Rechtsruck von oben

Begonnen von Kuddel, 14:05:04 Di. 17.August 2010

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Kuddel

Rudi, na na! Hochseefischer wußte, daß der DLF ein linker Sender ist.

Rudolf Rocker

Von Linksextremisten unterwandert! ;D

counselor

Nana,  was hört ihr denn für Sender!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatFlüchtlingspolitik:
Altmaier rechnet mit neuem Abschieberekord

Der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator macht Druck: Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig ausgewiesen werden. Er plädiert auch für Aus­rei­se­zen­tren.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/peter-altmeier-afghanistan-abschiebungen-sichere-herkunftslaender

Kuddel

Die bayerische Staatsregierung hat ein Verbot von Burka und Nikab für Teile des öffentlichen Raums beschlossen.

Wie die Staatskanzel in München mitteilte, soll die Gesichtsverhüllung unter anderem im öffentlichen Dienst, an Schulen, in Kindergärten und bei Wahlen verboten werden. Der bayerische Innenminister Herrmann sagte, zum freiheitlichen demokratischen Werteverständnis christlich abendländlicher Prägung gehöre eine Kultur der offenen Kommunikation untereinander. Eine Verhüllung des Gesichts widerspreche dieser Kultur.

http://www.deutschlandfunk.de/bayern-staatsregierung-billigt-teilweises-burkaverbot.1947.de.html?drn:news_id=713123



Rudolf Rocker

Wann kommt wohl von der CSU die Forderung nach einer Kennzeichnungpflicht für Muslime?
Sagen wir, ein gelber Halbmond an der Bekleidung? >:(

Kuddel

ZitatSöder fordert deutlich mehr Abschiebungen
Der CSU-Politiker bezeichnete Sammelabschiebungen mit 20 Leuten als "Witz".


Bayerns Finanzminister Markus Söder hat deutlich mehr Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. "Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz", sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. "Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden." Der Bürger verstehe nicht, warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisteten, afghanische Männer jedoch in Deutschland bleiben dürften." Die Bundeswehr ist seit 15 Jahren in Afghanistan im Einsatz. Seit 2011 ist der Wehrdienst hierzulande freiwillig.

"Junge afghanische Männer sollten zurück in ihre Heimat können, um sich dort für Stabilität und Demokratie einzusetzen", so der CSU-Politiker weiter. Am Mittwoch waren 18 Afghanen von München nach Kabul gebracht worden. Es war die dritte Sammelabschiebung aus Deutschland seit Dezember. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 67 Ausreisepflichtige nach Afghanistan abgeschoben.

Das Land, in dem Krieg herrscht, gilt nicht als sicheres Herkunftsland – allerdings betrachtet die Bundesregierung einzelne Gebiete Afghanistan als so sicher, dass eine Abschiebung dorthin zu rechtfertigen sei.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/asylrecht-afhganistan-markus-soeder-abschiebungen

Kuddel

ZitatDie Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen dessen Äußerungen zum Berliner Holocaustmahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingestellt. Höckes umstrittene Dresdner Rede erfülle weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch handle es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, teilte die Behörde mit.

Höcke hatte Mitte Januar auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Dresden offensichtlich unter Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" gesprochen. Zudem sprach er von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Mit seinen Äußerungen löste er bundesweit Empörung aus. 91 Strafanzeigen gingen danach ein. Die Staatsanwaltschaft hatte auch von Amts wegen ermittelt.

In der Begründung der Staatsanwaltschaft hieß es, beim Vorwurf der Volksverhetzung müsse der objektive Sinn der Meinungsäußerung bewertet werden. Im Falle Höckes sei dies "eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, weshalb eine Volksverhetzung" nicht nachweisbar sei. Da sich die Rede nicht direkt an NS-Opfer gerichtet habe, sei auch eine Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nicht nachweisbar.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/dresdner-rede-bjoern-hoecke-ermittlungen-eingestellt-staatsanwaltschaft-afd

Ich fordere die Staatsawaltschaft Thüringen gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Thüringen als faschistische Organisationen zu verbieten!

Rudolf Rocker

Der braune Sachsensumpf!

Kuddel

Ich habe bisher erst Ausschnitte gesehen, doch schien mir die Doku sehr gut zu sein...

! No longer available

...direkte Verbindungen zwischen Wirtschaft und Rechstradikalen Strategen.
Der braune Mob ist keine Basisbewegung, sondern ein clever inszenierter Straßenprotest gemischt mit offenem Terror im Interesse des Kapitals.

Kuddel

ZitatUngeachtet des scharfen öffentlichen Protestes hält der Wirtschaftsclub Rhein-Main an seiner Einladung für die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry fest.

