DGB hält neuen Hartz-IV-Satz für verfassungswidrig

Begonnen von Eivisskat, 10:02:40 Mo. 05.September 2011

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Eivisskat

ZitatGutachten sehen Vorgaben nicht erfüllt

Die Hartz-IV-Reform mit neuberechneten Regelsätzen und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder erfüllt nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht.

Der DGB stützt seine Ansicht auf zwei im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten, die er heute vorstellen will.

Die wissenschaftlichen Gutachen werfen der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger vor. Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro sei dadurch zu klein ausgefallen.

http://www.tagesschau.de/inland/hartzvier198.html


Nicht dass wir Betroffene dafür erst ein großartiges Gutachten gebraucht hätten, um das Offensichtliche zu spüren....
::)

Aber das macht sich sooo natürlich viel werbewirksamer, selbst wenn am bitteren Ende und nach endlosen Klagen dann statt 5€ eher nur 10€ Erhöhung beschlossen werden, wo doch 150€ angemessen wären.

DJ1980

Von den ganzen Streichungen im Hintergrund mal abgesehen...

Aber das gerade dieser DGB sowas noch in Auftrag gibt, wundert mich schon, wo die doch in den letzten Jahren eher damit geglänzt haben, den Regierungen hier kräftig in den A***h zu kriechen!
Egal, was ich hier schreibe: Es handelt sich dabei niemals um eine Rechtsberatung, sondern Grundsätzlich nur um meine eigene Meinung ohne Anspruch auf Richtigkeit.
Scheiß auf Dolce&Gabbana! Ich trage Smith&Wesson!

Banken sind gefährlicher als stehende Armeen
Thomas Jefferson

Cronos

Zitat von: DJ1980 am 10:32:15 Mo. 05.September 2011
Aber das gerade dieser DGB sowas noch in Auftrag gibt, wundert mich schon, wo die doch in den letzten Jahren eher damit geglänzt haben, den Regierungen hier kräftig in den A***h zu kriechen!
Man sollte ihnen kein bisschen trauen, und lieber selbst klagen!!!

Rappelkistenrebell

Es ist doch kein Geheimnis,daß trotz dieser 5€ mehr Auszahlung des Hartz 4 Sterbegeldes doch eher tatsächlich eine Kürzung stattfand!
Denn seid Januar werden den Hartz 4 Opfern des brd regimes keine Rentenbeiträge mehr vom Arbeitsamt bezahlt! Diese Beiträge waren sicherlich höher als 5€.
Weiterhin vermute ich mal,daß man mit den 345€ des damaligen Hartz 4 Satzes mehr Waren kaufen konnte als mit der heutigen ausgezahlten Summe!
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Patrik

Und vor allem die Kinder/Jugendlichen Regelsätze wurde nichts dran geprüft. Man beliess es einfach dabei

Halte ja diese http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/empirische-studie-zur-hoehe-der-hartz-iv-regelsaetze-77733.php Empirische Studie zur Höhe der Regelsätze für nachvollziehbar, transparent, wirklichkeitsnah und gegenüber dem Grundgesetz vereinbar.

Zudem weg mit den Bedarfsgemeinschaften, den Sanktionen, der unnötigen Arbeitsverwaltung.

Ich lese aus der Studie das so raus das es ein Einheitsregelsatz ist der jedem zusteht. Also keine Dünnpfiff von Kinder sind halbe Erwachsene also nur 60, 70, 80 oder 90 Prozent des 100 Prozent Regelsatzes.

De Fakto bescheisst der Gesetzesgeber (in dem Fall die schwarz-gelbe Pestilenz) Das Bundesverfassungsgericht und damit den Staat insgesamt. Ob die werten Damen und Herren des Bundesverfassungsgericht sich das bieten lassen? Ich denke schon. Die meisten Gerichte sind Regierungs freundlich gestimmt und vergessen dabei ihr Neutralitätsgebot.

