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Autor Thema: Ausser Kontrolle  (Gelesen 121771 mal)
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Aloysius


Beiträge: 2835



« Antworten #25 am: 29. Oktober 2010, 19:44:00 »

Die anderen Koch's hinter der Tea-Party:



Schon ein wenig ironisch---
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Eivisskat
Gast
« Antworten #26 am: 29. Oktober 2010, 20:00:33 »

Filz überall...

Zitat
Bundesweite Durchsuchungen: Wegen Korruptionsverdacht Razzia in Regio-Kliniken


Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Schleswig-Holstein seit Frühjahr 2010 wegen des Verdachts einer Reihe von Straftaten zum Nachteil der Regio Kliniken GmbH. Am Donnerstag durchsuchten Fahnder Geschäfts-, Verwaltungs- und Privaträume.


Gegen den ehemaligen Klinik-Geschäftsführer Alexander Schlick wird ermittelt.


Foto: Augener


Zu den Beschuldigten gehören der ehemalige Geschäftsführer und andere ehemalige Mitarbeiter, Verantwortliche verschiedener Unternehmen aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz und der ehemalige Landrat des Kreises Pinneberg.

Bei der Regio Kliniken GmbH handelt es sich um den früheren Krankenhaus-Eigenbetrieb des Kreises Pinneberg, welcher seit 2004 als GmbH betrieben wurde. Im Sommer 2009 hatte die Sana AG 75 % der Anteile an der Gesellschaft vom Kreis Pinneberg erworben.

Dem Personenkreis um den ehemaligen Geschäftsführer wird vorgeworfen, in den Jahren 2007 bis 2009 Aufträge an diverse Dienstleistungs- und Bauunternehmen pflichtwidrig ohne Ausschreibung und mutmaßlich vorsätzlich zu überhöhten Preisen vergeben zu haben.

Durch diese Aufträge im Namen der Regio Kliniken GmbH sollen überwiegend Personen aus dem engen Freundes- und Familienkreis der damaligen Geschäftsführung begünstigt worden sein. Mit einem der begünstigten Unternehmen tätigte die Regio Kliniken GmbH im Tatzeitraum einen Umsatz von 4,7 Mio. EUR.

 Da in einigen Fällen Gegenleistungen für die Auftragsvergaben gewährt worden sein sollen, besteht u.a. der Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung. Ein weiterer Ermittlungskomplex betrifft den Verdacht, dass im Jahr 2007 ein Ankauf von Pflegematerial vorgetäuscht wurde, um sich Bar- und Verrechnungsschecks in Höhe der Auftragssumme von rund 100.000 EUR zu verschaffen.

Gegen den ehemaligen Pinneberger Landrat richtet sich der Vorwurf der Untreue wegen einer möglicherweise pflichtwidrigen Verlängerung des Arbeitsvertrages des damaligen Geschäftsführers.


weiter: http://www.abendblatt.de/incoming/article1679446/Wegen-Korruptionsverdacht-Razzia-in-Regio-Kliniken.html

http://www.linksfraktion-pi.de/Presse/2009/16.12.09_Pressesammlung__Grimme-Schlick.pdf

« Letzte Änderung: 29. Oktober 2010, 20:03:24 von Eivisskat » Gespeichert
beickmann


Beiträge: 500



« Antworten #27 am: 29. Oktober 2010, 20:11:26 »

Die räuberische Wasser-Privatisierung

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.


Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland vor zehn Jahren seine Wasserbetriebe privatisiert hat. Denn seither stiegen die Tarife deutlich an. Doch die vertragliche Grundlage der Preissteigerungen hielten das Land Berlin und die privaten Käufer bis heute unter Verschluss.

Jetzt liegen die brisanten Papiere der taz exklusiv vor. Sie zeigen, wie die Landesregierung den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen konnte. Sie zeigen, auf welcher Grundlage RWE und der französische Konzern Veolia in der Hauptstadt jährlich dreistellige Millionenbeträge mit Wasser verdienen.
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Der Fall verdeutlicht, wohin es führten kann, wenn ein Monopol auf ein lebensnotwendiges Gut wie Wasser privatisiert wird. Rund 40 Prozent des Trinkwassers in Deutschland wird inzwischen von Unternehmen verkauft, die ganz oder teilweise in privater Hand sind. Dazu gehören etwa die Wasserwerke von Bremen, Essen, Höxter, Gelsenkirchen, Dresden, Schwerin, Goslar, Cottbus oder Rostock. Und bisher wurden noch nirgends alle Verträge zu den lukrativen Geschäften veröffentlicht.

Im Jahr 1999 hatte das Land Berlin einen Anteil von 49,9 Prozent an den Wasserbetrieben verkauft und dafür 3,3 Milliarden Mark erhalten. Die Landesregierung sagte den Wasserbetrieben dadurch eine rosige Zukunft voraus. Aus einem bürokratisch geführten landeseigenen Betrieb sollte ein Wasserdienstleister werden, der auch auf vielen anderen Geschäftsfeldern tätig ist. CDU-Senator Elmar Pieroth sagte im Abgeordnetenhaus über die Wasserbetriebe: "Lassen wir sie noch mehr unternehmerisch tätig werden, dann werden die Arbeitnehmer in den Wasserbetrieben durch sichere, neuartige und besser bezahlte Arbeitsplätze davon profitieren, aber auch andere, die in Berlin Arbeit suchen." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger sagte, es sei "unlauter" von der Opposition, "ständig mit den vorhandenen Ängsten und Sorgen und Nöten von Menschen um Arbeitsplätze zu spielen".


http://taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-raeuberische-wasser-privatisierung/



Irgendwann wird dieses Gesindel noch Geschäfte mit der Atemluft machen.
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"Bevor man die Welt verändert, wäre es vielleicht wichtiger, sie nicht zugrunde zu richten."
Paul Claudel (1868-1955)
Kuddel


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« Antworten #28 am: 29. Oktober 2010, 20:19:04 »

Zitat
Irgendwann wird dieses Gesindel noch Geschäfte mit der Atemluft machen.


Privatize The Air

Gary Clail - Privatise The Air
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Kuddel


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« Antworten #29 am: 01. November 2010, 10:31:20 »

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Kuddel


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« Antworten #30 am: 12. Dezember 2010, 14:34:16 »

Zitat
Die Einflüsterer der Republik

Hoteliers, Pharmaindustrie und Banken: Wirtschaftslobbys bestimmen zunehmend die Politik

(...)
Die erste Milliarde ging an die Hoteliers. Als die Regierung Merkel vor einem Jahr für das Hotelgewerbe die Mehrwertsteuer um zwölf Prozent senkte und dies als "Wachstumsbeschleunigung" verkaufte, da erschien derlei plumpe Klientelpolitik noch als ein Ausrutscher. Doch das Milliardengeschenk für die Großspender von CSU und FDP war erst der Anfang. Bald darauf folgte der Freikauf der Finanzbranche von ihren Fehlinvestitionen in Griechenland.
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Josef Ackermann, der ideelle Gesamtlobbyist für das globale Geldgewerbe, hatte vor "Milliardenverlusten für deutsche Banken" gewarnt, und die Regierung spurte. Der früher oder später ohnehin unvermeidbare Schuldenerlass für den griechischen Staat wurde vertagt und die Kosten dafür mittels Staatsgarantien auf die Steuerzahler verlagert. Die versprochene Beteiligung der Finanzbranche an den Folgekosten der Krise fiel dagegen aus.

