Sanktionsrekord

Begonnen von Alan Smithee, 07:38:02 Di. 19.April 2011

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Alan Smithee

Heute früh groß und breit die Meldung, dass 2010 die Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger wieder einen Rekord erreicht haben (im Vergleich zum Vorjahr):

Zitat'Rekordzahl von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger'

BERLIN - Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen wie noch nie zuvor.


Insgesamt wurden mehr als 828.000 Sanktionen verhängt, das waren rund 14 Prozent mehr als 2009, berichtet die Bild unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

Der größte Teil der Strafen habe sich gegen Hartz-IV-Bezieher gerichtet, die sich zu spät arbeitslos gemeldet hätten, nicht zu vereinbarten Terminen in der Arbeitsagentur erschienen seien oder die keine Bewerbungen geschrieben hätten.
Quelle: http://www.dnews.de/nachrichten/wirtschaft/489750/rekordzahl-sanktionen-hartz-iv-empfanger.html

Natürlich stösst folgendes Blatt in´s gleiche Horn: http://www.bild.de/politik/inland/hartz-4/die-haeufigsten-hartz-iv-strafen-17488766.bild.html

Man will also offensichtlich mit Biegen und Brechen an diesem "Gesetz" festhalten.....Hetze ist daher Programm, um die (noch) arbeitende Öffentlichkeit von der Notwendigkeit von Hartz IV zu überzeugen. Zumal verschiedene "Institutionen" stinksauer sind, weil ihnen die Gelder für 1 € Jobber bzw. 0 € Praktikanten gekürzt werden sollen und man offensichtlich in Zukunft mehr auf die Finger schauen möchte... ::) ::) ::)
...still dreaming of electric sheep...

Spätlese

Der Gipfel ist, dass diverse Webseiten, Zeitungen und Nachrichtensender mit

,,Hartz-IV-Betrug nimmt zu
Anzahl der Strafen ist deutlich gestiegen"

so z. B. SAT1 + msn-deutschland.

Also werden einmal wieder alle Hartz-IVler als hochkriminell veranlagt dargestellt.

Der Hohn dann noch: Vor unserem A-amt bauen jeden Vormittag mobile Zeitungsverkäufer auf. Und die ein- und ausgehenden Amtsbesucher kaufen auch noch die MoPo, die Bi.., den Express, die sich ja tagtäglich mit solch ähnlichem Gesabber abwechseln
Alle von mir getätigten Aussagen/Antworten/Kommentare entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

arm+alt2

Ich hab einen locker 500 Zeilen langen Post geschrieben und wieder gelöscht, weil... was soll ich schreiben?
Ich hocke hier in Litauen und kann leicht reden.
Ich erzähle meinen Mitmenschen hier oft, was in DE so abgeht wg. ALG2 und dem Krams.
Das können die gar nicht fassen!
Jeder (JEDE/R!!!) sagt mir hier dasselbe: "Warum rotten die sich nicht zusammen und gehen mit ein paar Kanistern Benzin da rein? Und jeder der rauskommt, wird wieder reingegeschickt. Dann ist der Spuk bald vorbei. Eure Armee wird schon nicht auf das Volk schiessen. Und wenn doch... dann gehts erst richtig los. In Litauen wurden wir so die Russen los. Das klappt."

Also...

Patrik

Die Saison hat angefangen. Hetze  gegen Elos treten verstärkt in Ferien und dem großen Sommerloch auf.

Ich habs erlebt beim Infosstand der Linken in meinem kleinen 30000 Seelen Kaff als wir dort ein Schild von unserer Hartz 4 Beratung hingen hatten, kamen mehrere an und meinten das ist ja wohl nicht wahr. Kriegen Geld. Vieeeelll Geld vom Staat. Und motzen dann?

Das dort in den Jobcentern unausgebildete Mitarbeiter meist sitzen und Leistungen falsch berechnen oder gar verweigert werden, kam denen nicht in die Denkstube. Zudem hatte man wirklich komische Ansichten von Sanktionen. Das diese ja nicht Existenzgefährdend seien und wir ja in einem Staat leben der dich dann schon auffängt. Als ich denen erzählt habe wie die Realität aussah ist denen der Mund vor schock offengeblieben und glaubten mir das nicht. Ich dann so. Ich kann sie ja mal zu einem Termin mitnehmen. Nein ich glaube ihnen das ja hiess es dann. Und dann erklärt wie Sanktionen die Menschenwürde verletzt. Und das diese volkswirtschaftlich schädlich sind.

Die meisten Menschen sind verblendet oder nicht informiert. Das ist das Problem


Naja lasst euch davon nicht den Blutdruck erhöhen. Ist es nicht wert.

