Militärintervention/Libyen/Syrien?

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 18:05:25 Mo. 28.Februar 2011

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ManOfConstantSorrow

Die Situation in Libyen unterscheidet sich schon von der in den anderen Nordafrikanischen Staaten.
Muammar al-Gaddafi war ein Symbol gegen Kolonialismus und Imperialismus.
Libyen wurde laut den Vereinten Nationen der höchstentwickelte Staat des afrikanischen Kontinents. Es gab eine kostenlose Krankenversichrung für alle. Gaddafi spendete für den Streik der Britischen Bergarbeiter (dem bedeutendsten Arbeitskampf in Europa der letzten Jahrzehnte 84/85). Er empfing deutsche Hausbesetzer und Nicaraguabrigadisten (ich kennen einen, der tatsächlich dort eingeladen war) und gratulierte den Demonstranten, die bei Bremerhaven ein US Atomwaffenlager blockierten. Das Land wurde von den USA auf die Liste der Schurkenstaaten gesetzt. Im April 1986 bombardierte die US-amerikanische Luftwaffe Tripolis und Bengasi (Operation El Dorado Canyon). Bei den US-Luftangriffen kam auch Gaddafis Adoptivtochter Hana am 15. April 1986 im Alter von nur 15 Monaten ums Leben. Der CIA scheiterte auch kläglich mit dem Versuch bei der Marine eine Meuterei anzuzetteln, die wohl in einem Putsch münden sollte. 1988 schob man Libyen das Lockerbie Attentat in die Schuhe. Mit dem Druck eines Wirtschaftboykotts zwang man Libyen zu einem Schuldeingeständnis und 2,7 Milliarden US-Dollar Entschädigung. Gaddafii holte sich rund 460 Millionen US-Dollar mit der Beschuldigung wieder, Bulgarische Krankenschwestern hätten libysche Kinder absichtlich mit HIV infiziert. Nebebei kamen Wirtschaftshilfen und Wirtschaftverträge bei raus. Die Anschuldigung gegen die Krankenschwestern waren genauso hanebüchen, wie die für das Lockerbie Attentat. Sowas nennt man Diplomatie.

Es gab aber zunehmend Gründe an dem Weg des Revolutionsführers zu zweifeln. Schon als er die britschen Bergarbeiter unterstützte, überwies er auch an die BNP, die britischen Faschisten. Er wolle so nur den europäischen Kapitalismus destabilisieren, sagten einige Linke. Wenn man sich seinen engsten politischen Freundeskreis ansieht mit Putin, Belusconi und Sarcozy, kann einem nur übel werden. Für ein Blutgeld von 50 Millionen Euro jährlich von der EU geht er gegen afrikanische Flüchtlinge vor, die nach Europa wollen. Derweil ging das soziale Gefüge des reichen Ölstaats auch weiter den Bach runter und ein wachsender Teil der Bevölkerung war von de gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen.

In einer sowieso völlig durchgedrehten Welt glänzte Muammar al-Gaddafi mit seinen exzentrischen Auftritten, Phantasieuniformen, Trationelle Gewändern, Beduinenzelt statt Hilton beim Staatsbesuch und seiner Truppe weiblicher Bodyguards. Jetzt ist er beim besten Willen nicht mehr zu ertragen. Es geht einfach nicht, wenn jemand glaubt "Ich bin die Revolution" und selbst am besten weiß, was für die Bevölkerung gut ist. Notfalls bingt man ihr mit einem Blutvergießen bei.

Es gilt jedoch zu bedenken, was nach einem Gaddafi kommt. Im Ostblock sind nach dem Systemwechsel Repression und Armut gewachsen. Regierung, Mafia und Wirtschaft haben ein undurchdringliches Geflecht gebildet und die einfache Bevölkerung bleibt auf der Strecke. Es geht für sie weiter abwärts. Libyen ist das Feld, auf das westliche Geheimdienste nur warten um sich zu dafür zu rächen, daß der Westen sich nicht frei an den Ölfeldern bedienen durfte. Es warten viele die Macht zu übernehmen. Und einige haben sich gut darauf vorbereitet. Die Bevölkerung jedoch nicht.

Als es 1974 in Portugal eine Revolution gab, war der Westen auch gut vorbereitet. Der erste Staatschef nach der Revolution war Mario Suarez, der in Bonn von der SPD ausgebildet worden ist. Er tat was er gelernt hat und vertrieb mit Waffengewalt die Bauern vom kollektivierten Land um es den Großgrundbesitzern zurückzugeben.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatUSA bringen Truppen rund um Libyen in Stellung

Die USA ziehen ihre Truppen rund um Libyen zusammen. Die US-Armee bringe Marine- und Luftwaffeneinheiten in der Region in Position, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Dave Lapan, am Montag vor Journalisten in Washington. Die Planer des Pentagon arbeiteten an «verschiedenen Notfallplänen». Dazu gehörten Truppenverlegungen, um im Fall einer Entscheidung flexibel zu sein.
http://bazonline.ch/ausland/die-arabische-revolution/USA-bringen-Truppen-rund-um-Libyen-in-Stellung/story/31839246?dossier_id=852

