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Autor Thema: Ausser Kontrolle  (Gelesen 121536 mal)
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Kuddel


Beiträge: 11221


« am: 15. Juli 2010, 12:59:34 »

Der Kapitalismus organisiert sich um. Der Staat und der paarlamentarische Zirkus spielen eine immer geringere Rolle. Es gibt eine militariserung der Politik und eine Privatisierung des Militärs. In Mexiko tobt seit Jahren ein offener Drogenkrieg, der Zehntausenden das Leben gekostet hat. Der Krieg könnte durch eine Legalisierung und Entkriminalisierung des Drogenkonsums beendet werden, indem der "Schattenwirtschaft" die Grundlage entzogen wird. Es besteht offenbar kein Interesse an einem Ende des Blutvergießens. Zwischen Wirtschaft und "Schattenwirtschaft" verschwimmen die Grenzen. Die Banditos und Hells Anges machten eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Anwalt der Gottschalk Brüder.

In Italien findet im Moment ein Spektakel statt, mit dem sich unsere Medien zu wenig befassen. Es ist ein Blick in unsere Zukunft.

Zitat
Unterstaatssekretär zurückgetreten

Wegen Verdachts auf Aufbau einer kriminellen Organisation


Rom - Der skandalumwitterte Unterstaatssekretär im italienischen Wirtschaftsministerium, Nicola Cosentino, ist am Donnerstag zurückgetreten. Der Vertrauensmann von Regierungschef Silvio Berlusconi warf das Handtuch, nachdem die Opposition einen Misstrauensantrag gegen ihn im Parlament eingereicht hatte, der nächste Woche diskutiert werden soll. Die Abstimmung ist am 21. Juli geplant.

Die Vorwürfe gegen Cosentino, der laut den Ermittlern mit dem Koordinator der Berlusconi-Partei PdL (Popolo della libertá - Volk der Freiheit), Denis Verdini, eine kriminelle Organisation aufgebaut haben soll, die in die öffentlichen Institutionen eindringen wollte, haben die Regierungskoalition arg unter Druck gesetzt. Cosentino ist heftig umstritten. Gegen ihn laufen seit dem Frühjahr auch Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen mit der Camorra, dem neapolitanischen Arm der Mafia.
http://derstandard.at/1277338153145/Kriminell-Unterstaatssekretaer-zurueckgetreten

Zitat
Haft für Berlusconi-Intimus Dell'Utri

Sieben Jahre für Senator wegen Mafia-Unterstützung


Der Senator des Rechtsbündnisses, Marcello Dell'Utri, ist am Dienstag wegen Unterstützung der Mafia zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nach fünftägiger Beratung reduzierte das Berufungsgericht in Palermo das Strafausmaß um zwei Jahre. Der Staatsanwalt hatte elf Jahre gefordert.
http://derstandard.at/1277337042647/Mafia-Unterstuetzung-Haft-fuer-Berlusconi-Intimus-DellUtri

Zitat
Maulkorberlass für Italiens Presse
Auf in die Demokratur

(...)
Aus Protest erschien La Repubblica am Freitag mit einer blütenweißen Seite 1. So müssten sich die Italiener die Situation vorstellen, falls der eben im Senat beschlossene Maulkorberlass für Journalisten auch von der Kammer gebilligt würde, schrieb der Chefredakteur des römischen Blattes in einem Kommentar. Denn dann dürften Medien erst über Gerichtsverfahren schreiben, sobald der Prozess offiziell eröffnet worden ist. Und das kann in Italien mitunter Jahrzehnte dauern. Bei Zuwiderhandeln drohen den Berichterstattern zwei Monate Haft und den Herausgebern eine Strafe von fast 500.000 Euro.

Das Gesetz ist eine echte Novität, selbst für die in diesem Sektor nicht eben einfallslosen Regierungen von Silvio Berlusconi. Einen vergleichbaren Angriff auf die Pressefreiheit hat es in der EU noch nie gegeben. Keine Nachrichten, keine Demokratie - das ist die einfache Gleichung, auf die sich die neueste Lex Berlusconi zusammenfassen lässt.(...)
http://derstandard.at/1276043695918/Maulkorberlass-fuer-Italiens-Presse-Auf-in-die-Demokratur

Zitat
"Wir stecken bis zum Hals im Schlamm"

Regierung im Visier der Mafia-Ermittler: Misstrauensantrag droht Berlusconi-Partei zu spalten


Das politische Chaos in Berlusconis Partei lähmt ganz Italien: Es geht um schwerwiegende Mafiavorwürfe der Staatsanwaltschaft und interne Intrigen. Die Zeitungen befürchten bereits eine "Balkanisierung" des Landes.
(...)
Italiens "Balkanisierung" und das Dauerchaos stimulieren die Medien zu düsteren Visionen: "Wir sind ein Land im Niedergang, das ohne politische Führung zur Bedeutungslosigkeit verkommt", zürnt der Corriere. Als "Auflösungserscheinungen" wertet das Blatt "die täglichen Fälle von Korruption, Misswirtschaft und Vergeudung öffentlicher Gelder". "Italien ist ein Sumpf, und wir stecken bis zum Hals im Schlamm", sorgt sich La Stampa.

Geheimloge als "harmloser Pensionistenklub"


Jetzt bringt ein neuer Skandal Berlusconi in Bedrängnis: Eine "Geheimloge" von Politikern, Unternehmern, Richtern und hohen Staatsbeamten soll die Vergabe von Großaufträgen manipuliert und Gegner durch Intrigen ausgeschaltet haben. Mit von der Partie: der letzthin zu sieben Jahren Haft verurteilte Berlusconi-Intimus Marcello Dell'Utri, der Camorra-verdächtige Staatssekretär Nicola Cosentino und der bereits durch einen Ermittlungsbescheid belastete Koordinator von der Berlusconi-Partei PDL, Denis Verdini, dessen Wohnung als konspirativer Treff diente.

Berlusconi deutet die Erkenntnisse der Staatsanwälte als "Bluff", die Geheimloge als "harmlosen Pensionistenklub". Der Abdruck brisanter Abhörprotokolle sei "Barbarei", schimpfte der Premier: "Ich werde verhindern, dass Italien in ein Jakobiner-Klima wie in den Mani-pulite-Jahren zurückfällt." Doch ob der Regierungschef Cosentino und Verdini halten kann, scheint mehr als fraglich. Einem Misstrauensantrag der Opposition gegen den mafiaverdächtigen Staatssekretär wollen auch Christdemokraten und einige Gefolgsleute Finis zustimmen.