Spätlese

Die Sanktionsquote, also die Stückzahl der Sanktionen mit Volumen in Euro, ist sowieso von vorneherein im Haushalt mit vor- und eingeplant. Um die vorgegebenen Arbeitsziele zu erreichen werden sie also auch verhängt. So einfach geht das. Und natürlich, als kleiner Arbeitslosenfuzzi kann man selbstverständlich gegen alles Widerspruch einlegen und klagen ... bis die Dinge entschieden sind, bist Du schon verrottet.

Zitat:
"Warum rotten die sich nicht zusammen..."

fragte man sich schon vor Jahrzehnten.
Mein Fazit:
Ganz einfach = der Zusammenhalt fehlt. Selbst in kleinen Dingen, wo sich eine Gruppe in der Pause lauthals einig ist "so nicht - nicht mit uns ... keine regelmäßigen unbezahlten Überstunden bei der Kommunalarbeit - DA machen wir was ..." knicken hinterher die Hälfte kleinlaut weg und möchten gar ncihts mehr davon wissen, dass sie auch "was machen wollten". Teils verstehe ich die Leute (z. B. alleinstehende Mutter mit Kind), teils sind es aber auch nur Mitläufer bzw. jaja-Sager und schlußendlich Drückeberger. Und die einigen sich dann hinterher untereinander darauf, dass aus einer Gruppe von z. B. 8 Leuten 2 vorgeschickt werden sollen um zu sehen was dabei herauskommt. Nein Danke - gute Nacht Deutschland.

Alle von mir getätigten Aussagen/Antworten/Kommentare entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

Eivisskat

Zitat

In 828.708 Fällen wurden Erwerbslosen im vergangenen Jahr Gelder gestrichen – ein eklatanter Verstoß gegen das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner: Jeder der von den Sanktionen Betroffenen erhielt im Durchschnitt 123,72 Euro weniger im Monat – und das beim damals geltenden Regelsatz in Höhe von 359 Euro für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger.

Das ist ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf Existenz- und Teilhabeminimum. Hinzu kommt, dass die meisten dieser Sanktionen zu Unrecht ausgesprochen wurden:
Fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wurde in vollem Umfang stattgegeben, rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen waren erfolgreich – ein deutliches Indiz für ein von Grund auf falsches System.

DIE LINKE fordert die Abschaffung der grundrechtswidrigen Leistungskürzungen. Statt Betroffene in den Arbeitsmarkt zu integrieren, grenzt die Verwaltung die ohnehin benachteiligten Hartz-IV-Opfer weiter aus.

Und die Leistungskürzungen dienen als weiteres Erpressungsinstrument, damit Erwerbslose jede noch so schlecht bezahlte und schäbige Sklavenarbeit annehmen. Hartz-IV-Empfänger sollen in Ein-Euro-Jobs gezwungen werden, von denen laut Bundesrechnungshof mehr als die Hälfte in Konkurrenz zu regulären Beschäftigungsverhältnissen stehen – ein klarer Rechtsbruch und außerdem eine immense Arbeitsplatzvernichtung, bei der Menschen ohne Arbeit zu Mittätern gemacht werden.

Wenn der Koblenzer CDU-Bundespolitiker Michael Fuchs sagt, dass jeder Arbeitslose jede angebotene Stelle auch annehmen müsse, ist das menschenverachtend und soll Erwerbslose zwingen, zu Hungerlöhnen für noch größeren Profit der großen Unternehmen und Konzerne zu sorgen.

Hier machen sich die Arbeitsverwaltungen zu Mittätern.


scharf-links.de vom 19.04.2011

bodenlos

Zitat von: Spätlese am 14:11:30 Di. 19.April 2011
..." knicken hinterher die Hälfte kleinlaut weg und möchten gar ncihts mehr davon wissen, dass sie auch "was machen wollten". Teils verstehe ich die Leute (z. B. alleinstehende Mutter mit Kind), teils sind es aber auch nur Mitläufer bzw. jaja-Sager und schlußendlich Drückeberger. Und die einigen sich dann hinterher untereinander darauf, dass aus einer Gruppe von z. B. 8 Leuten 2 vorgeschickt werden sollen um zu sehen was dabei herauskommt. ...

Genau so sieht es aus und habe ich es erlebt.

BGS

Das nennt man wohl "Demokratie"...

MfG

VGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Sir Vival

Zitat von: Patrik am 13:09:58 Di. 19.April 2011
Die Saison hat angefangen. Hetze  gegen Elos treten verstärkt in Ferien und dem großen Sommerloch auf.

Ich habs erlebt beim Infosstand der Linken in meinem kleinen 30000 Seelen Kaff als wir dort ein Schild von unserer Hartz 4 Beratung hingen hatten, kamen mehrere an und meinten das ist ja wohl nicht wahr. Kriegen Geld. Vieeeelll Geld vom Staat. Und motzen dann?