Kuddel

ZitatUS-Flugzeugträger vor Libyens Küste

07:30 Uhr: Die USA verlegen Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen heran und erhöhen damit den Druck auf Machthaber Muammar Gaddafi. Zudem gab das Finanzministerium in Washington am Montag das Einfrieren libyschen Vermögens in Höhe von 30 Milliarden Dollar (21,7 Mrd. Euro) bekannt. Welche US-Schiffe im Mittelmeer-Raum zur Verfügung stehen, war zunächst unklar.
(...)
10:04 Uhr: Wieder einmal ist der konservative Londoner Premier David Cameron der Vorreiter in Sachen Anti-Gaddafi-Rhetorik: "Wir schließen die Nutzung militärischer Mittel in keiner Weise aus". Und: "Wir dürfen nicht tolerieren, dass das Regime Militärkräfte gegen das eigene Volk einsetzt", appellierte Cameron an die internationale Staatengemeinschaft.

10:07 Uhr: Auch der Londoner Guardian ist stets vorne dabei. Mögliche Szenarien: das Land wird geteilt, Gaddafi flieht, ausländische Militärs greifen ein oder es kommt zu einem Machtvakuum. http://www.guardian.co.uk/world/2011/feb/28/libya-land-brink-civil-war
(...)
14:45 Uhr: Die USA haben bisher mindestens 30 Milliarden Dollar an libyschem Regierungsvermögen eingefroren. Dies sei die höchste Summe, die jemals bei Sanktionen in den USA blockiert worden sei, teilte das Finanzministerium in Washington mit.  [Meines Wissens haben auch die USA die "eigefrorenen" Iranischen Bankkonten schlichtweg zum Stopfen der eigenen Haushaltslöcher benutzt]
(...)
17:13 Uhr: General James Mattis von Zentralkommando der US-Streitkräfte im US-Senat über eine mögliche Flugverbotszone über Libyen: "Meiner Meinung nach wäre dies eine große Herausforderung: man musste zuerst die Luftverteidigungskapazitäten der libyschen Armee vernichten. Das würde auf eine Militäroperation hinauslaufen, man kann nicht einfach anordnen, dass nicht mehr geflogen wird."
(...)
19:06 Uhr:  - US-Außenministerin Hillary Clinton warnt vor einem langjährigen Bürgerkrieg in Libyen. "In den kommenden Jahren kann Libyen zu einer friedlichen Demokratie werden oder es könnte in einen langwierigen Bürgerkrieg stürzen", sagte die Ministerin am Dienstag vor einem Kongressausschuss. "Während die gesamte Region im Umbruch begriffen ist, wird eine starke und strategische Antwort der Vereinigten Staaten entscheidend sein."
http://derstandard.at/1297819192253/US-Flugzeugtraeger-vor-Libyens-Kueste?seite=2#forumstart


The military option against Libya's Gaddafi



ZitatChávez fordert internationale Friedenskommission für Libyen

Caracas. Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, hat die Entsendung einer internationalen Friedenskommission vorgeschlagen, um den Konflikt in Libyen friedlich zu lösen. Am Montag erklärte das Staatsoberhaupt seine Hoffnung auf einen Ausgang ohne militärisches Eingreifen des Auslands. Damit reagierte Chávez auf die jüngsten Äußerungen der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, die eine Militärintervention in Libyen nicht ausschließt.

"Ich bin sicher, dass viele Regierungen damit einverstanden sind, eine politische Lösung zu suchen, anstatt Waffen und Panzer gegen das libysche Volk zu entsenden", erklärte Chávez. "Warum schicken wir nicht eine internationale Kommission, die sich friedlich für eine Lösung des Konflikts einsetzt?" Gleichzeitig kritisierte er, dass internationale Medien über Libyen ein "Netz aus Lügen" gespannt hätten, welches nicht allein die Gefahr eines Bürgerkriegs vergrößere, sondern auch eine militärische Intervention. Ein Einmarsch sei aber eine "Katastrophe".

Gleichzeitig lehnte der venezolanische Präsident in der aktuellen Situation eine Verurteilung des libyschen Präsidenten Muammar Al-Gaddafi ab. "Vielleicht haben Andere Informationen, die wir nicht haben", erklärte er. Man wisse aber nicht genau, was in Libyen passiere. Deshalb sei es "feige" jemanden zu verurteilen, "der lange Zeit unser Freund gewesen ist", so Chávez.
http://amerika21.de/meldung/2011/03/25072/friedenskommission-libyen

Kuddel

Arabische Staaten lehnen Intervention in Libyen ab

Die Aussenminister der arabischen Staaten einigen sich in Kairo darüber, dass eine militärische Intervention in Libyen abzulehnen sei. Dies gab der stellvertretende Generalsekretär der Arabischen Liga Ahmad ibn Helli bekannt. Zudem wurde darin die territoriale Integrität Libyens betont, sowie die Einsetzung eines Komitees zur Untersuchung der Vorfälle in Lybien angekündigt.
Zu Bahrain wurde beschlossen den nationalen Dialog zu unterstützen.
Als Nachfolger für den abtretenden Präsidenten der Arabischen Liga Amr Musa wurde der ägyptische Politiker Mufid Shehab vorgeschlagen.
Ähnlich der UNO fördert die 1945 gegründete Arabische Liga die zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Mitglieder sind die 21 arabischen Staaten sowie die palästinensische Autonomiebehörde.

