Mindestlohn

Begonnen von Horch, 15:02:00 Di. 12.April 2005

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aian19

ZitatRichtig, und deshalb müssen die Gewerkschaften auch mit Bruderorganisationen zusammenarbeiten, ansonsten können sie sich einsargen lassen. Wenn das nicht passiert, haben wir hier Unternehmerwillkür pur und total. Ab in den Manchesterkapitalismus zu Zeiten der industriellen Revolution.

Man, da hat jemand aber eine gaaaanze Menge verpasst !!!!  ;( ;( ;( ;( ;(
"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren"

"Wenn Unrecht zu Gesetz wird, ist der Gesetzlose der einzige, der noch rechtmäßig handelt."

Mene mene tekel upharsin

geishapunk

ZitatOriginal von Horch
Im Kommunismus kann es nur ein freies Miteinander geben.

Sorry, aber das ist ein Gegensatz in sich.

Carpe Noctem

Hi Horch,

ich bin auch kein Materialist, deswegen u.a. habe ich auch gesagt "ich folge nicht unkritisch den Theorien irgendwelcher bedeutenden Männer". Mir geht es darum, dass der Unterschied im Bestehen oder Nichtbestehen einer Zentralinstanz (Herrschaftsform) eben NICHT marginal ist. Ich für mein Teil möchte nämlich auch nicht, dass mir irgendein Staat oder wer auch immer von oben quasi Zwangsrationalismus (=Materialismus) aufoktroyiert. Oder sonstiges von mir verlangt was mir nicht passt... das ist alles andere als marginal, wenn Menschen die Möglickeit behalten ihre Verantwortung an irgendwen "da oben" zu delegieren. Es trennt Welten und schafft / bewahrt eine Mentalität wie wir sie jetzt haben.

Meine These:
Verantwortung ist die Vorraussetzung für Freiheit.

Grüsse - CN
Art. 1 GG: "Die Menschenwürde steht unter Finanzierungsvorbehalt"

geishapunk

ZitatOriginal von Carpe Noctem

Meine These:
Verantwortung ist die Vorraussetzung für Freiheit.

Grüsse - CN

Ganz genau auf den Punkt gebracht! Nur leider ist Verantwortung etwas das raar gesäät ist!

Carpe Noctem

ZitatOriginal von geishapunk
Ganz genau auf den Punkt gebracht! Nur leider ist Verantwortung etwas das raar gesäät ist!

Ist aber auch kein Wunder wenn einem ständig einer vorschreibt was man zu denken, zu sagen und zu tun hat. Da vergeht den Leuten die Lust sich im Namen anderer "verantwortlich" zu verhalten. Verantwortung hat nämlich in Wahrheit nicht viel mit Folgsamkeit zu tun.

Grüsse - CN
Art. 1 GG: "Die Menschenwürde steht unter Finanzierungsvorbehalt"

Horch

Hallo Carpe Noctem,

dass eine Gesellschaft ohne Herrschaftsform wünschenswert ist, ist in meinen Augen nicht der Kern der Debatte.
Es handelt ich hier um ein temporäres Problem. Selbst Anarchisten können in einer autoritären Gesellschaft nicht darauf verzichten nach einer gewissen Herrschaft zu streben und sei es nur um durchzusetzen, dass Anarchisten weiter Anarchisten sein können.
Genau deshalb bezeichne ich mich selbst auch nicht als Anarchisten (die Zeit dafür ist noch nicht reif).
Manchmal ist es ratsam auf dem Volksmund zu hören: "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt".

geishapunk

ZitatOriginal von Carpe Noctem
ZitatOriginal von geishapunk
Ganz genau auf den Punkt gebracht! Nur leider ist Verantwortung etwas das raar gesäät ist!

Ist aber auch kein Wunder wenn einem ständig einer vorschreibt was man zu denken, zu sagen und zu tun hat. Da vergeht den Leuten die Lust sich im Namen anderer "verantwortlich" zu verhalten. Verantwortung hat nämlich in Wahrheit nicht viel mit Folgsamkeit zu tun.

Grüsse - CN

Tja, da ist was dran und auch nicht... was war zu erst da? Der Mangel an Verantwortungsbewußtsein oder das ständige Vorgeschrieben bekommen.

Ich denke eine Mischung aus Beidem ist nahe an der Wahrheit! Leider neigt der Mensch im allgemeinen nunmal dazu keine Verantwortung übernehmen zu wollen!

Horch

Hier ein Bericht aus der "Jungen Welt" (29.04.2005), der meine Skepsis zum Thema "Volksabstimmungen" bestätigt:

Scheindemokratie
 
»Plan B« für ein »Nein« der Franzosen beim EU-Verfassungsreferendum
 
Es gibt einen Brüsseler »Plan B« für ein »Nein« der Franzosen beim Referendum über die EU-Verfassung Ende Mai. Eine entsprechende Aussage des europäischen Justizkommissars Franco Frattini ging am Donnerstag durch die Medien. Allerdings: Überraschen kann die Existenz eines solchen Notfallszenarios nicht, auch wenn sie umgehend dementiert wurde.

Die Europäische Union ist ein gut funktionierendes und permanentes Krisenmanagement, meinte einmal ein hochrangiger Brüsseler Beamter. Natürlich werden in der EU-Zentrale alle Varianten durchgespielt und Gegenstrategien für mißliebige Entwicklungen ausgearbeitet. Wenn einige Staaten Entscheidungen nicht mittragen wollen, werden andere Formen der Zusammenarbeit geschaffen – wie die Eurogruppe, in der jene Länder vereint sind, die die Gemeinschaftswährung eingeführt haben. Wenn einige Staaten auf die Durchsetzung ihrer Interessen pochen und trotzdem bei der Stange gehalten werden sollen, greift man zu Sonderregelungen – wie dem »Briten-Rabatt« bei den Beitragszahlungen. Wenn Referenden negativ ausfallen, wird eben abgestimmt, bis die Ergebnisse passen – so 1992 bei der Befragung der Dänen zum Maastricht- und 2001 der Iren zum Nizza-Vertrag. Demokratie ist in der EU eine Floskel. Das jüngste Beispiel dafür ist die Verfassung selbst: Die eingeführten Volksbegehren sind mit hohen Hürden verbunden und dienen lediglich als »Handlungsvorschlag« für die EU-Kommission zur besseren Umsetzung der Konstitution. Selbst die Diskussion um die EU-Verfassung wurde – aus gutem Grund – ins Hinterstübchen verlegt. Und auch die Volksabstimmungen über den Verfassungsvertrag haben in der Mehrzahl nur konsultativen Charakter.

Kurioserweise wird nun gerade das Demokratieargument für den Notfallplan gezogen: Es wäre »undemokratisch«, wenn allein Frankreichs Bevölkerung über die EU-Geschicke entschiede, meinte der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker vor einer guten Woche und kündigte für den Ernstfall Schritte zur Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses an. Und Juncker weiß, wovon er spricht – er ist derzeit EU-Ratsvorsitzender. Nicht zuletzt ist im Verfassungstext offengehalten, wie mit einer eventuellen Ablehnung in einem Staat umzugehen ist.

