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Autor Thema: Thomas de Maizière  (Gelesen 16114 mal)
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Kuddel


Beiträge: 11486


« am: 02. März 2011, 21:46:52 »

 Der Verbreiter falscher Terrorwarnungen...



...hat einen neuen Job:

Zitat
Neuer Kriegserklärer
Von Rüdiger Göbel

Die Kontinuität bleibt gewahrt, der Bendlerblock beim Adel: Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) wird Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Als 16. Verteidigungsminister hat der dem hugenottischen Landadel entstammende Unionspolitiker künftig den Deutschen den Krieg in Afghanistan zu erklären, Aufträge an Waffenschmieden zu unterzeichnen und den Truppen an der Front regelmäßig Besuch abzustatten. Um den Parteienproporz im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wahren, erhält die CSU im Gegenzug das Innenministerium. Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll dort Hausherr werden und – wie sein Vorgänger – Terroralarm schlagend Kriegslegitimationen liefern.

Die Rechtfertigung des Krieges am Hindukusch wird derweil immer schwieriger. Erst am Dienstag haben NATO-Soldaten in der Provinz Kunar im Osten Afghanistans neun Kinder im Alter zwischen sieben und neun Jahren getötet, als sie Holz sammelten.
http://www.jungewelt.de/2011/03-03/057.php
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Strombolli
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« Antworten #1 am: 02. März 2011, 22:47:05 »

Langsam wirds ein Merkel-Klüngel-Trupp. - Ich bleibe bei meiner Hoffnungs-These: Die Verschärfung der Widersprüche wird letztlich die gesellschaftliche Entwicklung nach vorne bringen. Es dauert trotzdem viel zu lange, wenn notorische Aussitzer den Sessel mit opportunistischen Karrieristen tauschen.
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Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig
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« Antworten #2 am: 03. März 2011, 10:54:20 »

http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re


Hmm, der Typ hat auch einen Dr. jur.!!

Da sollte vieleicht auch mal jemand drüber schauen!! Grin
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« Antworten #3 am: 03. März 2011, 16:42:03 »

Ich vermute mal, zu der Zeit als Th.dM seinen Doktor gemacht hat, hatte man noch mehr Ehre im Leib, diesen auf eigenem und gut fußnotierten Mist wachsen zu lassen.

Übrigens in der Wiki zu lesen: "Thomas de Maizière hat 1990 seinem Cousin Lothar de Maizière, dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, nach der Volkskammerwahl empfohlen, Angela Merkel als Presse-Mitarbeiterin in sein Team aufzunehmen, in das er dann ebenfalls als Berater aufgenommen wurde."

Wie lecker das alles wieder zusammen passt!
« Letzte Änderung: 03. März 2011, 16:45:55 von Strombolli » Gespeichert

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« Antworten #4 am: 03. März 2011, 18:13:18 »

Also umgekehrt wäre es doch bedeutend schlimmer. Thomas de Maizière gilt ja nicht als Hardliner und soll doch gerade nicht die verschärften Antiterrorgesetze durchgepeitscht haben.

Als Hardliner hingegen gilt H. P. Friedrich, bei dem hat sich dann gleich schon mal Rainer Wendt , der Kopf der Polizeigewerkschaft, bedankt für demnächst kommende verschärfte Sicherheitsgesetze.
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Kuddel


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« Antworten #5 am: 20. Juli 2013, 11:30:30 »

Zitat
Drohnen-Affäre
"Wer lügt, ist nicht mehr haltbar"


Der Verteidigungsminister hat immer behauptet, er habe erst am 13. Mai in einer schriftlichen Entscheidungsvorlage von den Zulassungsproblemen beim Eurohawk erfahren. Nun haben wir seit Donnerstag eine Vorlage vom 12. März 2013. Und schon in dieser Vorlage ist eindeutig von den Problemen bei der Zulassung die Rede. De Maizière hat vor dem Parlament also die Unwahrheit gesagt.

