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Autor Thema: Käufliches Pack  (Gelesen 2264 mal)
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Kuddel


Beiträge: 11452


« am: 24. September 2010, 13:39:05 »

Zitat
Justiz ermittelt gegen OB Rolf Schnellecke


Rolf Schnellecke, Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wolfsburgs OB Schnellecke. In der Affäre um die angebliche illegale Wahlkampffinanzierung durch die Wolfsburger Stadtwerke ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig jetzt auch gegen Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen prüft die Behörde den Verdacht, dass Schnellecke seinen Wahlkampf in den Jahren 2001 und 2006 zum Teil von den Stadtwerken Wolfsburg bezahlen ließ. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft nur gegen Stadtwerke-Chef Markus Karp und den ehemaligen Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt wegen Untreue ermittelt.

Aufsichtsrat der Stadtwerke tagt


In der Affäre um angebliche Wahlkampfhilfe für die CDU ist der Aufsichtsrat des Wolfsburger Unternehmens heute Morgen zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Beobachter erwarten eine Kampfabstimmung über die weitere Unternehmensführung. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen soll nach Stadtwerke-Chef Markus Karp auch das Vorstandsmitglied Torsten Hasenpflug beurlaubt werden. Der Manager gilt als Vertrauter des beurlaubten Stadtwerke-Chefs. Hintergrund sind Vorwürfe, Hasenpflug habe möglicherweise belastendes Aktenmaterial zur Seite geschafft. Dieser wies die Vorwürfe zurück und betonte, er wolle im Amt bleiben, um an der Aufklärung der Affäre mitwirken zu können. Bärbel Weist, PUG-Ratsfrau und Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrates forderte, umgehend einen neuen Stadtwerkevorstand zu berufen. Nur so könne das Unternehmen wieder handlungsfähig werden.

OB Schnellecke unter Druck

Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrates ist auch Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke. Er gerät in der Affäre zunehmend unter Druck. Gestern hatten Fahnder des Landeskriminalamtes neben anderen Objekten auch das Privathaus des CDU-Politikers durchsucht. Die Ermittler der Staatsanwaltschaft Braunschweig und des Landeskriminalamtes hatten in Wolfsburg und Hannover insgesamt 16 Wohnungen und Diensträume durchsucht. Unter anderem das Verwaltungsgebäude der Stadtwerke, das Rathaus sowie die Wohnhäuser des beurlaubten Stadtwerke-Vorstandschefs Markus Karp und seines entlassenen Pressesprechers Maik Nahrstedt. Dabei beschlagnahmten sie auch umfangreiche Aktenbestände sowie Computer. Besonders brisant: Zu den durchsuchten Objekten gehörte auch die Landesgeschäftsstelle der Niedersachsen-CDU im hannoverschen Zooviertel.

„Von Razzia kann keine Rede sein.“


CDU-Generalsekretär Thiele übergab
dem LKA Wahlkampf-Unterlagen.
 
Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele gab sich danach betont gelassen: "Heute Morgen haben wir der Staatsanwaltschaft die uns aus dem Landtagswahlkampf 2002/2003 zur Verfügung stehenden Unterlagen für deren Ermittlungen zu den Vorgängen in den Stadtwerken Wolfsburg übergeben. Von einer Razzia kann keine Rede sein." Thiele legte außerdem Wert auf die Feststellung, dass die Partei nicht als Beschuldigte in dem Verfahren geführt werde. Die Staatsanwaltschaft habe auch bescheinigt, dass die CDU in Niedersachsen unverdächtig sei, so Thiele.

Der Verdacht: Untreue, Vorteilsgewährung, illegale Parteienfinanzierung


In der Stadtwerke-Affäre geht es auch
um die Landtagswahl 2003. Wahlsieger
war Christian Wulff.

Der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Joachim Geyer erklärte, es gehe in den Ermittlungen nach wie vor um den Anfangsverdacht der Untreue und der Vorteilsgewährung. Die Ermittler suchen außerdem Beweise für den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung. Der ehemalige Pressesprecher der Stadtwerke, Maik Nahrstedt, behauptet, aus den Mitteln der Stadtwerke seien CDU-Wahlkämpfe in der Stadt Wolfsburg und auf Landesebene mitfinanziert worden. Unter anderem geht es bei den Vorwürfen um die Landtagswahl 2003, bei der Christian Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen wurde.

E-Mails belasten angeblich führende CDU-Politiker


Wulff, Ex- Regierungssprecher Olaf Glaeseker (r.):
Glaeseker wird in der Affäre belastet.