"Wer gegen ihn stimmt, stellt sich außerhalb der Partei", warnte Silvio Berlusconi bereits. Ob es nächsten Mittwoch zur riskanten Abstimmung kommt, bleibt freilich abzuwarten. Es ist gut möglich, dass der Premier seinem Staatssekretär vorher den Rücktritt nahelegt. Eine Niederlage beim Misstrauensvotum könnte auch für den angeschlagenen Premier zum gefährlichen Bumerang werden.
(Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2010)

Zitat
die 'Ndrangheta, die längst ein global operierendes Unternehmen geworden ist, das in ganz Europa, Nord- und Südamerika sowie in Russland und Australien von Emigranten gegründete Zweigstellen unterhält. Das römische Institut Eurispes schätzte 2007 den jährlichen Umsatz der kalabrischen Mafia auf 44 Milliarden Euro — mehr als das Bruttoinlandsprodukt beispielsweise von Slowenien.
http://www.20min.ch/wissen/news/story/Die-maechtigste-Mafia-Europas-17748260


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Aloysius


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« Antworten #1 am: 15. Juli 2010, 13:34:25 »

Zitat
Korruption, ein umstrittenes Sparpaket und der Streit um ein Presseknebelungsgesetz setzen Berlusconi unter Druck

Die alten Schatten holen Italien ein

Der Kampf um sein Sparprogramm und ein Sumpf von Korruption, in den enge politische Freunde involviert sind, machen Silvio Berlusconi Sorgen.

Von Rainer Mayerhofer

> Die Spitzen der PdL sollen kriminelle Organisation aufgebaut haben.
> Aufzählung UNO-Experte kritisiert Berlusconis Mediengesetz.

Wien/Rom. Kaum hat Italiens Premier Silvio Berlusconi seine Eheprobleme überstanden, droht ihm schon wieder ein heißer Sommer. Korruption in seiner Partei, mehrere Rücktritte von Regierungsmitgliedern, der Kampf um ein Sparpaket und ein höchst umstrittenes Mediengesetz, das von der Presse als Knebelungsgesetz bekämpft wird und auch schon bei UNO-Experten auf Kritik gestoßen ist, setzen Silvio Berlusconi schwer unter Druck.

...

http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3861&alias=wzo&cob=507400
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Troll
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« Antworten #2 am: 18. August 2010, 18:45:03 »

Zitat
Steinbrück und der Offenbarungseid der politischen Klasse

In seiner Amtszeit als Finanzminister rettete Peer Steinbrück das deutsche Finanzsystem. Mehr als 500 Milliarden Euro Steuergelder wurden in der Ära Steinbrück in das Finanzsystem gepumpt – wieviel davon irgendwann wieder zurückgezahlt werden, darüber kann man nur spekulieren. Die Formalien stehen im Kleingedruckten und das ist – natürlich – nicht öffentlich einsehbar. Wessen Interessen hat Steinbrück vertreten? Die des Volkes, dem er als Staatsdiener verpflichtet ist? Oder doch die der Finanzinstitute, die er als Fachminister eigentlich überwachen sollte? Auf wessen Gehaltsliste der Minister steht, darüber gibt ein aktueller Blogbeitrag des Portals abgeordnetenwatch.de Auskunft. Kaum wurde Steinbrück vom Wähler aus dem Amt entfernt, ließ er sich fürstlich von den Profiteuren seiner großzügigen „Rettungspakete“ und „Subventionen“ honorieren. Heute ist Steinbrück Nebeneinkommensmillionär, sein Bundestagsmandat nimmt er jedoch nur stiefmütterlich wahr. Hätte die Infamie der politischen Klasse ein Gesicht, so wäre dies die Fratze Steinbrücks.

Haupt- oder Nebenjob?


Peer Steinbrücks offizieller Beruf ist der des Bundestagsabgeordneten. In dieser Legislaturperiode hat man Steinbrück jedoch nur selten im Bundestag oder in den Berliner Gremien gesehen. Bei den 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen, die seit Dezember 2009 vorgenommen wurden, fehlte Steinbrück zwölfmal. Am Rednerpult des Deutschen Bundestags hat man Peer Steinbrück in diesem Jahr noch kein einziges Mal gesehen. Dafür hielt er ganze 29 Vorträge bei Privatveranstaltungen, die er sich großzügig bezahlen ließ. Teilweise überschnitten sich dabei sogar die Termine zwischen Haupt- und Nebentätigkeit, wobei nicht wirklich klar ist, welchen Beruf Peer Steinbrück nun haupt- und nebenamtlich ausübt. Als der Bundestag den aktuellen Haushalt debattierte, referierte Steinbrück in Mannheim auf der „Leitmesse für Finanzprofis“. Die Sponsoren dieser Messe sind das Who is Who der deutschen Finanzwirtschaft und es ist davon auszugehen, dass Peer Steinbrück für seine Rede in Mannheim mehr Geld bekam, wie er vom Staat in einem ganzen Monat bekommt.
......

Quelle und vollständiger Artikel: Spiegelfechter


"Ausser Kontrolle" trifft es haargenau
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti
Kuddel


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« Antworten #3 am: 26. September 2010, 18:53:45 »

Zitat
Tausende gegen die Mafia

In Kalabrien im Süden von Italien haben tausende Menschen mit einer Grosskundgebung ihrem Zorn über die Gewalt der Mafia Luft gemacht.




Die Proteste am Samstag in Reggio Calabria richteten sich gegen die kalabrische 'Ndrangheta. Mit Slogans wie «Gemeinsam für ein neues Kalabrien» und «Wir sind frei, wir sind viele und wir sind der 'Ndrangheta müde» wandten sich die Menschen gegen den starken Einfluss der organisierten Kriminalität in ihrer Region. Kalabrien wolle in Ruhe leben können.

Auslöser der Demonstration war ein Bombenanschlag auf das Haus des Generalstaatsanwaltes der kalabrischen Metropole, Salvatore Di Landro, gewesen. Dieses Attentat wird der Mafia zugeschrieben.