Wenn man bei Bekanntwerden der Zulassungsprobleme das Projekt gestoppt und Schadenersatzansprüche geltend gemacht hätte, dann hätte man mindestens 100 Millionen Euro retten können. Denn die sind danach noch geflossen. 100 Millionen sind also die untere Grenze. Ob das gesamte Geld weg ist, also 500 bis 600 Millionen Euro, hängt davon ob, ob man das integrierte Aufklärungsmodul, das man jetzt fertigstellen will, noch vernünftig wird einsetzen können. Sollte das Modul unbrauchbar sein, wäre das ganze Geld verloren.
http://www.fr-online.de/politik/drohnen-affaere--wer-luegt--ist-nicht-mehr-haltbar-,1472596,23769422.html
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« Antworten #6 am: 27. Oktober 2013, 16:39:22 »

Dieser Knallkopp...



hält sich für den totalen Überflieger. Glaubt an ein gänzendes Vorankommen mit Hilfe seines durch und durch korrupten Charakters und ausgeprägter Machtgeilheit. Er will hoch hinaus und zielt auf eine Führungsposition in der NATO. Er läßt sich auf diesem Weg weder von demokratischen Spielregeln noch von hinderlichen Gesetzen beirren, darüber ist er erhaben.

Und die herrschenden Verhältnisse scheinen ihm Recht zu geben.
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Kuddel


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« Antworten #7 am: 07. Januar 2014, 14:37:00 »

Ich war davon ausgegangen, daß dieser Typ Karriere bei der NATO macht.
Nun ist ein Kriegsminster Innenminister geworden. Paßt. Zeigt, wohin die Reise geht.

Zitat
De Maizière zu Vorratsdaten:
Koalitionsvertrag gilt für alle
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_67271690/vorratsdatenspeicherung-heiko-maas-erhaelt-rueffel-von-thomas-de-maiziere.html

Zitat
Strategie der Aufrüstung

Die Polizeieinsätze in Hamburg zeigen, wie sozialen Problemen mit reiner Ordnungspolitik begegnet werden soll. Demokratische Grundprinzipien werden in Frage gestellt.


Wir müssen uns fragen, ob ein Gesellschaftsentwurf, der den Anschein erweckt, dass soziale Konflikte durch die Polizei und damit ordnungspolitisch statt politisch gelöst werden sollen, mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinbar ist. Auch ohne die aktuellen Vorkommnisse in Hamburg erleben wir seit einigen Jahren Prozesse, die Menschen in prekären Lebenslagen ordnungspolitisch entfernen und verdrängen, während gleichzeitig soziale Ungleichheiten steigen und Mittel der sozialen Arbeit gekürzt werden. Ursachenforschung oder gar -bekämpfung von sozialen Problemen und Konflikten werden immer seltener öffentlich differenziert betrieben. Bundesweit wurden allein die Mittel für die Jugendarbeit zwischen 1998 und 2010 um ein Drittel gekürzt (14. Kinder- und Jugendbericht 2013).

Die zahlreichen sozialen Probleme und Konflikte bleiben bemerkenswert ungelöst: Das Ansteigen von Armut in Deutschland, die je nach Schätzung bereits jedes dritte bis fünfte Kind betrifft, drohende Abwärtsspiralen der europäischen Wirtschaft, die Menschen in Ländern wie Griechenland bereits erreicht haben, katastrophale Prognosen in Bezug auf die Entwicklung des Klimas und vieles mehr sind die Themen und womöglich der künftige Alltag der jetzt jungen Generation. Gleichzeitig werden deren Proteste immer öfter kriminalisiert und abgewertet.

Die aktuellen Ereignisse in Hamburg hinterlassen den Eindruck, dass mit gezielten Medienstrategien durch die Polizei und ihre Gewerkschaften eine Stimmung erzeugt werden soll, die eine Aufrüstung der Polizei und ihrer Befugnisse einleitet. Mehr noch – der „Mangel an politischer Führung“ in Hamburg, wie ihn der Bund der Kritischen Polizisten diagnostiziert, könnte auch gewollt sein, wenn staatliche Organe sich aufgrund sich zuspitzender sozialer Konflikte zunehmend auf soziale Unruhen und Aufstände einstellen und dafür ihre Befugnisse weiter ausbauen sowie autoritäre Strukturen erproben.

