Sanktionsskandal: Erneut wurden Schwangeren alle Hartz IV-Leistungen gestrichen

Begonnen von Eivisskat, 18:42:31 Mi. 19.Januar 2011

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Eivisskat

Zitat

Jobcenter verstoßen mit ihren Sanktionen an schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gegen das grundgesetzlich geschützte Gebot der Unversehrtheit des Lebens, das auch für das Ungeborene gilt

Bonn – Gut eine Woche, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland den Fall einer jungen Schwangeren aus Braunschweig, die wegen des Nichtantritts eines unzumutbaren Ein-Euro-Jobs die Hartz IV-Leistungen gestrichen wurden, mehren sich die Fälle von jungen werdenden Mütter, denen die Leistungen entzogen wurden. Erneut wurden dem Erwerbslosen Forum Deutschland Fälle vom kompletten Leistungsbezug von Schwangeren bekannt.

In Passau strich das Jobcenter einer 21jährigen den Regelsatz und die Unterkunftskosten, weil sie einen Ein-Euro-Job in einer Großküche nicht antrat, obwohl sie in ca. sechs Wochen ihr Kind erwartet. Das Brisante: Der Einsatz von Schwangeren in Großküchen unterliegt beispielsweise nach den Mutterschutzrichtlinien des Universitätsklinikums Heidelberg einem generellen Beschäftigungsverbot.

Auch in Berlin wurde eine Schwangere auf Null gekürzt, obwohl dem Jobcenter bekannt war, dass sie schwer psychisch krank war und sich im Sanktionszeitraum in einer Psychiatrie wegen akuter Psychosen befunden hat. Erst vor zwei Tagen hatte das Jobcenter Berlin-Neukölln den Sanktionsbescheid vom September aufgehoben. Für die 24jährige wenig tröstlich, denn inzwischen hatte sie ihre Wohnung verloren und war von Oktober bis Ende Dezember nicht krankenversichert. Ob und wann sie ihre Leistungen rückwirkend erhält, ist nicht klar, da bisher nur der Sanktionsbescheid aufgehoben wurde. Die junge Frau wurde inzwischen wieder von ihrer Mutter aufgenommen, da sich jemand wegen der schweren psychischen Erkrankung um sie kümmern muss.

Der neueste Vorgang ereignete sich im bayerischen Passauer Land. Die junge Frau war seit Beginn ihrer Schwangerschaft fast durchgängig krankgeschrieben gewesen, und hatte es einmal versäumt, ihrem Sachbearbeiter eine Folgekrankmeldung vorzulegen. Daraufhin schnappte Sanktionsfalle sofort zu. Der gegen die Mittelstreichungen eingelegte Widerspruch läuft seit November, bisher aber ohne jedes Ergebnis. Auch hier hat das Erwerbslosen Forum Deutschland inzwischen einen Anwalt besorgt, der heute eine Eilklage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht hat. Die junge Frau erwartet gegen Ende Februar ihr Baby und wird seit Dezember mit Lebensmittelgutscheinen abgespeist.

,,Wir sind der Ansicht, dass der Jobcenter mit Bekanntgabe der Schwangerschaft sofort den Ein-Euro-Job in einer Großküche hätte abblasen müssen. Stattdessen wartete man nur auf einen Fehler der jungen Frau, um dann mit voller Härte zuzuschlagen. Die junge Mutter ist seit August – mit Ausnahme einer Unterbrechung – durchgehend krank geschrieben und befindet sich laut einem fachärztlichen Attest in einem schlechten psychischen Zustand. Zudem gibt es familiäre Dispositionen zu Fehlgeburten, wovor die junge Frau große Angst hat.