Dann kam Angela Merkels "Herbst der Entscheidungen". Aber entschieden wurde erneut vor allem die Begünstigung jener, die über die besten Verbindungen verfügten. Die Stromkonzerne bekamen mit der Laufzeitverlängerung für ihre Atomkraftwerke die Aussicht auf 100 Milliarden Euro zusätzlicher Gewinne. Und anders als noch im Koalitionsvertrag versprochen, wird die "öffentliche Hand" keineswegs "den wesentlichen Teil" davon vereinnahmen, sondern nur ein Drittel.

Parallel dazu organisierten Interessenvertreter in Bundestag und Gesundheitsministerium die Förderung der privaten Krankenversicherungen und der Pharmaindustrie. Die einen können künftig Gutverdiener noch leichter von den gesetzlichen Kassen abwerben und erhalten ein Monopol auf den Abschluss von Zusatzversicherungen. Die anderen dürfen weiterhin für nutzlose, aber vermeintlich innovative Medikamente Mondpreise kassieren, weil die gerade erst eingeführte unabhängige Bewertung von deren Kosten und Nutzen weitgehend abgeschafft wird. Die entsprechende Regierungsverordnung übernahm gleich ganze Passagen aus einem Entwurf, den die Pharmahersteller praktischerweise zugeliefert hatten.

So bestätigt die schwarz-gelbe Regierung Schlag auf Schlag, was bei vielen Bürgern schon lange als ausgemacht gilt: Wer das Kapital hat und den besser gestellten Teil der Bevölkerung hinter sich weiß, wird bevorzugt bedient. Angela Merkel, so empörte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel, habe sich "mit Lobbygruppen gegen das Gemeinwohl verbündet" und gefährde "das Vertrauen in die Demokratie".

Dumm nur, dass dies zu Zeiten der SPD-Beteiligung an der Regierung kaum anders war. Auch die Regierung Schröder ließ sich von der Pharmalobby die lange geplante Positivliste für Medikamente abhandeln, die den Beitragszahlern viele Milliarden Euro erspart hätte. Es waren die von der SPD benannten Minister Wolfgang Clement und Werner Müller, die den Stromkonzernen beim Emissionshandel zweistellige Milliardengewinne auf Kosten der Verbraucher zuschanzten und kartellrechtswidrige Fusionen durchpaukten. Und nicht zuletzt war es der Sozialdemokrat Peer Steinbrück, der die Bankenrettung so organisierte, dass die Finanzbranche nicht einen Cent dazu beitragen musste.
(...)
Denn es sind eben nicht Greenpeace oder die Arbeiterwohlfahrt, sondern Wirtschaftsverbände und Konzerne, deren heimliche Einflussmacht immer größer wird.

Eines der Indizien dafür ist die Besetzung wichtiger Posten in den Ministerien mit ausgewiesenen Lobbyisten. So berief CDU-Umweltminister Norbert Röttgen mit Gerald Hennenhöfer einen Mann zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit, der bis 2004 als Generalbevollmächtigter für den Eon-Konzern arbeitete, jenes Unternehmen also, das sechs der 17 deutschen Atommeiler betreibt.

Als oberster Hüter der nuklearen Sicherheit darf er nun mit seinem früheren Arbeitgeber über die Nachrüstung der veralteten Anlagen verhandeln. Im Verkehrsministerium wurde derweil Klaus-Dieter Scheurle zum Staatssekretär ernannt. Zuvor hat er als Manager der Schweizer Großbank Credit Suisse und Berater für Investoren Lobbyarbeit für die Privatisierung der Bahn betrieben und sich dabei gegen "den Einfluss staatlicher Stellen" stark gemacht.

Im Gesundheitsministerium wiederum leitet mit Christian Weber ein Mann die Abteilung für politische Grundsatzfragen, der vorher fast 20 Jahre lang als Spitzenlobbyist für die privaten Krankenkassen arbeitete und sich für die Schwächung des Solidarprinzips einsetzte.

Nicht minder fragwürdig ist die Beteiligung von Wirtschaftsanwälten bei der Ausarbeitung von Gesetzen, die unmittelbar auch andere Klienten derselben Anwaltsfirmen betreffen. Da beauftragte das Bundesfinanzministerium die Kanzlei Freshfields mit der Ausarbeitung des Gesetzes für den Sonderfonds zur Bankenrettung, obwohl gerade dieses Unternehmen weltweit für die Finanzindustrie arbeitet.

Am Gesetz zur Verstaatlichung der HRE war die Kanzlei Hengeler Müller beteiligt, die zuvor für deren größten Aktionär, den US-Investor Christopher Flowers, tätig war. Insgesamt waren in der letzten Legislaturperiode wirtschaftsnahe Anwaltsfirmen an mindestens 17 Entwürfen für wichtige Gesetze und Verordnungen beteiligt.

Parallel dazu verläuft die Vernetzung des Regierungsapparates mit einzelnen Wirtschaftszweigen. Zum Beispiel über die "Initiative Finanzstandort Deutschland", die sich als "Sprachrohr der Branche" zur "politischen Diskussion mit Entscheidungsträgern" versteht. Zu den Mitgliedern zählen aber nicht nur die Deutsche Bank oder Goldman Sachs, sondern auch das Bundesfinanzministerium. Diese Verquickung führte im Vorfeld der Finanzkrise unter anderem zu der später so verhängnisvollen Legalisierung von unregulierten Schattenbanken außerhalb der Bankenaufsicht.

In die gleiche Kategorie gehört auch der verbreitete Einsatz von Verbands- und Konzernangestellten als Leihkräfte in den Ministerien, um dort für ihre Arbeitgeber frühzeitig Gesetzesinitiativen aller Art zu erkunden. Passend dazu steigt fortwährend die Zahl der Politiker, die aus Regierungsämtern direkt auf lukrative Posten bei Unternehmen wechseln, mit deren Belangen sie zuvor befasst waren. Die lange Liste dieser Seitenwechsel reicht von Ex-Kanzler Schröders Einstieg bei der Gazprom-Tochter Northstream über den Sprung der Ex-Kanzleramtsministerin und Merkel-Vertrauten Hildegard Müller auf den Chefposten beim Verband der Energiewirtschaft bis hin zum neuen Job von Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch als Chef beim Baukonzern Bilfinger.