Prof. Dr. Melanie Groß
http://www.fr-online.de/meinung/rote-flora-hamburg-strategie-der-aufruestung,1472602,25807392.html

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Kuddel


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« Antworten #8 am: 11. Februar 2015, 13:42:35 »

Innenminister Rechtsaußen:

Zitat
De Maizière ist gegen Kirchenasyl

Innenminister Thomas de Maizière vergleicht das Kirchenasyl mit der Scharia
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/kirchenasyl-de-maizi-re-ist-gegen-kirchenasyl,24931854,29803772.html
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« Antworten #9 am: 11. Februar 2015, 15:11:53 »

Dieses dreckige Rassistenarschloch soll die Fresse halten!!!!!!! Scheiß Massenmörder!!!



Zitat
Bei einem weiteren Bootsunglück vor der Küste Libyens sind offenbar mehr als 300 Flüchtlinge ertrunken. Zwei Boote sollen gesunken sein. Und die Totenzahl könnte weiter steigen. Damit bleibt das Mittelmeer auch 2015 ein Massengrab für Migranten.

http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-bootsunglueck-101.html
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« Antworten #10 am: 11. Februar 2015, 19:58:52 »

Wir haben wieder eine vergleichbare Situation wie unter Kohl in den 90er Jahren.

Zitat
„Asylkompromiss“ - Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates

 Seit dem Beginn der neunziger Jahre nahmen die Verbalattacken gegen Flüchtlinge dramatisch zu. Mit Parolen wie »Das Boot ist voll« und Schlagworten wie »Asylantenflut« oder »Missbrauch des Asylrechts« wurden Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt.

In einem Rundbrief vom 12. September 1991 forderte der damalige Generalsekretär der CDU, Volker Rühe, alle CDU-Fraktionsvorsitzenden in Landtagen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und Bürgerschaften dazu auf, »die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt“.

Die Kampagne gegen das Asylrecht war der Nährboden für zahlreiche Angriffe auf Flüchtlinge, die seit der Wiedervereinigung an der Tagesordnung waren. Im August 1992 setzte in Rostock-Lichtenhagen ein rassistischer Mob unter dem Beifall der umstehenden deutschen Nachbarn ein Haus in Brand, in dem 120 Vietnamesen eingeschlossen waren.

Die Instrumentalisierung der Opfer

Aber auch dieses schreckliche Ereignis führte nicht dazu, dass die Bonner Politiker ihre Kampagne gegen das Asylgrundrecht einstellten. Im Gegenteil: Nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen wurde die Forderungen nach der Grundgesetzänderung noch vehementer  vorgetragen. Man führte die rassistische Gewalt auf die angeblich zu hohen Asylbewerberzahlen zurück. Dies wurde mit der Warnung vor der »Gefährdung des inneren Friedens« verbunden.

Der damalige Kanzleramtsminister Friedrich Bohl wies im August 1992 die Forderung, Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) solle sich nach Rostock begeben, mit dem Argument der »unnötigen Dramatisierung« zurück. Stattdessen wies Bohl darauf hin, man müsse die Überforderung der Menschen beenden. „Das wird nur dadurch geschehen, dass wir dem Missbrauch des Asylrechts begegnen.“
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/20_jahre_asylkompromiss_sieg_der_strasse_und_eine_niederlage_des_rechtsstaates/

Zitat
De Maizière befürchtet falsche Anreize

Trotz des oftmals beklagten Azubi-Mangels möchte Innenminister de Maizière den Forderungen nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz zunächst nicht nachkommen.
http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-befuerchtet-falsche-Anreize-article14473136.html

Zitat
"Etwas, was sich blitzschnell rumspricht"

Die Länder drängen auf Erleichterungen für junge Zuwanderer in Deutschland, doch Innenminister de Maiziere stellt sich den Vorschlägen entgegen: Es könne innerhalb der Familien Probleme geben. Zudem würden falsche Anreize gesetzt
.
http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-235.html

Zitat
De Maizière offen für Asylrechtsverschärfung

Das Kosovo könnte künftig als sicheres Herkunftsland eingestuft werden.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/asylbewerber-kosovo-fluechtlinge-asylverfahren-kommunen

Die Medien wissen sehr wohl, was sie tun.