Die Vizepräsidentin des Wirtschaftsclubs, Hilke Vogler, nannte es gegenüber der FR ,,eine Unverschämtheit, uns in eine rechte Ecke zu drängen".

Der Wirtschaftsclub berichtete über ungewöhnlich großes Interesse am Auftritt Petrys. ,,Einige ehemalige Minister wollen kommen, aber auch heutige Stadtverordnete", sagte der Präsident Thomas Kremer. Unter den 700 Mitgliedern des Wirtschaftsclubs sei das Echo auf die Einladung der AfD-Chefin überwiegend positiv.

Wirtschaftsclubpräsident Kremer erklärte, der Widerstand gegen den Auftritt Petrys zeige, ,,wie weit es mit der Demonstrationskultur in Deutschland gekommen ist".

Der im Jahre 1950 gegründete Wirtschaftsclub gilt weit über die Rhein-Main-Region hinaus als renommierter Zusammenschluss von Unternehmensrepräsentanten. Er verleiht unter anderem den ,,Innovationspreis der Deutschen Wirtschaft".
http://www.fr.de/frankfurt/afd-wirtschaftsclub-haelt-an-petry-fest-a-1231187

Die Eliten sind lieber unter sich und man macht sich kein Bild, was dieses menschenverachtende Pack für ein Haufen an schmierigen Herrenmenschen ist:
Zitat

Der Wirtschaftsclub Rhein-Main e.V. wurde am 1.4.1950 von jungen Unternehmern und Führungskräften der Wirtschaft im I.G.- Farben- Haus in Frankfurt am Main gegründet.

[Welch aufschlußreicher historischer Ort: http://www.handelsblatt.com/politik/international/100-jahre-weltkrieg/wirtschaft-und-finanzen/geschichte-der-ig-farben-der-konzern-der-hitler-den-weltkrieg-ermoeglichte/4428986.html]

Im Gegensatz zu bestehenden Vereinigungen in Deutschland aus der Vorkriegszeit war es keine ausschließliche Unternehmer-Vereinigung, sondern angestellte Manager und Führungskräfte wurden einbezogen.

Insbesondere Produkte - wie der 1980 von Dr. Gloede ins Leben gerufene ,,Innovationspreis der deutschen Wirtschaft", rechtlich geschützt als ,,Erster Innovationspreis der Welt®", der alljährlich im Rahmen einer festlichen Gala-Nacht verliehen wird - trugen dazu bei, dass Bekanntheitsgrad und Einfluss des Wirtschaftsclubs sich sogar europaweit ausdehnten.



Die Auslobung des ,,Deutschen Arbeitsplatzinvestor-Preises" setzte viele Jahre Zeichen für positive Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Das ,,Golfturnier der deutschen Wirtschaft" hat seit über dreißig Jahren einen festen Platz im Terminkalender deutscher Führungskräfte zu einem Meinungsaustausch mit sportlichem Hintergrund.



Cision ermittelte in den letzten Jahren jeweils mit seinem ,,Medien-Echo" des Innovationspreises Page- Impressions in Milliarden-Höhe und bestätigt damit, dass der Wirtschaftsclub Rhein-Main weltweit im Focus der jungen Eliten steht.

Stellvertretend für hunderte Referenten in den letzten Jahren:
... Henri Giscard d´Estaing, , Joschka Fischer, Hans-Dieter Genscher, Hans-Olaf Henkel, Dr. Alfred Herrhausen, Dr. Klaus Kinkel, Roland Koch, Dr. Helmut Kohl, Reinhard Mohn, Heinz Nixdorf,  Dr. Günter Rexrodt, Rudolf Scharping, Walter Scheel, Dr. Helmut Schmidt, Gerhard Schröder,Dr. Franz-Josef Strauß,  Dr. Guido Westerwelle, Dr. Martin Winterkorn... und viele mehr

Seit Sommer 2016 leitet der Unternehmensberater und Diplom-Volkswirt Thomas Kremer (geschäftsführender Gesellschafter der b-k-p Consulting GmbH) die Geschicke des Clubs.



Neben ihm im Vorstand sind David Knower (COO Cerberus, Vizepräsident), Dr. Mark C. Hilgard (Partner, Mayer Brown Rechtsanwälte, Vizepräsident), Prof. Dr. Christian Zielke (TH Mittelhessen), Jens Spudy (Spudy Invest, Schatzmeister), Hanna Kleber (KPRN networks), Lothar Pohl (Palast Promotion, Vizepräsident) und das langjährige Vorstandsmitglied Frau Hilke Vogler (Vizepräsidentin) sowie auf Lebenszeit der heutige Ehrenpräsident des Clubs Dr. Ernst Gloede.
http://www.wirtschaftsclub-rm.de/ueberuns.php

Sieg heil!