Landro nahm selbst an der Kundgebung teil und sagte: «Yes, we can, wir wollen uns von der Unterdrückung durch die Mafia befreien.» Die Politiker in Rom wurden in deutlichen Worten aufgefordert, mehr zum Schutz vor der organisierten Kriminalität zu tun.
http://bazonline.ch/ausland/europa/Tausende-gegen-die-Mafia/story/11678827
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Kuddel


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« Antworten #4 am: 11. Oktober 2010, 14:57:14 »

Wir sollten nicht zu überheblich nach Italien blicken.
Hierzulande sind Rechtsbeugung in Wirtschaft und Politk nun auch nicht gerade unbekannt:

Zitat
Korruptionsverdacht
Staatsanwaltschaften durchsuchen Arcandor-Zentrale
Hat der Bauunternehmer Josef Esch fünf Kaufhäuser von Arcandor bekommen, die unter dem Verkehrswert lagen? Und hat Karstadt die Häuser überteuert zurückgemietet? Die Staatsanwaltschaften Bonn und Köln fanden bei einer Razzia in der Arcandor-Verwaltung bislang unbekannte Ordner.
http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:korruptionsverdacht-staatsanwaltschaften-durchsuchen-arcandor-zentrale/50180548.html

Zitat
Verdacht der Untreue
Razzia bei Middelhoff
Neuer Ärger für den ehemaligen Arcandor-Chef. Bei großangelegten Durchsuchungen im ganzen Land wurden auch seine Büro- und Wohnräume gefilzt. Die Aktionen richteten sich gegen mehrere Beschuldigte - darunter soll ein Kölner Bauunternehmer sein.
http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:verdacht-der-untreue-razzia-bei-middelhoff/50179812.html

Zitat
Betrugsskandal an Berliner Kliniken weitet sich aus
Das Deutsche Rote Kreuz ist unter Druck. Fahnder sind in Berlin Abrechnungsbetrügern unter den Klinikmanagern und Ärzten auf der Spur. Frühmorgens rückten sie zur Razzia an. Es war nicht die erste. Die Vorwürfe werden immer drastischer.
http://www.ftd.de/politik/international/:betrugsskandal-an-berliner-kliniken-weitet-sich-aus/50176432.html

Zitat
Aktienmanipulationen erschüttern Börsenszene
Über Jahre hat sich eine Clique von Finanzjongleuren mit windigen Geschäften gegenseitig Millionen zugeschachert. Nun ist das System aufgeflogen. Der Vorwurf: Kursmanipulation bei Aktien. Die Beteiligten: Unternehmer, Journalisten, Aktienhändler, Aktionärsschützer.
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:agenda-aktienmanipulationen-erschuettern-boersenszene/50174823.html

Zitat
Stadtwerke-Affäre
Fahnder durchsuchen niedersächsische CDU-Zentrale
Die Landespartei will sich die Affäre um die angebliche Wahlkampffinanzierung auf Kosten der Wolfsburger Stadtwerke vom Leibe halten. Doch alle Beschwichtigungen helfen nicht - die Ermittler beschlagnahmen Akten in der Landesgeschäftsstelle.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:stadtwerke-affaere-fahnder-durchsuchen-niedersaechsische-cdu-zentrale/50173753.html

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Eivisskat
Gast
« Antworten #5 am: 11. Oktober 2010, 16:37:41 »

Äusserst interessante Zeiten: ALLES kommt ans Tageslicht und Dank auch @Kuddel für sein stetiges Finden und Posten der Ungerechtigkeiten, Skandalen  und Widerstandskämpfen!

 Smiley
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Alan Smithee


Beiträge: 1250



« Antworten #6 am: 11. Oktober 2010, 17:02:21 »

Zitat Eivisskat:
Zitat
Äusserst interessante Zeiten: ALLES kommt ans Tageslicht (...)

Ja, da habe ich mich heute auch schon mit einer Bekannten drüber unterhalten. Das ist in der Tat zur Zeit sehr auffällig. Vor allem, weil das alles so in den Mainstream-Medien breitgeklatscht wird...hatten doch ausgerechnet die früher eine ganz andere Funktion als die großen Aufklärer zu spielen.

Unsere (zugegebenermaßen etwas zusammengesponnenen) Verdachtsmomente: Die Leute werden bewusst aufgehetzt. Was steckt also dahinter? Will man austesten, inwieweit (mehr oder weniger inoffizielle) Maßnahmen zur Manipulation der Menschen im absoluten Notfall greifen? Müssen die Medien so handeln, weil andere Länder Deutschland dazu zwingen? Soll ich mir jetzt eine Haube aus Alufolie basteln und kein Leitungswasser mehr trinken?  Grin

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beickmann


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« Antworten #7 am: 11. Oktober 2010, 17:13:22 »

Stimmt schon, nur die Empörung über diese Scandale, ausser hier in diesem Forum, hält sich meiner Meinung nach in Grenzen.
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"Bevor man die Welt verändert, wäre es vielleicht wichtiger, sie nicht zugrunde zu richten."
Paul Claudel (1868-1955)
Ratrace


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« Antworten #8 am: 11. Oktober 2010, 17:14:35 »

Ich habe den Eindruck, daß kurz nach den Übergriffen der Bullen in Stuttgart die Medien sich kurz in Richtung Kritik "verrannt" hatten und nun so langsam aber sicher wieder in Richtung Systemfunk gebürstet werden. Als ob da jemand auf den Tisch gehauen hätte.

Daß die Medien nicht mit der gebotenen Staatsferne operieren zeigte der Fall Brender.

Die Quelle, die von Politk und Wirtschaft gleichermaßen gefürchtet wird, ist das Internet. Deshalb gibt es da auch in nervtötender Penetranz Zensurbestrebungen.
« Letzte Änderung: 11. Oktober 2010, 17:18:48 von Ratrace » Gespeichert

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« Antworten #9 am: 11. Oktober 2010, 17:16:01 »

... Soll ich mir jetzt eine Haube aus Alufolie basteln und kein Leitungswasser mehr trinken?  Grin
Fragen über Fragen...

