70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt

Begonnen von Eivisskat, 18:33:50 Fr. 02.September 2011

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Eivisskat

ZitatPressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 02.09.2011 

Hartz IV: 70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt 

Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern ausgesprochen. Im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) am Donnerstag auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6519).

Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent).

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung und den Jobcentern blinde Sanktionswut vor, denn immerhin waren 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich.



Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

,,Die Bundesregierung Jobcenter betreiben blinde Sanktionswut gegenüber Hartz IV-Beziehern, obwohl sie wissen, dass in 70 Prozent der ausgesprochenen Fälle die Sanktionen rechtswidrig waren. Die Gründe dafür sind hausgemacht: schlecht ausgebildete Mitarbeiter und oftmals chaotische Organisation in den Jobcentern.

Aber leider müssen wir auch feststellen, dass bei 828.300 Sanktionen nur in etwa ein Drittel (66.685) der betroffenen Personen einen Widerspruch eingelegt hatten.

Geklagt hatten aber leider nur wenige Menschen (6.935), obwohl deren Chancen bei den Sozialgerichten überdurchschnittlich hoch gewesen wären.

Durch die im April eingeführten Gesetzesverschärfungen hat die Bundesregierung nochmals die Hürden der Gegenwehr ohne jede Grundlage erhöht.

Hinzu kommen die wesentlich härten Sanktionen gegen unter 25-Jährige. Denen werden schon beim ersten Pflichtverstoß 100 Prozent die Leistungen gekürzt.

Die Begründung der Bundesregierung dazu ist völlig grotesk, wenn die schärferen Sanktionen gegenüber jungen Menschen damit verteidigt werden, dass dies 'Ausdruck des gesetzgeberischen Willens sei, Jugendliche an den entscheidenden Stellen des Übergangs von Schule in Ausbildung und von Ausbildung in Arbeit intensiver als andere Personengruppen zu unterstützen und sie zu motivieren' (17/6833 S. 13). Ich bezeichne so etwas als schwarze Pädagogik."



Strombolli

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Eivisskat

Zitat

2011: Das Rekordjahr der Hartz IV Sanktionen


Der Chef der Bundesarbeitsagentur Frank-Jürgen Weise, kündigte in einem Interview mit dem Magazin ,,Wirtschaftswoche" einen Rekordstand der Hartz IV Sanktionen für das laufende Jahr 2011 an. Mittlerweile verfügten die Mitarbeiter in den Behörden beim Sanktionieren über eine ,,gestiegenen Routine".

Die Zahl der sanktionierten Hartz IV Bezieher dürfte im Jahre 2011 einen erneuten Rekordstand erreichen, sagte der BA Chef Jürgen Weise in einem Zeitungsinterview mit der Wiwo. Er rechnet mit insgesamt 900.000 Leistungskürzungen aufgrund fehlender Mitwirkungspflichten und Auflagen. Schon im ersten Quartal diesen Jahres hätten die Jobcenter und Arbeitsagenturen rund 218.000 Sanktionen verhängt. Das sind gut 30.000 mehr Leistungskürzungen, als noch im Vergleichszeitraum 2010.

Eine hohe Anzahl der Sanktionsbescheide wurden in Großstädten, bei jungen Menschen und bei arbeitslosen Migranten ausgestellt. ,,Überproportional viele Sanktionen verfügen die Arbeitsagenturen in Großstädten, bei jungen Arbeitslosen und bei erwerbslosen Migranten", sagte Weise der Zeitung. Nach Ansicht des BA-Chefs liege es aber nicht daran, dass die genannten Personenkreise besonders oft die Vorgaben missachten, sondern daran, dass die Jobcenter immer mehr Routine beim Sanktionieren bekommen. *(bzw. weil die SB sich bei denen eher trauen, meint Eivisskat... ::))*

Im letzten Jahr 2010 wurden insgesamt 828.300 Sanktionen gegenüber ALG II Empfängern ausgesprochen. Im Jahresdurchschnitt 2010 waren somit 136.000 Menschen von mindestens einer Leistungskürzung betroffen. Am häufigsten wurde aufgrund von geplatzten Meldeterminen (61 Prozent), der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder den Vereinbarungen nachzukommen (18 Prozent) und der Ablehnung von Jobangeboten (14 Prozent) sanktioniert.

42 Prozent aller Widersprüche gegen Sanktionen waren erfolgreich und in fast 60 Prozent der Klagen vor den Sozialgerichten bekamen Sanktionierte Recht zugesprochen. Hartz IV Bezieher unter 25 Jahre können seit den im April eingeführten Gesetzesänderungen bereits beim ersten ,,Verstoß" eine 100 Prozent Kürzung erhalten. (sb)


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/2011-das-rekordjahr-der-hartz-iv-sanktionen-53213.php

Pfiffi

Das ist zwar schön und gut, aber ich bin der Meinung das 100 % der ausgesprochenen Sanktionen rechtswidrig sind.
Die Begründung ist recht einfach, ein Gesetz welches Grundgesetzwidrig ist, wird nicht durch Millionenfache Anwendung einfach Recht.
Unrecht ist und bleibt Unrecht, traurig nur das man so einen Aufwand mit Widerspruch und Klage betreiben muss, und diesem dann auch nicht zu 100 % abbeholfen wird. ;)
Jeder kennt den "Dreisatz", welcher ist davon bei den JCs anzuwenden?

