Privatisierung mittels einer Sonderklausel im "Memorandum für das neue griechische Hilfsprogramm verankert wurde", wie die taz berichtete. Syriza musste sich ihm Rahmen des deutschen Diktats - das die taz in beeindruckender Borniertheit immer noch als "Hilfsprogramm" bezeichnet - verpflichten, "unwiderrufliche Schritte" zum Verkauf dieser verbliebenen "Sahnestücke" der griechischen Infrastruktur einzuleiten. "Bei anderen Privatisierungs-Vorhaben wurden keine so detaillierten Vorgaben gemacht", bemerkte die Zeitung.

Das passt doch: Nachdem Griechenlands von Berlin in eine informelle deutsche Wirtschaftskolonie verwandelt wurde, kann nun der große Ausverkauf beginnen, der selbstverständlich aus volkswirtschaftlicher Sicht blanken Unsinn darstellt - aber dies scheint eine Konstante der deutschen Krisenpolitik der letzten fünf Jahre in Europa zu sein. Die Defizite, die Athen bei den in öffentlichen Besitz verbleibenden 30 Flughäfen wird tragen müssen, nachdem die profitablen Airports an Fraport gehen sollen, werden selbstverständlich das griechische Staatsdefizit weiter anschwellen lassen.

Selbst Unternehmensberater wie der berüchtigte Ronald Berger, dessen Firma bei der Konzeption der Hartz-IV-Arbeitsgesetze mitwirkte, sehen den schnellen Notverkauf des griechischen Eigentums kritisch. Solche ökonomisch motivierten Einwände kommen in der veröffentlichten Meinung der Bundesrepublik, die Hellas leiden sehen will, kaum noch zur Geltung.

Die antigriechische Propagandakompanie, die hierzulande als "die Medien" bezeichnet wird, wird sicherlich eine fantasievolle Rationalisierung auch der kommenden privatisierungsbedingten Haushaltsdesaster in Hellas erfinden, bei der "griechischer Schlendrian" oder die hierzulande gerne halluzinierte "südeuropäische Faulheit" für die desaströsen Folgen der deutschen Privatisierungsbefehle verantwortlich gemacht würden.

Tatsächlich dürfte der sich abzeichnende Fraport-Deal nur einen bitteren Vorgeschmack auf den nun anstehenden großen Ausverkauf in Hellas liefern, da unter Zeitdruck verscherbeltes öffentliches Eigentum zumeist auch unter Wert verkauft werden muss, wie Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber dem Fernsehmagazin Monitor erläuterte:

Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass diese staatlichen Unternehmen schnell verhökert werden, wird man sich darüber ärgern. Derzeit sind sie nicht zu ihrem wirklichen Wert verkaufbar. Die nächste Regierung wird sich darüber ärgern, dass sie konzeptionslos in die Privatisierung reingegangen ist.

Schäubles großer Privatisierungsplan

Rund 50 Milliarden Euro soll der große Privatisierungsplan einbringen, den Finanzminister Schäuble der griechischen Regierung oktroyierte. Mittels der Privatisierungseinnahmen sollen theoretisch der Schuldendienst Griechenlands garantiert (deswegen spricht Merkel von einem "Garantiefonds"), die Rekapitalisierung der griechischen Banken vollzogen und die griechische Wirtschaft angekurbelt werden.

Hellas wurde von Berlin genötigt, "wertvolle griechische Vermögenswerte" an einen Treuhandfond zu übertragen, der diese dann an "private Investoren" veräußern solle. Der Fond soll zwar von Griechenland aufgebaut werden, aber unter der Aufsicht der "relevanten europäischen Institutionen" stehen - also der EU-Bürokratie.

