Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!

Begonnen von Rudolf Rocker, 18:39:07 Mo. 14.November 2011

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Kuddel

ZitatJournalistin Röpke klagt gegen Verfassungsschutz

Erst wurde sie ausspioniert, dann falsch informiert: Die Journalistin Andrea Röpke will eine komplette Einsicht ihrer Akten erzwingen und klagt jetzt gegen den niedersächsichen Verfassungsschutz. Der hat sie jahrelang illegal beobachtet - und schweigt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/hoffnung-auf-akteneinsicht-journalistin-roepke-klagt-gegen-verfassungsschutz-1.1876116

Kuddel

ZitatVerfassungsschutz beobachtet Pädagogen
Mein Lehrer, der Staatsfeind

Michael Csaszkóczy ist Realschullehrer und politisch aktiv. Seit Jahren steht er deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes - obwohl Richter längst die Harmlosigkeit des Antifa-Aktivisten festgestellt haben. Jetzt will sich der Pädagoge wehren.


Von Tanjev Schultz

Michael Csaszkóczy ist gerne Lehrer. Seit sechs Jahren unterrichtet er an einer Realschule in Baden-Württemberg Deutsch, Kunst und Geschichte. Es läuft gut, ihm gehe es "prima" dort. Michael Csaszkóczy ist auch gerne politisch aktiv. Er engagiert sich gegen Nazis, ist Mitglied einer Antifa-Gruppe und bietet Stadtrundgänge an zu Orten, an denen die Nazis ihren Schrecken verbreitet haben.

Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist dieser Lehrer verdächtig. Der Konflikt mit dem Geheimdienst zieht sich seit Jahren hin; nach dem Referendariat wollte der Staat Csaszkóczy gar nicht in den Schuldienst lassen. Den Kampf gegen dieses Berufsverbot hat der vermeintliche Staatsfeind am Ende gewonnen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof sah 2007 keinen Grund, an der Friedfertigkeit des Mannes zu zweifeln. Die Richter zeigten sich auch verwundert, dass die Behörden die Teilnahme an Veranstaltungen gespeichert hatten, "die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung". Csaszkóczy hatte zum Beispiel gegen den Irak-Krieg protestiert und gegen Angriffe auf Asylbewerber.

Nach dem Urteil durfte er endlich Lehrer werden und bekam fast 33 000 Euro Schadenersatz. Mittlerweile ist der 43-Jährige verbeamtet. Politische Indoktrination, sagt er, fände er "völlig daneben".

"Sie führen einen Privatkrieg"


Was er ebenfalls daneben findet: dass der Geheimdienst ihn nicht in Ruhe lässt: "Sie führen einen Privatkrieg." Auch nach dem Gerichtsurteil ist er weiter ausgespäht worden. Vor vier Jahren stellten Csaszkóczy und sein Anwalt Martin Heiming Anträge auf Einsicht in die Akten, anschließend sollte alles gelöscht werden. Doch die Behörden weigern sich.

Ende vorigen Jahres erließen die Innenministerien in Berlin und Stuttgart "Sperrerklärungen": Der Lehrer bekommt fast nichts von den Dokumenten zu sehen, gelöscht wird auch nicht. Allein die Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz umfasst mehr als 1200 Seiten. Die Behörde, die beim rechten Terror des NSU versagte, hält Antifa-Gruppen für einen Tummelplatz gewaltbereiter Linksextremisten. Dass ein Gericht längst die Harmlosigkeit des Lehrers festgestellt hat, schert den Geheimdienst offenbar nicht.

Einfach nur Herr Lehrer


Der Verfassungsschutz behält den Lehrer auch deshalb im Visier, weil dieser sich gegen Berufsverbote stark macht - nachdem er ja selbst jahrelang und rechtswidrig vom Schuldienst ferngehalten wurde. Csaszkóczy will jetzt juristisch weiterkämpfen. Es soll zu einem sogenannten In-camera-Verfahren kommen. Dabei würden das Oberverwaltungs- und das Bundesverwaltungsgericht in geheimer Sitzung Einblick in die Akten nehmen und dann entscheiden, wie es weitergeht.

Der Verfassungsschutz in Stuttgart erklärt, man gebe keine Stellungnahmen zu Einzelpersonen ab. So hält es auch das Bundesamt. Michael Csaszkóczy sagt, für ihn sei dies belastend, er empfinde es als "reale Bedrohung", dass der Geheimdienst ihn ausforsche wie einen Staatsfeind.

Und seine Schüler? Bei denen sei das alles kein Thema. Für sie ist Herr Csaszkóczy einfach nur ihr Lehrer.
http://www.sueddeutsche.de/bildung/verfassungsschutz-beobachtet-paedagoge-mein-lehrer-der-staatsfeind-1.1878371


Kuddel

ZitatDer V-Mann, der damals in der NPD war und dann zum Kreisvorsitzenden in Erfurt aufstieg, beschäftigt die Thüringer seit Langem. Als er aktiv war, unterwanderten Neonazis Vereine, belästigten und provozierten Abgeordnete. Jahre später kam heraus, dass Trinkaus für den Staat aus der rechten Szene berichtet und dafür insgesamt etwa 15 000 Euro kassiert hat. Der Geheimdienst führte ihn anfangs unter dem Decknamen "Wesir", später unter "Ares".
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-untersuchungsausschuss-spitzeln-im-namen-des-papstes-1.1883000

ManOfConstantSorrow

ZitatMichael von Dolsperg arbeitete jahrelang als V-Mann für den Verfassungsschutz, gab Propagandaschriften für Neonazis heraus. Jetzt erhebt er einen schweren Vorwurf: Die NSU-Mordserie hätte verhindert werden können.
http://www.spiegel.de/spiegel/index-7854.html

ZitatUnter Reißwölfen

Michael von Dolsperg diente dem Verfassungsschutz jahrelang als Quelle aus der Neonazi-Szene. Als der NSU aufflog, schredderte der Geheimdienst seine Akte. Warum? Weil seinen Informationen die Mordserie hätten verhindern können?
https://magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2014/9/125203166

Was seit langem klar war, wird langsam auch belegbar: Es waren keine Fahndungspannen, sondern der Rechte Terror fand unter den Augen der Geheimdienste statt und wurde von ihnen auch gedeckt. Dieser Terror hatte eine vom Staat gewünschte Funktion, er veränderte das politische Klima im Land.

Die Medien stellen in Punkto "Aufschrei" keinerlei Gefahr mehr dar. Heute kann sich der deutsche Außenminister mit dem führenden Ukrainischen Antisemiten und Faschisten treffen, ohne daß die Presse etwas dabei findet.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatUnd noch ein Spitzel

Der Berliner Polizeichef räumt indirekt ein, einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug geführt zu haben. Genaues sagt er nicht: Es bestehe ,,Vertrauensschutz".
http://www.taz.de/NSU-Aufarbeitung-in-Berlin/!131813/

Gibt es im NSU Umfeld überhaupt Leute, die nicht vom Staat bezahlt wurden?

Troll

ZitatVerfassungsschutz finanzierte mehrfach verurteilten Mündener Rechtsextremisten
Richter zweifelt am Rechtsstaat


Hann. Münden. Der Rechtsextremist, der die Familie des Hann. Mündener Amtsgerichtsdirektors Wilfried Kraft in Angst und Schrecken versetzt hat, war ein V-Mann des Verfassungsschutzes. ,,Das macht mich fassungslos", sagt Kraft.

,,Der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen" – dazu hat sich Wilfried Kraft, Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden (Kreis Göttingen), vor rund 40 Jahren verpflichtet. Der promovierte Jurist hat diese Verpflichtung stets sehr ernst genommen. Kraft ist dafür bekannt, dass er nicht nur Juristendeutsch, sondern auch Klartext redet. Jetzt aber hat es ihm die Sprache verschlagen. Der Richter hat erfahren, dass der Rechtsstaat, dem er dient, jahrelang einen Rechtsextremisten bezahlt hat, der seine Familie in Angst und Schrecken versetzt hatte. ,,Das macht mich fassungslos", sagt er.
....
....
Dass mit seinen Steuergeldern ein Straftäter bezahlt wurde, der einen Vertreter des Rechtsstaates so bedrohte, dass vom Staat bezahlte Polizisten diesen schützen mussten – das hat sich der Amtsgerichtsdirektor nicht vorstellen können. Ebenso wenig, dass der Staat womöglich jene antijüdischen Hetzpostillen mitfinanziert hat, für die er damals Dolsperg verurteilt hatte.

Der hatte gegenüber dem SPIEGEL angegeben, dass er alle Ausgaben vorab dem Verfassungsschutz vorgelegt habe. Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU hat ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Akten des V-Mannes ,,Tarif" geschreddert.

Quelle: Über Fefes Blog zum Weser Kurier

Aber wir reformieren den braunen Kackhaufen, und so reiht sich der Verfassungsschutz ein in die "Erfolgreichen" Reformen der letzten Jahre. Ich fass es einfach nicht.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Es ist bekannt,
Zitat-        dass der VS Brandenburg über Jahre hinweg den vom ehemaligen Generalbundesanwalt Wolfgang Pfaff angeworbenen Neofaschisten Carsten Szczepanski unter dem Decknamen ,,Piato" auf seiner Lohnliste geführt hat. Szczepanski war am 13. Februar 1995 vom Landgericht Frankfurt / Oder wegen Beihilfe zu versuchten Mord an dem nigerianischen Flüchtling Steve Erinhi zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.

-        das der Neofaschist Szczepanski in den Jahren zwischen 1994 bis 1998 mit dem Mitarbeiter des VS Brandenburg Herrn Gordian Meyer-Plath in excellenter Weise zusammengearbeitet hat. Beide haben sich in mehr als 30 Treffen geduzt oder um es mit den Worten des V-Mann-Führers Meyer-Plath zu sagen: ,,Hier hat alles gepasst ..."