Gemeinsames Merkmal all dieser Entwicklungen ist, dass sie die Grenzen zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren aufheben. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Fehlentwicklung lieferte die Regierung Merkel mit dem Atomkraftpakt. Da handelten Merkels Beamte zu nächtlicher Stunde einen Vertrag mit den Atomstrom-Managern aus, der es den Unternehmen unter anderem erlaubt, ihre Abgabenzahlungen mit den Ausgaben für neue Sicherheitstechnik zu verrechnen.

Doch bei der Vorstellung ihres Energieprogramms erwähnten Merkel und ihre Minister davon kein Wort. Nur weil einer der beteiligten Konzernvorstände versehentlich den Deal ausplauderte, erfuhr die Öffentlichkeit überhaupt davon. Nicht verhandelt wurde dagegen mit all den Unternehmen, die im Vertrauen auf den Vollzug des Atomausstiegs in umweltfreundliche Kraftwerke investiert haben, die nun mit dem Billigstrom aus abgeschriebenen Atommeilern nicht konkurrieren können - ein klarer Bruch mit der staatlichen Pflicht zu Neutralität und Transparenz.

All das wäre erträglich, wenn demgegenüber der Bundestag seine Aufgabe als Kontrolleur der Regierung erfüllen und all diese Hinterzimmerdeals einfach platzen lassen würde. Doch genau das findet nicht statt. Eingebunden in die Fraktionsdisziplin und eifrig darauf bedacht, bei ihren Parteifürsten nicht in Ungnade zu fallen, lassen die Abgeordneten oft binnen weniger Sitzungstage komplexe Gesetze passieren, deren Konsequenzen sie schon mangels Zeit gar nicht prüfen können.

Im Fall des putschartig durchgedrückten Atomdeals attestierte daher selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seinen Kollegen "mangelnde Sorgfalt", die nicht den "Anforderungen an ordentliche Gesetzesarbeit" entspreche. Doch dies sehen die meisten Volksvertreter gar nicht mehr als ihre Aufgabe. Denn längst stehen sie selbst im Bann des Einflussgewerbes. Nicht nur sind viele von ihnen über Anwaltsmandate, Beraterverträge und Mitgliedschaft in Aufsichts- und Beiräten selbst an Interessen gebunden, die nichts mit dem Gemeinwohl zu tun haben.

Zugleich kooperieren sie oft aufs Engste mit den Einflüsterern aller Branchen, weil diese zumeist weit besser ausgestattet und informiert sind als sie selbst. "Der Lobbyist", so beschrieb es kürzlich der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich in seltener Offenheit, agiere als "scheinbarer Helfer des Abgeordneten" meist sehr erfolgreich. "Er unterstützt ihn mit Argumenten, Formulierungshilfen, Studien." All das seien "hilfreiche Dinge, um im politischen Wettbewerb zu bestehen". Dabei "verschmelzen die eigenen Interessen und Ziele mit denen der Lobby", konstatierte Friedrich.

Stück für Stück verkommt auf diesem Weg die zentrale Institution der Demokratie zur bloßen Akklamationsveranstaltung für Vorhaben, die in intransparenten Zirkeln jenseits aller öffentlichen Kontrolle ausgehandelt werden. Gegen diese schleichende Erosion der Demokratie gilt es daher genau an dieser Stelle die Umkehr einzuleiten. Der erste Schritt wäre die Herstellung weitestmöglicher Transparenz. Dazu gehört nicht nur die Einrichtung eines Pflichtregisters für die mehr als 5000 Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel, in dem diese nicht nur ihre Auftraggeber, sondern auch ihre Budgets angeben müssten, bevor sie Zugang zu Ministerien und Bundestag erhalten.

Mindestens ebenso wichtig wäre auch die vollständige Offenlegung aller Nebentätigkeiten der Abgeordneten einschließlich einer ehrlichen Auflistung ihrer Nebeneinkünfte anstatt der bisher gültigen lächerlichen Angabe von mehr oder weniger als 7000 Euro im Jahr. Damit einhergehen müsste die Pflicht, auf jedem eingebrachten Gesetzentwurf anzugeben, wer daran wie mitgewirkt hat. Schon diese einfachen Maßnahmen würden den Alltag der Gesetzgebung und die Zusammensetzung des Parlaments verändern.

Darüber hinaus aber braucht die Republik nicht weniger als eine radikale Wiederbelebung der parlamentarischen Idee. Die verfügbaren Ressourcen für die Parlamentarier stehen in keinem Verhältnis mehr zu den Anforderungen für das Regieren einer komplexen Industriegesellschaft. Um die Regierung wirklich kontrollieren zu können, müsste der Bundestag endlich in die Lage versetzt werden, unabhängig von den Ministerien Haushaltspläne zu prüfen, Kostenschätzungen vornehmen zu lassen und unabhängige Gutachter zu beauftragen. Und um als Parlament wieder ernst genommen zu werden, müsste der Bundestag zudem das Recht auf eigenständige Ermittlungen bekommen, einschließlich der Möglichkeit, Durchsuchungen durchführen und Akten beschlagnahmen zu lassen, so wie es etwa im US-Kongress selbstverständlich ist.

Gewiss, all das mag vorerst utopisch erscheinen. Doch die zunehmende Wahlverweigerung und Verachtung der Bevölkerung für die Politik sind deutliche Warnzeichen. Wer nicht will, dass die Demokratie zur Folklore verkommt und die Macht sich immer mehr bei einer kleinen wirtschaftlichen Elite konzentriert, der darf sich nicht mit Protestmärschen begnügen, sondern muss für die Revitalisierung der Parlamente streiten. Sie sind das wichtigste Instrument, das wir haben.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-einfluesterer-der-republik/3620434.html
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Kuddel


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« Antworten #31 am: 15. Dezember 2010, 17:54:20 »

Zitat
Kosovo
Wahlsieger Thaci soll ein Mafia-Boss sein

Organ-Handel, Waffenschmuggel, Drogengeschäfte: Der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, ist Ermittlungen des Europarats zufolge Kopf einer „mafia-artigen“ Gruppe.
http://www.fr-online.de/politik/wahlsieger-thaci-soll-ein-mafia-boss-sein/-/1472596/4924600/-/index.html
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« Antworten #32 am: 15. Dezember 2010, 18:16:49 »

Zitat
Köln. Wegen Korruptionsverdachts beim Autobauer Ford haben am Montag rund 100 Beamte Büros und Wohnungen durchsucht. Mitarbeiter einer Abteilung bei Ford sollen »materielle Vorteile« von mehreren Firmen bekommen haben, die im Gegenzug Aufträge ergatterten, wie die Staatsanwaltschaft Köln mitteilte. Gegen diese Ford-Mitarbeiter ermittelt die Justiz demnach schon seit September. Sie wirft ihnen unter anderem Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vor. Gegen Verantwortliche begünstigter Firmen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung.
http://www.jungewelt.de/2010/12-14/024.php
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Kuddel


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« Antworten #33 am: 23. Dezember 2010, 14:43:09 »