Parallelen zur Treuhand - und Unterschiede

Ursprünglich hatte Schäuble sogar vor, den Treuhandfonds direkt seiner Kontrolle zu unterstellen, indem er das griechische Vermögen an eine luxemburger Dependance der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) transferieren wollte. Diese direkte Kontrolle durch den deutschen Finanzminister konnte noch abgewendet werden. "Den Griechen muss dieser Vorschlag wie eine deutsche Enteignung vorgekommen sein", bemerkte hierzu n-tv. Der Nachrichtensender zog auf seiner Internetpräsenz auch die entsprechenden historischen Parallelen zum aktuellen Vorgehen Schäubles:

Der Mechanismus erinnert an die Treuhandanstalt, die nach der Wende mit fragwürdigen Methoden DDR-Eigentum privatisiert hat.


Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat schon Ende Juli eine scharfsichtige Generalabrechnung mit diesen deutschen Privatisierungsplänen in Griechenland veröffentlicht.

Auch Varoufakis zog Parallelen zu dem verhängnisvollen Ausverkauf der Ostdeutschen Wirtschaft durch die Treuhand kurz nach der Wiedervereinigung, bei dem öffentlicher Besitz "weit unter Wert" verscherbelt wurde, was einen "verehrenden Effekt auf die Beschäftigung" in Ostdeutschland hatte. Letztendlich haben sich die ostdeutschen Bundesländer - die nun in weiten Teilen eine verödete postindustrielle Brachlandschaft darstellen - nie mehr von dem extremen Deindustialisieurngsschock erholt, den die Treuhand exekutierte.

Der fundamentale Unterschied zwischen dem Ausverkauf in Ostdeutschland und Griechenland bestehe aber darin, dass die Tätigkeit der Treuhand in den neuen Bundesländern durch "massive westdeutsche Investitionen" in die Infrastruktur und "groß angelegte Sozialtransfers" begleitet wurde, während die Bevölkerung Griechenlands auf solche Unterstützung nicht hoffen kann.

Die Durchsetzung dieses verhängnisvollen schäublerischen Privatisierungsmodells war nicht von ökonomischen Erwägungen motiviert, sie stellte vielmehr eine reine Machtfrage dar, erläuterte Yanis Varoufakis:

Nachdem die bestimmenden Mächte realisiert hatten, dass die griechische Regierung davorstand, vor den Forderungen der Troika zu kapitulieren, sahen sie den Zeitpunkt gekommen, Griechenland ihr erniedrigendes, fantasieloses und zerstörerisches Treuhandmodell aufzuwingen.

Schäuble habe dieses Modell aus purer Rachsucht ausgeheckt, so Varoufakis.


Neben den - profitablen - Flugplätzen stehen auf der neu zusammengestellten Verkaufsliste Athens viele verbliebene Teile der öffentlichen Infrastruktur. Die griechische Eisenbahn soll ebenso privatisiert werden wie die Elektrizitätsgesellschaft Dei mitsamt ihres Stromnetzes. Dem bereits erfolgten Verkauf eines Terminals im Hafens von Piräus sollen weitere Veräußerungen von öffentlichen Besitz in den Häfen von Piräus und Thessaloniki folgen. Zudem steht eine staatliche Raffinerie auf der Verkaufsliste. Über 1000 staatliche Immobilien sollen nun schnellstmöglich einen neuen Besitzer finden - wie auch dutzende von griechischen Inseln.

Erste Warnstreiks, die sich gegen die deutschen Privatisierungsvorhaben richten, führte bereits die griechische Bahngewerkschaft Anfang August durch. Heftige Auseinandersetzungen werden auch bei der Privatisierung des Energiesektors erwartet, da dieser durch einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad gekennzeichnet ist.

Dabei ist es eigentlich klar, dass die hoch gesteckten Privatisierungsvorgaben Schäubles nicht erreicht werden können und die Privatisierungswelle, die nun "endlich angelaufen" ist (Bayernkurier ), mittelfristig die Finanzmisere des griechischen Staates verfestigen wird. Die Verkaufspläne seinen "höchst umstritten", da viele Experte die "Ziele für völlig unrealistisch" hielten, meldete etwa die Schweizer Handelszeitung.