Offensichtlich wird wieder einmal die Angst vor einem »Ende der europäischen Vereinigung« geschürt. (Wobei die neoliberale und militaristische Ausrichtung der Verfassung diesen Prozeß eher blockiert.) Aber weder negative Referenden noch die zahlreichen Interessenkonflikte haben die – staatliche und wirtschaftliche – europäische Integration gestoppt, ja noch nicht einmal ernsthaft gebremst. Trotzdem wäre es eine Ohrfeige für EU-Europa, wenn das »Zukunftswerk« im Kernland Frankreich bei der Bevölkerung durchfallen würde. Daher erhält Frankreichs Präsident Jaques Chirac inzwischen massive Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere von Bundeskanzler Schröder. Öffentlichkeitswirksam haben beide Politiker vor wenigen Wochen die scharf kritisierte EU-Dienstleistungsrichtlinie geerdet – vorerst.

Wilddieb Stuelpner

Dann wundert es mich aber, daß bei ausdrücklicher Nachfrage Peter Eschers an den Chef der Schweizer Privaten Arbeitsvermittler, was denn deutsche Zeitarbeiter für Facharbeitertätigkeiten in Handwerksberufen zu erwarten hätten, die Antwort kam: Für Blaumänner ist ein tariflicher Stundenlohn zwischen 18 und 22 € zu erwarten.

Wenn die Schweizer derartige Angebote machen können und genauso wie deutsche Unternehmer der globalen Konkurrenz ausgesetzt sind, frage ich mich:

Mit was rechtfertigen deutsche Unternehmer und ihre Interessenverbände alle arbeitswilligen (auch hochqualifizierte) AN und Arbeitslose ausschließlich im Dumpinglohnbereich zwischen 3 und 6 €/Stunde bzw. gleich unentgeltlich mit staatlichen Förderungen pressen zu wollen.

Meine Schlußfolgerung: Unternehmer haben keine schlüssige betriebswirtschaftliche Begründung und stehen auch nicht in Not, sondern ihnen geht es nur um maßlose Profitmaximierung.

Wilddieb Stuelpner

Dann soll der selbsternannte "Wirtschaftsexperte" endlich mal als Vorbild glänzen und für weitere 20 Jahre seine unseriöse Kaffeesatzleserei zu diesem Stundenlohn in einem Selbstversuch praktizieren. Palavern kann jeder. Auf die Taten kommt es an.

Wilddieb Stuelpner

Er hat gezielt beim Verbandspräsidenten der Schweizer Privaten Arbeitsvermittler nach den Handwerkerverdiensten in der Schweriz nachgefragt und bekam von diesem Herrn die auskunft über den Stundenloh n zwischen 18 und 22 €. das hat sich Escher nicht aus den Fingern gesaugt.

mafoman


Wilddieb Stuelpner

Videotexxtafel 143 MDR Fr.29.04.05 18:46:51

Mindestlohn an Arbeitsort gekoppelt

Die Bundesregierung will das "Entsendegesetz auf alle Branchen ausdehnen, um das Lohndumping mit osteuropäischen Billigarbeitern zu bremsen. Ein Gesetzentwurf soll am 11. Mai vorliegen. Allerdings muss neben dem Bundestag auch der unionsdominierte Bundesrat zustimmen. CDU und CSU sind aber dagegen.

Das bisherige Entsendegesetz gilt seit 1996 für die Baubranche. Es schreibt Mindeststandards für Lohn und Urlaub vor. Entscheidend ist der Arbeitsort. Beschäftigte aus dem Ausland bzw. einer ausländischen Firma, müssen nach Ortstarif bezahlt werden, wenn sie hier arbeiten. Das trifft auch Ostfirmen, die Aufträge im Westen erhalten.

Voraussetzung für die Anwendung des Entsendegesetzes ist ein gültiger Flächentarifvertrag für die jeweilige Branche. Dann gibt es zwei Möglichkeiten:

a) Arbeitgeber und Beschäftigtenvertreter bitten die Bundesregierung, eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung auszusprechen.
b) Die Bundesregierung erlässt auf Antrag einer Tarifpartei, z.B. der Gewerkschaften, eine Anordnung.

Ist das geschehen, gilt der unterste Tarif nunmehr als Mindestlohn. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen müssen sich nun daran halten. Die Kontrolle obliegt dem Zoll.

Kann das sein?

Gestern wurde es uns wieder im ZDF vorgeführt:

1. Szene:
Glückliche bzw. zufriedene "Fremdländer" die sich freuen für ca. 4 Euro in der ostdeutschen Landwirtschaft (in diesem Fall in Thüringen) saisonal arbeiten zu dürfen. Deutsche Arbeitslose sind für dieses Geld nicht zu bekommen, wurde beklagt ...

2. Szene:
Glückliche und zufriedene - bislang arbeitslose - Menschen aus Thüringen, die sich freuen, für 7,30 Euro Garantielohn die Stunde brutto im Akkord in Holland, in diesem Fall in einer Blumengärtnerei 10 Stunden am Tag, 6 Tage die Woche, zu arbeiten. Motto: "Wer keine 150 Gerbera-Topfblumen pro Stunde schafft, der fliegt wieder raus."
Unterkunft (in Gruppen) wurde vom Arbeitgeber in einem typisch holl. Einfamilienhaus für 50 Euro monatlich gestellt. Netto ausgezahlt werden etwa 800 bzw. 850 Euro pro Monat (vergleiche hierzu Stundenlohn und Arbeitszeit, also sind da in NL auch erhebliche Lohnabzüge).

Dann der holländische Arbeitgeber bzw. der Arbeitsvermittler:
Wir sind sehr zufrieden mit den Deutschen, die sind immer so pünktlich und fleissig. Wissen Sie, das Problem ist, in Holland gibt es fast keine Arbeitslosigkeit, wir haben Arbeitskräftemangel und für diesen Lohn (also 7,30 Euro Garantie-Mindestlohn) finden wir keine holländischen Arbeitnehmer, die bereit sind dafür zu arbeiten.

Das muss man sich mal überlegen! Hier wird man schon als "faules Sackgesicht" abgestempelt, wenn man nicht für 4 Euro arbeiten will, "nebenan" geht die eigene Bevölkerung noch nicht mal für´s doppelte arbeiten.

(Vergleiche hierzu auch den Kommentar/Aufsatz von JoachimKühnel zu den Escher-Erkenntnissen bezüglich Verdienstmöglichkeiten im Ausland.)

aian19

Nur leider ist ein Großteil der deutschen Michel zu dämlich, solche Zusammenhänge zu erkennen..... X(
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Mene mene tekel upharsin

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

jensen-ex

ZitatBedingungslos: die Debatte um das Grundeinkommen
Von Günter Rohleder

Das Neue am bedingungslosen Grundeinkommen ist, dass das sozusagen bedingungslos gegeben wird. Und dass das jeder bekommt.

Götz Werner, Gründer und Chef der Drogeriemarktkette "dm".