Das dort in den Jobcentern unausgebildete Mitarbeiter meist sitzen und Leistungen falsch berechnen oder gar verweigert werden, kam denen nicht in die Denkstube. Zudem hatte man wirklich komische Ansichten von Sanktionen. Das diese ja nicht Existenzgefährdend seien und wir ja in einem Staat leben der dich dann schon auffängt. Als ich denen erzählt habe wie die Realität aussah ist denen der Mund vor schock offengeblieben und glaubten mir das nicht. Ich dann so. Ich kann sie ja mal zu einem Termin mitnehmen. Nein ich glaube ihnen das ja hiess es dann. Und dann erklärt wie Sanktionen die Menschenwürde verletzt. Und das diese volkswirtschaftlich schädlich sind.

Die meisten Menschen sind verblendet oder nicht informiert. Das ist das Problem


Naja lasst euch davon nicht den Blutdruck erhöhen. Ist es nicht wert.

Könnte ich jetzt nix hinzufügen. Doch.....bissl was  :D ;D

Das ist das Problem:
Egal, wem (aussenstehend) du das erzählst oder auch nur ansatzweise beibringen willst. Es glaubt dir keiner, denn wir sind ja in Deutschland, wo das soziale Netz durch die Medien sehr stabil gehalten wird. Nur die faulen und arbeitsunwilligen bekommen Strafen.......heisst es dann.

"Was?? Ach was, das darf doch nicht sein. Du hast doch jahrelang gearbeitet. Das können die doch nicht machen. Aber mal ehrlich, es gibt doch auch die faulen, oder? Die sollten nix bekommen, wenn sie nicht arbeiten wollen" Solche Aussagen kommen/kamen dann. Da könnte ich (oder konnte ich zu der Zeit damals, als ich noch AL war) KOTZEN!!! Und sowas sind meine "Freunde" oder Bekannte. Da habe ich sofort den Laden dicht gemacht. MIR WURDE DAS TROTZDEM NICHT GEGLAUBT! Ehrlich. Bin nur mal gespannt, wann einer von denen, die so fest im Sattel sitzen, mal den Job verlieren.

Niemand verhungert, das ist klar. Aber die Menschenwürde wird NICHT beachtet und der Wille soll gebrochen werden. Man soll sich herablassen und in einer vom Staat und der Wirtschaft kreierten Sklavenlohnwelt seine Fronarbeit leisten. Gutsherrengedankengut ist das! Die neue Weltordnung. Viele haben zu dienen, um wenigen das Wohl (das Überwohl) zu garantieren.
Ob das noch Demokratie ist, denke ich nicht! Es kann doch nicht sein, dass Demokratie nur für einen Teil der Bevölkerung gilt der andere Teil soll es nicht verdient haben (ob jetzt vorher schon lange Zeit Sozialfall oder ein Mensch, der sofort nach ALG1 da reinfällt).


Es tofft viel Spass in Steckifee.........

Eivisskat

ZitatImmer mehr rechtswidrige Hartz IV Sanktionen


In großen Lettern prangte es gestern in der Bild-Zeitung: ,,Immer mehr Santionen gegen Hartz IV Empfänger". Allein im letzten Jahr wurden rund 830.000 Sanktionen mit Leistungskürzungen gegen Bezieher des Arbeitslosengeld II verhängt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sei dies eine Zunahme von ca. 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2009. ,,Ein neuer Rekord", sagt die Bundesagentur für Arbeit.

Nun pflegt man bei Springers Presse gern darüber zu wettern, dass Hartz IV Betroffene angeblich ,,Arbeitsverweigerer" sind. Doch die Zahlen sprechen hier eine deutlich andere Sprache. Denn schaut man sich die Statistik genauer an, so ist hier ein sogar ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Laut der Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) wurden Sanktionen aufgrund einer Weigerung ,,zumutbare Arbeit nach § 16 (3)" in genau 99.642 der Fällen ausgesprochen. Das ist im gemessen an allen Leistungskürzungen ein Anteil von 13,7 Prozent und ein leichter Rückgang um 0,1 Prozent.

Vielmals rechtswidriger Leistungsentzug

Doch der eigentliche Skandal sind die Sanktionen selbst, wie auch die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping erklärte. So kritisierte die Politikerin vor allem die neuerliche Kampagne der Bild. ,,Das ist eine Kampagne, um von der katastrophalen neuen Gesetzgebung und Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen abzulenken. Erinnert sei an den verfassungswidrigen Regelsatz und das Desaster beim Bildungs- und Teilhabepaket" sagt Kipping.

Denn vielmals sind ist der Leistungsentzug nach geltenem Gesetz völlig rechtswidrig. ,,Fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wurde im Jahr 2010 voll stattgegeben." Und in rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen vor den Sozialgerichten konnten die Betroffenen Erfolge erstreiten.