JC Dreisatz: Warum?  Wo steht das? Alles nur schriftlich!!

Troll

ZitatArbeitslose auf Nulldiät – Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen

Damit hat sich die Prozentzahl der so Sanktionierten innerhalb eines Jahres verdoppelt.
»Ein unhaltbarer Zustand«, findet der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic. Der ehemalige Bundesrichter kritisiert im Gespräch mit »nd«, dass die Regierung nicht einmal weiß, »ob die Betroffenen wenigstens Sachleistungen erhielten«. Zwar gibt es für den Fall einer 100-Prozent-Sanktion auch Lebensmittelgutscheine, jedoch müssen diese erst beantragt werden. Ob und wie die derart Bestraften bis zur Bewilligung über die Runden kommen, weiß die Regierung nicht...
»Erschreckend« findet Neskovic »das Beharren der Bundesregierung auf ihrer fehlerhaften Rechtsansicht trotz gegenteiliger Urteile des Bundesverfassungsgerichtes«. So hatte Karlsruhe im Juli die Leistungen für Asylbewerber für »menschenunwürdig« erklärt. Richter monierten, dass die Flüchtlinge ein Drittel weniger als Hartz-IV-Empfänger bekämen. Dies sei eine »evidente Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums«.
Quelle: ND auf Axel Troost

Quelle: NDS
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

dagobert

Zitat von: Eivisskat am 13:11:09 So. 18.September 2011
Eine hohe Anzahl der Sanktionsbescheide wurden in Großstädten, bei jungen Menschen und bei arbeitslosen Migranten ausgestellt. ,,Überproportional viele Sanktionen verfügen die Arbeitsagenturen in Großstädten, bei jungen Arbeitslosen und bei erwerbslosen Migranten", sagte Weise der Zeitung. Nach Ansicht des BA-Chefs liege es aber nicht daran, dass die genannten Personenkreise besonders oft die Vorgaben missachten, sondern daran, dass die Jobcenter immer mehr Routine beim Sanktionieren bekommen. *(bzw. weil die SB sich bei denen eher trauen, meint Eivisskat... ::))*
Oder weil sich bei jungen (U25) Erwerbslosen durch die schärferen Sanktionen mehr Geld einsparen lässt und weil erwerbslose Migranten oft nicht ausreichende Deutschkenntnisse haben um den Behördenschwachsinn die Behördensprache zu verstehen.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Strombolli

Steigt eigentlich nur in mir die Wut ins Unermäßliche, kann nur ich diese Hackfressen mit ihrem selbstzufriedenen Gesichtausdruck, mit ihrer kalten, unmenschlichen Selbstgefälligkeit und ihren zurechtgebastelten Gesetzen nicht mehr ertragen und würde gern .... ?

Ich verstehe die Ruhe der Anderen nicht und ich nehm nun schon Pillen, um etwas ruhiger zu werden.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

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bodenlos

Wie berechnen sich die von M. Behrsing angegeben 70 % ?
Hat das jemand nachvollziehen können?

Eivisskat

Zitat
Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 20.11.2012

Anstieg der Hartz IV-Sanktionen als Kriterium für Professionalität?

Bonn - Die Jobcenter sanktionieren bei Hartz-IV-Beziehenden so oft wie nie zuvor: Erstmals sollen binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen worden sein, wie die "Süddeutsche Zeitung" heute berichtete. Danach ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt wurden die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft den Jobcentern blinde Sanktionswut vor und findet es ungeheuerlich, wenn eine Sprecherin der BA die Zunahme der Sanktionen auf die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde zurückführt.

Von Bündnis90/Grüne fordert die Initiative, den Beschluss vom Bundesparteitag vom Wochenende - Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV – umgehend als Antrag im Bundestag umzusetzen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

,,Die hohe Anzahl der Sanktionen sollten der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit Schamesröte ins Gesicht treiben lassen. Ich bezeichne so etwas als blinde Sanktionswut, die aufgrund der unwürdigen Gesetzeslage fast schon automatisch verhängt wird und auf individuelle Umstände keine Rücksicht nimmt.

Wir wissen aus unserer eigenen Erfahrung, dass kaum eine Sanktion Bestand hat, wenn wir uns damit rechtlich auseinandersetzen. Die Sanktionswut geht sogar soweit, dass beispielsweise Schwangere im siebten Monat noch einen Ein-Euro-Job anfangen sollen, weil den Jobcentern nichts Sinnvolleres einfällt.

Und so ist es auch bei den Stellenangeboten. Viele Menschen werden mit Stellenangeboten von Zeitarbeitsfirmen überhäuft, die dann entweder doch nicht vorhanden sind oder die Menschen allenfalls in prekäre Beschäftigungen bringen. Oftmals werden in den Eingliederungsvereinbarungen auch völlig sinnlose Dinge vereinbart, die kaum zu erfüllen sind oder die Grenzen der Zumutbarkeit überschreiten.



Strombolli

Gerade eben habe ich auch gegen ein Schreiben zur Mitwirkungspflicht gemeckert. Man will meine Kontoauszüge und die Verdienstbescheinigungen.
Natürlich ändert sich da immer mal was wegen Vorschüsse. Letztlich bleibt das uns zugehende Geld monatlich in der Summe aber immer gleich.

