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Autor Thema: Ausser Kontrolle  (Gelesen 102962 mal)
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Troll
Abused Frog


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« Antworten #350 am: 19. Februar 2017, 11:19:08 »

Zitat
Kurze Durchsage vom Innenminister:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen "einige zweifelhafte Grundannahmen" gewandt, die die öffentliche Debatte über die Privatsphäre "vernebeln". […]

An oberster Stelle zählt für ihn dazu die Losung "Meine Daten gehören mir"

Oh, ach? Meine Daten gehören also nicht mir? Wem denn sonst?

Je attraktiver Daten nun als Wirtschaftsgut würden, desto höher sei das Interesse auch im Firmensektor an Eigentum daran, führte de Maizière aus.

Ach so! Ich finde ja, dass wir das jetzt auch mit dem Gehalt von De Maiziere so machen sollten. Wieso sollte das eigentlich ihm gehören? Nein, nein. Sein Vermögen ist attraktiv als Wirtschaftsgut und es besteht definitiv Interesse aus dem Firmensektor an Eigentum daran. Daher sollte De Maizieres Vermögen ab jetzt mir gehören. Ich als Vertreter des Firmensektors, ihr versteht schon.

Ein "Supergrundrecht" Datenschutz dürfe es nicht geben.

Aber nicht doch! Neun von zehn Innenministern sind sich einig: Wenn es hier irgendwelche Supergrundrechte gibt, dann ja wohl die Sicherheit!!1!

Quelle: Fefes Blog

Terroristenalarm, Daten -räuber -hehler, man glaubt es nicht, es bleibt dabei, die Gefahr für unsere Freiheit kommt derzeit hauptsächlich aus der Regierung und weniger von bärtigen Schwachsinnigen.
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
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« Antworten #351 am: 19. Februar 2017, 11:45:30 »

Na, De Maiziere dann mal her mit deinen Kontoauszügen und Steuererklärungen der letzten 10 Jahre!
Und natürliche sofortige Veröffentlichung sämtlicher Daten von VS, BKA, LKA usw.
Da gibt es ganz sicher ein großes wirtschaftliches Interesse an diesen Daten!
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
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Abused Frog


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« Antworten #352 am: 19. Februar 2017, 18:38:58 »

Zitat
Wenn ein CIA-Chef eine Medaille für "den Beitrag, den das Land für die Sicherung des internationalen Friedens leistet" vergibt, dann ist das ja an sich schon eine Comedy-Nachricht. Wenn der Orden dann auch noch nach Saudi "wir bomben den Jemen zurück in die Steinzeit" Arabien geht, dann bleibt kein Auge trocken. Saudi "größter Rüstungskäufer der Welt" Arabien, ihr wisst schon.

Geht es noch lächerlicher? Aber ja! Die Medaille war auch für die Terrorismusbekämpfung. An Saudi "15 der 19 Flugzeugentführer von 9/11" Arabien.

Quelle: Fefes Blog

Zynismus pur! Hitler würde heute wahrscheinlich einen Friedensnobelpreis bekommen!
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Kuddel


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« Antworten #353 am: 10. Mai 2017, 10:48:20 »

Zitat
Rheinmetall:
Ex-Verteidigungsminister Jung wird Aufsichtsrat von Rüstungskonzern



Einst Verteidigungsminister, bis September Bundestagsabgeordneter – und nun Aufsichtsrat von Rheinmetall: Franz Josef Jung soll die Geschäfte in der Türkei ausbauen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-05/rheinmetall-franz-josef-jung-tuerkei-waffen-panzer
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Rudolf Rocker
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« Antworten #354 am: 10. Mai 2017, 10:56:46 »

Zitat
Franz Josef Jung soll die Geschäfte in der Türkei ausbauen.
In einer echten Demokratie würden solche Leute wegen Beihilfe zum Völkermord im Knast verrotten! Angry
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Kuddel


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« Antworten #355 am: 10. Mai 2017, 11:34:30 »

Zitat
Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen gehen möglichen Steuertricksereien deutscher Unternehmen über Briefkastenfirmen auf Malta nach. Ein anonym an die Fahnder übermittelter Datenträger mit bis zu 70 000 maltesischen Firmen werde geprüft, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Nach einer ersten Auswertung stünden 1700 bis 2000 dieser Firmen in Verbindung mit deutschen Eigentümern. Es gehe auch um Niederlassungen bekannter deutscher Konzerne. Ganz offensichtlich gebe es Unregelmäßigkeiten.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.malta-nrw-fahnder-pruefen-moegliche-steuertricks-ueber-malta.a30beff5-4584-4aeb-9402-78b292f0e131.html
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« Antworten #356 am: 10. Mai 2017, 15:03:39 »

Hallo Herr Freisler?

Zitat
Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. Das Urteil stieß auf Kritik - nun löst die Begründung einen Sturm der Empörung aus.


http://www.tagesschau.de/inland/asyl-muenster-urteil-101.html
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Fritz Linow


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« Antworten #357 am: 14. Mai 2017, 13:06:31 »

Der Fallschirmjäger, Verbindungsoffizier, Ex-Entwicklungsminister und jetziger Rüstungslobbyist Dirk Niebel (FDP) hat vor kurzem mal sein Profilbild beim Fratzenbuch geändert:


https://www.welt.de/politik/deutschland/article164541070/Ex-FDP-Generalsekretaer-verstoert-mit-Wehrmachtsbild-auf-Facebook.html

Möge er einen "Möllemann" machen!
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counselor


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« Antworten #358 am: 14. Mai 2017, 15:41:10 »

Das hat mich in meiner Meinung über die FDP bestärkt. In dieser Partei haben sich nach dem Krieg viele Faschos organisiert.
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Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
Kuddel


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« Antworten #359 am: 17. Mai 2017, 10:33:14 »

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen VW-Konzernchef Müller.