Selbst in der konservativen Zeitung Die Welt hieß es, dass der "Nutzen der Privatisierungen durchaus umstritten" sei. Dennoch muss privatisiert werden - es ist eine Machtfrage.

Vom Autor erscheint zu diesem Thema bald im Unrast Verlag das Buch Aufstieg und Zerfall des deutschen Europa
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45755/1.html

Kuddel

ZitatRechtsstaat in Griechenland
Besetzte Häuser geräumt

Die Polizei nimmt bei einem Einsatz gegen Anarchisten und Geflüchtete in Thessaloniki 74 Personen fest. Syriza distanziert sich von der Aktion.


Die griechische Polizei hat am Mittwochmorgen in Thessaloniki drei von Anarchisten besetzte Häuser geräumt. Etwa 100 AktivistInnen mussten die Häuser verlassen, in denen die alternativen Initiativen auch Flüchtlinge aufgenommen hatten. 74 Personen wurden aufs Revier gebracht. Darunter befinden sich 64 Menschen aus anderen europäischen Ländern. Seit Donnerstag laufen Gerichtsverfahren gegen die Festgenommenen. Die Flüchtlinge wurden unterschiedlichen Berichten zufolge in Flüchtlingszentren gebracht.

,,Wir sind wütend! So sieht also eine linke Regierung aus!", schreibt die antiautoritäre antikapitalistische Plattform Be­yond Europe auf ihrer Facebookseite. Ebenfalls auf Facebook veröffentlichte das alternative Projekt ,,Hurrya" ein Video der Räumung. Immer wieder hört man die Stimme einer Frau, die um Zeit bittet und auf das Recht hinweist, einen Anwalt zu verständigen. Die Kamera hält auf eine Tür mit einem Gitterfenster, hinter der Polizisten Einlass fordern. Am Ende des Videos strömt Tränengas in die Kamera.

Das Projekt ,,Hurrya" hatte in der vergangenen Woche ein leerstehendes Haus im Zentrum Thessalonikis besetzt, das in Privatbesitz ist. Das Projekt wollte Flüchtlingen und Migranten dort Schutz gewähren. Der Besitzer hatte Beschwerde eingereicht. Das zweite Haus – ,,Mandalidio Megaro", der ehemalige Medienbereich der Aristoteles-Universität Thessaloniki am Strand von Thessaloniki – war 2009 von Anarchisten besetzt worden und diente ihnen als Wohnraum.

Das dritte geräumte Haus, ,,Orfanotrofeio" – ein ehemaliges Waisenhaus für Mädchen –, gehört der Kirche und wurde zuerst 2005 okkupiert. Dort wurden zahlreiche Medikamente und medizinisches Zubehör gefunden, welche die AktivistInnen den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt hatten. Das Gebäude soll abgerissen werden. Die Arbeiten sind bereits im Gange. In allen drei Häusern wohnten Aussagen der AktivistInnen zufolge Flüchtlinge oder sie waren zumindest in die Hausstrukturen eingebunden.

Entscheidung der Staatsanwaltschaft


Die linke Regierungspartei Syriza hat sich in einer Pressemitteilung von der Räumung distanziert. Man sei gegen diese Polizeioperation. Die Kriminalisierung von Solidaritätsinitiativen habe nichts mit den Grundsätzen der Linken gemein.

Der Syriza-Abgeordnete Nikos Manios betonte gegenüber dem griechischen Staatssender ERT, dass die Evakuierung der Häuser die Entscheidung der griechischen Staatsanwaltschaft gewesen sei. Die habe aufgrund mehrerer eingegangener Beschwerden gehandelt und die Häuser räumen lassen.

Dagegen wehren sich lautstark Linke und Autonome, die betonen, dass Syriza sich aus der Affäre ziehen wolle. Denn die griechische Polizei folge den Befehlen des Innenministeriums – derzeit Panagiotis Kouroumblis von der Syriza.