Interne Quotenvorgabe für Sanktionen

Gegenüber "gegen-hartz.de" bestätigte unlängst ein leitender Angestellter des Jobcenters Hannover, dass die Sachbearbeiter interne Vorgaben erhalten, in denen eine ,,Sanktionquote" vorgegeben wird. Das bedeutet in der Realität, dass viele Sanktionen erteilt werden, obwohl die Sanktion als solches rechtswidrig ist. Die meisten Betroffenen nehmen allerdings die rechtswidrige Praxis hin und scheuen den Weg zum Sozialgericht, um den Sachbearbeiter nicht ,,zu verärgern". (gr)



20.04.2011 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-rechtswidrige-hartz-iv-sanktionen-6909.php


Sir Vival

So sehr es auch weh tut:

Genau DAS wird schön unterdrückt. So etwas wird dann nicht groß und breit berichtet. Wir sind hier ja auch in Deutschland, in dem Land, wo man die faulen öffentlich anprangern kann. Und wissen/hören will das auch keiner. Da würde ja ein Weltbild zusammenbrechen.
"Was? Unrechte Bestrafung von Arbeitslosen? Der deutsche Staat tut so etwas? Nie im Leben!"

jajaja, ich könnte ein Lied davon singen.

Die Deutschen brauchen eben Sündenböcke, denen man die Schuld an allem geben kann (oder zumindest zum großen Teil). Das kennen wir nur zu gut.

Aufklärung wäre mal was gutes.
Es tofft viel Spass in Steckifee.........

x-ray

Irgendwo hatte ich zu diesem Thema gelesen, dass verhängte Sanktionen auch dann in der Statistik bleiben, wenn sie per Widerspruch oder Klage wieder gekippt wurden. Kann leider keine sichere Quelle dafür nennen bzw. kann ich mich nicht mehr daran erinnern, aber würde eben wieder genau zu der typischen Statistikfrisiererei passen.

Zitatum den Sachbearbeiter nicht ,,zu verärgern".

Hätte man deutlicher ausdrücken können, genauso wie es ist: Angst vor noch mehr Schikanen und rechtswidrigen Sanktionen!!! Denn die reine Laune des SB kann einem theoretisch am Arsch vorbeigehen.
Der Horizont vieler Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt Albert Einstein

Alan Smithee

Genau das ist der Punkt: Wieviele  von diesen Klagen gegen Sanktionrn wurden / werden zurückgenommen????
...still dreaming of electric sheep...

Judy

Zitat von: Eivisskat am 16:30:01 Sa. 23.April 2011
Zitat
Interne Quotenvorgabe für Sanktionen

Gegenüber "gegen-hartz.de" bestätigte unlängst ein leitender Angestellter des Jobcenters Hannover, dass die Sachbearbeiter interne Vorgaben erhalten, in denen eine ,,Sanktionquote" vorgegeben wird. Das bedeutet in der Realität, dass viele Sanktionen erteilt werden, obwohl die Sanktion als solches rechtswidrig ist. Die meisten Betroffenen nehmen allerdings die rechtswidrige Praxis hin und scheuen den Weg zum Sozialgericht, um den Sachbearbeiter nicht ,,zu verärgern". (gr)



20.04.2011 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-rechtswidrige-hartz-iv-sanktionen-6909.php


Das erinnert mich an China, da hatten Funktionäre auch so eine Quote von Dissidenten, die sie ermitteln mussten, um sie in die Umerziehungslager zu schicken, andernfalls waren sie selber dran und die sogar die ganze Familie war dann dran und in die Lager verschickt. Es wurden daher ganz viele Leute gefoltert, die gar nie irgend etwas gegen das System geäußert hatten.
In Russland gab es ähnliche Praktiken.

Letzten Sommer war da irgend ein Artikel auf SpOn, wo gesagt wurde, dass die deutschen Unternehmer von China lernen wollen. Ob die das wohl falsch verstanden haben? Oder doch richtig? Ich weiß gar nicht, ob es derzeit noch solche Praktiken gibt, ich hab das irgendwann man in einigen alten Schinken über China und Rußland gelesen. Wie es heute dort ist, weiß ich nur so bruchstückenhaft, man erfährt ja erstens nicht so viel und zweitens ist das ja auch nicht das angenehmste Thema, mit dem man sich häufiger beschäftigen möchte.

Aber der Artikel, wo deutsche Unternehmer von chinesischen Unternehmer lernen wollten, den finde ich ganz interessant. Darin fiel glaub ich auch der Satz:  "Ein bißchen mehr Diktatur wäre auch in Deutschland nicht schlecht." Wenn ich mich recht erinnere jedenfalls. Vielleicht forsche ich auch mal nach. Mit welchen Suchworten ginge denn da was zu googeln, weiß da einer Rat?

Es ist auch besonders interessant, weil das nämlich oft dem Kommunismus vorgeworfen wird und die heutigen Linken mit den Befürchtungen der Leute konfrontiert sind, dass es wieder ähnlich Zustände geben wird, wie in China oder Rußland. Dabei schleichen sich derartige Zustände ja nun gerade in das jetzige System ein, wenn ich mich nicht täusche. Ob die Ähnlichkeiten zufällig sind oder beabsichtigt, das entzieht natürlich meiner Kenntnis. Lohnt sich aber mal, gemeinsam drüber nachzudenken, was da nun Sache ist.

