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Autor Thema: Das Bundesverfassungsgericht und die Politik - eine Schmierenkomödie  (Gelesen 475 mal)
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dagobert


Beiträge: 4563


« am: 13. Februar 2018, 00:13:38 »

Zitat
Eigentlich dürfen die Grünen den Nachfolger von Michael Eichberger für den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen. So eine Abmachung der Ministerpräsidenten der Länder von 2016. Doch nun regt sich Unmut in Karlsruhe. Viele der amtierenden Richter befürchten, dass die Grünen die traditionelle Balance zwischen den politischen Blöcken von Union und SPD durcheinander bringen.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/wahl-verfassungsrichter-gruene-vorschlagsrecht-eichberger-nachfolge/
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