Diese Tatsachen sind dem Jobcenter bekannt, dennoch wurde der Widerspruch seit November bisher nicht bearbeitet, so dass jetzt auf eine Eilentscheidung des Gerichts gewartet wird. Wir sind der Meinung, dass die Sanktionspraxis bei Schwangeren eklatant gegen den durch das Grundgesetz garantierten Schutz auf Unversehrtheit verstößt. Dieser Schutz gilt auch ausdrücklich für das ungeborene Leben. Jeder weiß, dass Mütter in Schwangerschaften erheblich mehr Ernährung und andere Dinge benötigen, weshalb bei Hartz IV deshalb ein Mehrbedarf gewährt wird. Diesen bekommt die junge Frau aber nicht, sondern wird mit Lebensmittelgutscheinen abgespeist, die schon unter normalen Umständen völlig unzureichend sind", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Der Ende vergangener Woche bekanntgewordene Fall in Braunschweig ((http://www.elo-forum.net/topstory/201101129138.html )) nahm vorläufig einen guten Ausgang. Am vergangenen Freitag hatte die zuständige Behörde die Kürzung gegen eine 22jährige im vierten Monat Schwangere zurücknehmen müssen.

Auch diese junge Frau litt seit längerem an gesundheitlichen Problemen. Gleichwohl sollte sie zu einem Ein-Euro-Job in einer Schulkantine antreten. Sie weigerte sich, weil ihr die Arbeit in ihrem körperlichen Zustand nicht zumutbar erschien. Daraufhin verhängte das Braunschweiger Jobcenter eine dreimonatige Sperrung ihrer Regelleistung und strich darüber hinaus den Zuschlag für den Mehrbedarf bei Schwangerschaft ab 1. Januar.

Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland  hat das »Verhalten der Verantwortlichen alles getoppt, was man bisher in der  Sanktionspraxis erleben konnte. So wurde das Erbitten einer Verkürzung des Zeitraums der Sperrung ausdrücklich damit zurückgewiesen, dass dies ,,im Interesse der Allgemeinheit nicht in Frage" komme. Die Frau sollte ein Viertel Jahr lang mit Lebensmittelgutscheinen über die Runden kommen, die sie wöchentlich beim Jobcenter hätte abholen sollen. Für die Fahrtkosten sollte sie selbst aufkommen, zudem verweigerte man ihr die Übernahme der Kosten für die Praxisgebühr sowie für Zuzahlungen für dringend benötigte Medikamente.
Ein Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht hatte Erfolg, das Jobcenter lenkte ein, und die Leistungen der Betroffenen werden nun wieder in voller Höhe ausgezahlt. Sie fühlte sich ,,wie eine Verbrecherin" behandelt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert, angesichts dieser absurden Sanktionspraxis, dass Verantwortliche in der Politik sich endlich für ein Sanktionsmoratorium einsetzen, statt die Sanktionen im Zuge der Hartz IV-Reformen noch verschärfen zu wollen. ,,Wenn Betroffene mit uns rechtlich gegen Sanktionen vorgehen, werden die Sanktionen fast immer zurück genommen. Im übrigen hat die derzeitige Sanktionpraxis der Jobcenter kaum etwas mit Menschenwürde und Rechtstaatlichkeit zu tun. ", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.


Pressemeldung Erwerbslosen Forum vom 19.01.2011 http://www.erwerbslosenforum.de


DJ1980

Hier drängt sich fast der Verdacht eines Systems auf...: Tötet die Nachkommen, damit keine mehr nach kommen! Da Hartz IV Kinder ja laut unserer Regierung eh zu den Bildungsfernen Humanoiden gehören, sollte man wohl schon frühzeitig mit ihrer "Entsorgung" beginnen, damit die später die Sozialkassen nicht mehr belasten....

Ich bekomme das kotzen....

Und Zeitgleich geistert die Meldung durch alle Medien, das die Schröder nun nen Braten in der Röhre hat, und sämtliche Ministerien und andere Assiorganisationen wünschen ihr alles gute ect bla bla bla....
Ist ja dann auch ein "gutes Kind".....
Egal, was ich hier schreibe: Es handelt sich dabei niemals um eine Rechtsberatung, sondern Grundsätzlich nur um meine eigene Meinung ohne Anspruch auf Richtigkeit.
Scheiß auf Dolce&Gabbana! Ich trage Smith&Wesson!

Banken sind gefährlicher als stehende Armeen
Thomas Jefferson

jobnomade

Grauenhaft! Fast wie unter den Nazis!