Für Donnerstagnachmittag riefen linke und anarchistische Gruppen zu Solidaritätskundgebungen in Thessaloniki auf.
http://www.taz.de/Rechtsstaat-in-Griechenland/!5322276/

Just B U

Zitat



08.08.2016
Arbeiterselbstverwaltung in Griechenland
Besetzt, gerettet - Zukunft ungewiss


Seit fünf Jahren halten Arbeiter den kleinen Betrieb Viome in Thessaloniki besetzt. Der Besitzer hatte 2011 Konkurs angemeldet und wollte den Betrieb dichtmachen. Doch die Arbeiter bildeten eine Kooperative und setzen Teile der Produktion fort. Rechtlich steht ihr Erfolg aber weiter auf schwachen Füßen.

Von Jerry Sommer





Arbeiter der besetzten Fabrik Viome im April 2015 bei einer Protestkundgebung gegen die Sparpolitik der Regierung in Athen. (imago stock&people)
   Arbeiter der besetzten Fabrik Viome bei einer Protestkundgebung in Athen. (imago stock&people)


Langsam senkt sich ein meterhoher Rührstab in den mit Öl, Wasser und anderen Mitteln gefüllten Kessel. Dimitri bedient die Maschine. Er gehört zu den 26 Arbeitern der Firma Viome, die seit Jahren das Werksgelände besetzt halten. Der 47-Jährige blickt zurück: "2011 meldeten die Besitzer Konkurs an. Vorher hatten sie Geld und Anderes aus dem Betrieb abgezogen und in die eigene Tasche gesteckt. Auch uns waren sie noch Löhne schuldig. Da haben wir uns gesagt: Draußen finden wir keine Arbeit, aber hier ist eine intakte Fabrik. Wir haben uns entschieden, auch ohne Besitzer weiterzumachen und haben eine Arbeiter-Genossenschaft gegründet."

(...)



http://www.deutschlandfunk.de/arbeiterselbstverwaltung-in-griechenland-besetzt-gerettet.795.de.html?dram:article_id=362452
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Just B U

Ich muß mnich gerade echt "zusammenreissen" wie es so heißt... >:(


ZitatEin Jahr Griechenland-Rettung:  Autoritär sind immer die anderen

http://cdn1.spiegel.de/images/image-1036658-breitwandaufmacher-vhiz-1036658.jpg

Freitag, 19.08.2016
Was macht eigentlich der Grieche? Vor einem Jahr drängte Deutschlands Finanzminister die Regierung in Athen dazu, einem Rettungspaket zuzustimmen, das ihr Volk gerade abgelehnt hatte. Gebracht hast das: nichts.
Kolumne

Es ist ja gerade gelegentlich die Rede von Politikern im Ausland, die autoritär durchgreifen und die Demokratie auch mal aussetzen - oder das tun würden, wenn man sie wählte. Das ist bei uns zum Glück ganz anders. Also grundsätzlich. Naja, es sei denn, es geht - mal überlegen -... um die Griechen.

Da hat unser Bundesfinanzminister vor einem Jahr natürlich auch einmal in höchster Not ganz kurz die Demokratie dort aussetzen müssen und - Sie erinnern sich - der Regierung in Athen nahegelegt, jenes Sanierungspaket zu beschließen, gegen das mehr als 60 Prozent der Griechen ein paar Tage vorher im Volksentscheid gestimmt hatten.