Zitat
Buschkowsky schlägt Alarm:
Islamismus auf dem Vormarsch

Der Bürgermeister von Neukölln hört auf. Im stern erzählt er von muslimischen Sittenwächtern, kritisiert "Multi-Kulti-Romantik" und sagt, warum der Islam für ihn nicht zu Deutschland gehört.
http://www.stern.de/politik/deutschland/heinz-buschkowsky-schlaegt-alarm-islamismus-auf-dem-vormarsch-2172695.html

Zitat
Flüchtlinge aus sicheren Ländern:
Asyl am laufenden Band
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/1580546_Asyl-am-laufenden-Band-Fluechtlinge-aus-sicheren-Laendern.html

Zitat
Integration
Neumeyer fordert Vorgehen gegen unbegründete Asylanträge: "Asyl ist kein Allerweltrecht"
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/kelheim/regionales/Neumeyer-fordert-Vorgehen-gegen-unbegruendete-Asylantraege-Asyl-ist-kein-Allerweltrecht;art1176,289370

Zitat
Asyl-Lawine" aus dem Kosovo  
Jetzt schlagen die Kommunen Alarm
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_72854512/asyl-lawine-aus-dem-kosovo-jetzt-schlagen-die-kommunen-alarm.html

Zitat
Merks Botschaft: Ihr bekommt kein Asyl
Die Europaministerin reist heute ins Kosovo, um die Ausreisewelle aus dem Balkanstaat einzudämmen.
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/merks-botschaft-ihr-bekommt-kein-asyl/1190051/merks-botschaft-ihr-bekommt-kein-asyl.html

Man nannte PEGIDA "Nazis in Nadelstreifen". Das ist Schwachsinn. Die "in Nadelstreifen" sitzen in Politik und Medien. Bei PEGIDA marschieren die Ottonomalrassisten. In ihren Reihen und eine Ebene darunter: die Schläger und Brandstifter.
« Letzte Änderung: 11. Februar 2015, 20:25:36 von Kuddel » Gespeichert
Schluepferstuermer


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« Antworten #11 am: 11. Februar 2015, 21:07:51 »

Die Rassisten (Politiker), mit den 2 Seiten
So tun, als wäre man gegen Nazis, aber doch dafür sein.  kotz *würgh* AAAAAh kotz *würgh* AAAAAh kotz *würgh* AAAAAh kotz *würgh* AAAAAh kotz *würgh* AAAAAh kotz *würgh* AAAAAh
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lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!
Rudolf Rocker
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« Antworten #12 am: 11. Februar 2015, 22:17:35 »

Das sind die geistigen Brandstifter!
Und sie sind für jedes einzelne Opfer rassistischer Gewalt mitverantwortlich!
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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #13 am: 17. April 2015, 11:49:55 »

Zitat
De Maizière fordert schnellere Abschiebung

Der Konflikt um die Finanzierung der Flüchtlingsheime verschärft sich: Der Bundesinnenminister wirft den Ländern vor, ihren Teil zur Kostenreduzierung nicht zu erfüllen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/fluechtlinge-abschiebung-de-maiziere-asyl-gruene-lampedusa
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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #14 am: 22. April 2015, 11:05:10 »

Thomas de Maizière ist ein Täter. Es klebt nicht nur Blut an seinen Händen, er steht knietief in Blut.
Er befindet sich in sicherem Abstand zu seinen Opfern im Mittelmeer. Er braucht nicht Hand anzulegen. Er ist ein Schreibtischtäter.

Zitat
Mehr als 1.000 Ertrunkene binnen zehn Tagen sind das jüngste Resultat der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer.

Besondere Beachtung verdient dabei gegenwärtig eine von Deutschland durchgesetzte Maßnahme, die vor allem in den südlichen EU-Ländern heftigen Protest hervorruft. Dabei handelt es sich um eine Transformation der italienischen Seenot-Rettungsmission "Mare Nostrum". Rom hatte die Mission gestartet, nachdem bei einem Flüchtlingsunglück im Oktober 2013 mehr als 360 Menschen im Mittelmeer ertrunken waren. "Mare Nostrum" rettete bis zum 31. Oktober 2014 über 155.000 Menschen das Leben. Danach musste die Mission eingestellt werden.

