Studentendemos & Unistreiks

Begonnen von , 14:15:50 Sa. 22.November 2003

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ManOfConstantSorrow

ZitatStudenten blockieren Stadtautobahn

Am 18. Mai haben rund 600 Studenten der Marburger Uni nach einer Vollversammlung für 15 Minuten die Stadtautobahn B3a besetzt. Anlass war der Protest gegen die Entscheidung der hessischen Hochschulen im neuen hessischen Hochschulpakt, den Etat für die Hochschulen in den Jahren 2011 bis 2015 um 30 Millionen Euro zu kürzen. "Sie legen unsere Unis und Schulen lahm, dann legen wir ihre Infrastruktur lahm", erklärte eine Demonstrierende.
http://www.rf-news.de/2010/kw20/feff21.05.10-studenten-blockieren-stadtautobahn
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatProteste gegen das Aus von Lübecker Medizinstudium

Wie sich die Studenten gegen das drastische Sparpaket der schwarz-gelben Landesregierung wehren


Lübeck - Eigentlich müssten sie für die in wenigen Wochen anstehenden Klausuren lernen. Stattdessen stehen die Lübecker Medizinstudenten in kleinen Grüppchen vor dem Asta-Büro, einen Packen gelber "Lübeck kämpft für seine Uni"-Plakate unter dem Arm und Wut im Gesicht.

In der vergangenen Woche hat die schwarz-gelbe Landesregierung angekündigt, das Medizinstudium in Lübeck im Rahmen eines umfangreichen Sparpakets zur Sanierung des Landeshaushaltes 2012 auslaufen zu lassen. Der Farbkopierer spuckt im Sekundentakt Flyer aus, während Linda Krause mit einigen Kommilitonen bespricht, wo man sie am besten auslegt. "So richtig realisiert hat es noch keiner, aber alle kommen und fragen, wie sie helfen können", sagt die Asta-Vorsitzende.

Sie studiert Biomathematik, ein Studiengang, der aktuell zwar nicht von Schließung bedroht ist. "Aber uns allen ist klar, dass die Zukunft der ganzen Universität auf dem Spiel steht." Das angekündigte Aus für das Medizinstudium hat die meisten auf dem Campus überrascht. "Das kam wie aus heiterem Himmel", sagt Uni-Präsident Peter Dominiak. Die Streichung des Medizinstudienganges treffe Lübeck mitten ins Herz. Da die weiteren vier Studiengänge eng mit der Medizin verknüpft seien, bedeute die Entscheidung der Landesregierung "den Tod der Uni Lübeck".

"Man weiß nicht, ob man weinen oder schreien soll", sagt Medizinstudentin Susanne Himmelsbach. Sie studiert im achten Semester und wird laut Landesregierung ihr Studium in Lübeck noch beenden können. Aber die Ungewissheit ist groß. "Die Dozenten werden sich sicher so schnell wie möglich etwas anderes suchen", sagt sie und befürchtet, dass auch die klinische Ausbildung leiden wird: "Ich glaube nicht, dass alle Ärzte bleiben werden. Wer soll uns dann ausbilden?" Es gebe sowohl unter Dozenten als auch unter Ärzten einige Koryphäen wie etwa den Schlafforscher und Leibniz-Preisträger Jan Born. "Die werden doch woanders mit Kusshand genommen."

Schon die Pläne, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein zu privatisieren, hätten Zweifel und Befürchtungen ausgelöst. Damit hätte man sich noch arrangieren können, sagt Himmelsbach. "Aber dass der Studiengang ganz wegfallen soll, ist einfach unfassbar." Auch unter den Informatikstudenten herrsche Ratlosigkeit, sagt Lukas Ruge. Der 25-Jährige ist wegen des Schwerpunktes Medizinische Informatik nach Lübeck gekommen. "Wir haben viele gemeinsame Vorlesungen und Projektarbeiten, wie soll das jetzt weitergehen?" Die guten Professoren werden auch in der Informatik das Weite suchen, befürchtet er. Viele studieninteressierte Abiturienten haben ihn bereits gefragt, ob man sich überhaupt noch in Lübeck um einen Studienplatz bewerben sollte: "Was soll ich denen denn antworten?"

Ruge zuckt hilflos mit den Schultern. Auch die, die schon mitten im Studium sind, seien "einfach nur fertig mit den Nerven", sagt er. Die Professoren seien "total geplättet". "Man merkt, dass sie Angst vor der Zukunft haben. Wieso hat niemand gefragt, wo und wie man einsparen kann? Wieso haben die uns so überrumpelt?" Man lasse sich nicht so einfach unterkriegen, sagt der 28 Jahre alte Informatikstudent Michael Drehfah. Die Landesregierung könne sich auf einiges gefasst machen. Der Asta will Proteste organisieren, kündigt die Asta-Vorsitzende Krause an
http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article7866781/Proteste-gegen-das-Aus-von-Luebecker-Medizinstudium.html

Kuddel

Das Bündnis "Bundesweiter Bildungsstreik" teilt mit, dass 70.000 Menschen, darunter vor allem Schüler, Studierende und Auszubildende, in über 40 Städten an den Bildungsprotesten am 9. Juni teilgenommen haben. In vielen Städten sei es dabei auch zu Besetzungen und längeren Straßenblockaden gekommen. Die größten Demonstrationen fanden in Berlin, Dortmund, Stuttgart, Freiburg und Münster statt. Auch in Salzburg und Wien gab es am gleichen Tag Bildungsproteste. Die Aktionswoche des Bundesweiten Bildungsstreik dauert noch bis zum 11. Juni.

Kuddel

ZitatTraditionsbruch für die Lübecker Universität: Aus Protest gegen das Ende der Mediziner-Ausbildung hat die Bürgerschaft der Hansestadt am Freitag erstmals nicht im Rathaus, sondern vor dem Kieler Landtag getagt. Mit einem Appell forderte sie einstimmig, die Fakultät zu erhalten. ,,Wer in Lübeck den Studiengang Medizin schließt, der macht die Universität platt", sagte Universitätspräsident Peter Dominiak bei aufgeheizter Stimmung vor den Ratsmitgliedern und mehr als 300 Demonstranten. Unterstützung kam aus der Landtags-Opposition.

Der einzige Tagesordnungspunkt der Sondersitzung lautete ,,Rettet die Universität Lübeck". Die Landesregierung will den Studiengang Medizin streichen, um dadurch rund 24 Millionen Euro pro Jahr zu sparen. Von 2500 Studienplätzen in der Hansestadt sind 1500 Medizinstudienplätze.

,,Es ist das erste Mal seit Menschengedenken, dass die Lübecker Bürgerschaft außerhalb Lübecks tagt", sagte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD).Ein Podium und Klappstühle für die Bürgerschaftsmitglieder waren vor den Stufen des Landeshauses aufgebaut, Abgeordnete und Demonstranten trugen gelbe T-Shirts mit der Aufschrift ,,Ich kämpfe für die Uni Lübeck." ,,Todesursache Morbidus Carstensen" stand auf einem Plakat, ,,Vom Jager zum Gejagten" auf einem anderen - in Anspielung auf Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU). Die Demonstranten skandierten laut ,,Lübeck kämpft", Bürgerschaftsmitglieder riefen mit.

,,Diese kleine, feine Universität hier oben im Norden ist eine der besten in Deutschland", sagte Saxe. Sie sei in der strukturschwachen Region wichtig - etwa für die Branche der Medizintechnik, die mit 600 Unternehmen und 15.000 Beschäftigten einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche in Schleswig-Holstein sei. Saxe kündigte ein Gespräch mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Sonntag an. Dominiak erklärte, der Lübecker Standort des Universitätsklinikums Schleswig-Holsteins (UKSH), das die Landesregierung privatisieren will, sei ebenfalls gefährdet. Ohne Medizin an der Uni gebe es kein Krankenhaus der Maximalversorgung mehr.

Die Landesregierung will die Mediziner-Ausbildung in Kiel konzentrieren, weil Schleswig-Holstein überproportional viele Mediziner ausbilde und die Studienplätze sehr teuer seien. Alternativen zu den Plänen müssen das gleiche Volumen bringen, so die Devise von schwarz-gelb. Das betonte auch der CDU-Abgeordnete Daniel Günther am Freitag. Das Land könne sich die Ausbildung an zwei Standorten nicht mehr leisten.