...auf jeden Fall nicht etwa denken, dass die Veröffentlichung der Schandtaten davon kündet, dieses System und ihr Journalismus seien das Optimale!
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Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
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Kuddel


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« Antworten #10 am: 13. Oktober 2010, 20:07:11 »

Zitat
BayernLB-Ausschuss
Edmund Stoiber weiß von nichts

Dem Vorstand vertraut, keinen Druck ausgeübt - und von den Risiken des Katastrophen-Deals mit der HGAA will er nichts gewusst haben: Edmund Stoiber weist alle Verantwortung im BayernLB-Desaster von sich.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayernlb-ausschuss-edmund-stoiber-ich-bin-nicht-der-kontrolleur-der-kontrolleure-1.1011530

Zitat
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung

Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Bundesamt für Umwelt gegen mehrere Personen wegen Bestechung und ungetreuer Amtsführung. Pikant: Die Verdächtigen wurden offenbar lange von der Vizedirektorin geschützt.
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Bundesanwaltschaft--ermittelt-wegen-Bestechung/story/15546748
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Kuddel


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« Antworten #11 am: 14. Oktober 2010, 16:55:34 »

Mafia Meetings

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Strombolli
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« Antworten #12 am: 14. Oktober 2010, 18:36:42 »

So verbreitet sich Schweinegrippe!
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« Antworten #13 am: 15. Oktober 2010, 16:04:42 »

Zitat
1000 Seiten Zündstoff: Ein Gutachten zum Milliarden-Desaster der BayernLB bringt die CSU in Bedrängnis. Prominente CSU-Politiker sollen Schadenersatz zahlen. Doch sie wehren sich.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayernlb-brisantes-gutachten-prangert-landesbank-gremien-an-1.1012420


Zitat
Wegen Steuerhinterziehung:
Justiz ermittelt wieder gegen Berlusconi

Wird er diesmal zur Rechenschaft gezogen? Die Justiz in Italien hat ein neues Ermittlungsverfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Steuerhinterziehung aufgenommen. Auch Berlusconis Sohn und Manager seiner TV-Gruppe Mediaset stehen im Visier der Ermittler.
http://www.stern.de/politik/ausland/wegen-steuerhinterziehung-justiz-ermittelt-wieder-gegen-berlusconi-1614147.html
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Eivisskat
Gast
« Antworten #14 am: 17. Oktober 2010, 09:26:57 »

Zitat
So korrupt ist Hamburg

Bestechung ist in Hamburg allgegenwärtig. Alle Branchen und Behörden betroffen. 4,5 Millionen Euro flossen allein in 2009 in die Taschen korrupter Beamter und städtischer Angestellter.


Korruptionsexpertin Gisela Rüß: „Krumme Deals sind Chefsache“

Kann denn Werbung Sünde sein? Derzeit läuft eine TV-Werbung, in der eine Politesse im Tausch gegen einen Pudding auf ein Knöllchen verzichtet. „Das soll witzig sei“, sagt Kriminaldirektor Joachim Schwanke, Hamburgs oberster Korruptionsjäger. „Aber wir nennen sowas Bestechung!“ Und die ist allgegenwärtig.

Eine Hand wäscht die andere, weiß der Volksmund. Doch häufig macht man sich dabei die Hände erst richtig schmutzig. „Von der kleinen Gefälligkeit über die illegale Baugenehmigung bis zum millionenschweren öffentlichen Auftrag: Das Spiel ist immer dasselbe“, sagt Schwanke. Und fast immer sind Behördenmitarbeiter involviert.

4,5 Millionen Euro flossen allein in 2009 in die Taschen korrupter Beamter und städtischer Angestellter. Im Gegenzug erhielten Firmen Vorteile bei Geschäften im Wert von 35 Millionen Euro. Und das sind nur die 232 Fälle, denen die Fahnder vom Dezernat Interne Ermittlungen auf die Spur gekommen sind.

„Die Dunkelziffer schätze ich auf über 90 Prozent“, sagt Schwanke. Das würde bedeuten, dass Hamburgs Behördenmitarbeiter mehr als 40 Millionen Euro Schmiergeld pro Jahr einstecken.

Wie hoch die Schäden sind, weiß niemand. Denn Korruption beginnt im Kleinen: Beim Zehner für den Müllmann, damit der auch mal einen Extrasack mitnimmt. Beim TÜV-Angestellten, der für die Stadt Plaketten vergibt und mal „ein Auge zudrückt“.

Schwanke und seine rund 20 Fahnder interessieren sich aber eher für die großen Fälle, die „strukturelle Korruption“, die über Jahre läuft.
Vor allem Baufirmen sind da aktiv: Knapp die Hälfte der Fälle lagen 2009 in diesem Bereich. Ein Blick ins Jahr 2008 zeigt, dass aber auch Gastronomie-, Gesundheits-, Auto- oder Technologieunternehmen versuchen, staatliche Stellen zu schmieren (siehe Tabelle).

Das beginne meist mit einem „Anfüttern“, sagt Schwanke. Eine kleine Gefälligkeit, kleine Geschenke. Eine Flasche Champagner, eine Bootstour. Dann wird plötzlich mehr gefordert. „Wer aussteigen will, wird oft bedroht. Häufig endet die korrupte Beziehung erst mit dem Ruhestand eines Beteiligten. Oder wenn sie auffliegt“, sagt Schwanke, dessen Einheit europaweit als vorbildlich gilt.

Die Faustregel: Die Kleinigkeiten laufen auf Sachbearbeiterebene, für die großen Deals sind die Chefs zuständig. „Die Gier wächst mit dem Einkommen“, weiß Schwanke. Zuletzt sind die Fahnder beispielsweise Ärzten auf die Schliche gekommen, die für die Verschreibung bestimmter Medikamente oder die Einweisung in bestimmte Krankenhäuser eine stattliche Provision kassierten.

Zwar gilt Korruption immer noch als Kavaliersdelikt, aber es ändert sich was: Die Handelskammer arbeitet eng mit den Fahndern zusammen, im Dezember veranstalten beide einen Kongress, auf dem auch Vertreter von Vattenfall oder Mercedes auftreten. Und seit gut einem Jahr dürfen Schwanke und seine Mitarbeiter auch Telefone überwachen. Eine Kronzeugenregelung wurde ebenfalls eingeführt.

Ein generelles Problem aber bleibt: Beide Seiten sind Täter. Ein klassisches Opfer gibt es oft nicht. Den Schaden trägt dafür immer die Allgemeinheit.



http://www.mopo.de/2010/20101017/hamburg/panorama/so_korrupt_ist_hamburg.html

http://www.mopo.de/2010/20101017/hamburg/panorama/krumme_deals_sind_chefsache.html

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Kuddel


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« Antworten #15 am: 17. Oktober 2010, 12:24:58 »

Zitat
Italienischer Moderator für Berlusconi-Kritik suspendiert

Der italienische Fernsehmoderator Michele Santoro ist für zehn Tage vom Dienst suspendiert worden, nachdem er sich kritisch über Staatschef Silvio Berlusconi geäußert hatte. Santoro nannte diese Bestrafung eine „Disziplinarmaßnahme von beispielloser Schärfe“.
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/medien-italienischer-moderator-fuer-berlusconi-kritik-suspendiert_aid_561939.html