Rudolf Rocker

ZitatGegenüber "gegen-hartz.de" bestätigte unlängst ein leitender Angestellter des Jobcenters Hannover, dass die Sachbearbeiter interne Vorgaben erhalten, in denen eine ,,Sanktionquote" vorgegeben wird.

Ich finde an genau diesem Punkt sollte mensch mal genauer nachhaken!
Wenn man das schriftlich (z.B. interne DA) nachweisen könnte, währe das ein schöner Aufhänger!!

Dearhunter

Das mit dem bissel Diktatur müsste bei Telepolis zu finden sein, ich erinnere mich da dunkel ...


DH

arm+alt2

Dann sollten die Herren Unternehmer aber auch mal dran denken, daß in China Unternehmer wegen Steuerbetrug öffentlich erschossen werden  ;D
Also von daher: Her mit einem Stück Diktatur!

Judy

arm + alt: Weil du's bist, ohne Kommentar nur folgender Link gesetzt:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/china-im-griff-des-kraken/2614934.html
das kam als eines der ersten Ergebnisse beim Googeln mit Stichwort: China + Korruption
kannst ja auch noch weiter googeln, dann kommen bestimmt auch noch Seiten aus alternativen Medien, ich selber hab kein Bock, Feiertag und will gleich los...

Dem bißl Diktatur, das D-Land sich von China abgucken will, dem werd ich aber noch nachgehen, aber Kopf auslüften und mal ganz was anderes machen und raus in die Natur muss auch mal sein, sonst werd ich zu verbissen mit den gruseligen Themen.

arm+alt2

Ich war ja selbst schon ein paar mal in China und hab da Ware eingekauft... also ohne Geld in die richtige Hand zu drücken, geht da gar nichts^^

Am besten bei dem Handelsblatt-Artikel fand ich ja:
ZitatChinas wahre Korruption sei gewaltig. Seit 1992 wurde deswegen mehr als eine Million Parteimitglieder bestraft, darunter rund 120 auf Ministerebene.
Wann wurde denn hierzulande der letzte Minister wegen Schmiergeld oder Geldkoffern "bestraft"?

Judy

@arm + alt (Nick trifft auch auf mich haargenau zu...): okay, hast schon recht. ich denke mal, ich sollte China mal nicht immer so ganz schwarz malen. Ich hab ein wenig gegoogelt und hab auch so einiges herausgefunden, das eigentlich positiv ist an China und am chinesischen Charakter allgemein. Ich werde mal versuchen, etwas Genaueres herauszufinden, so dass ich dann auch mit Quellenangaben belegen kann, was ich kund tue. Bin nur derzeit privat umständehalber eher mit anderen Dingen beschäftigt vorerst. Eigentlich hab ich ja sogar auch ein Faible für alles Asiatische, von daher wäre es auch natürlich, da mal nicht nur die Negativmeldungen herumzuschwingen.

Spätlese

Kleptokraten? ... abgeleitet von Kleptomanie!

Ca. 830.000 Sanktionen sind ja auch wieder entsprechend weniger Arbeitslose für einen gewissen Sperrzeitraum.

Die Kleptokraten bei der BA bzw. den Jobcentern erweisen sich als Meisterdiebe (oft mit vage bzw. nicht haltbaren herangeholten Begründungen), wenn es darum geht Dir:
--- Leistungen zu kürzen oder besser noch ganz zu versagen
--- Leistungen wegen angeblicher Überzahlungen rückzufordern
--- die Ehre und das Selbstvertrauen zu stehlen, indem sie Dich z. T. im Wochentakt mit neuen Vorwürfen überschütten und versuchen Dich zu einzuschüchtern bzw. zu kriminalisieren (indem z. B. bei Widersprüchen zu Vorwürfen gleich die Ablehnung des Widerspruchs bzw. nachfolgend die Klageschrift von der Staatsanwaltschaft kommt)
--- den Respekt zu versagen, indem man einfach z. B. geschriebene Inhalte eigener Briefe bzw. Widersprüche nicht beachtet und nicht darauf eingeht oder gar ganz ignoriert. BEISPIEL: Trotz 4facher schriftlicher Verneinung, DASS ICH SO ETWAS NIE BESESSEN HABE UND AUCH KEIN BEGÜNSTIGTER BIN zum 5ten Male nun die Aufforderung: "... Mitwirkungspflicht ... blabla ... reichen Sie persönlich bis zum xx.xx.xxxx die Originalversicherungspolice Ihrer Kapitallebensversicherung und eine vollständige Aufstellung Ihres Wertpapierdepots ein ...". Entweder hat dieser BA-/JC-Mitarbeiter nur noch bunte Knete im Kopf oder möchte er seine vermeintliche Vormachtstellung als Kolonialmacht ausprobieren??? gröööööööööööööööööööhl, "Wertpapierdepot" ... ist Alkohol im Dienst eigentlich verboten??? Vor allem, können die das ja selbst nachforschen, da wäre ich ja bescheuert, zu so leicht nachprüfbaren Dingen Falschaussagen zu treffen.
--- Dich gesundheitlich fertig zu machen, indem natürlich auch die Krankenversicherung (sogar rückwirkend, damit man noch für x Jahre rückwirkend zum Schuldner bzw. gepfändet wird) gestrichen wird.
--- knappe Fristen als Druckmittel setzen und Schreiben so verschickt werden, dass sie z. B. erst am Donnerstag vor Karfreitag eintreffen und schon wieder ein paar Tage Reaktionsfrist geklaut sind.
--- Vertrauen zu Deinen Mitmenschen bzw. Deinem Umfeld zu stehlen: Beispiel "... gingen anonyme Anzeigen bei uns ein, dass Sie ..."
--- die letzte Basis bzw. den letzen Halt in deinem gewohnten sozialen Umfeld durch Enthausung zu nehmen
--- Freunde, Bekannte und Verwandte zu Feinden machen, indem sie diese großzügig zu Deiner Bedarfs-/Einstehgemeinschaft hinzuaddieren und unbescholtene Leute vor Ort zitieren