Zitat
Rheinland-pfälzische CDU muss wegen unerlaubter Parteispenden 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen

Die CDU in Rheinland-Pfalz muss wegen unzulässiger Spenden eine Strafe von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Die Partei hatte am Montag selbst eingeräumt, dass rund 400.000 Euro von der Fraktion für Beratungskosten im Landtagswahlkampf 2006 aufgebracht worden waren. Bundestagspräsident Lammert erklärte in Berlin, dies stelle nach dem Parteispendengesetz eine unzulässige Spende an die Partei dar. Das Gesetz legt eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des rechtswidrig erlangten Betrags fest. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt unter anderem gegen den damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Böhr und gegen den kürzlich zurückgetretenen Hamburger Finanzsenator Frigge. Dieser war Inhaber der Unternehmensberatung, an die ein Großteil des Geldes floss. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht der Untreue und der Beihilfe dazu.
dradio.de/nachrichten/ 23. Dezember 2010 13:00 Uhr
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« Antworten #34 am: 23. Dezember 2010, 17:33:16 »

Also ich werde meinem SB nach der KommunalKombi-Maßnahme mitteilen, ins Beratungsgeschäft zu gehen. Die CDU, FDP, SPD ... hätte sich manches ersparen können, wenn sie auf mich gehört hätten. Und ich hätte nur einen Bruchteil dessen gekostet, was die anderen "Weisen" gekostet haben.  evil
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Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig
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« Antworten #35 am: 18. März 2011, 13:16:49 »

Zitat
Die Macht der Atomindustrie
Japans Politik ist eng mit den Energiekonzernen verbandelt

Japans Politik pflegt nach wie vor eine grosse Nähe zur Industrie des Landes, so auch zu den Energiekonzernen. Diese Verbindungen fördern die Korruption und verhindern eine wirksame Kontrolle der Atomindustrie.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/die_macht_der_atomindustrie_1.9933405.html
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« Antworten #36 am: 18. März 2011, 13:32:57 »

Zitat
Anteile am Energiekonzern EnBW
"Bombengeschäft" für Baden-Württemberg

Unter Führung von Ministerpräsident Mappus hat das Bundesland Anteile am Energiekonzern EnBW gekauft. Nun werden zwei Atommeiler abgeschaltet - das könnte teuer werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/anteile-am-energiekonzern-enbw-ein-bombengeschaeft-fuer-baden-wuerttemberg-1.1073650
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« Antworten #37 am: 19. März 2011, 16:26:03 »

Zitat
Massendemo gegen die Mafia

Potenza - Zehntausende Italiener haben am Samstag im süditalienischen Potenza gegen die Mafia demonstriert und der Opfer des organisierten Verbrechens gedacht.


Organisiert wurde die Demonstration von dem Pfarrer Don Luigi Ciotti, der mit seiner Bewegung “Libera“ bereits seit Jahren gegen das organisierte Verbrechen kämpft. Mehr als 80 000 Menschen beteiligten sich laut Libera an dem Umzug am Samstag. Die Polizei sprach von 40 000. Anwesend seien unter anderem Angehörige von 900 Opfern der Mafia aus ganz Italien und Europa gewesen, hieß es.

“Es ist zutiefst bewegend, in die Augen der Familienmitglieder der Ermordeten zu schauen“, erklärte Don Luigi Ciotti. Die hohe Beteiligung zeige erneut, wie wichtig es sei, einmal im Jahr der Mafiaopfer zu gedenken. Örtliche Politiker bezeichneten den Umzug als “Zeugnis eines Italiens, das nicht aufgibt“. Die Anti-Mafia-Organisation “Libera“ hatte 1995 den “Giorno della Memoria“ (Tag der Erinnerung) ins Leben gerufen. Dabei wird seitdem jedes Jahr am 21. März vor allem der Opfer der Mafia gedacht.
http://www.ovb-online.de/nachrichten/welt/massendemo-gegen-mafia-1167796.html
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« Antworten #38 am: 20. März 2011, 11:55:22 »

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« Antworten #39 am: 22. März 2011, 13:56:34 »

Zitat
Undercover-Journalismus
Korrupte Europa-Abgeordnete fliegen auf

Undercover-Journalisten enttarnen drei Parlamentarier, darunter Österreichs Ex-Innenminister Ernst Strasser. Für ein Bestechungsgeld von 100.000 Euro sollte der im Sinne seiner vermeintlichen Auftraggeber Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.


Er sei Opfer einer „Kampagne“ geworden, begründete Ernst Strasser gestern in vorwurfsvollem Tonfall seinen Rückzug als Volksvertreter. Für Österreichs früheren Innenminister und (bis Sonntag) Anführer der konservativen ÖVP-Delegation im Europa-Parlament ist die Sache klar: Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen, im Gegenteil: er wollte Missstände aufdecken. Dumm nur: Diese Sicht hat er exklusiv.

Das Europäische Parlament, das in den vergangenen Jahren so manchen Korruptionsskandal in anderen EU-Gremien anprangerte, hat jetzt selbst einen am Hals. Strasser und zwei weitere Abgeordneten-Kollegen aus Slowenien und Rumänien haben sich nach Enthüllungen der Sunday Times nicht nur als Volks-, sondern auch als Vertreter handfester Wirtschaftsinteressen betätigt und sich dies auch fürstlich entlohnen lassen. Man nehme die Vorwürfe sehr ernst, ließ das Parlamentspräsidium gestern mitteilen. Sollte das von dem Sonntagsblatt geschilderte „Fehlverhalten“ zutreffen, sei dies nicht zu akzeptieren.

Im Internet wurde schon jetzt zehntausendfach jenes geheim produzierte Video (siehe unten) angeklickt, das die Sache einigermaßen klar und Strasser alt aussehen lässt: Der 54-Jährige sitzt mit drei als Lobbyisten getarnten Undercover-Journalisten der Times in einem vermutlich besseren Lokal, der Wein fließt, und er plaudert. Sein Englisch ist ausbaufähig, die von ihm angebotenen Dienste jedoch vielversprechend. „Natürlich bin ich ein Lobbyist“, bekennt er; für das Einspeisen von Wünschen anderer in den parlamentarischen Prozess sei er „offen“. Und anders als die üblichen, hauptamtlichen Interessenvertreter in Brüssel und Straßburg sei er als Abgeordneter eben keiner, den man gleich am „besonderen Geruch“ enttarnen könne, prahlt Strasser.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Zyg7m1J7O80
http://www.youtube.com/watch?v=MOZzjfVOYA8&feature=related

Bis zu 100.000 Euro wurden Strasser dem Bericht zufolge angeboten, damit er im Sinne seiner vermeintlichen Auftraggeber Gesetzesänderungen auf den parlamentarischen Weg bringe. Nach Angaben des Blattes biss der frühere Innenminister an und stellte – nach getaner Arbeit – 25.000 Euro in Rechnung. Nach dem gleichen Muster dienten sich auch der rumänische Abgeordnete und frühere Vize-Premier, Adrian Severin, und der Slowene Zoran Thaler an, früher immerhin Außenminister. Nachdem die Reporter ihre wahre Identität aufgedeckt hatten, versicherte Severin, er habe „nichts Illegales“ getan. Thaler sagte, er habe von Anfang an gewusst, dass es sich um Journalisten handelte.