Zitat
Hunderttausende demonstrieren in Rom gegen Berlusconi

In Rom sind Hunderttausende Metallarbeiter und andere Gewerkschaftsmitglieder auf die Strasse gegangen. Sie demonstrierten für einen besseren Arbeitnehmerschutz und gegen die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/10/16/International/Hunderttausende-demonstrieren-in-Rom-gegen-Berlusconi

Zitat
Ermittlungen gegen ihn bringen Berlusconi "zum Lachen"

Rom — Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Ausweitung der Ermittlungen gegen ihn wegen Steuerhinterziehung als lächerlich bezeichnet. "Es bringt mich zum Lachen - nur nicht, dass mein Sohn da hineingezogen wurde", zitierte die Zeitung "La Repubblica" den Ministerpräsidenten, der sich derzeit in seiner Villa auf Sardinien von einer Operation an der Hand erholt. Die Zeitung "Il Giornale", die zum Besitz der Familie Berlusconi gehört, berichtete, der Regierungschef habe die Ermittlungen als "vollkommen voraussehbar" bezeichnet. "Ich bin daran gewöhnt", sagte Berlusconi demnach.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hjdonZ3AVTVmvhwDJcXPB6XOLVXg?docId=CNG.1944e2d704901a7e51a86d365f895d2e.451
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Aloysius


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« Antworten #16 am: 17. Oktober 2010, 12:43:01 »

Na, wenn du das Kartenspiel gut gezinkt hast und der Croupier kriegt seine Prozente, kannst du sorglos zum Black Jack Tisch schlendern...
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Kuddel


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« Antworten #17 am: 23. Oktober 2010, 11:39:58 »

Ratrace hat ja auf Querverbindungen hingewiesen zwischen der Mafia und Stuttgart 21 und der Mafia und der "großen Politk" selbst.
http://www.chefduzen.de/index.php/topic,22264.msg216462.html#msg216462

Dies ist keineswegs an den Haaren herbeigezogen.
So sehen es Korruptions- und Mafiaexperten:

Zitat
"Mafia und Politik wie Fisch und Wasser"

Warum die europäische Antikorruptionsbehörde Olaf ein zahnloser Tiger ist und wie Länder wie Deutschland und Österreich die Mafia beschützen, darüber diskutierten Ermittler und Journalisten in Wien


Wien - Olaf-Ermittlerin Katrin Tännler fühlt sich oft machtlos: "Es stimmt leider, dass Olaf ein zahnloser Tiger ist", sagt sie. Die Antikorruptionsbehörde der EU, Olaf, sei unterbesetzt und habe "keine Möglichkeit, Daten zu sichern und zu beschlagnahmen" - weil der politische Wille fehlt.
(...)
Korruption sei zwar nicht gleich Mafia - es gebe aber keine Mafia ohne Korruption, meinte Reski zu Beginn.
(...)
Länder wie Deutschland und Österreich würden die Mafia beschützen: "Hier fragt niemand, aus welchen Geschäften ausländisches Geld stammt." Zudem sei es schwer, Abhörgenehmigungen zu bekommen. Deshalb investierten die Clans hier gerne.
(...)
"Politik und die Mafia sind wie Fische und Wasser - ohne das eine gibt es das andere nicht", sagte Reski. Der politische Wille, diese Probleme anzugehen, fehle aber oft, kritisierten Edelbacher und Tännler. Publikum und Podium stützten die These: Politiker waren bei der Diskussion nicht anwesend.
http://derstandard.at/1287099634836/EU-Antikorruptionsbehoerde-Mafia-und-Politik-wie-Fisch-und-Wasser
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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #18 am: 26. Oktober 2010, 20:03:55 »

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Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!
Kuddel


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« Antworten #19 am: 27. Oktober 2010, 17:44:17 »

Zitat
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert den beabsichtigten Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch zum Baukonzern Bilfinger Berger. „Wir fordern, dass Spitzenpolitiker für mindestens drei Jahre nicht in Positionen der Wirtschaft arbeiten, die zuvor in ihrem Verantwortungsbereich lagen“, sagte Transparency-Vorsitzende Edda Müller am Dienstag in Berlin.

Der Baukonzern Bilfinger Berger hatte in Kochs-Regierungszeit einen 80-Millionen-Euro-Auftrag zum Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen erhalten. „Es ist bedenklich, dass Koch ausgerechnet in diesem Bereich seine berufliche Zukunft sucht“, monierte Müller. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass dies eine Belohnung für früheres Wohlverhalten sein könnte.“

Um die Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Politik und Wirtschaft für Bürger nachvollziehbarer zu machen, fordert Transparency eine Neuregelung bei der Veröffentlichung von Parteispenden und beim Sponsoring von Politikern. Nachdem die CDU in Nordrhein-Westfalen Anfang des Jahres Einzelgespräche mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers für 20.000 Euro angeboten und damit Empörung ausgelöst hatte, sei das Thema „parlamentarisch in Vergessenheit geraten“, kritisierte Transparency-Vorsitzende Müller. Im Parteiengesetz werde Sponsoring bislang nicht einmal ansatzweise erfasst.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/feine-unterschiede-der-korruption/-/1472780/4778732/-/index.html
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Auferstanden
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« Antworten #20 am: 27. Oktober 2010, 18:44:16 »

Eine Transparenz oder gar eine Neuregelung bei der Veröffentlichung von Parteispenden, bzw. Sponsoring von Politikern
einfordern kann getrost als "Wasser" predigen abgetan werden.
Ist nicht vielmehr das gesamte System zu hinterfragen? Zumal ein bis ins Mark degeneriertes (pseudo)Gesellschaftssystem
gegenüber den Ärmsten im Land nur zu gern zeigt was Transparenz wirklich bedeutet.
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schwarzrot


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« Antworten #21 am: 27. Oktober 2010, 20:16:55 »

Im prinzip hast du natürlich recht.
Zu der korruption fast aller politiker gehört auch der weitverbreitete vortragstourismus (politiker 'X' hält vor lobbygruppe 'Y' vorträge über solche epochalen themen wie z.b. 'die farbe gelb in der sozialen markwirtschaft' und erhält dafür honorare, mit denen werktätige jahrelang leben könnten).
Gar nicht zu reden von den haufenweisen aufsichtsratspöstchen 'verdienter' volkszertreter.
Parteispenden für gefälligkeitsentscheidungen und grossabzocker u. 'kontakteschaffer'-posten in entsprechenden unternehmen, die in vorheriger amtszeit gesetze mitdiktieren durften, sind da schon vergleichsweise gut dokumentiert (fällt einfach auf, siehe Schöder, Koch, Fischer...).