Das hat System, mit Sanktionsandrohungen, teils wüsten und nicht nachvollziehbaren Beschuldigungen soll man dermaßen fertig gemacht werden, dass man resigniert. Wie mit Streubomben. Und in der Tat: Wenn binnen 3 Wochen 20 A4-Seiten mit für den Empfänger oft nicht nachvollziehbaren Beschuldigungen und Androhungen eintreffen, da möchte ich nicht wissen, wieviele Arbeitslose (bzw. ggf. auch deren Anwälte) diese Papierlawinen nur noch fehlerhaft bzw. nicht mehr termingerecht oder gar nicht bearbeiten und sich ein "St.Iönchen" und im Nachhinein noch eine Klage einfangen.

(Das ist das eigentliche Haupttätigkeitsfeld der JC-Kleptokraten! Trotz "Jobwunders" und "Arbeitskräftemangel" in Deutschland bekommen z. B. wir bei unseren Gestellungsterminen im Amt nämlich keine Stellenangebote. Weil sie keine haben. Ist das nicht seltsam? Nein, ist es nicht: "Call-Center-Angebote gibt man nicht raus, da meistens unseriös - das haben DIE auch schon gemerkt - und mit 5000 Bewerbern pro "Stellenangebot" schon eh sinnlos ... und dann geht es weiter mit spezialisierten bzw. hochqualifizierten Fachkräften. Dazwischen nichts - erst recht nichts für vergreiste Arbeitslose ab 40, für alleinstehende Mütter, für körperlich Behinderte bzw. Kranke.)

ABER weiter zu Sanktionen --->
ZitatVielmals rechtswidriger Leistungsentzug
Doch der eigentliche Skandal sind die Sanktionen selbst, wie auch die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping erklärte. So kritisierte die Politikerin vor allem die neuerliche Kampagne der Bild. ,,Das ist eine Kampagne, um von der katastrophalen neuen Gesetzgebung und Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen abzulenken.

=
Ganz toll! Liest man ja laufend, dass DIE LINKE die Rechtswidrigkeiten des Leistungsentzunges und von Sanktionen kennt. Und? Haben sie schon mal in unserem Sinne eine Klage erhoben?

Ich weiß nichts davon und deswegen bleibt man leider Einzelkämpfer (oder sind mittlerweile Sammelklagen in D statthaft?  ;D ), was der Gesamtheit der sozial Gebeutelten natürlich nicht zugute kommt. Und obwohl DIE LINKEN das ja alles reklamieren und ankreiden: Schreibt mal hin, an die Bundeszentrale oder an das örtliche Parteibüro!!! Schildert mal einen eklatanten Fall von Rechtsmißbrauch usw. und was sie denn gegen diese Mißstände künftig als Partei tun wollen. Oder ob sie nicht mal endlich dagegen klagen wollen?
Entweder kommt KEINE ANTWORT oder eine VORFORMULIERTE TEXTBAUSTEINANTWORT, die nicht einmal den Kern der Sache trifft. Ich habe das probiert. Sinnlos. Also leiert jeder in Eigenregie sein Lied weiter, was den Resultaten der letzten Jahrzehnte nach ersichtlich zu nichts bzw. wenig greifbarem führt.
Alle von mir getätigten Aussagen/Antworten/Kommentare entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

Rudolf Rocker

ZitatSchreibt mal hin, an die Bundeszentrale oder an das örtliche Parteibüro!!
!


Das kann ich bestätigen! In einem konkreten Fall habe ich die mal um Hilfe gebeten und bis heute keine Antwort erhalten!!!