Rappelkistenrebell

Volsgenosses Kuddels Empörung teile ich auch.Es verwundert mich aber nicht.Schon immer haben Teile der Bourgeoisie mit der Option des Faschismus gefordert und gefördert. Nicht nur bekannte Persönlichkeiten im Ausland wie Henry Ford oder Prescott Bush ( Der Großvater von George Bush), sondern auch in Deutschland hat das Tradition.Nicht nur in der brd, wo zB Großspender der NPD seit je her Birkenstock, Müller ( Milch) und andere sind.
Klassisch erinnere ich mal an den Großsponsor der SA . Stinnes!
An die Förderung der NSDAP durch den "Deutschen Industrie Club" oder die berüchtigte Ruhrlade

https://de.wikipedia.org/wiki/Ruhrlade

natürlich auch Hugenberg und seine Freikorps und DNVP.

Wer sich mit Geheimgesellschaften wie "Skull & Bones" mal befaßt hat,der wird auf den deutschen Ableger davon gestoßen sein.Thule Gesellschaft..mit illustren Mitgliedern wie Alfred Rosenberg,Rudolf Heß,Hermann Göring oder auch Heinrich Himmler. Und dann bedenke man die Auslandsföderung der SS und der KZ Zwangsarbeiter wie IBM Lochkartensystem in Theresienstadt oder wieso die SS so gute Geschäfte hatte mit gewissen US Industirellen.Die Benennung der SS als "Totenkopf Orden" sollt eeinem auch zu denken geben.Nennen sich die "Skull & Bones" intern auch heute noch so.....

Egal wie man sowas bewertet.Es geht immer um Maximalprofite und Ausplünderung und Knechtung der werktätigen Menschen.

In diesem Sinne,Front Heil Kuddel ;D
Gegen System und Kapital!


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Rappelkistenrebell

Zum Thema Bourgeoisie und Faschismus ist dieses hervorragende Werk von Emil Carlebach empfehlenswert



Hitler war kein Betriebsunfall. Hinter den Kulissen der Weimarer Republik. Die programmierte Diktatur

Inhaltsverzeichnis

http://d-nb.info/947561005/04


gebraucht bei Booklooker usw erhältlich.

Wer war Emil Carlebach?

https://de.wikipedia.org/wiki/Emil_Carlebach


Wer es gerne fundierter mag mit Namen,Firmierungen und Kontinuitäten,der sei auf dieses hervorragende Werk von Reinhard Opitz verwiesen


Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945



190 Dokumente zur Hegemonialpolitik der deutschen Eliten sind in diesem Quellenwerk mit einem umfangreichen Anmerkungsapparat veröffentlicht. Eine unverzichtbare Grundlage, wenn es um die Beruteilung der aktuellen Strategien des neuen Großdeutschland geht.


Wer war Reinhard Opitz?

https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Opitz


Gegen System und Kapital!


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Rudolf Rocker

ZitatNicht nur in der brd, wo zB Großspender der NPD seit je her Birkenstock, Müller ( Milch) und andere sind.

ZitatAuffallend ist, dass fast alle Spenden von Privatpersonen stammten, die in der Regel selbst Parteimitglied sind. Großspenden aus der Wirtschaft oder von juristischen Personen, über die gern spekuliert wird, bekam und bekommt die NPD nach Aktenlage nicht.
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/die-finanzen-der-npd

Die Behauptung das Müller Milch NPD Spender ist wurde schon vor ziemlich genau 7 Jahren als Fake entlarvt. Bei Birkenstock wird es wohl ähnlich sein. Aber du kannst uns ja gerne mal deine Fakten und Quellen dafür nennen!


ZitatIn diesem Sinne,Front Heil Kuddel
Es wird dringend Zeit für dich, mal mit Fachleuten Kontakt aufzunehmen, die auf solche Fälle spezialisiert sind!

Fritz Linow

Zitat von: Rappelkistenrebell am 11:39:10 Fr. 17.März 2017

Die Benennung der SS als "Totenkopf Orden" sollt eeinem auch zu denken geben.Nennen sich die "Skull & Bones" intern auch heute noch so.....


Und ich Ahnungloser habe bisher immer geglaubt, dass die Piraten mit ihrem Jolly Roger die Vorläufer der SS waren. Asche auf meine Schädelstätte.

Rappelkistenrebell

Werter Rudi, das "Front Heil" ist eine satirische Bemerkung auf Kuddels "Sieg Heil" .... ::)

Mir war nicht bewußt,daß die Birkenstock und Müller Milch Sache mit der NPD Finanzierung nicht stimmt.
Danke für den Link zu diesem Thema.
Gegen System und Kapital!