Ich brauche keinen DGB oder sonstigen Verein um zu erkennen das dies unrecht ist und dem Grundgesetz nicht entspricht.

blackadder

Mich würde interessieren, ob die bisher gewährten
8 Euronen für dezentrale Warmwasserbereitung schon
in die Erhöhung eingerechnet werden.
Wundern würde es mich nicht.
Mit der so genannten Vorgabe des Verfassungsgerichts wird
nur der Verfassung genüge getan.
Wirklich ?
Was ist mit menschenwürdigem Leben ?

Kuddel

Der DGB hat mitgeholfen Hartz IV einzuführen und trägt diesen Angriff auf die Sozialstandards der Arbeitenden und Erwerbslosen mit.
Mit der Forderung an der Ausgestaltung dieses Wahnsinns etwas zu ändern, statt das System Hartz IV komplett abzuschaffen, zeigt mal wieder auf welcher Seite diese Organisation steht.


Tom_

Zitat von: Kuddel am 17:39:42 Di. 06.September 2011
Der DGB hat mitgeholfen Hartz IV einzuführen und trägt diesen Angriff auf die Sozialstandards der Arbeitenden und Erwerbslosen mit.
Mit der Forderung an der Ausgestaltung dieses Wahnsinns etwas zu ändern, statt das System Hartz IV komplett abzuschaffen, zeigt mal wieder auf welcher Seite diese Organisation steht.

Stimmt so nicht ganz. Der DGB war an der Hartz-Kommission beteiligt, allerdings hat das, was nach dem Vermittlungsauschuß und nach den Änderungen durch Schröder und seine Politikgauner als Hartz-Gesetze verkaufte Machwerk in weiten Teilen nur noch ansatzweise mit dem zu tun, was die Kommission ausgearbeitet hatte. Der entscheidende Fehler war, dass weder der DGB noch andere Beteiligte dies zeitnah öffentlich gemacht haben.

Eisenbahnfreund

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dgb-studie-hartz-iv-regelsaetze-verfassungswidrig-21006.php

Hier sind die Berechnungen des DGB demnach müssten die Alg2 Empfänger 100 Euro mehr bekommen.

Ich habe auch irgendwo gelesen, dass der Regelsatz bei 611 Euro monatlich liegen müsste, - das wäre natürlich mehr als die Linken verlangen.

Ich denke, die Mitte zwischen 400 euro und 600 euro wären schon angemessen .... man sollte dann alles daran setzen, dass es kein Lohndumping gibt, dann viele menschen wollen von ihrer Arbeit leben können und nicht von Alimente - Arbeit muss fair gestaltet und bezahlt werden, und dass ist ein grosses Problem in Deutschland.

Tom_

Der Unterschied in den jeweiligen Berechnungen kommt dadurch zustande, dass die eine Gruppe die Ansparbeträge aus dem Regelsatz herausnimmt und wieder Einmalleistungen einführt, wie in der alten Sozialhilfe.

Daher einmal ca. 500-560 und einmal über 600, aber dann mit Ansparungen.

Korrekt sind also beide Berechnungen, nur die Voraussetzungen unterscheiden sich. In den Medien werden diese Unterschiede aber in der Regel nicht kommuniziert.

Eisenbahnfreund

Dabei sind die Regelsätze nicht verfassungskonform und können nicht für ausreichend den Lebensunterhalt sichern.

Für Berlin habe ich mal errechnet:

364 euro

---------
abzug zu rechnen sind:

Nahverkehrsticket 33,50 € (ob das sozial ist - diese frage lasse ich mal offen).

Stromvorausszahlungen für Vattenfall 25,00 €

evtl Gasvorausszahlungen für Gasag 20,00 €

Bewerbungskostenvorausleistung monatlich für Briefmarken, Internetnutzung, Unterlagen, Lichtbild usw usw
30,00 €

7 € am Tag für durchschnittliche Lebensmittelversorgung, Frühstück, Mittagessen, Abendbrot - wobei ich das ziemlich zu crass runter gerechnet habe, ergibt nach 30 Tagen; 210 €