http://bazonline.ch/ausland/die-arabische-revolution/Arabische-Staaten-lehnen-Intervention-in-Libyen-ab/story/25198615?dossier_id=852

Kuddel

ZitatLibyen
Ruf nach militärischem Eingreifen wird lauter

In den Vereinigten Staaten mehren sich die Stimmen, die auf einen Luftschlag gegen Gadaffi drängen.
http://www.fr-online.de/politik/ruf-nach-militaerischem-eingreifen-wird-lauter/-/1472596/7769670/-/index.html


ZitatUSA schließen Einsatz von Bodentruppen in Libyen nicht aus +++ Frankreich und Großbritannien streben Flugverbot in Libyen an +++ UN-Diplomaten wollen rasch abstimmen +++

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8. März, 8:45 Uhr

Die US-Streitkräfte bereiten sich einem Bericht zufolge auf einen eventuellen Militäreinsatz in Libyen vor. Wie die Zeitung ,,New York Times" unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter berichtete, werde der Einsatz von Flugzeugen im internationalen Luftraum vorbereitet, mit denen die Funkkommunikation in Libyen gestört werden könne. Zudem seien weitere Marineverbände vor der libyschen Küste in Stellung gegangen. Dem Zeitungsbericht zufolge liegen die beiden Angriffsschiffe ,,Kearsarge" und ,,Ponce" in Reichweite vor Tripolis.

Wie die ,,NYT" weiter berichtete, befinden sich an der Bord der beiden Schiffe See-, Luft- und Landstreitkräfte des 26. Marineexpeditionskorps, die fähig sind, über hunderte von Kilometern zu agieren. Eine Option sei demnach, Sondereinsatztruppen in Libyen einzuschleusen, um die Aufständischen zu unterstützen. Diese speziell ausgebildeten Einheiten könnten die Kampfkraft der Rebellen praktisch über Nacht verbessern, schrieb die Zeitung. Diese Taktik sei auch in Afghanistan zum Sturz der Taliban 2001 eingesetzt worden.

Schließlich sei es auch möglich, die schlecht ausgerüsteten Aufständischen mit Waffenlieferung zu unterstützen, hieß es in dem Bericht. In den USA stieg der Druck auf Präsident Barack Obama, Waffenlieferung zuzulassen. ,,Ich nehme an, dass eine Menge Waffen in den nächsten Wochen ihren Weg auf die eine oder andere Weise dorthin finden werden", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses des Senats, John Kerry. Ein direkter Militäreinsatz sei das Letzte, was gewollt sei, doch wäre die Einrichtung einer Flugverbotszone durchaus möglich, sagte Kerry weiter.

Auch der Ex-Gouverneur von Mexiko, Bill Richardson, sprach sich dafür aus, die Aufständischen ,,heimlich" mit Waffen zu versorgen und eine Flugverbotszone einzurichten. Stephen Hadley, der frühere Sicherheitsberater von Obamas Vorgänger George W. Bush, drang ebenfalls auf Waffenlieferung nach Libyen. ,,Wenn es eine Möglichkeit gibt, den Rebellen Waffen in die Hände zu geben, wenn wir ihnen Flugabwehrsysteme geben können, so dass sie selbst eine Flugverbotszone über ihrem Gebiet durchsetzen können, wäre das hilfreich", sagte Hadley auf CNN



+++

8. März, 15:30 Uhr

Die internationale Gemeinschaft wird nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nicht tatenlos hinnehmen, dass die libysche Regierung das eigene Volk bekämpft. ,,Wenn Gaddafi und seine Militärs weiterhin die libysche Bevölkerung systematisch angreifen, kann ich mir nicht vorstellen, das die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen tatenlos dabei zuschauen", sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Die Verletzung der Menschenrechte durch die Herrschenden sei ,,ungeheuerlich". Es handele sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Rasmussen bekräftigte, die Nato werde vorbereitet sein, falls der UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone über Libyen genehmige. Derzeit sei ein Militäreinsatz aber nicht geplant, weil es kein UN-Mandat gebe.



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8. März, 20:06 Uhr

Die USA schließen die Entsendung von Bodentruppen nach Libyen nicht aus. Dies stehe aber nicht ganz oben auf der Liste möglicher Maßnahmen, erklärte das US-Präsidialamt am Montag. Eine andere Option wäre die Durchsetzung eines von den Vereinten Nationen (UN) verhängten Waffenembargos. Zu den Optionen gehöre auch die Bewaffnung der Aufständischen. Großbritannien bemüht sich nach den Worten von Außenminister William Hague zusammen mit anderen Staaten um ein UN-Mandat für eine Flugverbotszone in Libyen. Grund dafür seien Informationen, dass Libyen Kampfhubschrauber und -flugzeuge gegen Aufständische einsetze.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte in Brüssel, die Organisation bereite sich auf alle Eventualitäten vor.
http://www.fr-online.de/politik/spezials/aufruhr-in-arabien/nato--angriff-gegen-libyen-nur-mit-un-mandat/-/7151782/7191736/-/index.html