-        das der VS Brandenburg mit Hilfe von Falschbehauptungen gegenüber den Justizbehörden eine vorzeitige Freilassung von Szczepanski erreicht hat, um ihn danach als Beisitzer im NPD-Landesvorstand und Leiter des Ordnungsdienstes dieser Partei finanziell großzügig zu alimentieren.

-        dass es dem VS Brandenburg gelungen ist, Szczepanski im Chemnitzer Netzwerk der NSU-Unterstützer um Sachsens Blood & Honour-Sektionschef Jan Werner, der Vertrauensperson des Berliner Landeskriminalamtes Thomas Starke sowie Antje Probst, der Eigentümerin einer Nazi-Devotionalienfirma, erfolgreich zu integrieren.

-        das der Duz-Kumpel von ,,Piato" Herr Meyer-Plath noch als Referatsleiter Rechtsextremismus Anfang September 2010 für die lokale Neofaschistenszene in Strausberg bei Berlin eine Fortbildungsveranstaltung durchgeführt hat, um sich auch so für den Posten des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen zu qualifizieren, den er ab August 2013 ausübt

-        das der VS Brandenburg in der Amtszeit von Frau Schreiber die links-alternativen Wohnprojekte Inwole e.V. aus Potsdam, das JugendWohnProjekt (JWP) ,,MittenDrin" aus Neuruppin und die Punkband Krachakne in der Öffentlichkeit als ,,linksextremistisch" und ,,gewaltbereit" in Verruf gebracht hat – mit zum Teil negativen Konsequenzen, was den Zufluss staatlicher Gelder für die Jugendarbeit betrifft.

-        das von Frau Schreiber gegen Ende ihrer Amtszeit mit dem sogenannten ,,Extremographen" eine Landkarte Brandenburgs erstellt worden ist, in der autonome Gruppen und Ortsgruppen der Roten Hilfe an die Seite von neofaschistischen Organisationen gestellt und visualisiert werden.

-        das auch in Folge dieser Verrufspraxis mittlerweile gegen den Landtagsabgeordneten der Partei die Linke Norbert Müller in der Öffentlichkeit ein Kesseltreiben wegen seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe betrieben wird.

-        das die Leiterin des VS Brandenburg a. D. Frau Schreiber eine prominente Spielerin im Zitierkartell des Verfassungsschutzprofessors Armin Pfahl-Traughber ist. Dieser hat im Jahre 2010 das Buch: ,,Offener Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention als Instrumente des Verfassungsschutzes" herausgegeben. Mit dieser programmatischen Schrift, inklusive eines Aufsatzes von Frau Schreiber, wird aktuell das Neuarrangement der VS-Behörden nach den ,,Irritationen" begründet, die man dort wohl nach dem auffliegen der NSU-Mordserie empfindet. In diesem Bezug weiß Frau Schreiber nur zu gut, worin der eigentliche Sinn in der öffentlichen Verwendung  der Manipulationsformeln eines Verfassungsschutzes ,,zum Anfassen" oder eines ,,Verfassungsschutzes durch Aufklärung" liegt: Sie dienen allerdings dazu die operative Eindringtiefe dieser irregulär arbeitenden Institution der inneren Sicherheit in die Gesellschaft weiter zu erhöhen.
http://wolfwetzel.wordpress.com/2014/03/09/mit-dem-verfassungsschutz-zusammen-gegen-neonazismus-ein-beitrag-von-markus-mohr/#more-4749



Kuddel

ZitatWie sich gestern vor dem Münchner Oberlandesgericht zeigte, hat es so der Thüringer Verfassungsschutz mit Tino Brandt gehalten, in den 90-er Jahren Kopf des rechtsextremen Kameradschaftsnetzwerks Thüringer Heimatschutz, später führender NPD-Mann und Vertrauter des mutmaßlichen NSU-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Brandt hatte, wie ein ehemaliger V-Mann-Führer bestätigte, bis zu seiner Abschaltung 1998 für den Verfassungsschutz gearbeitet.

Einerseits sei man gegenüber Brandts Informationen immer ,,argwöhnisch" geblieben, da sie nicht hätten verifiziert werden können, andererseits sei viel Geld an ihn geflossen, zwischen 200 und 400 Mark pro Woche, ein ,,Spitzenverdiener". Für Sonderaktionen wie  Aufmärschen für Rudolf Heß habe es auch schon mal mehr gegeben, weil ,,wir da ganz nah dran bleiben wollten".

So ist Brandt im Lauf der Jahre aufgestiegen zur großen Nummer der Rechtsextremismus-Szene in Thüringen, ausgestattet mit dem Geld des Staates, den er bekämpfte, und ausgestattet mit so viel Geld, dass die Bekämpfung des Staates jedenfalls keine Finanzprobleme kannte. Wer wissen will, warum das NSU-Trio unbehelligt jahrelang im Untergrund leben und seine Mordserie ins Werk setzen  konnte, warum es für die Sicherheitsbehörden nie mehr war als ein flüchtiger Schatten, findet auch hier eine Antwort.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/kommentar-zum-nsu-prozess-der-extremist-als--spitzenverdiener-,1477338,26726282.html

Kuddel

ZitatDeckname "Corelli":
V-Mann aus der rechtsextremen Szene tot aufgefunden

Der ehemalige V-Mann Thomas R. ist nach Informationen des SPIEGEL tot. Er lieferte dem Verfassungsschutz unter dem Decknamen "Corelli" Informationen aus der rechtsextremen Szene, später sagte er auch zum NSU aus. Ende März fand man die Leiche des 39-Jährigen.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-ermittlungen-v-mann-corelli-ist-tot-a-964148.html

8o

Kuddel

Hier nur mal was wild zusammengegoogeltes zu Thomas R., Deckname "Corelli":

ZitatDie Ermittler waren Thomas R. auf die Spur gekommen, weil sein Name samt Adresse und mehreren Telefonnummern auf einer Liste stand, die Ermittler 1998 nach dem Untertauchen der drei Jenaer Rechtsextremisten des NSU in deren Garage sichergestellt hatten.


Von 1997 bis 2007 soll Thomas R. als "Corelli" erst beim Landesamt, später beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeheuert haben - eine ungewöhnlich lange Zeit für einen V-Mann.


Um die Jahrtausendwende - das Trio war gerade in den Untergrund gegangen - war Thomas R. einer der führenden Köpfe in der rechten Szene Sachsen-Anhalts. Er war Herausgeber der Zeitung "Nationaler Beobachter" und betrieb zahlreiche Internetseiten mit rechtsextremer Hetze.

In einem internen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) über "Rechtsextremistische Kameradschaften" wird er als Einziger namentlich aufgeführt und als "Namensgeber und Initiator" des Nationalen Widerstands Halle bezeichnet. Auch in der regionalen Sektion des militanten Neonazi-Netzwerkes "Blood & Honour" mischte R. mit und pflegte Kontakte zu anderen Größen aus den Nachbarbundesländern, zu NPD-Funktionären - und zu Uwe Mundlos.

Thomas R. soll mit fünf anderen Neonazis Anfang der neunziger Jahre den European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK), einen deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds in den USA, gegründet haben. Jene Vereinigung, der auch zwei Polizeibeamte aus Baden-Württemberg angehörten, die 2005 bei der Bereitschaftspolizei Böblingen im Dienst waren - zeitgleich mit Michèle Kiesewetter, die 2007 mutmaßlich von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Heilbronn erschossen wurde. Laut Untersuchungsbericht des baden-württembergischen Innenministeriums war einer der Polizisten zudem schwerpunktmäßig an Einsätzen mit "rechtem Hintergrund" beteiligt.


Thomas R. engagierte sich indes bei dem rechten Fanzine "Der Weiße Wolf", in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fettgedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter!" Es ist die erste bekannte Erwähnung des NSU in der Öffentlichkeit, neun Jahre bevor die Mordserie aufgedeckt wurde.

Thomas R. ist seit seiner Enttarnung untergetaucht und soll inzwischen in einem Zeugenschutzprogramm sein.
http://www.spiegel.de/panorama/v-mann-corelli-innenministerium-verweigert-informationen-a-881466.html

ZitatV-Mann ,,Corelli" bekam 180 000 Euro vom Staat
Der Mann reiste auf Staatskosten sogar zu Ku-Klux-Klan-Treffen in die USA. Über die Jahre verdiente der Mann eine stolze Summe – über 180 000 Euro.


Der NSU-Untersuchungsausschuss hatte zuletzt darauf gepocht, vom Innenministerium Informationen über ,,Corelli" zu bekommen. Der Vorsitzende SPD-Mann Sebastian Edathy hatte sogar damit gedroht, deshalb bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Warum kassierte ,,Corelli" so viel?

Laut ,,Bild am Sonntag" sei die Zusammenarbeit so eng gewesen, dass die Verfassungsschützer befürchtet hätten, ,,Corelli" könne vor einem Arbeitsgericht eine Festanstellung bei der Behörde einklagen. Erst im November 2012 sei Thomas R. abgeschaltet und in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht worden. Er lebe heute mit neuer Identität in England.

Oppermann sagte der ,,BamS", ,,der zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich muss erklären, wieso ,Corelli so viel Geld kassierte. Niemand darf allein von seiner Tätigkeit als V-Mann leben."
http://www.focus.de/politik/deutschland/spion-im-nsu-umfeld-v-mann-corelli-bekam-180-000-euro-vom-staat_aid_926199.html

ZitatThomas R., der in Anlehnung an die Hitlerjugend den Spitznamen "HJ-Tommy" führte, machte in der Szene Karriere und galt zur Jahrtausendwende als führender Kopf der rechten Szene Mitteldeutschlands: Er war Mitbegründer des Nationalen Widerstands Halle und Mitglied des europäischen Ablegers des Ku-Klux-Klan. Widersprüchliche Angaben gibt es darüber, ob R. auch dem Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" angehörte. In jedem Fall soll er Kontakt zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gehabt haben, jener rechten Terrorgruppe, die zehn Menschen ermordete. In all den Jahren war der Verfassungsschutz immer mit an Thomas Rs. Seite.