SPD, Linke und Grüne dagegen unterstützten den Protest. ,,Ein schwerer Gang für Hanseaten", urteilte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Thorsten Fürter, aus Lübeck. Die Geste der Demut zeige aber: ,,Lübeck lässt sich das nicht gefallen." Martin Habersaat von der SPD erklärte, die Uni und das UKSH seien für die Wirtschafts- und Innovationskraft der ganzen Region unerlässlich. Ähnlich äußerten sich die Linken.
http://www.kn-online.de/top_themen/156189-Luebecker-Buergerschaft-tagt-aus-Protest-in-Kiel.html

Kuddel

16.06.2010, 15.00 Uhr, Hbf. Kiel

Gemeinsam mit  den  Beschäftigten  und  den  Studierenden
der  Universitäten  Flensburg,  Lübeck  und    Kiel  gegen  die
Sparpläne der Landesregierung.



antonov


14.06.2010 | derwesten.de | Gerrit Dorn
Studenten besetzen Kölner SPD-Zentrale

Köln. Die Parteizentrale der Kölner SPD ist besetzt. Seit dem Vormittag halten sich dort Schüler und Studierende auf. Sie fordern die unmittelbare Abschaffung der Studiengebühren und des dreigliedrigen Schulsystems.

,,Eine Schule für alle" und ,,Studiengebühren abschaffen" – das fordern die Schüler und Studenten, die seit Montagmorgen um 11 Uhr die Kölner SPD-Zentrale besetzt halten. Sie verlangen von den Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken, noch vor der Regierungsbildung einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen einzubringen.

Zwischen 15 und 30 Studenten im Versammlungsraum

Die SPD kooperiert mit den Studenten – allerdings nur in begrenztem Rahmen. ,,Wir haben den Studenten die Möglichkeit gegeben, hier eine Pressekonferenz abzuhalten und warten jetzt ab, wie die Studenten weiter vorgehen", sagte Partei-Geschäftsführer Frank Mederlet. Er wies allerdings auch darauf hin, dass die Kölner SPD kaum Möglichkeiten hat, die Forderungen der Studenten umzusetzen: ,,Wir werden den Landtagsfraktionen keine Ratschläge erteilen." Mit dem Vorsitzenden der Kölner SPD Jochen Ott war allerdings auch schon vor Ort ein Abgeordneter des neuen Landtags vor Ort, um sich die Forderungen der Studenten anzuhören.

Nach Angaben von Ralf Lüth, Sprecher der Streikaktivisten, befinden sich noch 30 Schüler und Studenten im Versammlungsraum der Parteizentrale. Die SPD spricht von 15 bis 20 Personen. Zurzeit beraten sie im Plenum, wie die Besetzung weiter gehen soll. Die zwischenzeitlich informierte Polizei war vor Ort, rückte aber ohne einzugreifen wieder ab – SPD-Vertreter hatte die Studenten als ,,Gäste" in der Parteizentrale akzeptiert.

---> Quelle

Kuddel

ZitatBildungsstreik: Wut aber keine Perspektive!



Am 9. Juni gingen bis zu 85.000 SchülerInnen, Studierende und Azubis in mehreren Dutzend Städten auf die Straße. Die Proteste richten sich gegen zahlreiche Probleme im Bildungssystem wie Kürzungen, Studiengebühren und Leistungsdruck. "Wenn ich hier alle Probleme aufzählen würde, würden wir eine Woche hier sein", meinte ein Redner auf der Demonstration in Berlin.

In den Wochen vor dem Bildungsstreik wurden in Hessen und Schleswig-Holstein Kürzungen an den Hochschulen beschlossen. Am 7. Juni wurde auch das Sparpaket der Bundesregierung, das größte Kürzungsprogramm in der Geschichte der BRD, der Öffentlichkeit vorgestellt. Vor diesem Hintergrund wurde für jeden denkenden Menschen klar, dass trotz vieler Versprechen die Regierung die Bildungsausgaben nicht erhöhen und wahrscheinlich nicht mal halten wird.

Über die Uni hinaus

Beim Bildungsstreik kam es auch zu radikaleren Aktionen: in mehreren Städten wurden Universitätsräume besetzt und in Freiburg okkupierten 200 AktivistInnen zwei Gleise am Hauptbahnhof. So eine Besetzung, die einen Teil der WIrtschaft kurzzeitig zum Stillstand bringt, ist extrem wichtig – aber wir dürfen nicht vergessen, dass diese Aktion von Hunderten SchülerInnen und Studierenden genauso gut von einem/r einzigen Lokführer/in hätte durchführt werden können. Doch leider fand dieser Bildungsstreik fast ohne Beteiligung von Beschäftigten statt.

Die Ansätze, die über die Universität bzw. das Gymnasium hinaus gingen, waren wieder nur minimal. In Kassel nahmen Hunderte Auszubildende am Bildungsstreik teil, was in erster Linie der Arbeit der trotzkistischen Organisation SAV zu verdanken war. An der Freien Universität Berlin demonstrierten Studierende am Tag vor dem Bildungsstreik durch die Mensa, um die Forderung der Beschäftigten nach der Reparatur der Klimaanlage zu unterstützen.

Ist der Bildungsstreik gescheitert?

Dieser Bildungsstreik war fast genauso groß wie der Streik im November letzten Jahres. Doch damals waren die Proteste von Besetzungen an rund 70 Universitäten begleitet. Dieses Mal waren die TeilnehmerInnenzahlen deutlich kleiner als vor einem Jahr: am 17. Juni 2009 nahmen über 250.000 Menschen am bundesweiten Bildungsstreik teil, also knapp viermal mehr als jetzt. In Berlin etwa sank die TeilnehmerInnenzahl von 27.000 auf 7.000.

Im Organ der linksliberalen Mittelschichten, DIE ZEIT, hieß es deswegen als Fazit, der Streik sei "gescheitert". Um dieses Scheitern zu erklären, stellt Jan-Martin Wiarda fest: "die Leitfiguren des Bildungsstreiks [haben] es versäumt [...], den Aktionen eine starke programmatische Grundlage zu geben." Damit meint er natürlich, dass die protestierenden SchülerInnen und Studierende der Regierung kein ausgearbeitetes Konzept für eine umfassende Bildungsreform vorgelegt haben. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung sowieso keinen zusätzlichen Cent auszugeben bereit ist, wäre ein solcher Versuch auch absurd.

"Keine programmatische Grundlage"

Die Aussage stimmt aber insofern, dass die OrganisatorInnen des Bildungsstreiks mehr als eine Viertel Million Menschen zu einem Bildungsstreik mobilisiert hatten, ohne klar zu machen, welche Protestformen notwenig wären, um auch nur einzelne Forderungen durchzusetzen. Viele Studierende hofften darauf, dass wir nur die PolitikerInnen auf die Probleme an den Unis aufmerksam machen müssten, damit sich etwas ändern würde. Und tatsächlich gab es nach dem Streik viel "Dialog" und "Runde Tische" – vor allem zeigten PolitikerInnen jeder Couleur viel Verständnis ("es muss Korrekturen geben" usw. usf.).

Doch im letzten Jahr hat sich neben kleinen (und kostenlosen!) Zugeständnissen wie der Abschaffung der Anwesenheitspflicht an verschiedenen Unis praktisch nichts verändert. Selbst die Versprechen der Regierung, mehr Geld für "Exzellenz" und Eliteförderung im Bildungssystem auszugeben, haben sich angesichts der Krise in Luft aufgelöst.

Kick it like Frankreich!

Die einzige Möglichkeit für Veränderung besteht darin, Druck auf die Herrschenden aufzubauen, sodass unsere Proteste teurer werden als die Erfüllung unserer Forderungen. Das Beispiel aus Freiburg zeigt, dass letztendlich nur ArbeiterInnen in der Lage sind, solchen Druck aufzubauen. In Frankreich zum Beispiel war es vor vier Jahren möglich, ein jugendfeindliches Gesetz durch Generalstreiks mit Millionen TeilnehmerInnen komplett zurückzuschlagen.

Verschiedene marxistische AkteurInnen des Bildungsstreiks, wie Marx21 (die Linke.SDS führt) oder die SAV bemängeln, dass autonome Kräfte die Herausbildung von handlungsfähigen bundesweiten Strukturen blockiert haben, was die Mobilisierung unheimlich erschwerte. Das ist ein dauerhaftes Problem (gerade unter Studierenden), das dauerhaft bekämpft werden muss. Doch die Ursachen dafür, dass dieser Bildungsstreik kleiner ausfiel, liegen tiefer – denn auch früheren Bildungsstreiks fehlten effektive bundesweite Strukturen.

Arbeitende & Studierende gemeinsam!

Für künftige Bildungsstreiks müssen wir ein klares Programm entwickeln, wie wir eine gemeinsame Bewegung mit Beschäftigten aufbauen können. Wir können mit Beschäftigten an der Universität anfangen, doch dürfen nicht da stehen bleiben, denn gerade die ArbeiterInnen in den Fabriken, im Transportwesen, im Handel usw. können große wirtschaftliche Schäden verursachen. Dafür müssen wir die Forderungen der arbeitenden Bevölkerung aufgreifen – denn "wir können nicht erwarten, dass FluglotsInnen oder MüllfahrerInnen in den Streik treten, nur weil die Lehrpläne den Studis nicht gefallen."