Spätlese

Das DIELINKEN oder irgendeine sonstige Partei natürlich keine persönlichen Dinge vertreten oder in solchen beraten ist mir schon klar.

Nur, wer als Partei das ganze Jahr über Gesetzes- und Rechtswidrigkeiten, Ungerechtigkeiten, Rechtsmißbräuche, Nötigungen und Mißstände anprangert, bzw. sich mit "das ist uns alles bekannt und das darf nicht sein" aus dem Fenster lehnt ............... aber außer schwatzen nichts wirklich dagegen unternimmt, tut mir leid - auch eine solche Partei sinkt rapide in meinem Ansehen.

Die haben doch eine gut gefüllte Kriegskasse, können mit Spenden und Unterstützungen rechnen. Warum klagen die nicht beim BVG bzw. der zuständigen Instanz? So, die wollen doch gewählt werden - tun aber nichts dafür. (Im Gegenteil, zerfleischen sich selbst.)
Alle von mir getätigten Aussagen/Antworten/Kommentare entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

Judy

Zitat von: Judy am 10:55:20 Mo. 25.April 2011
Dem bißl Diktatur, das D-Land sich von China abgucken will, dem werd ich aber noch nachgehen...

hab ich mittlerweile, war aber nichts aufzufinden, was ja auch kein Wunder ist. Wunder ist es eher, dass das überhaupt wenn auch nur ansatzweise in den Medien aufgetaucht war...

Spätlese

Wunderlich, dass trotz all dieser sorgfältig eingeplanten Schikanen BA-Vorstandsmitglied Alt zu dieser Einsicht gelangt ist:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,759797,00.html
Alle von mir getätigten Aussagen/Antworten/Kommentare entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

matten

@Spätlese

man ist das Bild auf dem Link.. fies..
jetzt noch schwarze Haare sich denken
übel übel

reefshark

Hallo

@matten
;D ;D ;D ;D ;D

Find den Typen soooooooo sympatisch, vor allem in TV-Shows die er öfter heimaufsucht.
Das mit der Haarfarbe bzw. -pigmentierung is mir noch garnet aufgefallen. >:D

Tja, die Menschheit entwickelt sich doch immer weiter.Gibt genug Beispiele, oder?

Schönen Abend

reefshark 

Paradiesvogel

Ich bin gegen Sanktionen.

www.sanktionsmoratorium.de

Desweiteren, haben Sanktionen nur den Zweck unter Vortäuschung falscher Tatsachen , mit unter der Behauptung der Faulheit - die Lebensgrundlage zu stehlen, dabei wird vielfach vergessen, weswegen Hartz IV eingeführt worden ist, nämlich um Lohndumping und dubiose Arbeitsvertragsverhältnisse zu begünstigen.

In vielerlei Hinsicht musste ich das häufig im bekantenkreis erleben, wie häufig muss ich hören, dass Arbeitgeber verspätet oder schlecht zahlen oder sogar Überstunden die abgeleistet werden, nicht vergütet werden, - aus diesem Grund sollte man sich wehren können, mit den Hartz Gesetzen wurden wir zu sklaven der Arbeitgeber gemacht...

Das darf und kann so nicht hingenommen werden.

PS: Fals mich einige Mißverstanden haben, ich wollte den realistischen Kompromissweg einschlagen in dem ich mich erstmal für eine einschränkung der Sanktionen einsetze, - das was in einigen Bundesländern die Linke auch realisiert, etwas einzuschränken was neoliberale Gesetzgebung betrifft, dann lieber einen Spatz in der Hand, als eine Taube auf dem Dach !!!!

arm+alt2

*mal den Fred hier wieder rausgrab

Ich wollte grade ausmisten und 2 Schachteln mit alten Unterlagen aus meiner "ARGE-Zeit" wegwerfen.
Dann habe ich doch einige Briefchen gelesen, die mir von meinen diversen Fallmanagern geschrieben wurden  ;D

Also:
5 Jahre, 3 Monate AGB2-Bezug ergeben:
7 x Eilantrag beim Sozialgericht (davon 7x stattgegeben)
4 Verhandlungen beim Sozialgericht (davon 4 gewonnen)
32 Sanktionen + 32 Widersprüche (davon wurden 19 stattgegeben und zurückgezogen)
7 1-EUR-Jobs (davon 2 angetreten... aber nicht lange gemacht)

Und zig-10.000 Eur an sinnlos verbratenen Steuergeldern für 1-EUR-Jobs, Gehälter für Sachbearbeiter, Anwälte, Richter und viele andere mehr.

Aber die haben mir prima geholfen:
Ich bekam in 5 Jahren und 3 Monaten 2 Jobangebote^^
Eins für eine Stelle in einem Call Center in Holland (Besonders lustig, weil ich stottere und kein Holländisch kann. Und das war Bedingung)
Und ein Angebot als Kassierer im Supermarkt irgendwo in Oberbayern. Befristet auf 3 Monate. (Weil ja Hamburg auch in Bayern liegt)

Die Unterlagen hebe ich mir noch auf. Sonst glaubt mir das in 10-20 Jahren gar keiner.