Gegen Strasser ermitteln nun in Wien Staatsanwälte und in Brüssel neben dem Parlament die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Der Nachrichtenagentur APA vertraute auch er gestern an, er habe die britischen Pseudo-Auftraggeber bereits früh durchschaut und sie absichtlich „angefüttert“, um belastendes Material gegen sie zu sammeln. Sein Parteichef, ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll, hatte ihm da schon Stunden zuvor den Rücktritt nahegelegt.
http://www.fr-online.de/politik/korrupte-europa-abgeordnete-fliegen-auf/-/1472596/8251942/-/index.html
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« Antworten #40 am: 15. April 2011, 20:37:47 »

Zitat
Jetzt ist auch Bernie Ecclestone ins Visier der Münchner Staatswanwaltschaft geraten. Laut einem Zeitungsbericht ermittelt die Behörde in der Schmiergeldaffäre um den früheren BayernLB-Vorstand Gerhard Griebkowsky auch gegen den Formel-1-Boss.
http://www.stern.de/wirtschaft/news/schmiergeldaffaere-staatsanwaltschaft-ermittelt-offenbar-gegen-ecclestone-1675287.html
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« Antworten #41 am: 15. April 2011, 20:42:31 »

Zu obiger Meldung paßt ganz gut: Durch die Unruhen in der arabischen Welt flog so einiges auf, was man sich sowieso hat denken können: Diktatoren und die Manager großer Sportevents stecken unter einer Decke.

Ist hier halt nicht anders, nur blieben bisher die Unruhen aus, die diese unheiligen Allianzen sprengen.
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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #42 am: 16. April 2011, 11:24:11 »

Große Betriebe arbeiten wie ein Staat im Staat. Zunehmend übernimmt die Wirtschaft auch Bereiche und Funktionen, für die zuvor ausschließlich der Staat zuständig war.

Die Meldung hatte ich bereits vor einiger Zeit ins Forum gestellt:
Zitat
Tschechischer Stromkonzern CEZ
Bewaffnete Einheiten als Stromgebühreintreiber

Der halbstaatliche Stromkonzern CEZ ist das mächtigste Unternehmen Tschechiens. Das lässt er seine Kunden spüren. Wer die Rechnung nicht zahlt, den besucht ein Sonderkommando. Dessen Mitglieder absolvieren Schießübungen und führen Gefangene ab, zeigt ein Trainingsvideo.


Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Die Videoaufnahmen, die den tschechischen Medien vergangene Woche zugespielt wurden, zeigen einen Trupp Männer auf einem Schießplatz. "Los, zieh, kämpfe, schieß’, mach’ schon", schreit ihr Trainer. Später seilen sich die Bewaffneten an einer Staumauer ab, kämpfen mit dem Schlagstock, führen Gefangene ab, gefesselt, in Unterhosen, mit schwarzen Säcken über den Köpfen. Was aussieht wie ein Trainingscamp von Al Kaida, ist in Wirklichkeit eine Spezialeinheit des tschechischen Energiekonzerns CEZ. Ihre Aufgabe: Säumige Zahler und angebliche Stromdiebe zur Raison zu bringen.

Paramilitärs treiben Stromgeld ein

"Im Juni 2006 haben mich Mitarbeiter von CEZ bei der Arbeit angerufen", berichtet Strom-Kunde Pavel Skrans. "Ich sollte sofort nach Hause kommen. Eine halbe Stunde später war ich da, und die CEZ-Leute waren schon im Keller am Stromzähler. Es waren acht bewaffnete Männer in schwarzen Sicherheitswesten. Sie haben mich bedroht und behauptet, dass eine der Plomben am Stromzähler fehlt. Dann haben sie den Strom abgeschaltet und gesagt, das sei Diebstahl."
http://www.tagesschau.de/ausland/tschechien188.html

Die Rolle privater Sicherheitsfirmen in Kriegsgebieten kam in Ansätzen auch schon an die Öffentlichkeit.

Hier mal was anderes:

Zitat
Renault
Sicherheitsgorillas mit Mafia-Methoden

Die Missstände beim französischen Autobauer Renault sind noch gravierender als bisher angenommen


Der Sicherheitsdienst bei Renault agiere wie ein Geheimdienst - mit bewaffneten Agenten. Drei unbescholtene Manager wurden wegen Spionagevorwürfen entlassen - und bekommen jetzt eine Entschädigung sowie das Angebot, wieder bei Renault zu arbeiten.
http://derstandard.at/1302745382989/Renault-Sicherheitsgorillas-mit-Mafia-Methoden
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Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!
Judy


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« Antworten #43 am: 16. April 2011, 12:28:31 »

Ist aber anscheinend nix neues im Land, hat schon der alte Goethe gesagt:
Faust, zweiter Teil, erster Akt, kaiserliche Pfalz:

Doch ach! Was hilft dem Menschengeist Verstand,
Dem Herzen Güte, Willigkeit der Hand,
Wenn's fieberhaft durchaus im Staate wütet,
Und Übel sich in Übeln überbrütet.
Wer schaut hinab von diesem hohen Raum
Ins weite Reich, ihm scheint's ein schwerer Traum,
Wo Mißgestalt in Mißgestalten schaltet,
Das Ungesetz gesetzlich überwaltet,
Und eine Welt des Irrtums sich entfaltet.
Der raubt sich Herden, der ein Weib,
Kelch, Kreuz und Leuchter vom Altare,
Berühmt sich dessen manche Jahre
Mit heiler Haut, mit unverletztem Leib.
Jetzt drängen Kläger sich zur Halle,
Der Richter prunkt auf hohem Pfühl,
Indessen wogt, in grimmigem Schwalle,
Des Aufruhrs wachsenden Gewühl.
Der darf auf Schand und Frevel pochen
Der auf Mitschuldigste sich stützt.
Und: SCHULDIG! hörst du ausgesprochen,
Wo Unschuld nur sich selber schützt.
So will sich alle Welt zerstückeln,
vernichtigen, was sich gebührt;
Will soll sich da der Sinn entwickeln,
Der einzig uns zum Rechten führt?
Zuletzt ein wohlgesinnter Mann
Neigt sich dem Schmeichler, dem Bestecher,
Ein Richter, der nicht strafen kann,
Gesellt sich endlich zum Verbrecher.

Bezeichnenderweise wurde es erst 1832 nach seinem Tod veröffentlicht...
Witzigerweise hab ich den Faust angefangen, weil nicht nur dauernd Hartz-IV-Themen haben will, sondern auch mal andere Geistesnahrung, sonst sieht man alles immer nur vom eigenen Standpunkt aus. Und zack war ich doch wieder im aktuellen Geschehen.

