Mindestlohn

Begonnen von Horch, 15:02:00 Di. 12.April 2005

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Wilddieb Stuelpner

Horch

für eine echte Demokatie sind Plebeszite, also Volksentscheide und -abstimmungen, richtig und notwendig. Jetzt haben wir ein Mißverhältnis in der Machtausübung, wo eine kapitalbesitzende Minderheit die Macht über ein Großteil der Bevölkerung mißbraucht.

Allen Recht getan, ist eine Kunst die keiner kann!

Politische Minderheiten müssen sich der politischen Mehrheit unterordnen, wenn denn der Spruch am deutschen Reichstag "Dem deutschem Volke" oder auf den Gerichtsurteilen (Im Namen des Volkes";) stimmen sollte. In beiden Fällen liegt aktuell kein Mitwirkungsrecht der größten sozialen Klassen und Schichten an Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften und der Verfassung vor, obwohl man täglich von deren Auswirkungen einzeln oder insgesamt getroffen wird.

Gerechte Lebensverhältnisse liegen nur vor, wenn die Mehrheit über die Minderheit bestimmt und diese sich unterzuordnen hat. Jetzt hat sich die Mehrheit der machtgeilen Minderheit nur wegen der Kapitalgewalt unterzuordnen und das ist weitaus schlimmer.


Wilddieb Stuelpner

ZDF, Sendung "MonaLisa" vom 20.01.2008: Dumpinglöhne im Einzelhandel - Wo bleibt die soziale Verantwortung?

Video zur Sendung

Verbraucher profitieren vom gnadenlosen Wettbewerb der Discounter. Die Kunden sparen, doch die eigentliche Quittung zahlen die Angestellten der Billigmärkte. Oft müssen sie mit unter fünf Euro brutto pro Stunde nach Hause gehen. Ihre Dienstherren lassen sich immer wieder neue Tricks einfallen, um Personal so günstig und flexibel wie möglich zu bekommen. Soziale Verantwortung scheint für sie ein Fremdwort aus marktwirtschaftlicher Steinzeit zu sein.

Beim Textildiscounter KiK gibt es alles zum Schnäppchenpreis, hier ist der Kunde König, so das Motto. Doch was ist mit den Angestellten? Martina und Ursula arbeiten seit sechs Jahren für KiK, für maximal 400 Euro im Monat. Ursula verdient 5,20 Euro als Aushilfe und sie sagt, es gäbe Kolleginnen, die noch weniger verdienen. Nun haben die beiden Frauen gegen ihren Arbeitgeber geklagt, wegen ihres Lohnes.

Klage gegen KiK

Laut Arbeitsvertrag sind sie Packerinnen, doch ihre Arbeit bei KiK war offenbar eine andere, wie Martina beschreibt: "Wir haben nur Verkäufertätigkeiten gemacht, hauptsächlich kassiert und Kunden beraten. Wir hatten den Schlüssel für den Laden, waren zeitweilig alleine dort und hatten dann ganze Verantwortung. Das sehe ich nicht als Aufgabe einer Packerin." Würden sie nach Tarif bezahlt, bekämen sie als Verkäuferinnen über 12 Euro die Stunde, doch KiK zahlt keine Tariflöhne. Auf unsere schriftliche Nachfrage heißt es, man zahle branchenüblich. Zitat: "Mit seiner Lohnpolitik hält sich KiK an Recht und Gesetz."

Die Gewerkschaft spricht dennoch von Lohndumping. Henrike Greven von Verdi erklärt das so: "Lohndumping liegt immer dann vor, wenn der ortsübliche Tarif um ein Drittel unterschritten wird. In diesem Beispiel sind 12,30 Euro ortsüblicher Tarif für den Einzelhandel für eine Verkäuferin. 8,21 Euro ist ein Drittel weniger und die tatsächliche Vergütung der Kik-Beschäftigten liegt bei 5,20 Euro." Auch bezahlter Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei den Frauen von KiK verweigert worden, so die Gewerkschaft. In den letzten drei Jahren seien ihnen jeweils so rund 10.000 Euro entgangen, die sie jetzt einklagen.

Strategien der Arbeitgeber

Im Einzelhandel nimmt der Trend zum Lohndumping zu, doch es gibt auch andere Strategien, mit denen auf dem Rücken der Arbeitnehmer Geschäfte gemacht werden, zum Beispiel durch Stundenlöhnerverträge wie bei H & M. Mit denen unterlaufe die Firma, so die Gewerkschaft Verdi, zeitweilig die Tarifverträge. Denn Teilzeitbeschäftigte haben laut Gesetz Anspruch auf einen Arbeitseinsatz von mindestens zehn Stunden wöchentlich, in Bayern sogar auf 20 Stunden.

Doch daran halte sich das Unternehmen nicht immer, so die ehemalige H & M Mitarbeiterin Verena Hugler: "In den Monaten Januar, Februar, teilweise bis März ist so wenig Arbeit da, dass Stundenlöhner teilweise gar nicht mehr eingeplant werden. Für Arbeitnehmer bedeutet das, man hat kein geregeltes Einkommen, weil man nie weiß wie viel man arbeitet." Das Tarifrecht zu unterlaufen, dem widerspricht H & M in einer schriftlichen Stellungnahme an Mona Lisa. H & M räumt dennoch ein, Zitat: "..es könne in Ausnahmefällen und nach Absprache mit den Mitarbeitern ... zu einem Einsatz kommen, der unter zehn Stunden pro Woche liegt."

Arbeit als Ware

Ob die Strategien der Arbeitgeber rechtswidrig sind oder nicht, so sind sie doch moralisch fragwürdig. Sozialwissenschaftler Professor Stefan Sell sagt: "Die Entwicklung, dass man feste Arbeitsverhältnisse auflöst und die Leute nur noch auf Stundenbasis abruft, das ist eine ganz perverse Entwicklung, denn da wird der Warencharakter der Arbeit wirklich in brutalster Form sichtbar. Man muss sich darüber im Klaren sein, das bedeutet, sie haben überhaupt keinen Schutz mehr für die davon Betroffenen. Sie stehen nur noch auf Abruf zur Verfügung und sie können auch quasi wie eine Ware weggeschmissen werden."

Ein anderes Problem ist, immer mehr regulär Beschäftigte werden durch Leiharbeiter ersetzt. Auch bei dem Einzelhandelsriesen Real. Sie sind günstig, flexibel einsetzbar und soziale Verpflichtungen werden abgetreten. Die Betriebsratsvorsitzende Roswitha Basting-Göttelmann von Real in Mainz sieht die Zunahme besorgt. Sie fürchtet eine Zweiklassengesellschaft, da die Leiharbeiter auch deutlich schlechter bezahlt würden: "Es ist eigentlich eine moderne Form von Menschenhandel und gehört meiner Meinung nach verboten. Leiharbeit hat einmal viel Geld gekostet, das waren qualifizierte Menschen gewesen und heute wird die Not der Menschen, die Arbeitslosigkeit nur ausgenutzt.

Forderung an Gesetzgeber

Doch was tun, wenn immer mehr Arbeitgeber sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen oder das Arbeitsrecht aushöhlen. Der Gesetzgeber müsse einen Riegel vorschieben, so Experten. Professor Stefan Sell meint dazu: "Wenn man dort nicht eine Untergrenze einzieht, als Staat, dann wird man erleben, dass die Unternehmen die Aushöhlung immer weiter treiben. Betriebswirtschaftlich völlig rational, also aus ihrer Sicht vernünftig, aber volkswirtschaftlich ist das ein ganz schädlicher Prozess, denn die Zeche zahlt ja wiederum die Solidargemeinschaft, der Steuerzahler, denn die Transferleistungen, Arbeitslosengeld II müssen von den Steuerzahlern aufgebracht werden."