Wenn man's bedingungslos macht, da muss man's ja jedem geben... Es fällt die Diskriminierung, die Ausgrenzung, die Kujonierung fällt weg und die Arbeit wird eben dadurch dann ermöglicht. Nämlich wenn jemand Sicherheit hat, weil er ein Grundeinkommen hat, dann kann er auch neue Initiativen machen. Dann ist er nicht mehr gebunden an seinen Arbeitsplatz. Dann wird er frei in der Möglichkeit, seine Arbeit zu wählen und dann herrscht endlich mal ein richtiger Arbeitsmarkt und dann wird man sehen, was die Menschen machen wollen.

Im Nebenberuf ist Götz Werner Dozent für unternehmerisches Handeln an der Universität Karlsruhe. Wie etliche politische Initiativen, Netzwerke und Arbeitslosengruppen plädiert auch Werner für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Jeder Bürger solle ein Recht darauf haben qua Bürgerstatus, von der Wiege bis zur Bahre. Ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne die Bereitschaft zu arbeiten, ohne jede Kontrolle.

Eine klare Abkehr von den Grundsicherungsmodellen Bismarck'scher Prägung wie Arbeitlosengeld Zwei. Dort ist die Leistung gekoppelt an die Bereitschaft zu arbeiten und wer sich weigert, einen zugewiesenen Job anzutreten, dem droht Zuwendungsentzug. Ganz in der biblischen Tradition: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.

Die enorme Produktivitätssteigerung habe uns einen großen Reichtum beschert, sagen die Grundeinkommensbefürworter, sie ersetze die menschliche Arbeitskraft und Mühsal immer erfolgreicher durch Maschinen. Aber für die überflüssig Gewordenen in den Fabriken, der öffentlichen Verwaltung, den Banken stelle der Markt nicht genügend neue Arbeitsplätze bereit. Und - trotz gegenteiliger Verlautbarungen aus Politik und Wirtschaft - sei es auch nicht Aufgabe der Unternehmer, Arbeitsplätze einzurichten. Ein Unternehmer schaffe keinen Arbeitsplatz um seiner selbst willen, sondern nur dann, wenn das Gewinn verspreche.

Die Wirtschaft ist ja keine beschäftigungstherapeutische Veranstaltung, sondern die Wirtschaft ist dazu da, um die Menschen mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, indem sie möglichst wenig menschliche Zeit in Anspruch nimmt und möglichst wenig natürliche Ressourcen. Das ist Rationalisierung, da wird Geist auf Arbeit angewendet.

Wir müssen umdenken, findet Götz Werner. Warum an einem Arbeitsplatz festhalten, wenn man ihn durch eine Maschine ersetzen kann? Stattdessen, so der Drogeriemarktchef und Hochschuldozent, müsse das Rationalisierungspotenzial voll ausgeschöpft, aber eben auch die politische Konsequenz daraus gezogen werden:

Die Menschen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen am gesellschaftlichen Produktivitätsfortschritt teilhaben zu lassen. Kurz: Das Einkommen von der Arbeit zu entkoppeln.

Die Idee eines Grundeinkommens ist Jahrhunderte alt. Gesellschaftspolitische Philosophen und Aktivisten von Thomas Morus über Pjotr Kropotkin bis Erich Fromm und André Gorz haben dazu Ideen entwickelt und sich für sie stark gemacht.

In der humanistischern Tradition wurde immer wieder ein Grundrecht auf Leben, Essen, Wohnen, Bildung gefordert, unabhängig davon, ob jemand für die Gesellschaft von Nutzen ist.

Auch der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Mitschke, früher Wirtschaftsprofessor an der Universität Frankfurt, beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Grundeinkommen. Sein Modell greift die Idee einer negativen Einkommensteuer auf, zuerst formuliert von dem US-amerikanischen Ökonomen neoliberaler Schule Milton Friedman.

Danach erhält jemand, dessen Verdienst unter einem bestimmten Minimum liegt, vom Finanzamt eine Gutschrift, statt Einkommensteuer zu zahlen.

An der existierenden Grundsicherung über Arbeitslosengeld Zwei kritisiert Mitschke vor allem dies: Sie reiche nicht aus und sie greife erst, wenn jemand bereits arbeitslos sei, statt durch Lohnaufstockung bei Geringverdienern der Arbeitslosigkeit vorzubeugen.

Außerdem würden viele, so Mitschke, die Zuwendung bitter nötig hätten, durch einen bürokratischen Regelwirrwarr davon abgeschreckt, sie zu beantragen. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen, wie es Götz Werner fordert, ist Mitschkes Entwurf jedoch weit entfernt. Sein Grundeinkommensmodell wäre nach wie vor an eine - wenn auch sehr reduzierte - Bedürftigkeitsprüfung gebunden und bliebe darauf ausgerichtet, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Joachim Mitschke begründet das so:

Weil die Einbindung in ein Unternehmen, in einen Betrieb, eine starke soziale Integrationskraft entwickelt; die Menschen diese soziale Bindung auch sehr suchen. Und die Arbeitslosen sind eher deshalb stigmatisiert, dass sie ausgegrenzt werden aus einer derartigen gesellschaftlichen Gruppierung als dadurch dass sie finanziell sehr kurz gehalten werden.

Diese Einbindung gewinnt umso mehr an Gewicht, als die Familie ihre traditionellen sozialen Bindungen immer mehr verliert.

Integration durch Arbeit. Nach wie vor das übergreifende Leitbild unserer Gesellschaft. In den Slogans der Parteien 'Hauptsache Arbeit', 'Vorfahrt für Arbeit', 'Sozial ist, was Arbeit schafft' wird die Arbeit, wie mies auch immer die Bedingungen sein mögen, zum Fetisch erhoben. Es mutet fast revolutionär an, den überragenden Sinnstiftungsfaktor Arbeit in Frage zu stellen. Joachim Mitschke:

Ob es eher in einer elitären Vorstellung gelingt, Menschen davon zu überzeugen, dass es auch andere Lebensinhalte gibt als Arbeit, was ja durchaus eine richtige Erkenntnis ist, ob es gelingt, die soweit zu überzeugen, dass sie auf ein Normalarbeitsverhältnis verzichten, daran habe ich also die größten Zweifel.

Zig Millionen Arbeitslose, eine Heerschar an Minijobbern, Leiharbeitern, Niedriglöhnern und Scheinselbständigen haben aber gar nicht mehr die Chance, sich für ein sogenanntes Normalarbeitsverhältnis zu entscheiden, selbst wenn sie es wollten.

Und längst nimmt ja auch für die Vollarbeitsplatzinhaber der Druck immer mehr zu, sich krampfhaft am Job festzuhalten, gleich, ob sie das, was sie da tun, noch wollen oder nicht. Ist Vollbeschäftigung, nach wie vor propagiertes Leitziel quer durch die Parteien, noch ein ernst zu nehmendes Gesellschaftsmodell? Götz Werner:

Wenn wir damit meinen die Erwerbsarbeit, die bezahlte Erwerbsarbeit, die weisungsgebundene bezahlte Erwerbsarbeit, die Arbeit an der Materie, die Arbeit für die Grundbedürfnisse, also die Arbeit, die uns sozusagen auferlegt worden ist im Sündenfall: Du sollst im Schweiße deines Angesichtes --. Diese Produktionsarbeit, die wird immer mehr übernommen von Maschinen und Methoden. Die Produktivitätsentwicklung ist exponentiell und wir haben da heute eine Befreiung von dieser Arbeit.