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Rappelkistenrebell

Werter Fritzl.....scheiß auf die Piraten....ich versichere Dir,das spätestens nach dem Ableben der innere Totenkopf jedes Einzelnen zum Vorschein kommt.... ;D
Gegen System und Kapital!


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Rudolf Rocker

Zitat von: Fritz Linow am 13:04:58 Fr. 17.März 2017
Zitat von: Rappelkistenrebell am 11:39:10 Fr. 17.März 2017

Die Benennung der SS als "Totenkopf Orden" sollt eeinem auch zu denken geben.Nennen sich die "Skull & Bones" intern auch heute noch so.....


Und ich Ahnungloser habe bisher immer geglaubt, dass die Piraten mit ihrem Jolly Roger die Vorläufer der SS waren. Asche auf meine Schädelstätte.

Und der FC St. Pauli ist ein SS- Fußballverein! :o

ZitatWerter Rudi, das "Front Heil" ist eine satirische Bemerkung auf Kuddels "Sieg Heil" ....
Dann schreib wenigstens Rotfront! ;D

ZitatMir war nicht bewußt,daß die Birkenstock und Müller Milch Sache mit der NPD Finanzierung nicht stimmt. Danke für den Link zu diesem Thema.
Es gibt Vermutungen, das die NPD diese Meldungen selber lanciert hat, um sich ins Gespräch zu bringen.

Ich denke das der Wirtschaft die NPD herzlich egal ist. Das Interesse wird wohl eher bei der AfD liegen. Alleine schon wegen ihrer wirtschaftliberalen Auslegung.
Aber solange man mit der CDU/ CSU und der SPD gleich zwei Parteien in der Regierung hat, die tief und fest im Arsch der Wirtschaft stecken, wir man daran sicher nichts ändern wollen.
Alles andere hebt man sich als Trumpfkarte auf, für den Fall das es doch mal eine ernstzunehmende linke Opposition geben sollte.

Kuddel

Staat und Nazis Hand in Hand

Rudi hat die Meldung bereits an anderer Stelle gepostet, doch dort steht noch ein "möglicherweise" im Raum.
Dabei muß man davon ausgehen, daß es inzwischen belegbar ist, daß der Staat mit dem Rechtsterrorismus verquickt ist:
ZitatDanach hat das Landeskriminalamt Berlin den Ex-Chef von "Blood and Honour" in den 1990er Jahren an den Verfassungsschutz vermittelt. Einen entsprechenden geheimen Vermerk des Landeskriminalamtes konnten die Journalisten einsehen.

Staatsterror unterstellt man normalerweise nur 3. Weltstaaten, bestenfalls noch Rußland oder der Türkei.
Man sollte sich die Machtstrukturen der dominanten Macht der EU mit anderen Augen ansehen.

Zitat Verbotene Neonazi-Organisation "Blood and Honour"
Ehemaliger Deutschland-Chef offenbar V-Mann



Der ehemalige Deutschland-Chef der verbotenen Neonazi-Organisation "Blood and Honour" ist offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen. Das geht aus Recherchen der ARD-Politikmagazine Report Mainz, Report München und Fakt hervor.
http://www.swr.de/swraktuell/verbotene-neonazi-organisation-blood-and-honour-ehemaliger-deutschland-chef-offenbar-v-mann/-/id=396/did=19551802/nid=396/vf9nvg/


Hintergrundinfo:

ZitatEs existieren Schriften von Blood & Honour mit den Namen The Way Forward (,,Der Weg vorwärts") und Field Manual (,,Kampfhandbuch"), die eine hierarchiefreie und zellenorientierte Organisation für Anschläge gegenüber Migranten und Andersdenkenden vorsehen, um diese in Schrecken zu versetzen.

Ziel war die Bildung eines Netzes von terroristischen Kleinstgruppen nach dem Vorbild der Gruppe Combat 18, dem militärischen, radikalen Arm von Blood & Honour, der direkt für Terroranschläge verantwortlich gemacht wurde. Eine bürgerliche Existenz sollte die Basis bilden, um aus dem Verborgenen heraus operieren zu können. Waffen sollten im Ausland beschafft werden. Feindbild waren laut Blood-&-Honour-Fanzines ,,stinkende Araber und Juden". Laut dem 2009 erschienenen Buch Waffenrepublik Deutschland sollen Mitglieder aus dem Umfeld des Netzwerks paramilitärische Übungen und Ausbildungen abgehalten haben.

Vor 2000 wurde der Name Blood und Honour kaum in Berichten des bayerischen Verfassungsschutzes erwähnt.

