Oury Jalloh: Selbstentzündung ausgeschlossen!

Begonnen von Rudolf Rocker, 22:06:05 Di. 10.Mai 2011

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Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 09.12.2016, Seite 4 / Inland

»Staatsanwalt in Erklärungsnot«
Schleppende Mordermittlungen zum Feuertod von Oury Jalloh: Ergebnisse zum Brandversuch bleiben aus. Nebenklage fühlt sich hintergangen
Von Susan Bonath



Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Gefängniszelle im Keller des Dienstgebäudes des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt verbrannt
Foto: Arno Burgi/dpa-Bildfunk

Wer legte das Feuer in Zelle fünf? Im Fall Oury Jalloh, der 2005 auf ungeklärte Weise im Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt) bis zur Unkenntlichkeit verbrannte, ist eine »Transparenzoffensive« der dortigen Staatsanwaltschaft offenbar gescheitert. Am 18. August hatte letztere die Presse zu einem öffentlichen Brandversuch im sächsischen Dippoldiswalde/Schmiedeberg eingeladen. Heute, fast vier Monate später, gibt es noch keine Ergebnisse. Bekanntgeben wollte Staatsanwalt Olaf Braun sie nach sechs bis acht Wochen. Auf jW-Nachfragen reagiert er zögerlich, Begründungen lieferte er nicht. Die Anwältinnen der Opferfamilie, Beate Böhler und Gabriele Heinecke, fühlen sich von der Justiz hingehalten.

»Ich darf Ihnen mitteilen,«, schrieb Braun am Mittwoch, »dass noch kein Auswertungsbericht, weder zu den Messergebnissen aus Schmiedeberg vom IBLF (Anm. d. Red.: »Institut für Brand- und Löschforschung«) noch zum Versuch insgesamt vom Schweizer Gutachter Kurt Zollinger, vorliegt.« Die Fragen hatte jW bereits eine Woche zuvor gestellt und sie zugleich an Sachsen-Anhalts Justizministerium übermittelt. Begehrt wurden Stellungnahmen zur Verzögerung, zur Aufgabenteilung zwischen den beauftragten Experten Zollinger (Forensiker aus Zürich) und Thorsten Prein (Diplomingenieur aus Bergisch Gladbach), zu Kritiken von anderen Sachverständigen zum Versuchsablauf sowie zur Existenz des ominösen, nirgendwo eingetragenen »Instituts«, als dessen Leiter Prein vorgestellt wurde.

Nachdem die Antwort tagelang auf sich warten ließ, kontaktierte jW nochmals das Justizministerium. Dessen Sprecher Detlef Thiel erklärte: »Das darf natürlich nicht sein, dass Ihre Anfragen nicht beantwortet werden.« Er habe Braun »gleich mal angerufen«. Der habe ihm versichert, »noch zu recherchieren«. »Das glaube ich ihm«, so der Ministeriumssprecher. Kurz darauf folgte die bereits zitierte knappe Antwort des Staatsanwalts.

»Ich verfolge das mit Entsetzen«, sagte Jochen Schäfer, Vizevorsitzender der Bundesvereinigung Fachplaner und Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz (BFSB), am Donnerstag im Gespräch mit jW. Alles deute auf »eine absolute Katastrophe« hin. »Bevor ich einen Versuch öffentlich vorführe, muss ich doch erst sämtliche Parameter prüfen, wie den Originalzustand des Brandorts«, erklärte er. Dazu seien »mindestens 20 dokumentierte Vorversuche notwendig«, so Schäfer, der auch an Prein kein gutes Haar ließ. »Er darf in vielen Städten keine Brandschutzkonzepte mehr erstellen«, sagte er.

Dokumentiert wurde im Vorfeld nichts. Am 18. August hatte Prein nur beiläufig erklärt, man habe »die Brandeigenschaften verschiedener Matratzen getestet, aber nichts vermerkt«. Außerdem wurde der Originalzustand nicht getreu nachgestellt. So war der Versuchsraum im Gegensatz zu der Zelle damals nicht gefliest, die Matratze war viel kleiner und vieles mehr (jW berichtete).

»Auch wir haben keinerlei Infos zum Versuch bekommen«, bekräftigte Anwältin Böhler, die den in Guinea lebenden Vater des Opfers vertritt, gegenüber jW. Sie fühlt sich von der Staatsanwaltschaft »belogen und hintergangen«. »Hier wurde wohl ein Phantom kreiert, um nichts herauszufinden«, so Böhler. Für ihre Analyse sollen Zollinger und Prein übrigens nach jW-Information je 100.000 und 70.000 Euro kassieren. Laut Justizministerium waren bis Anfang November 50.000 Euro geflossen.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat darum vorhandene Angaben sowie Film- und Bildaufnahmen an externe Gutachter übermittelt. »Deren Einschätzung wird demnächst bei uns eintreffen«, sagte Sprecher Thomas Ndindah auf Nachfrage. Dies wird die vierte selbst finanzierte Expertise der Initiative sein. Ndindah bezeichnete das Gebaren der Justiz als »skandalös« und »erneute Ohrfeige für die Hinterbliebenen«. Offenbar sei der Staatsanwalt in Erklärungsnot. Bei der Gedenkdemonstration zum elften Todestag am 7. Januar 2017 in Dessau werde »dieser weitere Vertuschungsakt« ein Thema werden, versprach er.

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Bowie

Respekt vor dem Durchhaltevermögen im Kampf gegen den Justizapparat.

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Aus: Ausgabe vom 23.12.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Keine windige Sache?
Feuertod von Oury Jalloh: Staatsanwalt sucht nach fragwürdigem Brandversuch sein Heil in Ausflüchten
Von Susan Bonath



Wenig Übereinstimmung mit dem Originaltatort: Brandversuch im August in Dippoldiswalde
Foto: Arno Burgi/dpa- Bildfunk

»Das neue Brandgutachten im Fall Oury Jalloh wird nicht vor dem 7. Januar vorgestellt«, zitierte die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) den Dessauer Staatsanwalt Olaf Braun am 20. Dezember. Der Schweizer Sachverständige Kurt Zollinger sei nach dem am 18. August im sächsischen Dippoldiswalde/Schmiedeberg medial inszenierten und vielfach kritisierten Brandversuch (jW berichtete) erkrankt, habe er begründet. Darum habe sich die Auswertung – angekündigt waren sechs bis acht Wochen – derart verzögert. Zwar lägen bereits Messwerte vor. Doch: »Derzeit sind die Experten dabei, daraus Rückschlüsse zu ziehen«, so Braun.

Diese Informationen gibt der Staatsanwalt nicht jedem. Auch tags darauf verweigerte er gegenüber junge Welt in gewohnter Weise eine brauchbare Auskunft. Er teilte lediglich mit: »Das Gutachten liegt noch nicht vor.« Zudem seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Erst dann werde seine Behörde »im gebotenen Umfang zu gegebener Zeit« Stellung nehmen.

Brauns Aussagen gegenüber der in Halle erscheinenden Tageszeitung werfen indes eine Frage auf: Gibt es neue Fakten, die am 7. Januar, dem zwölften Todestag des in einer Dessauer Polizeizelle bis zur Unkenntlichkeit verbrannten Flüchtlings, noch nicht bekannt sein sollen? An dem Tag wird nicht nur die Stadtprominenz in Dessau des »tragischen Unfalls« gedenken. Auch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft wieder zu einer Demonstration auf. Für sie steht fest: Das war Mord. Dafür sprächen alle Indizien und die toxikologischen Befunde.