In den nächsten Wochen und Monaten wird es genug Gelegenheiten geben, die Bildungsproteste mit Arbeitskämpfen zu verschmelzen: etwa der Streik des Bodenpersonals an den Berliner Flughäfen oder die kommenden Auseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst über die Streichung von mehr als 10.000 Arbeitsplätzen beim Bund.

Wir brauchen uns wirklich keine Sorgen zu machen, dass wir mit einer "zu radikalen" Ausrichtung konservativ gesinnte Studis abschrecken – das Problem ist viel mehr, dass wir mit zu wenig radikalen Aktionsformen (eintägigen Bildungsstreiks alle sechs Monate) überhaupt keine Perspektive haben. Die programmatische Grundlage des Bildungsstreiks muss sein, dass wir eine gemeinsame Bewegung von allen aufbauen, die von der Kürzungspolitik der KapitalistInnen und ihres Staates betroffen sind. Arbeitende und Studierende: gemeinsam streiken!

von Wladek Flakin, Berlin
http://de.indymedia.org/2010/06/284065.shtml

Kuddel

Auf nach Kiel: Lübeck zeigt Flagge für die Uni!

Lübeck/Kiel – Das hat es noch nie gegeben: Tausende Lübecker fahren in die Landeshauptstadt, um dort vor dem Landtag für den Erhalt ihrer Universität zu kämpfen. Heute um 15 Uhr beginnt die Großdemonstration vor dem Hauptbahnhof in Kiel.


,,Wir hoffen auf 10 000 Unterstützer", sagt Linda Krause, Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta), der Uni Lübeck. Mit dabei sind neben den Studenten aus Lübeck auch die aus Flensburg, Kiel und Hamburg, das Lübecker Uni-Präsidium, Wissenschaftler, die Politik, Mitarbeiter des Uniklinikums, Gewerkschaften, das Theater Lübeck und gesellschaftliche Größen der Hansestadt. Ein Polizeisprecher in Kiel: ,,Eine so große Anzahl an Teilnehmern einer Demo ist in Kiel eher selten."

Asta-Vorsitzende Krause hält es für den völlig falschen Schritt der schwarz-gelben Landesregierung, die Mediziner-Ausbildung in Lübeck zu schließen. Damit sei die gesamte Uni dicht. ,,Man kann nicht an der Bildung sparen. Wie sollen wir ohne Bildung die Schulden des Landes zurückzahlen?" so Krause. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) geht auf die Straße, ,,weil ich weiß, von welch großer Bedeutung die Uni für die Zukunft unserer Stadt ist". Tausende von Arbeitsplätzen, Dutzende von Unternehmen hängen von der Uni ab. ,,Die Stadt wird um Jahrzehnte zurückgeworfen, wenn die schrecklichen Pläne des Landes wahr werden!"

Auch Uni-Präsident Peter Dominiak ruft auf, zu Demo nach Kiel zu fahren. ,,Ohne Druck geht es nicht! Es ist enorm wichtig, dass wir in Kiel ein deutliches Ausrufezeichen setzen." Klares Signal vom Ver.di-Landesfachbereichsleiter Steffen Kühhirt: ,,Wir müssen Farbe bekennen für Lübeck."

Wissenschaftsmanagerin Iris Klaßen freut sich über die Unterstützung: ,,Toll, wie die Stadt hinter der Uni steht. Von der Sachbearbeiterin über die Einzelhändler und Handwerker bis zum Nachwuchsforscher sind alle betroffen."
Für Lübeck spricht sich ebenfalls der Fraunhofer-Vorstand Ulrich Buller aus: ,,Wir unterstützen unsere Kollegen an der Lübecker Uni nachdrücklich." Die Fraunhofer-Gesellschaft wolle weiter an dem Bau eines Institutes in Lübeck festhalten.

Petitesse am Rande: Aus Flensburg fahren auch Busse zur Demo. Davon zwei, die der CDU-Kreisverband bezahlt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian von Boetticher findet das gar nicht witzig. Das sei doch ,,sehr befremdlich".

http://www.ln-online.de/artikel/2803234/Auf_nach_Kiel%3A_L%FCbeck_zeigt_Flagge_f%FCr_die_Uni%21.htm

http://www.ln-online.de/uni_bleibt/

Kuddel

,,Versager"-Rufe für de Jager an Lübecker Uni

Lübeck - Der Protest gegen die geplante Streichung der Medizinerausbildung in Lübeck geht weiter. Wütende Studenten und Beschäftigte des Lübecker Universitätsklinikums haben am Dienstag in Sprechchören den Rücktritt von Schleswig-Holsteins Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) gefordert. Zuvor hatte der Minister in einer Personalversammlung den Beschäftigten die Pläne der Landesregierung für die Universität und das Klinikum erläutern. Die Regierung will von 2011 an die Medizinische Fakultät der Lübecker Uni auslaufen lassen, um so bis 2020 rund 150 Millionen Euro zu sparen. Außerdem soll das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) mit seinen Standorten Lübeck und Kiel verkauft werden, wo in den nächsten Jahren Bauinvestitionen von 700 Millionen Euro fällig werden.

Vor rund 700 Beschäftigten vom Klinikdirektor bis zur studentischen Hilfskraft bemühte sich de Jager, die Gründe der schwarz-gelben Koalition für das rigorose Sparpaket darzulegen. Die Landesregierung wolle die Lübecker Uni nicht platt machen, sondern den Bereich Medizintechnik stärken und auch ,,medizinische Forschungskerne" wie zum Beispiel mit der Kieler Universität verzahnte Sonderforschungsbereiche in Lübeck belassen, sagte der Minister. Nähere Angaben dazu machte er nicht. Am geforderten Einsparvolumen von zunächst 24 Millionen und ab 2015 26 Millionen jährlich sei jedoch nicht zu rütteln, betonte er. ,,Die Entscheidung der Fraunhofer-Gesellschaft, in Lübeck zu bleiben, zeigt, dass Forschung in Lübeck auch ohne Medizinische Fakultät möglich ist", sagte der Minister.

De Jager hatte keinen leichten Stand. Während sich im Saal die Unmutsäußerungen der Zuhörer noch in Grenzen hielten, schlug ihm vor dem Audimax geballter Protest entgegen. Nach Schätzungen der Polizei bis zu 1500 Menschen schwenkten gelbe Protestplakate, skandierten Parolen ,,Rücktritt", ,,Lügner" und ,,de Jager, Versager". Als der Minister auf die Frage, ob er die wirtschaftlichen Folgen der geplanten Schließung durchgerechnet habe, zu einer ausführlichen Antwort ausholte, platzte einer Frau der Kragen: Ja oder Nein solle er sagen - oder zurücktreten, rief sie mit vor Wut heiserer Stimme.

Die Lübecker Uni soll nach dem Willen der Landesregierung vom Wintersemester 2011/2012 an keine Erstsemester mehr für das Medizinstudium aufnehmen. In Lübeck befürchtet man, dass dies das Aus für die gesamte Uni bedeutet. Von rund 2500 Studenten sind 1500 angehende Mediziner. Die übrigen verteilen sich auf die Studiengänge Informatik, Medizinische Ingenieurswissenschaften und Molecular Life Sciences. Da alle Fächer eng miteinander verzahnt sind, befürchten Studenten und Wissenschaftler das Aus für die gesamte Uni, wenn die Medizinische Fakultät geschlossen wird.

Gegen die Pläne hagelt es Proteste von Wissenschaftlern und Verbänden aus dem ganzen Bundesgebiet. In der vergangenen Woche hatten 14.000 Menschen in Kiel gegen die Schließungspläne protestiert. Bis Mitte Juli will die Universität ein Alternativkonzept vorlegen, wie sie die geforderte Summe sparen kann, ohne die Medizinerausbildung aufzugeben. Außerdem laufen hinter den Kulissen Gespräche, wie die Uni mit Hilfe des Bundes gerettet werden kann.

http://www.kn-online.de/schleswig_holstein/landespolitik/?em_cnt=157789

Kuddel

ZitatDemonstration
Für die Uni Lübeck geht es um alles

Gegen die Schließung ihrer medizinischen Fakultät demonstrierten in Lübeck rund 8000 Menschen. Mit der Medizin stehe und falle die gesamte Uni, sagen Studentenvertreter.




Als sich unweit des Lübecker Stadttors Hunderte zur Demonstration für den Erhalt ihrer Uni sammeln, herrscht ein einheitlicher Dresscode. Fast alle Schüler und Studenten, Arbeitnehmer und Rentner, Kleinkinder in Bollerwagen und vereinzelte Exzentriker, die auf neonfarbenen Hüpfbällen zur Demo gekommen sind, tragen kurze Hosen und gelbe T-Shirts.