Die Amis kämpfen an mehreren Fronten ohne Erfolg: Afghanistan, Irak und mehr und mehr auch Pakistan. Die US Bevölkerung ist kriegsmüde geworden, die US Soldaten erst recht. Europäische Truppen lassen sich kaum noch für solche Einssätze einspannen, der Druck der Bevölkerung wäre zu groß. Der Bundeswehr bleiben die Soldaten auch so schon weg, die Bundesregierung macht 3 Kreuze, wenn dieser Krug nochmal an ihr vorrüberzieht.

Hätten wir ein politisches Klima, wie nach 9-11, wäre die NATO schon längst aus rein "humanitären Gründen" einmarschiert.

Jetzt sieht man, wie sinnvoll und wirkungsvoll die antimilitaristische Arbeit ist.

ManOfConstantSorrow

Die Hirne wurden weichgekloppt. Keine Sau interessiert sich mehr für Lappalien, wie das Völkerrecht. Die Medien schwätzen sowieso, was gerade opportun ist. Inzwischen ist sogar ein Teil der chefduzen-Community der Meinung unsere Regierungen sollten ihre Söldner in alle Welt schicken.

Hier mal was zur rechtlichen Grundlage:

ZitatEs geht um Grundsätzliches. Das Völkerrecht und die UN-Charta kennen das Recht zur Einmischung in die inneren Angelegenheit eines Staates seit 1945 nicht mehr. Zu Zeiten des Völkerbundes existierte es noch. Staaten durften Minderheiten in anderen Staaten notfalls mit militärischer Gewalt schützen, sogar ein Protektorat auf dem Territorium eines anderen Staates errichten. Doch 1938 nutzte Adolf Hitler – das Deutsche Reich war nicht Mitglied des Völkerbundes – das Protektoratskonstrukt, um Böhmen und Mähren zu annektieren. Daran erinnerten sich die Gründungsväter der UNO und schrieben eine Charta, die keinem Staat das Recht gibt, aus vorgeblich humanitären Gründen in einem anderen Staat zu intervenieren.

Völkerrecht im Werden

Diese Sicht überdauerte den Kalten Krieg nur wenige Jahre. Ruanda und die Balkankonflikte warfen die Frage auf, ob ein Eingreifen nicht doch legitim sein könnte, wenn Völkermord oder massive Vertreibungen drohen. Im Krieg um das Kosovo argumentierte die NATO so und begründete ihren Alleingang mit der Handlungsunfähigkeit der UNO. Im Nachgang des illegalen, aber für legitim gehaltenen Krieges entstand – maßgeblich von deutschen Politikern mitformuliert – das Projekt einer aus den Menschenrechten abgeleiteten, humanitär begründeten R2P, wenn massive Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen oder Völkermord drohen. Völkerrecht sei das zwar noch nicht, aber Völkerrecht im Werden, argumentieren die Befürworter seither. Der UN-Gipfel 2005 habe dafür den Weg frei gemacht.
http://www.freitag.de/politik/1111-das-eigenn-tzige-versprechen
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Rudolf Rocker


Kuddel

ZitatArabische Liga kritisiert Luftangriffe

Kairo. Die Arabische Liga hat das Vorgehen der westlichen Streitkräfte in Libyen kritisiert. Der Chef des Bündnisses, Mussa, sagte, die Luftangriffe dienten nicht dem vereinbarten Ziel, eine Flugverbotszone in Libyen durchzusetzen. Die Arabische Liga wolle Schutz für die Zivilbevölkerung und keinen Beschuss von Zivilisten. Die Bundesregierung verteidigte die deutsche Nichtteilnahme an dem Einsatz gegen Libyen. Außenminister Westerwelle erklärte, viele europäische Partner respektierten die Haltung Deutschlands nicht nur, sondern teilten sie auch. Der CDU-Politiker Polenz sagte auf NDR Info, nach Einschätzung der Bundesregierung sei der Einsatz nicht zu Ende gedacht. Außerdem gebe es bis zur Stunde nicht die geforderte Unterstützung der arabischen Liga. Damit setze man sich dem Vorwurf aus, Krieg gegen die islamische Welt zu führen.
www.ndr.de/info 20.03.2011 16:00 Uhr

Pinnswin

Libyens Rebellen werden zunehmend Opfer des eigenen Chaos
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=wzo&cob=553655
Zitat...Ajdabiyah / Brega.
Die Rebellen in Libyen kämpfen auch gegen das eigene Chaos. Unbedachtes "Freudenfeuer"
hat offensichtlich zur Katastrophe geführt. 13 Rebellen wurden getötet, als ein Kampfflugzeug
der NATO Aufständische in der Nähe der Stadt Ajdabiyah angriff.
Ein Krankenhausarzt und mehrere Rebellen berichteten, dass "Freudenfeuer" aus einem
Luftabwehrgeschütz die Besatzung eines Kampfjets verwirrt haben muss. Der Pilot attackierte
die vermeintliche Luftabwehrstellung, auch ein Ambulanzfahrzeug wurde getroffen.