Die MZ fragte den Staatsanwalt außerdem unter Verweis auf jW-Berichte nach dem ominösen Versuchsort, dem »Institut für Brand- und Löschforschung (IBLF)« in Schmiedeberg. Nach Recherchen vor Ort handelt es sich um eine private Unternehmung, die nicht im Handelsregister eingetragen ist. Bei Kleingewerbetreibenden und Freiberuflern ist das nicht nötig. Allerdings sind sie als Nichtkaufleute verpflichtet, ihren Namen als Inhaber in der Unternehmensbezeichnung aufzuführen. Dies ist bei dem »Institut« nicht der Fall.

Als Anschrift desselben gibt die Staatsanwaltschaft die Altenberger Straße 64 in Schmiedeberg an. Tatsächlich existiert auf dem Gelände – einer Industriebrache – mit der Hausnummer 65 die Firma »Brandschutzzentrum Schmiedeberg UG«. Nach Auskunft von Insidern vermietet deren Inhaber, Dirrich Uhlhorn, der auch Geschäftsführer der Firma Hansenebel mit Sitz in Hoisdorf (Schleswig-Holstein) ist, das Gelände für Löschübungen – unter anderen auch an den Diplom-Ingenieur Thorsten Prein.

Prein betreibt ein Büro für Brandschutz in Bergisch Gladbach (NRW). Braun hatte ihn der Presse als »Institutsleiter« vorgestellt. Er war damit beauftragt, auf Zollingers Anweisung den Versuch aufzubauen und durchzuführen. Ersichtlich war hier selbst für den Laien: Mit dem Originaltatort in der Dessauer Polizeizelle stimmte vieles nicht überein. Mehrere Mitglieder der Bundesvereinigung Fachplaner und Sachverständige für den vorbeugenden Brandschutz (BFSB) hatten Prein gegenüber jW scharf kritisiert. Er dürfe in manchen Kommunen wegen gravierender Mängel keine Brandschutzkonzepte mehr vorlegen, hieß es. Und: Einige von ihm vorgebrachte Referenzen hätten sich als nicht nachvollziehbar entpuppt.

Gegenüber jW ignorierte der Staatsanwalt bisher sämtliche Anfragen zum »Institut« und zu dessen »Leiter«, zuletzt am Mittwoch. Gegenüber der MZ behauptete er: »Die Firma ist als Einzelgewerbe eingetragen.« Sie sei »keine windige Sache«. Wo sie denn eingetragen sei, erklärte er nicht. Auch ein weiterer Fakt ist mysteriös: Noch im Oktober war keine Webseite des »IBLF« zu finden. Seit wenigen Wochen ist nun eine Facebook-Seite öffentlich. Ein Geschäftsinhaber wird auch hier nicht genannt. Braun schweigt dazu.

Der öffentliche Brandversuch hatte Medienvertreter und die Anwältinnen der Opferfamilie überrascht. Anfang August ließ die Staatsanwaltschaft vom Justizministerium Sachsen-Anhalt Einladungen an Journalisten versenden. Das kann als Reaktion darauf gewertet werden, dass von der Oury-Jalloh-Initiative eigenständig beauftragte Gutachter aus Irland, Großbritannien und Kanada massive Ungereimtheiten in der offiziellen Version des Tathergangs, wonach es sich um einen Selbstmord handelte, zu Tage gefördert hatten.

Bereits ein 2013 präsentiertes Gutachten des Experten Maksim Smirnou legt nahe, dass Brandbeschleuniger benutzt wurden. Danach leitete die Staatsanwaltschaft neue Ermittlungen wegen Mordverdachts ein. Gleichwohl beharrt sie weiter auf Selbsttötung. Schließlich erklärte 2015 auch der britische Brandsachverständige Iain Peck, selbst von staatsanwaltschaftlichen Gutachtern als »äußerst renommiert« bezeichnet, die Brandlegung durch Dritte für wahrscheinlich. Zahlreiche Indizien sprächen dafür, dass das angebliche Selbstmordfeuerzeug nie in der Zelle war und somit manipuliert wurde, so Peck unter anderem. »Mir fällt dazu nur eins ein: Die Behörden wollen einen Skandal verhindern und stecken unter einer Decke«, kommentierte Initiativengründer Mouctar Bah am Donnerstag das Prozedere.

Vertreter der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« sind derzeit bundesweit unterwegs. Sie klären über die Hintergründe des Feuertodes des Flüchtlings im Polizeirevier Dessau auf, sammeln Spenden, um vor allem eigens beauftragte Gutachter zu finanzieren. Und sie wollen mobilisieren: Denn am 7. Januar 2017 jährt sich der Todestag zum zwölften Mal. Unter dem Motto »Oury Jalloh ist kein Einzelfall – Keiner wird vergessen werden« soll dann um 14 Uhr die Demonstration am Dessauer Bahnhof starten.

An diesem 7. Januar 2005 seien zwei Menschenleben in Obhut der Polizei in Deutschland ausgelöscht worden, heißt es in dem Aufruf. Beide Opfer stammten aus dem kriegsgeschüttelten westafrikanischen Land Sierra Leone: Der 36jährige Oury Jalloh verbrannte in einer Zelle, gefesselt auf einer feuerfest umhüllten Matratze, bis zur Unkenntlichkeit. Vor vier Jahren verurteilte das Landgericht Magdeburg den damals zuständigen Dienstgruppenleiter des Dessauer Reviers, Andreas S., zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro. Er habe nicht schnell genug auf den Alarm reagiert. Der ein Jahr jüngere Laye Condé verstarb in Bremen nach dem gewaltsamen Einsatz eines Brechmittels. »Keiner der verantwortlichen Polizisten wurde dafür verurteilt«, so die Initiative.

Schuld sei das gesellschaftliche System, heißt es weiter. Es produziere Unmenschlichkeit und mangelnden Respekt vor dem Leben Ausgegrenzter. Es privilegiere die einen und zwinge »andere in die Unterwerfung, Ausbeutung und Angst«, schreiben die Aktivisten. Und fügen an: »Wir haben verstanden, dass wir nicht nur die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh selbst in die Hand nehmen müssen, weil das kein Staatsanwalt oder Richter tun wird.« Der Fall Oury Jalloh stehe symbolisch für alle rassistisch konnotierten Verbrechen, »ob in Dessau, Bremen oder Ferguson«. In Ferguson im US-Bundesstaat Missouri hatten Polizisten im August 2014 den 18jährigen Afroamerikaner Michael Brown erschossen.

