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Autor Thema: Rechtsruck von oben  (Gelesen 131076 mal)
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Kuddel


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« Antworten #400 am: 07. Dezember 2017, 18:50:36 »

Die Enthemmung von Oben, die verbale Außerkraftsetzung der Menschenrechte, sind Versuche, die Entsolidarisierung in der Gesellschaft zu beschleunigen, eine Brutalisierung des menschlichen Umgangs zu propagieren.

Merkel setzte Zeichen mit ihrem "Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten." und nun findet es eine Fortsetzung in Britannien:
Zitat
"Bedrohung eliminieren"
Verteidigungsminister Williamson will britische IS-Terroristen töten

"Ein toter Terrorist kann Großbritannien keinen Schaden zufügen": Verteidigungsminister Gavin Williamson will mit britischen Staatsbürgern, die für die IS-Terrormiliz kämpfen, kurzen Prozess machen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-gavin-williamson-will-britische-is-terroristen-ausloeschen-a-1182127.html

Das sind keine Ausrutscher, es steht Berechnung dahinter.
Faschistische Denkweise soll hoffähig gemacht werden.
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Kuddel


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« Antworten #401 am: 16. Dezember 2017, 20:23:35 »

Zitat
[Kriminalisierung antifaschistischen Engagements] Die Polizei klopft und will Lothars Fahrerlaubnis



"Gestern, am Freitag dem 15.12.2017, wurde auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Gera und mit richterlichem Beschluss legitimiert, durch Einsatzkräfte der Polizei die Fahrerlaubnis von Stadtjugendpfarrer Lothar König eingezogen. Der Vorwurf lautet gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei der Demonstration gegen einen Aufmarsch von Thügida am 17.08.2016 in Jena. (...) Diesem Vorwurf wird seitdem vehement widersprochen. Nun, 16 Monate später, beantragte der ermittelnde Staatsanwalt Zschächner den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis. Doch dies war im nicht genug. Im Ernstfall wolle er, laut Beschluss, die Herausgabe auch über eine Personen-, Fahrzeug- oder Hausdurchsuchung ermöglichen. (...) Eben jener Staatsanwalt Zschächner stellte jedoch erst kürzlich die Anzeige wegen Volksverhetzung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Jena und der Jüdischen Landsgemeinde Thüringen wegen des Singens des „U-Bahnliedes“ auf einer AfD-Demonstration ein..." Bericht vom 16. Dezember 2017 von und bei JG-Stadtmitte
http://www.labournet.de/category/interventionen/antifa/opfer/
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« Antworten #402 am: 18. Dezember 2017, 15:47:17 »

Zitat
Der neue SEK-Antipersonen-Gefechtspanzer "Survivor R" des SEK Sachsen hat gerade schlechte Presse wegen der Schriftart und Ästhetik der Sitzbestickungen. Das Sächsische Staatsministerium des Innern weist das natürlich entschieden zurück.

Und das scheint unter SEKs stilistisch sogar so üblich zu sein.

Aber der größte Lacher an der ganzen Panzer-Geschichte ist, dass das Fahrzeug einen Untercover-Modus hat (Vorsicht: Nervige Anti-Adblocker-Popupkacke, Screenshot gibt es hier). Ich stelle mir das gerade vor, wie die mit dem Boliden vorfahren, beim Einparken versehentlich ein paar Autos zerquetschen, und dann vor deinen Augen triumphierend grinsend den Undercover-Modus deaktivieren und dann fällt es dir wie Schuppen von den Augen!1!!

Update: Übrigens, aus Fontnerd-Sicht ist die Schriftart überhaupt kein "Nazi-Font", sondern eher im Gegenteil. Die Nazis haben an der Abschaffung von Fraktur-Schriften gearbeitet, nannten sie sogar Judenschrift. Nein, wirklich! Money Quote:

Goebbels betonte fünf Vorteile der Antiqua: 1. Wirksamere Verbreitung deutscher (Propaganda-)Schriften im Ausland; 2. verbesserte Möglichkeiten, eroberte Gebiete zu verwalten; 3. Absicherung der militärisch-politischen Herrschaft durch eine schriftlich-kulturelle Dominanz; 4. Abgrenzung gegenüber der Sowjetunion und Anpassung an Westeuropa mit einer einheitlichen europäischen (deutschen) Schrift; 5. wirtschaftliche Vorteile durch Verbesserung des Absatzes deutscher Bücher im Ausland.