'Sich von der Arbeit befreien' - Das ist zentrales Ziel vieler Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens. In einem Text des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ist zu lesen:

Jeder Mensch hat, nur weil es ihn gibt, das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und am gesellschaftlichen Leben. Das muss sich niemand verdienen und schon gar nicht durch Arbeit.

Für Ulrich Busch, Finanzwissenschaftler an der TU-Berlin, klingt das nach Schlaraffenlandphantasien.

Das halte ich für völlig falsch und für desorientierend, besonders auch für junge Menschen. Es kommt nicht darauf an, sich von der Arbeit zu befreien, sondern es kommt darauf an, Bedingungen zu schaffen, wo jeder einer vernünftigen Arbeit nachgehen kann, in vernünftigem Maße natürlich. Und da können durchaus sechs Stunden am Tag genug sein. Und die andere Zeit eben auch vernünftig zu verwenden im Sinne von Persönlicheitsentwicklung, von mir aus auch in Ehrenämtern tätig zu sein und seine Freizeit in verschiedener Hinsicht zu nutzen.

Arbeit begründet für Ulrich Busch das Leben und Überleben eines Menschen. Sie ist also unverzichtbar. Und als Ökonom unterscheidet Ulrich Busch klar zwischen Arbeit und Konsum. Allein die bezahlte Arbeit leistet nach der herrschenden Lehre ihren Beitrag zur Reproduktion der Gesellschaft, gilt als Wert schöpfend. Andere noch so sinnvolle und nützliche Taten, etwa die auf Basis eines Grundeinkommens geleistete Betreuung von alten Menschen in der Nachbarschaft, fallen aus dem Wirtschaftskreislauf heraus und in die Rubrik Konsum.

Genau auf solche nützlichen, sinnstiftenden Tätigkeiten, die bei Ulrich Busch unter Konsum und Freizeit laufen, zielt Götz Werner mit seinem Entwurf eines Grundeinkommens. Er nennt sie 'neue Arbeit', hält also an einem positiv besetzten Arbeitsbegriff fest.

Das bedingungslose Grundeinkommen soll so genannte neue Arbeit ermöglichen und fördern. Nicht mehr die auf den Erwerb ausgerichtete Arbeit, die wir in Zeiteinheiten messen, nach Produktivitätskriterien vergleichen und in Geld vergüten, stünde dann im Mittelpunkt, sondern gemeinwesenorientierte Tätigkeiten.

Die neue Arbeit, das ist die Kulturarbeit, die Arbeit am anderen Menschen, die Sozialarbeit, die Bildungsarbeit, die Altenpflege, die Versorgung der alten Menschen und so weiter. Das ist das neue Arbeitspotenzial, wo wir einen riesen Mangel haben. Aber das ist Arbeit, die nicht aus der Organisation, aus Anweisung kommt, sondern das ist Arbeit, die muss individuell ergriffen werden. Das sieht man ja im ehrenamtlichen Bereich: Arbeit die aus freier Initiative ergriffen wird, weil man die Bedürfnisse am anderen Menschen erkennt. Das ist die neue Qualität der Arbeit Und dort regiert nicht Prouktivität, sondern dort regiert mitmenschliche Zuwendung.

Volkswirtschaftlich betrachtet gehe diese Rechnung nicht auf, sagt Ulrich Busch. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bleibe an die Wertschöpfung der Erwerbsarbeit gebunden und ein Abschied von der Erwerbsarbeit sei ein Trugschluss.

Aber: Genügen die herkömmlichen ökonomischen Kategorien, um das Potenzial eines bedingungslosen Grundeinkommens zu fassen?
Würde nicht die Freiheit, finanziell abgesichert wählen zu können zwischen Erwerbsarbeit, Muße und ganz anderen Formen aktiven Lebens, große emanzipatorische Chancen für eine Gesellschaft in sich bergen ?
Stellten sich dann nicht Fragen nach Sinn und Verantwortung gänzlich anders ?

Freilich gründen Freiheit und Sinnfindung erst einmal weiter auf Geld: Wie hoch soll das Grundeinkommen sein und wer bezahlt das? Götz Werner schlägt vor, mit 800 Euro monatlich einzusteigen. Einer Summe also, die in etwa der Gesamtleistung von Arbeitslosengeld Zwei entspricht. Um ein würdiges Auskommen zu gewährleisten, sollte es dann nach und nach bis 1500 Euro ansteigen.

Zur Finanzierung schlägt der Unternehmer eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer auf circa 50 Prozent vor. Gleichzeitig sollten alle anderen Steuern, wegfallen. Also keine Steuern mehr auf Kapitalerträge, Unternehmensgewinne und Arbeitseinkommen.

Der Ökonom Joachim Mitschke hält dieses Modell für unbezahlbar und völlig realitätsfern. Eine 50prozentige Mehrwertsteuer würde circa 440 Milliarden Euro einbringen. Aber dies, so Mitschke, wäre nur ein Bruchteil der Summe, die nötig wäre, um ein Grundeinkommen von 1500 Euro im Monat zu finanzieren.

Ein derartiges Grundeinkommen würde 1,3 Billionen Euro erfordern. Das ist mehr als Hälfte unseres gesamten Bruttoinlandprodukts.

Das würde eine unvorstellbare Transfersumme bedeuten, die natürlich ihre Anstößigkeit noch dadurch erhöht, dass die Löhne um das geleistete Transfereinkommen vom Arbeitgeber gekürzt werden könnten.

Das würde bedeuten, dass wir fast die gesamte Lohnsumme, die in Deutschland gezahlt wird, über Transferleistungen subventionieren. Die 440 Milliarden einer erhöhten Mehrwertsteuer, die würden gerade dazu reichen im Monat ungefähr 450 Euro einem Bürger zuzugestehen als Existenzsicherung. Das langt natürlich hinten und vorn nicht.

Solche Berechnungen griffen zu kurz, hält Götz Werner seinen Kritikern entgegen. Berücksichtigten sie doch weder die positive Wirkung eines Grundeinkommens auf Phantasie, Motivation und Leistungsbereitschaft noch die Ersparnis durch den Wegfall der gewaltigen Verteilungsbürokratie.

Für die Unternehmen würde Werners Modell freilich eine enorme Lohnsubvention bedeuten, da sie die Gehälter mit dem Grundeinkommen verrechnen könnten.

Dadurch wären die Unternehmen wettbewerbsfähiger, müssten zum Beispiel keine Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Deutschland würde wieder ein Arbeitsstandort werden und auch ein Investitionsstandort. Und das würde Arbeit sozusagen ansaugen nach Deutschland.

Es stellen sich viele Fragen. Wer profitiert vor allem von einer solch gewaltigen Subvention der Unternehmen? Wäre es wünschenswert, die enormen Exportüberschüsse der Bundesrepublik durch hohe Subventionen weiter anzukurbeln?