Zitat: "Die gegenwärtige Abrechnung ist unübersichtlich, kompliziert und öffnet der Einbehaltung von Sozialleistungen Tür und Tor. Es erscheint Dritten möglicherweise so, als wäre die Zurückhaltung von Sozialleistungen Ziel der Berechnungsart. - Das wäre nicht hinnehmbar."

Liebevoller konnte ich es wieder nicht sagen.

Ich bin ehrlich gespannt, was sie als Grund finden, unsere 150 € restlichen ALGII Zuschuss für die BG zu kürzen.
(Unsere Einkünfte setzen sich aus Bürgerarbeit, ALG I, geringfügiges Beschäftigungsverhältnis [konstanter Betrag] und eben einem kleinen Rest ALG II zusammen)
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schwarzrot

Zitat von: bodenlos am 13:42:59 Di. 20.November 2012
Wie berechnen sich die von M. Behrsing angegeben 70 % ?
Hat das jemand nachvollziehen können?

ZitatDas Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung und den Jobcentern blinde Sanktionswut vor, denn immerhin waren 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich.

Wenn wir dann noch im hinterkopf behalten, dass nur ein bruchteil der betroffenen, sich überhaupt trauen widerspruch und (noch weniger!) klage zu erheben, können wir eigentlich von 90% unrechtmässige 'sanktionen' ausgehen.
Wie der Bärsing auf 70% kommt, weiss ich aber auch nicht.  ;D

Natürlich hat Pfiffi recht, nur ist bekanntlich ja recht haben und recht bekommen nicht das selbe.   ;)
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

schwarzrot

ZitatArbeitslosigkeit in Berlin
Hauptstadt der Strafen

Nirgends sonst werden so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie in Berlin. Aber warum ist das so?


Berlin ist die Hauptstadt der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Gegen 4,7 Prozent von ihnen hat das Jobcenter derzeit eine Strafe verhängt – so hoch ist die Quote in keinem anderen Bundesland. Eine Sanktion bedeutet in der Regel, dass das Amt weniger Geld zahlt – in besonders krassen Fällen sogar gar nichts mehr.

...

Zusätzliche Vermittler

Aber warum ist Berlin der Spitzenreiter? Mählmann meint, das liege am Jobwachstum in der Stadt: ,,Somit gibt es auch mehr Stellen für Langzeitarbeitslose, sie erhalten daher auch öfter Arbeitsangebote oder werden zu Terminen eingeladen."

Mählmann verweist auch auf die ,,Berliner Joboffensive" – die Jobcenter hatten 350 zusätzliche Vermittler eingestellt, um Langzeitarbeitslose besser zu betreuen. Das heißt: Es gibt in Berlin einfach besonders viele Jobangebote, besonders viele Termine beim Amt und allein deshalb besonders viele Möglichkeiten, bei falschem Verhalten eine Sanktion auszusprechen.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Ülker Radziwill, findet die hohe Zahl der Sanktionen unangemessen: ,,Der Hartz-IV-Satz ist das Existenzminimum. Wenn dort gekürzt wird, ist die Existenz dieser Menschen gefährdet." Sie glaube auch nicht, dass Sanktionen zu einer besseren Vermittlung führen.

Wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Termine nicht einhalten, sieht sie in vielen Fällen zudem eine Mitschuld der Jobcenter: ,,Viele klagen darüber, dass der Sachbearbeiter nicht erreichbar ist, um einen Termin zu verlegen." Denn die Durchwahlnummern werden nicht herausgegeben. Radziwill: ,,Es muss in jedem Fall eine Möglichkeit geben, sich per Mail oder Telefon direkt an die Sachbearbeiter zu wenden."

...
http://taz.de/Arbeitslosigkeit-in-Berlin/!105905/
(link: copy und paste, Taz ist leider link-unfreundlich!  :( )

ZitatKommentar zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
Hilfe statt Strafe


Kommentar von Sebastian Heiser

Warum gibt es eigentlich so viele Arbeitslose in Deutschland? Weil sie sich nicht genug anstrengen. Dieser Grundgedanke steckt jedenfalls hinter den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Die Sanktionen bestrafen diejenigen, die nicht pünktlich zu ihren Terminen beim Amt erscheinen, die eine Weiterbildungsmaßnahme ablehnen oder keinen 1-Euro-Job machen wollen. Aber was würde es denn helfen, wenn ab morgen alle Hartz-IV-Empfänger all diesen Pflichten nachkämen? Wie stark würde die Arbeitslosigkeit dadurch sinken? Genau: Gar nicht.
http://taz.de/Kommentar-zu-Sanktionen-gegen-Hartz-IV-Empfaenger/!105909/
(link: copy und paste, weil Taz link-unfreundlich!  :( )
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Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Rudolf Rocker

ZitatAber leider müssen wir auch feststellen, dass bei 828.300 Sanktionen nur in etwa ein Drittel (66.685) der betroffenen Personen einen Widerspruch eingelegt hatten.

Vermutlich soll es wohl 266.685 heißen, oder?
66.685 sind nicht ein Drittel von 828.000.


Aber davon mal ab!

Was schwarzrot geschrieben hat ging mir auch durch den Kopf!

Die 70% dürften eher das Minimum sein!

Troll

Zitat96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze.