Wie die Behörde bestätigte, geht es um den Verdacht der Marktmanipulation. Auch gegen VW-Aufsichtsratschef Pötsch und den früheren Vorstandsvorsitzenden Winterkorn laufen demnach Ermittlungen.

http://www.deutschlandfunk.de/diesel-skandal-ermittlungen-gegen-vw-konzernchef-mueller.1939.de.html?drn:news_id=745914
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dagobert


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« Antworten #360 am: 03. Juni 2017, 21:04:50 »

Zitat
Wie sich deutsche EU-Parlamentarier Büro-Miete in die eigene Tasche stecken

Deutsche EU-Parlamentarier unterhalten ihr Wahlkreisbüro in Immobilien, die ihnen gehören. Laut Recherchen des stern und der ARD kassieren sie trotzdem Miete aus dem EU-Topf. Dass solche Praktiken möglich sind, wirft auch auf SPD-Kanzlerkandidat Schulz kein gutes Licht.

EU-Abgeordnete nutzen Räume in eigenen Immobilien als Wahlkreisbüros und finanzieren das mit Mitteln des Europäischen Parlaments. Zu diesem Ergebnis kommt das EU-weite Recherchebündnis "MEPs Project", für das der stern und das ARD-Magazin "Report Mainz" das Spesengebaren der deutschen EU-Parlamentarier untersucht haben. Ergebnisse wurden Dienstagabend europaweit zeitgleich veröffentlicht. Bei den Recherchen zeigte sich auch, dass der heutige SPD-Vorsitzende Martin Schulz in seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident Initiativen zur Eindämmung von Spesen-Missbrauch ins Leere laufen ließ.

Die Mitglieder des Europaparlaments erhalten neben steuerfreien Tagegeldern eine steuerfreie Kostenpauschale von 4342 Euro im Monat. Sie soll vor allem zur Deckung der Kosten für Büros in der Heimatregion der Abgeordneten dienen. Der stern und "Report Mainz" gingen der Frage nach, wie deutsche Europaabgeordnete diese Gelder verwenden. Mindestens acht deutsche EU-Parlamentarier unterhalten demnach diese Büros in Immobilien, die ihnen selbst gehören. So befindet sich das Büro der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch in einem Haus in Berlin, das ihr, ihrer Schwester und ihren Eltern gehört. Die von ihnen kassierte Miete aus dem EU-Topf liege "unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete", versicherte von Storch. Auch der Bonner CDU-Abgeordnete Axel Voss bestätigte Mietzahlungen an sich selbst; diese lägen auf marktüblichem Niveau.
[...]
EU-Parlament: Schulz ignorierte Transparenz-Beschlüsse

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss sich dem Vorwurf stellen, in seiner Zeit als Präsident des EU-Parlaments Beschlüsse der Abgeordneten für mehr Transparenz bei der Kostenpauschale ignoriert zu haben. Im April 2016 hatte das EU-Parlament mit Mehrheit für Reformen und "eine umfassende Transparenz" bei der Zahlung der steuerfreien Kostenpauschale votiert. Nach Unterlagen, die dem stern und "Report Mainz" vorliegen, tat das Parlamentspräsidium unter Schulz aber nichts, um diesen Beschluss umzusetzen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/wie-eu-parlamentarier-ihre-buero-miete-in-eigene-tasche-stecken---stern-recherchen-7474342.html
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Kuddel


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« Antworten #361 am: 08. Juni 2017, 09:01:09 »

Zitat
Cum-Ex:
Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte

Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.


Schablonski ist damals 30 Jahre alt, groß und schlank, hat braune Augen und einen kinnlangen Bob-Haarschnitt. Gerade einmal ein halbes Jahr macht sie ihren Job. Von komplizierten Börsengeschäften hat sie keine Ahnung. Aber wenn Schablonski etwas seltsam vorkommt, so wie dieser Antrag, dann geht sie der Sache auf den Grund.

Zunächst sind da die ungewöhnlich hohen Summen. In nur zwei Monaten hat der Antragsteller, ein Pensionsfonds aus den USA, für 6,4 Milliarden Euro deutsche Aktien gekauft, nur um sie kurz darauf wieder zu verkaufen. Nun verlangt er exakt 53.882.080 Euro und 94 Cent an Steuern vom deutschen Staat zurück, also fast 54 Millionen Euro.

Als Schablonski dem Fonds anstatt des Geldes eine lange Liste von Fragen schickt, bricht überall auf der Welt Panik aus: in New York, London und Basel, in München, Frankfurt und im oberpfälzischen Neumarkt, bei Bankern, Brokern, Beratern und Investoren.

Insgesamt ist dem deutschen Staat ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro entstanden.

Der amerikanische Pensionsfonds, der sie so stutzig macht, hat als Kontakt eine Adresse an der New Yorker Wall Street angegeben, im 20. Stock eines 164 Meter hohen Wolkenkratzers. Wer sich am Empfang nach dem Fonds erkundigt, erhält die Auskunft: "Noch nie gehört." Ein Blick ins Internet verrät, woran das liegen könnte. Im 20. Stock des Gebäudes werden "virtuelle Büros" angeboten. Mit Briefkasten und Telefonservice kosten sie 20,04 Dollar im Monat.