Ist eine drastische Mehrwertsteuererhöhung überhaupt im Alleingang zu machen oder müsste sie etwa mit dem europäischen Ausland abgestimmt sein? Wäre ein Grundeinkommen, das sich von 800 nach und nach auf 1500 Euro steigert, tatsächlich über eine Mehrwertsteuer finanzierbar? Und wie viel würde für die Grundeinkommensbezieher eigentlich übrig bleiben?

Auch Thomas Straubhaar, Ökonom und Präsident des Hamburger Weltwirschaftsinstituts, findet Werners Modell nicht tragfähig: Das Grundeinkommen sei viel zu hoch angesetzt und die Finanzierung allein über eine Mehrwertsteuer unrealistisch. Straubhaars Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen liegt bei ungefähr 600 Euro im Monat. Die gesetzliche Krankenversicherung über die Rente bis zur Arbeitslosenversicherung würden dafür abgeschafft.

Der entscheidende Punkt ist - und es wäre auch für die Politik viel einfacher -, wenn wir einfach mal beginnen, Wahloptionen schaffen, sagen, du kannst entweder nach dem alten oder nach dem neuen System Dich grundversichern oder dem neuen System angehören. Also, Wahlmöglichkeiten und Optionen schaffen, das ist wichtig, und dann schrittweise alle neuen, alle Neugeborenen automatisch ins neue System nehmen und dann während einer langen Übergangsfrist halt beide Systeme nebeneinander führen.

Das hinzuverdiente Geld würde in Straubhaars Modell mit 25 Prozent Einkommensteuer belastet werden. Auch die Mehrwertsteuer würde auf dieser Höhe liegen. Drückt man das bedingungslose Grundeinkommen aber auf ein Minimum, koppelt man es durch die Hintertür doch wieder an die Erwerbsarbeit. Denn ohne Zuverdienst kein Auskommen.

Und dies ist auch Straubhaars ausdrückliches Ziel: Durch ein bedingungslos ausgezahltes Mindesteinkommen, den Erwerbsarbeitsmarkt flexibilisieren und fördern. Der Berliner Finanzwissenschaftler Ulrich Busch zum Konzept des Schweizers:

Die Konzepte, die auf neoliberaler Grundlage basieren, gehen ja in der Regel davon aus, dass die sozialen Sicherungssysteme, wenn sie durch ein Grundeinkommen ersetzt werden, billiger werden für die Gesellschaft. Also Herr Straubhaar z.B. rechnet mit maximal 7000 Euro pro Jahr inklusive aller Wohnzuschüsse, Krankengeld etc.

Das wären also rund 550 bis 600 Euro im Monat, womit alles abgedeckt ist. Er geht damit also deutlich unter das Existenzminimum, wie es gegenwärtig definiert ist und deutlich unter Arbeitslosengeld Zwei, was ja inklusive Wohngeld bei 700 bis 800 Euro liegt. Diese 500 bis 600 Euro, von denen er ausgeht, die würden also eine Existenz gerade noch vielleicht zulassen, aber kein menschenwürdiges Dasein.

Allerdings: Straubhaars Modell sieht für jedes Kind ein volles Grundeinkommen vor - damit sähe es für Familien besser aus. Zudem stellt Thomas Straubhaar für sein Modell in Aussicht, dass die Preise deutlich sinken. Damit würde sich die Kaufkraft des Grundeinkommens erhöhen. Aber auch eine hohe Lohnspreizung und ein Niedrigstlohnsektor gehören zu diesem Grundeinkommensmodell .

Niedriglöhne? Es geht bei der Debatte um Qualität und Folgen eines bedingungslosen Grundeinkommens auch immer um den Einwand, dass die unattraktiven, schmutzigen, schlecht entlohnten, aber gesellschaftlich notwendigen Arbeiten, keiner mehr machen würde.
Der Soziologe und Autor Wolfgang Engler:

Der berühmte Müllmann kommt dann auf den Plan. Der eigentlich gar nicht so schlecht bezahlt ist. Und man fragt sich, wer würde solche Arbeiten noch verrichten, wenn es ein auskömmliches Grundeinkommen gibt? Die Frage muss man ernst nehmen.

Da gibt es die einen, die sagen, es muss einen Abstand geben, der markant ist zwischen dem Grundeinkommen und Einkommen aus Arbeit. Und da gibt es die anderen , denen ich mich auch zugehörig fühle, die sagen, wenn man das längerfristig auch ökonomisch bedenkt, also selbst vom Markt aus längerfristig bedenkt, was dann passiert, ist ein solches Abstandsgebot weder zwingend noch sinnvoll.

Der Logik des Marktes folgend, würde das Angebot der Arbeitswilligen hinter der Nachfrage zurückbleiben. Mit der Konsequenz, dass die Unternehmer die Lohn- und Arbeitsverhältnisse verbessern müssten, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.

Und nicht nur Unternehmen, die Jobs anbieten, die eigentlich keiner machen will, müssten sich ganz neuen Qualitäts- und Sinnfragen stellen, findet Götz Werner. Das gelte für alle Unternehmen.

Das heißt wir müssten uns viel mehr anstrengen, die Unternehmen müssten sich viel mehr anstrengen, interessante Arbeitsplätze zu schaffen, sinnstiftende Arbeitsplätze zu schaffen und Unternehmen die keine interessanten und sinnstiftenden Arbeitsplätze schaffen, die kein gutes soziales Klima haben, denen würden die Menschen weglaufen. Das hätte eine enorme regulative Bedeutung.

Niemand kann vorhersagen, wie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens das Leben und die Gesellschaft verändern würde. Ohne Zweifel wäre es ein ungeheurer Schritt, die Bürger vor die WAHL zu stellen: Erwerbsarbeit, ja oder nein, gesellschaftliches Engagement, ja oder nein.

Für Wolfgang Engler käme es einer kulturellen Revolution gleich, die heute Überflüssigen zu ermutigen, aktiv zu werden, sich zu beteiligen. Da sei viel Naivität in der Debatte, denn es reiche sicher nicht, den Leuten Geld zu geben.

Vielmehr, so meint der Soziologe, müsse sich das gesamte kulturelle Klima in der Gesellschaft ändern : Eine enorme Aufgabe, mit der man gar nicht früh genug beginnen könne - in Kindertagesstätten, in Schulen und allen weiterführenden Bildungseinrichtungen.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hiwi/490025/
So it goes.

Kurt Vonnegut

Gun Stick Onkle

Hallo am Bildschirm!

Der Gedanke eines Grundeinkommens hat etwas Bestechendes. Trotzdem halte ich es so, wie vorgeschlagen, für wenig sinnvoll. Es wird in keiner Weise funktionieren. Wenn es keinen Wettbewerb gibt, keinen Markt und keinen Leistungsgedanken, wird es auf Dauer nicht funktionieren können.

Es gibt übrigens in Alaska ein solches Modell. Dort hat man aber auch, die größten Probleme damit, und ist nur bezahlbar, weil dort die Erdölquellen so ausreichend sprudeln.

Das größte Problem dürfte der Übergang sein. Dazu müsste es sinnvolle Zwischenschritte geben, damit man ein solches System von Grundeinkommen, überhaupt erreichen könnte.