"Ich kämpfe für die Uni Lübeck" steht auf den Hemden der insgesamt rund 8000 Demonstranten, die aus allen Himmelsrichtungen zum Lübecker Marktplatz marschieren. Und wo man auch hinsieht, überall hängen gelbe Plakate mit ähnlichen Kampfansagen: In den Schaufenstern der Marzipanläden und des Geschäfts für "maritime Berufsbekleidung", vor Kirchen, in Wohnungen und links und rechts des Buddenbrookhauses. Ganz zu schweigen vom Holstentor, an dem ein riesiges gelbes Banner auf die gefährdete Uni hinweist.

Schon seit Wochen gehören die gelben T-Shirts und Poster zum Lübecker Stadtbild. Denn dass ihre Fakultät abgeschafft werden soll, erfuhren die 1500 Mediziner unter Lübecks 2500 Studierenden bereits Ende Mai. Ab Wintersemester 2011/2012, so hieß es aus der Landeshauptstadt Kiel, sollen in Lübeck keine neuen Ärzte mehr ausgebildet werden. Begründet wird der harte Einschnitt von der schwarz-gelben Landesregierung um Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) mit der hohen Verschuldung des Landes.

Schleswig-Holstein ist mit fast 25 Milliarden Euro in den Miesen. Jedes Jahr kommt eine weitere Milliarde an Zinsen hinzu. Für 2020 hat der Landtag deshalb eine Schuldenbremse beschlossen. Bis dahin, so entschied das Regierungskabinett, sollen durch die Schließung der medizinischen Fakultät in der Hansestadt 150 Millionen Euro eingespart werden.

"Wenn wir den Etat bei allen Hochschulen zehn Prozent kürzen, würden viele Fakultäten hinter die Mindestleistung zurückfallen", sagt Cordelia Andreßen, die Leiterin des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft, in Lübeck bei einer Diskussionsrunde, die live für die Demonstranten auf den Marktplatz übertragen wird. Zudem gebe es auch an der Universität in Kiel eine medizinische Fakultät. Deshalb sei beschlossen worden, an der Ärzteausbildung in Lübeck zu sparen, trotz ihres guten Rufes.

Seitdem der Beschluss bekannt geworden ist, sammeln sich im Kieler Ministerium die Protestbriefe. Nach Agenturberichten hat die Leiterin der Hochschulrektorenkonferenz gegen das Sparvorhaben Widerspruch eingelegt, weiterhin der Präsident der Studienstiftung des deutschen Volkes, und auch international stoßen die Kürzungspläne auf Missfallen.

Der Einsatz für die Universität Lübeck hat mittlerweile auch international für Aufsehen gesorgt: "German states wield the axe" heißt es zum Beispiel in der Online-Ausgabe des Fachmagazins Nature. "Dort erwähnt zu werden, ist für viele Wissenschaftler ein Lebenstraum", sagt der 25-Jährige Christoph Zabel, der an seiner Doktorarbeit forscht und sich im Fachschaftsrat der Mediziner engagiert. "Wir Lübecker haben das geschafft. Leider mit einer schlechten Nachricht."

Viele Lübecker befürchten, dass mit der medizinischen Fakultät die ganze Uni sterben könnte und die kurzfristigen Einsparerfolge durch langfristige wirtschaftliche Schäden übertroffen werden. Nach einer Umfrage der Lübecker Industrie- und Handelskammer denkt jedes fünfte Medizintechnik- und Gesundheitsunternehmen im Raum Lübeck über einen Wegzug nach, sollte die Medizin geschlossen werden. Insgesamt 23.000 Menschen sind im Umland in der Branche beschäftigt. "Die Schließung der Uni ist schlimmer, als wenn man den Hafen dicht machen würde", hatte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) bereits Anfang Juni gesagt.

"Bei dieser kleinen Uni mit diesem klaren Profil die Medizin aufzugeben bedeutet, die ganze Universität aufzugeben", sagt Christoph Zabel. "Wer diese Analogie bestreitet, sagt entweder die Unwahrheit, oder hat keine Ahnung." Ähnlich argumentiert auch die 21-jährige Linda Krause, die als Asta-Vorsitzende gestern mit Cordelia Andreßen diskutierte und seit Wochen gegen die Sparpläne der Regierung kämpft – obwohl sie gar keine Medizinerin ist.

Vor zwei Jahren ist die gebürtige Münchnerin in den hohen Norden gekommen, um angewandte Mathematik zu studieren, einen der spezialisierten Bachelor-Studiengänge, die erst seit einigen Jahren neben der Ärzteausbildung an der Universität Lübeck angeboten werden. Geht es nach der Landesregierung, soll Krauses Fach in Zukunft trotz Sparmaßnahmen gezielt gefördert werden. "Das, was die Lehre in der angewandten Mathematik exzellent macht, ist die Anbindung an die exzellente Medizin", widerspricht die Studentenvertreterin. "Wenn die Medizin-Professoren gehen müssen, leidet auch in meinem Fach die Lehre."

Angesichts des anhaltenden Widerstands haben pünktlich zur Bildungsdemo einzelne Landtagsabgeordnete aus CDU und FDP ihre Vorbehalte gegenüber den Sparplänen ihrer Fraktionen angekündigt. Schwarz-gelb regiert in Kiel mit einer einzigen Stimme Mehrheit – und steht deshalb auf wackeligen Beinen. Doch wenn im Dezember mit dem neuen Haushalt über die Fakultätenstreichung entschieden wird, könnte die Uni Lübeck bereits irreparablen Schaden genommen haben, warnt Doktorand Christoph Zabel. "Die Regierung spielt auf Zeit", sagt er. "Wir brauchen jetzt eine Zusage, dass die Medizin bleibt, sonst platzen Drittmittelprojekte. Die Uni stirbt schon jetzt."

Am Dienstag will die Universitätsleitung ein eigenes Sparprogramm vorstellen, das zurzeit noch geheim gehalten wird. Die Farbe Gelb, für die sich die Studenten bei ihrer Protestplanung laut Christoph Zabel eher zufällig entschieden haben, ist schließlich irreführend: In Lübeck herrscht längst Alarmstufe Rot.
http://www.zeit.de/studium/hochschule/2010-07/luebeck-demonstration-medizin

Aloysius

Aufatmen, erst einmal!

ZitatMedizin-Studium in Lübeck bleibt erhalten

Bund entlastet Land durch Übernahme der Kosten für Meeresforschung

Kiel/Lübeck - Der von der Schließung bedrohte Medizin-Studiengang in Lübeck bleibt erhalten. Die vom Land geplante Einsparsumme in Höhe von 25 Millionen Euro solle durch eine Umwandlung des Kieler Leibniz-Instituts für Meereskunde in ein Institut der Helmholtz-Gemeinschaft kompensiert werden, berichtete das "Flensburger Tageblatt". "Mit dieser Annahme liegen Sie sehr nah dran - vorausgesetzt, das Land stellt klar, dass die Medizin an der Uni Lübeck erhalten bleibt", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) dem Blatt am Donnerstag in Berlin. Das bisher zu 50 Prozent vom Land finanzierte Institut wird damit künftig zu 90 Prozent vom Bund finanziert.

...

http://www.welt.de/die-welt/regionales/hamburg/article8382368/Medizin-Studium-in-Luebeck-bleibt-erhalten.html

Gestern noch beim CD-Stammtisch in Kiel drüber gesprochen, auch mit beteiligten Menschen aus Lübeck...

Heute die gute Nachricht  :))
Reden wir drüber

Kuddel

ZitatBrandenburg: Unis unter Druck

Proteste gegen Sparpläne der Regierung: Die Oppositionsfraktionen im Brandenburger Landtag wollen die angekündigte Kürzung von zehn Millionen Euro aus den Kassen der brandenburgischen Hochschulen verhindern.

Jens Lipsdorf (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, forderte die Landesregierung jetzt auf, das Geld nicht anzutasten. Er werde darauf drängen, dass der Ausschuss Anfang September dies in einer Stellungnahme formuliert, um den politischen Druck zu erhöhen, bevor im Herbst der Haushalt verabschiedet wird. Auch die Grünen-Landesvorsitzende Annalena Baerbock kündigte Initiativen gegen die Kürzungen im Landtag an.

Die brandenburgische Landesregierung plant, den Hochschulen zehn Millionen Euro wegzunehmen, die sie als Rücklage zurückgelegt haben. Gemäß dem Hochschulpakt zwischen der Regierung und den Hochschulen aus dem Jahr 2007 dürfen die Unileitungen eigentlich Haushaltsmittel des Landes ins nächste Jahr übertragen, wenn das Geld erst spät überwiesen wird. So soll verhindert werden, dass die Hochschulen spät überwiesenes Geld am Jahresende hektisch für Maßnahmen ausgeben müssen, die ihnen womöglich gar nicht richtig weiterhelfen. Stattdessen sollen mithilfe der Rücklagen langfristige Projekte finanziert werden. Die Höhe der Rücklagen liegt derzeit insgesamt bei 24,6 Millionen Euro.