"Die Kämpfer feuerten aus Freude in die Luft, als die Jets anflogen. Die Soldaten Gaddafis
hörten auf mit dem Schießen. Darum hat die NATO falsch getroffen", meinte ein Arzt. So hat
er es von Augenzeugen gehört. Am westlichen Ausgang der Stadt bestätigen einige Kämpfer
diese Version an einem Kontrollpunkt. Andere meinen, es habe einen Verräter gegeben, der
absichtlich geschossen habe - eine Version der Ereignisse, die das eigene Gesicht wahrt.

Die Stadt Ajdabiyah ist weitgehend verlassen und von den Kämpfen der vergangenen Wochen in
den Außenbezirken schwer gezeichnet. Häuserwände sind voller Einschusslöcher, die Straßen
sind fast menschenleer. Ajdabiyah ist derzeit eine der letzten Bastionen der Rebellen gegen
die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi.

An dem Kontrollpunkt, dessen zerschossene Gebäude von zerstörten Panzern umgeben sind,
winken Rebellen am Samstag heftig Autos mit Zivilisten zur Seite. Sie sollen umkehren und
nicht in das Kampfgebiet fahren. Erschöpfte Kämpfer kommen in ihren Geländewagen zurück.
Die Führung der Aufständischen versucht, das Chaos in den Griff zu kriegen. Nun sollen nur
noch als erfahren bezeichnete Rebellen an die Front. Es werden mehr Satellitentelefone
eingesetzt. Jugendliche sollen ferngehalten werden.

Unerfahrene werden möglichst nur für die letzte Verteidigungslinie in den Städten trainiert,
sagt ein libyscher Ausbildner in einem Camp im Westen von Benghazi. Dort sollen alle zwei,
drei Wochen nun rund 1300 Mann an den Waffen trainiert werden. Etwa 50 Mann sitzen um
einen Offizier herum auf dem Boden. "Wie oft müssen wir die Waffe reinigen?" Er antwortet:
"Immer nach 1000 Schuss."
Normal dauert eine Grundausbildung drei Monate, in diesen Tagen muss es schneller gehen.

Auch Faraj Feid, 60 Jahre alt, hat sich zum Kampf gemeldet. Er bekommt sein Training an
einem Mörser. "Ich sehe die jungen Leute und will helfen. Wir verteidigen unsere Frauen,
unsere Ehre und unser Land", sagt er.

Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

Kuddel

ZitatDoch als Nebeneffekt sind die Militärschläge auch eine große Show für die neuesten Kriegsgeräte westlicher Rüstungskonzerne. Denn Flugzeuge, Raketen und Schiffe lassen sich besser verkaufen, wenn sie sich schon einmal im echten Kampf beweisen mussten (das Bild zeigt die französische Rafale). So werden im Libyen-Konflikt gleich mehrere Neuentwicklungen eingesetzt
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/die-grosse-waffenshow-des-westens/4052180.html

Kuddel


Kuddel

Hieß es nicht zu Beginn der Einmischung, die libyschen Freiheitskämpfer befreien ihr Land und die Nato muß dabei die Zivilbevölkerung schützen?

Ich hör eigentlich nix mehr von diesem tollen Freiheitskampf. Es klingt alles immer mehr wie einst der Einsatz zur Befreiung von dem schrecklichen Diktator Saddam...

Auch da kämpfte die NATO ganz allein... und sicherlich nicht für die Interessen der Bevölkerung!

ZitatNato bombardiert Gaddafis Kommandozentrum

Die Nato verstärkt ihren Kampfeinsatz gegen Muammar al-Gaddafi. Flugzeuge der Allianz haben mehrfach Gebäude bombardiert, in denen sich der Diktator zeitweise aufhalten soll.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,765470,00.html


Kuddel

ZitatMunitionsnachschub für Libyen aus Deutschland

Berlin. Für den NATO-Einsatz in Libyen hat Deutschland Munition geliefert und ist auch weiterhin dazu bereit. Das betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Es sei Leuchtspurmunition für Bordwaffen und Kampfjets zur Verfügung gestellt worden. Im Fall einer jetzt diskutierten, anderen Nachschublieferung habe sich die NATO aber gegen das deutsche Angebot entschieden. Dabei ging es um Bauteile für Präzisionsmunition. Der Ministeriumssprecher bekräftigte die Worte von Verteidigungminister de Maizière, wonach die Lieferung von Waffen und Munition zum Bündnisalltag der NATO gehöre. Die Opposition hatte kritisiert, das es so zu einer verdeckten Kriegsteilnahme Deutschlands in Libyen komme.| 29.06.2011 19:15 Uhr
http://www.ndr.de/info/ Nachrichten