Allerdings ist hier zu-wenig immer noch besser als gar nicht. Und wer soll denn das leisten, 'das gesamte system zu hinterfragen'?
Die parteien und die medien stecken alle drin, ein paar bücher über die vernetzungen gibt es zwar (z.b. über bertelsmann, etc), für eine kleine interessierte minderheit, die sich noch bücher leistet.

Bis auf das immer weit verbreitete gefühl der tumpen massen 'die bescheissen uns ja sowieso', seh ich nirgendwo eine passende reaktion.

Speziell was die ärmsten im land betrifft: Bei erwerbslosen-demos merkst du wie viel (und wie lange) sich die herrschenden noch munter weiter alles zuschanzen dürfen. Wenn es nach den erwerbslosen geht, kann scheinbar noch munter einige zeit so weitergehen.

Die nächste hartzIV verschärfung steht grade an und liegt zum durchwinken in den schubladen.
Stattdessen wird über 5-10 euro mehr und 'was für die kinder' medial nebelkerzen angezündet, die betroffenen verkriechen sich in ihren warmen buden.
Bis auf stuttgart21 tut sich i.m. nirgends was.
« Letzte Änderung: 27. Oktober 2010, 20:21:42 von schwarzrot » Gespeichert

"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht
beickmann


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« Antworten #22 am: 28. Oktober 2010, 17:10:53 »

Prozess gegen Mülltaucher
Sozialstunden fürs "Containern"

Vor dem Amtsgericht Döbeln läuft ein Prozess, der eine Grundsatzfrage klären könnte: Kann es strafbar sein, fremdes Essen zu essen, das keiner mehr braucht?


Es ist eine Posse mit Strahlkraft: Vor dem sächsischen Amtsgericht Döbeln sollte am Donnerstag eine anschauliche Prozessgeschichte zu Ende gebracht werden, die eine Grundatzbedeutung hat: Kann es strafbar sein, fremdes Essen zu essen, das keiner mehr braucht? In Döbeln hatte die Staatsanwaltschaft Chemnitz versucht, eine Verurteilung gegen zwei sogenannte Container-Aktivisten zu erwirken - und damit ein Exempel in Sachen Müllklau zu statuieren.

Die Angeklagten Christof N. (24) und Frederik V. (32) waren am 13. April 2010 nachts auf dem Parkplatz eines Supermarktes mit einem Anhänger voller Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum angehalten worden. Monate später flatterte ihnen ein Strafbefehl über 20 bzw. 10 Tagessätze wegen Diebstahls ins Haus. Das besondere: Weder der bestohlene Discounter noch sonstwer fühlte sich geschädigt. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch ein "besonderes öffentliches Interesse" in dem Fall - und wollte die Mülltaucher verknacken. Dem stimmte die Richterin so nicht zu.
Anzeige

Dennoch bleibt die Lösung unbefriedigend, denn ein Urteil ergeht zunächst nicht. Stattdessen machte die Richterin das Angebot, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Der Angeklagte Frederik V. nahm das Angebot unter Protest an - und muss nun zehn Sozialstunden bei einer gemeinnützigen Organisation seiner Wahl leisten. Der zweite Angeklagte Christof N. blieb noch unentschieden - und kann sich nun überlegen, ob er es zu einem aussagekräftigen Urteil kommen lassen will.

Das hätte Bedeutung, weil sich Experten über die Frage streiten, ob das Mülltauchen illegal ist. Diejenigen, die "Containern" - also das Aneignen von weggeworfenen Lebensmitteln - für strafbar halten, argumentieren, dass der Müll entweder demjenigen gehört, der ihn weggeworfen hat - also in diesem Fall den Discountern - oder ansonsten der Abfallwirtschaft.

Andere vertreten dagegen die Ansicht, dass der Supermarkt offiziell seinen Besitzanspruch aufgegeben hat, wenn er die Lebensmittel in den Container wirft. Diebstahl von Waren mit "geringem bis nicht vorhandenem Warenwert" wird nach §248 des Strafgesetzbuches aber nur auf Antrag verfolgt und führt normalerweise dazu, dass Verfahren gegen Mülltaucher schnell eingestellt werden - zumindest so lange sie Mülltonnen einfach nur öffnen und keine Schlösser oder sonstigen Absperr-Vorrichtungen beschädigen.

"Besonders schwer" sollte der Fall von Christof N. und Frederik V. sein, weil sie über einen Zaun geklettert sein sollen, um an das Essen zu gelangen. Allerdings hatte der Discounter, von dem die Lebensmittel stammen, gar keinen Strafantrag gestellt. Neu an dem Döbeler Fall ist also eine Anzeige wegen Containerns, obwohl sich niemand geschädigt gefühlt hatte. Alle anderen vergleichbaren Verfahren waren bereits während der Ermittlungen eingestellt worden.



http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/sozialstunden-fuers-containern/



Fällt Jemanden da zu noch etwas ein?
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"Bevor man die Welt verändert, wäre es vielleicht wichtiger, sie nicht zugrunde zu richten."
Paul Claudel (1868-1955)
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« Antworten #23 am: 29. Oktober 2010, 19:06:52 »

Bilfinger Berger hatte in Roland Kochs Regierungszeit einen 80-Millionen-Euro-Auftrag zum Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen erhalten.  Das Nachrichtenmagazin Focus hatte gemeldet, Koch werde von 2011 an ein Jahressalär von 1,5 Millionen Euro bekommen.

Friedrich Merz, CDU und in der ehemals Unionsfraktion des Bundestags. Er sitzt in mehreren Beiräten, erhielt vom Bankenrettungsfonds Soffin den Auftrag, den Verkauf der WestLB abzuwickeln und war zwischenzeitlich auch noch Chef der Atlantik-Brücke.

Thüringens früherer Ministerpräsident Dieter Althaus arbeitet inzwischen für den Autozulieferer Magna - nachdem er als Politiker 2009 noch eng in die Verhandlungen zur Opel-Übernahme durch Magna eingebunden war. Althaus kümmert sich bei dem österreichisch-kanadischen Unternehmen unter anderem um die Kontakte zu den öffentlichen Stellen in Deutschland.

Hildegard Müller hatte eine ganz große politische Karriere vor sich: Sie war Bundesvorsitzende der Jungen Union, Staatsministerin im Kanzleramt - doch dann war's vom einen auf den anderen Tag mit den politischen Ambitionen vorbei. Seit Oktober 2008 ist Müller Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.