Die Basisgesamtaufwendungen als Fixkosten betragen also 318,50 €

Somit hat der Arbeitslose nix - was zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich ist übrig, nach Abzug der Fixkosten verbleiben dem Arbeitslosen nur 45,50 € wobei ich nichtmal die Kontogebühren die bei einer Bank geführt werden berechnet habe, ziehe ich im Schnitt 6 Euro monatlich ab, verbleiben dem Arbeitslosen nur 39 euro monatlich zum Leben, was für einen erwachsenen Menschen nicht nur wenig ist sondern einer entmündigung gleich kommt - zum Vergleich mein Sohn erhält 50 euro Taschengeld im Monat, für Kino, auswärtiges Essen, z.b Currywurst , Schwimmbad , Theaterbesuch ect ect inkl Schulausflüge.

Ich habe aber nichtmal die Kosten für Bekleidung berechnet, selbst wenn man gut 35 euro monatlich für Kleidung als Abzug bringt, wird deutlich , dass dem Arbeitslosen nur 5 Euro zur freien Verfügung bleiben.

Von daher ist diese ganze Hartz Gesetzgebung eine bodenlose Frechheit - wie man sich unter solchen Bedingungen auf eine Umschulung konzentrieren soll oder auf eine Bewerbung scheint mir schleierhaft, aber möglicherweise geht es gar nicht darum sondern nur um die Möglichkeit dass der arbeitslose ein Subjekt erpressbar bleibt.

Eine Mindestausstattung von 500 Euro halte ich daher dringend geboten.

http://www.500-euro-eckregelsatz.de/

DJ1980

25,- € für Strom? Wie schaffst du das denn?

Produzierst du 2/3 deines Stromes selber?

Seit Einführungt des Teuro war ich noch nie unter 55,- € /Monat, hatte dann aber immer noch Nachzahlungen zu leisten, und ne Stromsau bin ich wirklich nicht. Und die 55,-€ kamen zustande zu einer Zeit, wo ich NUR am WE zu Hause war, und da dann eigentlich auch nur, um ne Runde zu pennen und mal ne Maschine Wäsche zu waschen.
Derzeit zahlen wir (mittlerweile ja zu zweit in einer Wohnung) rund 79,-€/Monat, trotz alljährlichem Preisvergleich und Anbieterwechsel. Unsere Stromverbraucher sind (den Göttern sei Dank) sogar noch halbwegs neu und energiesparend. Auch sonst haben wir alle Möglichkeiten zum Energiesparen ausgenutzt, obwohl uns das ja laut Eckregelsatz gar nicht zusteht!!!! (Habe zumindest da noch keinen Posten "Energiesparlampen" oder vergleichbares gefunden.)
Egal, was ich hier schreibe: Es handelt sich dabei niemals um eine Rechtsberatung, sondern Grundsätzlich nur um meine eigene Meinung ohne Anspruch auf Richtigkeit.
Scheiß auf Dolce&Gabbana! Ich trage Smith&Wesson!

Banken sind gefährlicher als stehende Armeen
Thomas Jefferson

Tom_

Wann verschwindet endlich diese unsinnige 500 Euro Regelsatzforderung im Mülleimer der Geschichte? Jedes der Gutachten liegt deutlich darüber. Die 500 Euro werden schon seit Jahren gefordert und liegen viele Preissteigerungen hinter der Realität. Die 500 waren in etwa richtig, als der erste Regelsatz berechnet (zusammengetrickst) wurde.

Nun werden einige einwenden, dass doch auch Gutachten dabei sind, die etwas über 500 Euro nur liegen. Stimmt, aber dabei wird übersehen, dass die Gutachter die Ansparbeträge für Unsinn halten und herausnehmen und dafür wieder Einmalleistungen einführen wollen, wie es sie in der alten Sozialhilfe gab. Daher der niedrigere Betrag. Alle Gutachter, die Ansparungen drin lassen kommen auf über 600 Euro.

Wir sollten daher nicht den Fehler machen eine 500 Euro Forderung auch noch öffentlich zu unterstützen. Damit schaden wir uns selbst mehr, als so mancher glauben mag: Wir diskreditieren die Gutachten.

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