Davon soll jetzt allein die Universität Potsdam 4,5 Millionen Euro abgeben. Stark betroffen ist auch die Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU) mit einer Rückzahlung von 3,66 Millionen Euro. Wegen der Haushaltssperre im Land Brandenburg sollen die Hochschulen in diesem Jahr zudem weniger Geld erhalten als versprochen. So würden der Universität Potsdam weitere zwei Millionen Euro fehlen.

Der gesamte Sparbetrag entspreche 130 Stellen, warnte Potsdams Präsidentin Sabine Kunst unlängst. Halte der Sparkurs auch im nächsten Jahr an, könne die Universität freie Stellen nicht wiederbesetzen, sagte eine Sprecherin. BTU-Präsident Walther Zimmerli sagte der ,,Lausitzer Rundschau", er sehe mit der beabsichtigten Kürzung den Aufwärtstrend seiner Hochschule gefährdet. Die Hochschulen wollen jetzt ein Gutachten einholen, das klären soll, ob das Vorgehen des Landes rechtens ist.

Der Wissenschaftsexperte der CDU-Fraktion im Landtag, Michael Schierack, sieht mit dem Griff in die Kassen den Hochschulpakt zwischen Hochschulen und Landesregierung verletzt. Die Entnahme stehe zudem im Widerspruch zur Regierungserklärung, laut der Wissenschaft und Bildung nicht angetastet werden sollten. Martin Gorholt (SPD), Staatssekretär von Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD), verteidigte dagegen die Kürzungen. Die Hochschulen könnten nicht vollständig aus der Haushaltskonsolidierung ausgenommen werden. ddp/tiw
http://www.tagesspiegel.de/wissen/brandenburg-unis-unter-druck/1897962.html

Kuddel

ZitatErschöpft vom Bummeln

Studenten klagen über steigenden Leistungsdruck - nun aber enthüllt eine neue Studie, wie wenig die meisten in Wahrheit für ihr Studium tun.
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,718885,00.html

stürmer-online weiß alle gesellschaftlichen Bereiche richtig zu kommentieren.  X(

Kuddel

Schüler- und Studentenproteste in Dänemark

Mehr als 40.000 Jugendliche sind am Dienstag in fünf Städten in Dänemark gegen die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung Rasmussen auf die Straße gegangen. Die Proteste von Schülern, Auszubildenden und Studenten richten sich gegen die Kürzungen im Bildungsetat. Nachmittags versammelten sich 25.000 Menschen vor dem Parlament in Kopenhagen und forderten ein Ende der Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich.

http://www.rf-news.de/2010/kw40/07.10.10-schueler-und-studentenproteste-in-daenemark

Kuddel

ZitatMassenproteste auf Österreichs Universitäten

Tausende Studenten, Uni-Lehrende, Betriebsräte und Sympathisanten haben am Dienstag an Vollversammlungen von Universitäten im ganzen Land teilgenommen.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2522935/oesterreichweite-uni-proteste-gegen-budgetkuerzung.story

Zitat Unis: "Uns platzt der Kragen"
Großen Zulauf haben am Dienstag die Vollversammlungen zum Protest gegen die geplanten Budgetkürzungen an den steirischen Universitäten gebracht. Die Rektoren befürchten Personalabbau und weniger Forschung.
http://steiermark.orf.at/stories/476869/

Zitat"Dann machen eben wir Bildungspolitik"

Bei einem Lokalaugenschein an der Grazer Karl Franzens Universität wurde deutlich: Die Wellen schlagen angesichts ausgehungerter Hochschulen nach den großen Proteste des vergangenen Herbsts wieder hoch. Alle Ebenen der Universität vereint gegen eine "Regierung der Ingoranz".
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2523897/dann-machen-eben-eben-bildungspolitik.story

ManOfConstantSorrow

15.000 Studenten und Lehrer bei Unibrennt-Demo in Wien
Während sich die Rektoren zumindest verbal bereits auf die Seite der Studenten geschlagen haben, benötigt die Politik wohl noch einigen Druck von der Straße, um den Forderungen der Studenten näher zu treten


http://www.heise.de/tp/blogs/8/148607
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatDemo: Studenten sabotieren ORF-Sendung

Mehr als tausend Studenten demonstrierten am Stephansplatz gegen die Kürzung der Familienbeihilfe. Die Übertragung wurde kurz unterbrochen. Es gibt bereits einen Termin für die nächste Demo.


Pfiffe, Buhrufe und Trommeln schallten am Sonntag abend über den Stephansplatz. Mehr als tausend Menschen demonstrierten dort gegen die "studierenden- und zukunftsfeindliche Politik" der Regierung, während Vertreter aller Parteien bei der ORF-Sendung "Im Zentrum" im Haas-Haus über das Budget diskutierten. Auf Transparenten prangerten die Demonstranten die Politik von Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll an.



"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten" riefen Anhänger des Verbands Sozialistischer StudentInnen, "Verraten von Dick und Doof" die der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft. "Verhandeln ist wohl nicht eure Stärke", plakatierten die sozialistischen Studenten in Richtung ihrer Mutterpartei, "Verarschen können wir uns selber" die AG-Studenten. "Familienbeihilfe streichen ist Zukunftsraub" stand auf einem Plakat, das von Heliumluftballons vor die Fenster des Haas-Hauses getragen wurde.


Kabel zum Ü-Wagen gekappt

Während der Proteste kam es auch zu einem Sendungsausfall. Wie ORF-Kommunikationschef Pius Strobl bestätigte, hatten offenbar Protestierende die Leitung zum Übertragungswagen unterbrochen. Bei "Im Zentrum" wird das Signal über einen in einer Seitengasse geparkten Übertragungswagen per Richtfunk zum ORF-Zentrum geschickt. Laut Strobl dauerte der Sendeausfall etwa 60 Sekunden. Polizisten übernahmen daraufhin die Sicherung des Ü-Wagens.

Nach der Demo am Stephansplatz zogen mehrere hundert Studenten zum Finanzministerium in Wien-Landstraße weiter. Auf dem Weg skandierten sie etwa "Hey, ho, Pepi Pröll has got to go". Zwischenfälle gab es keine.

Nächste Demo am Donnerstag

"Der Kampf gegen den Budgetplan hat erst begonnen", hieß es in einer ÖH-Aussendung vom Sonntagabend. Darin wertete das Vorsitzteam der ÖH die spontane Protestaktion vor dem Wiener Haas-Haus vom Sonntagabend als "vollen Erfolg". Sie sprach von 5000 Teilnehmern (die Polizei von 1000). Die ÖH rief schon zur nächsten Protestkundgebung auf. Am Donnerstag (28. Oktober) startet um 16 Uhr ein Demonstrationszug vor der Universität Wien, der zum Wirtschaftsministerium führen soll.
http://diepresse.com/home/bildung/erziehung/604954/index.do
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ManOfConstantSorrow

ZitatAufruf der Streikenden aus Rennes


Wir sind Prekäre, ArbeiterInnen, Studierende oder Arbeitslose, die zur Zeit in die Auseinandersetzung gegen die Rentenreform der Sarkozy-Regierung verwickelt sind. Diese Reform sieht eine Erhöhung des Rentenbeitrittsalters und den Anstieg der Anzahl an Einzahlungspflichtigen Arbeitsjahren, um ein Recht auf Rente zu haben, vor.


Diese Massnahme wird eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der präkarisierten Gesellschaftsschichten mit sich bringen, sowie ein deutliches Voranschreiten der Kapitalisierungs-Logiken. Ganz im geradlinien Sinne einer Thatcher-Politik, wie sie seit vier Jahren von der Sarkozy-Regierung und seit 20 Jahren der neoliberalen-Orthodoxie in den meisten europäischen Staaten praktiziert wird.Diese Politik des sozialen Rückschritts (Privatisierungen, Lohnzurückhaltung, Rückbau der öffentlichen Dienste und der Sozialleistungen) ist um so härter spürbar, als dass die Rezession der Jahre 2008-2009 (und die mit ihr verbundenen Massenentlassungen) alles andere als eine Umkehr der liberalen Dogmen hervorgerufen hat. Anstatt dessen hat sie eine neue Überbietung der Unerbittlichkeiten gegenüber den Unterschichten gerechtfertigt.


In zahlreichen Ländern wie Griechenland oder England wird nicht davor zurückgeschreckt brutale Lohn- und Rentenkürzungen anzukündigen, während im gleichen Atemzug die Rettung von Banken für hunderte von Milliarden angekündigt wird.