Update: Oh, das Fass hätte ich wohl nicht aufmachen sollen. Jetzt kommen hier Fraktur-Nerds und weisen darauf hin, dass das falsche Binnen-S verwendet wurde. Frakturschriften haben zwei Zeichen für s, das eine sieht aus wie ein f ohne Querstrich, das andere wie ein s. Im Wort verwendet man das lange s, am Wortende das kurze. Das haben sie verkackt. Also fassen wir zusammen: Sie haben die falsche Schriftart genommen, sie haben sie falsch angewendet, und es sieht auch noch wie das falsche Wappen aus...?


Quelle: Fefes Blog




Nein, kein Zufall, kein versehen, so doof kann keiner sein der solche Entscheidungen trifft.
Obwohl, wenn ich mir den "Kundenwunsch" für Undercover-Einsätze ansehe, hmmmm?
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« Antworten #403 am: 04. Januar 2018, 17:23:03 »

Zitat
CSU-Landesgruppenchef
Dobrindt will "konservative Revolution" unterstützen

Der CSU-Politiker sieht 50 Jahre nach 1968 die Zeit für eine bürgerliche Wende in Deutschland gekommen. Die Linke kritisiert, er mache "rechtes Gedankengut salonfähig".

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert einen konservativen Aufbruch in Deutschland. „Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt“, schreibt Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“.
...

Quelle: tagesspiegel


Es ist sehr eindeutig, wir werden von der AfD regiert, Dobrindt ist ja längst kein Einzelfall mehr.
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« Antworten #404 am: 04. Januar 2018, 18:38:55 »

Die CSU versucht, die AfD rechts zu überholen, um Wähler zurückzugewinnen. Ich gehe davon aus, dass die nächste Bundesregierung deutlich nach rects rucken wird.
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« Antworten #405 am: 05. Januar 2018, 08:47:29 »

Befüchte ich auch.
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« Antworten #406 am: 06. Januar 2018, 19:37:12 »

Rechtsradikales Gipfeltreffen

Mit der CSU herrsche „vollständige Meinungsgleichheit“, sagt Orbán.
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« Antworten #407 am: 29. Januar 2018, 14:39:10 »

Zitat
Prozessmarathon gegen Antifaschisten:
Düsseldorfer Justiz geht gegen Aktivisten vor, die sich Rechten in den Weg stellten


Gewerkschafter Kaspar Michels mit dem »Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen« - nun soll er 1.500 Euro Strafe zahlen“Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am 20. Februar soll Johannes Dörrenbächer, einem Aktivisten des antifaschistischen Bündnisses »Düsseldorf stellt sich quer«, der Prozess gemacht werden. Ihm wird vorgeworfen, im Mai des vergangenen Jahres bei einer Wahlkampfveranstaltung, die die AfD in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt durchgeführt hatte, an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben. Weil Dörrenbächer damals nicht sofort aufgestanden sei, um den Anhängern der Partei den Weg frei zu machen, sollte er einem Strafbefehl zufolge 2.500 Euro zahlen. Dies verweigerte er. Während die Justiz ihm nun wegen des Vorwurfs des »Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte« den Prozess machen will, ist auf einem Beweisvideo der Polizei deutlich zu sehen, dass der junge Mann friedlich am Boden sitzt, zeitweise sogar liegt und sich ohne Widerstand von den Beamten wegtragen lässt. Das Strafverfahren steht unterdessen in einer Reihe von gegen Aktivistinnen und Aktivisten von »Düsseldorf stellt sich quer« gerichteten Kriminalisierungsversuchen. (…) Opfer eines weiteren Kriminalisierungsversuchs ist aktuell der Gewerkschafter Kaspar Michels. Er hatte im letzten Jahr bei einer Podiumsveranstaltung zur NRW-Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen war, ein Schild hochgehalten. Auf diesem stand »Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen«. Nun soll er 1.500 Euro Strafe zahlen…”
http://www.labournet.de/?p=127295
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« Antworten #408 am: 03. Februar 2018, 18:33:21 »