Die Begründung für die Kehrtwende war eindeutig: sonst würde der griechische Staat keinen Kredit mehr von uns kriegen, klar. Was mit Erpressung natürlich überhaupt nichts zu tun hatte. Geld von uns und Demokratie? Man muss ja nicht übertreiben.



http://www.spiegel.de/wirtschaft/griechenland-rettung-autoritaer-sind-immer-die-anderen-a-1108189.html

So erfreulich ich auch die Tatsache finde, dass das Regierungspropagandablatt "Spiegel"  diesen m. E. trotz bemühtem Zynismus - sehr weichgepülten - Artikel veröffentlicht, desto zorniger macht es miich, dass darin quasi irgendwie doch die Absichten  Schäubles und der anderen Brüsseler Erpresser und Banken-Geldeintreiber ziemlich verharmlost werden.
All DAS war auch damals, Juli 2015 schon den Erpressern  in Brüssel und vor allem Berlin bekannt.
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

ManOfConstantSorrow

Wasserprivatisierung in Thessaloniki

! No longer available

(auf Englisch)
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Zitat90 Prozent der Arbeitslosen in Griechenland ohne Hilfe

9 von 10 Arbeitslosen in Griechenland leben am Rand der Gesellschaft, da sie weder Arbeitslosengeld noch sonst eine Beihilfe erhalten.


Die neuen Daten der Nationalen Statistikbehörde (ELSTAT) und des Instituts für Arbeit (INE) der GSEE über die Arbeitslosigkeit in Griechenland sind schockierend: Die Langzeitarbeitslosen, also alle, die 12 Monate oder länger nach Arbeit suchen, stellen 73,8% der Arbeitslosen dar.

Weiter erhalten nur 10% der Arbeitslosen Arbeitslosengeld von dem OAED, während die ,,erweiterte" Leistung von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten.

Reale Arbeitslosigkeit in Griechenland wird auf über 30% veranschlagt
http://www.griechenland-blog.gr/2016/12/90-prozent-der-arbeitslosen-in-griechenland-ohne-hilfe/2139045/

Just B U

ZitatEin Brief aus der Kolonie
ebo am 5. Januar 2017 12

[size=10pt]Griechenland ist eine Schulden-Kolonie der Gläubiger – das war schon länger bekannt. Bisher gab es dafür aber noch keine offizielle Beglaubigung. Die hat Athen nun nachgeholt – wie von Finanzminister Schäuble gefordert. Ein Gastbeitrag.

Von Norbert Häring

Euclid Tsakalotos hat am 23. Dezember 2016 einen Brief an den Vorsitzenden der informellen ,,Eurogruppe", Jeroen Dijsselbloem, geschrieben. Darin versichert er dem Niederländer, dass die Regierung auf unbestimmte Zeit keine Entscheidung ohne Genehmigung der Statthalter der Gläubiger in Athen treffen werde. Das gilt für alle Entscheidungen, die Geld kosten, auch dann, wenn die vereinbarten Budgetziele übererfüllt werden. Das Ziel ist das gleiche wie im klassischen Kolonialismus: möglichst viel Geld aus der Kolonie herausquetschen.
(...)
[/size]

http://lostineu.eu/kotau-aus-der-kolonie/

Wenn ich könnte wie ich wollte..........aber lassen wir das.
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
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Seyran

Rappelkistenrebell








Griechenland: Die Bauernproteste im ganzen Land nehmen zu

KKE


Tausende Bauern errichteten auch dieses Jahr ihre Protestblockaden an mehreren Hauptverkehrsachsen Griechenlands. Die kleine und mittlere Bauernschaft kämpft gegen die volksfeindliche Politik der Regierung und gegen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, die die Konzentration des Agrarflächen, der landwirtschaftlichen Produktion und des Handels in den Händen einiger weniger kapitalistischer Großbauern beschleunigt.
Mittelpunkt der Aktikonen, die vom Landeskomitee der Bauernblockaden koordiniert werden, ist die starke Blockade in Nikea, die die Bauern Thessaliens mit Hunderten Traktoren außerhalb der Stadt Larissa an der Nationalstraße errichtet haben.
Dutzende Gewerkschaften und Massenorganisationen des Landes solidarisieren sich mit dem Kampf der kleinen und mittleren Bauern. Das Exekutivsekreterariat der PAME ruft die arbeitenden Menschen auf, die Blockaden und die anderen Aktionen der Bauern zu unterstützen.
Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, traf sich am 28. Januar mit den Bauern in Arta, die ihre Blockade an der Ionischen Autobahn errichtet hatten, und brachte die Solidarität der KKE mit ihrem Kampf zum Ausdruck.