Bezüglich Jalloh wirft die Initiative Sachsen-Anhalts Polizei, der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und den übergeordneten Behörden und Ministerien vor, die Aufklärung »systematisch zu verschleppen und zu verhindern«. Sprecher Thomas Ndindah betonte gegenüber junge Welt, dies werde seit dem öffentlichen Brandversuch in dem ominösen sächsischen »Institut« im August noch deutlicher. »Der Staatsanwalt tischt uns immer dreistere Märchen auf«, sagte er. (sbo)

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Aus: Ausgabe vom 20.02.2017, Seite 4 / Inland

»Das reicht bis ganz nach oben«
Fall Oury Jalloh: Dessauer Staatsanwalt verschleppt Verfahren
Von Susan Bonath



Demonstration in Dessau zum 12. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2017
Foto: Christian-Ditsch.de

»Wir hoffen auf Januar«, erklärte Staatsanwalt Olaf Braun im Dezember der Mitteldeutschen Zeitung. Dann wolle seine Behörde die Ergebnisse des Brandversuchs zum Feuertod Oury Jallohs im Polizeirevier Dessau bekanntgeben. »Die Messwerte, die genauen Zahlen liegen vor«, so Braun vor zwei Monaten. Nun müssten die Experten Rückschlüsse ziehen. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau zugesichert, spätestens Mitte Oktober 2016 Resultate zu verkünden. Bis heute, ein halbes Jahr nach der Vorführung des Versuchs vor Journalisten im sächsischen Schmiedeberg am 18. August 2016, ist jedoch nichts passiert.

Anfragen dieser Zeitung blockt Braun weiterhin ab. »Derzeit gibt es nichts mitzuteilen«, ließ er eine Mitarbeiterin zuletzt am Donnerstag ausrichten. Und: »Zu gegebener Zeit« werde man der Öffentlichkeit Ergebnisse präsentieren. Anwältin Gabriele Hei­necke, die Angehörige des Opfers vertritt, spricht von einem »Fakeversuch«. »Es war eine Show zur Beruhigung der Öffentlichkeit, um Transparenz zu vermeiden«, sagte sie Ende der Woche gegenüber jW. Auch sie und ihre Kollegin Beate Böhler würden hingehalten. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh rügt, das Verfahren werde »konsequent verschleppt«. »Man hält Hinterbliebene, deren Rechtsbeistände, die zwischenzeitlich einbezogene Presse und die Öffentlichkeit zum Narren.«

Dabei hatte die Staatsanwaltschaft den 170.000 Euro teuren Brandversuch als Transparenzoffensive gepriesen. Der Versuch unter Leitung der Gutachter Kurt Zollinger und des Diplomingenieurs Thorsten Prein (jW berichtete) war ein Vorstoß im seit Ende 2013 laufenden Mordermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Er wirkte wie ein reines Desaster. Vieles stimmte nicht mit dem Tatort überein: Der Raum war nicht gefliest, die Matratze zu klein und beschädigt, ein Fenster gegenüber geöffnet, der Dummy mit Speckschwarten belegt und an den Extremitäten mit hitzeleitender Alufolie umwickelt.

Auch der Versuchsort im sechsten Stock eines maroden Plattenbaus hatte wenig gemein mit der Kellerzelle im Polizeirevier. Schon im September hatte der Düsseldorfer Brandexperte Jochen Schäfer gegenüber jW prophezeit: »Das war so dilettantisch, da kann es keine brauchbaren Ergebnisse geben.« Gleiches befand im Januar der internationale Londoner Sachverständige Iain Peck in einem Nachbericht. Zudem sei kein sinnvoller Ansatz verfolgt worden, hieß es darin. Lange bekannte Faktoren habe man ignoriert.

Deren Liste ist lang: 2012 hatten vom Landgericht Magdeburg bestellte Sachverständige in dem verschmorten Feuerzeug, mit dem Jalloh sich laut Polizei und Staatsanwaltschaft angeblich angezündet habe, keinerlei Spuren aus der Zelle gefunden. Statt dessen förderten sie eingeschmolzene Textilfasern und DNA-Spuren anderer Herkunft zutage. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bestätigte dies zwei Jahre darauf. Zudem fand es zwei Tierhaare an dem Feuerzeug, das die Polizei drei Tage nach der Tat in einer Asservatentüte gefunden haben will. Klar ist aber: ohne Feuerzeug kein Selbstmord.

Experten resümierten außerdem, dass Oury Jalloh beim Ausbruch des Feuers bewusstlos gewesen sein müsse. Der Toxikologe Peter Iten aus der Schweiz und der Berliner Rechtsmediziner Michael Tsokos kamen zu dem Schluss, dass nur ein explosionsartig ausgebrochener Brand in Frage komme. Dies führe zu einem reflektorischen Atemstillstand und erkläre alle Befunde, wie fehlendes Kohlenmonoxid im Blut und keine erhöhten Noradrenalin-Werte. Jalloh müsse einen inhalativen Hitzeschock erlitten haben, erklärte Iten schon vor drei Jahren. Ein solcher »Feuerball«, für den auch die binnen 20 Minuten bis zur Unkenntlichkeit verkohlte Leiche und die komplett herunter gebrannte Matratze als einzige Brandlast spreche, könne nur mit Brandbeschleunigern entstanden sein. Beim Versuch in Schmiedeberg wurde trotz »gezielter Brandförderung« (Peck) kein solches Ergebnis erreicht.

Die Initiative fordert seit langem von der Staatsanwaltschaft, jene Polizisten ins Visier zu nehmen, die für einen Mord an Jalloh in Frage kämen. Deren Kreis sei überschaubar. Sie tut es nicht. Höhere Instanzen wollen auch nicht greifen. Der Generalbundesanwalt hatte wiederholt Strafanzeigen nach Dessau verwiesen. Initiativen-Gründer Mouctar Bah ist überzeugt: »Das reicht bis ganz nach oben.« Das Bundesjustizministerium, von jW mit den Ungereimtheiten konfrontiert, beharrte am Donnerstag darauf, es handele sich um Ländersache. Darum werde man sich nicht dazu äußern, so Sprecherin Juliane Baer-Henney. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt antwortete bisher nicht. »Wir werden weitere Schritte einleiten«, versicherte Anwältin Heinecke. Hoffnungsvoll klang sie nicht.

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Besuch in Dessau UN-Experten prüfen den Fall Oury Jalloh

Dessau -

Eine fünf Mitglieder zählende Arbeitsgruppe von Sachverständigen der Vereinten Nationen zu Menschen afrikanischer Abstammung (WGEPAD) hat am Mittwoch das Polizeirevier Dessau besucht und dort auch die Zelle besichtigt, in der Oury Jalloh am 7. Januar 2005 verbrannt ist.

Der Besuch war über das Auswärtige Amt in Berlin vermittelt worden. Ein Mitarbeiter begleitete das Quintett. Pressevertreter waren bei dem Besuch in Dessau nicht eingeladen.
Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad war ebenfalls vor Ort

In der Polizeidirektion Ost in der Kühnauer Straße hatte nach dem Besuch des Reviers in der Wolfgangstraße ein Abschlussgespräch stattgefunden, an dem auch Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad teilnahm.
,,Es wurden viele detaillierte Fragen gestellt", sagte Ralf Moritz, Sprecher der Polizeidirektion Ost. Die betrafen vor allem die Gewahrsamsabläufe des Asylbewerbers aus Sierra Leone im Jahr 2005, die damaligen Gegebenheiten der Zelle und den aktuellen Stand der Ermittlungen.
Bruder von Oury Jalloh fordert in einer Erklärung an die UN-Experten Gerechtigkeit

Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh hatte die Delegation vorab aus ihrer Sicht über den Stand des Ermittlungsverfahrens informiert. Dabei wurde eine Erklärung des Bruders von Oury Jalloh - Mamadou Saliou Diallo – verlesen, in der er einerseits bedauerte, dem Treffen nicht persönlich beiwohnen zu können und anderseits Rechtmäßigkeit und Gerechtigkeit für seinen Bruder einforderte.