Eine Lohnuntergrenze in Form eines Mindestlohns wird politisch kontrovers diskutiert. Tatsache ist: die Schere im Niedriglohnbereich geht inzwischen weiter auseinander.

Mit Material von ZDF

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Wilddieb Stuelpner

ZitatOriginal von Mona Lisa
ZDF, Sendung "MonaLisa" vom 20.01.2008: Dumpinglöhne im Einzelhandel - Wo bleibt die soziale Verantwortung?

... Forderung an Gesetzgeber

Doch was tun, wenn immer mehr Arbeitgeber sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen oder das Arbeitsrecht aushöhlen. Der Gesetzgeber müsse einen Riegel vorschieben, so Experten. Professor Stefan Sell meint dazu: "Wenn man dort nicht eine Untergrenze einzieht, als Staat, dann wird man erleben, dass die Unternehmen die Aushöhlung immer weiter treiben. Betriebswirtschaftlich völlig rational, also aus ihrer Sicht vernünftig, aber volkswirtschaftlich ist das ein ganz schädlicher Prozess, denn die Zeche zahlt ja wiederum die Solidargemeinschaft, der Steuerzahler, denn die Transferleistungen, Arbeitslosengeld II müssen von den Steuerzahlern aufgebracht werden." ...

Was man tun muß, wenn die AG, Bundesregierung und Bundestag täglich Menschenrechte und Grundgesetz verletzen?

Artikel 14 GG [Eigentum; Erbrecht; Enteignung]

2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
UN-Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

So wie Schäuble, Beckstein nach strengeren Straf- und Schüffelgesetzen gegen angebliche Terroristen schreien, so sollte man gegen arbeits- und sozialrechtsbrechende Verantwortliche von AG und Behörden die Einhaltung des Grundgesetzes und der UN-Menschenrechtserklärung durch schärfere Strafgesetze (Geld- und Gefängnisstrafen) unterstützen.

Parteien, die Bundesregierung bzw. der Bundestag, die gegen das asoziale AG- und Behörden-Schmarotzertreiben untätig bleiben, müssen verboten und zwangsaufgelöst werden, da sie menschen- und volksfeindlich handeln. Der Hehler ist nämlich genauso schuldig wie der Stehler!

Fragender

DerWesten, 19. Januar 2008

Rüttgers bleibt bei Nein zu Mindestlöhnen
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), habe sich erneut gegen die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Eine allgemeine Lohnuntergrenze würde negative Beschäftigungseffekte mit sich führen. Zudem würde die Einführung eines Mindestlohn in der von den Gewerkschaften und der SPD vorgeschlagenen Höhe von 7,50 Euro pro Stunde nicht ausreichen, um den Beschäftigten im Niedriglohnsektor im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu garantieren.
Freundliche Grüsse

BakuRock

ZitatOriginal von Fragender
DerWesten, 19. Januar 2008

Rüttgers bleibt bei Nein zu Mindestlöhnen
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), habe sich erneut gegen die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Eine allgemeine Lohnuntergrenze würde negative Beschäftigungseffekte mit sich führen. Zudem würde die Einführung eines Mindestlohn in der von den Gewerkschaften und der SPD vorgeschlagenen Höhe von 7,50 Euro pro Stunde nicht ausreichen, um den Beschäftigten im Niedriglohnsektor im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu garantieren.

Ruettgers darf ruhig noch einen Aufschlag geben "um den Beschäftigten im Niedriglohnsektor im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu garantieren".

Was haelt ihn ab davon?.....................  :froehlich>

.......... doch sicher nicht die Gewerkschaften.......?
---
Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, gibt es für sie keine Hoffnung. .... A. Einstein

Eigentumsfragen stellen!

Wer sind FAUistas

Frogsta

ZitatWas haelt ihn ab davon?.....................


LÜGEN HABEN KURZE BEINE !!!
UND BEI UNS IN NRW LISPELN SIE AUCH !!!!






Frogsta
MAGNUM 500 ist kein Eis !

Offizieller Sponsor der Bundesrepublik Deutschland

Wilddieb Stuelpner

Rüttgers ist ein Demagoge in Reinstkultur, der spricht für Unternehmer und bescheißt gleichzeitig das Stimmvieh.

Er will für Unternehmer Maximalprofite, die diese aus dem prekär arbeitenden Stimmvieh durch Hungerlohnbezahlung pressen. Dafür hat er und Seinesgleichen als Ausbeutungs- und Erpressungsmittel Hartz IV entworfen und er setzt es und läßt es praktisch umsetzen. Er ist ein Büttel des Kapitals

Apropos Demagoge: Heute in Hart aber fair aus dem Filmarchiv von Rüttgers 2005 an die Adresse SPD-Stiegler gerichtet:

Zu Unternehmern sagt man nicht Heuschrecke!

2008 zum Nokiafall sagt Rüttgers selbst: Es kann Subventionsheuschrecken geben!

Der Mann hat ein Kreuz wie ein Gartenschlauch - unter Druck windet er sich und gibt nach.

Warum gibt er nach?

Normalerweile gibt sich die CDU hart wie Kruppstahl, aber es sind Landtagswahlen und da schmiert man dem gebeutelten Stimmvieh Honig ums Maul, gibt sich leutseelig und volksnah. Nach den Wahlen ist man als CDU wieder mit Krupp liiert und steigt mit solchen Firmen gemeinsam ins Bett.

Das ist "Volkspartei" CDU in exemplarischer Personengestalt Rüttgers!

Strombolli

Was mich immer wieder zur Verzweiflung bringt ist, dass ALLERORTEN äußerst selten der Bezugszeitraum und Brutto oder Netto-Beträge angegeben werden.

Ist bei bspw. 7,50 Eu Stundenlohn nun Brutto oder Netto gemeint?

Ich habe hier gerade ein Stellenangebot zum Computer zusammenbauen und
Reperatur, wie die ARGE/Beschäftigungsagentur schreibt, mit einem Verdienstangebot von 1200 Euro Brutto bei 42 h. Das sind dann also in 4 Wochen, also einem Monat, 4800 Euro? Oder doch nur 6,65 Euro pro Stunde?

Fragen über Fragen ... nur wegen unpräziser, wurschtiger Angaben. Aber da wir Deutsche ja sowieso die Größten sind, ist es sicher unsinnig, sich über solche Fragen Gedanken zu machen...
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

leibeigner

Die Mindestlohnforderung von 7.50 Euro ist ein Bruttostundenlohn.
Der Monatliche Bruttolohn richtet sich dann nach den abrechenbaren Arbeitsstunden.
Der Staat als Machtorgan der herrschenden Klasse soll richten was eine von Klassenkämpferischen Denken und Handeln befreite Lohnarbeiterklasse nicht hinkriegt.
Einfach Armselig.

Falls Mindeslohn umgesetzt wird ,wird er in Deutschland so umgesetzt,das es möglich ist denen die mehr als 7.50 Euro die Stunde verdienen den Lohn zusammenzustreichen.Aber das hat ja dann keiner so gewollt.

Wilddieb Stuelpner

Arbeitsverdienste, egal ob Lohn oder Gehalt werden immer in Brutto angegeben, entweder als Monats- oder Jahreswert.

Die 42 Stunden in der Woche können zwei Dinge aussagen:

a) Entweder es handelt sich tatsächlich um eine 42-Stunden-Arbeitswoche, verteilt auf 5 Arbeitstage oder
b) Es gibt ein Zweischichtsystem, denn da tauchen auch die 42 Stunden auf.