Im Link mit vielen Fotos und einem Video


http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/griechenland-die-bauernproteste-im-ganzen-land-nehmen-zu/
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Just B U

Oh man, ich hoffe es passiert nicht, habe aber schon von Griechen vor Ort gehört, dass es - wenn die Türkei so weitermacht - höchstwahrscheinlich nur eine Frage der Zeit ist bis es "knalllt".  Die könnens einfach nicht lassen.    :o



ZitatFarmakonisi: Turkish gunboat fires live ammunition shots in Greece' waters

Posted by keeptalkinggreece in Turkey-GR

A gunboat of the Turkish Navy violated Greece's territorial waters and conducted shots withtagged: exercise, FIR, Greece, live ammunition, TCG Kusadasi, Turkey, violations

Farmakonisi: Turkish gunboat fires live ammunition shots in Greece' waters

Posted by keeptalkinggreece in Turkey-GR

A gunboat of the Turkish Navy violated Greece's territorial waters and conducted shots with live ammunition near the islet of Farmakonisi in eastern Aegean Sea. The violation occurred on Friday morning and lasted two hours.

Prior to the exercise, the Turkish general staff had issued a warning (NAVTEX) for sailors and ships. near the islet of Farmakonisi in eastern Aegean Sea. The violation occurred on Friday morning and lasted two hours.

(...)


http://www.keeptalkinggreece.com/2017/02/17/farmakonisi-turkish-gunboat-fires-live-ammunition-shots-in-greece-waters/


Passt wohl auch in den "Neues aus der Türkei"  - Trööt
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Rappelkistenrebell

Solidarität mit der KKE! Nieder mit den faschistischen Verbrechern und ihren kapitalistischen Hintermännern!


Gerichtsverfahren gegen den kommunistischen Bürgermeister von Patras nach einem Strafantrag der faschistischen Organisation ,,Chrysi Avgi"

Dem kommunistischen Bürgermeister der Stadt Patras Kostas Peletidis, der am 13. Februar vor Gericht stehen musste, schlägt eine breite Welle der Unterstützung entgegen. Er wird der ,,Pflichtverletzung im Amt" beschuldigt, weil er in Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Stadtrates vom Jahr 2015 die Überlassung städtischer Einrichtungen und Plätze für die Tätigkeit der verbrecherischen Naziorganisation verweigert.

Die Verhandlung gegen den Bürgermeister der viertgrößten Stadt Griechenlands wurde auf den 23. Februar verschoben.

In den frühen Vormittagsstunden des Verhandlungstages versammelten sich vor dem Rathaus Hunderte Menschen, um mit K. Peletidis zu solidarisieren und forderten die Einstellung der Strafverfolgung sowie das Ergreifen von Initiativen in diese Richtung seitens der Regierung und der zuständigen staatlichen Behörden.

Ihre Solidarität mit dem kommunistischen Bürgermeister brachten Hunderte Gewerkschaften, Massenorganisationen, viele Stadtoberhäupter, sowie Stadtparlamente aus anderen Regionen des Landes zum Ausdruck.

Am Verhandlungstag legten die Kommunalbediensteten der Stadt Patras die Arbeit nieder und organisierten eine Solidaritätskundgebung, die sich zu einer kämpferischen Demonstration verwandelte.

Die KKE verurteilte das Verfahren als eine politische Verfolgung seitens der faschistischen verbrecherischen Organisation ,,Chrysi Avgi" und beschwerte sich beim Innenminister der SYRIZA-ANEL-Regierung.