Trotzdem oder gerade deshalb ist er für den NSU-Ausschuss aber weiter interessant. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte jetzt der "Bild am Sonntag", das Gremium habe das Ministerium aufgefordert, die Namen sämtlicher Kontaktleute von "Corelli" beim Verfassungsschutz mitzuteilen. Doch das Ministerium verweigere dies. "Das Innenministerium muss seine Blockadehaltung aufgeben und alle Fakten auf den Tisch legen", erklärte Edathy dem Blatt. Sollte die Behörde nicht bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte Februar einlenken, werde er den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sowie Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche vor den Ausschuss zitieren. "Wenn trotzdem weiter geschwiegen wird, muss die Sache notfalls gerichtlich geklärt werden."
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/rechtsextremismus-landet-die-v-mann-affaere-vorm-verfassungsgericht-,20641266,21784586.html

Kuddel

Der herrschende Apparat hat ein wachsendes Glaubwürdigkeitsproblem.

Wenn selbst die Leserschaft der neoliberalen ZEIT sich folgendermaßen äußert:

ZitatPetra Pau: 'R. wäre "im NSU-Prozess ein zentraler Zeuge gewesen für die Frage, welche Kenntnis der Verfassungsschutz von der Existenz rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland hatte". Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist hingegen der Ansicht, der V-Mann habe mit dem NSU nichts zu tun gehabt'. Es ist einfach neben den NSU-Morden eine zweite Tragödie, daß in dieser Demokratie Gerichte und Ermittlungsbehörden gegen den Verfassungsschutz kämpfen müssen, um auch nur die kleinsten Informationen von dieser staatlichen Behörde zu erhalten. Diese Behörde sollte so schnell, wie möglich, per Grundgesetz zu einer Aussageverpflichtung gegenüber Parlament und Gerichten gezwungen werden oder schnellstens abgeschafft werden.
ZitatIrgendwie finde ich das alles gespenstisch.

" Wir haben die Quelle abgeschaltet " – das habe ich in Agentenfilmen für Gedankenspielchen und nicht in der Realität für möglich gehalten.

Nachdem in erheblichem Masse Akten geschreddert wurde und jetzt ein wichtiger Zeuge für die Verhandlung nicht mehr " erreichbar " ist, würde ich mal zwei andere Fragen stellen.

Sind die anderen Zeugen vielleicht in einem Zeugenschutzprogramm unter zu bringen?

Wer und wie ermittelt man in solchen Fällen eventuell sogar gegen den Verfassungsschutz der Länder und des Bundes – oder andere Dienste ?

Und eine wichtige Dritte Frage :
Was muss noch alles aufgedeckt werden und was muss noch alles passieren, damit das " Geheime " endlich aufgehoben und nicht zur Selbstverteidigung der Dienste gegen Aufklärung genutzt wird und zur Verdeckung von Straftaten ohne jede Legitimation?
ZitatWENN 3 leute zehn jahre einfach so mal morden koennen und der verfassungsschutz irgendwelche v-maenner anstellt und nach zehn jahren immer noch nichts geklaert ist, dann muss man eigentlich alle hierarchiestufen einfach rausschmeissen. dieser staat ist in einem miesen zustand. aber der fisch faengt immer am kopf zu stinken an.

die merkel, die weiss doch gar nicht was demokratie ist, die weiss nur wie man seine macht festigen muss. mit demokratie oder verstand und fuer das volk hat das aber nichts zu tun.

leute, die koennen, werden aus deutschland fluechten. es wird nicht mehr lange dauern, dann wird man auch als deutscher im ausland asyl beantragen koennen. aber das werden dann nicht die duemmsten der dummen sein.

wie lange geht das noch, bis das kartenhaus zusammenfaellt? mir waere es lieber morgen als in ein paar jahren. denn dann kann neu angefangen werden.
ZitatDas ist doch schon der 2. tote Zeuge im Komplex "NSU".
Was wird hier gespielt? Wer sind die Akteure?

Nein, ich will nicht mit-spekulieren, aber im Komplex "NSU" ist noch nicht andeutungsweise die Wahrheit zu sehen.
Warum halten sich die Medien zurück beim investigativem Wahrheitsfinden? Angst?
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/04/15/medienlog-corelli-nsu/

Kuddel

ZitatCorelli soll tot in einer Wohnung im Landkreis Paderborn gefunden worden. Wer die Leiche fand und wie die Ergebnisse der Obduktion ausgefallen sind, ist bisher nicht bekannt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-tod-von-v-mann-corelli-wirft-fragen-auf-1.1940178

::)

admin

Ich möchte mich auch für das Verlinken dieser gut recherchierten Reportage bedanken.

Zitat von: Rudolf Rocker am 17:46:05 Di. 25.März 2014

21.02.2014 - ZDF-Info: Die neuen Nazis (4) - Der Nationalsozialistische Untergrund

Es war wohl das erste Mal, daß ein Mainstreammedium von einer Zusammenarbeit von Geheimdiensten  und NSU gesprochen hat.

Kuddel

ZitatBei der Verfolgung des NSU haben die Ermittlungsbehörden versagt. Bundesjustizminister Maas will deshalb den Generalbundesanwalt stärken. Union und Grüne begrüßen den Vorstoß. Auch beim Verfassungsschutz sollte die Bundesebene gestärkt werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/behoerdenversagen-bei-nsu-ermittlungen-maas-will-generalbundesanwalt-staerken-1.1941850

Was für ein Horror!
Beim Vertuschen des NSU Terrors spielte der Generalbundesanwalt eine führende Rolle.
Jetzt sollen die Drahtzieher des Tiefen Staates gestärkt werden. 8o

admin

Es ist ein bedeutender Schritt, daß nun auch die bürgerlichen Medien beginnen die Existenz eines "Tiefen Staates" anzuerkennen und Staatsterrorismus im Rahmen "des freiheitlichsten, humansten und sozialsten Staatswesens, das es auf deutschem Boden gab" (Helmut Kohl) für möglich halten.

ZitatDer deutsche Staat und der NSU
Land im Ausnahmezustand

Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der ,,Tiefe Staat" in der Bundesrepublik funktioniert – samt seiner parlamentarischen Wasserträger.


,,Oh Herr", heißt es in einem 1905 erschienenen Gedicht Rainer Maria Rilkes, ,,gib jedem seinen eignen Tod." Einen Tod ganz eigner Art fand kürzlich ein Mann, der unter dem Tarnnamen ,,Corelli" bekannt war und Ende März plötzlich, aber kaum unerwartet, tot in seiner Wohnung in Paderborn aufgefunden wurde.

Als Todesursache gab die Polizei den Klassiker aller unaufgeklärten und nicht aufzuklärenden Todesfälle bekannt: einen ,,unentdeckten" Diabetes. Ein veröffentlichter Obduktionsbericht liegt nicht vor.

Tatsächlich hieß ,,Corelli" Thomas R. und war einer der bestbezahlten V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene. Dass sowohl die Polizei als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Aufklärung mauern, erstaunt nicht. Sollte doch ,,Corelli", der eng mit dem Kopf des NSU, Uwe Mundlos, bekannt und in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht war, demnächst zum NSU befragt werden.

,,Corellis" Tod beschert jener größtmöglichen Koalition aus CDU, SPD und – ja! – selbst ernannter Bürgerrechtspartei Die Grünen eine Atempause. Sind es doch die Grünen, die vor allem in Stuttgart, wo sie regieren – aber auch seinerzeit im entsprechenden Bundestagsausschuss in Berlin–, alles daransetzen, eine rückhaltlose Aufklärung zu hintertreiben. Frauen und Männer in allen Parteien bestätigen wie immer als Ausnahmen die Regel.

Ursachen und Hintergründe dieser Strategie zu erfahren ist jedoch wichtiger als die kriminalistische Frage nach den wahren Todesursachen ,,Corellis". Tatsächlich mehren sich seit Längerem die Indizien dafür, dass sich hinter dem mörderischen und rassistischen Kriminalfall NSU eine schleichende Staatskrise verbirgt. Feuilleton und Kulturkritik arbeiten sich derzeit daran ab, die Gefährdung bürgerlicher Freiheiten im Zeitalter der Digitalisierung zu verstehen.

Analoge Gefährdung

Der deutsche NSU-Skandal macht im Gegensatz zur NSA deutlich, wie eine solche Gefährdung der bürgerlichen Freiheiten im noch analogen Zeitalter vor sich geht: mit Leichen, ängstlichen Volksvertretern sowie verselbstständigten Staatsschutzbehörden jenseits jeder politischen Kontrolle; vor allem aber mit einer Bundesregierung, die zwar immer wieder beteuert, den Inlandsgeheimdienst ,,Verfassungsschutz" reformieren zu wollen, diesen Ankündigungen jedoch keinerlei Taten folgen lässt. Innenminister de Maizière beherrscht den Habitus eines zumal stimmlich beruhigenden Tonfalls; darüber hinausgehende Reformen des BfV sind nicht erkennbar.

Die nicht anders als kriminell zu bezeichnende Energie aber, mit der die Sicherheitsexekutive und ihre parlamentarischen Wasserträger die Aufklärung des NSU-Skandals verhindern wollen, gefährdet die bundesrepublikanische Verfassung, unterhöhlt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und schafft eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates. Beim Nato-Partnerland Türkei ist treffend von einem ,,tiefen Staat" die Rede, einer jenseits der oberflächlich funktionierenden modernen Verwaltung wirkenden Koalition aus Militär, Geheimdienst und Polizei.