 Gespickt ist das Schreiben mit Verweisen auf Gutachten von Professoren. Auch sie behaupten: alles legal.

Selbst die sonst so souveräne Schablonski hat nun schlaflose Nächte. Kann das Ausplündern des deutschen Staates rechtens sein?

Es ist eine Frage, die nun die Gerichte entscheiden müssen. Mittlerweile halten die meisten Juristen, die sich mit dem Thema beschäftigen, zumindest einen Teil der Deals für illegal. Längst geht es nicht mehr bloß um einige amerikanische Pensionsfonds. Es geht um einen milliardenschweren Akt der Selbstbedienung, an dem sich Dutzende deutscher Banken beteiligt haben, darunter die Commerzbank, die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, die DZ Bank, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg.

Die Beteiligung so vieler Banken verleiht dem Fall Brisanz. Und sie macht die Aufarbeitung heikel. Wenn die Banken das Geld zurückzahlen müssen, könnten einige von ihnen in Schwierigkeiten geraten. Die Frankfurter Maple Bank ist schon bankrott. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schließt weitere Fälle nicht aus. "Müsste all das Geld zurückgezahlt werden, das dem Staat geklaut wurde, könnte das bei einigen Banken eine Kernschmelze auslösen", sagt Steuerprofessor Spengel.

Die Steuerbescheinigungen, so formuliert es später das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, werden schlicht "aus dem Nichts geschaffen". Eine Steuer, die einmal bezahlt wurde, wird doppelt, manchmal sogar fünf- oder zehnfach zurückerstattet.

Über seinen Bericht, sagt Schäfer, sei auch der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel informiert worden. Sechs Jahre später, 1998, wird er unter Bundeskanzler Gerhard Schröder Finanzminister. Was also wusste Hans Eichel? Und was unternahm sein Ministerium?

Zunächst geht es darum, die Steuern der reichen Kunden möglichst auf null zu drücken. Dann reicht auch das nicht mehr. Anstatt Steuern zu zahlen, will man dem Staat Geld wegnehmen. Spätestens 2006 steigt Berger ins Cum-Ex-Geschäft ein. Er wird es perfektionieren und salonfähig machen, die Türen zu Banken und Milliardären öffnen, für die Gutachten sorgen, die behaupten: alles legal. Bei Meetings mit Bankern fallen Sprüche wie: "Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch."

Die Liste derjenigen, deren Millionen in die Sheridan-Fonds fließen, liest sich wie ein Who’s who des deutschen Mittelstands. Der Drogeriekönig Erwin Müller ist mit rund 50 Millionen Euro dabei, der Münchner Immobilienmogul Urs Brunner mit mindestens sechs Millionen, der Fleischunternehmer Clemens Tönnies* mit seiner Familie mit einer Million, der Sportbekleidungs-Unternehmer Peter Schöffel, der das Investment heute einen "ärgerlichen Fehler" nennt, mit fünf Millionen. Sie alle haben Zeichnungsscheine unterschrieben, werden in Bankunterlagen geführt oder haben die Investition gegenüber der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Zu den Investoren gehört auch Ernst-Herbert Pfleiderer. Bis 2010 ist er Aufsichtsratschef der Pfleiderer AG, eines der weltweit führenden Hersteller von Holzspanplatten, aus der Nähe von Nürnberg. Dann aber scheidet er aus. Sein Cousin Hans Theodor verkauft im selben Jahr Aktien des Unternehmens im Wert von 4,7 Millionen Euro. Nun stecken sie ihr Geld in Cum-Ex.

Im November 2010 schickt Ernst-Herbert Pfleiderer eine E-Mail an Hanno Berger, Betreff: "Investment 2011". Darin bestätigt er, dass er gemeinsam mit seinem Cousin Hans Theodor investieren möchte. "Nach nochmaliger Überprüfung wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns bei Ihren Planungen mit 20 Millionen Euro berücksichtigen könnten." Dem Unternehmen, das noch immer ihren Namen trägt, geht es allerdings schlecht, es schreibt rote Zahlen und kämpft nach einer verfehlten Expansionspolitik mit einem milliardenschweren Schuldenberg. Im März 2012 ist die Pfleiderer AG insolvent. In der Folge verlieren 2400 Mitarbeiter ihren Job.

Als Schablonski auf dem Höhepunkt der Party den Geldhahn zudreht, sind die Gäste zunächst verdutzt. Dann fallen sie übereinander her, verklagen und verpfeifen einander. Mehrere der Beteiligten sagen derzeit bei der Staatsanwaltschaft Köln aus.

Und die Politik? 2012, exakt 20 Jahre nach der ersten Warnung von August Schäfer, gelingt es ihr, die Cum-Ex-Geschäfte gesetzlich unmöglich zu machen. Noch einmal vier Jahre später, 2016, werden auch die Cum-Cum-Geschäfte unterbunden.
http://www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen/komplettansicht  (stark gekürzt)

* Ist übrigens auch schonmal gegen chefduzen.de juristisch vorgegangen.
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« Antworten #362 am: 08. Juni 2017, 09:44:03 »

Das so eine Abzocke des Staates überhaupt möglich war ist ein großer Verdienst der damaligen SPD/ Grünen- Regierung! Die selbe Regierung die auf der anderen Seite mit Hartz4 und exzessiver Ausweitung des Niedriglohnsektors Millionen Menschen in die Armut gedrückt hat!
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Kuddel


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« Antworten #363 am: 08. Juni 2017, 10:34:18 »

So langsam scheint sich der Kapitalismus so zu offenbaren, wie es irgendwelche linken Spinner schon immer behauptet haben: Als ein korruptes System mit Machtkonzentration und der Selbstbereicherung der sowieso schon Reichen. Die fühlen sich auch unberührt von den herrschenden Gesetzen und ihr erfolgreiches Treiben bestätigt sie darin.