Tatsächlich geht die Transformation von "Mare Nostrum" zu "Triton" vor allem auf deutschen Druck zurück. Bundesinnenminister Thomas de Maizière behauptet, die Seenot-Rettung schaffe für Flüchtlinge neue Motive, lediglich in See zu stechen, um sich "retten" zu lassen: "Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen."

Trotz zunehmender Proteste wegen des Massensterbens im Mittelmeer rückt die Bundesregierung von ihrer Abschreckungspolitik nicht ab.
Vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an, er werde sich dafür einsetzen, dass "Schlepperorganisationen das Handwerk gelegt" werde.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59095

Die "Süddeutsche" versucht den Schreibtischtäter de Maizière aus dem Rampenlicht zu nehmen und lügt ihn in einen "Retter" um: "Wie de Maizière vom Bremser zum Retter wurde ". (http://www.sueddeutsche.de/politik/hilfe-fuer-fluechtlinge-wie-de-maizire-vom-bremser-zum-retter-wurde-1.2444938)

Die Täter gehören zur Rechenschaft gezogen. Zu ihnen gehören neben Thomas de Maizière auch Frank Walter Steinmeier und Angela Merkel.
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BGS
Polarlicht


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« Antworten #15 am: 22. April 2015, 12:28:40 »

Thomas de Maizière ist ein Täter. Es klebt nicht nur Blut an seinen Händen, er steht knietief in Blut.
Er befindet sich in sicherem Abstand zu seinen Opfern im Mittelmeer. Er braucht nicht Hand anzulegen. Er ist ein Schreibtischtäter.
...
Die Täter gehören zur Rechenschaft gezogen. Zu ihnen gehören neben Thomas de Maizière auch Frank Walter Steinmeier und Angela Merkel.

Ganz meine Meinung! Warum geschieht dies nicht endlich??

Und wie können wir verhindern, daß stets nur die größten Schurken "in Amt und Würden" kommen und alles nur verschlimmern?

MfG

BGS
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"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)
marvin_gate-way


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« Antworten #16 am: 22. April 2015, 12:38:15 »

Herr de Maizière hat augenscheinlich seine eigene Herkunft vergessen.
Zitat
...Die Hugenottenfamilie de Maizière, aus der Nähe von Metz stammend, floh im 17. Jahrhundert nach Brandenburg, wo ihr Kurfürst Friedrich Wilhelm Zuflucht bot. ...

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re


Tja, was soll man davon halten?!? Herr de Maizière stammt selbst aus einer Flüchtlingsfamilie! Aber schauen wir mal weiter:
Zitat
...Bei den Herrschern der Nachbarländer fanden die besitzlos gewordenen Hugenotten.....bereitwillige Aufnahme.
Ihnen wurden Privilegien und Kredite gewährt...
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hugenotten


Herr de Maizière, ich denke, es wird Zeit, etwas von dem zurückzugeben, was Ihre Familie einst bekommen hat!
« Letzte Änderung: 22. April 2015, 12:42:00 von marvin_gate-way » Gespeichert

Das letzte Fahrzeug, das Du benutzt, ist immer ein Kombi!
Kuddel


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« Antworten #17 am: 18. Juli 2015, 14:00:10 »

Der menschenverachtende adlige Technokrat setzt seine rassistische Politik fort:

Zitat
De Maizière will Zahl der Asylbewerber vom Balkan reduzieren

Innenminister de Maizière will härter gegen Asylbewerber vom Westbalkan vorgehen: Deren Zahl müsse drastisch reduziert werden, sagte er in einem Interview.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/balkan-de-maiziere-will-zahl-der-asylbewerber-reduzieren-a-1044316.html
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« Antworten #18 am: 17. August 2015, 10:22:30 »

Zitat
De Maizière zündelt

Mit seinem Vorschlag, die Leistungen für Asylsuchende zu senken, bedient Bundesinnenminister Thomas de Maizière das alte Ressentiment, Flüchtlinge seien Schmarotzer.