Die Initiative geht davon aus, dass Oury Jalloh ermordet wurde. Aus eigenen Brandgutachten haben die Mitglieder den Schluss gezogen, dass in der Zelle von Oury Jalloh Brandbeschleuniger zum Einsatz gekommen sein müssen.
Der Fall Oury Jalloh beschäftigt weiterhin die Justiz

Zur Aufklärung des Falles hatte es schon zwei Prozesse gegeben. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dessau war im August 2016 ein neuer Brandversuch in Sachsen durchgeführt worden.

Die Initiative hatte den Versuch ob seiner Rahmenbedingungen schon damals heftig kritisiert. Dass das Ergebnis bis heute nicht vorliegt, hat das Misstrauen noch vergrößert.

Auf MZ-Anfrage erklärte die Dessauer Staatsanwaltschaft am Mittwoch noch einmal, dass man der Öffentlichkeit ,,zu gegebener Zeit" Ergebnisse präsentieren werde. ,,Derzeit", schrieb Sprecher Frank Pieper, ,,gibt es nichts mitzuteilen, insbesondere kein Datum einer solchen zu erwartenden Mitteilung. "
UN-Arbeitsgruppe ist seit Montag in Deutschland

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen war am Montag in Deutschland eingetroffen, um sich über die Menschenrechtssituation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland zu informieren.

Der Leiter der Delegation kommt von den Philippinen, andere Mitglieder sind aus Frankreich und Südafrika. Die vorläufigen Ergebnisse ihrer Bestandsaufnahme sollen am 27. Februar auf einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. (mz)









Quelle: http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/besuch-in-dessau-un-experten-pruefen-den-fall-oury-jalloh-25784888?dmcid=sm_fb
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Aus: Ausgabe vom 28.02.2017, Seite 4 / Inland

»Es gibt viele Lücken«
UN-Experten beschäftigt der Feuertod von Oury Jalloh in Dessau. Er sei Musterbeispiel für institutionellen Rassismus
Von Susan Bonath, Berlin



Hinweisen auf Versäumnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft gingen UN-Experten nach: Demonstration anlässlich des zwölften Todestages von Oury Jalloh (Januar 2017)
Foto: Christian-Ditsch.de

Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen (UN) hat die Lebensbedingungen von Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland untersucht. Sie befassten sich unter anderem mit Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt. Dort verbrannte am 7. Januar 2005 der aus Sierra Leone stammende Flüchtling Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle. Dieser Fall sei ein Musterbeispiel für institutionellen Rassismus in Deutschland, sagte UN-Vertreter Ricardo Sunga am Montag nachmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

»Es gibt dringende Hinweise, dass Oury Jalloh aufgrund rassistischer Vorurteile festgenommen und später durch die Polizei misshandelt wurde«, so Sunga. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten zu keiner Zeit angemessen ermittelt. Die Schuldigen müssten verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden. »Die Todesumstände müssen endlich unabhängig gemeinsam mit der ›Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‹ untersucht werden«, erklärte er weiter.

Die Initiative suche Gerechtigkeit und laufe seit Jahren gegen Mauern. Es gebe keine unabhängigen Beschwerdestellen, die bei Vorwürfen gegen Polizisten und Ermittlungsbehörden tätig werden könnten. »Wenn Strafverfolgungsbeamten Verbrechen vorgeworfen werden, muss das gesondert geprüft werden«, forderte Sunga. Darüber hinaus seien Polizisten regelmäßig auf ihre Einstellung zu überprüfen, um Racial Profiling entgegenzuwirken. Die Kontrolle von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe sei in Deutschland gang und gäbe, kritisierte er.

Die unter anderen von den Philippinen, aus Südafrika und Frankreich stammenden UN-Vertreter wollen im September einen ausführlichen Abschlussbericht vorlegen. »Es gibt viele gravierende Lücken bei den Ermittlungen im Fall Oury Jalloh«, konstatierte Sunga im Gespräch mit jW. Er erwähnte in diesem Kontext das Feuerzeug, mit dem Jalloh sich laut der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau angezündet haben soll. »Seit 2012 ist bekannt, dass es keine Spuren vom Tatort aufweist und manipuliert worden sein muss«, ergänzte Thomas Ndindha, Sprecher der Initiative.

In Dessau hatten die UN-Experten die Todeszelle besichtigt und die Polizei befragt. Anwesend war auch Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad. Sein Sprecher Klaus Tewes hatte gegenüber jW im vergangenen Herbst allerdings erklärt, man werde sich nicht in die Ermittlungen einmischen. Vorwürfe der Anwältinnen von Oury Jallohs Familie, Beate Böhler und Gabriele Heinecke, die Dessauer Behörde verschleppe das Verfahren seit Jahren, sei nicht gewillt, aufzuklären und ignoriere stoisch wichtige Beweismittel, wischte Tewes vom Tisch. Man vertraue der unteren Instanz, hieß es. Ermittlungsführer Olaf Braun habe als einziger einen tiefen Einblick in den Fall, versicherte Tewes. Bei dem Gespräch mit der UN-Gruppe fehlte er. Die Presse war ebenfalls nicht eingeladen.

Unterdessen liegen noch immer keine Ergebnisse zum Brandversuch im sächsischen Schmiedeberg am 18. August 2016 vor. Staatsanwalt Braun hatte ihn vor Pressevertretern vorführen lassen. Resultate sollten sechs bis acht Wochen später mitgeteilt werden. Im Dezember hatte Braun zwar erklärt, bereits im Besitz von Ergebnissen zu sein. Diese müssten aber noch ausgewertet und eingeordnet werden. Bis heute ist allerdings nichts passiert. Auf mehrere Nachfragen ließ Braun nur mitteilen, dass er nichts sagen könne. Die Initiative hatte den Versuchsaufbau von Anfang an kritisiert. Wieder seien Fakten ausgeblendet worden. Der Londoner Brandexperte Iain Peck nannte den Versuch in einer Expertise vom Dezember »unbrauchbar«. Ähnlich äußerten sich mehrere Sachverständige gegenüber jW. Anwältin Heinecke sprach von einem »Fakeversuch«. Thomas Ndindah zeigte sich erfreut, dass die UN-Experten sich des Falles angenommen haben. »Der Ball liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft«.

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https://www.jungewelt.de/2017/02-28/087.php
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Rappelkistenrebell

#OstEierOffensive...wer sucht - der findet!
Die Initiative Oury Jalloh bittet nach 9 Monaten ergebnisloser Brandversuche der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau erneut um Mithilfe bei der Suche nach dem Täter-Werkzeug...







