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Autor Thema: Rechtsruck von oben  (Gelesen 102865 mal)
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Kuddel


Beiträge: 10131


« Antworten #400 am: 07. Dezember 2017, 17:50:36 »

Die Enthemmung von Oben, die verbale Außerkraftsetzung der Menschenrechte, sind Versuche, die Entsolidarisierung in der Gesellschaft zu beschleunigen, eine Brutalisierung des menschlichen Umgangs zu propagieren.

Merkel setzte Zeichen mit ihrem "Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten." und nun findet es eine Fortsetzung in Britannien:
Zitat
"Bedrohung eliminieren"
Verteidigungsminister Williamson will britische IS-Terroristen töten

"Ein toter Terrorist kann Großbritannien keinen Schaden zufügen": Verteidigungsminister Gavin Williamson will mit britischen Staatsbürgern, die für die IS-Terrormiliz kämpfen, kurzen Prozess machen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-gavin-williamson-will-britische-is-terroristen-ausloeschen-a-1182127.html

Das sind keine Ausrutscher, es steht Berechnung dahinter.
Faschistische Denkweise soll hoffähig gemacht werden.
Gespeichert
Kuddel


Beiträge: 10131


« Antworten #401 am: Gestern um 19:23:35 »

Zitat
[Kriminalisierung antifaschistischen Engagements] Die Polizei klopft und will Lothars Fahrerlaubnis



"Gestern, am Freitag dem 15.12.2017, wurde auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Gera und mit richterlichem Beschluss legitimiert, durch Einsatzkräfte der Polizei die Fahrerlaubnis von Stadtjugendpfarrer Lothar König eingezogen. Der Vorwurf lautet gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei der Demonstration gegen einen Aufmarsch von Thügida am 17.08.2016 in Jena. (...) Diesem Vorwurf wird seitdem vehement widersprochen. Nun, 16 Monate später, beantragte der ermittelnde Staatsanwalt Zschächner den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis. Doch dies war im nicht genug. Im Ernstfall wolle er, laut Beschluss, die Herausgabe auch über eine Personen-, Fahrzeug- oder Hausdurchsuchung ermöglichen. (...) Eben jener Staatsanwalt Zschächner stellte jedoch erst kürzlich die Anzeige wegen Volksverhetzung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Jena und der Jüdischen Landsgemeinde Thüringen wegen des Singens des „U-Bahnliedes“ auf einer AfD-Demonstration ein..." Bericht vom 16. Dezember 2017 von und bei JG-Stadtmitte
http://www.labournet.de/category/interventionen/antifa/opfer/
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