Zitat
Es gibt einen geheimen Bericht. Er wurde nie veröffentlicht. Der ZEIT, ZEIT ONLINE und dem ARD-Magazin Panorama liegt er in Auszügen vor. Darin beschreibt Schäfer im Jahr 1992, wie die Geschäfte auf Kosten des Staates funktionieren.

Über seinen Bericht, sagt Schäfer, sei auch der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel informiert worden. Sechs Jahre später, 1998, wird er unter Bundeskanzler Gerhard Schröder Finanzminister. Was also wusste Hans Eichel?

"Ich kann mich nicht erinnern, dass das je in irgendeiner Besprechung Thema gewesen ist."
Zitat
1996 verlässt Berger das Finanzamt. Von nun an berät er Konzerne und Milliardäre. Seinen Ex-Kollegen aus der Finanzverwaltung präsentiert er bei deren Jahrestreffen stolz seinen neuen Mercedes der S-Klasse. Zu Bergers Kunden gehören Prominente wie die Quandts, die Eigentümerfamilie hinter BMW, aber auch Unternehmen wie Adidas und Karstadt. Berger wird zum bekanntesten Steuertrickser der Republik.
Zitat
Im März 2009 schreibt ein Whistleblower aus dem Umfeld der Cum-Ex-Berater an einen Mitarbeiter des Finanzministeriums: "Ausländische Banken und Hedgefonds nehmen den deutschen Fiskus mit dessen Einverständnis systematisch aus!"

Im Mai 2009 veröffentlicht das Ministerium einen Erlass, der das Auslandsproblem lösen soll. Wieder formuliert die Bankenlobby mit. Wieder gibt es eine Lücke. Der Reibach geht weiter.
Zitat
[siehe oberes Posting:]Und die Politik? 2012, exakt 20 Jahre nach der ersten Warnung von August Schäfer, gelingt es ihr, die Cum-Ex-Geschäfte gesetzlich unmöglich zu machen. Noch einmal vier Jahre später, 2016, werden auch die Cum-Cum-Geschäfte unterbunden.

Rechnet man beides zusammen, ergibt sich ein Gesamtschaden von insgesamt 31,8 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr, als Deutschland im vergangenen Jahr für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben hat.

"Außergewöhnlich komplex" sei das Ganze gewesen, hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble im Untersuchungsausschuss gesagt. Wenn das dazu führt, dass gewiefte Finanzräuber den Staat über Jahre ausplündern können, braucht es dann nicht ein besseres Sicherheitssystem zum Schutz des Steuerzahlers? Oder zumindest eine Kontaktstelle für Whistleblower? Nicht nötig, finden die Beamten. Wer wolle, könne dem Ministerium doch einen Brief schreiben.


Es ist schon überraschend genug, daß über diese Machenschaften überhaupt berichtet wird.
Die Journaille ist ja eigentlich vollständig beschäftigt damit, über schwere Verbrechen von Migranten zu berichten, die reichen vom Handyklau über Scheinehen bis hin zu (zeit-online höchstselbst): "Deutschland: Ermittlungen wegen Asylbetrugs durch falsche Vaterschaftsanerkennungen" http://www.zeit.de/news/2017-06/06/deutschland-ermittlungen-wegen-asylbetrugs-durch-falsche-vaterschaftsanerkennungen-06114006
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tleary


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« Antworten #364 am: 09. Juni 2017, 07:39:58 »

So langsam scheint sich der Kapitalismus so zu offenbaren, wie es irgendwelche linken Spinner schon immer behauptet haben: Als ein korruptes System mit Machtkonzentration und der Selbstbereicherung der sowieso schon Reichen. Die fühlen sich auch unberührt von den herrschenden Gesetzen und ihr erfolgreiches Treiben bestätigt sie darin.
Der eigentliche Skandal in der heutigen Zeit besteht aber darin, daß man die Ungerechtigkeiten dieses Systems ruhig über die Massenmedien publik machen kann, dort lang und breit darüber diskutieren und sich empören kann, ohne JEMALS befürchten zu müssen, daß es deswegen von Volkes Seite zu irgendwelchen DEMONSTRATIONEN, geschweige denn AUFSTÄNDEN kommen wird. Die Plünderung der Staatsfinanzen durch die Reichen bei gleichzeitiger Ausbeutung und Verarmung des Proletariats durch die zur Kompensation höhere Steuern für jene hat eine vollkommene Normalität und Akzeptanz in dieser Gesellschaft angenommen. Alle sind wie im Delirium. Und derjenige, der wirklich dagegen auf die Straße ginge, würde dann - siehe oben - wohl als "Spinner" abgestempelt.
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Kuddel


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« Antworten #365 am: 09. Juni 2017, 08:13:01 »

...ohne JEMALS befürchten zu müssen, daß es deswegen von Volkes Seite zu irgendwelchen DEMONSTRATIONEN, geschweige denn AUFSTÄNDEN kommen wird. ...