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admin

ZitatDie Ermordung Oury Jallohs ist ein rassistisches Verbrechen, dass bis in die höchsten Kreise der deutschen Polizei, Justiz und Politik nachhaltig gedeckelt wird. Eine Vielzahl von Experten und Gutachtern aus dem Ausland haben aufgrund der ihnen vorliegenden Faktenlage bereits bestätigt, dass hier offensichtlich ein Mord vertuscht werden soll. Der deutsche Rechtsstaat hat nunmehr über 12 Jahre lang auf allen Ebenen bewiesen, dass er nicht gewillt ist, die Todesumstände von Oury Jalloh lückenlos aufzuklären – und das nicht nur in diesem, sondern in vielen Fällen mit Beteiligung staatlicher Institutionen von den Toden Christy Schwundeck's, Mareame Sarr', Laye Conde's Halim Dener's bis hin zum NSU-Komplex. Die Initiative in Gedenken an Ouri Jalloh sieht es daher in ihrer Verantwortung eine selbstorganisierte internationale Untersuchungskommission aufzubauen. Diese soll in den nächsten Wochen gebildet und zeitnah der Öffentlichkeit vorgestellt werden
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/archiv/gruendung-einer-unabhaengigen-internationalen-untersuchungskommission-im-fall-oury-jalloh/


Kuddel




ZitatDie Familie des am 7. Januar 2005 in der Polizeizelle Nr. 5 verbrannten Oury Jalloh hat mit Unverständnis und Betroffenheit die Nachricht von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle zur Kenntnis genommen. (...) Mehr als irritiert ist die Familie Diallo darüber, dass die Staatsanwaltschaft sich bis zum heutigen Tage nicht mit der am 25. September 2015 vorgelegten Beweisführung auseinandergesetzt hat, dass der angeblich aus dem Brandschutt der Zelle stammende Feuerzeugrest nie in der Zelle gewesen sein kann. (...)Rechtsanwältin Heinecke erklärt für die Familie: ,,Gegen die Einstellung wird Beschwerde geführt und der Staatsanwaltschaft erneut aufgegeben werden, welche weiteren Ermittlungsschritte zwingend zu unternehmen sind.
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

,,Kapitulation des Rechtsstaates" oder kalkulierte Farce? Die Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh – Hypothesen vs. Fakten

https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/10/2017-10-14-erklc3a4rung-der-oury-jalloh-initiative.pdf


ZitatMDR-Reporter André Damm schildert seine persönliche Sicht auf das Ende der Ermittlungen...
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/kommentar-oury-jalloh-ermittlungen-eingestellt-100.html


https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Rudolf Rocker

Manchmal muss man die Tagesschau auch loben. Dieser Bericht war heute morgen in den Schlagzeilen:

ZitatOury Jalloh - war es Mord?

2005 wurde der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle verbrannt aufgefunden. Neue Ermittlungsakten, die dem ARD-Magazin Monitor vorliegen, zeigen: Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurde er getötet.
http://www.tagesschau.de/inland/jalloh-recherche-monitor-101.html

Das was mir beweist, was für ein verschissenes, verlogenes Justizsystem wir haben ist das hier:

ZitatAngesichts dieser neuen Einschätzungen wurde der Generalbundesanwalt hinzugezogen. Dieser lehnte die Annahme des Falles jedoch ab und verwies ihn wieder nach Sachsen-Anhalt. Der Generalstaatsanwalt dort gab die Ermittlungen allerdings nicht nach Dessau zurück, sondern beauftragte wiederum nun die Staatsanwaltschaft Halle mit der Weiterverfolgung des Falles. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen laut einer Erklärung vom 12. Oktober 2017 einstellen, weil sich "keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung" ergeben hätten. Eine weitere Aufklärung sei nicht zu erwarten.
Die Anwältin der Familie hat gegen die Einstellung Beschwerde eingelegt und wird im Licht der neuen Erkenntnisse Strafanzeige erstatten. "Angesichts der neuen Erkenntnisse ist die drohende Einstellung des Verfahrens ein Skandal", so die Anwältin der Familie Jalloh, Gabriele Heinecke, gegenüber Monitor. Sie nannte das Verhalten der Staatsanwaltschaft "vollständig unverständlich".

mousekiller

Ich habe vor kurzem in einem Buch von Dr. Mark Benecke "Die Mumien von Palermo" seine Einschätzung zur sogenannten "spontanen Selbstentzündung" gelesen.

Demnach gibt es soetwas nicht. Es ist immer eine Einwirkung von außen notwendig (offenes Feuer) damit eine Person verbrennt. Bei fast allen Fällen denen er nachging, konnte er schlüssig nachweisen, dass diese Personen in der Nähe von offenen Feuer verbrannten. Eine solche Entzündung ist dann möglich, weil das körpereigene Hautfett einen niedrigen Erhitzungsgrad hat. Ein einziger passte nicht dazu. Allerdings auch nur, weil das Opfer, wie er nachwies, ein Stück Phosphor, dass es am Strand als "Bernstein" gefunden hatte, in der Tasche hatte. Phosphor ist ja bekanntlich auch ein sehr leicht brennbares Material.

Wer das Buch lesen möchte, gibts unter anderem hier: https://www.weltbild.de/artikel/ebook/mumien-in-palermo_21650462-1
Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten.

Rudolf Rocker

Der Begriff "Selbstentzündung", den ich in der Überschrift gewählt habe, ist nicht ganz korrekt! Es müsste eigentlich Selbstanzündung heißen!
Die Staatsanwaltschaft ging immer davon aus, das Oury Jalloh sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben soll!


ZitatWie starb Oury Jalloh? Nach Monitor-Recherchen kommen mehrere Sachverständige zu dem Schluss, der Asylbewerber sei wahrscheinlich getötet worden. Die Staatsanwaltschaft aber stellte die Ermittlungen ein - obwohl die Gutachten bekannt waren, wie sie nun mitteilte.
http://www.tagesschau.de/inland/jalloh-recherche-monitor-103.html

mousekiller

Selbst dann wären - zumindest nach meinem Rechtsverständnis - die Verantwortlichen zu belangen. Wenn man jemanden, der offensichtlich von irgend etwas berauscht ist, irgendwo festbindet, weil er randaliert, sollte man bei ihm auch alles konfiszieren, was irgendwie verwendet werden kann, um sich selbst zu verletzen.

Ist wie bei kleinen Kindern. Die kommen auch auf die dämlichsten Ideen. Aber nur, weil sie es (noch) nicht anders wissen. Sie müssen das erst lernen.
Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten.

Rudolf Rocker

In mehreren Gutachten kommen Sachverständige zu dem Schluss, das es unmöglich war, fixiert ein Feuerzeug zu benutzen und damit die feuerfeste Matratze zu entzünden.
Ausschlaggebender ist jedoch die Feststellung, das Oury Jalloh keine Rückstände von Rauchgas in seinen Lungen hatte. Das lässt eigentlich nur den Schluss zu, das bereits Tod war, als er angezündet wurde.

Troll

ZitatAngesichts der Meldungen über einen Verdacht auf Tötung oder gar Ermordung des Asylbewerbers im Jahr 2005 weist die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Halle darauf hin, dass es zum Tod des damals in einer Arrestzelle verbrannten Mannes für sie keine neue Erkenntnisse gebe. Alles, was von Sachverständigen und an Gutachten vorliege, sei aktenkundig gewesen, als man das Verfahren eingestellt habe, sagte Oberstaatsanwältin Heike Geyer.

Ja, äh, wollt ihr vielleicht noch ein paar letzte Worte sagen, bevor ihr wegen Strafvereitelung im Amt in den Bau geht?