Kuddel

ZitatEvakuierungsaktion in Libyen war schwerer bewaffnet als bisher bekannt

Die Bundeswehrsoldaten, die Ende Februar Zivilisten aus Libyen evakuierten, waren schwerer bewaffnet als bisher bekannt. Das heizt den Streit zwischen der Koalition und den Grünen an, ob es sich bei der Mission um einen "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" handelte, für den die Bundesregierung nachträglich ein Mandat des Bundestags brauchte. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen ergibt sich, dass die Bundeswehr besonders geschützte und schwerbewaffnete Soldaten in Marsch setzte. An Bord der beiden in den libyschen Wüstenort Nafurah entsandten "Transall"- Maschinen waren zwölf Fallschirmjäger mit Sturmgewehren der Typen G36 und G3 und Maschinengewehren mit mehreren tausend Schuss Munition sowie acht Feld jäger in voller Ausrüstung mit Gewehren und Pistolen. Es habe "die klare Erwartung" gegeben, dass "die eingesetzten Soldaten ihre Waffen nicht würden einsetzen müssen und mithin nicht in eine bewaffnete Unternehmung einbezogen werden würden", heißt es in der Regierungsstellungnahme. Deshalb müsse der Einsatz auch nachträglich nicht gebilligt werden. Die Grünen erwägen dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,773372,00.html

Kuddel

ZitatLybien: Schon 5.902 NATO-Luftangriffe

Am 31. März hat die NATO das Oberkommando über den Kriegseinsatz der westlichen Militärallianz gegen Libyen übernommen, der 12 Tage zuvor von Frankreich, Großbritannien und den USA begonnen wurde. Seitdem haben die Flugzeuge der beteiligten NATO-Länder insgesamt 15.669 Lufteinsätze mit 5.902 Angriffen geflogen. Bis zum 18. Juli entspricht dies über 140 Einsätzen mit 53-maliger Bombardierung an jedem einzelnen der 111 Kriegstage. Über die getöteten Menschen gibt es keine Zahlen der NATO.
http://www.rf-news.de/2011/kw30/25.07.11-lybien-schon-5.902-nato-luftangriffe

Eivisskat

Zitat
Klage gegen Massenmord

Ein Familienvater, der am 20. Juni seine Angehörigen beim NATO-Luftangriff auf die libysche Stadt Sorman verloren hat, geht juristisch gegen den Nordatlantikpakt vor. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch meldete, hat Khaled Hemidi über seinen Rechtsanwalt bei einem Gericht in Brüssel, dem Sitz des Hauptquartiers des Militärbündnisses, Klage auf Schadensersatz gegen die NATO eingereicht. Bei der Attacke der Aggressoren auf ein ziviles Wohnhaus in dem rund 70 Kilometer westlich von Tripolis gelegenen Ort waren libyschen Regierungsangaben zufolge 15 Menschen getötet worden, darunter die Frau und die drei Kinder des Klägers.

Die NATO hatte die Bombardierung der Stadt zunächst abgestritten, mußte sie dann jedoch zugeben. Sie habe einer »Kommando- und Kontrollstelle« gegolten, die in dem Wohnhaus eingerichtet worden sei, hieß es aus Brüssel.

Mittlerweile kündigte die Allianz an, solche Angriffe auch weiterhin zu fliegen. Bei einer aus dem italienischen Neapel übertragenen Videopressekonferenz sagte ein NATO-Sprecher am Dienstag, die loyal zu Staatschef Muammar Al-Ghaddafi stehenden libyschen Truppen würden sich vermehrt in Fabriken, Lagerhäusern oder Landwirtschaftsbetrieben verschanzen.

Dadurch würden diese Gebäude zu »zulässigen und notwendigen militärischen Zielen« (jW berichtete). Die NATO, die ihre Aggression gegen Libyen offiziell noch immer mit dem »Schutz der Zivilbevölkerung« und der »Durchsetzung einer Flugverbotszone« gemäß der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 begründet, hat eigenen Angaben vom Mittwoch zufolge seit Ende März fast 16700 Lufteinsätze gegen das nordafrikanische Land geflogen.


http://www.jungewelt.de/2011/07-28/068.php

Kuddel

ZitatNato zerstört TV-Satelliten-Antennen in Libyen

Nato-Kampfflugzeuge haben drei Satelliten-Antennen des libyschen Staatsfernsehens zerstört. Die Anlagen in Tripolis seien in der vergangenen Nacht von Präzisionswaffen getroffen worden, teilte das Bündnis heute mit. Ziel sei gewesen, Machthaber Gaddafi daran zu hindern, mit Hilfe des Senders das libysche Volk einzuschüchtern und zur Gewalt gegen Zivilisten aufzurufen. Das Fernsehen sei ein integraler Bestandteil des Machtapparates, mit dem die Zivilbevölkerung systematisch unterdrückt werde, erklärte die Nato.
http://www.dradio.de/nachrichten/ 30. Juli 2011

Kuddel

Ich finde es unglaublich deprimierend, wie die Linke (ich rede nicht von der Linkspartei) beim Libyenkrieg einfach wegschaut und sich totstellt.