Im Link mit einigen Fotos zu sehen

;)
Quelle

http://inter.kke.gr/de/articles/Gerichtsverfahren-gegen-den-kommunistischen-Buergermeister-von-Patras-nach-einem-Strafantrag-der-faschistischen-Organisation-Chrysi-Avgi/
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Troll

Zitatdazu: Gläubiger umgehen EU-Recht

Bei ihrem neuen Spar- und Reformdiktat in Griechenland übergehen die Gläubiger offenbar EU-Recht. Denn sie fordern eine Aufweichung des Kündigungsschutzes – und hebeln damit die EU-Sozialcharta aus. [...]
Und wie begründet das die EU-Kommission? Ganz einfach: Der Sozialabbau sei sozial, denn andernfalls würde Griechenland endgültig untergehen. Neoliberal ist jetzt sozial.

Quelle:  Lost in Europe via NDS

Sodele, wieder ein herausragender Wert der EU, irgend wann hab ich sie alle beisammen, die Werte.
Und was haben wir heute gelernt, neoliberal ist sozial nach dem Motto "Krieg ist Frieden". Sag mal einer den Verantwortlichen "1984" war als Roman gedacht und nicht als Anleitung.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Just B U

Der Versuch, ein Land zugrunde zu richten...

ZitatGriechenland: Die Wut kocht über – Krankenhausmitarbeiter stürmen Gesundheitsministerium

24.02.2017 • 18:15 Uhr



In Athen haben gestern wütende Krankenhausangestellte versucht, das Gesundheitsministerium zu stürmen. Bei dem Versuch ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Angestellten im Gesundheitsministerium mussten sich vor der wütenden Menge verbarrikadieren.

Bei den Krankenhausmitarbeitern handelt es sich größtenteils um Leiharbeiter. Sie werden als Reinigungs- und Küchenkräfte oder Wachpersonal eingesetzt. Sie befürchten, ihre Arbeitsplätze zu verlieren.

Durch die vom IWF aufgesetzten Reformen muss die griechische Regierung harte Sparmaßnahmen umsetzen. Die Renten wurden seit dem Jahr 2011 elf mal gesenkt. Über eine Million Menschen verloren ihren Arbeitsplatz und 40 Prozent der Kinder sind von Armut bedroht. Viele medizinische Einrichtungen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung.

Das griechische Gesundheitssystem gilt mittlerweile als eines der schlechtesten in ganz Europa.




Video: 
http://youtu.be/sbnlW_FQ4gw


https://deutsch.rt.com/kurzclips/46934-griechenland-sparma%C3%9Fnahmen/
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Fritz Linow

ZitatSchuldenkrise in Griechenland

Deutsche Invest pachtet Hafen von Thessaloniki

Der Hafen von Thessaloniki gilt als Drehkreuz für den ganzen Balkan. Jetzt wird er privatisiert: Ein Konsortium unter deutscher Führung pachtet ihn für die nächsten 40 Jahre. (...)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/griechenland-deutsche-invest-pachtet-hafen-von-thessaloniki-a-1152974.html

Der Geschäftsführer von Deutsche Invest Equity Partners GmbH, Alexander-Wilhelm von Mellenthin, holt das nach, worin seine militanten Ahnen so kläglich versagt hatten, zum Beispiel die hier:
Xaver Edmund Karl von Mellenthin, preußischer Offizier
Hans-Joachim von Mellenthin, deutscher Fregattenkapitän
Horst von Mellenthin, deutscher General der Artillerie
Friedrich Wilhelm von Mellenthin, deutscher Generalmajor

Bei der Wahl der Mittel muss man halt mit der Zeit gehen.

BGS

Zitat von: Fritz Linow am 13:51:30 Di. 20.Juni 2017
ZitatSchuldenkrise in Griechenland

Deutsche Invest pachtet Hafen von Thessaloniki

Der Hafen von Thessaloniki gilt als Drehkreuz für den ganzen Balkan. Jetzt wird er privatisiert: Ein Konsortium unter deutscher Führung pachtet ihn für die nächsten 40 Jahre. (...)

Bei der Wahl der Mittel muss man halt mit der Zeit gehen.

Deutschland eben. Die besten... .

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

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