Zitat
Ex-Kanzler Kohl spendete laut Bericht an SS-Verbrecher

Als junger Mann soll Kohl an eine Hilfsorganisation ehemaliger SS-Soldaten gespendet haben. Einen Generaloberst der Waffen-SS nannte er laut einem Bericht "anständig".
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/helmut-kohl-nationalsozialismus-spenden-ns-verbrecher-kanzler
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« Antworten #409 am: 11. März 2018, 11:35:01 »

Zitat
Neuer Innenminister Horst Seehofer kündigt "Masterplan für Abschiebung" an

"Null Toleranz gegenüber Straftätern", "konsequentere Abschiebungen", "Videoüberwachung an allen Brennpunkten": Horst Seehofer hat sich in einem Interview zu seinen Plänen als Bundesinnenminister geäußert.


Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-kuendigt-masterplan-fuer-abschiebung-an-a-1197502.html
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« Antworten #410 am: 11. März 2018, 11:46:33 »

Da meint man ja, die Flüchtlinge sind ein Riesenproblem. Wenn die Flüchtlinge nicht da wären, ginge uns supergut. Denn jeder hat ja 80.000€ auf dem Konto. Usw.

Dies wird uns jahrelang weisgemacht. Und der Michel glaubt das.
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« Antworten #411 am: 13. März 2018, 10:46:58 »

Da meint man ja, die Flüchtlinge sind ein Riesenproblem. Wenn die Flüchtlinge nicht da wären, ginge uns supergut. Denn jeder hat ja 80.000€ auf dem Konto. Usw.

Dies wird uns jahrelang weisgemacht. Und der Michel glaubt das.

Meine 80.000 € wurden höchstwahrscheinlich längst von hackern (Putin?) erbeutet, ich hab regelmäßig Emails ignoriert die mich eindringlich zum Passwortwechsel oder Verifikation meiner Zugangsdaten aufgefordert haben.
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« Antworten #412 am: 06. April 2018, 10:20:42 »

Nazis in Uniform.
Die führenden westlichen Nationen gehen militärisch gegen Migranten vor:

Zitat
Unterstützung für Grenzschutz:
US-Nationalgarde wird an die Grenze zu Mexiko geschickt
http://www.zeit.de/news/2018-04/05/us-nationalgarde-wird-an-die-grenze-zu-mexiko-geschickt-180405-99-761232

Zitat
Spahn für Ausbau von Frontex

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. "Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung". "Allein Deutschland hat über 40.000 Bundespolizisten."
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/europaeische-grenzschutzagentur-spahn-fuer-ausbau-von-frontex-100.html

Zitat
Jens Spahn nimmt Viktor Orban in Schutz

Zur umstrittenen Flüchtlingspolitik des ungarischen Regierungschef Viktor Orban sagte Spahn, „bei aller Kritik an Viktor Orban: Er setzt an der Grenze europäisches Recht um und sichert Europas Grenze.“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-politiker-jens-spahn-nimmt-viktor-orban-in-schutz/21139728.html

Zitat
Schutz der EU-Außengrenzen
Deutschland stellt das meiste Frontex-Personal
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-stellt-groesstes-kontingent-fuer-frontex-a-1201351.html
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« Antworten #413 am: 19. April 2018, 13:52:18 »

Scheiß auf das Demonstrationsrecht. In Deutschland hat freie Fahrt für freie Bürger Vorrang.

Zitat
Proteste gegen Essen und Unterbringung
Polizei löst Asylbewerberdemo in Fürstenfeldbruck auf

Bei einer Demonstration haben Asylbewerber in Fürstenfeldbruck gestern Morgen die Kreuzung vor dem Rathaus blockiert. Rund 150 Bewohner der Unterkunft am Fliegerhorst demonstrierten gegen die ihrer Meinung nach unzumutbaren Lebensbedingungen und gegen die Streichung ihres Taschengeldes.


Wegen Verkehrsbehinderung rückt Polizei mit Diensthunden an


Bei der Demonstration haben Asylbewerber in Fürstenfeldbruck am Mittwochmorgen die Kreuzung vor dem Rathaus blockiert.

Die Polizei löste die Kundgebung auf, weil die afrikanischen Asylbewerber den morgendlichen Verkehr in der Innenstadt lahmlegten. Die Flüchtlinge seien weggeschoben und weggedrückt worden, erklärte ein Sprecher der Polizei. Zudem sei dem Willen der Polizisten mit bellenden Diensthunden Nachdruck verliehen worden.

