Steffel fordert mehr "härtere Gangart" bei Hartz I

Begonnen von Eivisskat, 09:46:35 Mo. 21.November 2011

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Eivisskat

Zitat
Berlin: Härt-Bezieherere Strafen gegen Hartz IV Bezieher - Steffel fordert mehr "härtere Gangart" bei Hartz4

Rot-Schwarzer Senat: Mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene

14.11.2011

In Berlin laufen noch immer die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Der Chefunterhändler für Wirtschaftsthemen der CDU, Frank Steffel, machte in einem Interview gegenüber dem Magazin ,,Focus" deutlich, dass der neue rot-schwarze Senat härter gegen Hartz IV Bezieher vorgehen wolle. Steffel kündigte einen sogenannten ,,Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik" in der Stadt an.

Die Jobcenter sollen ,,notfalls mehr Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher" aussprechen. Die Berliner CDU, die seit Jahren für ihre besonders rechten Positionen bekannt ist, wollen es nicht mehr ,,tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen. Notfalls müssen die Jobcenter mehr Sanktionen verhängen". Steffel sagte in dem Interview nicht, ob die Jobcenter vermehrt Rechtsbeugungen vornehmen sollen. Denn der Politiker ließ offen, wie die Behörden mehr Sanktionen aussprechen sollen.

Bereits vereinbartes Ziel des neu gründenden Senats sei es, die Zahl der Hartz IV Empfänger um zehn Prozent in den kommenden Jahren zu verringern. Auf Dringen der CDU wurde die Förderung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) abgeschafft. Darauf hätten sich beide Seiten in den Verhandlungen bereits verständigt. Auch soll die Zahl der rund 300 000 Hartz-IV-Haushalte um 30 000 reduziert werden. Wie der neue Senat dies erreichen wolle, ließ der Politiker ebenfalls offen.

Steffel ist dafür bekannt, öffentlich gegen Erwerbslose zu hetzen. So vermutete der CDU-Politiker im April diesen Jahres, dass viele Eltern aus sogenannten ,,Hartz IV-Familien" die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht ,,zu Bargeld machen lassen". So sagte Steffel damals gegenüber dem Springer Kampfblatt ,,Welt": ,,Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen." Mit solchen Unterhändler bekommt Berlin in Sachen Hartz IV eine besonders hetzerische Note. (sb)

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/berlin-haertere-strafen-gegen-hartz-iv-bezieher-89798.php




CDU Berlin-Reinickendorf Frank Steffel Zuhören Anpacken Wirtschaft

::) :o

counselor

Zitat von: Eivisskat am 09:46:35 Mo. 21.November 2011Die Berliner CDU, die seit Jahren für ihre besonders rechten Positionen bekannt ist, wollen es nicht mehr ,,tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen.
Dann sollte die CDU doch gegen die High Society vorgehen, die es sich auf Kosten der Allgemeinheit auf Profiten bequem macht, die vom Volk erarbeitet wurden.

Bei soviel Volksfeindlichkeit fällt mir echt nix mehr zu ein, außer ab in den Knast mit Steffel.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Tiefrot

In den Knast ?
Soll der es sich dort auf Steuerzahlers Kosten gut gehn lassen ? Nein.
Lebenslänglich Hartz IV mit allen Schikanen lautet das Urteil.  O0
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Eivisskat

Zitat von: Tiefrot am 11:59:52 Mo. 21.November 2011

Lebenslänglich Hartz IV mit allen Schikanen lautet das Urteil.  O0

Seiner Meinung nach, würde er es sich dann ja auch wieder "auf Kosten des Steuerzahlers gut gehen lassen", dieser schreckliche Mensch (?)...

Zitat,,tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen"

Tiefrot

ZitatSeiner Meinung nach, würde er es sich dann ja auch wieder "auf Kosten des Steuerzahlers gut gehen lassen", dieser schreckliche Mensch (?)...
Nicht ganz.
Bei Hartz IV muß er nebenher noch sich Maßnehmen lassen, darf 1€ Schuften usw.
Das meinte ich ja mit "mit allen Schikanen".  ;D

Achja, nicht zu vergessen: Mal so aus Spaß auf Null runtersanktionieren gibts ja auch noch.  >:D
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

schwarzrot

... und ich fordere auch was: Eine härtere 'gangart' gegenüber Steffel.
Und danke nochmal an alle arschlöcher, die nicht zur wahl gegangen sind, hier nun, neben der härteren gangart, die weiteren auswirkungen von rot-schwarz:
http://taz.de/Koalitionsvertrag-/!82325/

Zitatseit Langem angemahnte Erhöhung der Hartz-IV-Mietzuschüsse vom Tisch. Stattdessen sollen durch "qualifizierte Prüfung" Kosten gesenkt werden.
Kann jede(r) zwischen den zeilen lesen, was mit 'qualifizierte prüfung/kosten senken' gemeint ist.
Na denn prost!

ZitatDas Alkoholverbot im Nahverkehr soll "durchgesetzt" werden. Die Zahl der Polizisten wird um 250 auf 16.410 erhöht. Bei Präventionsaufgaben der Polizei dürfen künftig auch "ehrenamtlich tätige Bürger" helfen. Der Unterbindungsgewahrsam wird von zwei auf vier Tage verlängert - "um potentielle Gewalttäter besser von Versammlungen abhalten zu können". Wann jemand demonstrieren will und wann nur randalieren, entscheiden dann Polizei und Justiz.
ZitatWidmete Rot-Rot 2006 in seinem Vertrag der Bekämpfung des Rechtsextremismus noch satte zwei Seiten, reicht diesmal ein einziger Absatz: Das Landesprogramm gegen rechts werde fortgesetzt, ein NPD-Verbot angestrebt. Ausschweifender geht es nun um den Kampf gegen Linksextremismus. In Schulen soll mehr über Autonome aufgeklärt, linke Gewalt besser erforscht, "ggf. ein Programm gegen Linksextremismus entwickelt" werden. Angesichts der jüngst aufgedeckten Neonazi-Mordserie vielleicht kein wirklich glückliches Timing.
ZitatUnd die Kennzeichnung von Polizisten, wenn auch mit rotierenden Nummern - Letzteres auf den eindringlichsten Wunsch der CDU.
Wie das umgesetzt wird kann ich mir schon denken, wenn die abnehmbar sind, oder pro demo mal munter gemischt werden kann.

ZitatStadt: Mieter sehen schwarz

Im Bereich Stadtentwicklung führt Rot-Schwarz die Politik des alten Senats in weiten Teilen fort.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

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