Mehr: Fefes Blog

Kann man nur zustimmen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

admin

ZitatGeschwiegen, vertuscht und gelogen
Justizskandal Wie die Polizei im Fall Oury Jalloh den Rechtsstaat sabotiert



Der Fall Oury Jalloh macht deutlich, zu welchen perversen Folgen die ,,polizeiliche Fehlerkultur" führt

Die Frage, warum der Asylsuchende Oury Jalloh vor zwölf Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, wird wohl ungeklärt bleiben. Daran ändern weder die vor einem Jahr durchgeführten Brandversuche der Experten etwas, mit denen die Stichhaltigkeit der These von der Selbstverbrennung überprüft werden sollte, noch die jetzt bekannt gewordenen Einschätzungen von Strafermittlern. In denen spricht ein Leitender Oberstaatsanwalt aus Dessau nun zwar von einem ,,begründeten Mordverdacht"; und mehrere Sachverständige bezeichnen es in ihren Gutachten als wahrscheinlicher, dass der in der Zelle angekettete Oury Jalloh angezündet wurde, als dass er seine Matratze selbst in Brand setzte. Aber wird das dazu führen, dass dieses Verbrechen endlich gesühnt wird? Wohl kaum.

Hier geht's weiter: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/geschwiegen-vertuscht-und-gelogen-wie-die-polizei-den-rechtsstaat-sabotiert

Ich weise an dieser Stelle ausdrücklich auf diesen Artikel hin, denn er läßt tief blicken in den Zustand staatlicher Institutionen.
Für mich sind Whistleblower, mutige Jounrnalisten, kleine Initiativen und Einzelkämpfer wahre Helden, wenn sie beharrlich und unbeirrbar dafür kämpfen, daß die Wahrheit öffentlich wird, sei es im Fall Oury Jalloh, den Taten des NSU, dem Oktoberfestattentat 1980 oder aktuell den Paradise Papers.

Ich bin wirklich stocksauer auf diejenigen in der chefduzen-Community, die stets darauf herumreiten, daß der Staat nie mit der Wahrheit herausrückt, daß alles sowieso nix bringt, daß das "Wahlvolk" und "der Deutsche Michel" sich nicht dafür interessiert. Das ist in meinen Augen nichts anderes als die Standardausrede des Spießers "die da oben machen sowieso was sie wollen", um zu rechtfertigen, warum man sich nicht wehrt. Man kann viel allein erreichen und noch mehr gemeinsam mit anderen. Man muß sich nur aufraffen und endlich aufhören herumzujammern.  

ZitatZu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.

Rosa Luxemburg

Kuddel

ZitatStaatsanwalt geht offenbar von Vertuschungstat der Polizei aus

Der Asylbewerber Oury Jalloh könnte angezündet worden sein – das glaubt laut einem Bericht der Dessauer Oberstaatsanwalt. Zuvor soll es ähnliche Todesfälle gegeben haben.




Im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle durch ein Feuer umgekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh geht laut einem Medienbericht der Dessauer Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann von einer Vertuschungstat durch Polizisten aus. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, verwirft Bittmann in einem Vermerk vom April 2017 nicht nur die These eines Unfalltods Jallohs. Vielmehr beschreibe er konkret ein Szenario, wonach Beamte den Häftling angezündet haben könnten. Zudem habe der Staatsanwalt Parallelen zu zwei weiteren, ungeklärten Todesfällen in der Polizeistelle Dessau gezogen.

Das Motiv für die Ermordung könnte demnach gewesen sein, dass dem Asylbewerber zuvor zugefügte Verletzungen vertuscht werden sollten. Auch hätten Ermittlungen zu früheren Todesfällen im Umfeld der Dessauer Polizei verhindert werden sollen. Bittmann stützt sich demnach auf Gutachter und die Ergebnisse eines 2016 unternommenen Brandversuchs, wonach der gefesselte Jalloh mit einer kleinen Menge Brandbeschleuniger übergossen und angezündet worden sei.

Oury Jalloh, ein Asylbewerber aus Sierra Leone war 2005 wenige Stunden nach seiner Verhaftung in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Polizei und Staatsanwaltschaft kamen damals zu dem Ergebnis, dass er den Brand selbst gelegt hatte, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Auch in zwei Landgerichtsprozessen hatte der Fall nicht geklärt werden können. An der These eines Unfalls gibt es schon lange massive Zweifel – vor allem auf Seiten der Familie Jallohs.

Nachdem Bittmann im vergangenen Zweifel an der Unfallthese geäußert hatte, hatte die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt das Verfahren der Dessauer Staatsanwaltschaft entzogen und den Fall Jalloh an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Diese stellte das Ermittlungsverfahren im Oktober ein. Halles leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer begründete dies damit, dass das Verfahren "keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben" habe. An der Unfallthese gibt es aber weiterhin große Zweifel. Im Falle neuer Erkenntnisse könne das Verfahren aber wieder aufgenommen werden, sagte die Generalstaatsanwaltschaft.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-12/oury-jalloh-staatsanwalt-bittmann-mord

Rudolf Rocker

ZitatInitiative in Gedenken an Oury Jalloh stellt Strafanzeige wegen Mordes
Aufgrund der eindeutigen Beweislage, dass das Feuer von Dritter Hand gelegt worden sein muss (kein Feuerzeug / gutachterliche Stellungnahmen) sowie mit Blick auf zahlreiche weitere Indizien und konkrete Hinweise auf den bzw. die Täter bzw. Mittäter*innen, sehen es die Zeichner*innen als unabdingbar an, diese konkrete Strafanzeige gegen den damaligen Polizeibeamten S. als Haupt- bzw. Mittäter zu stellen.

Hiermit erstatten wir Anzeige wegen Mordes an Oury Jalloh am 7.1.2005 im Polizeirevier Dessau.
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2017/12/07/initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh-stellt-strafanzeige-wegen-mordes/



Rudolf Rocker


Kuddel

Zitat13 Jahre Kampf um die Wahrheit

Die Initiative ,,Gedenken an Oury Jalloh" hat durchgesetzt, dass wegen Mordes ermittelt wird.




Dass der Fall nicht längst zu den Akten gelegt wurde, ist allein der Initiative Gedenken an Oury Jalloh zu verdanken. Sie beharrte all die Jahre darauf, dass Jalloh sich nicht selbst getötet haben konnte und forderte Aufklärung. Die AktivistInnen wurden deshalb misshandelt, schikaniert und landeten teils selbst vor Gericht. Am Ende aber setzten sie sich durch.

Denn erst ein privat finanziertes Gutachten der Initiative gab den Anstoß zu einer Brandsimulation im Sommer 2016. Dieses ließ sechs Sachverständige zu der Schlussfolgerung kommen, dass Jalloh sich nicht selbst angezündet haben kann. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Mordes.
http://www.taz.de/Diskussion-04012018/!165652/

counselor

ZitatDessau - Oury Jalloh - Das war Mord!

Zum 13. Todestag von Oury Jalloh finden neben einer bundesweiten Demonstration am 7. Januar in Dessau zahlreiche Kundgebungen und Mahnwachen statt. Die Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland hat dazu eine Erklärung herausgegeben.

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in Dessau in der Zelle einer Polizeistation bei lebendigem Leibe verbrannt. Nach seinem Tod behaupteten die Polizisten, die sich zu dem Zeitpunkt im Dienst befanden, dass er sich selbst angezündet haben soll.