Ein Beamter wurde bei der Aktion verletzt. Über verletzte Demonstranten lagen keine Informationen vor.

Asylbewerber beklagen sich über Essen und Unterbringung im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck

Die Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst protestierten gegen aus ihrer Sicht unzureichende Geldleistungen, das Essen in der Unterkunft und die Unterbringung, wie der Sprecher weiter sagte. Sie proestierten vor allem auch gegen die Streichung ihres Taschengeldes.

Asylbewerber müssen nach Italien zurück, von wo sie gekommen sind

Das kann das Landratsamt veranlassen, wenn Flüchtlinge nicht bereit sind, Deutschland wieder zu verlassen. In der Unterkunft leben rund 1000 Asylbewerber , die über Italien einreisten. Dorthin müssen sie zurück.
https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/polizei-loest-asylbewerber-demo-in-fuerstenfeldbruck-auf-100.html
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« Antworten #414 am: 26. April 2018, 20:01:24 »

There is a war between the rich and poor
 -  Leonard Cohen -

Zitat
EU-Außengrenzen:
EU will Zahl der Frontex-Grenzschützer verfünffachen
Berichten zufolge sollen Tausende neue Mitarbeiter bei der europäischen Grenzschutzagentur eingestellt werden.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/eu-aussengrenzen-frontex-europaeische-kommission-grenzschutz-ausbau


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« Antworten #415 am: 19. Mai 2018, 14:12:26 »

Zitat
Auch in Belgien fordert der EU-Krieg gegen Migration Todesopfer – ein zweijähriges Mädchen. Rücktritt des Innenministers-Scharfmachers gefordert

Die Polizisten haben das Feuer eröffnet, weil sie „ihre Befehle erfüllt“ haben – und ob das irgendeine Rechtfertigung sein kann, muss wohl nicht diskutiert werden – und die Befehle lauten, das Grenzregime durchzusetzen. Um jeden Preis. Das war auch der Grund dafür, dass die DemonstrantInnen, die sich Freitagabend im Stadtzentrum von Mons einfanden, den Rücktritt des Innenministers forderten. Und seines obersten Asyl(?)-Beauftragten. Beides rechte Scharfmacher, ganz wie Kollegen jenseits von Grenzen.
http://www.labournet.de/?p=132272
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« Antworten #416 am: 20. Mai 2018, 17:44:26 »

Zitat
"Ich teile Dobrindts Kritik an der 'Anti-Abschiebe-Industrie'"




...
Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn – und dann noch die Entscheidung, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen: Kritiker werfen Angela Merkel vor, die Union entkernt zu haben. Sie fordern: Die Union müsse wieder konservativer werden, jaja, die konservativen halten viel von ihren Wählern.
...

Quelle: t-online



Wow, CDU-konservativ steht also für Atomkraftwerke, gegen Mindestlohn und menschliche Abgrenzung im globalisierten freien Handel, er hat die konservative Liebe zu Agrargiften noch vergessen, jaja, den konservativen liegen ihre Wähler sehr am Herzen

Nebenbei, züchtet CDU und Konsorten diese gleich aussehenden Arschlöcher in einem Keller, die sehen alle gleich aus, Dobrindt, Spahn, Maas, die erinnern einen an Massentierhaltung nur geklont aber nicht weniger krank.
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« Antworten #417 am: 20. Mai 2018, 17:53:42 »

Nebenbei, züchtet CDU und Konsorten diese gleich aussehenden Arschlöcher in einem Keller, die sehen alle gleich aus, Dobrindt, Spahn, Maas, die erinnern einen an Massentierhaltung nur geklont aber nicht weniger krank.
Die klonen diese widerlichen Schlipsträger.
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« Antworten #418 am: 20. Mai 2018, 18:27:00 »

Das Auge kotzt mit.
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« Antworten #419 am: 20. Mai 2018, 18:57:16 »

Ne,

Die wechseln sich nur ab. Bei der Schaukel, die zu nah an der Wand steht.