Ich gehe vom Fall a aus, d.h. 42 Std./Woche : 5 AT/Woche = 8,4 Std./AT = 8 Std. 24 min arbeitstägliche Arbeitszeit (AT = Arbeitstag)

Bei einer möglichen monatlichen Verteilung der AT im Jahr können folgende AT je Monat vorkommen:

19 AT/Mon. * 8,4 Std./AT = 159,6 Std./ Monat = 159 Std. 36 min
20 AT/Mon. * 8,4 St./AT = 168,0 Std./Mon.
21 AT/Mon. * 8,4 Std./AT = 176,4 Std./Mon. = 176 Std. 24 min
22 AT/Mon. * 8,4 Std./AT = 184,8 Std./Mon. = 184 Std. 48 min
23 AT/Mon. * 8,4 Std./AT = 193,2 Std./Mon. = 193 Std. 12 min

Die Monatsstd. als Dezimalwert multpliziert man als Lohnempfänger mit dem arbeits- oder tarifvertraglich vereinbartem Bruttostundenlohnsatz und bekommt so seinen Bruttomonatslohn, z.B.

159,6 Std./Monat * angenommenen Std.-Satz 7,50 Euro/Std. = 1.197,00 Euro/Monat
168,0 Std./Monat * 7,50 Euro/Std. = 1.260,00 Euro/Monat * 12 Monate/Jahr = 14.364 Euro/Jahr
176,4 Std./Monat * 7,50 Euro/Std. = 1.323,00 Euro/Monat * 12 Monate/Jahr = 15.876 Euro/Jahr
184,8 Std./Monat * 7,50 Euro/Std. = 1.386,00 Euro/Monat * 12 Monate/Jahr = 16.632 Euro/Jahr
193,2 Std./Monat * 7,50 Euro/Std. = 1.449,00 Euro/Monat * 12 Monate/Jahr = 17.388 Euro/Jahr

Das ist die Spannbreite möglicher Bruttomonatslöhne im Zeitraum von Januar bis Dezember bei einem Brutto-Std.-Lohn, Steuerfreibeträgen von 7,50 Euro/Std. und einer 42-Stunden-Arbeitswoche auf 5 AT.

Bei einem Gehaltsempfänger ist das von Dir genannte Bruttogehalt von 1.200 Euro/Monat unabhängig möglicher AT im Monat immerr gleich, aber der Brutto-Std.-gehaltssatz, der für Ausgleichszahlungen benötigt wird schwankt wegen der AT.

1.200 Euro/Monat : 159,6 Std./Monat = 7,52 Euro/Std.
1.200 Euro/Monat : 168,0 Std./Monat = 7,14 Euro/Std.
1.200 Euro/Monat : 176,4 Std./Monat = 6,80 Euro/Std.
1.200 Euro/Monat : 184,8 Std./Monat = 6,49 Euro/Std.
1.200 Euro/Monat : 193,2 Std./Monat = 6,21 Euro/Std.

Beim Gehaltsempfänger ist das Bruttojahresgehalt 1.200 Euro/Jahr * 12 Monate/Jahr = 14.400 Euro/Jahr.

Was man Netto erhält, ist abhängig von der Lohnsteuerklasse, von der Anzahl der Kinder, von der Zugehörigkeit zur Kranken- und Pflegeversicherung, Zugehörigkeit zur Rentenversicherung.

Es wird vom Bruttomonatsgehalt oder Bruttomonatslohn

- die Lohnsteuer
- der AN-Anteil als Beitrag zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

abgezogen.

Der AG hat noch zusätzlich zu seinen Beitragsanteilen den Beitrag zur Unfallversicherung abzuführen.

Neben den Arbeitstagen gibt es noch Werktage (AT plus Sonnabende) und Kalendertage (AT + Sonnabende, Sonntage und Feiertage). Aber nur die Arbeitstage sind der maßgebende Einfluß auf Dein Bruttomonatslohn oder -gehalt.

Die Sonnabende können einen Einfluß auf Überstundenlohn und -zuschlag ausüben,
die Sonntage können einen Einfluß auf Überstundenloh mit Sonntagszuschlag haben und
die Feiertage können einen Überstundenlohn mit Feiertagszuschlag bewirken.

Die Zuschlagshöhen können sich unterscheiden in Abhängigkeit von der Lohnform, in der Du bezahlt wirst (Stück- bzw. Akkordlöhner oder Zeitlöhner).

Wilddieb Stuelpner

Es stellt sich noch die Frage beim Mindestlohn, wann Lohnwucher vorliegt?

Kann der Mindestlohn knapp um 33 1/3 unterboten werden? Alles was drunter liegt, ist dann erst Lohnwucher oder darf dann dieser Toleranzwert von 33 1/3 überhaupt nicht mehr angewendet werden?

flipper

sollte igentlich nicht. sonst wärs ja kein mindestlohn aber ist dann wohl wie alles was hier in die gesetzbücher kommt...
"Voting did not bring us further, so we're done voting" (The "Caprica Six" Cylon Model, BSG)

Wilddieb Stuelpner

ZitatOriginal von flipper
sollte eigentlich nicht. sonst wärs ja kein mindestlohn aber ist dann wohl wie alles was hier in die gesetzbücher kommt...



... wie Gummi, für großbürgerliche Winkeladvokaten nach allen Himmelsrichtungen dehnbar, die in den Diensten von Unternehmergauern stehen. Hauptsache der Profit läßt sich wie Gummi in die Höhe endlos dehnen.

Man kann nur hoffen, daß es dann häufig zu öffentlichen Skandalen kommt, damit jeder erkennt in welchem Modder diese Bande herumwatet.



Solche Leute müssen gesellschaftlich untragbar und überflüssig werden. Lakaien und Büttel, die Ausbeuter eilfertig zu Diensten sind, braucht kein Volk. Diese Berufsgruppen sollte man gnaden- und entschädigungslos abschaffen bzw. wegrationalisieren. Ich denke da an die so überflüssigen Berufe mit dem Namen ...berater in der Berufsbezeichnung, die alle nur Dein Bestes wollen - eben immer wieder in Dein Portmemonaie hineinlangen.

Regenwurm

Die Debatte um den Mindestlohn nimmt gar skurrile Züge an. Was wird da in diesem Zusammenhang nicht alles behauptet, herbeigewünscht und palavert.Keiner soll unter die Armutsgrenze fallen, wenn er " schaffe geht ". Alg II ist nicht der Subventionstopf der Unternehmer... usw.Alles richtig und alles falsch! Richtig sind die Argumentations- strecken, die die Armutslöhne angreifen, sie als absurd bezeichnen. Richtig ist auch die Tatsache, daß das immer wieder gebrauchte Argument, daß sich die Löhne an der Produktivität zu orientieren haben, falsch interpretiert werden: Denn wie erkläre ich folgende Absurdität der Öffentlichkeit, daß die Produktivität eines Fensterputzers 1985 größer war, als 2007 ?

Sind die Fenster, die heute zu Niedrigstlöhnen blank geputzt werden, 2007 nicht so sauber?

Sind der Haarschnitt und die Haare von 1985 anders, als heute?

Das absurde ist: Die Antwort lautet "Nein", aber die Expertiesen gewisser Wirtschaftspäbste lautet "Ja". Und weil sich diese Zivilgesellschaft unter dem Diktat pandemischer Volksverblödung befindet, mißtraut man aus einem Mixery von Wissenschaftsgläubigkeit, Authoritätsgläubigkeit wie Staatsräson, seinem gesunden Menschenverstand nicht mehr und knickt demütig ein.