Einer, der wie ich, die Vollbeschäftigung, erlebt hat, und der die Vorgänge in der DDR, genau beobachtet hat, weiß, das Menschen für ein solches Modell nicht geeignet sind. In der Vollbeschäftigung und in der DDR gab es sowas ähnliches, wie einen Grundlohn.

Ein anderes, von mir favorisiertes Modell, was dem Grundlohnmodell, entgegenkäme, und das Morgen schon eingeführt werden könnte, wäre die leistungsabhängige Bezahlung des Arbeitslosengeldes, in Konkurenz mit den bestehenden Arbeitsverhältnissen.

Dies würde aber eklatant gegen die Vorstellungen der Kapitalisten, der Neoliberalen und der Plutokraten, zu Felde ziehen. Alle möglichen und unmöglichen Register würden gezogen, dieses Modell zu konterkarieren und letztlich zu verhindern.

Ich würde mir das so vorstellen:

Jeder Arbeitslose wird nach Leistung bezahlt. Jeder Arbeitslose könnte eine Firma gründen, und andere Arbeitslose einstellen, aber Alle! Mütter, Rentner, Arbeiter, Schüler, Teilzeitkräfte, Beamte, Selbstständige, usw.,einfach alle.

Bei den Firmen die gegründet würden, dürfte der Phantasie keine Grenzen gesetzt werden. Einzig, Firmen, die in Konkurenz zu anderen ortsansässigen Firmen, in Konkurenz treten wollten, müssten zu den gleichen Bedingungen wirtschaften, wie die Konkurenz.

Hauptsächlich müssten Firmen gegründet werden, im gesellschaftlichen Bereich. Schulen, Bibliotheken, Kindergärten, Bastelwerkstätten, Kinderhorte, Kinderkrippen, Wachdienste, Altenpflege, Hausaufgabenbetreuung, Forschungswerkstätten, Kochkurse, Partydienste, Stadtranderholungen, Bauhöfe, Gärten, Umweltschutz, Sonnenenergie, usw. wie gesagt, der Phantasie wären keine Grenzen gesetzt. Natürlich müssten Firmen, bevorzugt werden, wo niedrige, anfängliche Investitionskosten anfallen.

Die Löhne die gezahlt werden, müssten von einem Gremium, mit Begründung, entschieden werden. Dieses Gremium setzte sich aus 10% der Mitglieder zusammen, und wird nach 2 Jahren, neu gewählt. Bedingung wäre, das dieses Gremium, 10% unter dem Durschnittslohn, bezahlt würde. Die Differenz zwischen dem höchsten Lohn und dem niedersten Lohn, dürfte maximal 10% ausmachen, und minimal, 7%, und die Löhne müssten einem bestimmten, vorher festgelegten Lohngesamtbetrag, entsprechen.

So könnte man alle Arbeitslosen nach und nach, in Beschäftigung bringen, ohne die bestehende Wirtschaft zu belasten. Im Gegenteil, die bestehenden Firmen, würden gefördert, durch billigen Service, billige Leistungen, ausgebildete und erfahrene Fachkräfte, und familieren Service, für die normal Beschäftigten. (Schulen, Horte, Kindergärten und Kinderkrippen). Und die Lohnabgaben, in Form von Lohnnebenkosten, würden gegen ein Minimum tendieren und abfallen.

Leute, die sich weigern würden, solchen Arbeiten nachzugehen, müssten dann aber, auch mit Abschlägen rechnen, bis hin zum absolut Lebensnotwendigen. Das würde aber sicher nur eine absolute Minderheit sein, denn dieses Modell, hätte soviele Anreize, das kaum einer, sich nicht angesprochen fühlen würde. Ich habe jedenfalls, noch nie einen Menschen kennen gelernt, egal wie alt, der statt einer sinnvollen Tätigkeit, das "Rumgammeln" vorgezogen hätte, solange er halbwegs gesund war!

Die Mehrwertsteuer, könnte ruhig auf 50%, langsam ansteigen. Kapital müsste höher besteuert werden, als bisher. Löhne und Einkommen, bis zum Mindestlohn, wären steuer- und abgabenfrei.

Wie gesagt, dieses Modell könnte man Morgen einführen! Aber die Neoliberalen würden Wege finden, das zu verhindern. Aber, es würde funktionieren. Davon bin ich überzeugt!

viele Grüße, Rudi
Fast immer gut drauf! Für jeden guten Spaß zu haben!
Demokratie muss von den Menschen kommen, und nicht von wenigen Reichen!

Magnus

ZitatOriginal von Gun Stick Onkle
Einer, der wie ich, die Vollbeschäftigung, erlebt hat, und der die Vorgänge in der DDR, genau beobachtet hat......

Wieso hat das System in der DDR nicht geklappt?

jensen-ex

eher interessant: jo, nach den prolos und den beamten soll es nun also auch die alos erwischen...

Zitatorig rudigun:

jeder Arbeitslose wird nach Leistung bezahlt.

:D:D

jo, leistung muss sich wieder lohnen ...

j.
So it goes.

Kurt Vonnegut

Wilddieb Stuelpner

Presseinformation 126 / 2007 der Linksfraktion.PDS Sachsen vom 29. März 2007

Lay: Milbradt regiert, Jurk schreibt Pressemitteilungen - sächsische Initiative für Mindestlöhne muss Druck machen!

Zum erneuten Scheitern der Verhandlungen der Großen Koalition über die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland und den Reaktionen darauf erklärt die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion. PDS im Sächsischen Landtag, Caren Lay:

Die CDU regiert, und die SPD schreibt Pressemitteilungen - Ergebnis ist:

Es gibt weiter sittenwidrig niedrige Entlohnung vieler Vollzeitbeschäftigter, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Seriöse Unternehmer werden durch Lohndumping der Konkurrenz in den Ruin getrieben. Dennoch gebärdet sich Sachsens Ministerpräsident Milbradt weiter als hartleibiger Ideologe und sitzt gemeinsam mit seinen CDU-Amtskollegen von Thüringen und Sachsen-Anhalt auf der Barrikade gegen Mindestlöhne.

Ich stimme Jurks Kritik an dieser Blockade Wort für Wort zu, nur sind die kritischen Worte aus seinem Munde völlig unglaubwürdig. Schon im Mai 2005 beantragten wir im Landtag eine sächsische Initiative für die Einführung von Mindestlöhnen - die SPD stimmte mit der CDU dagegen.

Vor vier Wochen gab das Statistische Bundesamt bekannt:

Der geringste Tarifstundenlohn für eine Fachkraft bundesweit wird in sächsischen Friseursalons gezahlt, Sachsen ist trauriger Spitzenreiter für Niedriglöhne - und das unter Verantwortung eines sozialdemokratischen Wirtschaftsministers.

Wir haben schon vor vier Wochen erneuten Handlungsbedarf angemeldet, ohne dass sich die sächsische Staatsregierung gerührt hat. Ich fordere daher heute Herrn Jurk auf, nun selbst eine solche sächsische Initiative für Mindestlohn auf den Tisch des Landtags zu legen und dafür eine Mehrheit zu suchen. Wir sind für fraktionsübergreifende Mehrheiten offen, und Jurk sollte es ebenfalls sein, schließlich schenkt ihm die CDU auch nichts.