Überall nehmen die Massnahmen zugunsten der Bourgeoisie zu: "Rettungsschirme", ultraprekäre Verträge ohne Abgaben, Niedriglöhne, Auflockerung des Kündigungsschutzes, Einschränkungen des Streikrechts und Kriminalisierung der sozialen Bewegungen. Überall wird versucht die Wut auf einen Sündenbock abzuleiten: Die Roma, die Araber, die "faulen Arbeitsolsen" - sie werden ausreichend gute Schuldige abgeben.

Reihum ist dieses Europa, erbaut auf dem Mythos des institutionell abgesicherten sozialen und kulturellen Fortschritts, dabei, das unerwünschte Proletariat, dessen Assimilierung vollendet zu sein schien, wieder aufzubauen. Der Frieden zwischen den eurpäischen Staaten hat die doppelte Kehrseite, die Konflikte zur optimalen Ressourcensicherung zu exportieren und die Zusammenarbeit aller kleinen Meister der europäischen Wirtschaft gegen alles was ihre Gesetze tangiert, den Widerstand und die soziale Absicherung, auszuhölen. Während sich vor MigrantInnen verbarrikadiert wird, wird weiterhin die Arbeitskraft importiert, die die Menschen "europäischer Herrkunft" nicht mehr erledigen wollen. Derweil wird die Industrie, die in der Lage ist günstiger auszubeuten, exportiert, um den anderen Teil der Arbeitskraft für die Multinationalen Konzerne der Festung Europa "extern" zu binden und zu verpflichten.

Als Antwort auf diese verzweifelte Situation, haben die Ereignisse des vergangenen Frühlings in Griechenland den Weg eines europaweiten Gegenangriffs bereitet. Aber die mehr als zaghafte Strategie der gewerkschaftlichen Zentralen, und der Stillstand der Revolte, der auf dem Drama der Marfins-Bank folgte, haben bisher die Wideraufnahme des offenen Konfliktes herausgezögert. Wir Untergeordneten des Frankreich-Konzerns, sind seit 2003 (Zeitpunkt der letzten Bewegung gegen eine andere "Reform" der Renten) SchülerInnen dieser aussichtslosen Strategie zeitlich gebundener punktueller "Aktionstage".

Nach einem Monat der Auseinandersetzungen ist die Basis der Gewerkschaftlichen Zentralen von der Idee eines erneuerbaren und umfassenden Generalstreiks überzeugt. Laut einer kürzlich erfolgten Umfrage, erhofft sich die Mehrheit der Bevölkerung eine "Radikalisierung" der Bewegung gegenüber einer unflexiblen Regierung. Wir alle erinnern uns an die teilweise erfolgreiche SchülerInnen- und Studierenden-Bewegung gegen den CPE im Frühjahr 2006, bei der sich neben Streiks und Demonstrationen, auch die Widerstandsform der Blockade von Wirtschaftsflüssen durchgesetzt hat.

Im großteil der Städte, in denen Universitäten wochenlang bestreikt, blockiert und besetzt wurden und Großdemonstrationen regelmäßig in Auseinandersetzungen endeten, blockierten Streikende Hauptverkehrsstraßen, Einkaufszentren, Bahnhöfe und Flughäfen, oder auch Briefzentren und Busdepots.

Am Ende bettelte die MEDEF ("Bewegung der Unternehmen Frankreichs") eine andere "unflexible" Regierung an, Lockerheit zu beweisen, um die normale ökonomische Aktivität wieder herzustellen. Der CPE wurde zurück gezogen (aber nicht das Gesetz, von dem er nur einen Artikel ausmachte).

Heute ist es kein Zufall, wenn die verwegenen Trümpfe der Bewegung von 2006, als hauptsächlicher Ausdruck des Widerstandes gegen das gegenwärtige Regierungsprojekt daherkommen.

In Rennes werden bei jeder Demonstration Einkaufszentren angegriffen. Die entschlossensten Streiks betreffen unter anderem die Raffinerien und Treibstoffdepots; die Streikenden von Marseille, als wahrhaftige Avant-Garde der Bewegung, lähmen den Hafen und flössen ihrer Stadt die Schwingungen der Bewegung ein. Die EisenbahnerInnen sind auch ganz Vorne mit dabei und die Fernfahrer mobilisieren. Wir wissen: Je mehr wir Vertrauen in unserer Kraft haben, desto kommunikativer wird unsere fröhliche Entschlossenheit. Die Bilder der Streikposten aus Barcelona, die es am Tag des Generalstreiks im September geschafft haben, sämtliche Läden zu schliessen, haben sicherlich zum Willen unser Praxis zu systematisieren, beigetragen.

Wir wissen, dass die Einzige Möglichkeit zu gewinnen von der Kapazität abhängt,der gegenwärtigen Regierungsstrategie der Zerschlagung und Einschüchterung entgegenzutreten. Diese Strategie zeigt sich unter anderem im nutzen von Polizeigewalt: zahlreiche schwerverletzte Jugendliche, hunderte Verhaftungen und irrsinnige Verurteilungen (zum Beispiel geschlossener Knast für ein Mülltonnenfeuer), die Normalisierung des Einsatzes von Schlagstöcken und Tränengas zur Auflösung einer Straßensperre. Diese Gewalt wird von einem ad absurdum geführten Streikrecht begleitet, (Arbeitszwang für ArbeiterInnen in der Petrochemie-Branche, schwerwiegende Androhungen hoher Urteile bei Ablehnung).

Wir sind der Meinung, dass die Zeit der massiven Nutzung der Waffe der Wirtschaftsblockage gekommen ist. Mit diesem Mittel können Arbeitslose und von Prekarität Betroffene, die keinen Zugang zu einem sicheren Arbeitsplatz haben, gemeinsam mit den "traditionellen" Streikenden, Druck auf die Führungsabteilungen ausüben.

Das Blockieren der Wirtschaft, als Taktik der Streikerhärtung, ist zumindest allen zugänglich. Wenn der Streik (von Angestellten, Studierenden, SchülerInnen, der Streik der gezwungenen Insertion Prekärer und Arbeitsloser) die Zeit frei macht und ihre Aufmerksamkeit auf die Unterwerfung vor Wirtschaftsflüssen lenkt. Wenn die Wirtschaftsblockage es ermöglicht, diese Zeit voll und ganz zur Störung dieser Flüsse der Mächte die wir bekämpfen, zu nutzen. Es geschafft wird sie deutlich mehr zu stören, als mit der Latschdemo, die sie selbstredent nicht tangiert (Erwähnen wir hier das Beispiel der Spitzenaktionen der Restaurant-Belegschaften während den "Aktionstagen").

Die Wirtschaftsblockage ermöglicht es so, die in einer integrierten und in Kapitalflüssen verworrenen Ökonomie von Information und Wahren, die Wirkung der bisher auf einige Bereiche beschränkten Streiks zu verbreiten. Sie kann auch Begegnungen von Streikenden und weiteren Angestellten der gleichen Produktionsstätte generieren, die durch die Aktionen ermutigt werden der Bewegung beizutreten. Der Streik selbst, kann auch direkt als eine Wirtschaftsblockage anvisiert sein, was der Bewegung Ausdauer verleiht. Dies muss nicht zwangsläufig einen andauernden , bereichsumfassenden Streik bedeuten, der für die Angestellten sehr schwer zu halten ist: geperlte Streiks, Wechselstreiks, Streiks die bestimmte Bereiche behindern, oder "Schlüsselposten", die von anderen finanziell unterstützt werden können.

Der Sieg der Bewegung, und sei er nur symbolisch und teilweise, kann sicher nur daher kommen, dass sich jedes Widerstandskollektiv, jede lokale Gewerkschaft, jede formelle oder informelle Gruppe von AktivistInnen, Freunde, Kollegen, Eltern während sie sich mit anderen koordinieren, selbst das Recht herausnehmen, den eigenen Streikposten zu erstellen.

Solche Formen der Bereitschaft zu kämpfen wären durchaus mit Verlangsamungen zu verbinden, bei denen wir uns die Zeit für materielle Organisierung nehmen, bei denen wir Ideen, Essen, Gesang und Erfahrungen teilen können...

Es geht in Zeiten wie diesen, in denen die Regierung nicht davor Zurückschreckt die Polizei und Haftandrohungen aufzufahren, um mit Gewalt die Streikposten zu beenden und die Wiederaufnahme der Arbeit zu erzwingen, darum, sich zur größten Mobilität zu ermächtigen. Fähig zu sein sich schnellst möglich an einem Ort zu versammeln, um eine unräumbare Masse zu sein, und sich zu versreuen, um die Metropole an zehn Punkten zugleich zu blockieren, ist in unseren Augen die einzig stimmige Methode sich zu "mobilisieren", "die beste Tätigkeit in durch Streik befreite Zeit zu verrichten", um die gewerkschaftliche Formel aufzugreifen.