So und ähnlich hätten die Schlagzeilen lauten können und müssen, wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären. Stattdessen titelte die SZ: ,,Neuer Rekord: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen". Inzwischen übernahmen alle, aber auch alle, die Meldung in dieser Form: Welt, Spiegel, Bild, Stern, Handelsblatt usw. Selbst die "taz" ist sich nicht zu schade und titelt: "Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen. Strafe muss sein." Die Aufmache der SZ wie auch die unkritische Übernahme durch andere Zeitungen ist skandalös. Rücksichtslos wird nach dem Titel gesucht, der die Aufmerksamkeit der Leser erregt. Von Orlando Pascheit

Quelle und vollständiger Artikel: NDS

Darum geht es, weitere Diffamierung aller Arbeitslosen, bestätigen der seit Jahren gestreuten Vorurteile.

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
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dagobert

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bodenlos

Man kann die Statistik auch so interpretieren, das 60 % sich ziemlich leichtfertig eine Sanktion wegen Meldeversäumnis
einhandeln.
Ich würde auf solche Weise nicht meine Kohle riskieren. Einige scheinen sie nicht so notwendig zu haben.
Der Sanktionsanteil wegen Maßnahmeabbruch ist da schon ein anderes Kaliber.

Rudolf Rocker

Zitat von: bodenlos am 17:43:16 Mi. 21.November 2012
Man kann die Statistik auch so interpretieren, das 60 % sich ziemlich eine Sanktion wegen Meldeversäumnis
einhandeln.
Ich würde auf solche Weise nicht meine Kohle riskieren. Einige scheinen sie nicht so notwendig zu haben.
Der Sanktionsanteil wegen Maßnahmeabbruch ist da schon ein anderes Kaliber.


Und das die Leute "leichtfertig" gehandelt haben, weißt DU natürlich, weil DU bei jedem einzelnen Fall Live dabei warst und die Hintergründe gaaaanz genau kennst!

Herzlichen Glückwunsch!

Strombolli

Das geht manchmal schneller als man denkt: Beispiel: Die PAP verschreibt sich beim Termin, notiert ihn nur auf nem Zettel oder gar mündlich. Der Termin ist versteckt in den Textbausteinen und weil das Bla Bla je eh immer dasselbe ist hat man ihn überlesen. Oder man ist seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, hat also irgendetwas zu spät angegeben oder dabei den vorgegebenen Termin nicht eingehalten. Oder man gibt am Termin ab in den Briefkasten des Jobcenters und der Eingangsstempel kommt erst vom nächsten Tag drauf...

Mal sehen, wann sie bei mir anfangen zu sanktionieren.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

schwarzrot

Yup, strombie trifft es auf den punkt!

Zitat von: bodenlos am 17:43:16 Mi. 21.November 2012
Ich würde auf solche Weise nicht meine Kohle riskieren. Einige scheinen sie nicht so notwendig zu haben.

Nee, sowas kann ganz schnell passieren. Irren ist bekanntlich menschlich. Die frage ist, was für einen sinn macht das, dass leute gleich beim ersten meldeversäumnis 10% (sind immerhin fast 40eus weniger, oder? Und wofür?) los sind?
Wie kaputt muss eine gesellschaft sein, so zu tun, als ob einmal den tag/den termin durcheinander bekommen, gleich mit solcher strafe(!) zu anden?
Ist das verhältnismässig (zu denen behörden verpflichtet sind! Steht da ursache und wirkung noch in einem realistischen zusammenhang?)?
Und last-but-least: Bringt das auch nur einen wieder in arbeit?
Wie oft gibt es wirklich den fall, dass das 'JC' wirklich einen ganz dringenden job für einen hat, weswegen so ein meldetermin nicht verschiebbar ist, wie sie ständig gross tun?
Wie sinnvoll sind solche 'über ihr bewerberangebot' und bewerbungskontrollsinnlosigkeiten und EGV-verarschungsprozeduren denn wirklich?

Und ihr glaubt es nicht: Der SB hat eigentlich einen genügend grossen ermessensspielraum, muss bei 'meldeversäumnissen' eigentlich gar nicht sanktionieren ,schon gar nicht beim ersten mal!
Das geht eigentlich alles, selbst in heutigen 'JC's.
Nur wenn eben arschlöcher an den hebeln sitzen, die nicht bedenken, was 'sanktionen' für auswirkungen haben, wird eben sanktioniert, auf teufel-komm-raus!

Schlimm ist es dann, wenn sogar betroffene die menschenverachtende HartzIV ideologie nachbeten, oder gar gut finden.
Nein, niemand ist in einem unmenschlichen system 'selber schuld', oder 'leichtfertig', wenn er sich dem realitätsfernen schwachsinn nicht unterwerfen mag und schon gar nicht, wenn er mal einen termin durcheinander bringt!
>:(

"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Rudolf Rocker

Jede_r der auf dem Land wohnt und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist, weiß wie oft mal ein Zug oder Bus zu spät kommt oder ganz ausfällt.
Und dann ist sie da, die Sanktion!
Auch wenn das SG danach anders entscheidet!

bodenlos

ZitatNee, sowas kann ganz schnell passieren. Irren ist bekanntlich menschlich. Die frage ist, was für einen sinn macht das, dass leute gleich beim ersten meldeversäumnis 10% (sind immerhin fast 40eus weniger, oder? Und wofür?) los sind?

Darüber sagte die Statistik nichts aus, beim wievielten mal sanktioniert wurde. Natürlich kann das mal
passieren das man einen Termin verpasst. Und wenn dann gleich sanktoniert wüde wäre das auch völlig
unverhältnissmäßig.