Da hat die Herrschende Klasse ganze Arbeit geleistet und ein Bild ihrer Unstürzbarkeit in die Köpfe gehämmert. Auch in tlearys Kopf.

Und natürlich ist es erst einmal erschreckend, wieviel sich die Bevölkerung bieten läßt, ohne aufzumucken. Und es ist auch nicht zu verleugnen, daß langjährige Propaganda dazu geführt hat, daß die deutsche Bevölkerung eine große Angst davor hat, nach links zu schwenken.

Ansonsten bin ich entgegengesetzter Meinung: Die momentanen Versuche der Herrschenden, einen Überwachungsstaat durchzusetzen und die bürgerliche Demokratie durch ein totalitäres System zu ersetzen, beweisen, daß sie nicht an ihre unumstürzliche Macht glauben und davon überzeugt sind, ihre Macht brutal verteidigen zu müssen. Sie wissen, daß die momentane Friedhofsruhe trügerisch ist, denn alles, woran sich der deutsche Spießbürger festhält, zerbröselt unter der immer offensichtlicheren Korrupion und der hemmungslosen Selbstbedienung der Eliten. Wann die Situation kippt, kann niemand sagen. Die herrschende Ruhe trügt.

Es ist dann aber nicht automatisch so, daß die unruhig gewordenen Menschen bei ihrer Suche nach neuem Halt nach links schwenken. Wenn wir weiter den Kopf in den Sand stecken und an die Unabänderlichkeit dieser Gesellschaft glauben, werden nur die Rechten da sein, die dann die Führung übernehmen könnten...
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« Antworten #366 am: 14. Juni 2017, 18:01:34 »

Und ein weiteres Kapitel aus der Welt des organisierten Verbrechens:

Zitat
Cum-Ex:
Mit dem Siegel der Großfinanz
Neues vom großen Steuerraub: Wie die Allianz und andere Versicherungen mithalfen, den deutschen Staat zu plündern.


Der Mann, dessen Kanzlei 2011 eine Versicherung abschließt, heißt Hanno Berger. Der Anwalt ist Anfang der neunziger Jahre Finanzbeamter, dann wechselt er die Seiten und berät von nun an Konzerne und Milliardäre. Zunächst geht es darum, die Steuern reicher Kunden möglichst auf null zu drücken. Dann reicht auch das nicht mehr. Spätestens 2006 steigt Berger ins Cum-Ex-Geschäft ein. Er öffnet die Türen zu Banken und Milliardären und sorgt für die juristischen Gutachten, die behaupten: alles legal.

Ein einfaches Gutachten reicht nicht mehr. Jetzt soll der Allianz-Stempel auf die Arbeit von Bergers Kanzlei. "Das Risiko ist hoch", schreibt ein Allianz-Mitarbeiter im Dezember 2010 an seine Kollegen. Zum Vertragsabschluss kommt es dennoch. In einem Schreiben der Allianz an Bergers Kanzlei aus dem März 2011 bestätigt sie, "die anwaltliche und steuerliche Beratung" der Luxemburger Gesellschaft auf Basis des "übersandten Gutachtens durch die Kanzlei" zu versichern.

Die Versicherungssumme: 100 Millionen Euro. Allerdings trägt die Allianz das Risiko nicht allein. Sie teilt es sich zu gleichen Teilen mit zwei weiteren Versicherungen: HDI Gerling, das zum zum Talanx-Konzern gehört, und der Versicherungsstelle Wiesbaden, einem Spezialversicherer für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Ein Allianz-Mitarbeiter schreibt an den Inhaber der Allianz-Agentur, die Berger betreut, dass man wegen "des möglichen finanziellen Volumens" die Versicherungssummen nicht alleine tragen wolle. Als Prämie werden insgesamt 300.000 Euro vereinbart.

Ist der Allianz damals klar, dass sie Steuerräuber versichert? Der Inhaber der Allianz-Vertretung wird später in seiner Zeugenvernehmung aussagen, dass Berger ihm erläutert habe, er kenne da eine "Gesetzeslücke" und nutze sie aus. Ihm sei klar gewesen, dass es um ein "Steuersparmodell" ging. Zu den Motiven Bergers, das Gutachten zu versichern, vermutet er: Eine Allianz-Versicherung sehe "einfach besser" aus. Man habe damit wohl "Sicherheit suggerieren" wollen.

Ein Mitarbeiter hat als Zeuge aber ausgesagt, er habe gewusst, dass es sich um Cum-Ex-Geschäfte handelte. Aus den Unterlagen geht zudem hervor, dass die Versicherungsstelle Wiesbaden einen Teil ihres Risikos an zwei Rückversicherer weitergegeben hat: die Munich Re und die Swiss Re. Auch sie haben die Fragen der ZEIT nicht beantwortet.

Als das Geschäftsmodell der Sheridan-Fonds zusammenbricht, weil das Bundeszentralamt für Steuern stutzig wird, hilft auch die Allianz-Versicherung nichts. Investoren verlieren Geld. Berger setzt sich in die Schweiz ab. Seine Kanzlei macht dicht. Die Unternehmensabwicklerin bittet die Allianz Ende 2014 um Schadensersatz in Millionenhöhe. Diese allerdings sieht sich nicht in der Pflicht. Die dargelegten Gründe würden "nicht ansatzweise" genügen, um einen Anspruch zu begründen. Ob die Allianz jemals etwas von der Versicherungssumme ausgezahlt hat, will sie nicht verraten.
http://www.zeit.de/2017/25/cum-ex-versicherungen-steuerhinterziehung#infobox-cum-ex-3-tab
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« Antworten #367 am: 27. Juni 2017, 11:59:26 »

Der Kapitalismus versucht gar nicht mehr, sich als das überlegene System zu präsentieren.
Er ist das einzige System.
Und das System wird angetrieben von dem Prinzip der Bereicherung der Eliten. Helfer und Helfershelfer kauft man sich, der Rest kriegt die Knute.