Aber es kommt noch etwas anderes hinzu, daß im Zusammenhang mit Niedriglöhnen einstens die Gemüter erhitzte: Die EU-Osterweiterung und asiatischen Tigerstaaten, die für ein Trinkgeld Waren zusammenbauen verschiedenster Arten und hier zuhauf auf den Markt schmeißen. "Geiz mag zwar geil" sein, aber über die Konsequenzen für den eigenen Arbeitsplatz eines 100Euro-Fernsehers macht sich hierzulande niemand so recht die richtigen Gedanken.Dennoch, es stellt sich doch die Frage - und hier kommt die Thematik der Globalisierung ins Spiel - ob ich diese viel beschimpfte Globalisierung in ihren negativen, wie auch durchaus positiven Auswirkungen nicht vernünftig gesteuert und geregelt bekomme, ohne daß man sich den gleichsam biblischen Vorgaben von Weltbank , WTO oder OECD beispielsweise im Kadavergehorsam unterwerfen muß?

Wo steht geschrieben, daß der polnische Arbeiter eine Waschmaschine für nur einem Zehntel der Westlöhne zusammenbauen muß?

Ein derartiger Unterschied ist weder gerechtfertigt noch wirtschaftlich verträglich, denn bei einem zollfreien Welthandel ist bei einer so großen Diskrepanz kein einziger deutscher Arbeitsplatz mehr sicher. Die zehn Millionen Arbeitsplätze, die Deutschland dem zollfreien Weltmarkt und der EU bereits geopfert hat, sollten genügen, auch ungewohnte und unbequeme Überlegungen anstellen zu dürfen.

Der deutschen Bevölkerung wird immer wieder vorgeworfen, sie lebe auf Kosten anderer, ihr hoher Lebensstandard beruhe auf der Ausbeutung der Entwicklungs- und Schwellenländer. Dies stimmt heute so nicht mehr. Markenfälschung und Produktfälschung sind die Instrumente, deren sich die aufstrebenden Staaten Ostasiens regulär in ihrem Sinne bedienen. Dies definiert man in der europäischen wie westlichen Welt der Ökonomie aber nicht als fairen Wettbewerb der eleganten Art.

Wirtschaftliche Entwicklung und seine Regeln sehen anders aus. Schwellenländer sind in Teilen ihrer Praxis ökonomischer wie ökologischer Art schlichtweg kriminell!

Und wir, der Westen, wir sollen nun die Folgeproblematik lösen!Wenn wir Probleme ökologischer wie ökonomischer Art, weltweit wie national, auf wichtigen Strecken lösen wollen, müssen wir auch und besonders die Wettbewerbsregeln, die für die internationalen Arbeitsmärkte gelten sollen in wenigstens annähernd einheitliche Parameter eingrenzen.Es müssten die Wettbewerbsregeln international auch in den Lohntabellen geregelt werden. Polen oder Chinesen müssten genau dasselbe verdienen wie wir hier in Deutschland oder vergleichend mit den Mindestlohnstandarts westlicher Industrieländer.

Hier ist die Europäische Union im Ganzen gefordert, gleicher Lohn bei gleicher Arbeit zu fordern. Daß dies mit den armen Osteuropäern nicht reibungslos durchzusetzen wäre, erst recht nicht mit China, Taiwan, Honkong, Singapur oder Indien vertsteht sich von selbst. Es wäre aber für die Nachhaltigkeit Europas besser gewesen, beispielsweise auf die Erweiterung Europas nach Osten zu verzichten.

Auch die Regeln des internationalen Waren- wie Kapitalverkehrs wird nicht von Europa aus gesteuert, sondern von - salopp gesagt - ein "paar Hansels" angelsächsischer und US-amerikanischer Herkunft.

Die Osterweiterung nicht von der Zustimmung zu gleichen Löhnen wie Sozialstandarts abhängig zu machen, war und ist schon im Hinblick dieser hegemonial operierenden Economic Global Agents ein schwerwiegender Fehler, der sich jetzt in der Uneinigkeit von 27 Mitgliedsstaaten bemerkbar macht. So hat man die Arbeitsplätze lieber für ein "friedliches Europa" geopfert, anstatt den Beitrittsländern klar zu verstehen zu geben, daß eine Mitgliedschaft im europäischen Club durchaus auch für die Beitrittswilligen tiefgreifende aber durchaus vorteilhafte Veränderungen mit sich bringen.

Aber zurück zu fairen Wettbewerbsverhältnissen und dessen Kontext zur Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Bei einem fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen wird man schnell sehen, wie tüchtig oder untüchtig eine Nation nun wirklich ist. Was würde die Global Player dazu bringen, deren geliebtes Dumpingsystem aufzugeben und die Arbeitnehmer dieser Welt nicht mehr gegeneinander auszuspielen?

Wer auf ein Wunder hofft oder auf Anstand und Freiwilligkeit setzt, wird die Verhältnisse nie umkehren.

Der Staat (Europa) ist gefordert, auch gegen das laute Propagandageheul der Konzerne und des internationalen Kapitals seine Interessen durchzusetzen.

Eine drastische Möglichkeit, diesen berufsmäßigen "Freier Markt, grenzenlose Liebe"-Prediger der Wirtschaftslobbyisten den Wind aus den Segeln zu nehmen: Nur noch solche Produkte zollfrei stellen, bei deren Herstellung allen Mitarbeitern ein Mindestlohn gezahlt wurde. Oder die Besteuerung der im Ausland erzielten Gewinne in dem Land, wo sich das Tochterunternehmen befindet. (Aufhebung des Doppelbesteuerungsabkommens)

Eine andere Strategie wäre, die Staaten Südamerikas und allen, die ihre Wirtschaftspolitik gegen die Ausbeutung internationaler Konzerne ausgerichtet haben, in den " Equivalenzprozess um gleiche Standarts von Löhnen und Sozialleistungen " einzubinden.

Die G8-Gipfelei hätte damit allerdings ein Ende, worüber man sich sicherlich nicht in Trauerzeiten begeben müßte. Die ganze Welthandelsordnung der Gegenwart muß auf den Müllhaufen, sonst wird man sich im Kampf um Arbeitslosgkeit, Mindestlöhne etc. ständig im nur engen Kreis seiner nationalen, aber auch europäischen Möglichkeiten bewegen. Das Sagen haben die supranationalen Institute für den freien Welthandel. Daß dieser Welthandel von massiven protektionistischen Stützungsmaßnahmen von USA und EU im entgegengesetzten Sinne begleitet werden - siehe die Agrarsubventionen der USA und EU -, scheint diese merkwürdigen Strategen nicht zu beeindrucken.

Wer Skrupel hat, einen Anti-Dumping-Zoll überhaupt zu erwägen, sollte nicht verdrängen, dass nahezu alle Beschäftigungserfolge des Auslands auf protektionistischen Verfügungen beruhen. In vielen Staaten (auch in den USA) gibt es z. B. Gesetze, die es dem Staat erlauben, Betriebsschließungen oder Auslagerungen zu verhindern, wenn dies nationale oder gesellschaftliche Interessen berührt. Niemand regt sich darüber auf.

Die eifrigen Bedenkenträger werden nun aufgeregt auf EU-Gesetze verweisen und alle Überlegungen im Keim zu ersticken suchen. Aber falls tatsächlich das Lohndumping durch EU-Bestimmungen geschützt wird - warum nicht einmal für eine gute Sache kämpfen. Jährlich werden tausende EU-Verfügungen gewandelt oder neu ersonnen, warum sollte nicht auch eine positive Änderung möglich sein? Schon eine offene Diskussion über Anti-Dumping-Gesetze wäre nützlich, weil damit auch die Frage über den Sinn dieser EU aufgeworfen wird.

Das alte Zollsystem, das über Jahrtausende bestens funktionierte, wurde geächtet mit der Begründung, es handele sich dabei um puren Protektionismus. Dass heute Dutzende Arten von Protektionismus existieren und vielen Ländern einseitige Markterfolge verschaffen, wird dabei geflissentlich übersehen. Zur perfidesten Art von Protektionismus zählt das Lohndumping, denn es zwingt alle anderen Staaten in eine sinnlose Abwärtsspirale.

