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Autor Thema: DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!  (Gelesen 476754 mal)
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BGS
Polarlicht


Beiträge: 3055



« Antworten #900 am: 06. Dezember 2018, 00:47:55 »

Die Proteste in Frankreich vermitteln Zuversicht, denn Arbeiter, Angestellte, Kleinunternehmer, Studenten, Ausbilder etc. gehen gemeinsam gegen die Misstände des "Neoliberalismus" auf die Strassen und es ist davon auszugehen, das die grosse Unzufriedenheit mit den derzeitigen Verhältnissen auch in allen anderen Ländern vorhanden ist.

Von den berechtigten Forderungen der „Gelbwesten“ sind die meisten durchaus angemessen. Wir sollten ab jetzt überall von unseren gewählten Abgeordneten Gesetze verlangen mindestens für:


- Abschaffung von Obdachlosigkeit

- Mehr Progression bei der Einkommenssteuer

- Mindestlohn von 1.500,- Euro netto.

- Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren

- Steuernerhöhungen  für die Weltkonzerne (McDoof, Google, Amazon, IKEA ...), Steuersenkungen für Handwerker, Kleinbetriebe

- Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Firmenbesitzer, Beamte, Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen).

- Ein solidarisches staatliches Rentensystem, in das alle nach Einkommen und Vermgen einzahlen

- Schluss mit den ständigen Erhöhungen der Energiekosten  

- Mindestrente von 1.200,- Euro netto

- Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Mindestlohn. Seine Kosten werden kontrolliert und, falls begründet, erstattet.

- Die Löhne aller Menschen sowie die Renten und staatlichen Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.

- Schluss mit der Zeitarbeit.

- Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge stärker begrenzen. Primär unbefristete Arbeitsverträge.

- Sofortiges Ende der Austeritätspolitik. Beginn der Schuldentilgung aus dem Rüstungsetat, Abschaffung der Bundeswehr, Austritt aus der NATO

- Abstellung der Ursachen für Migration aus Elendsgründen.

- Korrekte Behandlung und Förderung von Einwanderern und von Asylbewerbern.

- Festlegung eines Maximallohns von 25.000,- netto monatlich

- Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.

- Begrenzung der Mieten. Mehr Sozialwohnungen in den Innenstädten

- Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum des Landes befinden
 
- Instandsetzung der verkommenen Infrastruktur

- Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Krankenhäusern, keine "Privatisierungen" mehr, stattdessen deren Rückabwicklung

- Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer, behinderter, kranker oder sonstwie benachteiligter Menschen

- Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 100.000 Unterschriften erhält, ist er vom Parlament zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Nach spätestens einem Jahr hat darüber eine Volksabstimmung stattzufinden


- Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die schwer körperlich arbeiten müssen

- Förderung des Schienengütertransports und Bahnverkehrs.

- Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Politiker

- Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.

- Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin sowie Luxusreisen [/b]


Es wird in ganz Europa mit der Zeit wohl noch zu Armutsaufständen kommen.

MfG

BGS
« Letzte Änderung: 09. Dezember 2018, 00:24:46 von BGS » Gespeichert

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)
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