Korruption ist keinesfalls ein Phänomen afrikanischer oder russischer Kultur, sondern der Normalzustand überall.

Zitat
Eine Reihe von Ministerrücktritten hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Bedrängnis gebracht. Wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre gaben nach Verteidigungsministerin Sylvie Goulard am Mittwoch auch Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez ihre Posten auf.
https://www.welt.de/newsticker/news1/article165780825/Ministerruecktritte-zwingen-Frankreichs-Praesidenten-zu-umfassender-Regierungsumbildung.html

Zitat
Korruption in Rumänien

Anfang des Jahres gingen Hunderttausende Rumänen auf die Straße, inklusive Staatspräsident. Auch Klaus Iohannis mischte sich unter die Empörten, die gegen ein Eildekret protestierten, dass die sozialliberale Regierung Grindeanu auf den Weg gebracht hatte – an Parlament und Präsident vorbei. De facto ein Freibrief für Korruption.
https://www.ard-wien.de/2017/05/31/korruption-in-rumaenien/

Zitat
Slowakei
"Das Ausmaß der Korruption in der Slowakei ist so gewaltig, das wir nicht länger warten können. Wir müssen sofort handeln."
Schande, Schande skandieren die rund 5.000 Schüler und Jugendlichen.
http://www.deutschlandfunk.de/slowakei-jugendliche-gehen-gegen-korruption-auf-die-strasse.795.de.html?dram:article_id=387621

Zitat
In den Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien wächst der Unmut über die stagnierende Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit, die wachsende Kluft zwischen Stadt und Land, über Radikalisierung und Bedrohung durch islamistische Gewalt, Korruption und Selbstbereicherung der politischen Klasse.
http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/der-maghreb-befindet-sich-in-der-krise--137652153.html

Zitat
Prozess um Korruption im Kraftwerk Oerlinghausen
Detmold. Dürfen sich Amtsträger finanziell an Projekten beteiligen, über die sie selbst entscheiden?
http://www.lz.de/lippe/detmold/21817005_Prozess-um-Korruption-im-Kraftwerk-Oerlinghausen.html

Zitat
Südafrika unter Präsident Zuma
Von der Regenbogen-Nation zum Mafia-Staat
Seit Monaten verfällt die Landeswährung Rand, Staatsanleihen sind auf Ramschstatus herabgestuft und mehr als 800 Ermittlungsverfahren laufen gegen Jacob Zuma und dessen Familie wegen Korruption.
http://www.deutschlandfunkkultur.de/suedafrika-unter-praesident-zuma-von-der-regenbogen-nation.979.de.html?dram:article_id=389064

Zitat
Korruption bei Telekom Austria:
Ex-Minister kommt billigst davon
Über 260.000 Euro hat die teilstaatliche Telekom Austria Ex-Minister Hubert Gorbach zukommen lassen, ohne ersichtlichen korrekten Grund. Der Österreicher kommt mit 1680 Euro Strafe und ohne Verurteilung davon.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Korruption-bei-Telekom-Austria-Ex-Minister-kommt-billigst-davon-3737549.html

Zitat
Odessa und der Kampf gegen die Korruption
"Da ist Geld geflossen! Wahrscheinlich gab es einen Sponsor - einen 'Guten Onkel', wie es bei uns heißt. Das sagen alle. Bei uns läuft nämlich gar nichts, wenn keiner zahlt. Ohne Geld rührt sich hier niemand." Die "guten Onkels": In der Ukraine ist das ein geflügeltes Wort für die unsichtbaren Strippenzieher, die mit ihrem Geld das Tagesgeschehen lenken.
http://www.deutschlandfunkkultur.de/odessa-und-der-kampf-gegen-die-korruption-die-stadt-der.979.de.html?dram:article_id=388644

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Korruptionsskandal in Südkorea
Südkorea: Freundin der Ex-Präsidentin verurteilt
http://www.dw.com/de/s%C3%BCdkorea-freundin-der-ex-pr%C3%A4sidentin-verurteilt/a-39377525

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Franz Beckenbauer nennt Berichte über WM-Korruption "Lügengeschichten"
https://www.welt.de/newsticker/news1/article165777068/Franz-Beckenbauer-nennt-Berichte-ueber-WM-Korruption-Luegengeschichten.html

Zitat
Brasilianischer Konzern stimmt Rekordzahlung wegen Korruption zu
2,9 Milliarden Euro über die nächsten 25 Jahre – Unternehmen spielt auch Rolle in Skandal um Präsident Temer
http://derstandard.at/2000058563211/Brasilianischer-Konzern-stimmt-Rekordzahlung-wegen-Korruption-zu

Zitat
Korruption in Russland
Bestechung als Ordnungsprinzip
http://www.taz.de/Korruption-in-Russland/!5416445/

Zitat
Trump droht Anklage wegen Korruption
Generalstaatsanwälte: Präsident hielt Trennung zwischen Amt und Geschäftsinteressen nicht ein
derstandard.at/2000059135797/Washington-DC-und-Maryland-wollen-Trump-wegen-Korruption-klagen