Warum sollen wir es zulassen, dass die Menschheit auf Dauer von diesem Dumpingsystem unterjocht wird?

Nichts fürchten deutsche Poltiker mehr, als international in Ungnade zu fallen.

Der WM-Sommer 2006 und seine freundliche Stimmung, auch der internationalen Besucherströme, ließen vielen Politikern die Hand zum Schweißtuch greifen, mit denen sie sich erleichtert die Stirn abwischten.

Der Griff im Zweifel zum Scheckbuch scheint für viele dieser ordnungspolitischen Lenker ein gewohnheitsmäßiges Ritual, Probleme zu lösen. Allerdings nicht für die eigene Bevölkerung. Das sei der Ehrlichkeit halber gesagt. Während die Staatenlenker anderer Nationen mutig ihren eigenen Standpunkt vertreten und keine Angst davor haben, auch einmal irgendwo anzuecken, wagen unsere politischen Führer kaum noch, ihre Interessen überhaupt zu benennen (es könnte einem ja Egoismus oder gar Nationalismus vorgeworfen werden).

Der Mindestlohn in allen Sparten wird in Deutschland keine Chance haben, weil die notwendigen Maßnahmen zur Lenkung und Steuerung eines wild gewordenen Marktradikalismus ausbleiben. Was wir bekommen werden ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Lohnhöhen verschiedener Branchen, von Einheitlichkeit kann keine Rede sein.

Mindestlohn? - Kommt unter die Räder.

!Tacheles im Namen des Volkes?! - Gemeinschaft für Aufklärung!

Quelle
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

Hartzbeat

@ regenwurm,
gute Arbeit! Vor allem die gut inspirierten und dabei eigentlich wesentlichen Fragen sind hier von Dir mal gefragt worden...

Zitat[...]- Denn wie erkläre ich folgende Absurdität der Öffentlichkeit, daß die Produktivität eines Fensterputzers 1985 größer war, als 2007 ?

- Sind die Fenster, die heute zu Niedrigstlöhnen blank geputzt werden, 2007 nicht so sauber?

- Sind der Haarschnitt und die Haare von 1985 anders, als heute?

Das absurde ist: Die Antwort lautet "Nein", aber die Expertiesen gewisser Wirtschaftspäbste lautet "Ja". Und weil sich diese Zivilgesellschaft unter dem Diktat pandemischer Volksverblödung befindet, mißtraut man aus einem Mixery von Wissenschaftsgläubigkeit, Authoritätsgläubigkeit wie Staatsräson, seinem gesunden Menschenverstand nicht mehr und knickt demütig ein.

- Dennoch, es stellt sich doch die Frage - und hier kommt die Thematik der Globalisierung ins Spiel - ob ich diese viel beschimpfte Globalisierung in ihren negativen, wie auch durchaus positiven Auswirkungen nicht vernünftig gesteuert und geregelt bekomme, ohne daß man sich den gleichsam biblischen Vorgaben von Weltbank , WTO oder OECD beispielsweise im Kadavergehorsam unterwerfen muß?

- Wo steht geschrieben, daß der polnische Arbeiter eine Waschmaschine für nur einem Zehntel der Westlöhne zusammenbauen muß?

Ein derartiger Unterschied ist weder gerechtfertigt noch wirtschaftlich verträglich, denn bei einem zollfreien Welthandel ist bei einer so großen Diskrepanz kein einziger deutscher Arbeitsplatz mehr sicher. Die zehn Millionen Arbeitsplätze, die Deutschland dem zollfreien Weltmarkt und der EU bereits geopfert hat, sollten genügen, auch ungewohnte und unbequeme Überlegungen anstellen zu dürfen.

Zudem sprichst Du - was ich für sehr wichtig halte - einmal deutlich folgendes an:
Zitat[...]Welt der Ökonomie aber nicht als fairen Wettbewerb der eleganten Art.[...]
Darin gebe ich Dir Recht, uns wird tagtäglich kommuniziert, dass wir "den freien Makrt" nicht regeln sollen, dass sich dieser selbst regelt und alles andere "Sozialismus" wäre. Dabei regeln die Unternehmen das oft selbst durch Subventionsabgriff, Korruption und Bestechungsgelder sowie Kartellabsprachen (siehe Energiekonzerne, Siemens etc.). Sie stellen sich also derzeit nicht dem viel geforderten "freien Markt und freiem Wettbewerb" und praktizieren selbst Marktkontrolle, um oben zu bleiben.
Das beschreibst Du ja auch in folgender Passage...
Zitat[...]Bei einem fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen wird man schnell sehen, wie tüchtig oder untüchtig eine Nation nun wirklich ist. Was würde die Global Player dazu bringen, deren geliebtes Dumpingsystem aufzugeben und die Arbeitnehmer dieser Welt nicht mehr gegeneinander auszuspielen? Wer auf ein Wunder hofft oder auf Anstand und Freiwilligkeit setzt, wird die Verhältnisse nie umkehren.[...]
... Dem stimme ich voll zu.

ZitatSchwellenländer sind in Teilen ihrer Praxis ökonomischer wie ökologischer Art schlichtweg kriminell![...]
Sicher, aber hier möchte ich unsere westliche Praixs - gemäß der oben angeführten Bemerkung - auch aufführen. Sind wir weniger "kriminell" - oder wirkt das nur so, weil wir ein bisschen mehr auf "öko" kostümiert sind?

Zitat[...]Auch die Regeln des internationalen Waren- wie Kapitalverkehrs wird nicht von Europa aus gesteuert, sondern von - salopp gesagt - ein "paar Hansels" angelsächsischer und US-amerikanischer Herkunft.
Dem entgegen zu wirken, sähe ich durchaus Chancen. Wir könnten bspw. in Europa oder hierzulande auf Qualität setzen und in vielen Bereichen sogar bewusst und teilweise eine eigene Richtung ansteuern, die uns grundlegend von US-amerikanischen Modellen unterscheidet. Beispiel: Landwirtschaft, Nutzung der brachliegenden ostdeutschen Agrargebiete, andere Automobilmodelle, Entwicklung von rohstoffsparenden Tools für rohstoffverwertende ausländische Betriebe etc. etc. Warum uns also nicht in Nischen orientieren und diese zukünftig mit selbst entwickelten anderen Lösungen versorgen? Wieso alles nachahmen?

Zitat[...] In vielen Staaten (auch in den USA) gibt es z. B. Gesetze, die es dem Staat erlauben, Betriebsschließungen oder Auslagerungen zu verhindern, wenn dies nationale oder gesellschaftliche Interessen berührt. [...] keine Angst davor haben, auch einmal irgendwo anzuecken, wagen unsere politischen Führer kaum noch, ihre Interessen überhaupt zu benennen (es könnte einem ja Egoismus oder gar Nationalismus vorgeworfen werden).[...]

Letzteres scheint nicht immer gültig zu sein, z.B. wenn man dem Volk gewisse ausländerfeindliche Wahlthemen vor die Füsse wirft. Scheint nur bei ökonomischem Interessen von Belang zu sein, dass dieses Land "national" orientiert bewertet wird. Bei ideologischen Ausrutschern regt sich vielleicht der Rat der Juden auf, Amerika und der Rest der Welt schweigt sich aus. Komisch?!