Zitat...Ist das verhältnismässig (zu denen behörden verpflichtet sind! Steht da ursache und wirkung noch in einem realistischen zusammenhang?)?
Und last-but-least: Bringt das auch nur einen wieder in arbeit?

Klar du möchtest es dir möglichst einfach  machen: Bedingungslose Grundeinkommen, keinerlei Anforderung, niemals sanktionieren und die
Gsellschaft  ist gesund und funktioniert prächtig. Ich finde wir sollten das mal 2-3 Jhare projektmäßig ausprobieren, habe aber ganz erhebliche  Zweifell das dass Projekt so gut funktioniert wie manche glauben oder vorgeben zu glauben.


ZitatWie sinnvoll sind solche 'über ihr bewerberangebot' und bewerbungskontrollsinnlosigkeiten und EGV-verarschungsprozeduren denn wirklich?


Klar sind viele fürn Arsch und für sowas dürfte auch nicht sanktionswürdig sein (sowas sollte es gar nicht geben).


ZitatSchlimm ist es dann, wenn sogar betroffene die menschenverachtende HartzIV ideologie nachbeten, oder gar gut finden.

Nein, niemand ist in einem unmenschlichen system 'selber schuld', oder 'leichtfertig', wenn er sich dem realitätsfernen schwachsinn
nicht unterwerfen mag und schon gar nicht, wenn er mal einen termin durcheinander bringt!

Für dich ist selbst verständlich das all diese Meldeversäumnisse auf Irrtümer beruhen. Das ist völlig unklar.
Es ist trotzem verwunderlich das die Iirrtümer die Masse der Sanktionen darstellt. Es ist eher das Problem,
was bei dem Termin passiert und dabei rauskommt.  Ich habe grundsätzlich kein Problem, 2 mal im Jahr einen Termin
gesetzt zu bekommen und den auch einzuhalten (und da das dass von mir erwartet wird). Ich erwarte z.B auch das die Kohle
pünklich kommt (du sicher auch)  und wenn nicht, dann soll der, der Scheiße gebaut hat auch dafür grade stehen.




schwarzrot

Zitat von: bodenlos am 22:24:18 Mi. 21.November 2012
Darüber sagte die Statistik nichts aus, beim wievielten mal sanktioniert wurde. Natürlich kann das mal
passieren das man einen Termin verpasst. Und wenn dann gleich sanktoniert wüde wäre das auch völlig
unverhältnissmäßig.
Das wird aber bei einem teil der betroffenen gemacht. Wie hoch dieser teil ist, darüber (will) die regierung keine ahnung haben.
Mein fazit: Jede sinnlose meldeverstoss-sanktion ist eine zu viel.
Nur in ganz seltenen fällen, wenn leute mehrfach zu keiner meldung erscheinen, liesse sich m.m.n. über eine 10%ige 'sanktion' reden.
Zitat
Klar du möchtest es dir möglichst einfach  machen: Bedingungslose Grundeinkommen, keinerlei Anforderung, niemals sanktionieren und die
Gsellschaft  ist gesund und funktioniert prächtig. Ich finde wir sollten das mal 2-3 Jhare projektmäßig ausprobieren, habe aber ganz erhebliche  Zweifell das dass Projekt so gut funktioniert wie manche glauben oder vorgeben zu glauben.
In welcher welt/in welchem dorf? lebst du denn?
->betroffene in der immer weiter ausbreitenden 'job'offensive müssen sich monatlich 'melden'.
->Nur ein paar wenige 'dürfen' alle sechs monate antraben.

Und du hättest es wohl gerne, wenn ich ein beführworter des grundeinkommens wäre, richtig?
Dem ist aber nicht so: Ich bin eher für revolution und ein aufhängen nach entsprechendem volxgerichtshof aller massgeblichen förderer und mitläufer des hartzIV systems.  ;)
Das beinhaltet, dass alle die in arschagenturen/'JC's und massnahmeträgern gearbeitet haben, auf verstösse gegen die menschenwürde und die menschenrechte überprüft und falls sich dort was findet, ein paar jahre eingeknastet werden.  :D

Du solltest beten, dass ich nicht meine vorstellungen irgendwann umsetzen darf, sondern es vielleicht sowas wie grundeinkommen geben wird, ohne dass eine revolution wahrscheinlich wird.
Auch wenn ich der meinung bin, dass grundeinkommen, bei gleichzeitigem beibehalten des kapitalistischen systems nicht längerfristig klappen wird.  :D
Zitat
ZitatWie sinnvoll sind solche 'über ihr bewerberangebot' und bewerbungskontrollsinnlosigkeiten und EGV-verarschungsprozeduren denn wirklich?
Klar sind viele fürn Arsch und für sowas dürfte auch nicht sanktionswürdig sein (sowas sollte es gar nicht geben).
Na, wow, wenn sogar du das so siehst, hab ich noch hoffnung.