Die deutsche Situation stellt sich noch dramatischer dar, führen doch hier nicht nur Dienste und Behörden ein politisch unkontrolliertes Eigenleben, sondern die gewählten demokratischen Institutionen selbst schirmen dieses Eigenleben vor der Öffentlichkeit ab.

Es war der nationalsozialistische Staatstheoretiker Carl Schmitt, der feststellte: ,,Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet." Der NSU-Skandal, dieser noch nicht deutlich genug als Ausnahmezustand erkannte Fall von bewusstem und gewolltem Staatsversagen, beweist, dass Teile der Institutionen aktiv daran beteiligt sind, an die Stelle des demokratischen Souveräns die Souveränität vermeintlicher Staatsschützer zu setzen. Die DDR, die freilich nicht über die Camouflage einer liberalen Alltagskultur verfügte, folgte derselben Logik.
http://www.taz.de/Der-deutsche-Staat-und-der-NSU/!137385/


Kuddel

Dieses Thema darf nicht in den Hintergrund rücken. Es geht darum, wie der Staat das gesamtgesellschaftliche Klima beeinflußt und nicht vor dem Bruch der eigenen Gesetze zurückschreckt.

ZitatSeit zweieinhalb Jahren zieht sich die Aufklärung der Anschlagsserie durch den NSU hin. Weder ist bisher geklärt, welche Taten die Terrorgruppe insgesamt beging, noch wer sie ausführte. Sicher ist nur, dass auskunftsfähige Personen als akut selbstmordgefährdet einzustufen sind

Lesenswert: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41671/1.html

Kuddel

Zitat"Das Aktenschreddern war Vorsatz und diente der Vertuschung"

Auf 900 Seiten zeichnen Stefan Aust und Dirk Laabs die Ermittlungen der NSU-Mordserie nach. Das Buch zeigt, wie sehr Verfassungsschutz und rechte Szene verquickt waren


das Mammut-Werk "Heimatschutz" - ein fast 900-seitiges Buch über den "Staat und die Mordserie des NSU".

Es ist eine detaillierte Aufarbeitung des rechten Terrors seit der Wiedervereinigung und ein packendes Protokoll eines der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein Skandal, der ohne Beteiligung des Bundesamts für Verfassungsschutz wohl so nicht möglich gewesen wäre.

In der Debatte um die NSU-Morde hört man oft eine zusammenfassende Einschätzung: Die sogenannten Dienste waren auf dem rechten Auge blind und haben die Gefahr nicht erkannt. Das gilt unserer Ansicht nach auf keinen Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Als kurz nach der Wende in Deutschland Asylbewerberheime brannten und Schlägertrupps wahllos Menschen angriffen und umbrachten, hatten die Beamten im Kölner Bundesamt erwiesenermaßen die Gefahr von rechts erkannt. Immer mit dem Augenmerk, dass daraus rechter Terrorismus werden könnte.

Nach der Wende haben die Beamten vom Bundesamt für Verfassungsschutz systematisch in jedem Bundesland führende militante Neonazis als Spitzel angeworben. Eben auch sogenannte V-Männer, die im Zusammenhang mit dem NSU eine große Rolle spielen. Zumindest wurden sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz gedeckt. Das werden sie bis heute.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte offenbar die rechte Szene kontrollieren und nicht zerschlagen.

Das Amt hatte V-Leute in der direkten Umgebung. Unterstützer und Bekannte der NSU-Mitglieder haben als Spitzel verschiedenen Diensten berichtet: Ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Beispiel wohnte in Zwickau nur wenige hundert Meter vom letzten Wohnort des Trios entfernt. Und ein Freund dieses V-Manns konnte dem Terror-Trio von seinem Haus auf der gegenüberliegenden Straßenseite in die Fenster sehen.

Wenn man aber allein den Mord an Michèle Kiesewetter in Heilbronn betrachtet: Da werden so viele Merkwürdigkeiten einfach dadurch erklärt, dass sie Zufälle waren. Darüber könnte man verrückt werden. Das Bittere ist: Man will den Fall Kieswetter bis heute nicht öffentlich aufklären, man scheut sich selbst im rot-grün regierten Baden-Württemberg, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Auch dort mauert das Innenministerium. Es macht einen als Beobachter misstrauisch, wenn zu viel Energie ins Verschweigen und Vertuschen gesteckt wird. Das gilt für andere Bundesländer und andere Aspekte genauso: Man mauert flächendeckend.

Auf jeden Fall einer voller offener Fragen. Neben dem Mord in Kassel, bei dem ein Verfassungsschützer am Tatort anwesend war. Der Fall Kiesewetter ist auch deswegen so interessant, weil das Opfer im Herzland des Thüringer Heimatschutzes aufgewachsen ist, also jener Neonazi-Bewegung, in der sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe radikalisiert haben. Kiesewetters Onkel war in dieser Gegend als Polizist verdeckt im Einsatz - auch gegen Nazis. Und nur wenige Tage nach dem Mord an seiner Nichte stellt er bei einer Vernehmung gegenüber den Mordermittlern eine Verbindung zwischen diesem Mord und den vorausgegangenen Morden mit einer Ceska-Pistole her. Vor allem mit dieser Waffe waren 2000 bis 2006 acht Menschen erschossen worden. Woher wusste er das, warum sagte er das? Seine öffentlichen Erklärungen überzeugen bislang nicht. Weiter erstaunlich: Einer der ersten Beamten am Tatort war ein Kollege, der einst Mitglied im rassistisch geprägten Ku-Klux-Klan war. Dieser Beamte hatte im Klan Kontakt zu einem der wichtigsten V-Männer im Bundesamt für Verfassungsschutz.

Doch der V-Mann, um den es sich dabei handelt - Deckname Corelli - ist ausgerechnet eine der wichtigsten Quellen, die das Kölner Bundesamt in der rechten Szene hatte. Nicht zuletzt weil er Kontakt zu Neonazi-Kadern pflegte, die am Wiederaufbau der NSDAP arbeiten.

Er soll an einer nicht erkannten diabetischen Erkrankung gestorben sein. Es gibt einige Beobachter der Neonazi-Szene, die über einen politischen Mord spekulieren. So, als sei hier ein Mensch zum Schweigen gebracht worden. Doch der Fall Corelli zeigt unserer Meinung nach bisher eher, dass ein zentraler V-Mann über Jahre, bis zu seinem Ende, alles genau getan hat, wofür er vom Bundesamt für den Verfassungsschutz bezahlt worden war. Das schließt ein, auch gegenüber dem Bundeskriminalamt zu lügen, selbst wenn es um Ermittlungen in einer beispiellosen Mordserie geht. Corelli hat zum Beispiel schlicht geleugnet, dass er Uwe Mundlos kennt, einem der mutmaßlichen NSU-Mörder. Dass er ihn allerdings gekannt hat, geht aus einer Akte des BfV hervor. Corelli hat schon 1995 über Mundlos berichtet. Überhaupt hatte sich das Amt schon sehr früh über Zschäpe, Böhnhardt und eben Mundlos informiert und sich jahrelang mit dem Trio beschäftigt.

Das Bundesamt hat sich zudem schon sehr lange mit NS-Untergrundstrukturen auseinandergesetzt: In der rechtsradikalen Szene war das Konzept einer Untergrund-Bewegung in den früheren 1990ern Jahren bekannt, der "NS-Untergrund" ein feststehender Begriff. Offiziell wird und wurde immer behauptet: es sei undenkbar, dass Neonazis in den Untergrund gehen und Anschläge begehen. Tatsächlich aber sind wir auf eine öffentliche Quelle gestoßen, in dem schon 1990 führende Rechtsextremisten von einem "NS-Untergrund" sprechen, der gebildet werden müsse. Das ist ein Papier aus dem Umfeld des mittlerweile verstorbenen Neonazi-Führer Michael Kühnen. Das kannten sicher auch die Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Aber das Bundesamt hat dies durchaus für möglich gehalten und daher bereits kurz nach der Wende eine eigene Abteilung gegründet, die sich nur mit Rechtsterrorismus beschäftigte, die Abteilung II.2.F. Dass es eine solche Abteilung gibt, wurde im NSU-Ausschuss erst an einem der letzten Sitzungstage bekannt. Und ausgerechnet diese Abteilung war seit 1998 für die Verfolgung des sogenannten NSU-Trio zuständig. Man hat die Gefahr also richtig eingeschätzt.

Die Ermittler hatten die Täter auf dem Schirm und trotzdem können sie morden. Nach Köln noch weitere fünf Mal. Obwohl auch hier das Bundesamt sofort aktiv wurde und den richtigen Riecher hatte, einen rechtsradikalen Anschlag vermutete. Denn wenige Stunden nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstrasse versuchte ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit einem Kollegen des Landesamt für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen zu sprechen, die beide mit der Führung von rechtsradikalen V-Männern zu tun hatten. Ohne jemals zu erklären, was so dringend war. Bis heute. Und nun sagt der Mann vom Bundesamt, er sei krank und könne nicht mehr aussagen.

Zentrale Mitarbeiter des Bundesamtes haben sich in den bisherigen Untersuchungsausschüssen entweder nicht erinnern können oder erinnern wollen, oder sie haben nur das zugegeben, was bereits bekannt war. Es entsteht der Eindruck, das ist ein Kartell des Schweigens.

Die Öffentlichkeit und die Hinterbliebenen der NSU-Opfer haben endlich befriedigende Antworten verdient. Und keine Ausflüchte. Diese bekommen wir nur, wenn das Bundesamt schonungslos alle Akten vorlegt. Dass kann nur ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene durchsetzen - der erste ist mit der zentralen Arbeit nicht fertig geworden. Alle Beteiligten müssen dazu gebracht werden, endlich auszupacken.