Verkehrsminister und Schatzmeister der Bundes-CDU, Matthias Wissmann: Seit er 2007 den Posten als oberster Lobbyist der deutschen Automobilbranche übernahm, ist er weiterhin omnipräsent - und reklamiert für sich unter anderem die Abwrackprämie.

Einst Bundeskanzler, nun Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-russischen Gaskonsortiums Nord Stream, das eine Pipeline durch die Ostsee bauen wird. Dafür bekommt Gerhard Schröder eine "Aufwandsentschädigung" von 250.000 Euro jährlich. Das Milliardengeschäft war kurz vor der Bundestagswahl unter seiner Kanzlerschaft vereinbart worden. Außerdem verdingt sich Schröder als Berater beim Schweizer Medienkonzern Ringier und als Mitglied des dreiköpfigen Schlichtungs-Direktoriums des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP.

Joschka Fischer
, ehemaliger Außenminister und Ziehvater der Grünen - und mittlerweile Berater für alles mögliche: 2009 schloss Fischer einen Vertrag mit den Energieversorgern RWE und OMV, um sie beim geplanten Bau der Nabucco-Pipeline zu beraten. Die Röhre soll Erdgas vom Kaspischen Meer über die Türkei in die EU transportieren. Heikel daran ist, dass Fischer damit zum Lobbykonkurrenten seines einstigen Bosses Gerhard Schröder wurde. Außerdem ist der Alt-Sponti für BMW, Siemens und Rewe als Berater tätig.

Wolfgang Clement
, bis 2008 war er Mitglied der SPD und in höchsten Funktionen politisch aktiv, als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen oder als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Doch dann verkrachte er sich mit seiner Partei, weil die in ihm nur noch einen Energie-Lobbyisten sah. Nicht zu Unrecht, denn Clement saß zu diesem Zeitpunkt im Aufsichtsrat des Energieriesen RWE Power. Hinzu kommen diverse Aufsichtsratsmandate, unter anderem bei der Versatel AG und dem russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting. Besonders kritisiert wurde seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Zeitarbeitsunternehmens  DIS AG, einer Tochter von Adecco, weil er noch als Wirtschaftsminister für gesetzliche Veränderungen zugunsten der Leiharbeit eingetreten war.

Otto Schily hat nun Aufsichtsratsämter bei den Firmen Biometric System AG und Safe ID Solutions AG inne. Die eine Firma stellt Geräte zur Iriserkennung her, die andere Geräte für elektronische Ausweise. Das sorgte für Unmut in der SPD, es wurde der Vorwurf erhoben, Schily habe als Bundesinnenminister die Einführung von Ausweisen mit biometrischen Daten forciert und mache nun damit Geschäfte.

Werner Müller, unter Schröder parteiloser Wirtschaftsminister von 1998 bis Oktober 2002, wurde im Juni 2003 Vorstandsvorsitzender der RAG. Seit Herbst 2007 heißt der Mischkonzern Evonik Industries - und ein Jahr nach dem Namen wurde auch der Chef des Konzerns ausgewechselt. Mittlerweile ist Müller Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn.

Der Staatssekretär von Werner Müller hieß Alfred Tacke (SPD). Er war ab 2004 Vorstandsvorsitzender des Stromversorgungsunternehmens Steag - einer 100-prozentigen Tochter der RAG Aktiengesellschaft, deren Vorstandschef damals wie hieß? Werner Müller, genau. Seit 2006 war Tacke darüber hinaus Mitglied des Vorstands der RAG Beteiligungs-AG, die am 12. September 2007 in Evonik Industries AG umbenannt wurde. An dem Mischkonzern ist unter anderen E.ON beteiligt. E.ON wiederrum durfte 2004 mit Ruhrgas fusionieren - mit Ministererlaubnis des Wirtschaftsministeriums, erteilt von Staatssekretär Tacke in Vertretung von Minister Clement. Die Welt ist eben klein. Und weil Tacke gerne mit Müller im Gleichschritt geht, legte er genau wie sein ehemaliger Chef im Dezember 2008 sein Vorstandsamt nieder. Seit 2009 sitzt Tacke im "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung", einem Expertengremium, das die Bundesregierung bei der Vergabe von Mitteln aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland berät

Rezzo Schlauch
, Grüne. Berufswechsel zum Partner der CSU-nahen Anwaltskanzlei Mayer & Kambli in München und der Posten als Beirat beim Stromversorger EnBW - einem überzeugten Kernkraftwerksbetreiber. Seit 2006 sitzt der 63-Jährige im Aufsichtsrat bei der Leipziger sprd.net AG, der Betreiberin von Spreadshirt. Bevor er in die Energiewirtschaft wechselte, war Rezzo Schlauch von 2002 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium.

Siegmar Mosdorf war in den Schröder-Jahren Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Im Jahr 2002 verabschiedete er sich auf einem offiziellen Briefbogen des Wirtschaftsministeriums von Firmenvertretern - und wies sie gleich auf seinen neuen Job bei einem Unternehmensberater hin: bei der CNC, Communications & Network Consulting AG. Er übernahm dort die Kontakte zu Politik und öffentlichen Körperschaften.

Matthias Berninger, Ausgerechnet er, der Grüne, und ausgerechnet er, der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, wechselte 2007 zum Nahrungsmittelkonzern Mars Incorporated Europe, der unter anderem Mars, Milky Way und Snickers herstellt.

Heinz Riesenhuber, 1982 bis 1993 Forschungsminister für die CDU, bekannt als der "Mann mit der Fliege" und immer noch Mitglied des Bundestags, sitzt in etlichen Aufsichts- und anderen Beiräten, unter anderem bei der Altana AG und der Evotec AG.

Friedrich Bohl, der letzte CDU-Kanzleramtsminister unter Helmut Kohl, wurde kurz nach seinem Ausscheiden 1998 für ein sechsstelliges Honorar zunächst Generalbevollmächtigter, später Vorstand bei der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG). Die engagierte unter anderem auch Helmut Kohl als Beiratsvorsitzenden und Ex-Finanzminister Theo Waigel als Aufsichtsrat.

Kaum war die schwarz-gelbe Regierung beendet, kümmerte sich Ex-Finanzminister Theo Waigel (CDU) um andere finanzielle, diesmal privatwirtschaftliche Baustellen. 1999 trat er als Partner der Münchner Anwaltskanzlei GSK Gassner, Stockmann & Kollegen bei, für die er Unternehmen im In- und Ausland beriet. Zusätzlich verdiente Waigel als Berater von Medienmogul Leo Kirch. 2009 erhielt er die spektakuläre Aufgabe bei Siemens, nach deren US-Schmiergeldaffäre als Anti-Korruptionsbeauftragter (Compliance-Monitor) die Umsetzung von Maßnahmen und Vorschriften zur Verhinderung von Korruption zu kontrollieren. Außerdem hat er verschiedene Mandate als Aufsichtsrat in der Wirtschaft inne, unter anderem bei der Deutschen Vermögensberatung AG.