Und noch immer kein Wort von der bürgerlichen Amnesty International Deutschland zu den alltäglichen deutschen Menschenrechtsverletzungen mit Hartz4.
Searching each day for the answers  Watching our hopes disappear.
Set on a course for disaster  Living our lives in fear.
Our leaders leave us in confusion.  For them there's only one solution.

anti-hartz4

Habs auch gerade bei gegen-hartz.de gelesen. Das es Mittäter gibt,die sich eine Schleimspur bei ihren Befehlshabern legen wollen war schon lange klar. Aber das noch mit Mittel aus Ravensbrück und anderen Frauen-KZs,dass ist echt mehr als zum Reinschlagen. Kann man nur hoffen,dass diese Nazis bald auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen.
Widerstand dem Kapitalgesindel

Dora

Zitat von: anti-hartz4 am 19:59:07 Mi. 19.Januar 2011
Habs auch gerade bei gegen-hartz.de gelesen. Das es Mittäter gibt,die sich eine Schleimspur bei ihren Befehlshabern legen wollen war schon lange klar.

Das mit der Schleimspur wird sicher in einem Teil der Fälle zutreffen. Und das ist schon schlimm genug.

Aber es tun sich da meist tiefe, menschliche Abgründe auf, die weit über das hinausgehen und mich oft an Aussagen und Ergebnisse des am Milgram-Experiments Beteiligter erinnern und schaudern lassen.  Und dann schwillt mir der Hals und ich krieg Zorn. Heilsamer Zorn. Da waren bis jetzt nicht einmal mehr ein Anwalt oder Medien erforderlich.  

Hartz IV ist der stille Krieg REICH gegen ARM.

Wie bei allen Kriegen trifft es die Schwächsten zuerst: Frauen, Schwangere, Kinder, Allte.

Wi-der-lich! Einfach nur wi-der-lich!

.





Eivisskat

Und obendrein wird in den Medien gerade so getan, als ob das zu erwartende Kind der Bundesfamilienministerin nun eines der 7 Weltwunder ist, zum ersten Mal in der Geschichte, daß eine Frau schwanger wird sozusagen...

Eine üble Verherrlichung eines natürlichen Zustandes einer dummen reichen Gans, der bei den armen jungen Frauen ohne weiteres zu Ablehnung, Unterdrückung und Aushungerung führt.


:o

b.d.

Hier noch ein guter Bericht:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schon-wieder-sanktionen-gegen-schwangere-0436.php

ZitatEs scheint, als würden einige Sachbearbeiter in den Sozialbehörden eine ,,regelrechte Jagd" auf Notleidende unternehmen, um die Gesundheit und die soziale Situation der Betroffenen weiter zu verschärfen, stellte Sebastian Bertram von der Initiative ,,gegen-hartz.de" entrüstet fest.

Es ist so, wie ich es von Anfang an bei Hartz IV erlebt habe: Wer gegenüber den ARGEN Angst oder Unsicherheit zeigt, hat schon verloren. Dieses Schweinesystem funktioniert am Besten bei den Schwachen, Kranken, jungen Unerfahrenen, und wie jetzt immer mehr bekannt wird, bei jungen schwangeren Frauen. Alles Leute, die diesem System erstmal hilflos gegenüberstehen und oft genug glauben, dass das, was mit ihnen gemacht wird, schon rechtens sei!

Ich hab hier gesten in einem anderen Thread den Ausdruck "Untermenschen" für diese Schweine benutzt,woraufhin mir sofort Nazi-Jargon vorgeworfen wurde, stimmt ja auch, aber mir fiel gesten und auch heute keine passende Bezeichnung für diese Abart von Mensch ein, die sich diesem System auch noch freiwillig zum Helfershelfer machen!  


Auferstanden

... spätestens seit der "Arbeit macht frei"- Philosophie heutiger Hartz IV Gesetze und Verordnungen
und schlimmer noch, aufgrund manigfaltig gelebter Kollateralschäden auf der operativen Ebene benötigt man kein
umfassendes Studium um zu vestehen, was dass Dritte Reich seinerzeit im Innersten zusammenhielt...

ein Hoch auf die vielen Demokraten, Utopiste, Sozialisten, Christen in diesem Land...

Alan Smithee

Zitat jobnomade:
ZitatUnd noch immer kein Wort von der bürgerlichen Amnesty International Deutschland zu den alltäglichen deutschen Menschenrechtsverletzungen mit Hartz4.