Wie die "Wolfsburger Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtete, legte der ehemalige Stadtwerke-Pressesprecher Nahrstedt inzwischen neues belastendes Material vor. Es solle eine Verwicklung der Landes-CDU in die Affäre belegen. Aus den E-Mails und Faxen gehe hervor, dass führende CDU-Politiker Nahrstedt an seinem Arbeitsplatz Anweisungen zum Wahlkampf zukommen ließen. Unter anderem geht es um eine E-Mail des ehemaligen Regierungssprechers, Olaf Glaeseker, inzwischen Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff. Er soll Nahrstedt während des Landtagswahlkampfes im März 2003 um die Überarbeitung von Entschließungsanträgen und Presseerklärungen der CDU-Landtagsfraktion gebeten haben. Eine Fax-Kopie soll belegen, dass der damalige CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer Nahrstedt einen Arbeitsauftrag sowie eine Fotobestellung übermittelte. Bislang hatte die Landes-CDU eine Verwicklung in die Stadtwerke-Affäre bestritten. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele hatte am Dienstag einen Prüfbericht seiner Partei präsentiert, der den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung widerlegen soll.

"Nahrstedt hatte freie Hand"


Der Vorstandschef der Stadtwerke Wolfsburg,
Markus Karp ist derzeit beurlaubt.

Gestützt werden die Vorwürfe Nahrstedts dagegen vom früheren Personalchef der Stadtwerke, Harald Behrens. Er schilderte NDR 1 Niedersachsen ein Treffen mit dem heutigen und derzeit beurlaubten Stadtwerke-Chef Markus Karp, Nahrstedt und dem damaligen Stadtwerke-Vorstand Rüdiger Thielecke im Jahr 2001: "Herr Karp hat eindeutig geäußert, dass Herrn Nahrstedt völlig freie Hand gelassen werden sollte hinsichtlich seiner Arbeitszeitgestaltung. Ganz konkret war mir das noch nicht so klar, dass es dabei eben um Parteiarbeit ging. Es war das erste Mal, dass ich so was in der Form erlebt habe." Zu diesem Zeitpunkt war Karp noch Wahlkampfmanager des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Rolf Schnellecke. Behrens ist mittlerweile Personalchef beim Wolfsburger Energie- und Wasserversorger LSW, einer Stadtwerke-Schwester.

"Jeder wusste, worum es geht"

Auch die damalige Sekretärin aus Karps Wahlkampfbüro, Maike Hoffmann, gibt Nahrstedt Rückendeckung: "Wenn ich im Rahmen meiner Botengänge zu den Stadtwerken ging, Nahrstedt nicht am Platz war und ich nachgefragt habe, dann hieß es: 'Termin', dabei wurden die Augen verdreht und jeder wusste, worum es geht - Termin bedeutete: Er ist für den Wahlkampf für die CDU unterwegs."
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/stadtwerkewolfsburg119.html
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Kuddel


Beiträge: 11452


« Antworten #1 am: 14. Juni 2018, 20:10:25 »

Zitat
Alle vier Jahre findet die Fußball-WM statt. Pünktlich zum Anpfiff jagt die Bundesregierung eine Schweinerei durchs Parlament. Die Lohnabhängigen sind in der Zeit Balla-Balla und wehren sich nicht – so das Kalkül.

Zum Beginn der Weltmeisterschaft in Russland haben sich SPD und Union etwas feines ausgedacht: Sie wollen die Demokratie retten – und das kostet. Wahlkampfshows sind für die Regierungsparteien so kostspielig geworden, dass der Sozialdemokratie jährlich 1,6 Millionen Euro fehlen, wie SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Donnerstag im Deutschlandfunk bekanntgab.
https://www.jungewelt.de/artikel/334163.spd-im-abseits.html
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Troll
Abused Frog


Beiträge: 7111



« Antworten #2 am: 15. Juni 2018, 11:00:30 »

War zwar schon einige Zeit vor dem WM-Beginn bekannt, aber hüben wie drüben, was nicht passt wird passend gemacht, machen ja eh alle so, aaaaahhhhhlternativlos.
Es wäre eine Aufgabe aller freien Medien trotz baldiger WM-Betäubung so etwas hinauszuschreien, aber warten wir bis zur WM und plärren dann los wie gemein und Selbstherrlich die regierenden Parteien agieren.
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti
Schluepferstuermer


Beiträge: 945


« Antworten #3 am: 15. Juni 2018, 17:07:17 »

Bilfinger-Korruptionsverfahren
US-Aufseher belastet Roland Koch schwer

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bilfinger-korruptionsverfahren-us-aufseher-belastet-roland-koch-schwer-a-1213021.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bilfinger-beschaeftigte-korrupten-landeschef-in-oman-weiter-a-1213132.html

Unionsbündnis geplatzt? Medien fallen auf "Titanic" herein.
http://www.nordbayern.de/politik/unionsbundnis-geplatzt-medien-fallen-auf-titanic-herein-1.7706674

Wer fällt u.a. herein? Bild Wer sonst.
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lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
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Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!
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