ZitatFür dich ist selbst verständlich das all diese Meldeversäumnisse auf Irrtümer beruhen.
Nee, 'meldeversäumnisse' beruhen nicht auf irrtümern, sondern auf dem versuch möglichst viele hartzIV+ betroffene zu sanktionieren.
Das das meisste dieser sinnlosen melderei totaler schwachsinn und überflüssig ist, hast du ja oben zugegeben.
Zitat
Es ist trotzem verwunderlich das die Iirrtümer die Masse der Sanktionen darstellt. Es ist eher das Problem,
was bei dem Termin passiert und dabei rauskommt.  Ich habe grundsätzlich kein Problem, 2 mal im Jahr einen Termin
gesetzt zu bekommen und den auch einzuhalten
Damit habe ich auch kein problem, auch wenn ich oft fand, dass selbst auf dieses alle 6 monate zu so einem sinnlosgespräch gegen den eigenen willen auflaufen zu müssen, verzichtet werden könnte.
Probleme habe ich mit der idee, dass sanktionen sinn machen.
Zitat
(und da das dass von mir erwartet wird). Ich erwarte z.B auch das die Kohle
pünklich kommt (du sicher auch)  und wenn nicht, dann soll der, der Scheiße gebaut hat auch dafür grade stehen.
Eii, wo passiert denn das, dass SBs von 'JC's, wenn sie scheisse gebaut, leute erfrieren/verhungern/erschiessen lassen haben, zur verantwortung gezogen werden?
Scheinbar hast du schon lange keine EGV mehr gesehen: Unverhältnismässige gewichtung überall. Wenn der betroffene was falsch macht, wird gekürzt, als ob es kein morgen gibt. Macht das 'JC' mal was nicht richtig, 'darf' unendlich lange geklagt und ev. 'nachgebessert' werden, falls überhaupt mal was von 'JC'-seite zugesichert wird.

Die dümmliche sanktioniererei bringt niemanden in einen job, sondern verschärft nur die lage aller. Sie ist gesamtwirtschftlich schädlich und wirft gesellschaftpolitisch dieses land um jahrzehnte zurück.
Weg damit!
Positiv: Dass inzwischen schon ein paar 'SPD'-hanseln gemerkt haben, was sie mit Gas-Gerd und Clementine da zusammengebastelt haben.
Hoffen wir mal, es kappieren noch mehr!  :)
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

MizuNoOto

Behrsings 70% stimmen nicht. Klar. 42 + (58 x 0,6) = ca. 70
Aber Widerspruch und Klage wird ja vor allem gegen rechtswidrige Sanktionen eingelegt.
Da es keine Dunkelfeldforschung gibt, wissen wir einfach nicht, wieviele Sanktionen von einem legalistischen Standpunkt aus rechtmäßig sind.

Strombolli

Jungs, regt euch ab. Die Idee des "Strafens" durchzieht grundsätzlich die Denke dieser verschissenen Regierung. Könnt ihr nehmen was ihr wollt.
Bloß gut, das Auspeitschen mittlerweile überwunden scheint. Wenn es ginge, würden sie es machen.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

bodenlos

Zitat von: Strombolli am 05:07:29 Do. 22.November 2012
Jungs, regt euch ab. Die Idee des "Strafens" durchzieht grundsätzlich die Denke dieser verschissenen Regierung.
Könnt ihr nehmen was ihr wollt. ..

Ja das wird wohl so sein, auch wenn interessanterweise bei einigen Oppoistionsparteien seltene
Töne angestimmt werden. Wahlkampfstimmung.


Zitat
Bloß gut, das Auspeitschen mittlerweile überwunden scheint. Wenn es ginge, würden sie es machen.

Im Keller bei der Domina werden es einige auch machen.

bodenlos


Zitat->betroffene in der immer weiter ausbreitenden 'job'offensive müssen sich monatlich 'melden'.
->Nur ein paar wenige 'dürfen' alle sechs monate antraben.

Das deckt sich nicht mit meinen Erfahrungen auch nicht mit denen anderer. Ist vermutlich auch gar nicht organisierbar, selbst wenn die Behörden das gerne so hätten. Bei vorgeblichem Personal/Kundenschlüssel von 1: ca. 300 funktioniert das nicht. Da das ein paar JC/BA-Leitwölfe gerne so hätten steht auf einem andere Blatt.

ZitatNa, wow, wenn sogar du das so siehst, hab ich noch hoffnung.

Natürlich sehe ich das so. (Vielleicht solltest du dich in ,,schwar-weiß" umbenennen?.


ZitatEii, wo passiert denn das, dass SBs von 'JC's, wenn sie scheisse gebaut, leute erfrieren/verhungern/erschiessen lassen haben, zur verantwortung gezogen werden?

Viel zu selten. Aber ich erkenne an, du nimmst das Wort ,,Verantwortung" in den Mund bzw. in die Tastatur.

ZitatScheinbar hast du schon lange keine EGV mehr gesehen:

Die letzte lief vor 3 Monaten aus, wen du es genau wissen willst. Bei dir dürfte es noch länger her sein, du unterschreibst doch grundsätzlich keine, richtig?

ZitatUnverhältnismässige gewichtung überall. Wenn der betroffene was falsch macht, wird gekürzt, als ob es kein morgen gibt. Macht das 'JC' mal was nicht richtig, 'darf' unendlich lange geklagt und ev. 'nachgebessert' werden, falls überhaupt mal was von 'JC'-seite zugesichert wird.

Grundsätzliche Zustimmung.

ZitatDie dümmliche sanktioniererei bringt niemanden in einen job, sondern verschärft nur die lage aller.