Zitat[...] Der Mindestlohn in allen Sparten wird in Deutschland keine Chance haben, weil die notwendigen Maßnahmen zur Lenkung und Steuerung eines wild gewordenen Marktradikalismus ausbleiben. Was wir bekommen werden ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Lohnhöhen verschiedener Branchen, von Einheitlichkeit kann keine Rede sein.
Könnte eintreffen. Das passiert aber garantiert, wenn man es als endgültige Lösung betrachtet, Mindestlöhne - und dann wirds schon - einzufordern. Daran muss ohne Zweifel weiter gearbeitet werden, aber mit anderen Mitteln. Könnte man möglicherweise "Mindestlöhne" auch als ersten möglichen Schritt zu weit mehr einstufen?...

fragt sich
Hartzbeat

Wilddieb Stuelpner

Meldung der Nachrichtenagentur ddp, vom 12. Februar 2008

Kritik und Spott - Jurks Tarifforderungen stoßen auf heftigen Widerstand

Dresden (ddp-lsc). Mit seiner Forderung nach höheren Tarifabschlüssen hat Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) von Linken und Gewerkschaften Kritik und Spott geerntet. Vor allem die Praxis der Staatsregierung, öffentliche Aufträge prinzipiell an den günstigsten Anbieter ohne Betrachtung sozialer Standards zu vergeben, ist scharf angegriffen worden. Die Forderung Jurks sei «geradezu lächerlich, wenn die Staatsregierung selbst nur Unternehmen beauftragt, die keine Tariflöhne zahlen», sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Caren Lay, am Dienstag in Dresden. Durch diese Praxis würden besonders niedrige Löhne vom Freistaat regelrecht gefördert, da sich nur Betriebe durchsetzen könnten, die ihren Mitarbeitern wenig zahlten.

DGB-Chef Hanjo Lucassen forderte ein Vergabegesetz für Sachsen, das bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr automatisch den billigsten Anbieter automatisch auswähle. Vielmehr müssten auch soziale und tarifliche Kriterien berücksichtigt werden. Bisher sei es so, dass Firmen, die sich an Tarifverträge gebunden fühlen, keine öffentlichen Aufträge mehr erhielten.

Jurk hatte am Montag die Arbeitgeber aufgefordert, bei den aktuellen und künftigen Tarifverhandlungen die Lohn-Lücke zwischen Ost und West im Blick zu haben. Nach einer Erhebung des Statistischen Landesamtes liegt der durchschnittliche Verdienst in Sachsen bei rund 80 Prozent des Westgehalts.

(ddp)

Wilddieb Stuelpner

Meldung der Nachrichtenagentur ddp, vom 19. Februar 2008

Sachsen fördert Langzeitarbeitslose mit «Kommunal-Kombi» - Linke fordert Nachjustierung des Programms

Von Romy Richter

Dresden (ddp-lsc). Sachsen stellt für das Arbeitsmarktprogramm «Kommunal-Kombi» bis zu 54 Millionen Euro zur Verfügung. Damit würden Kommunen bei der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose unterstützt, kündigte Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) am Dienstag in Dresden an. Die Arbeitsplätze müssten zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein, beispielsweise in den Bereichen Kultur, Sport und Jugendhilfe. Die Linksfraktion forderte unterdessen eine Nachjustierung des Programms, «um den Realitäten am sächsischen Arbeitsmarkt gerecht zu werden».

Insgesamt könnten zunächst 6300 Langzeitarbeitslose gefördert werden, teilte Jurk mit. Dies gelte für Kommunen, die zwischen August 2006 und April 2007 mehr als 15 Prozent Arbeitslosigkeit registriert hätten. Sollte sich das Programm bewähren und Bedarf bei den Kommunen bestehen, dann könne die Förderung auf bis zu 64 Millionen Euro und 7500 Arbeitsplätze erhöht werden, hieß es.

Die Arbeitsplätze sind laut Jurk auf drei Jahre befristet. Das Programm biete insbesondere Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren die Sicherheit, mehrere Jahre eine sinnvolle Tätigkeit ausüben zu können und wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Ab Mai könnten die ersten Kommunal-Kombi-Stellen besetzt werden. Einstellungen seien dann noch bis Ende 2009 möglich.

Die Wochenarbeitszeit soll in der Regel 30 Stunden betragen. Dabei sei ein monatliches Entgelt in Höhe von 1000 Euro Brutto vorgesehen. Mit Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers betragen die Gesamtkosten für einen Arbeitsplatz im Monat rund 1200 Euro. Daran beteiligt sich der Bund mit bis zu 800 Euro, Sachsen zahlt 220 Euro, die Kommunen müssten 180 Euro übernehmen. Jurk verwies darauf, dass die Kommunen dabei die Kosten der Unterkunft sparten, so dass keine zusätzlichen Ausgaben entstünden.

SPD-Generalsekretär Dirk Panter verwies darauf, dass vielen Ostdeutschen mit den bekannten Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik trotz aller Anstrengungen gegenwärtig nicht geholfen werden könne. Mit dem Programm würden diese wieder integriert und könnten Aufgaben in Vereinen oder sozialen Einrichtungen wahrnehmen, die sich Kommunen aus Haushaltsgründen derzeit nicht leisten könnten.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Caren Lay, bedauerte, dass das Bundesprogramm, das in Sachsen die Schaffung von bis zu 18 000 Stellen für Langzeitarbeitslose ermöglicht hätte, nur zu einem Drittel ausgeschöpft werde. Auch die Option, die Stellenzahl bei Bedarf auf 7500 zu erhöhen, gehe «völlig an der Realität vorbei». Zudem forderte Lay, das Programm in allen Kommunen anzubieten. Die Staatsregierung müsse mit dem Bund verhandeln und darauf drängen.

(ddp/ror/fgr)
(Quellen: Jurk vor Journalisten in Dresden; Panter und Lay in Mitteilungen)

Wilddieb Stuelpner

Lausitzer Rundschau vom 20. Februar 2008

Projekt soll bis zu 7500 Betroffene in gemeinnützige Jobs bringen - Land startet Kommunal-Kombi für Langzeitarbeitslose

Von Sven Heitkamp

Monatelang war hinter den Kulissen verhandelt worden, jetzt ist das Paket geschnürt: Im Freistaat Sachsen kann ab Mai das Bundesprogramm ,,Kommunal-Kombi" starten. Es soll zunächst rund 6300 älteren Langzeitarbeitslosen einen neuen, staatlich finanzierten Job in gemeinnützigen Bereichen ermöglichen. Es gehe um reguläre Jobs und eine neue Perspektive für die Betroffenen sowie um zusätzliche soziale Angebote der Kommunen, für die sonst kein Geld da wäre, sagte Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD).

,,Die Teilnehmer sollen wieder von ihrer Hände Arbeit leben können. Damit wollen wir ihr Selbstwertgefühl stärken und ein Zeichen gegen Dumpinglöhne setzen", erklärte Jurk.

In Betracht kommen 18 000 Menschen zumeist über 50 Jahre, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind und seit mindestens einem Jahr Arbeitslosengeld II beziehen. Sie hätten es nicht verdient, ,,dass man sie mit 50 Jahren zum alten Eisen wirft", erläuterte Jurk. Wird das Programm angenommen, kann es ab 2009 auf 7500 Jobs aufgestockt werden. Die Bundesmittel sind aber bis 2012 befristet.

Das Programm richtet sich an Landkreise und kreisfreie Städte, die bisher eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von über 15 Prozent hatten. Dazu gehören die Städte Leipzig, Chemnitz, Hoyerswerda und Görlitz, sowie der Niederschlesische Oberlausitzkreis und die Landkreise Sächsische Schweiz, Löbau-Zittau, Bautzen, Torgau-Oschatz und Leipziger Land. Die Stadt Dresden ist nicht dabei.

Der Freistaat will seine Kosten von 54 bis 64 Millionen Euro aus aktuellen Steuermehreinnahmen decken. Gefördert würden aber nur Arbeitsplätze für zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben etwa bei Kultur, Sport oder Jugendhilfe, betonte Jurk.