September 1998 rechnete das LKA Thüringen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, denen vorgeworfen wird, als Nationalsozialistischer Untergrund Morde, Anschläge und Bankraube begangen zu haben, ,,zum harten Kern der Blood-&-Honour-Bewegung" in Jena. Jan W., der das Blood and Honour Chapter in Sachsen führte, soll laut dem Verfassungsschutz Brandenburg, geäußert haben, dass er Geld für Waffen zur Verfügung stellen würde. Der ehemalige Freund von Beate Zschäpe und Stellvertretender Leiter des Chapters Sachsen, Thomas S., soll Sprengstoff für den NSU organisiert und eine Unterkunft verschafft haben, sowie den NSU für die Kontaktnahme zu weiteren neonazistischen Gruppen beraten haben. Mandy Struck, eine Blood-&-Honour-nahe Aktivistin, brachte sie in der Wohnung ihres Freundes, dem Blood & Honour Anwärter und V-Mann Thomas R. Corelli, in der Chemnitzer Friedrich-Viertel-Straße 85, unter, kurz nachdem sie im Jahr 1998 in den Untergrund gegangen waren. Thomas R. soll auch beim Ku-Klux-Klan gewesen sein. Aber auch in Niedersachsen hatte es Verbindungen der dort ansässigen Blood & Honour Szene zum Netzwerk des NSU gegeben. Nach Erkenntnissen von ZDF-Heute gehören 20 Personen aus dem Umfeld des NSU zum deutschen Netzwerk des Blood & Honour. Darunter sollen sich auch mindestens fünf V-Leute befinden.

Im November 2012 musste die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid aufgrund einer Aktenvernichtung mit Blood & Honour-Bezug ihren Posten räumen. Im Juli 2010 – vor Bekanntwerden des NSU im November 2011 – seien Unterlagen vernichtet worden, ohne dem Landesarchiv angeboten worden zu sein. Da im November 2012 die Möglichkeit von Kontakten zwischen NSU und Blood & Honour im Raum stand, handele sich um ein ,,bedauerliches Versehen", so Schmid.
https://de.wikipedia.org/wiki/Blood_and_Honour


Es ist verdammt wichtig, sich über das Eingebundensein faschistischer Strukturen und Ideologie in den herrschenden Machtapparat Gedanken zu machen.

Sonst kommt so ein Müll dabei heraus:
Zitat von: shitux am 13:03:11 Sa. 01.Oktober 2016
Für mich gibt es keinen " Rechtsruck von Oben". Sondern ausschliesslich einen bisher eher mühsam unterdrückten Faschismus in de.

Dieser dummdreist herausposaunte Schwachsinn zeigt, wie gut das herrschende System funktioniert. Man solidarisiert sich mit dem Staat, der einen vor den sowieso faschistischen deutschen Pöbel schützt und richtet seine Wut gegen Menschen aus der Unterschicht. Mit einer Antifaarbeit, die sich ausschließlich gegen rechte Prolls wendet, wird man möglicherweise sogar noch Solidarisierungseffekte für die Nazis bewirken.

Wir müssen uns klarmachen, daß faschistische Tendenzen ein unbedeutendes Randphänomen wären, wenn es keine massive Unterstützung von Staat und Wirtschaft gäbe. Antifaschismus mit Hand und Fuß kümmert sich auch um die Verqickung der Eliten aus Staat und Wirtschaft mit den faschistischen Strukturen.

Rudolf Rocker

Antifaschistische Recherchearchive schreddern auch ihre Akten nicht!  ;)

Kuddel

Nach den häufigen Nachrichten über die gute Zusammenarbeit von Staat und Nazis hier nun etwas über die Unterstützung von Faschisten durch die Wirtschaft:

ZitatAfD:
Im Bett mit der Alternative
Kaum jemand hat so viel Geld in den Aufstieg der Neuen Rechten gesteckt wie der Hamburger Reeder Folkard Edler. Seine Millionen dienten einem reaktionären Thinktank – und der AfD.
http://www.zeit.de/2017/22/afd-folkard-edler-parteienfinanzierung-parteispenden

doch dann verschwindet der Artikel hinter der Paywall.
Doch bereits ein kurzes Googeln ist erhellend:

2013:
ZitatHeikler Deal
AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder


Parteienrechtler wittern eine verschleierte Spende: Ein Hamburger Reeder hat der Alternative für Deutschland nach SPIEGEL-Informationen Geld zu sehr günstigen Konditionen geliehen. Der Zinssatz der Kredite lag bei gerade mal zwei Prozent.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html

2014:
ZitatDie Partei ,,Alternative für Deutschland" (AfD) ist die Erfindung einer kleinen Gruppe von Angehörigen der sogenannten Elite. Vorrangig handelt es sich um Volkswirtschaftsprofessoren, Unternehmer, frühere Führungskräfte der CDU und FDP sowie Adelige, die sich Anfang 2013 als eurokritische ,,Alternative" zum bisherigen Parteienspektrum erklärten.