Dümmliche Sanktionierung findet auch ganz sicher nicht mein Verständnis. Soweit ich weiß gab es schon zur Zeiten der Sozialhilfe Sanktionsmöglichkeiten, wurden wohl aber eher selten genutzt.
Ich denk nicht das in jedem Fall sinnvoll war. (Das ist was anderes als zu rufen : ,,Sanktionen sind geil!")

ZitatUnd du hättest es wohl gerne, wenn ich ein beführworter des grundeinkommens wäre, richtig?

Was das Grundeinkommen betrifft, meine ich das du dich hier dafür schon (mehrfach?) ausgesprochen hattest. Btw.: das du ,,beführwortren" m mit ,,h" schreibst, ist das (d)einer Ambition ein (An-) Führer zu sein geschuldet oder ein Tippfehler gewesen?


Zitat...
Ich bin eher für revolution und ein aufhängen nach entsprechendem volxgerichtshof aller massgeblichen förderer und mitläufer des hartzIV systems.  ;)...
Du solltest beten, dass ich nicht meine vorstellungen irgendwann umsetzen darf, sondern es vielleicht sowas wie grundeinkommen geben wird, ohne dass eine revolution wahrscheinlich wird.
Auch wenn ich der meinung bin, dass grundeinkommen, bei gleichzeitigem beibehalten des kapitalistischen systems nicht längerfristig klappen wird.  :D


Ich bete vor allem dafür das die Revolution – wenn siei denn kommt - nicht von irgendwelchen Stalin-Kopien mit Vendetta-Neurose angeführt wird. Aber ich nehme zu Kenntnis, das du doch nicht grundsätzlich gegen Sanktionen bist, es soll nur die Richtigen treffen, korrekt? Das dafür dann ggf. irgendwelchen armen Bäume dafür herhalten sollen, findet allerdings nicht meine Zustimmung, ich bitte um Verständnis.

Und falls du glauben solltest, dass die Revolution aus den Reihen der Hartzer kommen wird, weil die sich alle so unmenschlich behandelt fühlen, ich befürchte da wirst du eine große Enttäuschung erleben. Ich muss leider erleben das die Fähigkeit und der Wille zur Solidarität (und entsprechender Praxis) unter Hartzer/Arbeitslosen nicht besser ist als die anderer ,,Bevölkerungsgruppen", ich  neige sogar dazu zu sagen: im Gegenteil. Das kannst du schon an der Quantität ablesen, die auf entsprechenden Veranstaltungen/Demos erscheinen oder an Reaktionen wenn es heißt: ,,Wollen wir und mal treffen um, zu überlegen, wie wir uns angesichts der bestehenden Verhältnis verständigen, verhalten und weiter organisieren sollen?" Über das Ergebnis in der Breite brauche ich dich wohl nicht aufzuklären. Anders der Andrang, wenn es darum geht, eine EGV, Maßnahme, Sanktionen (oder auch Arbeit an sich?) abzuwehren. Da kann es gar nicht Info- und Unterstützungs-Angebote genug geben und da sind auch alle ,,ganz Ohr" und engagiert bei der Sache. Na, merkst du was?

Dazu noch ein Erlebnis meinerseits: hatte ne Maßnahme verpasst bekommen. Genau, eine von den sinnlosen. Die Maßnahmeleitung war übrigens überrascht dass ich eine ,,Einladung" mit RFB bekam",  war zumindest dort bei den allerwenigsten der Fall). Hab die Maßnahme abgebrochen. Zuvor noch in die Runde der ca. 12 TN im Raum gefragt: ,,Wer würde mich den unterstützen wenn ich denen aufm Amt mal berichte was das hier ist und mich entsprechend beschwere?" Zwei TN boten sich an. Ich die später per Mail kontaktiert. Rate mal welche Reaktion kam? Antwort: Gar keine.!!!
Vielleicht sollte man darüber nachdenken für so ein Verhalten ,,Sanktionen einzuführen", wenn du verstehst was ich meine.

bodenlos

Zitat von: Strombolli am 05:07:29 Do. 22.November 2012
Jungs, regt euch ab. ... .


Ach lass mal Strombi, as ghet schon in Ordnung. Bevor sich hier in diesen Land und sonstwo was ändern  kann, wird sich eben auch -
im besten Sinne des Wortes - darüber auseinandergesetzt werden müssen - wie es denn sein soll.
Das sollte sowieso auf breiter Basis geschenen und da können und müssen wohl auch mal mal die Fetzen fliegen.
Wenn der Rauch dann verzogen ist, wird man hoffentlich klarer sehen und zielgerichichteter Richtung" Utopia"
losziehen können.

bodenlos

Zitat von: MizuNoOto am 01:41:24 Do. 22.November 2012
Behrsings 70% stimmen nicht. Klar. 42 + (58 x 0,6) = ca. 70
Aber Widerspruch und Klage wird ja vor allem gegen rechtswidrige Sanktionen eingelegt.
Da es keine Dunkelfeldforschung gibt, wissen wir einfach nicht, wieviele Sanktionen von einem legalistischen Standpunkt aus rechtmäßig sind.

Ok, Danke, jetzt habe ich seine Mathematik verstanden.

schwarzrot

Zitat von: bodenlos am 09:20:15 Do. 22.November 2012
Zitat->betroffene in der immer weiter ausbreitenden 'job'offensive müssen sich monatlich 'melden'.
->Nur ein paar wenige 'dürfen' alle sechs monate antraben.