Dieser zweite Teil der Tragödie ist allerdings eher unbekannt, in Wikipedia steht auch nur eine Kurzzusammenfassung. Was der Sinn sein soll, erschließt sich nicht so leicht wie beim ersten Teil. Ich finde es aber interessant, wegen dem ausführlichen Panoptikum an mythologischen und kulturellen Gestalten, es macht einfach Spaß zu lesen. Aber ich glaube im Großen und Ganzen geht es nicht wirklich um einen korrupten Staat alleine. Bin ja gespannt, werde auf jeden Fall weiterlesen. Scheint aber wohl schon um soziale Themen zu gehen, siehe Auszug Wikipedia:
Mittlerweile hundert Jahre alt und blind, hält Faust die lärmenden Lemuren, die ihm das Grab schaufeln, für seine Arbeiter, die einen Deich errichten sollen, mit dem er dem Meer Land für Besitzlose abgewinnen will: „Eröffn’ ich Räume vielen Millionen, Nicht sicher zwar, doch tätig frei zu wohnen. (11563–11564) […] Solch ein Gewimmel möcht’ ich sehn, Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn.“ (11579–11580) Im Streben nach dem „höchsten Dasein“ hat Faust seinen Egoismus überwunden. Er will nun seine Fähigkeiten für das Wohl der Bedürftigen einsetzen, von denen viele Millionen existieren. Mit dieser späten Sinnfindung kann Faust sich endlich akzeptieren und sicher sein, durch eine solche Großtat der Nachwelt im Gedächtnis zu bleiben. Glücklich bekennt er: „Zum Augenblicke dürft’ ich sagen: Verweile doch, du bist so schön! Es kann die Spur von meinen Erdentagen Nicht in Äonen untergehn. – Im Vorgefühl von solchem hohen Glück Genieß’ ich jetzt den höchsten Augenblick“ (11581–11586). Mit dem Ausspruch der alten Schwurformel „Zum Augenblicke dürft’ ich sagen: Verweile doch, du bist so schön!“ verliert er die Wette nicht, da der Konjunktiv (Irrealis) „dürft’“ andeutet, dass Faust dies gerne sagen würde, es jedoch nicht tut. Seinem Tod aber entgeht er nicht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Faust._Der_Trag%C3%B6die_zweiter_Teil.

Also wie man sieht, war es schon in den guten alten Zeiten haargenauso, was heute los ist, war damals ebenfalls schon sattsam bekannt.
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« Antworten #44 am: 16. April 2011, 12:53:54 »

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« Antworten #45 am: 01. Mai 2011, 16:46:39 »

Zitat
ARD-Reportage
Maschmeyer wehrt sich gegen "Drückerkönig"-Porträt

Die ARD will im Film "Der Drückerkönig und die Politik" die Nähe des Finanzberaters Maschmeyer zur Politik aufarbeiten. Doch der wehrt sich.



Als NDR-Reporter Christoph Lütgert erneut vergeblich um ein Interview mit dem Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, bittet, ist dieser gerade Gast einer Gala für die Hilfsorganisation „Ein Herz für Kinder“.
http://www.welt.de/fernsehen/article12104680/Maschmeyer-wehrt-sich-gegen-Drueckerkoenig-Portraet.html

Zitat
Maschmeyer schlägt zurück
Ein Großangriff auf die Pressefreiheit
Reporter und Redaktion des NDR-Magazins „Panorama“ müssen Carsten Maschmeyer mächtig auf die Füße getreten sein: Der Gründer des AWD-Konzerns geht gegen die Autoren des Films „Der Drückerkönig und die Politik“ mit allen Mitteln vor.


Von Michael Hanfeld

Journalisten, die investigativ arbeiten, sind juristische Auseinandersetzungen gewohnt. Post vom Anwalt zu bekommen gehört zum Geschäft, sich mit einstweiligen Verfügungen, Gegendarstellungen und Unterlassungsbegehren herumzuschlagen auch. Das Geschäft illustrer Antipresseanwälte blüht, zwei, drei Pressekammern im Land genießen einen ganz besonderen Ruf.

Der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer aber kämpft mit noch härteren als den üblichen juristischen Bandagen gegen den Film „Der Drückerkönig und die Politik“, den der NDR über ihn gedreht und den die ARD in der vergangenen Woche gezeigt hat. Maschmeyer hat nicht nur Presseanwälte in Marsch gesetzt, er hat den bekannten Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate engagiert, um dem Autor des Films nachzusetzen. Der Reporter Christoph Lütgert und die Redaktion des NDR-Magazins „Panorama“, die den Film betreut hat, müssen dem Finanzmagnaten mit ihren Recherchen mächtig auf die Füße getreten sein. Nun schlägt er zurück, mit allen Mitteln.
(...)
Nun lässt Herr Maschmeyer, der mit „Bild“ redet, mit dem NDR aber nicht, also lieber selbst fragen. Und drohen. Das Ziel dürfte klar sein: die Autoren verunsichern und diskreditieren, die Bilder vom Markt nehmen, Berichterstattung austrocknen, andere abschrecken, sich immun machen gegen die lästigen Anfragen der Presse. Darin darf man – zumal bei einer mächtigen, so gut vernetzten Figur wie Maschmeyer, von dessen AWD-Verein der frühere Kanzler Schröder einmal sagte, dessen Mitarbeiter erfüllten eine „staatsersetzende Funktion“ – einen veritablen Angriff auf die Pressefreiheit und den freien Journalismus erkennen, insbesondere jenen Journalismus, der mit investigativen Methoden den Geheimbünden und Hinterzimmergeschäften der Macht auf die Spur kommen will.

„Sie glauben gar nicht, was bei uns heute los war“, sagte die „Panorama“-Moderatorin Anja Reschke am Donnerstagabend und kündigte frohgemut den nächsten Beitrag über Maschmeyer und Konsorten an: „Die Unschuld vom Maschsee“. Dort, in Hannover, liegt ein unheimliches Machtzentrum. In Hamburg sitzen die, die darüber aufklären. Mögen sie standhaft bleiben. Sie streiten für die demokratische Öffentlichkeit an sich.
http://www.faz.net/s/Rub510A2EDA82CA4A8482E6C38BC79C4911/Doc~E438334268A9A4E968096440577291D0B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Zitat
AWD-Gründer Carsten Maschmeyer
"Ihre Vision ist die Provision"

Wütende Sparer erinnern AWD-Gründer Carsten Maschmeyer an seine Vergangenheit als aggressiver Finanzberater.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/awd-gruender-carsten-maschmeyer-ihre-vision-ist-die-provision-1.1069952

Zitat
Steinmeier und Schröder in verbotene Parteispende verwickelt - Verfassungsrechtler: Kanzler-Wahlkampf 1998 "verfassungswidrig"
Sendung: "Panorama", Donnerstag, 28. April, 21.45 Uhr, Das Erste

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde finanziell stärker vom umstrittenen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer unterstützt als bislang bekannt. Neben einer zunächst anonymen Spende für Schröders Landtagswahlkampf 1998 über 650.000 DM, über die bereits öffentlich berichtet wurde, gab es nach Recherchen des NDR Politmagazins "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 28. April, 21.45 Uhr, Das Erste) offenbar eine weitere, bisher unbekannte Zuwendung Maschmeyers von rund 150.000 DM.