Es gäbe aktuell gute Gründe für einen Bundesinnenminister, sich vehement in die Flüchtlingsdebatte einzuschalten. Er könnte erklären, wie er die Sicherheit von Geflüchteten verbessern will in einer Zeit, in der es fast täglich Brandanschläge gegen Asylunterkünfte gibt.

Er könnte versprechen, mit aller Härte gegen diesen Terror vorzugehen. Er könnte darlegen, warum die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge so ewig dauern – und dass die Kommunen mehr Hilfe vom Bund brauchen, um Geflüchtete gut unterzubringen.

Stattdessen erklärt Thomas de Maizière, die deutschen Standards seien wohl zu hoch und man müsse die Leistungen für Asylsuchende senken. Damit bedient er das alte Ressentiment, Geflüchtete seien Schmarotzer, die auf ein faules Leben „auf unsere Kosten“ aus seien.

Dabei weiß der Minister genau, dass niemand ohne Not seine Heimat verlässt – und dass das Bundesverfassungsgericht bereits vor drei Jahren geurteilt hat, das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum dürfe nicht aus migrationspolitischer Raison unterschritten werden.

Ein verantwortlicher Minister würde die Lage entschärfen, sich für das Grundrecht auf Asyl starkmachen. Doch de Maizière zündelt – und liefert dem rechten Diskurs in diesem Land neue Nahrung.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-de-maizi-re-zuendelt,24931854,31468608.html
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« Antworten #19 am: 05. November 2015, 16:49:45 »

Zitat
Flüchtlinge
De Maizière für mehr Abschiebung von Afghanen
http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html

Man kann sich kaum über Pegida aufregen, wenn die gleichen Forderungen von Leuten kommen, die an der Macht sind und diesen Worten auch Taten folgen lassen.
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« Antworten #20 am: 19. November 2015, 23:05:16 »

Zitat
De Maizière schürt die Angst

Ich habe gestern abend die Pressekonferenz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehört. Unter anderem äußerte er sich zu der Frage, woher die Behörden ihre Informationen über einen bevorstehenden Anschlag auf das Fußballstadion in Hannover hatten und wie die Gefährdungslage ist.

De Maizière: Wenn er berichten würde, welcher Art die Hinweise auf den bevorstehenden Terrorakt gewesen und von wem diese Hinweise gekommen seien, würde er die „Sicherheit des Landes“ gefährden. Teile der Antwort würden „die Bevölkerung verunsichern“, andere Teile die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden erschweren.

In dieser Situation wäre es besser gewesen, einfach jede Auskunft zu verweigern. Es ist ja nichts Ungewöhnliches, wenn Behörden aus ermittlungstaktischen Gründen schweigen. Das gilt insbesondere für den Aspekt, Teile der Antwort würden die Bevölkerung verunsichern.

Denn zumindest mit diesem Teil seiner Antwort tut de Maizière genau das, was er angeblich vermeiden möchte. Er verunsichert. Er macht Angst. Er beschwört ein Risiko, das für uns nicht einmal ansatzweise greifbar ist. Aber nur deshalb nicht greifbar, weil man uns – dem angeblich mündigen Bürger – die Informationsverarbeitung intellektuell oder emotional offenbar nicht zutraut.

Kurz gesagt: Der Innenminister soll für Sicherheit sorgen. Es ist nicht seine Aufgabe, uns Angst zu machen. Das tun derzeit erfolgreich andere. Es würde sicher schon helfen, wenn er sich seine Worte etwas sorgfältiger überlegt.

Nachtrag: Ein gewisser Unmut macht sich auch bei Twitter Luft, und zwar unter dem Hashtag #DoItLikeDeMaiziere 
https://twitter.com/search?q=%23DoItLikeDeMaiziere&src=typd
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/11/18/de-maiziere-schuert-die-angst/
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« Antworten #21 am: 20. November 2015, 10:19:35 »

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« Antworten #22 am: 28. Februar 2016, 19:36:29 »

Gerne regt man sich auf über prollige Rassisten in Sachsen.