Die Angehörigen dieser Clique sind gut vernetzt und weit davon entfernt, eine Alternative zum wirtschaftlichen und politischen System zu sein.

Die politische Legitimation der AfD bestand bei der Gründung ausschließlich in der Behauptung, fortan für ,,den Bürger" sprechen zu wollen. Im Gegensatz zur Situation anderer neuer Parteien scheint es von Anfang an nicht an Geld gefehlt zu haben.

Berichtet wird über Fundraising-Dinner in Industriellenkreisen, je ein Darlehen über 1 Million Euro durch den Reeder Folkard Edler und den früheren Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie Hans-Olaf-Henkel und über Beziehungen der AfD zum ,,Verband der Familienunternehmer".
Tagesspiegel, 6.5.2014

AfD bei Lobbypedia:
ZitatNachdem 2014 der Partei der Einzug in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelungen ist, stehen ihr laut Focus knapp vier Millionen aus der staatlichen Finanzierung zu.

Die AfD wird zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht. Zu den Spendern gehören Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG. Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen - allerdings unter der Meldegrenze, sodass sie nicht im Rechenschaftsbericht erscheinen müssen. Der Stellv. Parteisprecher Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD. Im März 2015 gab es Berichte über unzureichende Buchhaltung bei der Partei.

Kredite

Bereits 2013 wurde in den Medien über einen Kredit an die Partei berichtet. Laut Spiegel gab es zwei Kredite über je 500.000 Euro, die der Partei von dem Hamburger Reeder Folkard Edler gewährt wurden. Dies veranlasste Parteichef Bernd Lucke zu einer Erwiderung.  Er wies darauf hin, dass ein eventuell 2014 entstehender geldwerter Vorteil, als Spende erst im am 30. September 2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsse.

Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro.

Im April 2014 hat Hans-Olaf Henkel, damals Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen gewährt.
https://lobbypedia.de/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_(AfD)

2015
ZitatSpender verschaffen AfD Millionenpolster

Die Alternative für Deutschland (AfD) soll einen satten Überschuss in der Kasse haben, so ein Bericht. Alleine aus Spenden sollen 2013 mehr als vier Millionen Euro an die Partei geflossen sein.


Die Alternative für Deutschland (AfD) hat 2013 im ersten Jahr ihres Bestehens mehr als 7,7 Millionen Euro eingenommen. Das geht nach Angaben des ,,Spiegels" aus dem ersten AfD-Rechenschaftsbericht hervor, der in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll. Demnach steckte die Partei in dem Jahr gut 3,8 Millionen Euro in die Wahlkämpfe etwa um den Bundestag und den hessischen Landtag. Rund 200.000 Euro gab sie für ihr Personal aus. Nach sämtlichen Ausgaben blieb der AfD ein satter Überschuss - mehr als 2,3 Millionen Euro.

Größter Einnahmeposten waren dem Bericht zufolge 2013 Spenden in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Die drei höchsten Einzelspenden - jeweils 50.000 Euro - stammten demnach von der baden-württembergischen Firma Wahl-Bau sowie vom Hamburger Reeder Folkard Edler und seiner Frau.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-spender-verschaffen-afd-millionenpolster/11537682.html

2016
ZitatFarbe gegen Reeder Folkard Edler und Porsche angezündet

In der Nacht zu Freitag, den 12.08.2016 wurde der Firmensitz des Hamburger Rassisten und Reeders Folkard Edler mittels Farbe angegriffen sowie ein vor dem Haus in der Elbchaussee 133 parkender Porsche angezündet.
https://chronik.blackblogs.org/?p=4285

ZitatBibliothek des Konservatismus

Die Bibliothek des Konservatismus (BdK) ist eine 2012 eröffnete Fachbibliothek in der Fasanenstraße in Berlin-Charlottenburg mit schwerpunktmäßig konservativer und rechtskonservativer Literatur. Sie ist die erste Bibliothek mit diesem Bestandsprofil in Deutschland und wird von der durch Caspar von Schrenck-Notzing initiierten Förderstiftung konservative Bildung und Forschung (FKBF) getragen. Ihr katalogisierter Bestand beläuft sich auf rund 27.000 Einheiten (Stand 2014). Die Einrichtung gehört zu einem Netzwerk der Neuen Rechten.


Die Bibliothek wurde im November 2012 mit einem Festakt eröffnet, Festredner war der Althistoriker Alexander Demandt. Das Bürogebäude, in dem die Bibliothek drei Stockwerke nutzt, wurde im Frühjahr 2013 durch ein Unternehmen des Hamburger Reeders Folkard Edler für 3,6 Millionen Euro erworben und auf die Bibliotheksstiftung übertragen..

