Wie pleite diese Gesellschaft ist...

Begonnen von Strombolli, 12:54:05 Mo. 23.August 2010

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Strombolli

...zeigt sich in diesem Plan:

Die Bundesregierung plant ein neues Insolvenzrecht - und wünscht sich mehr Privilegien für die eigenen Gläubiger. Im Pleitefall sollen künftig staatliche Stellen zuerst Geld sehen, so sehen es Pläne zweier Ministerien vor. Die Rettung von Firmen könnte damit aber bedeutend erschwert werden.

Berlin - Geld-zurück-Garantie im Pleitefall: Staatliche Gläubiger sollen bei Firmeninsolvenzen künftig bevorzugt werden. Laut "Welt" arbeiten das Bundesfinanzministerium und das Bundesarbeitsministerium an einer Neufassung des Insolvenzrechts - mit folgenreichen Auswirkungen.

Im sogenannten Haushaltsbegleitgesetz solle festgeschrieben werden, dass sich die Sozialversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Finanzämter künftig vor allen anderen Gläubigern am verbliebenen Vermögen von Pleitefirmen bedienen können. Für private Gläubiger wie zum Beispiel Handwerker bliebe dadurch praktisch nichts mehr übrig.

Die Pläne bedeuten eine radikale Abkehr vom bisherigen Recht - dabei war es erst 1999 reformiert worden. So hatte bis dahin das zuvor 100 Jahre gültige Gesetz das Insolvenzgeschehen in Deutschland geregelt. Eine Sanierung war darin praktisch nicht vorgesehen: Ging ein Unternehmen pleite, wurde es zerschlagen und abgewickelt - mit dem Staat als erstem Geldempfänger. Erst mit der neuen Insolvenzordnung (InsO) wurde dieses Privileg abgeschafft und der Schwerpunkt des Rechtsrahmens auf den Erhalt der angeschlagenen Firmen gelegt.

Insolvenzverwalter sind entsetzt

Die Insolvenzverwalter-Gilde ist über die aktuellen Änderungspläne entsprechend entsetzt. "Die Rettung von insolventen Betrieben und damit von Arbeitsplätzen ist dann kaum noch möglich", sagte Daniel Bergner, der Geschäftsführer vom Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), der Zeitung.

Die Politik will sich laut Zeitung bislang nicht dazu äußern. "Das Haushaltsbegleitgesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Daher kann ich zu Einzelheiten nichts sagen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der "Welt".

Das FDP-geführte Bundesjustizministerium hat dem Bericht zufolge indes andere Pläne. Erst kürzlich hatte die zuständige Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen "Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" vorgelegt.

"Daran werden wir festhalten", sagte Christian Ahrendt, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Aus seiner Sicht widersprechen Staatsprivilegien den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Dort ist eindeutig die Gleichbehandlung aller Gläubiger festgeschrieben."

yes/dpa/ddp - Montag, 23. August 2010 im SPIEGEL-Online

Ach übrigens:


Spiegel-Online
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Alan Smithee

Hmmm, grübel  ::)

Aber ist so ein Schritt nicht die logische Konsequenz?

Im ersten Teil "kauft" pardon, "unterstützt" der Staat dank Steuergelder marode Unternehmen wie z.B Karstadt. Im zweiten Teil gehen dann diese Unternehmen pleite (aber davor wird nochmal gut Knete in Unternehmensberatung gesteckt. Und natürich die Löhne gekürzt). Und im dritten Teil fliessen dann nach dem Pleitegang die verbliebenen Vermögenswerte des Pleiteunternehmens an Papi Staat (oder wen auch immer....)

Die festen Mitarbeiter, die  Handwerker, Zulieferer etc. gucken dabei in die Röhre, gehen dann selber pleite und leben zukünftig von Hartz IV. Passt doch irgendwie X(

Eines muss man denen lassen: konsequent Scheisse zu bauen ist schließlich auch eine Konstante!
...still dreaming of electric sheep...

Strombolli

Eigentlich schreibe ich dies ja nur, weil mich "diese Staatsmacht" letzte Woche per Androhung der Zwangsvollstreckung (ha, ha als ALGII Aufstocker  ...viel Spaß!) aufgefordert hat, meine "Gebührenschulden bzgl. Müll" zu begleichen.

Zitat:"Herr Strombolli, wir vergessen ihre Schulden nicht!" - Darauf ich. " Ich vergesse ihnen auch nicht, das die Regierungen Lügnern und Betrügern Anfang der 90-er Tür und Tor aufgehalten haben und uns kleine Geschäftsleute, trotz gegenteiliger Prophezeihungen über den Nippel springen ließen. ...." - naja, der Rest wurde dann unschön, weil ich wieder meine Klappe nicht halten konnte.
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Alan Smithee

Na, pfänden können sie dich ja wenigstens nicht...

Apropos Karstadt: deren Lieferanten scheinen auch nicht gerade dumm zu sein:

ZitatLieferanten zweifeln an der Zukunft von Karstadt

Die Einzelhändler müssen jetzt in Asien die neue Frühjahrsmode ordern. Doch die Lieferanten fürchten, dass Karstadt nicht zahlen kann. (...)
Quelle und ganzer Bericht: http://www.welt.de/wirtschaft/article9141651/Lieferanten-zweifeln-an-der-Zukunft-von-Karstadt.html

oder auch dieses hier: http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1607604/Karstadt-beruhigt-Lieferanten.html

nee, also wäre ich Lieferant, würde ich einen Bogen um Karstadt machen....das ist doch m.E. nur noch ein dubioses Spielchen...
...still dreaming of electric sheep...

besorgter bürger

ZitatFür private Gläubiger wie zum Beispiel Handwerker bliebe dadurch praktisch nichts mehr übrig.

Handwerker  ;D

ich hab eher den Eindruck das diese Änderung mit der Bankenrettung zusammenhängt. Der Staat würde dann vor den Forderungen anderer Banken kommen (die sind alle untereinander mächtig verschuldet)
Das würde aber auch bedeuten das größere Pleiten erwartet werden.
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.

Strombolli

@ besorgter bürger: Ja, das ist auch eine mögliche Hinterfotzigkeit.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

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Pinnswin

Zitat... unschön, weil ich wieder meine Klappe nicht halten konnte...

Stromboli, Stromboli, Stromboli - die Klappe muss man garantiert nie
nicht halten, nur sinnlos Aufregen, über Menschen/mit Menschen
die an den bestehenden Gegebenheiten sowieso nichts ändern
wollen/können sollte man sich wirklich nicht. Des hat keinen Sinn.
Auich wenns Spaß macht - sich mit dem Fußvolk rumzuärgern.

Das führt persönlich zu Bluthochdruck, Herzkasperle, Magengeschwüren,
frühzeitiger Ejakulation, Haarausfall, Fußpilz  etc. pp. Dann hat man
sich im Endeffekt nur ins eigene Fleisch geschnittten und die doppelte
Arschkarte erwischt.

Und Pinnswin muss sich Sorgen machen, wegen einem gewissen
spuckenden Vulkan, tz - tz, das geht doch nich...

vg  ;)
Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

Fairina

Ich wundere mich Strombolli warum du die Müllgebühren nicht als KdU-Kosten bei der ARGE einreichst, wenn du doch Aufstocker bist.
Fairina

Strombolli

Sind alte Müllgrundgebühren (3-4 Jahre alt). Ich zahle an diesen Staat äußerst ungerne. Zumal für Sachen, die dank Korruption überdimensioniert wurden...
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

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Fairina

Ok. Und nachträglich nicht machbar? Über den 44ier? Oder geht die Niederschlagung?

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