Genau! Schon seit Jahren warte ich vergeblich darauf, dass AI mal endlich den Arsch in der Hose hat, um sich mal über die Zustände hier in Deutschland unter Hartz IV zu äußern. Aber wahrscheinlich gilt auch hier der Spruch: Wes´Brot ich fress´, des Lied ich sing´. Mahlzeit! X(
...still dreaming of electric sheep...

Pfiffi

Man sieht anhand dieser Berichte sehr schön, wie beschränkt und auf den Moment das Denken von sogenannten "Entscheidungsträgern" ist.

In 14 -18 Jahren lesen wir dann wieder verstärkt in den Median von sogenannten "Amokläufern", den eine solch ablehnende Haltung welche die ARGEN hier den Schwangeren entgegenbringen, werden diese auf ihre Kinder projezieren, die Kinder werden sich abgelehnt und ausgegrenzt fühlen.

Dieser Staat züchtet sich seine Bürger selbst, entweder zu willenlosen Untertanen oder zu Revolutionären, einen Mittelweg sehe ich nicht.

@b.d. die Bemerkung in einem anderem Posting konnte ich schon nachvollziehen, und es ist teilweise noch schlimmer, da die die so etwas ausführen sich immer auf ein Gesetz berufen (auch wenn dieses Gesetz Unrecht ist), es ist das Denken in den Köpfen, dieses Denken ist nicht nur bei den Mitarbeitern der ARGE auch bei vielen die im Auftrag der ARGE handeln, Arbeitslosenindustrie, zum Teil sogar noch verstärkter anzutreffen.

Was ist AI (ich weiß Amnesty International), aber das ist doch ein vorgeschobenes "Feigenblatt", nach dem Motto, seht her wir tun doch etwas.
Jeder kennt den "Dreisatz", welcher ist davon bei den JCs anzuwenden?

JC Dreisatz: Warum?  Wo steht das? Alles nur schriftlich!!

Paradiesvogel

Hier scheint mir , als habe die Gehirnwäsche von Thilo Sarraziin gewirkt....dieser Mann ist doch geradezu Gift für unser Land.

x-ray

Die Bundesregierung findet Sanktionen gegen Schwangere übrigens rechtens....

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regierung-fuer-sanktionen-bei-schwangeren-29211.php

Bitte beim Lesen die Kotztüte bereithalten, menschenverachtender und ignoranter geht es echt nicht mehr  >:D
Der Horizont vieler Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt Albert Einstein

Judy

Wieso können die Frauen sich denn nicht auf die übliche Art aus den Euro-Jobs heraushalten, ist doch kaum einer zusätzlich etc. Der Nichtantritt eines EEJ ist doch immer noch nicht sanktionierbar.
Und erst mal wird doch erst mal nur 30% gekürzt, und ist doch vorm SG gleich wieder geschreddert?

schwarzrot

ZitatDer Nichtantritt eines EEJ ist doch immer noch nicht sanktionierbar.
Und erst mal wird doch erst mal nur 30% gekürzt, und ist doch vorm SG gleich wieder geschreddert?
Der nichtantritt ist m.w. sanktionierbar: Wenn betroffene so blöd waren eine EGV zu unterzeichnen, in denen diese massnahme (oder noch schlimmer 'jede massnahme') vorkommt.
Bei den 30% hast vollkommen recht, aber leider sind viele der betroffenen sehr junge schwangere (mit entsprechend sehr wenig lebenserfahrung und wissen über die gesetzeslage), also unter 25 und da gilt die verschärfte sanktion gleich beim ersten mal 100% regelsatz, fresspakete, beim zweiten mal auch kdu sperre.