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl war nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers 1998 ebenfalls nicht lange arbeitslos. Wie Waigel beriet er ab 1999 Leo Kirch und verdiente beträchtliche Summen. Und wie dieser war auch er bei der Deutschen Vermögensberatung AG engagiert, jedoch nicht als Aufsichtsrat, sondern als Beiratsvorsitzender.

Otto Wiesheu (CSU) war von 1993 bis 2005 bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Zum 1. Januar 2006 wurde er Vorstand für Marketing und politische Beziehungen der Bahn. Als der neue Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube 2009 den Vorstand umbaute, schied Wiesheu aus diesem aus, bleibt aber als Berater bis Ende 2010 beim Unternehmen. Darüber hinaus vermittelte er 2006 zwischen AEG-Mutterkonzern Electrolux und der IG Metall, als diese sich um die Frage der Schließung des AEG-Stammwerks für Haushaltsgeräte in Nürnberg diskutierten.

Ehemaliger Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) 1998 Berater der Gemini Consulting für Telekommunikation. Zwei Jahre später trat er als Spezialist für Staats- und Telekommunikationsrecht in die Kanzlei Gassner, Stockmann und Kollegen (GSK) ein. Darüber hinaus bezog auch Bötsch als Kirch-Berater von diesem für mehrere Jahre Hunderttausende Mark. Zudem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Firma Com & Con in Grünwald sowie Aufsichtsratsmitglied des Bamberger Logistikunternehmens BI-LOG AG.

Forschungsminister der CDU, Heinz Riesenhuber, ist nach wie vor recht fleißig. Neben elf Jahren Ministertätigkeit bis 1993 und durchgängiger Abgeordnetentätigkeit seit 1976 sitzt und saß Riesenhuber in diversen  Vorstandschaften, Aufsichtsräten und Beiräten.

Friedrich Bohl war letzter CDU-Kanzleramtsminister unter Helmut Kohl. Kurz nach seinem Amtsende wurde er für ein sechsstelliges Honorar zunächst Generalbevollmächtigter bei der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG), wo er sich in der guten Gesellschaft seiner Ex-Regierungskollegen Kohl und Waigel befand. Seit 2009 ist er Aufsichtsratsvorsitzender.

Der FDP-Politiker Martin Bangemann war 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister, danach bis 1999 Mitglied der Europäischen Kommission. Als EU-Kommissar war Bangemann in Brüssel für den Kommunikationsbereich zuständig - 2000 wurde er dann offiziell Mitglied des Verwaltungsrates und hochdotierter Berater beim spanischen Konzern Telefónica. Obwohl er aufgrund dessen als EU-Kommissar zurücktrat, wurde ihm auch von der eigenen Partei ein Interessenskonflikt vorgeworfen. Das nahm die EU-Kommission zum Anlass, einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen. 2001 trat Bangemann zudem in den Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG ein.

Walter Döring (FDP) war bis 2004 baden-württembergischer Wirtschaftsminister. Noch im gleichen Jahr übernahm er neben seinem Abgeordnetenmandat einen Vorstandsposten bei der Stuttgarter Unternehmensberatung REM AG. Gleichzeitig wurde er zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Küchenherstellers Alno gewählt - dem Unternehmen hatte er als Minister Landesbürgschaften über 8,5 Millionen Euro verschafft. Im Februar 2005 hob der baden-württembergische Landtag einstimmig die Immunität des Ex-Wirtschaftsministers auf, da Döring wegen uneidlicher Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss ein Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung drohte. Am 23. Oktober 2005 akzeptierte Döring den Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung und eine Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro. Er ist damit rechtskräftig vorbestraft. Ab Januar 2007 übernahm Döring den Aufsichtsratsvorsitz des Schwarzwälder Felgenherstellers BBS in Schiltach. Nach dem Insolvenzantrag der BBS Autoteile GmbH im Februar 2007 wurde Döring dafür kritisiert, sich als Chefkontrolleur nicht ausreichend um die Rettung des Unternehmens bemüht zu haben.

Siegmar Mosdorf (SPD) war vor Rezzo Schlauch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Im Jahr 2002 verabschiedete er sich auf einem offiziellen Briefbogen des Wirtschaftsministeriums von Firmenvertretern - und wies sie gleich auf seinen neuen Job bei einem Unternehmensberater hin - bei der CNC - Communications & Network Consulting AG. Er übernahm dort die Kontakte zu Politik und öffentlichen Körperschaften. Mosdorf ist in diesem Unternehmen immer noch tätig, 2009 übernahm er zusätzlich den Kuratoriumsvorsitz des Berlin Organising Committee für die Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Berlin.

Reinhard Klimmt war von 1998 bis 1999 Ministerpräsident des Saarlandes und von 1999 bis 2000 Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Heute ist er tätig bei der Deutsche Bahn AG. Zum Fußball hat Klimmt eine ganz besondere Beziehung: Wegen dubioser Sponsorenverträge musste er als Präsident des 1.FC Saarbrücken zurücktreten.

Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bildstrecke-politiker-ad-in-ihren-neuen-jobs-1.582360
http://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-in-der-wirtschaft-die-perfekte-symbiose-1.949292
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Kuddel


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« Antworten #24 am: 29. Oktober 2010, 19:30:48 »

Zitat
Der doppelte Koch

Milliardäre und Unternehmen sind fast im ganzen Land dabei, das politische Geschäft zu übernehmen. Der Film (Astro)TurfWars enthüllt, wer Finanzier der Tea Party ist

Die Tea-Party-Bewegung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen stellt sie eine der größten Übungen in Sachen falsches Bewusstsein dar, die die Welt je gesehen hat. Zum anderen handelt es sich um die größte Astroturf-Operation in der Geschichte – beides hängt eng miteinander zusammen.


Eine Astroturf-Kampagne (astroturf = dt. Kunstrasen) ist eine gefakte Graswurzelbewegung, die so tut, als sei sie ein spontaner Zusammenschluss besorgter Bürger, obwohl sie in Wirklichkeit den Interessen einer Elite entspringt, dient und von dieser finanziert wird.
http://www.freitag.de/politik/1043-der-doppelte-koch
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