Während wir Schritt für Schritt auf eine Treibstoff-Knappheit zulaufen, scheint die Frage nach den wichtigsten zu blockierenden Zielen bereits geklärt: Raffinerien, Treibstofflager, Verkehrsaxen, Einkaufszentren, Verteilungspunkte... Erwähnen wir ebenfalls das Interesse der Blockaden, die dazu beitragen, die Affäre aus dem "nationalen Ghetto" treten lassen. An den Tourismus der eine der wichtigsten "Wirtschaftslungen" unseres Museums-Kontinents ist: Restaurants und Grand-Hotels, spektakuläre Veranstaltungen, Luxusgüter...

Denken wir auch daran manche Medien zu ermutigen, die Information zu öffnen und denen eine Stimme zu verleihen, die sonst keine haben. Denken wir an "Geschäftsviertel" in unseren Metropolen, die bis ans Ende der Welt vermitteln könnten, welch schlechten Ruf ihre schlecht kolonisierten "Provinzen" haben...

Belgische Bahnangestellte, MetallarbeiterInnen Spaniens, Docker von Marseille, griechische Geschäftsboten, ZeitarbeiterInnen, Prekäre und Unerwünschte, unser Kampf ist der eure. Wir müssen überall, solidarisch und koordiniert, auf jeden Angriff unserer nationalen Oligarchen, die mehr oder minder im Klüngel mit den europäischen BänkerInnen und KommissarInnen sind, antworten.

Für eine Ende der Gegenreformen und Härtefall-Pläne, für die Verbesserung unserer Lebensbedinungen, für eine Politik der Öffnung und der Solidarität gegenüber MigrantInnen und ArbeiterInnen aller Länder. Bilden wir überall Widerstands-Zusammenhänge, Berufsübergreifende Vollversammlungen, Streikposten-Gruppen über Grenzen hinweg (fett gedruckt).

Pour l'arrêt des contre-réformes et des plans de rigueur, pour l'amélioration de nos conditions de vie, pour une politique d'ouverture et de solidarité à l'égard des migrants et des prolétaires de tous les pays, formons partout des comités de lutte, des assemblées générales interprofessionnelles, des brigades de piquets volants coordonnés de proche en proche par delà les frontières (en gras).

Blockieren wir das Europa des Kapitals, deblockieren wir die Festung Europa, werden wir die Sarkozys, Merkels, Barrosos, Berlusconis und die anderen endlich los! Andauernder Generalstreik! Wirtschaftsblockage!

TeilnehmerInnen der Generalversammlung der StudentInnen von Rennes 2, der Bewegung der prekären Arbeitslosen und der Berufsübergreifenden Vollversammlung von Rennes | 25. Oktober 2010


Des participants à l'assemblée générale des étudiants de Rennes 2, au mouvement des chomeurs précaires, et à l'Assemblée générale nterprofessionelle de Rennes, le 25 octobre 2010.
http://de.indymedia.org/2010/10/292977.shtml
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Kuddel

ZitatStudentenproteste in London
Der Anfang sollte erst im März kommen
Die Londoner Studentendemonstrationen haben weitreichende Konsequenzen. Nicht nur, dass die Polizei auf die Größe nicht ausreichend vorbereitet war und der Polizeipräsident sich nun entschuldigen musste. Die Ausmaße der Ausschreitungen wecken auch Erinnerungen an die Thatcher-Zeit.


11. November 2010

Weder die Schwere noch das Ausmaß der Gewalttätigkeiten am Ende einer Londoner Studentendemonstration wären in anderen Ländern die Schlagzeilen wert gewesen, die sie in Großbritannien erzeugt haben: 50 Festnahmen, 14 Leichtverletzte lautete die vorläufige Bilanz des Versuchs einiger rabiater Demonstranten, in das Hauptquartier der regierenden Konservativen Partei einzudringen, das einige hundert Meter südlich des Palastes von Westminster in einem Hochhaus dicht an der Themse untergebracht ist. Die Fensterscheiben im Foyer des Bürobaus gingen zu Bruch, vor dem Haus verbrannten Studenten ihre Protestschilder, einige gelangten über eine Notstiege auch auf das Dach des Gebäudes.

Die Konsequenzen des Vorfalls aber wiegen schwerer als der angerichtete Sachschaden: Der Londoner Polizeipräsident sah sich am Mittwoch zu einer formellen Entschuldigung dafür gezwungen, die Ausschreitungen nicht verhindert zu haben; die Regierung hatte in einer einstündigen Parlamentsdebatte darüber Auskunft zu geben, warum sie auf die Größe der Demonstration nicht vorbereitet war – obwohl sie doch in den vergangenen Wochen eine dramatische Ankündigung ihrer kommenden Etatkürzungen nach der anderen publik gemacht und damit Zorn und Empörung in vielen Milieus erzeugt hatte. Nicht nur die Studenten, deren Studiengebühren sich auf umgerechnet rund 10 000 Euro in den nächsten zwei Jahren verdreifachen können, rechnen sich die Folgen der konservativ-liberalen Sparpolitik aus, sondern auch Familien, deren Kindergeld wegfallen soll, und Beschäftigte im öffentlichen Dienst, deren Arbeitsplätze womöglich bald verlorengehen.

Schlechte Vorbereitung der Polizei

Die Polizei aber hatte in London zu der Studentendemonstration nur rund 5000 Teilnehmer erwartet – obwohl die Studentenverbände, die den Umzug veranstalteten, eine geschätzte Zahl von 25 000 Demonstranten an die Polizei gemeldet hatten. Die Londoner Metropolitan Police aber bemerkte erst, als vor der Parteizentrale der Konservativen der Ton und die Aktionen einiger Demonstranten rauher wurden, dass die 225 Beamten, die sie für die Veranstaltung eingeteilt hatte, nicht ausreichen würden, um Ausschreitungen zu verhindern, und verdoppelte ihre Zahl.

Doch da war es schon zu spät, um jene Aktionen und die Fotomotive zu verhindern, die am Mittwoch auf sämtlichen Zeitungen und in allen Fernsehnachrichten zu sehen waren: vermummte Gesichter, brennende Plakate, zerborstene Scheiben. Premierminister Cameron gab aus dem fernen Südkorea eine Erklärung ab, in der er die Gewalttaten verabscheute und kundtat, er sei in Sorge um seine Angestellten und Kollegen im Parteihauptquartier gewesen.

Und Cameron suchte die Assoziationen zu dämpfen, die sich der Nation unweigerlich aufdrängen: Es sind die Vergleiche mit den rabiaten Ausschreitungen, mit denen seine Vorgängerin Margaret Thatcher zu kämpfen hatte, die Großbritannien nach dem dramatischen ,,Winter der Unzufriedenheit" (1978/79) mit harten Maßnahmen auf einen wirtschaftspolitischen Reform- und Sparkurs führte. Frau Thatchers Kurs erzeugte damals immer neue Gewaltproteste in innerstädtischen Armenvierteln und weitere Streiks. Cameron beteuert jetzt, er sehe da keinerlei Vergleichbarkeiten; Proteste – ,,friedliche wie hässliche" – gebe es unter allen Regierungen.

Es ist aber nicht nur die konservativ-liberale Regierung, die Erinnerungen an damalige Sozial-Unruhen eher dämpfen als schüren will. Schließlich hat Frau Thatchers rigorose Politik damals auch einen dauerhaften Imageschaden für ihre Partei erzeugt. Die Gegenkräfte, also Gewerkschaften, Sozialverbände, Studentenorganisationen, bemühen sich gleichfalls um Abstand zur Vergangenheit. Der Chef der Nationalen Studenten-Union zeigte sich am Mittwoch enttäuscht über den Verlauf der Demonstration. Nun rede alles über zerbrochene Fensterscheiben ,,statt über die Verwüstung unserer Universitäten".

Ähnlich vorsichtig reden die Gewerkschaftsfunktionäre: Brendan Barber, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes TUC, lässt sich bislang keinerlei Streikdrohungen entlocken. Er beteuert, seine Mitgliedsorganisationen wollten den Fehler aus den Thatcher-Jahren nicht wiederholen und sich durch lange Streiks in der Bevölkerung unbeliebt machen. Und während die damals angriffslustigste Vereinigung, die Bergarbeiter-Union, inzwischen bloß noch 1700 Mitglieder zählt, versuchen sich die heutigen Großverbände, etwa die im öffentlichen Dienst verankerte GMB, an sublimen Drohungen.