Das mit der fehlenden zusätzlichkeit seh ich genau so wie du, nur bekommen EEJ und sanktionen eben meisst betroffene, die sich eh nicht zu helfen wissen. So funktioniert leider das repressionssystem arge/'JC'.  >:(
Da hilft nur aufklärung und auch ein bischen, dass betroffene sich mal von ihrer rosa-brille trennen 'wird schon alles rechtens sein, kann mensch ja eh nix machen' und sich über ALGII überhaupt erstmal informieren.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Judy

Hört sich wirklich fast so an, als ob da Methode dahintersteckt. Eigentlich bekommen junge Frauen bei Schwangerschaft doch Beratung oft von kirchlichen Organisationen, wenn es beispielsweise um Abtreibung geht und die Frauen kriegen Rat, welche Hilfen es gibt, dass sie das Kind bekommen können und auch gut versorgen können. Wo sind diese kirchlichen Organisationen denn in solchen Fällen? Zumindest müßten die doch jetzt ganz laut protestieren und den Schwangeren helfen.
Vor allem Jobs in Großküchen, wo es jede Menge EEJ gibt, wo die Leute nur rumsitzen oder quatschen.

x-ray

Zitat von: Judy am 20:23:42 Mi. 02.Februar 2011
Eigentlich bekommen junge Frauen bei Schwangerschaft doch Beratung oft von kirchlichen Organisationen, wenn es beispielsweise um Abtreibung geht und die Frauen kriegen Rat, welche Hilfen es gibt, dass sie das Kind bekommen können und auch gut versorgen können. Wo sind diese kirchlichen Organisationen denn in solchen Fällen? Zumindest müßten die doch jetzt ganz laut protestieren und den Schwangeren helfen.

Die haben sich aus der Schwangerschaftsberatung weitgehend zurückgezogen, da sie keine Beratungsscheine (in deren Augen "Tötungslizenzen") mehr ausstellen. Und mal ganz ehrlich, der Wissenstand ums SGB II lässt dort teilweise sehr zu wünschen übrig. Und wenn von denen schon geraten wird, eine EGV zu unterschreiben, um keine Sanktion einzuhandeln, dann liegt das Kind ganz ganz tief im Brunnen. Denn damit ist der Sanktionswut erst mal Tür und Tor geöffnet. Protest wird sowieso absichtlich überhört, was es dort vor allem braucht, ist das Wissen um Einstweilige Anordnungen und Co. Eine andere Sprache verstehen die Mobbcenter ( und die Regierung, hinter der sie sich verstecken) sowieso nicht.
Der Horizont vieler Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt Albert Einstein

Eivisskat

ZitatPressemeldung: Erwerbslosen Forum Deutschland vom 11.08.2011

Jobcenter Bonn streicht Hochschwangeren alle Leistungen

Trotz ärztlich verordneter Bettruhe sollte sie zur Fallmanagerin

Bonn – Das Jobcenter Bonn hat einer im 7. Monat schwangeren Frau alle Hartz IV-Leistungen gestrichen, weil sie trotz ärztlich verordneter Bettruhe einen Termin bei ihrer Fallmanagerin nicht wahrgenommen hatte. Sie wäre ,,trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Aufforderung zur Mitwirkung" nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben an die junge muslimische Frau.

Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist das ein Fall einer groben rechtswidrigen Entscheidung, weshalb die Initiative der werdenden Mutter umgehend einen Rechtsanwalt besorgt hatte. Dieser wird nun eine Eilklage beim Sozialgericht einreichen, da die Bonner Hartz IV-Behörde auf den vorige Woche eingelegten Widerspruch trotz Dringlichkeit und Fristsetzung bis heute nicht angemessen reagiert hat.

Für das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt dieser Fall eine neue Qualität des Rechtsmissbrauchs dar, nachdem die Initiative im Frühjahr auf mehrere Fälle aufmerksam gemacht hatte, weil Jobcenter Schwangere wegen des Abbruchs oder der Ablehnung unzumutbarer Ein-Euro-Jobs zu sanktionieren versuchten.

,,Das Bonner Jobcenter setzt noch einen drauf und streicht direkt die Leistungen wegen fehlender Mi
twirkung, obwohl die Mitwirkungspflichten überhaupt nichts mit einem Termin bei der Fallmanagerin zu tun haben. Damit werden der grundgesetzlich verankerte Schutz des ungeborenen Lebens und die Gesundheit der werdenden Mutter krass missachtet.

So viel Ignoranz gegenüber einer Schwangeren, die zudem noch krank ist, habe ich selten erlebt. Gleichzeitig bin darüber erschrocken, welche mangelnde Sensibilität und sozialrechtliche  Inkompetenz Mitarbeiter in den Hartz IV-Verwatlungen haben", so Martin Behrsing, der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Mit einer Schwangerschaft beginnt für Hartz IV-Bezieherinnen oftmals eine Odyssee durch den deutschen Sozialstaat, bei der ganz schnell das ungeborene Leben unter die Räder kommt", berichtet Behrsing.