13 Jahre Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit

Es war offensichtlich, dass sich Oury Jalloh nicht auf einer feuerfesten Matratze anzünden konnte, an der er außerdem mit einer Handschelle fixiert war. Von Anfang an deuteten seine Angehörigen, Freunde und Flüchtlingsorganisationen auf die Widersprüche bei den Aussagen der Polizisten und den Umständen seines Todes hin, und sahen hinter dem Geschehenen einen vertuschten, rassistisch motivierten Mord. Der Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit wurde 13 Jahre lang nicht nur in den Gerichtssälen ausgefochten, sondern auch auf der Straße und in der Öffentlichkeit.

Kein Einzelfall

Oury Jalloh ist kein Einzelfall für einen rassistisch motivierten und vertuschten Mord! Beispiele für faschistisch und rassistisch motivierte Morde gibt es in Deutschland und anderen Teilen Europas viele.  Ein Großteil dieser Morde wurde erst durch die Haltung der Staatsbürokratie ermöglicht. Die NSU-Morde bieten genügend Beispiele dafür ...

Die Wahrheit muss ans Tageslicht

Nur durch den hartnäckigen Kampf für die Wahrheit wurde bewiesen, dass Oury Jalloh durch ,,Fremdeinwirkung" in Polizeihaft lebendig verbrannt wurde. Es ist an der Zeit, festzustellen, wer genau dieses Verbrechen begangen hat ...

Demonstration und Kundgebungen

Neben der bundesweiten Demonstration am 7. Januar in Dessau werden wir als die Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland am 5. Januar ... überall in Deutschland auf der Straße sein ... Am 6. Januar wird es in Köln am  Eigelsteintorburg (Nähe Ebertplatz) um 13 Uhr eine Kundgebung geben.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw01/oury-jalloh-das-war-mord
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatJustizmitarbeiter wollte Polizisten offenbar wegen Mordes anzeigen

Medienberichte: Mitarbeiter des Dessauer Gerichts soll Aussage über Polizisten unter Druck zurückgezogen haben / Sonntag jährt sich der Tod des Flüchtlings zum 13. Mal
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075251.oury-jalloh-justizmitarbeiter-wollte-polizisten-offenbar-wegen-mordes-anzeigen.html

Nikita

Livetream der Demo zum Jahrestag des rassistischen Mordes deutscher Polizisten an Oury Jalloh, der von Staatsanwaltschaft und Behörden vor Ort vertuscht wird. Jetzt als Aufzeichnung. Beginnt bei 4:10 Minuten.


https://youtu.be/24N7YB-Nfdw

Kuddel


Strombolli

"Ich weiß ja nicht, ob sie es schon wussten" aber ich wohne 35km von Dessau entfernt, sehe immer das Polizeigebäude, wenn ich mal von KAUFLAND komme und habe IMMER so ein Scheißgefühl über das was dort vor sich gehen mag oder gegangen ist. Ich verstehe diese und viele andere Menschen ähnlicher Denke nicht mehr.

Was läuft bei ihnen oder eben bei mir falsch? Ich habe meine Erziehung durch meine Eltern (private Händler im Pseudosozialismus der DDR; erst in der BRD durch nichtbezahlte Rechnungen und Bankenwillkür kaputtgegangen) offenbar nicht vergessen. Das Pendel ist nicht in die andere Richtung umgeschlagen!
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Nikita

Bin überrascht, dass Undercover-Cops sich nicht unter die Demonstranten gemischt haben und Steine auf die eigenen Leute geworfen haben. Damit die Polizei die Demo niederprügeln darf.

Kuddel

ZitatTausende demonstrieren in Dessau

Heute vor 13 Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. In der Stadt versammelten sich Tausende Demonstranten im Gedenken an den Asylbewerber - und forderten weitere Ermittlungen.




Am 13. Todestag von Oury Jalloh haben in Dessau in Sachsen-Anhalt mehrere Tausend Menschen des in Polizeigewahrsam gestorbenen Afrikaners gedacht. Nach Angaben der Polizei folgten am Sonntag rund 3000 Demonstranten einem Aufruf der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, die Veranstalter sprachen von mehr als 4000.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oury-jalloh-zum-13-todestag-demonstrieren-tausende-in-dessau-a-1186648.html

Rappelkistenrebell




VIDEO

Im Gedenken an Oury Jalloh! Demonstration zum 13. Todestag in Dessau-Roßlau


https://vimeo.com/250693286
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 30.01.2018, Seite 4   / Inland

Wider den Korpsgeist
Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau: Initiative ruft internationale Untersuchungskommission ins Leben

Von Susan Bonath



Demo am 7. Januar in Dessau zum 13. Todestag von Oury Jalloh: Eine Gruppe von Experten aus mehreren Ländern will unter anderem Manipulationen am Tatort untersuchen, der Polizeizelle, in der der Flüchtling verbrannte
Foto: Christian-Ditsch.de

Wie konnte Oury Jalloh vor am 7. Januar 2005 in einer Schlichtzelle des Polizeireviers Dessau am helllichten Tag bis zur Unkenntlichkeit verbrennen? Haben Polizei, Staatsanwälte, Gerichte und Politiker gezielt die Ermittlungen behindert? Wurden Beweismittel in diesem bis heute ungelösten Kriminalfall absichtlich manipuliert? Diesen und weiteren Fragen soll eine internationale unabhängige Untersuchungskommis­sion nachgehen. Das Gremium mit bisher neun Experten habe sich am vergangenen Wochenende in Berlin konstituiert, teilte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Montag mit.

»Zu gegebener Zeit wird sich die Kommission öffentlich vorstellen«, kündigte Thomas Ndindah von der Initiative am Montag im Gespräch mit junge Welt an. Das Datum stehe aber noch nicht fest. Es könne sein, dass sich noch weitere Experten anschließen, so Ndindah. Bisher kommen die Mitglieder des Gremiums – Mediziner, Rechtswissenschaftler, Anwälte und ein Journalist – aus sieben Ländern, darunter auch Deutschland. Ihre Prüfungen orientierten sich an den vorliegenden Akten. Zudem sollen sie Kontakt zu Ermittlern, deren Gutachtern und dem Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt aufnehmen. »Dann wird sich zeigen, inwieweit die Staatsanwälte bereit sind zu kooperieren«, sagte Ndindah.

Es gehe zum Beispiel darum, die jüngsten gutachterlichen Schlüsse zu analysieren. So hatten vor einem Jahr acht Experten – Mediziner, Chemiker, Brandsachverständige und Kriminaltechniker – mehrheitlich ausgeschlossen, dass der gefesselte Oury Jalloh das Feuer selbst gelegt haben kann. Der Dessauer Staatsanwalt Folker Bittmann hatte nach zwölf Jahren Ermittlungsarbeit seine bisherige These vom Selbstmord über den Haufen geworfen. Er geht nun von einem Verdeckungsmord aus. Womöglich hätten diensthabende Polizisten vorangegangene Misshandlungen oder unterlassene Hilfeleistung vertuschen und verhindern wollen, dass zwei weitere ungeklärte Todesfälle in ihrem Gewahrsam aus den Jahren 1997 und 2002 wieder aufgerollt werden.