:-)
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« Antworten #420 am: 20. Mai 2018, 20:11:42 »

Da fällt mir nur das dazu ein:
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« Antworten #421 am: 31. Mai 2018, 15:27:42 »

Zitat
"Prolog zur Unmenschlichkeit"

Die Verfassungsschutzämter wollen die AfD weiterhin nicht beobachten. Entscheidend sei nicht, "Einzeläußerungen oder Einzeltaten" zu bewerten, sondern die Ziele einer Partei in der Gesamtschau. Genaues Hinschauen wäre überfällig – gerade in einem Landtag mit einer grünen Präsidentin.

Wo ein Wille ist, ist bekanntlich oft auch ein Weg. Drei Wochen sind inzwischen vergangen, seitdem Kontext hassverseuchte Dialoge aus dem Nachrichtenverkehr der extremen Rechten publik gemacht hat. Sie beleuchten die engen Verbindungen zwischen bekannten AfD-Politikern und -Mitarbeitern mit Neurechten, NPD-Funktionären und radikalen Burschenschaften. Und nichts ist geschehen, jedenfalls nicht dort, wo sofort hätte eingeschritten werden müssen.
...

Quelle: kontextwochenzeitung
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« Antworten #422 am: 31. Mai 2018, 18:31:48 »

Es sollten erst einmal ein paar grundsätzliche Dinge geklärt werden.

Es geistert immernoch dieser Scheiß durch die Köpfe: Faschos = Ossi Prolls.

Faschisten sind der bewaffete Arm der Herrschenden Klasse. Es ist die Prügel- und Mördertruppe der Reichen.
In Italien waren es Leute aus der Wirtschaft, die Mussolini förderten, weil sie Schlägertrupps gegen Streiks brauchten.
Und deutsche Industrielle fungierten als Steigbügelhalter für Hitler.
Und wieder kommt der Rechtsruck von oben. Und wieder mischen die Reichen, der Staat und die Medien mit.
Die Asyldebatte in den 90ern unter Kohl schuf die Grundlagen für den Brandanschlag von Solingen oder den Pogromen von Rostock Lichtenhagen (u.v.a.). Alle "Volksparteien" zogen an einem Strang: CDU, CSU und FDP sowie die SPD-Opposition beschlossen gemeinsam eine Grundgesetzänderung mit der das individuelle Recht auf Asyl stark eingeschränkt werden konnte. Der NSU zog mordend durch das Land, beobachtet und begleitet vom Verfassungsschutz. Die politischen Strukturen, die das ermöglichten, bestehen weiter. Die übelsten Aktenschredderer wurden befördert. Man will den Geheimdiensten zusätzliche Macht geben, sie weiter vernetzen und zentralisieren. Es soll weitaus rigoroser gegen Wistleblower aus den (braunen) staatlichen Strukturen vorgegangen werden.

Die Rechten handeln im Auftrag der Reichen und unter der schützenden Hand des Staates.
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« Antworten #423 am: 02. Juni 2018, 18:46:42 »

Das Gleiche nochmal vom Freitag formuliert:

Mit einer beispiellosen Hetzkampagne gegen Migranten sorgten CDU, CSU und Springer dafür, dass vor 25 Jahren das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde

https://www.freitag.de/autoren/martina-mescher/1993-woerter-als-brandsatz
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« Antworten #424 am: 04. Juni 2018, 06:24:12 »

Lauthals wird der Rechtsruck von oben ausposaunt.

Zitat
US-Botschafter in Deutschland
Grenell will Konservative in Europa stärken



Der neue US-Botschafter in Berlin hat der ultrarechten Website "Breitbart" ein für Diplomaten außergewöhnliches Interview gegeben: Darin spricht Richard Grenell über seine Pläne für Europa und "Rockstar" Sebastian Kurz.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/richard-grenell-will-konservative-in-europa-staerken-breitbart-interview-a-1210970.html

Es kotzt mich an, wie das Wort "konservativ" in der Medien und im öffentlichen Diskurs verdreht worden ist. "Konservativ" kommt von "konservieren", erhalten. Es wird heute jedoch benutzt für diejenigen, die nicht gesellschaftliche Zustände erhalten wollen, sondern es handelt sich um Reaktionäre, die aggressiv an der Zerstörung von Sozialstandards und Bürgerrechten arbeiten.

Grenell will nicht Konservative, sondern Faschisten stärken.
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