Die Einrichtung gehört nach Einschätzung von Wissenschaftlern  zu einem Netzwerk der Neuen Rechten. Laut dem Bibliotheksleiter Wolfgang Fenske wolle man ,,eine konservative Denkfabrik mit verschiedenen Veranstaltungsformaten, vielleicht sogar hin zu einer Akademie oder einem hochschulähnlichen Zweig" etablieren. Letztlich strebe man durch eine selbstbenannte Elitenbildung eine ,,Intellektualisierung durch Metapolitik" an, so der Sozialwissenschaftler und Politologe Samuel Salzborn. Der Spiegel bezeichnete die Fachbibliothek als einen ,,der wichtigsten Treffpunkte der Neuen Rechten in Berlin" in dem regelmäßig ,,AfD-Politiker, Eurofeinde, Abtreibungsgegner und Islamkritiker" aufträten und das ,,Bild eines anderen Deutschlands, das nationaler, homogener, autoritärer ist als die Republik von heute" entwerfen würden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bibliothek_des_Konservatismus

Kuddel


Kuddel

Lager bauen. Diese deutsche Tradition soll fortgesetzt werden, forden Politiker von FDP und SPD.

ZitatDer Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Lambsdorff, befürwortet Auffanglager in Nordafrika unter dem Dach des UNO-Flüchtlingshilfswerks.

Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Humanitäre Hilfe vor Ort sei wichtig. Gestern hatte sich bereits Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) für Auffanglager ausgesprochen, die auch in Libyen denkbar seien, wenn sie denn von EU oder UNO betrieben würden. Die Grünen-Vorsitzende Peter lehnte Lager in Libyen dagegen ausdrücklich ab und betonte, nach Berichten von Nicht-Regierungsorganisationen würden dort Menschen interniert, gefoltert, versklavt und vergewaltigt.

Lambsdorff sprach sich im Deutschlandfunk zudem für Militäreinsätze vor der libyschen Küste aus.
http://www.deutschlandfunk.de/libyen-lambsdorff-militaereinsatz-und-auffanglager-sind.1939.de.html?drn:news_id=775512

Rudolf Rocker

dazu passend:
ZitatItalien beschließt Militäreinsatz vor Libyen
http://www.tagesschau.de/ausland/italien-libyen-101.html

Mist im Mittelmeer verrecken lassen funktioniert nicht mehr so unauffällig! Da müssen wir sie gleich in der Libyschen Wüste erschießen!
Dieses ekelhafte menschenverachtende Dreckspack in den EU- Regierungen! kotz

Troll

Die angemessene Antwort.

ZitatAn American tourist gave the Nazi salute in Germany — so a stranger beat him up, police say

Quelle: washingtonpost.com via Fefes Blog
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

DLF: Vor 25 Jahren: Rechter Mob in Rostock-Lichtenhagen

ZitatIn den Tagen vor den Krawallen hatte es dramatische Szenen vor der Asylbewerberunterkunft gegeben. Sie war überfüllt und ankommende Flüchtlinge wurden abgewiesen, standen buchstäblich auf der Straße. Das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Stadt Rostock stritten um die Frage, wer für die Asylbewerber verantwortlich sei. Das hatte zur Folge, dass die Menschen ohne jede Versorgung auf der Wiese vor der Unterkunft kampierten. Sie hatten keine Nahrung, keine Decken, keine Toiletten und keinerlei Schutz.

Auch an den nächsten zwei Tagen gingen die Attacken auf die Asylunterkunft weiter. Neonazis aus ganz Deutschland reisten an und übernahmen die Regie bei den immer brutaler werdenden Angriffen. Die Polizei - jetzt um einige Einheiten verstärkt - konnte die Menschen und das Gebäude dennoch nicht schützen. Schließlich wurden die Asylbewerber mit Bussen evakuiert. Aber auch dies führte nicht zur Beruhigung der Lage. Die Aggression richtete sich jetzt gegen ein benachbartes Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter.

Zugführer: "Frage: Sollen wir jetzt tatsächlich den Einsatz abbrechen oder hierbleiben?" Einsatzleiter: "Den Einsatz abbrechen!"

Mit Molotowcocktails wurde das Haus in Brand gesteckt. In Todesangst liefen die Vietnamesen Stockwerk um Stockwerk höher, die Flammen folgten ihnen. Panik brach aus. Der Ausländerbeauftragte Wolfgang Richter erreichte schließlich per Telefon die Einsatzzentrale der Polizei:

"Hier sind 115 Vietnamesen, die Polizei hat sich zurückgezogen. Die Chaoten haben unten das Haus angesteckt. Die Gase kommen schon hoch und die kämpfen sich Stockwerk um Stockwerk hoch."