Wir dokumentieren in unserem Buch eben auch, welche Akten welcher V-Männer vernichtet wurden und kommen klar zu dem Ergebnis - im Widerspruch zum ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Ausschusses Sebastian Edathy: Das war keine 'Dummheit', sondern Vorsatz, also Vertuschung. Nachdem so viele Akten geschreddert worden sind, muss endlich die Wahrheit ans Licht: Warum wurde wirklich geschreddert? Das sind wir den Opfern des rechten Terrors und nicht nur denen schuldig.

Nun, ich glaube, ein wichtiger Schlüssel zu einem sorgsam gehüteten Geheimnis liegt im Bundesamt für Verfassungsschutz. Klaus-Dieter Fritzsche, ehemals Vizepräsident, sagte vor dem NSU-Ausschuss einen entlarvenden Satz: "Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren." Übrigens ist dieser Mann jetzt Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Wenn man so will: eine konsequente Karriere. Diejenigen, die schweigen, werden belohnt.
von mir stark gekürzt aus:
http://www.stern.de/panorama/3-buch-zur-nsu-mordserie-das-aktenschreddern-war-vorsatz-und-diente-der-vertuschung-2111995.html

Kuddel

ZitatARD hinterfragt Tiefen Staat im NSU-Komplex

Off Kommentator:

"Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss werden immer wieder mit dem kompletten Versagen der Sichheitsbehörden konfrontiert. Beispiel Jena: die Bombenwerkstatt des Trios wird entdeckt doch man lässt die drei untertauchen. Adresslisten, die zu Verstecken hätten führen können bleiben unbeachtet. Beispiel Kassel: ein Internetcafebesitzer wird ermordet. Ein Verfassungsschutzmann sitzt im Cafe bekommt angeblich nichts mit. Die von ihm geführten V-Leute muss er nicht offenbaren. Beispiel die Nagelbombe in Köln: von der Polizei als Terroranschlag bezeichnet. Eine Stunde später, nach Gesprächen im Innenministerium darf das nicht mehr gesagt werden. Gab es also eine Verschwörung ? Haben die Sicherheitsbehörden die drei geschützt ?"
http://machtelite.wordpress.com/2013/04/15/ard-hinterfragt-tiefen-staat-im-nsu-komplex/


ZitatGeheimsache NSU

Buchtipp. Der Untertitel dieses neuen Buches zum NSU-Komplex bringt es auf den Punkt: Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur




Bereits 2012 haben die Autoren Christian Fuchs und John Goetz das erste Buch ("Die Zelle") zum NSU veröffentlicht. Ein Schnellschuss, der im Wesentlichen die These der Bundesanwaltschaft stützte, es handle sich um ein isoliertes Terror-Trio. Fuchs beschönigte die skandalösen Verwicklungen des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. im Kasseler NSU-Mord, ähnlich wie sein Kollege Leyendecker, und relativierte zudem die hohe Zahl an V-Leuten im Umfeld des NSU:

"Es wird ja immer viel behauptet, dass es sehr, sehr viele V-Leute in der Szene um das Trio herum gab. Ähm, es sind was wir wissen gar nicht so viele gewesen."

Journalisten wie Andreas Förster, der das nun vorliegende Buch herausgibt, geben sich weniger staatstreu, halten sich an die Fakten und widmen sich den zahlreichen offenen Fragen und Ungereimtheiten im Kontext des NSU-Komplexes.

"Bestand der NSU nur aus drei Mitgliedern? Wurde die Polizistin Kiesewetter zufällig Opfer der Rechtsterroristen? Obleute des ehemaligen U-Ausschusses zum NSU glauben mittlerweile nicht mehr daran - und stellen somit ihren eigenen Abschlussbericht infrage." (ARD 17.5.2014)

Geschredderte Akten, verhinderte Festnahmen, Zeugen, die plötzlich sterben, zensierte Presseartikel, gekündigte Journalisten: Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der ,,Tiefe Staat" in der Bundesrepublik funktioniert, hieß es kürzlich in der taz. Es wird Zeit, dass diese schwelende Staatskrise endlich in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt."Geheimsache NSU" könnte hierfür den Anstoß geben.
http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/geheimsache-nsu

(Anklicken lohnt, denn da gibt es weitere Links)

Kuddel

Nach und nach wird die Behauptung, der NSU Terror wurde durch "Fahndungspannen" und "schlampige" Ermittlungen möglich, widerlegt.
Hinter dem faschistischen Terror lag Absicht und aktive Hilfe des Staates.

Thomas Wüppesahl, der Sprecher der BAG Kritische Polizisten: ,,Das Trio muss geführt worden sein."

Radiobeitrag: http://mediathek.tagsucht.de/?p=1232

Kuddel

ZitatDas Ganze nochmal von vorn

NSU. Der Verfassungsschutz gerät immer mehr ins Zwielicht. Aufklären kann das nur ein neuer Untersuchungsausschuss




Wenn die offizielle Darstellung von Tatabläufen und Verantwortlichkeiten im Fall der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Zweifel gezogen wird, sprechen manche Politiker, Ermittler und Journalisten gern von ,,Verschwörungsfantasien". Aber haben wir es in der NSU-Affäre nicht auch mit Verschwörungen zu tun? Da ist einerseits die Verschwörerbande einer ideologisch geeinten Untergrundbewegung, die ihr rassistisches Menschenbild mit Morden an Ausländern durchsetzen will. Aber kann man andererseits nicht auch von einer Verschwörung sprechen, wenn eine Gruppe von Staatsbeamten durch Aktenvernichtung und das Vernebeln von Zuständigkeiten die Mitverantwortung staatlicher Behörden für das Entstehen einer rechtsterroristischen Bewegung vertuschen will?

Für die Aufklärung der ersten Verschwörung sind die Ermittlungsbehörden zuständig. Den anderen Vorgängen müssen Parlamentarier aus Bund und Ländern auf die Schliche kommen, denen dafür das Mittel des Untersuchungsausschusses an die Hand gegeben ist.

Ein erster Ausschuss des Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode hat diese Aufklärung begonnen, aber längst nicht abgeschlossen. So sieht es auch der frühere Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust, der vergangene Woche bei der Vorstellung seines zusammen mit dem Journalisten DirkLaabs verfassten neuen Buches Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU vehement einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss forderte. ,,Die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute in der rechtsextremen Szene und im Umfeld des NSU, die gezielte und systematische Vernichtung von Akten in den Behörden kann nur in einem solchen Gremium sehr viel genauer untersucht werden als das bislang geschah", sagte Aust.

Mit seinem Ruf nach einem neuen Untersuchungsausschuss trifft der Publizist bei maßgeblichen Bundestagsabgeordneten von Union, SPD und Linke auf offene Ohren. Es war kein Zufall, dass mit Petra Pau (Linke), Eva Högl (SPD) und Clemens Binninger (CDU) die jeweiligen Obleute im letzten NSU-Untersuchungsausschuss bei der Buchvorstellung anwesend waren. Alle drei sprechen sich zwar noch nicht für einen neuen Ausschuss aus, mahnen aber eine intensivere Ermittlungsarbeit des Bundesanwalts und eine umfassende Information der Abgeordneten an. Und sie legen fest, ab wann ein neuerlicher Untersuchungsausschuss unumgänglich wird: ,,Wenn wesentliche neue Erkenntnisse etwa zum Agieren der V-Leute oder zu einem anderen Tathintergrund im Kiesewetter-Mord vorliegen, die auch zu einer Neubewertung des gesamten Falls und des staatlichen Handelns führen, dann brauchen wir auch einen neuen Ausschuss", fasst Binninger den Standpunkt der drei Abgeordneten zusammen.Damit aber liegt die Latte für einen neuen Ausschuss nicht sehr hoch. Denn in der letzten Zeit sind gleich mehrere Vorgänge bekannt geworden, die die Hintergründe im Fall der rechten Terrorzelle in ein neues Licht rücken könnten. Einige Beispiele:

Der Tod von V-Mann ,,Corelli"


Der Neonazi Thomas Richter, der unter dem Decknamen ,,Corelli" von 1994 bis zu seiner Enttarnung im September 2012 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperierte, ist Anfang April tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Der 39-Jährige, der als ein wichtiger Zeuge im Münchner NSU-Verfahren galt, soll nach offizieller Darstellung Opfer einer nicht erkannten Diabetes-Erkrankung geworden sein. Richter war nach seiner Enttarnung 2012 ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen und mit einer neuen Identität versehen worden. Bis dahin war der aus Halle/Saale stammende Neonazi einer der Top-Spitzel des BfV. ,,HJ Tommy", wie ihn seine rechten Kameraden nannten, galt als wichtiges Verbindungsglied zwischen den militanten Neonazi-Strukturen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg. Sein Name fand sich auf einer Telefonliste der wichtigsten Kontaktpartner des NSU-Trios. ,,Corelli" zählte 1998 zu den Mitbegründern eines deutschen Ku-Klux-Klan-Ablegers, dem auch Polizisten aus Baden-Württemberg angehörten. Einer dieser Beamten war der Einsatzleiter der im April 2007 vermutlich vom NSU in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Eine neue CD mit Dokumenten des NSU

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz war wenige Wochen vor ,,Corellis" Tod in den Besitz einer CD gekommen, die mit dem Titel ,,NSU/NSDAP" beschriftet war. Auf dem offenbar 2006 fertiggestellten Datenträger sollen sich rund 15.000 Fotos, Zeichnungen, Plakate, Schriftstücke sowie Karikaturen mit rassistischem und antisemitischem Inhalt befinden. In einigen der Dokumente soll ausdrücklich von einem ,,Nationalsozialistischen Untergrund" die Rede sein. Auf dem Datenträger sollen sich auch mehrere Fotos von V-Mann ,,Corelli" befinden. Doch Richter kann nicht mehr befragt werden.