Nachdem Bittmann jedoch Mordermittlungen eingeleitet und den Generalbundesanwalt in Karlsruhe vergeblich um Hilfe ersucht hatte, entzog Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad ihm das Verfahren. In Halle stellte es Oberstaatsanwältin Heike Geyer im Oktober ein. Die Linksfraktion Sachsen-Anhalt setzte den Fall im Landtag auf die Tagesordnung. Unter Druck geraten, wies Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) schließlich den Generalstaatsanwalt in Naumburg an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Doch das läuft schleppend. Mitte Januar hieß es dort, fünf Wochen nach dem Auftrag seien noch nicht alle Akten eingegangen. Allein die Prüfungen könnten sich über Monate hinziehen. Außerdem sagte Keding den Mitgliedern des Rechtsausschusses Anfang Dezember Akteneinsicht in der Geheimschutzstelle zu. Doch bisher sei dort noch nichts eingetroffen, sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel auf jW-Nachfrage. Bei der Generalstaatsanwaltschaft war am Montag kein Sprecher erreichbar.

»Ich fürchte, dass man nun versucht – oder schon versucht hat –, Akten und Asservate mit Verweis auf Fristen zu entsorgen«, sagte Rechtsanwältin Beate Böhler im Gespräch mit jW. Sie vertritt Jallohs Vater, der in Guinea lebt. Mehrfach hätten sie und ihre Kollegin Gabriele Heinecke beantragt, asservierte innere Organe des Opfers in die Berliner Charité zu überführen, um die Obduktionsergebnisse zu überprüfen. »Darauf gibt es gar keine Reaktion«, so Böhler. Ferner habe sie sich der Strafanzeige der Initiative gegen den Polizisten Udo S. (69) angeschlossen und die Begründung für den erhobenen Tatverdacht erweitert. »Wir werden nun Anträge stellen dazu, was konkret ermittelt werden muss.« Hierbei könne die internationale Kommission sehr viel weiterhelfen. »Es gibt unzählige Hinweise, Ansätze, auch Parallelen zu den beiden anderen mutmaßlichen Tötungsdelikten in diesem Revier, das lässt mich hoffen, dass wir die Täter finden.« Der Fall Jalloh, konstatierte sie, zeuge von einem strukturellen Korpsgeist in den Behörden. Er gehöre auf bundesweite Ebene.

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/326315.wider-den-korpsgeist.html

Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 15.02.2018, Seite 4   / Inland

Durch den Schredder
Feuertod von Oury Jalloh: Justiz löscht Akten zu zwei weiteren ungeklärten Todesfällen im Dessauer Polizeirevier. Es gab personelle Überschneidungen
Von Susan Bonath



Anfang Januar erinnerten Aktivisten mittels Umgestaltung von Autobahn-Hinweisschildern an den Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle
Foto: facebook.com/oury.jalloh.77

Verschwundene Beweismittel, Falschaussagen, verschleppte Ermittlungen: Vieles spricht dafür, dass die Verantwortlichen in Sachsen Anhalt alles unternahmen, damit der Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle im Januar 2005 nie aufgeklärt wird. Doch die Indizien für einen Mord sind erdrückend. 2017 verwarf der langjährige Ermittler Folker Bittmann die offizielle Selbstmordthese. Er wurde den Fall los. Aus Sicht Bittmanns wollte die Polizei mutmaßlich Misshandlungen verschleiern und ein Aufrollen zweier früherer Todesfälle verhindern. Doch die Akten zu diesen Fällen hat die Justiz vernichtet. Das räumte das Innenministerium Sachsen-Anhalt jetzt ein, wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) am Montag berichtete.

Es geht um Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann. Ersteren nahm die Polizei am 8. Dezember 1997 wegen Trunkenheit im Straßenverkehr fest. Kurz nach seiner Entlassung am Folgetag brach Rose zusammen. Er starb an schweren inneren Verletzungen. Einen Verdacht, wonach Beamte den Mann an eine Säule gefesselt und misshandelt hätten, verfolgte niemand. Bichtemann geriet am 29. Oktober 2002 als »hilflose Person« in die Hände der Polizei. Tags darauf fand man ihn tot in seiner Zelle. Die Diagnose: Schädelbasisbruch, vier Rippenbrüche und weitere Verletzungen. Zu beiden Fällen seien keine Akten mehr vorhanden, sagte ein Ministeriumssprecher der MZ. Die Aufbewahrungsfristen sind verstrichen.

Doch die Hauptakte zum Fall Bichtemann liegt jW vor. Anders, als das Ministerium behauptet, ermittelten Justiz und Polizei nicht gegen zwei, sondern gegen drei Beamte wegen des Verdachts der Strafvereitelung und fahrlässigen Tötung. Es handelte sich um Werner T. und Jürgen G. Sie hatten Bichtemann festgenommen, gaben aber Hinweise von Zeugen nicht weiter. Danach war der 36jährige zuvor mutmaßlich Opfer einer Gewalttat geworden. T. und G. riefen trotzdem keinen Krankenwagen. Auch gegen Dienstgruppenleiter Andreas Sch. wurde wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Er habe keinen Notarzt gerufen, als Bichtemann auch nach mehr als zwölf Stunden nicht ansprechbar war.

Das Verfahren gegen Jürgen G. stellte die Staatsanwaltschaft im Mai 2003 ein, sechs Monate später auch die Ermittlungen gegen T. und den Dienstgruppenleiter. Man habe ihnen »einen Vorsatz nicht mit erforderlicher Sicherheit nachweisen« können, hieß es. Die Polizei legte interne Verfahren nach Jallohs Tod zu den Akten. Hauptermittler war hier Polizeirat Frank St. Dieser ist der leibliche Vater von Sebastian F., der im August 2017 wegen der brutalen Vergewaltigung und Ermordung der chinesischen Studentin Yangjie Li zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Werner T. und Andreas Sch. sind auch in den Fall Jalloh verwickelt. Sch. saß deshalb zweimal auf der Angeklagebank. Ende 2012 verurteilte ihn das Landgericht Magdeburg zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro. Er sei nach dem Ausbruch des Feuers nicht schnell genug eingeschritten. In Jallohs wie auch in Bichtemanns Fall wollten er und seine Kollegin Beate H. noch Lebensgeräusche der Gefangenen kurz vor ihrem Auffinden gehört haben. Das konnte jeweils medizinisch ausgeschlossen werden. Werner T. kontrollierte Jalloh zweimal, zuletzt knapp eineinhalb Stunden vor dem Anschlagen des Rauchmelders.

Es gibt weitere Überschneidungen: Der bis heute in Dessau praktizierende Neurologe Andreas B. bestätigte jeweils die Gewahrsamstauglichkeit. Bei Bichtemann »übersah« er den Schädelbruch und vier Rippenbrüche – falls die Verletzungen bereits bei der Einlieferung vorhanden waren. Daneben befanden sich die Beamten Jürgen S., Torsten T. und Udo S. im Umfeld beider Tatgeschehen. Im Fall Jalloh hatte ein Kollege Udo S. und den Beamten Hans-Ulrich M. bei einer undokumentierten Zellenkontrolle kurz vor dem Anschlagen des Rauchmelders erwischt. Auch der damalige Revierleiter Gerald Kohl war bei beiden Taten vor Ort. Er leitete das Revier in Dessau von 1997 bis 2007, also bereits zur Zeit, als Hans-Jürgen Rose umkam. Der Fall Jalloh soll am Freitag erneut Thema im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages sein.


Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/327295.durch-den-schredder.html
Gegen System und Kapital!


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