Täglich geben sie neue, alarmierende Zahlen aus Kommunalverwaltungen und von städtischen Dienstleistungen bekannt: 2500 Jobs in Stoke on Trent in Gefahr, 1855 Entlassungen in Warwickshire zu befürchten. Und immer steht am Ende die vage Aussicht: ,,Wir werden gemeinsam mit den Kollegen an einer Antwort auf diese Maßnahmen arbeiten."
,,Konsequenzen erst im März spürbar"

Die Mehrheit der Bevölkerung werde die Einsparungen erst im Lauf des nächsten Frühjahrs spüren, nach Inkrafttreten des von Cameron angekündigten Sparhaushalts, prophezeit der Gewerkschafts-Generalsekretär Barber, der mit seinem TUC vorsorglich schon einen Termin für die dann fällige große Protestdemonstration auf Ende März 2011 festgelegt hat. Barber schwärmt von einem ,,breiten gesellschaftlichen Bündnis", das bis dahin auf die Beine kommen werde, und davon, dass die März-Demo ,,erst der Anfang" sein werde.

Und er zieht am Ende doch Vergleiche – zu einer Protest-Auseinandersetzung am Ende der Thatcher-Zeit, in der sich die Gewerkschaften, zusammen mit vielen anderen, gegen die geplante ,,Kopfsteuer" der Regierung stellten und sie in der beabsichtigten Form auch tatsächlich verhinderten. Damals, im Jahr 1990, zogen 100.000 Demonstranten durch London. Die Polizei protokollierte 400 Festnahmen
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EEFB915BB664E4DFB980798AE84770C09~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Kuddel

Rund 100 Studierende haben gestern für etwa zwei Stunden die Hamburger SPD-Zentrale besetzt. Grund ist das angekündigte Vorhaben der SPD, am Donnerstag in der Bürgerschaft für ein fortwährendes Eintreiben von Studiengebühren zu stimmen.



http://de.indymedia.org/2010/12/296419.shtml

Kuddel

ZitatItalien: massive Studentenproteste

Italien befürchtet massive Studentenproteste wegen der Uni Reform


Für diese Woche werden in Italien erneut massive Studentendemonstrationen erwartet. Nachdem es bereits letzte Woche zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war, werden für Mittwoch erneute Proteste befürchtet. Die Studenten wollen am kommenden Mittwoch auf die Straße gehen, um gegen die umstrittene Universitätsreform zu protestieren, die an diesem Tag vom Senat endgültig abgesegnet werden soll. Zehntausende Studenten aus ganz Italien wollen gegen die Reform demonstrieren.

Gasparri fordert ,,vorbeugende Festnahmen"
Um Ausschreitungen zu verhindern, forderte der Fraktionsvorsitzende von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei, Maurizio Gasparri, ,,vorbeugende Festnahmen". Gasparri sagte, dass die gewaltsamen Ausschreitungen auf die Rechnung von anarchistischen Linksgruppen gehen, die auch für die Demonstrationen in Italien verantwortlich seien. ,,Man weiß genau, wer hinter den Protesten steckt. Wer auf demokratische Weise demonstriert, soll von den Gruppen krimineller Randalierer getrennt werden", verlangte Gasparri.

,,Hauch von Faschismus"
Der Innenminister Roberte Maroni wies jedoch den Vorschlag zurück, da diese Maßnahme die Proteste erst recht aufstacheln würde. Kritik musste Gasparri auch von der Opposition hinnehmen. Die ,,Demokratische Partei" sprach von einem ,,unannehmbare Vorschlag", der die Spannungen in Italien nur noch erhöhen würde. Mehrere Linksparteien sprachen von einem ,,Hauch von Faschismus".
http://studi.kurier.at/?story=1282

ManOfConstantSorrow

In der türkischen Hauptstadt Ankara gingen am Mittwoch 2.200 Polizisten mit Wasserwerfern und Tränengas gegen 500 Studenten vor, die von der technischen Nahost-Universität zur Zentrale der Regierungspartei AKP demonstrieren wollten. Die Studenten protestierten gegen die Hochschulpolitik der Regierung Erdogan und gegen die gewaltsamen Polizeieinsätze gegen Studenten. Im Dezember hatte eine schwangere  Studentin nach Tritten von Polizisten eine Fehlgeburt erlitten und Ministerpräsident Erdogan hatte das Vorgehen der Polizei verteidigt.

http://www.rf-news.de/2011/kw01/06.01.11-ankara-2.200-polizisten-gegen-500-studenten
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Eivisskat

Kürzlich hier in HH als es gegen Studiengebühren und Bafög ging, war das Verhältnis Studenten:Polizei ein ganz ähnliches wie in Ankara...

:(

Kuddel

ZitatTunesien schließt wegen Protesten Unis und Schulen

TUNIS: Um weitere Proteste von Jugendlichen zu verhindern, hat die Regierung Tunesiens alle Schulen und Universitäten des nordafrikanischen Landes auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei den schwersten Unruhen in Tunesien seit Mitte der 80er Jahre sind nach Schätzungen mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Anlass der Mitte Dezember begonnenen Proteste ist die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere unter jungen Leuten und ein Gefühl der Perspektivlosigkeit in Teilen der Bevölkerung. - Die deutsche Regierung äußerte sich besorgt über die Eskalation in Tunesien. Alle Seiten müssten Zurückhaltung üben, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer.
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_14762118,00.html

Kuddel

Den Haag: 15.000 Studenten protestieren gegen Kürzungen

Am Freitag gingen in der niederländischen Hauptstadt Den Haag bis zu 15.000 Stundenten bzw. Hochschuldozenten auf die Straße - es war der größte Studentenprotest seit 1988. Er richtet sich gegen die Pläne der Regierung, die Studiengebühren "für langsame Studierende" zu erhöhen und die staatlichen Ausgaben für die Universitäten zu kürzen. Das betrifft alle Studenten, die länger als drei Jahre studieren. Redner auf der Kundgebung stellten heraus, dass Premierminister Rutte sechs und Außenminister Verhagen sogar 11 Jahre für ihr Studium brauchten.

http://www.rf-news.de/2011/kw03/22.01.11-den-haag-15.000-studenten-protestieren-gegen-kuerzungen

Kuddel

Montreal: 50.000 bei Demo zu Studiengebühren

In Montreal, der Hauptstadt der kanadischen Provinz Quebec, protestierten am vergangenen Samstag 50.000 Menschen gegen die geplante Erhöhung der Studiengebühren und die Privatisierungspolitik der Regierung Charest. Aufgerufen hatten Gewerkschaften und Studentenorganisationen. Sie fordern ein Ende der Kürzungspolitik.

http://www.rf-news.de/2011/kw11/15.03.11-50.000-protestieren-in-montreal-gegen-studiengebuehren

Kuddel


La Paz, Bolivien. Die Bereitschaftspolizei feuert Tränengas auf die Studenten, um die Menge in La Paz, dem Regierungssitz Boliviens, auseinander zu treiben. Bei dem Protest handelt es sich um eine Reihe von Demonstrationen von Landarbeitern, Lehrern und Studenten, die sich gegen die politische Führungsschicht richten, der es in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen ist, die schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten auszugleichen

Kuddel



Erzürnt über die neue Bildungsreform

Bogotá, Kolumbien. Die kolumbianischen Polizisten stehen dicht zusammen, um keinen Demonstranten vorbeizulassen. Tausende Studenten und Dozenten sind in einem national ausgeweiteten Protest gegen die neue Bildungsreform auf die Straße gegangen

http://www.stern.de/bdt/bilder-des-tages-erzuernt-ueber-die-neue-bildungsreform-1501450-8befacb7e3bdeb4d.html

Kuddel

ZitatTausende Studenten protestieren gegen syrische Regierung

In Syrien haben erneut tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Baschir al Assad demonstriert. In der Stadt Daara im Süden des Landes, wo die Proteste vor einem Monat begonnen hatten, kamen rund 4000 Studenten zusammen. Für Freitag sei eine weitere Massendemonstration geplant, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Auch auf dem Universitätsgelände in Aleppo protestierten Studenten. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Anhängern Assads. In der Stadt Homs wurde ein linksgerichteter Oppositioneller festgenommen. Großbritannien empfahl unterdessen seinen in Syrien lebenden Staatsbürgern die Ausreise und hob die Warnstufe für das Land an. Die syrische Regierung hatte am Dienstag die seit fast 50 Jahren geltenden Notstandsgesetze aufgehoben. Das Dekret muss noch von Präsident Assad unterzeichnet werden. Kritiker vermuten hinter der Abschaffung der Gesetze einen Schachzug Assads, um den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_15015458,00.html

Kuddel

ZitatProtest gegen Studiengebühren:
Uni Bayreuth macht den Auftakt


An der Universität Bayreuth wird es heute eine größere Protestaktion gegen die Studiengebühren geben. Organisiert wird sie von der Grünen- und der Juso-Hochschulgruppe.

Wie sie ankündigen, soll die Demonstration in Bayreuth der Auftakt für einen bayernweiten Aktionstag gegen die Abschaffung der Studiengebühren sein. Dieser findet morgen statt.
http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=4406&showNews=971098

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