Das Programm sei deutschlandweit angelegt und kein rein ostdeutsches Förderinstrument.
Bei Sachsens Kommunen stößt das Programm – anders als in deren Bundesverband – auf Gegenliebe. ,,Wir begrüßen den kommunalen Kombilohn, weil der Anteil der Betroffenen im Freistaat sehr groß ist", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck, gegenüber der RUNDSCHAU. Der hohe Anteil des Landes mache es den Kommunen zudem leichter, sich zu beteiligen.

Allerdings habe man sich eine Einigung vor dem Jahreswechsel gewünscht, statt jetzt im laufenden Haushalt.

Die SPD reklamiert zugleich eine gewisse Urheberschaft für das Konzept für sich. Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe auf sächsische Initiative hin das Programm aufgelegt, sagte der Arbeitsmarktpolitiker der Fraktion, Stefan Brangs. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass 38 Prozent aller Arbeitslosen in Sachsen Langzeitarbeitslose seien. SPD-Fraktionschef Martin Dulig sprach von einem der ,,größten Erfolge der SPD in den letzten zwölf Monaten".

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Caren Lay, bedauerte, dass das Bundesprogramm nur zu einem Drittel ausgeschöpft werde. Zudem forderte Lay, das Programm in allen Kommunen anzubieten. Die Staatsregierung müsse mit dem Bund verhandeln und darauf drängen.

antonov

Hallo ?

Deutschland ist Pleite .

Die sollten lieber Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem ersten Euro generell für jeden einführen .

Das macht dann keinen Unterschied mehr für den Unternehmer ob er zwei Halbtagskräfte oder eine Ganztagskraft einstellt .

Regenwurm

ZitatHartz IV für Staatsdiener
   Auch im öffentlichen Dienst und in ehemals staatlichen Betrieben werden Niedriglöhne gezahlt.
Viele Beamte und Angestellte müssen ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken.
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Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

Wilddieb Stuelpner

Und warum gibt es Aufstocker im öffentlichen Dienst?

Weil die Bundesregierung den Unternehmern ihre Steuer- und Beitragspflichten erläßt, unternehmerische Steuer- und Beitragshinterziehung und -flucht nicht verfolgt, Steuer- und Beitragsgeschenke macht, Unternehmer mit Schmiergeldern bei Kombilöhnen, Eingliederungs- und Lohnzuschüssen, Subventionen und Fördermitteln schmiert.

So kann ein öffentlicher Dienst finanziell nicht funktionieren und nur im Notbetrieb laufen gelassen werden. Wenn im öffentlichen Dienst die Angestellten so wenig Arbeitsverdienst arbeiten, daß sie ihren eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familie nicht bezahlen können, weil zeitgleich die öffentlichen Mittel zum Schmieren der Unternehmer verwendet werden ist Ver.dis Verhalten mehr als erklärlich und notwendig!

Logische Folge:

Holt Euch die Steuern und Beiträge von den Reichen durch Besteuerung der Wertpapier- und Spekulationsanlagen, durch Besteueuerung der Erbschaften, der Aktien- umnd Kursgewinne! Verzichtzet auf weitere Steuer- und Beitragsgeschenke und belastet alle Bürger nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit! Eine Bürgerversicherung und Tobinsteuer tut dringend Not!

Ein Staats- und Gemeinwesen muß finanziell auch funktionieren und nicht handlungsunfähig gemacht werden.

Wilddieb Stuelpner

Süddeutsche Zeitung, 14. März 2008

Löhne: Hartz IV für Staatsdiener - Auch im öffentlichen Dienst und in ehemals staatlichen Betrieben werden Niedriglöhne gezahlt. Viele Beamte und Angestellte müssen ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken.

Von Nina Bovensiepen

Während die große Koalition über die Einführung von Mindestlöhnen diskutiert, beschäftigt die öffentliche Hand selbst in großem Stil Menschen, die nur Niedriglöhne bekommen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zahlen Bund, Länder und Kommunen Tausenden Beschäftigten so niedrige Gehälter, dass diese zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz-IV-Leistungen benötigen. Im öffentlichen Dienst sowie in angrenzenden Bereichen, von denen einige inzwischen privatisiert sind, arbeiten 180.000 Menschen, deren Verdienst zum Leben nicht reicht. Darunter sind fast 33.000 Lehrer und Erzieher, die trotz eines regulären Jobs auf Hartz IV angewiesen sind.

Glaubwürdigkeit gefährdet

Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Danach waren im Juli 2007 - das sind die aktuellsten Daten - im öffentlichen Dienst, in Schulen sowie in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Entsorgung 129.907 Beschäftigte auf Hartz IV angewiesen, obwohl sie eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit hatten.

53.621 Menschen stockten einen Mini- oder Teilzeitjob mit Arbeitslosengeld II auf. "Die SPD macht sich öffentlich für Mindestlöhne stark, ist aber in der Regierung dafür verantwortlich, dass Beschäftigte den Gang zum Sozialamt antreten müssen, weil der Monatsverdienst nicht reicht. Das passt nicht zusammen'', kritisiert Zimmermann.

Wie hoch die exakte Zahl der Bedürftigen im Dienst von Bund, Ländern und Kommunen ist, lässt sich aus den Daten nicht ableiten.

Isolierte Angaben dazu lägen nicht vor, heißt es in dem Antwortschreiben aus dem Haus von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Zahlen weisen aber darauf hin, dass es im öffentlichen Dienst deutlich mehr sogenannte Aufstocker gibt - also Menschen, die zum Lohn staatliche Hilfe benötigen - als vermutet. Die Bundesagentur für Arbeit hat erst einmal eine Zahl dazu genannt: Im März 2007 räumte der Vorstand der Nürnberger Behörde ein, dass etwa 13.000 Aufstocker im öffentlichen Dienst tätig seien.

Zahlen sollen Lohnforderungen belegen

Die Antwort der Bundesregierung listet die Aufstocker-Zahlen nach einzelnen Wirtschaftsbereichen auf. Allein in dem Zweig öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung gibt es danach mehr als 16.000 regulär Beschäftigte sowie fast 5000 geringfügig Entlohnte, die Hartz-IV-Leistungen benötigen. In diesem Bereich "handelt es sich mit deutlicher Mehrheit um Beschäftigte mit einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber im öffentlichen Dienst'', schreiben die Beamten von Schäuble.

In den übrigen Bereichen sind die Beschäftigten teilweise bei öffentlichen und teilweise bei privaten Anbietern angestellt. Zum Teil handelt es sich auch um Einrichtungen, die früher zum öffentlichen Dienst gehörten und die nun privatisiert sind. Konkret geht es um die Bereiche Erziehung und Unterricht, Abwasser und Entsorgung sowie Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen. In letzterem Zweig gibt es fast 120.000 Aufstocker.

Für die Linken-Abgeordnete Zimmermann sind die Zahlen auch ein Beleg dafür, dass die Lohnforderungen der Gewerkschaften in der diesjährigen Tarifrunde berechtigt sind. "Im öffentlichen Dienst und den angrenzenden Bereichen gibt es einen Niedriglohnsektor. Das Vorurteil, dort werde überall gut verdient, stimmt nicht'', sagt sie. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnt diesen Samstag die Schlichtung. Die Gewerkschaft Verdi fordert acht Prozent mehr Geld, die Arbeitgeber wollen deutlich weniger zahlen.