Ein Diktator soll durch die Mafia ersetzt werden, weil die Wirtschaft sie für bessere Verhandlungspartner hält. Ein Bürgerkrieg wurde losgetreten, der in die entgegengesetzte Richtung geht, wie die der Protestbewegungen in der arabischen Welt. Die Libysche Bevölkerung kommt wohl von dem Regen in die Traufe. Es gibt hier keinen spürbaren Protest gegen den Kriegseinsatz der NATO, es gibt sogar Leute, die sich für linksradikal halten und den NATO-Terror befürworten. Erbärmlich!


Rudolf Rocker


counselor

Zitat von: Kuddel am 15:49:11 Di. 30.August 2011Die Libysche Bevölkerung kommt wohl von dem Regen in die Traufe. Es gibt hier keinen spürbaren Protest gegen den Kriegseinsatz der NATO, es gibt sogar Leute, die sich für linksradikal halten und den NATO-Terror befürworten. Erbärmlich!
So sehe ich es auch. Ein reaktionärer Potentat Gaddafi (dem ich nicht nachtrauere) wird mit Gewalt durch ein reaktionäres Regime ersetzt. Das libysche Volk gerät von einer Form kapitalistischer Herrschaft in die nächste Form kapitalistischer Herrschaft. Eine Revolution -wie uns die Massenmedien vorgaukeln wollen- ist das nicht. Wir müssen jetzt sehen, dass wir den antiimperialistischen Kräften in Libyen den Rücken stärken.

Fortschrittliche Kräfte haben am morgigen Antikriegstag die Möglichkeit, sich öffentlich im Hinblick auf Libyen zu positionieren.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rudolf Rocker

ZitatWir müssen jetzt sehen, dass wir den antiimperialistischen Kräften in Libyen den Rücken stärken.

Ich fürchte das es in Libyen nicht wirklich viele "Antiimps" gibt! Leider!
Das böse erwachen wird wohl noch kommen!!

Ich fürchte mal das wird so ähnlich enden wie im Irak!!


Eivisskat

Zitat
Gysi will illegale Waffenexporte aufklären

Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, verlangt von der Bundesregierung eine Aufstellung aller G36-Sturmgewehr-Exporte seit Produktionsbeginn. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordere er zudem Aufklärung über einen Einsatz deutscher Polizisten in Libyen, berichtete die "Berliner Zeitung" vorab.

Medienberichten zufolge haben deutsche Polizisten in ihrer Freizeit Sondereinheiten Gaddafis im Schießen ausgebildet. Gysi will dem Blatt zufolge von der Kanzlerin wissen, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) Kenntnis von diesem Einsatz hatte und ob die Einheiten des langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi mit deutschen Sturmgewehren der Marke Heckler & Koch ausgestattet waren.

Bei der Erstürmung von Gaddafis Residenz in Tripolis hatten die Rebellen zahlreiche G36-Gewehre erbeutet, produziert von der deutschen Firma Heckler & Koch. Bei ihnen fehlten die Seriennummern.

dapd http://de.nachrichten.yahoo.com/gysi-illegale-waffenexporte-aufklären-041538116.html

Antimilitarist

Hier eine interessante Doku, aus einer Zeit, in der die Propagandafront noch geschlummert hat...

Libyens Wüstenwasser - Der künstliche Fluss durch die Sahara (2006) Great Man Made River Libya 1/3
"Terrorismus ist die Zerstörung von Versorgungseinrichtungen, also Deichen, Wasserwerken, Krankenhäusern, Kraftwerken, eben alles das worauf die amerikanischen Bombenangriffe [...] systematisch abzielten"

Kuddel

ZitatLetzte Gefechte in Libyen
In Sirte tobt ein Häuserkampf
http://www.stern.de/politik/ausland/letzte-gefechte-in-libyen-in-sirte-tobt-ein-haeuserkampf-1735701.html

Letze Gefechte in Libyen!?!
Ein Journalist, der so etwas schreibt, gehört sofort entmündigt.
Es handelt sich vielmehr um den Beginn eines von der Nato losgetretenen ewigen Bürgerkriegs.

Rudolf Rocker

Naja gabs ja schon mal im Mai 2003! Als W. Bush verkündete: "Mission accomplished!"
Was danach passierte muss ich ja keinem erzählen...

Antimilitarist

Eine Ausgezeichnete Doku. Absoulut sehenswert.



Muammar al-Gaddafi oder Das libysche Paradox, ARTE France Dokumentation

p.s. guckt ruhig mal bei youtube nach "Rebellen Videos" - das sind ganz andere Bilder, als jene im Fernsehn. Die scheinbar unorganisierten Rebellen nehmen Truppenformationen an. Hemdfarben stehen für Kompanien und Ränge. Dann gibts auch noch einige unschöne, in denen man diese "Mad-Max World" Verschnitte das Land ausplündern und morden...