Die Verbindungen von V-Mann ,,Tarif" zur Terrorzelle

Erst im vergangenen Oktober, nach dem Ende des NSU-Untersuchungsausschusses, war mit Michael See eine weitere frühere Führungsfigur der Thüringer Neonaziszene als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Der wegen versuchten Totschlags vorbestrafte See hatte unter dem Decknamen ,,Tarif" von 1995 bis mindestens 2001 mit dem BfV kooperiert. In seiner Zeit als V-Mann hatte er mehrere antisemitische und rassistische Hetzartikel veröffentlicht. Außerdem publizierte er in einer von ihm herausgegebenen Nazi-Postille ein Konzept für den rechtsterroristischen Kampf, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen des NSU-Trios bewertet wird. See gab kürzlich in einem Interview mit dem Spiegel an, dass seine Texte von seinen V-Mann-Führern im BfV vorab gelesen und redigiert worden seien. Überprüfen lässt sich das heute nicht mehr, weil die V-Mann-Akte von See im BfV am 11. November 2011 vernichtet worden ist – nur einen Tag, nachdem die Bundesanwaltschaft die NSU-Ermittlungen an sich gezogen hatte.

Die Vernichtung der ,,Tarif"-Akte war ausdrücklich und mit besonderer Dringlichkeit vom zuständigen BfV-Referatsleiter angewiesen worden. ,,Tarif" hatte enge Verbindungen zur Neonazi-Organisation Thüringer Heimatschutz , der auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. Selbst das BfV musste in einem Schreiben an das BKA im Februar 2013 einräumen, dass ein ,,Kennverhältnis" zwischen Mundlos und See ,,nicht gänzlich ausgeschlossen werden" könne.

Der Polizistenmord in Heilbronn

Auch in den Fall der erschossenen Polizistin Kiesewetter ist inzwischen so viel Bewegung gekommen, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen wurden. Denn nicht zuletzt durch die Aussagen von Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages verdichten sich Hinweise darauf, dass die aus Thüringen stammende Beamtin doch ein gezielt ausgesuchtes Opfer gewesen sein könnte. Für einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss stehen also schon viele Zeichen auf Grün. Das ist auch nötig, denn es geht dabei nicht zuletzt auch um die Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes. Aber darüber kann erst abschließend entschieden werden, wenn das haarsträubende Versagen des Dienstes bei der Aufklärung rechtsextremer Strukturen und seine – bewusste oder ungewollte – Mitwirkung beim Entstehen der braunen Terrorzelle vollständig aufgearbeitet worden sind.
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-ganze-nochmal-von-vorn

Kuddel

ZitatAndreas R. ..., der sich im Lauf der Verhandlung als einer der bisher dreistesten Zeugen aus der rechten Szene erweist. Er wird begleitet von Rechtsanwalt Thomas J., der unlängst als Zeuge dem Münchner Senat gezeigt hat, wie man als rechter Rechtskundiger mit der Justiz Katz und Maus spielt. Sein Mandant R. ist in diesem Sinne bestens vorbereitet.

Nicht zum ersten Mal gewinnt das Profil eines Zeugen durch die Fragen bestimmter Nebenklagevertreter weiter an Kontur. Auf Frage von Alexander Hoffmann gibt der Zeuge zu, sich einst einem deutschen Haftbefehl durch die Flucht nach Dänemark entzogen zu haben. "Haben Sie dabei Unterschlupf bei Personen des rechten Spektrums gefunden?" Erst verneint R., dann sagt er, sich bei Thies Christoffersen eingemietet zu haben, einem weltweit bekannten Propagandisten der "Auschwitzlüge".

Dann gibt R. zu, an Veranstaltungen teilgenommen zu haben, in denen das "Verbrennen von Negern" gefordert wurde und "Konzentrationslager für Asylanten". Wo "Sieg Heil" gebrüllt und in alten NVA-Gebäuden der militante Häuserkampf geübt oder demonstriert wurde. Ein Film von SPIEGEL TV bestätigt dies. Auch dass er vom Thüringer Verfassungsschutz Geld bekomme habe, muss der Zeuge zugestehen, für Informationen über diese Treffen. "Belangloses Zeug", sagt R. "Small talk". Denn, so sei in der Szene gemunkelt worden: Wenn vier Personen an einem Tisch sitzen, seien mindestens zwei vom Verfassungsschutz.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-zeuge-geht-lieber-in-wirtschaft-a-982570.html

Kuddel

ZitatVernehmung von V-Leuten untersagt

Kripo-Beamte sagen im NSU-Prozess aus, der hessische Verfassungschutz habe im Fall des NSU-Mordes in Kassel die Ermittlungen der Polizei "massiv behindert". Einer der V-Männer des Geheimdienstes war um die Tatzeit herum, am Tatort, einem Internetcafé, gewesen.


Mit schweren Vorwürfen gegen den hessischen Verfassungsschutz ist am Mittwoch der Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer in die Sommerpause gegangen. Als Zeugen waren zwei Kripo-Ermittler geladen, die den Mord an dem Besitzer eines Internet-Cafés im April 2006 in Kassel untersuchten. Einer der Anwälte der Opfer-Familie, Thomas Bliwier, warf anschließend dem hessischen Verfassungsschutz vor, er habe die Ermittlungen der Kripo "massiv behindert".

Der Mord in Kassel ist der letzte einer Serie von neun Morden, bei denen Gewerbetreibende mit türkischen oder griechischen Wurzeln getötet wurden. Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass die Taten auf das Konto des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gehen. Der Kasseler Mord gilt als besonders brisant, weil sich laut Anklage zur Tatzeit ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzamtes in dem Internet-Café aufhielt. Gegen diesen Beamten war kurz nach der Tat wegen Mordverdachts ermittelt worden, allerdings ergebnislos.

Anwalt Bliwier sagte, nach der Aussage der beiden Kripo-Ermittler sei jetzt aber "bewiesen", dass der verdächtigte Verfassungsschützer Insiderwissen zur Tatwaffe besessen habe. Eine der beiden Waffen war auch in Kassel die Pistole vom Typ "Ceska", die bereits bei den acht vorangegangen Morden der Serie verwendet worden war. Der Verfassungsschützer hatte an einem früheren Termin im Gericht geltend gemacht, von dem Mord nichts mitbekommen zu haben. Anwalt Bliwier hält diese Aussage jetzt für widerlegt. Der Beamte sei "als Täter verstrickt" oder habe "als Augenzeuge Wahrnehmungen gemacht, die er nicht kundtut".

Anleitung für "Rassenkrieg"


Die beiden Kripo-Ermittler hatten zuvor berichtet, dass der Verfassungsschutz ihnen nur Einblick in ausgewählte Akten erlaubte und die Vernehmung von Zeugen verweigerte. Bei den Zeugen handelt es sich um V-Leute, die der verdächtigte Beamte führte. Stattdessen hätten leitende Verfassungsschutzbeamte vorgeschlagen, die Kripo-Ermittler dürften mit falscher Identität und getarnt als Verfassungsschützer an Gesprächen mit den V-Leuten teilnehmen. Das hätten sie nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft abgelehnt, sagte einer der beiden Polizisten. "Wir können ja keine Zeugen täuschen."

Zum Ende der Verhandlung führte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zahlreiche Dokumente im "Selbstleseverfahren" in den Prozess ein. Sie gelten damit als Beweismittel, ohne wie sonst üblich laut verlesen zu werden. Darunter ist der Roman "Turner Diaries", den ein amerikanischer Neonazi verfasste und der unter militanten Rechtsextremisten als strategische Anleitung für einen "Rassenkrieg" gilt.

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen sei notwendiger denn je, lautete das Fazit der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser, die am Mittwoch den Prozess in München mitverfolgte. Zwischen Verfassungsschutz und Polizei habe es bei den Ermittlungen damals kaum Kooperation gegeben. Die Einsetzung des Ausschusses hatte der Landtag in Wiesbaden im Mai mit den Stimmen von SPD und Linkspartei beschlossen. Die Regierungsparteien CDU und Grüne enthielten sich damals der Stimme - wie auch die FDP.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-vernehmung-von-v-leuten-untersagt,1477338,28050772.html

Die Scheiße schwappt immer höher. Es ist keine Rede mehr von Ermittlungspannen, sondern von massiver Behinderung der Ermittlungen und die Behautung ein Beamter sei "als Täter verstrickt" ist auch ein Novum in der bürgerlichen Presse.

Kuddel

Es ist erst die Oberfläche der staatlichen Verstrickungen in den NSU Terror sichtbar geworden, doch die Worte der Kritik werden immer deutlicher:

ZitatThüringer NSU-Ausschuss zieht Bilanz des staatlichen Versagens

Politik und Sicherheitsapparat in Thüringen tragen einen wesentlichen Teil der Verantwortung dafür, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Deutschland zehn Jahre lang morden und rauben konnte.
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-NSU-Ausschuss-zieht-Bilanz-des-staatlichen-Versagens-56175849

Rudolf Rocker

ZitatUntersuchungsausschuss hält auch Absicht der Behörden für möglich

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hält auch gegenseitige Sabotage von Behörden bei der frühen Fahndung nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen für möglich. "Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens und Auffindens der Flüchtigen zu", hießt es in dem Bericht. Damit hält erstmals ein parlamentarisches Untersuchungsgremium behördliche Sabotage für eine der denkbaren Varianten. Der 1.800 Seiten starke Bericht soll am Donnerstag in Erfurt übergeben und am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags diskutiert werden.

http://www.mdr.de/thueringen/nsu_verdacht100.html

Troll

Da bin ich mal wieder über die Konsequenzen gespannt, bisher war war die Konsequenz für "Pannen" und "Versagen" des Verfassungsschutzes, mehr Macht für den Verfassungsschutz, was kommt jetzt?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Es wird tatsächlich mehr und mehr Klartext geredet:

ZitatSabotage bei NSU-Ermittlungen
Der NSU-Ausschuss des Thüringer Landtags erhebt schwere Vorwürfe. Der Verfassungsschutz hat die Fahndung offenbar hintertrieben. Und das ist noch längst nicht alles.