Wilddieb Stuelpner

Aus der ARD-Mediathek:

Der Scheibenwischer vom 20.03.2008 mit Anmerkungen zu den Themen - beim Online-Video bei den jeweiligen Zählständen auf Play und Anhalten drücken

00:34:15 bis 00:40:53
Subventionsheuschrecke Nokia in NRW, der Wert der Arbeitslosigkeit für die Unternehmer, Solidariät von DGB, SPD sollen für Mindestlöhne auch Rumänien und China kämpfen; CDU und chinesische Menschenrechte ohne Mindestlöhne; Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose sollen endlich Mitleid für Unternehmer zeigen

handkey

Zu dem Scheibenwischer- Der Arnulf Rathing is sowieso ein cooler Anarcho, der hat schon etliche solche Klöpse fabriziert-

z.B:
ZitatDas "Bündnis Gelöbnix" plant, die Feier zu stören. "Trillerpfeifen sind ein wirksames Mittel", sagte Christian Herz von der "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär", die die "Gelöbnix"-Aktionen koordiniert. Herz kündigte an, daß am 10. Juni Transparente mit dem Tucholsky-Spruch "Soldaten sind Mörder" zu sehen sein werden. Im Vorfeld will der Kabarettist Arnulf Rathing am Sonnabend feierlich eine Gruppe von 20 bis 30 Schafen vor dem Roten Rathaus "vereidigen".
seine Hompage:hier

Und natürlich wäre ein Mindestlohn für Deutschland ne komplette Augenwischerei, und dazu noch inder Nähe irgenwelcher nazionalen Ideologien-
davon ab, dass ein gesetzlicher(statt ein erkämpfter!) Mindestlohn hierzulande wahrscheinlich immer noch an der Grenze eines Sklavenlohns wäre, (bedenke Teuerung und Abzüge)- mit einem Auskommen hätte der jedenfalls auch nicht viel zu tun, und "gerechten" Lohn gibt es wohl so lange nicht, wie es überhaupt noch "Lohnarbeit" gibt- die bedingt das Kapital, selbst wenn es ein Staatskapital wäre.
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger,
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen,
warum sollten ausgerechnet Volks- oder Arbeitervertreter
aus der Art schlagen?

handkey

Noch mal zum Mindestlohn-
die Scheibenwischer- Jungs haben natürlich völlig recht- um mehr Lohn kann eine Bewegung auch international kämpfen, gerade bei Multis- das wäre dann natürlich völlig un-DGB-isch...

und das mit den BMW´s die dann auch zerkloppt gehören wie Nokia - Handys hab ich prophetischerweise auch schon mal gepostet, so ende letzten Jahres
(Selbst-schulterklopfmaschine sofort wieder aus!)
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger,
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warum sollten ausgerechnet Volks- oder Arbeitervertreter
aus der Art schlagen?

milly

eben angesicht der tatsache, daß der begriff "arbeit" komplett neu definiert werden müßte.

"arbeit" ist für jede/n innerhalb der letzten 50 jahre innerhalb dieser unserer gesellschaft  zu einer art gott geworden: du nix arbeit - du nix wert.

seit einiger zeit werden die konsequenzen der (post-)fordianistischen errungenschaften sichtbar. das stichwort hieß (hies?) bisher: effektivität nach dem maximalprinzip.


das heutige stichwort heißt:

du bist mindestens so viel wert wie dein hamster, deine krebskranke katze und dein dreibeiniger hund.

du bist ein mensch und das allein reicht dafür aus, dich selbst zu achten und dich nicht schlecht behandeln zu lassen, und dich nicht selbst schlecht zu behandeln.


lg
milly

handkey

denn reposte ich hier glatt noch mal was ich im Januar schon mal wg. Definitionsfindung hier abgelassen hatte:
Zitatzum Begriff der "Arbeit "-aus aktuellem Anlass

Missverständnisse  erwachsen auch aus dem Sprachgebrauch-
hier meine Antwort auf eine eingefügte Wikipedia-definition.

da möchte ich glatt noch mal Folgendes zu bedenken geben:

Der Begriff "Arbeit" hat in der Tat eine historisch völlig andere Bedeutung als:

..>..>
Zitat Wiki:
zielgerichtete, planmäßige und bewusste menschliche Tätigkeit, die unter Einsatz physischer, psychischer und mentaler (geistiger) Fähigkeiten und Fertigkeiten erfolgt [1].


in so fern hat die Erklärung aus Wikipedia NICHT recht.

Die Begriffe Werk, Gewerke treffen aus der Geschichte heraus eher diese Definition-

Arbed, arbeit bezeichnete von jeher Fron, Zwang und Vergleichbares.
So taucht der Begriff in unseren Breiten (wortstammbezogen) für die Tätigkeiten auf, die Kinder in den Dörfern leisten mussten, deren Eltern tot waren, und die daher bei Verwandten, anderen Dorfbewohnern unterkamen, und eben nicht wie deren eigene Kinder freie Kost und Logis hatten, sondern dafür schuften mussten.
Das gleiche Wort-Gegensatzpaar
gibt es zumindest in vielen europäischen Sprachen, wobei ich die Schufterei dem kreativen Schaffen hier mal zur Verdeutlichung voranstelle:

Arbeit - Werk (d)
Labour- Work (e)
Travail- Oevre (f)
oder im spanischen der
"Arbeiter" und der "Werktätige"
trabajador- obrero
wer Spaß dran hat, kann ja die weiteren Gegensatzpaare in anderen Sprachen heraussuchen-
Selbst "bei den ollen Griechen" hats 2 Begriffe für Sklaventätigkeit und Schaffenskraft gegeben-
nur unsere Sprache, (und die verschiedensten politischen Führerideologien hatten daran ihren Anteil),
wo "Arbeit" heiliger Selbstzweck sein soll, (heutzutage wieder egal für welchen Hungerlohn)- hat diesen Gegensatz beinahe vergessen.

"dann wollen wir schaffen, 7 Tage lang (voor uns Belang)-
und das wird keine Plackerei- wir schaffen zusammen, nicht allein"
( Bots) - auch in diesem Lied ist nicht von "Arbeit" die Rede.
Danke, daß sie mir folgen konnten... Freude
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warum sollten ausgerechnet Volks- oder Arbeitervertreter
aus der Art schlagen?

milly

naja so reposten kann ja jeder.

geht ja jetzt nicht darum, sich selbst zu zitieren.

es geht darum, immer wieeder zu wiederholen, daß man/frau auch was anderes mit seiner/ihrer LEBENSZEIT anfangen kann, ohne sich deswegen schuldig zu fühlen.

ist halt immer die gleiche semmel auf´n kopf, aber spätestens in 5 jahren haben wir es alle kapiert, wenn wir alle mitmachen   :tongue:


lg
milly

Wilddieb Stuelpner

Wenn der spd-nahe DGB nichts von internationaler Solidarität und proletarischen Internationalismus wissen will, also deutschen Mindestlohn auch fürs rumänische oder chinesische Volk, da kannste mal sehen wie der kapitalhörige und streikabwürgende DGB und die SPD an der deutschen Kleinstaaterei des Mittelalters noch klebt. Hauptsache das deutsche, noch arbeitende Gewerkschaftsmitglied könnte evtl. einen Mindestlohn gebrauchen. Den deutschen Arbeitslosen lassen wir schon mal hinten runterfallen, auch wenn er noch über eine DGBeigene Branchengewerkschaft Mitglied ist. Der/die rumänische oder chinesische Kollege/in und Arbeitslosen und in dergleichen Situation in anderen Ländern interessieren uns nicht, für die treten wir solidarisch nicht ein. Die vergessen wir einfach. Wir könnten ja sonst für AN- und Menschenrechte in diesen Ländern mit eintreten und würden die Geschäfte unsere prominenten Aufsichtsrats- und Vostandskumpels Henkel, Hundt und Co. z.B. in China versauen.

Immerhin mußte kürzlich Hans-Olaf Henkel für Menschenrechtsverletzungen in seinen ausländischen Werken ordentlich Strafe blechen.

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