Das endlose Gezerre um Mindestlöhne auf dem Rücken der Betroffenen muss beendet werden, dazu einen Beitrag zu leisten sind die sächsische Staatsregierung und der Landtag in der Pflicht.

Marcel Braumann
(Pressesprecher)
Tel.: (0351) 4935823
Handy: 01718983985

Wilddieb Stuelpner

DIE LINKE.PDS Berlin, vom 26. April 2007

Politische Mehrheit für Mindestlohn in Taten umsetzen

Zur Mindestlohnkampagne der Berliner SPD erklärt der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Berlin, Dr. Klaus Lederer:

Wir begrüßen, dass unser Koalitionspartner in Berlin, aktiv für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eintritt. Die Linkspartei streitet dafür bekanntlich schon seit längerem. Anders als in anderen Bundesländern führt die gesellschaftliche und politische Mehrheit für diese Forderung in Berlin allerdings auch zu konkreten Taten. So werden die Koalitionsfraktionen in Berlin noch vor der Sommerpause den Senat zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative auffordern.

Darüber hinaus hat das Land Berlin mit seinem Vergabegesetz dafür gesorgt, dass die Tariftreue von Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigt und Lohndumping entgegen gewirkt wird.

Beides zeigt: Rot-Rot ist eine soziale Alternative zur Politik der großen Koalition.

Wilddieb Stuelpner

Die Linke im Bundetag: Mindestlohn - Gesetzlicher Mindestlohn zur Verhinderung von Armutslöhnen notwendig

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wird Armut trotz Arbeit bekämpft, die auch in der Bundesrepublik weit verbreitet ist. So arbeiten bereits 36 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor: 24 Prozent bekommen prekäre Löhne und 12 Prozent erhalten gar Armutslöhne (-> Niedriglohnbereich). Prekäre Löhne bedeuten weniger als 2.163 Euro monatlicher Bruttolohn (Vollzeit), was 75 Prozent des Durchschnittslohns entspricht. Von Armutslöhnen spricht man, wenn ein Mensch weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns verdient. Das sind derzeit 1.470 Euro brutto im Monat für eine Vollzeitarbeit. Davon sind gegenwärtig rund 3,8 Millionen Menschen in Deutschland betroffen.

Dieser Zustand ist unannehmbar. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde verhindern, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, mit denen sie ihre Existenz nicht sichern können.

Mit einer ausschließlichen Festlegung der Löhne durch die Tarifparteien ist dieses Ziel gegenwärtig nicht zu erreichen. In den vergangenen Jahren haben sich Arbeitsmarktsegmente herausgebildet, in denen es keine Tarifbindung gibt oder in denen die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften nicht (mehr) zur Aushandlung armutssicherer Löhne ausreicht. Zudem unterlaufen immer mehr Unternehmen aus tarifgebundenen Branchen geltende Tarifverträge. Diese Entwicklungen befördern die Ausweitung von niedrig entlohnter Beschäftigung.

Nur mit Hilfe der gesetzlichen Festlegung eines Mindestlohns ließen sich gegenwärtig Armutslöhne vermeiden. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre eine einfache und einheitliche (politische und moralische) Orientierungsgröße für eine Untergrenze bei der Entlohnung jeglicher Beschäftigung. Dabei käme ein Mindestlohn auch den Unternehmen zugute, da sie vor so genannter "Schmutzkonkurrenz" und Lohndumping geschützt würden. Dadurch, dass alle Unternehmen den gleichen Lohn zahlen müssten, würden ruinöse Unterbietungswettläufe verhindert.

Hinzu kommt, dass die Menschen mehr Geld für den privaten Konsum zur Verfügung hätten, so dass durch einen Mindestlohn auch die dringend notwendige Binnennachfrage angekurbelt würde.

Nicht zuletzt wäre ein Mindestlohn sozial gerecht, weil er ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich begrenzen würde.

Höhere Löhne würden zudem zu höheren Steuereinnahmen des Staates führen. Steuereinnahmen sind die Voraussetzung dafür, dass der Staat seine sozialen und kulturellen Aufgaben, wie etwa Bildung, Verkehrswege, Umweltschutz, erfüllen kann. Außerdem würden höhere Löhne die sozialen Sicherungssysteme - unter anderem Rente, Gesundheit - stützen, da höhere Beiträge in die Kassen fließen würden.

Das Mindestlohnkonzept der Fraktion DIE LINKE.

In die parlamentarische Arbeit hat die Fraktion DIE LINKE. das Thema Mindestlohn in zwei Stufen eingebracht. In der ersten Stufe wurde am 1. Juni 2006 der erste Antrag der Fraktion vom Februar 2006 in zweiter und dritter Lesung behandelt und in namentlicher Abstimmung entschieden. In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen um den gesellschaftlichen Missstand von Armut trotz Arbeit zu beenden. Da der Antrags durch die Koalitionsfraktionen und durch FDP und Grüne abgelehnt wurde, hat die DIE LINKE. in einer zweiten Stufe im Oktober 2006 einen neuen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem ein konkreter Vorschlag für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unterbreitet wird.

Der Vorschlag zeichnet sich durch fünf Eckpunkte aus:
  • Ein Mindestlohngesetz legt einen allgemeingültigen Mindestlohn fest.
  • Ein Mindestlohngesetz legt fest, dass in den Branchen, in denen die tariflich vereinbarten Mindestentgelte über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, diese Tarife den allgemeinverbindlichen Mindestlohn für die jeweilige Branche bilden.
  • Ein Mindestlohngesetz legt die Modalitäten der Einführung sowie der regelmäßig vorzunehmenden Anpassungen des Mindestlohns fest. Die Regelungen folgen dem Grundsatz der institutionalisierten Beteiligung die Tarifparteien.
  • Der Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn erfolgt mit 8 Euro. Er kann in denjenigen Unternehmen schrittweise erfolgen, die nicht kurzfristig dazu in der Lage sind, ihren Beschäftigten einen Mindestlohn von 8 Euro zu zahlen.
  • Nach dem Einstieg ist der Mindestlohn schrittweise soweit zu erhöhen, bis er ein Einkommen aus Vollzeiterwerbsarbeit oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht. Danach ist der Mindestlohn regelmäßig so zu erhöhen, dass er dauerhaft oberhalb der Armutsgrenze verbleibt.
Die Höhe des Mindestlohns Ein Mindestlohn in der Größenordnung von acht Euro ermöglicht bei einer Vollzeitarbeit (38,5 Stunden/Woche) einen Nettolohn, der mindestens auf der Höhe der Pfändungsfreigrenze von 985 Euro liegt.
Die vom Gesetzgeber festgelegte Pfändungsfreigrenze besagt, dass eine allein stehende Person, die weniger als 985 Euro im Monat bekommt, trotz Schulden nicht gepfändet werden darf. Denn weniger als 985 Euro reichen nicht zum Leben. Die Forderung von 8 Euro stellt jedoch nur den Einstieg in den Mindestlohn dar. Nach dem Einstieg ist der Mindestlohn schrittweise soweit zu erhöhen, bis er ein Einkommen aus Vollzeiterwerbsarbeit oberhalb der Armutsgrenze (50 Prozent des durchschnittlichen Brutto-Lohns) ermöglicht.

Bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden wird bei 9 Euro pro Stunde ein Brutto-Monatsentgelt von 1.500 Euro erreicht. Damit läge das Einkommen über der Armutsschwelle (gegenwärtig: 1.470 Euro pro Monat bzw. 8,80 Euro pro Stunde).

Die Höhe des Mindestlohns ist also entscheidend. Mit 8 Euro fordert nur DIE LINKE. einen gesetzlichen Mindestlohn in Existenz sichernder Höhe. Die SPD erwägt, wenn überhaupt, einen Mindestlohn von 6 Euro; CDU und CSU sprechen gar von 4,50 Euro, während die FDP Mindestlöhne gänzlich ablehnt. Die Grünen wiederum fordern eine Ausweitung des Entsendegesetzes sowie die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung. Mit diesen Vorschlägen würden zum einen tarifliche Armutslöhne, die zum Teil bei nur circa 4 Euro liegen, gesetzlich festgeschrieben werden. Beschäftigte in Branchen ohne Tarifabschlüsse würden zum anderen überhaupt nicht von solchen Regelungen erfasst.

ManOfConstantSorrow

Nach einer Untersuchung des DGB verdienen 1,1 Millionen Beschäftigte in Deutschland dermaßen wenig, dass sie zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Ihre Zahl hat sich seit Einführung dieser Gesetze zur Herabdrückung der Löhne um 80% erhöht. Von den 1,1 Millionen "Aufstockern" gehen 440.000 sogar einer Vollzeitbeschäftigung nach.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Wilddieb Stuelpner

ZitatOriginal von ManOfConstantSorrow
Nach einer Untersuchung des DGB verdienen 1,1 Millionen Beschäftigte in Deutschland dermaßen wenig, dass sie zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Ihre Zahl hat sich seit Einführung dieser Gesetze zur Herabdrückung der Löhne um 80% erhöht. Von den 1,1 Millionen "Aufstockern" gehen 440.000 sogar einer Vollzeitbeschäftigung nach.

Ergo finanzieren sich diese Hungerlohnkünstler ihr aufstockendes Alg II selbst, sofern es sich um ein sv-pflichtversichertes Arbeitsverhältnis handelt. Die Aufstockung wird dann quasi zum durch sich selbst geförderten Teil eines illegalen Kombilohns.

Der Bundesregierung und Bundestag ist dieses kriminelle Lohndrückertreiben von Arbeitgebern scheißegal. Sie dulden und fördern diese Entlohnungsmißstände, solange keine Mindestlöhne wirken, wo der AG gezwungen wird ohne öffentlich-rechtliche Aufstockung den gesamten Mindestlohn zu zahlen. Bundesregierung und Bundestag sind damit kriminelle Hehler für lohndrückendes, kriminelles Unternehmerpack, die aktiv Sozialabbau betreiben, Sozialsysteme zerschlagen und zusätzlich auf Mitteln der Sozialsysteme schmarotzen. Sie sind die nicht verfolgten, straffreie bleibenden Verursacher von Aufstockungen, die hinter schwedische Gardinen gehören.

Strombolli

Münte: "in Deutschland keinen breiten Niedriglohnsektor zulassen..."
Koch: "Deutschland ist ein Höchstlohnland"
soeben in einer "Phönix-Diskussion" 18.05.07 - 15:45 Uhr

Weg mit diesen Leuten von der (scheinbaren*) Macht!

Der Eine hat Schwarzgeldkassen geleugnet und der andere hat eben diesem
Niedriglohnsektor den Boden bereitet.

Die Realität: A fährt 155 km (eine Tour) in den Ort XY um dort für 125 € (all inclusiv) effektive 8 Stunden zu arbeiten. B fährt 4 mal im Monat 19 km (eine Tour) für je 2 effektive Stunden und bekommt dafür insgesamt 90 €.

Beide hätten gerne Vollzeitstellen, allein es gibt sie nicht! Weil es so für die Arbeitgeber bequemer ist!

* - sie halten ja nur ihre Gesichter hin.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Wilddieb Stuelpner

ZitatOriginal von Strombolli
... Koch: "Deutschland ist ein Höchstlohnland"...

Stimme ich Ihnen zu. Es betrifft geschmierte Politiker, Beamte und Unternehmer.

Höchstlohnland - Wie war das gleich mit den Kursen, Gewinnen, der Zuwendungen für die Manager der DAX-Unternehmen?

Steht dahinter Leistung und der jeweilige Eigenanteil an der gesteigerten Arbeitsproduktivität.

Höchstlohnland - die Steuer-, Beitragshinterziehungen und -flucht zu neuen Profitweidegründen - der Unternehmer und das Pressen der AN und Arbeitslosen in Wanderarbeiter- und
Tagelöhnerverhältnissen ohne Fluchtkoffer und Fluchwagen.

Troll

ZitatOpposition scheitert mit Anträgen zum Mindestlohn

Ausschuss für Arbeit und Soziales/
Berlin: (hib/MPI) Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren Vorstößen zum Mindestlohn im Ausschuss für Arbeit und Soziales an der Koalitionsmehrheit gescheitert. Für den Antrag der FDP(16/4864), die sich wegen der befürchteten "Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit" strikt gegen Mindestlöhne ausspricht, stimmten lediglich die Liberalen selbst. Die anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab. Keine Mehrheit fand auch der Entwurf der Linksfraktion (16/4845), die darin den Wortlaut einer SPD-Unterschriftenaktion pro Mindestlohn aufgeführt hat. Union, SPD und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Mindestlohnkonzept der Grünen nach britischem Vorbild wurde ebenfalls von den Koalitionsfraktionen und den Liberalen abgelehnt, Die Linke enthielt sich. Der Entwurf (16/5102) sieht vor, dass in Branchen, in denen keine ausreichenden Tarifstrukturen vorhanden sind, eine unabhängige Mindestlohnkommission eingesetzt wird. Diese solle Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen erarbeiten, die dann vom Bundesarbeitsminister per Rechtsverordnung für verbindlich erklärt werden sollen.

Quelle: hib-Meldung
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Wilddieb Stuelpner

Also werden die Unternehmerparteien CDU/CSU/FDP und die Arbeiterverräterpartei ihren dicken Nischel rausstrecken und das Problem Mindestöohn zer- und totreden.

Ich erinnere mich noch in den 70er Jahren, wo die Diskussion lief, ein der DDR vergleichbares einheitliches und zentrales Arbeitsgesetzbuch in der BRD einzuführen. Da wurde solange palavert, bis das Thema zu den Akten zum Verstauben abgelegt wurde.

Was den Herren Machthabern Wirtschaft nicht paßt, das zerschlägt CDU/CSU bis zur Unkenntlichkeit. Man kann bei dieser verlogenen Christenpartei wirklich sagen:

Vorne hui und hintenb pfui!

Paul Brömmel

@joachimkuehnel,
Du hast doch nicht etwa in den 70-er Jahren Westsender geguckt ? Von der Sache mit dem AGB der DDR habe ich garnichts mitgekriegt .  :D

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