Darüber hinaus wurde Schröders Kanzler-Wahlkampf 1998 nach "Panorama"-Recherchen auch aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus geplant und organisiert, was nach Einschätzung des renommierten Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Prof. Martin Morlok "eindeutig verfassungswidrig" war. Der damalige Chef der Staatskanzlei und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wusste offensichtlich von diesen verfassungswidrigen Aktionen und billigte sie. Das belegen seine Paraphen auf diversen Schriftstücken aus der Staatskanzlei Hannover, die "Panorama" vorliegen. Auf "Panorama"-Anfrage teilte Steinmeier schriftlich mit, dass etwaige politische Aktivitäten "außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgten".

Interview-Anfragen des Magazins lehnten Maschmeyer, Schröder und Steinmeier ab. Eine leitende Beamtin der Staatskanzlei, Bettina Raddatz, die dort auch schon 1998 in führender Position tätig war, bestätigt jedoch auf Vorhalt die Vorgänge und die Echtheit der Dokumente. Sie selbst sei maßgeblich an den Aktionen beteiligt gewesen und müsse heute zugeben, aus Begeisterung für Schröders Kurs "über das Ziel hinausgeschossen" zu sein. Wenn Steinmeier - wie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber "Panorama" - heute allerdings so tue, als hätten einzelne Mitarbeiter der Staatskanzlei allenfalls außerhalb der Dienstzeit und privat Wahlkampf für Schröder gemacht, werde er durch die "Aktenlage" widerlegt, so Raddatz.

Auch die bisher unbekannte zweite Spende zugunsten von Gerhard Schröder wurde offenbar aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus organisiert, wie "Panorama" vorliegende Dokumente aus dem Jahr 1998 belegen. Bekannt war bereits, dass Maschmeyer am Ende des Landtagswahlkampfes 1998 für 650.000 DM eine Großanzeige für den damaligen Ministerpräsidenten Schröder geschaltet hatte. Dessen Sieg war dermaßen fulminant, dass er damit gleichsam automatisch SPD-Kanzlerkandidat wurde und seinen "linken" Rivalen Oskar Lafontaine aus dem Rennen warf. Maschmeyer gab später zu, genau das gewollt zu haben.

Nun fand "Panorama" heraus, dass er offenbar kurze Zeit darauf noch einmal rund 150.000 DM spendete. Mit diesem Geld wurden offensichtlich wiederum teure Anzeigen für Gerhard Schröder in der "Welt", "Welt am Sonntag" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschaltet. Wieder blieb Maschmeyer anonym, das Geld floss offenbar über einen Strohmann zu den Verlagen. Im Unterschied zur ersten Spende war maßgeblichen Funktionsträgern in der SPD die Strohmannkonstruktion offenbar bekannt, das zeigen die "Panorama" vorliegenden Dokumente. Eine solche Konstruktion sei eindeutig illegal, so Verfassungsrechtler Morlok. Die SPD hätte auf so ein "Strohmann-Modell" niemals eingehen dürfen.

Frank-Walter Steinmeier, dessen Zeichnungskürzel sich auf den Dokumenten findet, schrieb "Panorama": "Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis." Maschmeyer teilte mit, er könne sich an einen solchen Vorgang "nicht erinnern".
http://www.ndr.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/pressemeldungndr8139.html
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« Antworten #46 am: 26. August 2011, 12:07:39 »

Zitat
"Politiker? - Diebe, Räuber und Halsabschneider!"
Christine Möllhoff aus Neu-Delhi , 25. August 2011

Halb Indien steht Kopf - und das wegen eines alten Mannes, der sich öffentlich zu Tode hungern will

Warum die Massen den bizarren Gandhianer Anna Hazare wie einen Erlöser feiern.





***

Subharish schnaubt verächtlich, als das Wort Politiker fällt. "Wir haben doch nur die Wahl zwischen Dieben, Räubern und Halsabschneidern", sagt der 30-jährige. "Egal, welche Partei." Der Pharmavertreter hat sich Urlaub genommen, um dabei zu sein. Nun steht er, in blau-weißem Hemd und schwarzer Stoffhose, im Schlamm auf dem Ramlila-Maidan-Platz in Indiens Hauptstadt Delhi und schreit sich heiser.

Erst waren es nur einige Hunderte, die den 74-jährigen Anna Hazare unterstützten. Nun sind es zeitweise allein hier 50.000 Menschen. Ganze Lastwagen mit Bauern trudeln ein. Am Donnerstag spitzte sich die Lage zu, als Hazare die Bürger aufrief, vor die Residenz des Premierministers zu ziehen. Alarmiert schloss die Polizei vier Metro-Stationen in der Nähe.

Halb Indien steht kopf - und das wegen eines alten Mannes, der droht, sich öffentlich zu Tode zu hungern, wenn die Regierung nicht schärfer gegen Korruption durchgreift. Er hat damit einen Aufstand losgetreten.

Wer die riesige Wut verstehen will, muss gesehen haben, wie schamlos sich Indiens Mächtige bereichern: bei den Sportspielen Commonwealth Games etwa oder der Vergabe von Telekomlizenzen. "Ich habe die Menschen noch nie so leidenschaftlich gesehen", sagt Subharish. Seite an Seite trotzen Doktoren und Rikschafahrer, Hindus und Muslime, Hausfrauen und IT-Expertinnen seit Tagen Monsunschauern und drückender Hitze. Auch in anderen Städten und Dörfern, selbst in besseren Wohnvierteln ziehen die Menschen auf die Straßen.

Medienwirksames Drama

Ihr Protest richtet sich nicht gegen eine Regierung, eine Partei, sondern gegen eine ganze korrupte Elite, die ihr Land als Beute genommen hat. "Indien hat das Zeug, eine Supermacht zu werden, eine große Nation", sagt der Psychiater Kishore Arya. "Doch Korruption hindert uns daran."

Auf einer alles überragenden Bühne, gebettet auf Kissen, hinter sich ein riesiges Porträt von Mahatma Gandhi, liegt jener Mann, der nun wie ein Volksheld gefeiert wird. Seit zehn Tagen fastet Hazare, den alle Anna, großer Bruder, nennen. Er weiß, wie man ein medienwirksames Drama inszeniert, die Regierung in Bedrängnis bringt, das hat er sich von seinem Vorbild Gandhi abgeguckt.

Täglich werden sein Gewicht, sein Puls und Blutdruck vermeldet. Er könne jederzeit kollabieren, warnen die Ärzte, die ihn derart ehrfürchtig umsorgen, als wäre er ein Heiliger.