Das deckt sich nicht mit meinen Erfahrungen auch nicht mit denen anderer.
Welche 'anderen' kennst du denn? Deine kumpels vom 'Spd'-ortsverein?  :D
Lies doch mal den geposteten artikel oben: Berlin hat inzwischen 'job'offensive, Köln, wie wir hier im forum lesen können, nun auch.
Nur ne frage der organisation und der zeit. Solange der widerstand gegen hartzIV+ so zerfasert/nicht vorhanden ist, wird weiter an den daumenschrauben gedreht. Grade läuft mal wieder eine verleumdungskampagne.

Zitatda das ein paar JC/BA-Leitwölfe gerne so hätten steht auf einem andere Blatt.
Und bisher wurde immer alles umgesetzt, was sich diese ausgedacht haben.
ZitatScheinbar hast du schon lange keine EGV mehr gesehen:
Zitat
Die letzte lief vor 3 Monaten aus, wen du es genau wissen willst. Bei dir dürfte es noch länger her sein, du unterschreibst doch grundsätzlich keine, richtig?
Bin in einer ini und mache begleitungen. Bekomme daher, im gegensatz zu dir, einiges schlimmes zu sehen.
Dein ponyhof existiert so nicht, mein 'Spd'-freund.  ;D
Zitat
Grundsätzliche Zustimmung.
Registriere, dass du lernfähig bist. Kam mir früher nicht so vor. Werde versuchen das mir meinerseits zu merken.  ;)
Zitat
Was das Grundeinkommen betrifft, meine ich das du dich hier dafür schon (mehrfach?) ausgesprochen hattest.
Quatsch! Genau lesen bildet.
Grundeinkommen gibts erst, wenn die revolution vor der tür steht. Da kann man dann auch besser aufs ganze gehen.
Natürlich habe ich nix GEGEN das BGE, bin aber im zweifel, dass das lange klappt.
Zitat
Btw.: das du ,,beführwortren" m mit ,,h" schreibst
Das geile ist, dass du genau so tippfehler machst, wie alle.
Nur die autoritären charakter werden nicht müde, das bei anderen dick anzukreiden.  ;D
Zitat...
ich bete vor allem dafür das die Revolution – wenn siei denn kommt - nicht von irgendwelchen Stalin-Kopien mit Vendetta-Neurose angeführt wird. Aber ich nehme zu Kenntnis, das du doch nicht grundsätzlich gegen Sanktionen bist, es soll nur die Richtigen treffen, korrekt?
Nein, ich bin gegen 'sanktionen', aber für strafen (was ganz anderes, 'sanktionen' sind strafen für lächerliche anlässe, ohne gerichtsverfahren/ankläger,richter und vollzug in einem). Jemanden verhungern/erfrieren lassen ist eine straftat und da bin ich speziell bei behördenmitarbeitern/beamten nicht für milde, wenn diese im job straftaten begehen. Schliesslich haben DIE sich ihren job freiwillig gewählt und leben recht gut davon!
Zitat
Und falls du glauben solltest, dass die Revolution aus den Reihen der Hartzer kommen wird,
Da könnte ich ev. deiner meinung sein.
Zitat
Anders der Andrang, wenn es darum geht, eine EGV, Maßnahme, Sanktionen (oder auch Arbeit an sich?) abzuwehren. Da kann es gar nicht Info- und Unterstützungs-Angebote genug geben und da sind auch alle ,,ganz Ohr" und engagiert bei der Sache. Na, merkst du was?
Diesen sachverhalt kritisiere ich oft genug. Da muss ich gar nix extra 'merken'.
Dass leute 'arbeit an sich' ablehnen, halte ich für ein (neoliberales/reaktionäres!) gerücht. Es kommt m.m.n. immer auf die art der arbeit/bezahlung an.
Zitat
Dazu noch ein Erlebnis meinerseits: hatte ne Maßnahme verpasst bekommen. Genau, eine von den sinnlosen. Die Maßnahmeleitung war übrigens überrascht dass ich eine ,,Einladung" mit RFB bekam",  war zumindest dort bei den allerwenigsten der Fall). Hab die Maßnahme abgebrochen. Zuvor noch in die Runde der ca. 12 TN im Raum gefragt: ,,Wer würde mich den unterstützen wenn ich denen aufm Amt mal berichte was das hier ist und mich entsprechend beschwere?" Zwei TN boten sich an. Ich die später per Mail kontaktiert. Rate mal welche Reaktion kam? Antwort: Gar keine.!!!
Vielleicht sollte man darüber nachdenken für so ein Verhalten ,,Sanktionen einzuführen", wenn du verstehst was ich meine.
Ich verstehe was du meinst und deine wut. Aber die frage ist, wo du die sinnvollerweise auslassen soltest.
Du bist m.m.n. auf die falschen sauer.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

schwarzrot

Zitat von: bodenlos am 09:28:47 Do. 22.November 2012Bevor sich hier in diesen Land und sonstwo was ändern  kann, wird sich eben auch -
im besten Sinne des Wortes - darüber auseinandergesetzt werden müssen - wie es denn sein soll.
Das sollte sowieso auf breiter Basis geschenen und da können und müssen wohl auch mal mal die Fetzen fliegen.
Wenn der Rauch dann verzogen ist, wird man hoffentlich klarer sehen und zielgerichichteter Richtung" Utopia"
losziehen können.

Stimme ich vollkommen zu!
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

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