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Autor Thema: Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurt  (Gelesen 9418 mal)
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Troll
Abused Frog


Beiträge: 6951



« am: 04. Februar 2011, 13:20:44 »

Zitat
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt

von Internationale Liga für Menschenrechte

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Beobachtungsfall Gössner

Liga: "Mit diesem sensationellen Urteil bescheinigt das Gericht dem Verfassungsschutz einen beispiellosen Dauerrechtsbruch, der nur noch als rechtsstaatswidrig und skandalös zu bezeichnen ist. Dieser Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern ist offenbar selbst eine Gefahr für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat."

Heute hat das Verwaltungsgericht Köln sein Urteil in dem Verfahren Dr. Gössner ./. Bundesrepublik Deutschland verkündet, in dem es um die fast 40jährige geheimdienstliche Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner geht.
Das Urteil lautet:

"Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens."

Quelle und vollständiger Artikel: scharf-links

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Beiträge: 239


« Antworten #1 am: 04. Februar 2011, 14:04:33 »

Nicht schlecht.

Hat nur ein bisschen lange gedauert. Roll Eyes

Aber schön zu hören das es jemanden gelungen ist gegen eine "Verfolgungs" Behörde anzugehen.

Mal schauen wie lange es dauert bis Hartz 4 so ein Urteil bekommt das es scheppert  cheesy
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Kuddel


Beiträge: 11122


« Antworten #2 am: 28. Oktober 2017, 17:39:34 »

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