In der linken "szene" bekomme ich so gut wie gar keine positive Resonanz. Sie sehen.. "Revolution" = GUT. Da sie weder die sozialen Zustände des Landes kennen, noch dessen Geschichte, erkennen sie nicht, dass es sich um eine Konterrevolution handelt. Habe mich schon richtig mit Leuten darüber gestritten, fast geschlagen... #

Bertholt Brecht wurde offenbar durch Vermummte Banditen mit G36 abgelöst... ich könnte kotzen. Mit so nen Leuten kann man echt nicht arbeiten. Kein Wunder, dass es keine starke Linke Linie in Deutschland gibt. BAh >< manchmal schwer, nicht zu resignieren.

sorry ^^ weiß, dass das nicht der auskotz Threat ist.
"Terrorismus ist die Zerstörung von Versorgungseinrichtungen, also Deichen, Wasserwerken, Krankenhäusern, Kraftwerken, eben alles das worauf die amerikanischen Bombenangriffe [...] systematisch abzielten"

Kuddel

ZitatOhne den gemeinsamen Feind
Nach Gaddafis Tod muss das neue Libyen erst noch beweisen, dass es besser ist als das alte.
http://www.ftd.de/politik/international/:ende-von-muammar-al-gaddafi-ohne-den-gemeinsamen-feind/60118766.html

Kuddel

Hier nun ein paar Meldungen von Spiegel-online...

...ausgerechnet von dem Medium, das über die letzten Wochen tolle Fotos von feschen Rebellen mit Palästinensertuch brachte und reihenweise Jubelartikel über die Freiheitskämpfer.

Ein paar Tage nach dem Tod des Diktators ist der Druck zur Kriegspropaganda weggefallen und es kommt ein Fünkchen Wahrheit an die Oberfläche:

ZitatNach Gaddafis Tod
In Libyen soll jetzt die Scharia gelten
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793505,00.html

ZitatMenschenrechtler berichten von Massaker an Gaddafi-Anhängern

Auf einem Hotelgelände in der libyschen Stadt Sirt sind 53 Leichen gefunden worden. Bei den Toten soll es sich laut der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" um Gaddafi-Getreue handeln.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793602,00.html

ZitatGaddafis Geburtsort Sirt
Leben in einer toten Stadt


Der Diktator ist getötet, doch was bringt das den einfachen Menschen in Sirt, der Geburtsstadt und dem Todesort von Gaddafi? Inmitten von Müll, Trümmern und toten Tieren ziehen vor allem viele Arme rastlos wie Geister durch die Ruinen - und fürchten sich vor der Nacht.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793471,00.html

Dank des NATO Einsatzes sind die einfachen Menschen vom Regen in die Traufe gekommen.
Was sagt unser Außenminister Westterwelle dazu?
ZitatAngst und Unterdrückung sind der Hoffnung auf Frieden und Freiheit gewichen.
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Troll

ZitatVisionär und Tyrann: Die zwei Gesichter Gaddafis

Der Tod von Muammar Abu Minyar al Gaddafi beendet eine Ära, in der der libysche Staatschef afrikanische Länder auf der einen Seite unterstützte, aber auf der anderen Seite schadete. Gaddafi war eine Person mit Visionen für Afrika, aber auch ein Machthaber, der überhaupt keine Konkurrenz duldete.

Quelle und vollständiger Artikel: m-media

ZitatHaltet mir das Mitleid vom Hals!

Tritt wieder mal der Fall ein, dass ein schlechter Mensch, der ehemals Diktator oder Terror-Pate war, erschossen wird, ohne einem Gerichtsverfahren, vielleicht sogar einer internationalen Gerichtsbarkeit, überführt worden zu sein, so argumentiert man zuweilen sachlich, warum zweiteres sinnvoller gewesen wäre. Schuld und Sühne, werden bemüht - und der Anspruch der Demokratie, jeden einen fairen Prozess zu ermöglichen. Justitia sei auch gegen Tyrannen blind. Im aktuellen Falle, da man sah, wie Gaddafi zu Tode gebracht wurde, kommt noch etwas hinzu, was sich nicht sachlich begründen läßt.

Man sah den ehemaligen guten Freund des Westens, wie er blutüberströmt, noch lebend gefangen wurde. Man sah, wie er sich wehrte, wie sie ihn trieben, schlugen, die Todesangst las man an seinen Augen ab - man sah, wie sie diesen Menschen geifernd vor Hass in ihrer Macht hatten. Man sah diese Bilder. Man weiß was dieser Mensch getan hat, dass er Menschen über die Klinge springen ließ, seinen Geheimdienst drakonische Strafgerichte über Regimegegner erlaubte - das ganze Programm der Tyrannei, das in der westlichen Welt aber gerne verschwiegen wurde, seitdem Staatsmänner und -frauen zum Händeschütteln und Geschäftemachen über das Mittelmeer flogen. ....
....
Es gibt so viele gute Gründe, einen solchen Menschen vor einen Richter zu führen. Viele! Gute Gründe; sachliche Gründe; intellektuelle Gründe. Einer sollte das Heer an Gründen aber bereichern: um unser aller Mitleid nicht einem solchen Menschen zu sichern. Vor den Richter mit solchen! Damit man kein Mitleid haben muß mit einem, der ausgesprochen wenig Mitleid hatte mit seinen Opfern... ich will kein Mitleid mit so einem haben; verurteilte ihn ein Richter zu lebenslanger Haft, ich hätte keines - aber so... man muß sich echt schämen. Nicht weil man Mitleid hat, sondern weil sie machten, dass man es haben muß.

Quelle und mehr: ad-sinistram


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Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
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