Gegen adlige Rassisten mit Macht gibt es keine Welle der Empörung:

Zitat
Abschiebungen in Maghreb-Staaten
De Maizière fordert schnellere Abschiebungen



Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt auf seiner Reise durch die Maghreb-Staaten für eine bessere Zusammenarbeit bei Abschiebeverfahren. Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien haben laut dem Minister keine Chance auf einen Verbleib in Deutschland.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/abschiebungen-in-maghreb-staaten-de-maizi-re-fordert-schnellere-abschiebungen,24931854,33886730.html

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« Antworten #23 am: 26. März 2016, 21:08:46 »

Das Rassistenschwein wird nun von Sozialdemokraten unterstützt.

Zitat
Wer sich als Flüchtling weigert, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehnt, soll nicht dauerhaft in Deutschland leben dürfen. Das sehen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor.

Die bisher geltende Rechtslage müsse entsprechend geändert werden, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Er wolle erreichen, "dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf".

Bereits jetzt ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, die unbefristet Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in Deutschland möglich macht, allerdings an strenge Auflagen gebunden.

Wer sich als Flüchtling weigert, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehnt, soll nicht dauerhaft in Deutschland leben dürfen. Das sehen Pläne von

Spätestens im Mai werde er gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein Integrationsgesetz vorlegen, kündigte de Maizière an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein - "wir wollen keine Ghettobildung". Deshalb solle geregelt werden, dass auch anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten, "wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält", sagte der Innenminister. Das solle jedenfalls solange gelten, bis die Flüchtlinge ihren Unterhalt mit Arbeit selbst sicherstellen können.

Hält sich ein Betroffener nicht an die Auflage, soll er de Maizière zufolge keine soziale Unterstützung erhalten. "Das klingt hart, aber es dient der Vermeidung von Ghettobildung", fügte der CDU-Politiker hinzu.
Unterstützung von der SPD

De Maizière hofft, dass die Neuerungen im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden können. Der Koalitionspartner SPD unterstützt das Vorhaben grundsätzlich. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte kürzlich versichert: "Eine Wohnortzuweisung für einen gewissen Zeitraum kann ein sinnvolles, ergänzendes Instrument sein, wenn es richtig ausgestaltet ist."
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77380634/de-maiziere-will-sanktionen-fuer-integrationsverweigerer.html
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« Antworten #24 am: 23. Juni 2016, 20:58:38 »

Zitat
"... treten Sie zurück!"

Rücktrittsforderungen ist Thomas de Maizière schon fast gewohnt. So direkt wie heute im Bundestag klingen sie aber selten. "Sie sind als Innenminister nicht mehr tragbar", schimpfte Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. Anlass: die Attest-Äußerungen des Ministers.


Interviewäußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Praxis von Krankschreibungen bei Abschiebungen haben zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Auf Antrag der Grünen war eine Aktuelle Stunde angesetzt, um zu klären, ob der CDU-Politiker absichtlich unseriöse Zahlen in die Welt gesetzt hat.

"Sie sind als Innenminister für diese Republik aus meiner Sicht nicht mehr tragbar", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Tun Sie uns und dem Land den Gefallen, treten Sie zurück ... und machen Sie den Weg frei, für faktenbasierte Politik." Die Grünen-Politikern hielt de Maizière eine ganze "Latte" falscher Äußerungen und Versagen vor.

Ein "denkbar unpassender Innenminister"

Für Linken-Fraktionsvize Jan Korte ist de Maizière in diesen bewegten Zeiten der "denkbar unpassendste Innenminister, den man sich nur vorstellen kann". An den CDU-Politiker gewandt, sagte Korte: "Sie reden sich jede Woche um Kopf und Kragen." Es sei die "Methode" des Innenministers, Behauptungen aufzustellen, die bei kritischen Nachfragen dann nicht bewiesen werden könnten.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-de-maiziere-bundestag-101.html

Diesen Rassisten haben wir lange genug ertragen.

Der Rechtsruck kommt von oben.

Kampf den Faschisten in Nadelstreifen!
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