Zitat
Korruption und Bestechung
Atlas Elektronik muss Millionenstrafe zahlen
Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption und Bestechung gegen den Rüstungskonzern Atlas Elektronik. Jetzt wird das Verfahren eingestellt – gegen eine Strafzahlung in Millionenhöhe.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/korruption-und-bestechung-atlas-elektronik-muss-millionenstrafe-zahlen/19884534.html

Zitat
Korruption in Afghanistan
Hauptursache der schlechten Sicherheitslage
Hochrangige Posten in Polizei und Armee werden meistbietend versteigert, die tatsächliche Truppenstärke ist weitaus geringer als abgerechnet: Korruption und Seilschaften prägen Afghanistan noch immer.
http://www.deutschlandfunk.de/korruption-in-afghanistan-hauptursache-der-schlechten.1773.de.html?dram:article_id=388578

Zitat
Brasiliens Präsident wegen Korruption angeklagt
Zum ersten Mal in der Geschichte Brasiliens wird ein amtierender Staatschef angeklagt.
Generalstaatsanwalt Janot wirft Michel Temer vor, Schmiergeld vom weltgrößten Fleischkonzern angenommen und diesem gefällig gewesen zu sein.
http://www.sueddeutsche.de/politik/michel-temer-brasiliens-praesident-wegen-korruption-angeklagt-1.3562366
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Kuddel


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« Antworten #368 am: 15. August 2017, 18:43:01 »

Zur Abwechlung mal wieder was aus Ösiland:

Zitat
Hiobsbotschaft für SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern: Wie die Zeitung Haaretz Montagfrüh online gemeldet hat, wurde Tal Silberstein verhaftet. Der Berater der Sozialdemokraten soll in eine Geldwäsche-Affäre verwickelt sein und wurde für das Verhör vorläufig festgenommen. Silberstein gilt als wesentlicher Impulsgeber der SPÖ-Kampagne, der Slogan "Hol' Dir, was Dir zusteht" soll federführend von ihm erarbeitet worden sein.

Gemeinsam mit dem Milliardär Beny Steinmetz und drei weiteren Geschäftsleuten wird der Politik-Stratege von den Behörden verdächtigt, in Ländern wie Rumänien Geldwäsche betrieben zu haben. Konkret vermutet die Polizei, dass die Geschäftsleute "systematische" Urkundenfälschung betrieben, um illegale Zahlungsflüsse zu verschleiern.

Die Vorwürfe sind nicht neu. Bereits 2015 berichteten rumänische Medien, dass Steinmetz gemeinsam mit anderen Politik-Beratern in Immobiliengeschäfte verwickelt war, die die rumänische Regierung 160 Millionen US-Dollar gekostet haben sollen.
https://kurier.at/politik/inland/spoe-wahlkampfberater-silberstein-verhaftet/280.531.938

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Fritz Linow


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« Antworten #369 am: 13. September 2017, 18:46:19 »

Lobbycontrol stellt neuerdings eine Datenbank mit Suchfunktion über Parteispenden zur Verfügung. Recht aufschlussreich:
https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden

Erläuterungen:
https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden-Datenbank
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Kuddel


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« Antworten #370 am: 06. Oktober 2017, 18:26:48 »

Zitat
Airbus geht dem Verdacht massiver Korruption nach

    Airbus hat angeblich einen dreistelligen Millionenbetrag für mehr als 100 Korruptionszahlungen verwendet.
    Der Spiegel berichtet über externe Berater und ein System von schwarzen Kassen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/flugzeugindustrie-airbus-geht-dem-verdacht-massiver-korruption-nach-1.3697292
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Kuddel


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« Antworten #371 am: 19. Oktober 2017, 18:20:10 »

Zitat
Malta
Mord auf Europas dunkler Mittelmeer-Insel

Malta ist eine Steueroase – mit prosperierendem Drogenhandel und Schmuggelgeschäft. Der Premier spielt eine dubiose Rolle. Die Journalistin Daphne Caruana Galizia rührte an die sensibelsten Punkte. Nun ist sie tot.


Die Korruption ist in Malta tatsächlich omnipräsent – und die Beteiligten haben viel zu verlieren: Geld, Macht, Freiheit.

Malta ist eine Steueroase, wo sich über die Jahre unzählige dubiose Firmen angesiedelt haben. Es ist das Geschäftsmodell der Mittelmeerinsel. Sie ist zum Zwischenstopp geworden auf der Route von Libyen nach Italien, auf der Erdöl, Drogen, Prostituierte und Geld geschmuggelt werden. Die politische Klasse lässt es geschehen. Immer wieder wurden Vorwürfe laut, sie profitiere sogar davon. Den Mord an Galizia muss man vor diesem Hintergrund sehen.

Galizia scheute sich nicht, die sensibelsten Punkte der Mittelmeerinsel zu berühren, die Machenschaften der Mächtigen und Reichen ans Licht zu bringen.

Sie war federführend bei den Recherchen zur Verwicklung von Premier Joseph Muscat und seiner Familie im Skandal um die „Panama Papers“ – jenen Dokumenten, die bewiesen, dass hochrangige Persönlichkeiten ihr Geld in der Steueroase Panama versteckten.

Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments monierte schon vor Längerem, Malta behindere systematisch die Aufklärung des „Panama Papers“-Skandals. Von einem regelrechten Schweigekartell im „Panama Europas“ war im Parlament die Rede und sogar von direkten Verwicklungen des Premiers in den Panama-Skandal: Engen Mitarbeitern Muscats wird vorgeworfen, dubiose Firmen in Panama zu unterhalten.