Alan Smithee

Es nimmt offensichtlich überhand mit den Sanktionen. Ich hoffe, dass mal einer ein internes Papierchen herausrückt, inwiefern es eine "belegbare!" Sanktionsquote gibt. Aber sowas wird so viel mir bekannt ist, nur mündlich vorgegeben. Da müsste ein SB mal entsprechend Arsch in der Hose haben und auspacken...(aber da bin ich wohl hoffnungsloser Optimist..   :'(   )

ZitatWeniger Arbeitslose, mehr Sperren
[size310pt]Zwei Anfragen der LINKEN bringen Fehlentwicklungen in der Erwerbslosenpolitik zutage[/size]

In zwei Kleinen Anfragen wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, wie es um die Arbeitsmarktpolitik bestellt ist. Die nun vorliegenden Antworten zeigen die gewaltigen Defizite.


Oftmals sind es die Kleinen Anfragen der Oppositionsfraktionen, die bestehende Defizite deutlich aufzeigen. Unter Federführung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, hatte man zwei Kleine Anfragen zu Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung eingereicht. Die nun vorliegenden Antworten der Bundesregierung offenbaren den grundsätzlichen Fehler des Systems – es verhindert keine Einkommensarmut. So lag die Armutsrisikogrenze im Jahre 2008 bei 935 Euro während das durchschnittlich gezahlte Arbeitslosengeld (ALG I) mit 746 Euro deutlich darunter lag. Hartz-IV-Empfänger lagen sogar rund 300 Euro unter der Risikogrenze.

Die Zahlen der Regierung belegen auch, dass das System fehleranfällig ist. Deutlichstes Indiz: Die Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen gegen Bescheide vom Amt. So betrug die Erfolgsquote beim ALG I im vergangenen Jahr fast 40 Prozent. Im Klartext heißt das: Beinahe die Hälfte aller Bescheide war fehlerhaft! Auch fast ein Drittel aller Hartz-IV-Bescheide erwiesen sich nach eingelegtem Widerspruch als nicht korrekt. Und wer als Arbeitsloser gegen die Behörde vor Gericht zog, hatte gute Chancen, sich durchzusetzen: Im Jahr 2010 waren jeweils mehr als 30 Prozent der arbeitslosen Kläger in ALG I und Hartz IV vor Gericht erfolgreich.

Brisant auch: Sperrzeiten und Sanktionen nehmen zu, obwohl die Anzahl der Leistungsberechtigten abgenommen hat. So musste jeder sechste erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher Sanktionen hinnehmen. Sanktionen sind Leistungskürzungen. Im Extremfall werden die Betroffenen auf Null-Diät gesetzt. Dann zahlt das Jobcenter keinen Cent mehr. Oftmals zu Unrecht, wie sich dann in den Gerichtsverfahren erweist. Von den rund 7000 erledigten Klagen gegen diese Strafmaßnahmen waren 60 Prozent erfolgreich. *Auf Antrag der Linksfraktion wird das fragwürdige Sanktionssystem am kommenden Montag auch Gegenstand einer Bundestagsanhörung.

Doch nicht nur Hartz IV-Betroffene werden mit Sanktionen schikaniert. Auch Bezieher von Arbeitslosengeld, einer reinen Versicherungsleistung, werden immer häufiger mit Sperrzeiten belegt. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr mehr als 765 000 solcher Sperrzeiten verhängt. Somit wurden bis zu drei Viertel aller Arbeitslosen im SGB III für angebliches Fehlverhalten mit Leistungsentzug bestraft. Wer nun glaubt, hier würden vor allem faule Arbeitslose sanktioniert, der irrt. Weit weniger als zehn Prozent aller Sperrzeiten wurden wegen »Arbeitsablehnung« oder »Abbruch der Eingliederungsmaßnahmen« verhängt. Dafür gab es mehr als 500 000 Sperren wegen »verspäteter Arbeitssuchendmeldung« oder einfach wegen eines »Meldeversäumnisses«.

Diese Sanktionswut der Ämter wirkt besonders fragwürdig, wenn man bedenkt, dass sich das Verhältnis zwischen offenen Stellen und Arbeitslosen in den vergangenen Jahren kaum verändert hat. Je nachdem, ob man die geschönten Arbeitslosenzahlen der Bundesregierung oder die wirkliche Quote heranzieht, beträgt das Verhältnis 1 zu 9 bzw. 1 zu 12. Das heißt, auf zwölf Erwerbslose kommt ein freier Arbeitsplatz.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/199127.weniger-arbeitslose-mehr-sperren.html

*Anm. Alan Smithee: Da dieser Bericht vom 04.06.2011 ist, müsste nach Adam Riese diese Anhörung heute (06.06.2011) sein.
...still dreaming of electric sheep...

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