In jüngster Vergangenheit war das Erwerbslosen Forum Deutschland immer wieder damit konfrontiert, dass junge schwangere Frauen, die im Hartz IV-Bezug stehen, von Jobcentern auf Null sanktioniert wurden. In einigen Fällen wurden den werdenden Müttern rechtliche Hilfe besorgt. Daraufhin mussten die Jobcenter die Sanktionen zurücknehmen.

Ebenso häuften sich auch Beschwerden von Schwangeren, wonach es den Mitarbeitern in Jobcentern an der notwendigen Sensibilität und Respekt gegenüber werdenden Müttern mangelte, Anträge zum Teil unvollständig oder viel zu spät bearbeitet wurden und Mitarbeiter mangelhaftes rechtliches Fachwissen aufwiesen.

Die Beobachtungen der Initiative decken sich mit den Ergebnissen der von der ,,Mutter-Kind-Stiftung" in NRW in Auftrag gegebenen Befragung an Schwangeren und ihren Erfahrungen mit den Jobcentern. Von rund 14.000 Fällen, in denen im ersten Quartal 2010 bedürftige schwangere Frauen Kontakte mit den ARGEN hatten, mussten in knapp 5600 Fällen Beratungsstellen intervenieren, damit die Frauen die ihnen rechtlich zustehenden Hilfen erhielten – oder überhaupt davon erfuhren.

,,Diese hohe Zahl an Falschberatung und Rechtsverweigerung ist erschreckend. Wenn hilfsbedürftige werdende Mütter beinahe zwingend rechtliche Hilfe der Schwangerschaftsberatungsstellen benötigen, wirft dies ein beschämendes Licht auf die Jobcenter", so Behrsing.



mousekiller

Diese Vorkommnisse bestätigen meinen Eindruck von diesem "Sozialstaat" einmal mehr: Kinder sind nicht erwünscht!

Da muss man sich schon fremdschämen...
Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten.

Patrik


Pfiffi

So beschämend wie die Sache ist, kann man nur hoffen das dies ordentlich rechtlich begleitet wird, damit die JC damit aufhören.
Was aus dem Beitrag nicht hervorgeht, in welcher Höhe wurde sanktioniert, wurde das Kind mit sanktioniert, weil es ja ebenfalls den Termin nicht wahrgenommen hatt, usw. usw. ?
Informationen und Wissen sind erst einmal sich richtig zu verschaffen und nicht einfach populistisch drauloschreien, das kann M.B. übrigends sehr gut.
Jeder kennt den "Dreisatz", welcher ist davon bei den JCs anzuwenden?

JC Dreisatz: Warum?  Wo steht das? Alles nur schriftlich!!

Eivisskat

Da kann man gar nicht laut genug "populistisch losschreien" scheint mir, ganz egal aus welcher Quelle.

Eloforum wird wenigstens immer von den Massenmedien zitiert, was in diesem Fall nützlich ist.

Und natürlich wird das Ungeborene gleich mit sanktioniert, wenn die Mutter sich wie auch immer einschränken muß.

HDMax

Zitat von: mousekiller am 09:51:52 Fr. 12.August 2011
Diese Vorkommnisse bestätigen meinen Eindruck von diesem "Sozialstaat" einmal mehr: Kinder sind nicht erwünscht!

Da muss man sich schon fremdschämen...

Es gibt keinen deutschen (sozial) Staat! Seit 1990 ist dieses Land die BRD-GmbH. Deutschland hat keine Souveränität , auch nicht nach dem 2+4 Vertrag. Die fälschlich bezeichnete Bundesregierung und Kanzelerin sind nur die Geschäftsführer dieser BRD-GmbH und das deutsche Volk das Personal.

Somit wurde auch aus dem ARBEITSAMT die ARBEITSAGENTUR und die Hilfebedürftigen zu KUNDEN.

Troll

ZitatRegierung verteidigt Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern

Arbeit und Soziales/Antwort - 02.09.2011
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hartz-IV-Berechtigten ausgesprochen, im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen seien Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent).