Die Regierung wird immer nervöser. Beinahe stündlich fleht Regierungschef Manmohan Singh ihn an, seinen Hungerstreik zu beenden. Doch Hazare ist nicht nur autoritär, sondern auch stur wie ein Esel. "Wenn die Regierung sich nicht bewegt, werde ich für meine Nation sterben", ruft er der Menge zu, und die tobt. Theatralik gehört in Indien dazu.

Mit seinem Hungerstreik will Hazare die Regierung zwingen, ihren Entwurf für ein Anti-Korruptions-Gesetz zu verschärfen. Inzwischen verhandeln beide Seiten über Kompromisse, doch die Gespräche haken. Seit über 40 Jahren hänge das Anti-Korruptions-Gesetz im Parlament fest, ärgert sich Subharish. Nichts tue sich.

Doch Regierungschef Singh sitzt in der Zwickmühle. Viele Parteien und Politiker stellen sich quer und versuchen, das Anti-Korruptions-Gesetz ganz auszubremsen. "Die Anti-Korruptions-Bewegung ist zu einer Gefahr für alle Parteien geworden, da keine von ihnen sauber ist", meint der Analyst Brahma Chellaney.

Auch der Kolumnist Manoj Jo-shi spricht von einem "Versagen der gesamten politischen Klasse". Gerade deshalb fürchten viele, dass die Politiker am Ende das Volk wieder nur an der Nase herumführen werden. Resigniert meint der Mittdreißiger Pranjal Shukal: "Die Diebe werden doch kein Gesetz verabschieden, das sie selbst hinter Gitter bringt."
http://derstandard.at/1313025171569/Politiker---Diebe-Raeuber-und-Halsabschneider
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« Antworten #47 am: 18. September 2011, 19:20:57 »

Der abgewählte baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ist seit 1. September beim Chemieriesen Merck auf einem gut dotierten Posten gelandet. Merck schickt ihn nun ab März 2012 an die Spitze der lateinamerikanischen Niederlassung von Merck in Brasilien.
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« Antworten #48 am: 18. September 2011, 20:19:47 »

Wer erinnert nicht die steile Karriere des Roland Koch?

Zitat
Unter Roland Koch
Bilfinger Berger steigert Ergebnis und Umsatz

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch kann bei der ersten Zwischenbilanz, die er als Vorstandsvorsitzender des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger Berger vorlegt, mit starken Zahlen aufwarten.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Bilfinger-Berger-steigert-Ergebnis-und-Umsatz_aid_1017991.html

Und hier sieht man wie man den Profit steigert:

Zitat
Arbeiter beim Roche-Turm um Geld betrogen

Der Roche-Turm in Basel wird das höchste Gebäude der Schweiz – und auch eines der teuersten. Gespart wurde hingegen bei den Löhnen einiger ausländischer Arbeiter.



Der Roche-Turm wird das höchste Gebäude der Schweiz.


Bei der Baustelle des Roche-Turms, dem bald höchsten Haus der Schweiz, haben Arbeitsmarktinspektoren bei mehreren Kontrollen festgestellt, dass die Mindestlöhne der Arbeiter flächendeckend unterschritten wurden. Dies berichtet heute «Der Sonntag». Die Zeitung beruft sich dabei auf unabhängige Quellen. Ermittelt werde gegen den Baukonzern Bilfinger Berger und eine Reihe von Subunternehmen, die vom deutschen Baukonzern beschäftigt werden. Bilfinger Berger errichtet die 22 Meter tiefe Baugrube und die Stützpfähle für das Basler Prestigeprojekts des Pharmakonzerns Roche. (ROG 136.5 -1.02%)

Gemäss den von der Zeitung zitierten Insidern wurden dabei rund 20 beschäftigte Mitarbeiter während vier Monaten um 50'000 Franken betrogen. Die beteiligten Unternehmen sollen zudem bei der Arbeitszeiterfassung geschummelt haben. So seien die Arbeiter jeweils länger auf der Baustelle tätig gewesen, als auf der Arbeitszeiterfassung eingetragen wurde. Dies würden Fotos beweisen.

Aufgedeckt wurden die Missstände von der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle in Liestal, die gegenüber dem« Sonntag» den Verdacht gegen die Baufirmen bestätigte. Nun droht den beteiligten Baufirmen eine schweizweit gültige Dienstleistungssperre, sollte sich der Verdacht erhärten. Ein entsprechendes Verfahren wurde offenbar bereits eingeleitet.

Beendigung der Zusammenarbeit möglich

Roche selbst prüft die Situation ebenfalls. «Unser Vertrag mit Bilfinger Berger verpflichtet das Unternehmen und alle seine Subkontrakter, alle Auflagen des Schweizer Gesetzes einzuhalten», wird Matthias Baltisberger, der Basler Standort-Leiter des Pharmakonzerns von der Zeitung zitiert. Im Falle eines Vertragsbruchs, werde man die Beendigung der Zusammenarbeit mit den fehlbaren Unternehmen prüfen.

«Der Sonntag» beschuldigt den Pharmakonzern Roche zudem, unter Berufung auf mehrere Beteiligte, die Kontrollen behindert zu haben. Den Inspektoren sei mehrmals der Zugang zur Baustelle und das Fotografieren verwehrt worden. Ausserdem soll Roche auf politischem Weg versucht haben, weitere Kontrollen zu verhindern. Roche streitet die versuchte Einflussnahme ab. Dass die Kontrolleure nicht auf die Baustelle gelassen wurde, begründet Baltisberger gegenüber der Zeitung mit der stark regulierten Personenkontrolle, die eine spontane, nicht angemeldete Kontrolle erschweren könne. Aus Sicherheitsgründen könne es notwendig sein, dass die Kontrolleure manchmal eine gewisse Zeit warten müssten, bis sie das geschlossene Gelände betreten dürfen.
http://bazonline.ch/basel/stadt/Arbeiter-beim-RocheTurm-um-Geld-betrogen/story/23862992
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« Antworten #49 am: 26. Oktober 2011, 22:18:44 »

Zitat
Hessens Regierungschef Bouffier in Bedrängnis

Die umstrittene Polizei-Aktion gegen den linken Aktivisten Jörg Bergstedt wurde offenbar im hessischen Innenministerium geplant. Die Behörde leitete seinerzeit der jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier.


Die Polizei-Aktion gegen den linken Aktivisten Jörg Bergstedt, die mit seiner unrechtmäßigen Inhaftierung endete, ist offenbar von höchster Ebene geplant worden – aus dem Haus des damaligen hessischen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Das ergibt sich nach Angaben von Bergstedts Anwalt Tronje Döhmer aus Akten des Landeskriminalamts (LKA) und aus Vernehmungsprotokollen mit beteiligten Polizisten, die ihm vorlägen.
http://www.fr-online.de/politik/fall-bergstedt-hessens-regierungschef-bouffier-in-bedraengnis,1472596,11058744.html
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