Die Suche nach den Mitgliedern des ,,Nationalsozialistischen Untergrunds" sei ein ,,Fiasko" und ,,Desaster" gewesen. Der Bericht soll am Donnerstag vorgestellt werden.

Nach dem Untertauchen 1998 habe es bei der Fahndung derart viele Unstimmigkeiten gegeben, ,,dass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von ,unglücklichen Umständen', ,Pannen' oder ,Fehlern' zu sprechen", heißt es im Bericht. Dabei beruft sich der Ausschuss auf zahlreiche Aussagen, vor allem früherer Ermittler der Polizei und von Staatsanwälten. Eine Polizistin habe berichtet, man habe sich nicht ,,erklären können, warum die Gesuchten auch nach fast vierjähriger Fahndung nicht aufgreifbar waren". Die Beamten hätten sich immer wieder ,,Gedanken gemacht, wie es passieren kann, dass drei Personen mit einem Mal in der Versenkung verschwinden können".

Den früheren Chef der Staatsanwaltschaft Gera, Arndt Koeppen, zitiert der Bericht mit der Vermutung, die Zielfahnder der Polizei seien immer wieder ,,verraten worden". ,,Wenn die sich irgendwo angepirscht und versucht haben, jemanden festzunehmen, seien die Zielpersonen vorher offenbar gewarnt worden." Fahnder hätten sich gewundert, dass ,,immer, wenn man an eine Adresse komme", an der man Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vermutet habe, ,,die gerade weg gewesen" seien.

Der Ausschuss wirft den Verfassungsschutzämtern zudem die ,,mittelbare Unterstützung" und ,,Begünstigung" rechtsextremer Strukturen vor. Als Beispiel nennt der Bericht den Gründer des rechtsextremen ,,Thüringischen Heimatschutzes", Tino Brandt, der als V-Mann tätig war. An ihn seien ,,neben Sachmitteln übermäßig hohe Prämien ausgereicht" worden.
http://www.sz-online.de/nachrichten/sabotage-bei-nsu-ermittlungen-2907316.html

ZitatVerdacht gezielter Sabotage
Behörden könnten NSU bei Flucht geholfen haben

Thüringens NSU-Ausschuss will nicht ausschließen, dass die Behörden Mitschuld am Entstehen der Terrorgruppe tragen. Im Abschlussbericht des Gremiums, der kommenden Woche im Erfurter Landtag diskutiert werden soll, ist vom "Verdacht gezielter Sabotage" die Rede.


Erstmals hält damit ein parlamentarisches Untersuchungsgremium eine aktive Mitwirkung staatlicher Behörden am Entstehen der rechten Terrorgruppe NSU für möglich. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte in seinem Abschlussbericht vor einem Jahr noch keine Anhaltspunkte dafür erkennen wollen, dass das NSU-Trio von Polizei oder Verfassungsschutz gedeckt wurde. Allerdings haben inzwischen mehrere Obleute des Bundestagsgremiums Zweifel an ihrem damaligen Untersuchungsergebnis geäußert, insbesondere was die Rolle staatlicher Behörden in der NSU-Affäre anbelangt.

Die Feststellungen des Thüringer Untersuchungsgremiums erhalten dadurch besonderes Gewicht, dass der Abschlussbericht einstimmig von allen Ausschussmitgliedern gebilligt wurde. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Vertreter der regierenden CDU und der damals mitregierenden SPD teilen den Verdacht, dass die Behörden des Freistaats zwischen 1998 und 2003 kein Interesse an einem Aufgreifen der drei flüchtigen Bombenbastler Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehabt haben könnten und entsprechend handelten.

Der fast 1800 Seiten lange Abschlussbericht, der dieser Zeitung vorliegt, führt zur Begründung dieses Verdachts eine Reihe haarsträubender Ermittlungsfehler auf, die von Verfassungsschutz und Polizei Thüringens bei der Suche nach dem Trio begangen wurde.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/verdacht-gezielter-sabotage-behoerden-koennten-nsu-bei-flucht-geholfen-haben-,10808018,28134878.html

Kuddel

Wenn man in diesem Thread zurückblickt, kann man sehen, daß hier schon vor Jahren das gesehen wurde, was damals als Verschwörungtheorie oder linke Hirngespinste abgetan wurde, doch heute auch von den Mainstreammedien zugegeben wird:

Der braune Terror wäre ohne die Unterstützung staatlicher Stellen überhauptnicht möglich gewesen!

ZitatNSU-Ermittlungen: "Thüringen hat schwere Schuld auf sich geladen"
http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/NSU-Ermittlungen-Thueringen-hat-schwere-Schuld-auf-sich-geladen-135743262
ZitatSchlimmer noch: Die "Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen" und das Ignorieren von Standards lasse sogar "auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu", heißt es in dem Dokument.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-thueringen-spricht-von-desaster-a-987211.html
ZitatAusschuss zur NSU-Mordserie
Behördenabgrund
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ausschuss-zur-nsu-mordserie-behoerdenabgrund-13110351.html
ZitatNSU-Bericht
Die schlimmste Entdeckung in der Geschichte der Republik
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-bericht-die-schlimmste-entdeckung-in-der-geschichte-der-republik-1.2099406





Aber wie wird es medial kommentiert?
ZitatDas unfassbare Totalversagen der Behörden
http://www.welt.de/politik/deutschland/article131454601/Das-unfassbare-Totalversagen-der-Behoerden.html

1. "Unfaßbar" ist es nur für diejenigen, die die Augen vor den politischen Realitäten verschließen.
2. Es handelt sich keinesfalls um ein "Versagen" der Behörden.
Sie haben sehr erfolgreich das getan, was die Politik von ihr verlangte. Sie habnen ein rechtes und rassistisches Klima im Land geschaffen unter dem eine Politik des Sozialkahlschlags leichter durchsetzbar war:
ZitatIn seiner ersten Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 benannte der neugewählte Bundeskanzler Helmut Kohl in einem Dringlichkeitsprogramm die Ausländerpolitik als drittes von vier Schwerpunktthemen. Vor allem gelte es, eine unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung zu verhindern. Die neue schwarz-gelbe Koalition werde zudem alles tun, um einen Missbrauch des Asylrechts zu verhindern.

Ab 1986 führten die beiden Unionsparteien CDU und CSU dauerhaft eine konsequente Asylkampagne.

Vor der Bundestagswahl 1990 erneuerten die Unionsparteien, diesmal noch schärfer, die Kampagne für eine Veränderung des Grundrechts auf Asyl. Szenarien wurden entworfen, dass Asylberechtigte Afrikaner und Asiaten ,,in der Größenordnung von 50 Mio." auf Deutschland zukommen könnten. Die Debatte wurde maßgeblich von der Bildzeitung und der Welt am Sonntag mitgetragen und entwickelte sich nach Ansicht des Historikers Ulrich Herbert rasch zu einer der ,,schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte".

Die Schärfe der Asyldebatte ließ auch nach der Bundestagswahl 1990 nicht nach.

Bundeskanzler Helmut Kohl warnte im Oktober 1992 vor einem Staatsnotstand.


Die Medien, vor allem die Springer-Zeitungen Bild und Welt am Sonntag, unterstützten die Kampagne der Union. Sie verbreiteten eine panikartige Stimmung und trugen maßgeblich zu der Schärfe und der Polemik der Asyldebatte bei. Beide Zeitungen gingen grundsätzlich von der These aus, dass es sich bei den Asylbewerbern überwiegend um Schwindler und Betrüger handelte, die in der Bundesrepublik vor allem in den Genuss von Sozialleistungen kommen wollten. So schrieb Ulrich Reitz in der Welt von ,,mehr als 90 Prozent Schwindlern".
Zitate aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Asyldebatte

ZitatNicht nur die Union, sondern auch die SPD warnte Anfang der achtziger Jahre vor dem weiteren Zuzug von Türken nach Deutschland: Für Sozialdemokraten war die ,,Belastungsgrenze überschritten". Bundeskanzler Helmut Schmidt machte sich 1981 Sorgen darum, wie lange die Bundesrepublik noch mit den Folgen der Zuwanderung aus der Türkei fertig werden könne und erklärte im Februar 1982 in einem Zeit-Interview: ,,Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze."
http://www.cicero.de/berliner-republik/helmut-kohl-die-tuerken-raus-plaene-waren-gar-nicht-so-geheim/55285

Zitat vom ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Michael Rogowski:
ZitatAm 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht. Hartz V bis VIII werden demnächst folgen. Es ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist.


Das einzige, was diese Behörden sich vorwerfen werden, ist, daß sie die Aufdeckung ihre Aktivitäten nicht verhindern konnten.
Hier gilt ein besonderer Dank dem Engagement der wenigen verbliebenen Journalisten, die sich investigativem und gutem Jornalismus verpflichtet fühlen, den Migrantenorganisationen, die nicht klein beigeben wollten und sich gegen die offiziellen Darstellungen der Mordserie wehrten, den engagierten Anwälten, die sie dabei unterstützen und nicht zuletzt der ANTIFA!