Die Regierung verteidigt in dem Schreiben das Mittel der Leistungskürzungen. Das Prinzip des Förderns und Forderns bedeute, dass Menschen, die mit Steuergeldern in Notsituationen unterstützt werden, mithelfen müssen, ihre Situation zu verbessern. Dieses Mitwirken entspreche einem allgemeinen Prinzip im Sozialleistungsrecht. Deshalb sei es richtig, an dieser Mitwirkungspflicht festzuhalten. Mit den im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) formulierten Sanktionsmöglichkeiten existiere ein Mechanismus, um auf Pflichtverletzungen zu reagieren, argumentiert die Regierung. Das Existenzminimum bleibe aber stets gewahrt.

Quelle: hib-Meldungen

Die 100% Sanktionierten scheinen also nur zu doof um ihr "gewahrtes Existenzminimum" auszugeben.

Nachtrag:
Die Deutsche Führung hat es vorgemacht, nun folgt Österreich.

ZitatHartz IV Sanktions-Modell auch in Österreich

Sozialsicherungssystem nach dem deutschen Vorbild Hartz IV umgestaltet. Erwerbslose wehren sich gegen die willkürliche Kürzungen und Sanktionen.

Quelle: gegen-hartz
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

anti-hartz4

Für jeden entlassenen Menschen,sollte der Profitgierige Kapitalschmarotzer das Arbeitslosengeld zahlen,dass notfalls das ganze Leben. Das wäre wirklich gerecht im Sinne der Menschenwürde!
Widerstand dem Kapitalgesindel

DJ1980

ZitatDas Existenzminimum bleibe aber stets gewahrt.

Hm....Jetzt müssen die mir aber mal erklären, wie das gehen soll! Wenn ich über Monate hinweg rein gar nix bekomme, wie soll denn da das Existenzminimum gewahrt bleiben?

Oder habe ich einfach nur irgendwas nicht mitbekommen?
Egal, was ich hier schreibe: Es handelt sich dabei niemals um eine Rechtsberatung, sondern Grundsätzlich nur um meine eigene Meinung ohne Anspruch auf Richtigkeit.
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Banken sind gefährlicher als stehende Armeen
Thomas Jefferson

Troll

ZitatEine Pflichtverletzung ohne Rechtfertigung aus wichtigem Grund führt zu einer Minderung bzw. kann im Wiederholungsfalle zu einem Wegfall des Arbeitslosengeldes II (Regelbedarf, Mehrbedarfe, Leistungen für Unterkunft und Heizung) führen. Der Minderungsbetrag richtet sich nach einem Prozentsatz des maßgebenden Regelbedarfs. Die Minderung bzw. der Wegfall der Leistung dauert im Regelfall drei Monate.

Bei den von einer Sanktion nach §§ 31 ff. SGB II Betroffenen bleibt das Existenzminimum gewahrt. Dem dienen die differenzierten Regelungen, zu denen neben der gestuften Minderung des Arbeitslosengeldes II die Möglichkeit gehört, (ergänzende) Sachleistungen oder geldwerte Leistungen – etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen –, sowie Direktzahlungen an Vermieter und z. B. Versorgungsdienstleister zu erbringen (vgl. § 31a SGB II). Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat derartige Leistungen zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern im Haushalt leben.

Die Regelungen der §§ 31 ff. SGB II tragen auch den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hinreichend Rechnung.

Aus der o.a. Antwort 17/6833

Vorraussetzung für Direktzahlungen und Versorgung mit Gutscheinen scheinen im Haushalt mitlebende minderjährige Kinder zu sein?
Die konstruierten Antworten zeigen schon auf wie absurd dieses Ganze Gebilde ist, kurios dazu, die kleine Anfrage kommt vom politischen Urheber des Gesetzes.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

DJ1980

Und alle, die so pfiffig waren und sich kein Kind angelacht haben, müssen dann verhungern oder wie? Bei denen ist das Existenzminimum dann auf die (noch) kostenlose Atemluft beschränkt?

Egal, was ich hier schreibe: Es handelt sich dabei niemals um eine Rechtsberatung, sondern Grundsätzlich nur um meine eigene Meinung ohne Anspruch auf Richtigkeit.
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