Bürgerarbeit

Begonnen von StoneCold0x0, 21:45:50 Mi. 16.Februar 2011

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Eivisskat

ZitatBundessozialgericht bremst Pläne der Regierung teilweise aus

Neue Runde gegen Hartz – Betroffene wurde mit neuer Hetzkampagne eingeläutet

Die Bildzeitung veröffentlicht, anders als die Agentur für Arbeit, undifferenziert die neueste Sanktionsstatistik, CDU-Politiker erwägen ernsthaft, die Zivildienstleistenden durch ALG II – Empfänger zu ersetzen und das Bundesministerium für Arbeit genehmigt ausdrücklich Arbeitnehmerüberlassung, also Leiharbeit im Rahmen der ,,Bürgerarbeit", um möglichen Tarifkonflikten aus dem Weg zu gehen. Eine neue Runde des Drucks auf Langzeiterwerbslose ist eingeläutet.

,,Wider besseres Wissen hetzt die Bildzeitung wieder einmal gegen Erwerbslose. Bei ihrer Verbreitung der Sanktionsstatistik ,,vergisst" sie zu erwähnen, dass höhere Fallzahlen ausschließlich einer besseren Bearbeitung geschuldet sind, dass fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen im Jahr 2010 voll stattgegeben wurde, dass rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen gewonnen wurden.

Die Bildzeitung versteht sich offenbar als Steigbügelhalter der schwarz/gelben Regierung, die den Druck auf Langzeiterwerbslose weiter erhöhen will." erklärt Werner Schulten, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV und Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.

,,Offenbar hat der im Herbst ausgebliebene Massenprotest gegen die größtenteils von Hartz IV – Betroffenen zu tragende Kürzungsorgie, offiziell Sparpaket genannt, die Regierung ermuntert, weiter an der Schraube zu drehen.

Nicht genug, dass mit der schäbigen 5-Euro-Regelsatzerhöhung, die in Wirklichkeit eine weitere Kürzung des ohnehin nicht ausreichenden ALG II – Satzes bedeutet, ungeachtet der Verfassungsgerichtsvorgaben, auf dem Rücken der Betroffenen parteipolitisches und haushälterisches Schmierentheater gespielt wurde, jetzt sollen die ,,faul in ihrer Hängematte Verharrenden" endlich ihren Beitrag leisten zum Aufschwung der Wirtschaft. Von dem allerdings nur wenige Reiche profitieren.

Statt vernünftig entlohnte Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen, werden so weiterhin reguläre Arbeitsplätze in mit 900 Euro brutto entlohnte Sklavenplätze umgewandelt. Als nächstes folgt sicher der Vorschlag, fehlende Freiwillige bei der Bundeswehr durch ,,Bürgerarbeiter" aufzustocken. Man braucht für die neue ,,Verteidigungs"-Strategie schließlich Kanonenfutter weltweit."

Schulten weiter: ,,Zum Glück gibt es noch einige unabhängige Richter. So hat das Bundessozialgericht vor wenigen Tagen entschieden, dass bei Arbeitsgelegenheiten, dazu zählen u.a. 1-Euro-Jobs, das Jobcenter die ,,Zusätzlichkeit" der verrichteten Arbeit zu beweisen habe und sprach einem Kläger einen Ersatzanspruch gegen das Jobcenter Mannheim in Höhe der tariflichen Entlohnung zu (Az.:  B 14 AS 98/10 R).

So werden hoffentlich auch die Verfassungsrichter beim Regelsatz den Hartz IV – Parteien einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Ohne unabhängige Richter und ohne unser Grundgesetz wären wir sehr nahe an einem neuen Arbeitsdienst."


Von BAG Hartz IV in www.scharf-links.de vom 19.04.2011


Spätlese

Bürgerarbeit, von mir aus erst mal (bis zur intensiven Prüfung etwaiger "Stellenangebote" und "Arbeitsverträge") O.K. - aber mal eine weitere Frage dazu:

So, da wird also der/die ein oder andere z. B. als "Pflegehelfer" oder "Mobilitätsassistent" verpflichtet. Wie sieht es da mit der Haftung aus??? Der eine hat nun Bäcker gelernt, der nächste war Waldarbeiter - nur als Beispiel!!! - und soll jetzt ohne jedwede Vorkenntnisse von Krankheitsbildern oder der Anatomie alte, erkrankte oder behinderte Menschen pflegen, transportieren und begleiten.
Was ist, wenn ich da wegen fehlender Vorkenntnisse/Schulung oder Unbeholfenheit was falsch mache und die zu betreuende Person Schaden erleidet und ich hinterher womöglich von diesem oder den Angehörigen verklagt werde? Muss bei Pflegetätigkeiten da eine extra Haftungs- bzw. Versicherungsregelung im Arbeitsvertrag enthalten sein, die meine Haftung als ungelernte Person ausschliesst?
(Ein Bekannter war nämlich 1 Jahr als sog. Mobilitätsassistent tätig und hatte ein Riesentheater, weil er und ein weiterer Helfer einen nicht mehr gehfähigen Senior falsch (also falsche Griffe bzw. Transporthaltung) die Treppe runtergetragen hätten und ihn im Erdgeschoss trotz Schmerzen in den Rollstuhl gesetzt hätten, ohne das weiter zu berücksichtigen. Und die Fahrt ging dann sowieso planmässig zum Allgemeinmediziner, der hörte sich die Beschwerde des Patienten an und machte anschliessend Meldung an das Heim. Kettenreaktion dann in Richtung Maßnahmeträger. Passiert ist den beiden da wohl nichts weiter, weil das 1 Jahr fast abgelaufen war. ABER es hätte ja auch anders bzw. mit drastischeren Verletzungen kommen können.)

Alle von mir getätigten Aussagen/Antworten/Kommentare entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

Judy

Und, hat der TE jetzt die Bürgerarbeit am Hals? Hat sich ja schon länger nimmer geäußert hier...
Hmm.
Weil, StoneColdOxO hatte doch diese Sanktion wegen angeblichen FlipFlops bei Vorstellungsgespräch bei ZAF, was gelogen war von der ZAF. Daher Sanktion, Widerspruch dagegen und PKH wurden abgelehnt, d.h. wenn er die Bürgerarbeit verweigert hätte, hätte er dann 60% gekriegt!
Daher ist das mit der Freiwilligkeit ja nun nicht so weit her....

Rudolf Rocker

Ich weiß es auch nicht!
Die Bürgerarbeit war aber freiwillig!
Also kann es für´s ablehnen ja keine Sanktion gegben!

Judy

Mal sehen, ob er sich wieder meldet.
Die werden ja nicht wohl einfach nur 30% sanktioniert haben, um 330 Euro zu sparen. Dann hatten die noch Handy-Nummer von ihm, die er ihnen nie gegeben hatte...
Möglich wär's schon, dass er mit ner 60%-Drohung irgendwo reingepreßt wurde, mal sehen. Hab ihm auch ne PM geschickt. Werd ja sehen, ob er sich meldet und was jetzt ist.
Gibt eigentlich noch keinen, der dazu gezwungen wurde, oder?

Rudolf Rocker

Das ist vermutlich so wie bei anderen Maßnahmen.
Solange es genug Freiwillige gibt, nehmen sie natürlich die.
Bei der Bürgerarbeit streiken ja momentan auch die Kommunen noch, solange die Gefahr besteht, das sie auf Zahlung des Tarifvertrages verklagt werden können.
Oder gibt es hierzu schon was neues?

Judy

Bis jetzt hab ich auch noch nichts von jemand gehört, der da reingezwungen wurde.

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