Es gilt hier nochmal zusammenzufassen:
Es waren nicht nur alle Geheimdienste (VS, BND und MAD) an der Deckung des Terrors beteiligt, sondern auch Polizeibehörden und Innenministerien!
Das gilt nicht nur für nicht nur für das Land Thüringen, sondern bundesweit:
ZitatNSU-Ermittlungen
Akten auf Geheiß des Innenministeriums gelöscht

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz vernichtet werden, obwohl es sich dabei um Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt hatte.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsu-ermittlungen-akten-auf-geheiss-des-innenministeriums-geloescht/6894934.html
ZitatBKA und Bundespolizei beklagen Verlust wichtiger Beweismittel
Erneut sind bei wichtigen Bundesbehörden Daten zu Ermittlungen verloren gegangen.
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2332013/BKA-und-Bundespolizei-beklagen-Verlust-wichtiger-Beweismittel.html
ZitatMilitär-Geheimdienst blockiert Akten
Bisher verweigert der Militärische Abschirmdienst den Zugriff auf seine Akten zu den Ermittlungen gehen die Zwickauer Zelle.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchungsausschuss-militaer-geheimdienst-blockiert-akten-,1477338,16533912.html
ZitatNSU Zwickauer Zelle
Bouffier stützte Geheimdienst-Schweigen
Ein Agent war bei einem NSU-Mord in Kassel anwesend – Aufklärung darüber behinderte die Behörde nach Kräften. Der damalige Innenminister Hessens, Volker Bouffier (CDU), stützte das Handeln des Verfassungsschutzes.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-zwickauer-zelle--bouffier-stuetzte-geheimdienst-schweigen,1477338,16504686.html
ZitatNSU-Prozess
LKA-Präsident soll Fahndung verhindert haben
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report Mainz behauptet ein LKA-Beamter, dass die Fahndung nach dem NSU-Terrortrio gezielt verhindert worden sei.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-lka-praesident-soll-fahndung-verhindert-haben,1477338,25579340.html




Bei dem Oktoberfestattentat 1980 schloß Franz Joseph Strauß rechten Terror aus und versuchte die Tat linken Kreisen in die Schuhe zu schieben.

Bei dem Nagelbomben-Attentat in Köln vom 9. Juni 2004 traten schon am nächsten Tag Bundes-Innenminister Otto Schily und NRW-Innenminister Fritz Behrens vor die Presse und bestritten, dass es einen terroristischen Hintergrund gäbe. Man suchte die Täter bei migrantischer "Organisierter Kriminalität".

Jetzt sind wir bereits recht hoch oben angekommen beim Bundesinnenministerium. Es geht weiter:
ZitatBundespräsident Gauck: Ehrungen mit System
Der als "Schredder-Mann" bekannt gewordene Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der nach der Entdeckung der Terrorzelle "NSU" Akten im Bundesamt vernichten ließ und damit nicht nur für das vorzeitige Ausscheiden des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm sorgte, sondern dem Verfassungsschutz in der Bundesrepublik eine Vertrauenskrise bislang ungekannten Ausmaßes beschert hat, arbeitet jetzt dem Bundespräsidenten zu.

Er wurde in das Bundesverwaltungsamt versetzt und ist dort nach meinen Recherchen für "Ehrungsaufgaben des Bundespräsidenten" zuständig
http://www.swr.de/blog/terrorismus/2013/07/03/schredder-mann-arbeitet-nun-dem-bundesprasidenten-zu/

Bundeskanzleramt:
Das neugeschaffene Amt des Staatssekretärs für die Belange der Geheimdienste wurde ausgerechnet mit Klaus-Dieter Fritsche (CSU) besetzt. Er war selbst aktiv bei der Behinderung der Ermittlungen gegen den NSU.





Es waren eben nicht nur ein paar durchgenallte rechts angehauchte Ermittler, die es jetzt auszutauschen gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf her!


Jede Forderung danach, daß Geheimdienste und Polizeibehörden besser kordiniert und vernetzt werden müssen, bedeutet eine Forderung zur Perfektionierung des Staatsterrors.

Die Beförderung von Schreibtischtätern im NSU Komplex zeigt deutlich, daß die Bundesregierung keine Abkehr von dem "Tiefen Staat" nimmt.




Die Entschuldigungen vor den Opfern des braunen Terrors sind so lange eine Farce, wie die Aufklärung der Taten und Hintergründe weiter behindert wird, die Hintermänner nicht zur Rechenschaft gezogen werden und ähnliche staatliche Verbrechen für die Zukunft nicht unmöglich gemacht werden.

Die faschistoide Politik wird auf höchsten Ebenen forgesetzt:
ZitatDe Maizière gegen Flüchtlingsaufnahme
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/de-maizire-gegen-fluechtlingsaufnahme/1110753/de-maizire-gegen-fluechtlingsaufnahme.html






Den einzig halbwegs vernünftgen Gedanken zu den aktuellen Erkenntnissen im NSU Komplex fand ich in der Süddeutschen:
ZitatVerfassungsschutz verdient Höchststrafe

Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Landesverfassungsschutz das nicht verhindert hätte. Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat mit dieser Szene in einer Weise gearbeitet, die die Juristen Kollusion nennen: Er hat verdunkelt und verschleiert. Gäbe es ein Unternehmensstrafrecht für Behörden: Dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe - seine Auflösung.

Und die Polizei? Sie hat nicht ermittelt, wo ermittelt hätte werden müssen. Es herrschte ein Klima des Wegschauens: So stellte es schon der Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses fest, als er den Fahndungsfehlern nachging. Der endgültige Bericht fällt nun noch schärfer aus: Die Behörden haben nicht nur versagt, sie waren nicht nur unfähig. Sie waren offenbar dazu fähig, die Ermittlungen und die Ergreifung der Verbrecher bewusst fahrlässig oder bedingt vorsätzlich zu verhindern. Es gibt, so der Bericht, "den Verdacht gezielter Sabotage". Es ist dies ein Verdacht, der einen schier verrückt werden lässt.

Und dann muss endlich auch die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen. Aus den Recherchen des U-Ausschusses ergibt sich weit mehr als nur ein Anfangsverdacht gegen Beamte. Der dringende Verdacht handelt von Verfolgungsvereitelung und von strafbarer Helfershelferei.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-bericht-die-schlimmste-entdeckung-in-der-geschichte-der-republik-1.2099406


Nur sollte man keine allzu hohen Erwartungen an das Bundesdeutsche Rechtssystem hegen. Die Bundesanwaltschaft glänzt im NSU Prozeß durch Sabotage an der juristischen Aufarbeitung.

Wir sollten uns aber nicht beirren lassen und keinesfalls klein beigeben, unsere Forderungen nach Aufklärung, Aufarbeitung und dem zur Rechenschaft-Ziehen der Verantwortlichen darf nicht verstummen!

Und wir haben noch einen weiten Weg vor uns: Nicht der das Oktoberfestattentat ist nicht aufgeklärt. Auch bei den Pogromen in Rostock Lichtenhagen und Hoyerswerda gibt es zahlreiche Hinweise auf ein gezieltes "Versagen" der Behörden, genauso wie bei den Brandanschlägen von Mölln, Lübeck und den zahllosen weiteren Anschlägen gegen Wohnanlagen und Treffpunkten von Migranten. Es handelt sich um einen gewaltigen Komplex und um weitere Belege für das Existieren des Tiefen Staates.

http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/rechter-terror-tiefer-staat

Troll

ZitatPolitsekte unbeobachtet

Im württembergischen Herboldshausen verbreitet die rechtsextreme Weltan- schauungsgemeinschaft "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." ihr rassistisches Gedankengut. Im Verfassungsschutzbericht des Landes sucht man vergeblich nach Informationen über die Schulungsstätte der religiös-völkischen Politsekte.

Der mehrere hundert Mitglieder umfassende "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft. Praktiziert wird ein sektenhaftes Verhalten, Öffentlichkeit und insbesondere Journalisten sind bei Veranstaltungen unerwünscht. Der BfG sieht es als seine Aufgabe an, "die religionsphilosophischen Einsichten der Gotterkenntnis Mathilde Ludendorffs unter allen Menschen, die dafür aufgeschlossen sind, durch Wort und Schrift zu verbreiten und in der Gemeinschaft zu pflegen." (Satzung vom 1. Juli 2014) Gemeint ist eine krude Melange aus wirren antisemitischen und rassistischen Verschwörungstheorien, germanisch-heidnischen Glaubensansätzen mit ethnopluralistischen Vorstellungen und brauner Esoterik.

Die Ärztin und "Philosophin" Mathilde Ludendorff (1877-1966), Schöpferin der Gotterkenntnis, gilt als "Urgroßmutter des deutschen Antisemitismus" ("Spiegel") und als "gedankliche Wegbegleiterin des Nationalsozialismus" (WDR). Ludendorffs Ideologie zufolge soll ein "artgemäßer deutscher Glaube" das Christentum, das sie als rassefremde Irrlehre verdammte, ersetzen. Ludendorff entwickelte eine Rassenlehre, in der jede Rasse, darunter "Edelinge" (wozu die Germanen gehören) und "Niederrassen" (wozu sie vornehmlich die Juden zählt), ihr ureigenes Gotterlebnis via Rassenerbseele weitergeben. Rassenvermischung sei deshalb "Volksvergiftung" und führe zum Verlust der Möglichkeit von Gotterkenntnis. "Blutsvermischung" zwischen "Licht- und Schattenrassen" ende als "Volkstod".
....

Quelle: kontextwochenzeitung

Gerne würde ich glauben das sowas keinen Zulauf haben kann und somit nicht erwähnenswert ist, aber NPD und AfD lehren uns eines besseren, rechts und dazu noch christlich ist geradezu ein Magnet für wirre Gestalten.

"Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." hört sich im Sinne unseres Herrn Dr.Gscheidle sicher mehr als redlich an.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

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