In den „Panama Papers“ taucht sogar der Name von Premiers-Gattin Michele auf. Doch statt die Vorwürfe aufzuklären, lächelte der Sozialdemokrat bisher einfach alles weg – und wurde bei Neuwahlen trotz der Vorwürfe im Amt bestätigt. Eine Einladung des Parlaments zum Untersuchungsausschuss schlug Muscat aus, auch eine schriftliche Stellungnahme verweigerte er. Daraufhin waren nur rund 30 der 751 Abgeordneten erschienen, als Muscat in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident im Juni eine Rede im EU-Parlament gehalten hatte.

Auch nach dem Mord an der Journalistin will Muscat nichts von Kritik an seiner Insel wissen. Malta ein „Panama“ Europas, ein Anziehungspunkt für dubiose Figuren? „Diese Vision weisen wir vollständig zurück“, sagt er, als er von „La Repubblica“, der italienischen Partnerzeitung der WELT, damit konfrontiert wird. Das maltesische Steuersystem mit dem Mord in Verbindung zu bringen sei „sehr gewagt“. Das Finanzsystem sei von der EU-Kommission abgesegnet, bevor das Land der EU beigetreten sei. Alle Prozeduren seien transparent.

In den vergangenen Monaten konzentrierte sich die ermordete Journalistin auf einen anderen Fall: die Verbindungen eines Drogenhändlers zum Oppositionschef Adrian Delia. Am 26. August berichtete sie über die Verbindungen Delias zu einem Malteser, der in London eine Immobilie besitzt, die als Bordell genutzt wird. Dieser Malteser namens Emanuel Bajda soll Delia über ein Konto in Jersey eine Millionen Dollar überwiesen haben. Der Oppositionsführer bestritt dies. Unter seinen Unterstützern kursierten in den sozialen Netzwerken jedoch danach Morddrohungen an Galizia.

Firmen werden auf Malta auch weitgehend vom Staat unbehelligt gelassen, genießen große Anonymität. Deshalb hat sich die Wettindustrie sowie über 500 Investmentbanken dort angesiedelt. Inzwischen, so heißt es laut Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft, sei die italienische Mafia in Malta angekommen. Menschenschmuggler und geflohene ehemalige Gefährten des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi brachten angeblich ihr Geld auf die Insel.
https://www.welt.de/politik/ausland/article169784556/Mord-auf-Europas-dunkler-Mittelmeer-Insel.html

Diese Begriffe wie "Mafia", "Schmuggel", "Drogengeschäfte"oder "Menschenhandel, bringt man in Verbindung mit Ganoven aus TV Serien, doch wir sollten uns klarmachen, daß es keine fiktionalen Charaktäre sind, sondern "die Eliten", die "Leistungsträger" unserer Gesellschaften...
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« Antworten #372 am: 22. November 2017, 20:11:36 »

Zitat
Bundestag hebt Immunität des CDU-Abgeordneten Bleser auf

Im Zusammenhang mit Spenden des früheren Geheimagenten Mauss ist ein rheinland-pfälzischer CDU-Mann in den Verdacht der Untreue geraten. Auch die CDU-Zentrale in Berlin wurde durchsucht.
http://www.tagesspiegel.de/politik/spendenaffaere-um-werner-mauss-bundestag-hebt-immunitaet-des-cdu-abgeordneten-bleser-auf/20620726.html

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Kuddel


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« Antworten #373 am: 07. Dezember 2017, 12:39:34 »

Was für ein verrottetes, korruptes System. Und dieser Albig galt als SPD Linker. Das zeigt, wo die Koordinaten dieser Partei liegen.

Zitat
Torsten Albig wird DHL-Lobbyist

Ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Politik wechselt der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins in die Wirtschaft. Er wird für DHL in Brüssel arbeiten.




Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wechselt gut ein halbes Jahr nach seiner Wahlniederlage in die Wirtschaft. Er werde als Unternehmensrepräsentant für die DHL-Gruppe in Brüssel arbeiten, sagte er. Im Januar werde er seine neue Stelle antreten.

Albig führte von 2012 bis 2017 in Schleswig-Holstein eine Koalition aus SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit SSW. Die Landtagswahl im Mai 2017 verlor die SPD jedoch. Eine Woche nach der Niederlage kündigte Albig seinen Rückzug aus der Politik an. Nach der Wahl von Daniel Günther (CDU) zu seinem Nachfolger zog er sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurück. Sein Landtagsmandat nahm er nicht wahr. Vor seinem Wechsel an die Spitze der Landesregierung war er Sprecher mehrerer Bundesfinanzminister und Konzernsprecher der Dresdner Bank in Frankfurt sowie zuletzt bis 2012 drei Jahre lang Kieler Oberbürgermeister.

Bereits zu seiner aktiven Zeit als Politiker hatte der gebürtige Bremer einen späteren Berufswechsel nicht ausgeschlossen. "Es wäre kein dramatischer Bruch in meinem Leben, wenn nach der Frankfurter, der Berliner und der Kieler Zeit noch eine Tätigkeit in London, Chicago oder Buenos Aires stehen würde", sagte der SPD-Politiker Ende 2014.
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-12/dhl-torsten-albig-spd-wechsel-unternehmensrepraesentant
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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #374 am: 07. Dezember 2017, 14:28:33 »

Die sollten echt mal ihren Kompass kalibrieren!
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
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