Schließlich gelang es den Vietnamesen gegen 22:50 Uhr, eine Stahltür zu öffnen und über das Dach zu entkommen.

Nachdem jedoch immer mehr belastende Details des Polizeiversagens an die Öffentlichkeit drangen, wurde Innenminister Kupfer im Februar 1993 entlassen.

Im Mai 1993 wurde - angesichts hoher Asylbewerberzahlen - das Grundgesetz geändert. Durch die Neufassung des Artikels 16 wurden die Möglichkeiten stark eingeschränkt, sich auf das Grundrecht auf Asyl zu berufen. CDU/CSU, FDP und eine Mehrheit der SPD verstanden die Abschaffung des alten Grundrechtes auf Asyl auch als Antwort auf die zunehmende Radikalisierung des rechten Spektrums.
gekürzt aus: http://www.deutschlandfunk.de/vor-25-jahren-rechter-mob-in-rostock-lichtenhagen.871.de.html?dram:article_id=393960

Zum Nachhören:
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/08/22/25_jahre_nach_krawallen_von_rostock_lichtenhagen_dlf_20170822_0644_7036db1b.mp3

Kuddel

Treffen und Messenger-Chats des Bautzener CDU-Politikers Udo Witschas mit dem NPD-Funktionär Wruck

http://www.fr.de/politik/bautzen-christdemokratische-plauderei-mit-einem-neonazi-a-1336558

Kuddel

Zitat,,Kriminelle Großfamilien"
Vortrag im Ministerium erzürnt Sinti und Roma

Ein Polizist referiert im Innenministerium über ,,kriminelle Banden" und soll Angehörige verschiedener Ethnien pauschal abgestempelt haben.
http://www.fr.de/politik/kriminelle-grossfamilien-vortrag-im-ministerium-erzuernt-sinti-und-roma-a-1342553

Kuddel

Zitat"Cato":
Römisches Rechtsaußen



Das Magazin "Cato" will konservativen Intellektuellen eine Heimat bieten. Hinter dem gutbürgerlichen Anstrich verbergen sich jedoch Publizisten der Neuen Rechten.
http://www.zeit.de/kultur/2017-09/cato-rechtskonservatives-magazin

Ein weiteres propagandistisches Schlachtschiff der Faschisten.
Gesponsort von der deutschen Wirtschaft.

Kuddel

ZitatNamhafte Migrationsforscher warnen die Parteien der politischen Mitte vor Populismus bei Fragen zu Integration und Einwanderung. Man beobachte einen "in weiten Teilen irrationalen Gefährdungsdiskurs", heißt es in einem Papier des Vereins, das an diesem Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Der "Rat für Migration" ist ein Zusammenschluss von rund 150 Wissenschaftlern, die zu Migration und Integration forschen und die Politik zu diesen Themen kritisch begleiten.

Die Bundesregierung habe sich zumindest teilweise rechtspopulistische Forderungen zu eigen gemacht, sagte der Vorsitzende des Rats für Migration, Werner Schiffauer, bei der Vorstellung des Manifests.

Dieser Gefährdungsdiskurs bestimme nicht nur die Rhetorik rechtsextremer Strömungen und rechtspopulistischer Parteien. "Auch in den Parteien der politischen Mitte sind entsprechende Äußerungen zu beobachten", heißt es, ohne dass konkrete Parteien genannt werden.

Migration etwa werde dann als Bedrohung für die innere Sicherheit, für die Sozialsysteme und für die kulturelle Identität dargestellt. Statt sachlich zu argumentieren, würden sich Parteien und Politiker immer wieder populistischer Positionen bedienen.

Fortschritte, die mit Blick auf die Integration gemacht worden seien, würden rückgängig gemacht. Von der CSU würden Menschen, die sich für eine faire Behandlung der Flüchtlinge und Integration einsetzten, als "gesinnungsethische Gutmenschen" diffamiert.

Zu den Unterzeichnern des "Manifests für eine zukunftsfähige Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik" gehören neben Schiffauer auch der Direktor des Instituts für Soziologie der Freiburger Pädagogischen Hochschule, Albert Scherr, die Göttinger Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus und die Göttinger Kulturanthropologin Sabine Hess.

Die aktuelle Politik biete keine langfristigen, zukunftsfähigen Lösungen, sondern nur kurzfristige und widersprüchliche Antworten auf internationale Herausforderungen, so Schiffauer. Die Probleme würden lediglich über die EU-Außengrenzen hinweg verschoben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-migrationsforscher-beklagen-populismus-in-der-politischen-mitte-1.3658477

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