Über Deutschland sollen schwere Drohnen fliegen

Begonnen von Eivisskat, 18:24:21 Mi. 28.Dezember 2011

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Eivisskat

Zitat

Beinahe unbeachtet revolutioniert die Bundesregierung die zivile Luftfahrt: Unbemannte Flugsysteme sollen zugelassen werden. Das Reizwort "Drohnen" wird bewusst gemieden.

Es gab viel zu tun für den Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten. Die Regierungserklärungen zum Afghanistaneinsatz und dem Weltklimagipfel wurden im Plenum debattiert, auch die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung stand auf der Tagesordnung.

Für die Beratung der anstehenden Änderung des Luftverkehrsgesetzes blieb deshalb keine Zeit mehr: Die Reden zum Thema wurden ungehalten zu Protokoll gegeben. Dabei verdient die unscheinbare Novelle durchaus die Beachtung der Volksvertreter.

Denn unter Federführung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant die Bundesregierung nicht weniger als eine Revolution am Himmel über Deutschland. Das Gesetz legt den Grundstein dafür, dass künftig ,,bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen", wie es im Entwurf heißt.

Im Klartext: Das bisher gültige Verbot für im Fachjargon ,,Unmanned Aerial Systems" (UAS) soll aufgehoben werden. Das Reizwort ,,Drohnen", in früheren Entwürfen noch enthalten, wird in der Endfassung sorgsam gemieden.

Nicht nur daran wird deutlich, dass sich die Regierung der Tragweite ihres Vorhabens durchaus bewusst ist. ,,Die Zulassung von UAS begründet grundlegende Veränderungen in der zivilen Luftfahrt", heißt es in den Erläuterungen. Mögliche Auswirkungen reichten in alle Bereiche, ,,von einer Verbesserung der polizeilichen Gefahrenabwehr bis hin zu einer völligen Neuordnung des kommerziellen Luftverkehrs".

Begründet wird die Notwendigkeit von Drohnen über Deutschland mit ,,dem weitreichenden technischen Fortschritt in diesem Bereich". Neben der bislang schon gängigen militärischen Verwendung böten sich vermehrt auch zivile Einsatzmöglichkeiten an: Verkehrs- und Umweltüberwachung, Schutz von Pipelines, Feuerbekämpfung werden als Beispiele genannt.

Langfristig sei ,,unbemannter kommerzieller Fracht- oder sogar Personenverkehr" möglich.

Auch für die Polizei kommen Drohnen in Betracht. Bislang setzen die Ordnungshüter lediglich mit Kameras bestückte Mini-Hubschrauber ein.

Schon diese aufgemotzten Modell-Drehflügler aus dem Spielzeugladen mit begrenzter Reichweite und Flugdauer, die in jüngster Vergangenheit beispielsweise im Rahmen des Castor-Transports in Niedersachsen oder der Überwachung von Fußballspielen in Sachsen Verwendung fanden, lösten bei Bürgerrechtlern Proteste aus. Von einer automatisierten Totalüberwachung durch ,,fliegende Augen" war die Rede.

Das neue Gesetz nun soll den Betrieb von bis zu 150 Kilogramm schwerem Fluggerät ermöglichen. Eine noch größere ,,Betriebsmasse" kann die Bundesregierung nicht im Alleingang regeln, dafür ist die Europäische Agentur für Flugsicherheit in Köln zuständig.

Aber auch die 150-Kilo-Drohnen bringen eine Vielzahl ungeklärter Sicherheits- und Rechtsfragen mit sich. ,,Es wird nicht verkannt, dass noch viele Aspekte des Betriebs von UAS weiterer Klärung bedürfen", heißt es im Entwurf.

So fehlten noch wissenschaftliche Parameter für die technischen Anforderungen an das Gerät und die Piloten in der Bodenstation. Soweit die Drohnen mit Kameras bestückt würden, müsse auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger berücksichtigt werden.

Diese offenen Fragen sollen allerdings nicht im Luftverkehrsgesetz geklärt werden, sondern in den ,,einschlägigen untergesetzlichen" Rechtsvorschriften. Für das Parlament bedeutet das: Die Volksvertreter sollen den Betrieb von Drohnen grundsätzlich erlauben. Bei den brisanten Details haben die Abgeordneten dann nichts mehr zu sagen, die kann der Verkehrsminister allein regeln.

Noch kann sich die Bundesregierung aber nicht sicher sein, dass ihr revolutionärer Plan so reibungslos wie bisher durchgeht. Nach der ersten, nur zu Protokoll gegebenen ,,Lesung" des Gesetzes im Dezember befassen sich nun die Ausschüsse für Verkehr, Recht, Wirtschaft und Umwelt mit dem Entwurf. Bei der zweiten und dritten Lesung im Plenum dürfte die Debatte dann lebhafter ausfallen.

Schließlich hatte die Regierung dem Parlament 2009 noch versichert, beim Thema Drohnen gehe es ,,um bedeutsame Sicherheitsfragen, welche die Öffentlichkeit in großem Maße tangieren. Eine solche weitreichende Neuregelung hat eine Dimension, die nur auf Ebene des Gesetzes geregelt werden kann."


http://de.nachrichten.yahoo.com/über-deutschland-sollen-erstmals-drohnen-fliegen-152928885.html

Eivisskat

Zitat
Überwachung in Deutschland - Bundesregierung plant Ausbau der Drohnenflotte

Hightech-Spione am Himmel: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen verfügen Bundeswehr und Polizei über 331 Drohnen zur Überwachung aus der Luft. Mit Hochdruck soll die Flotte im In- und Ausland ausgebaut werden. Bald könnten die Flieger auch im zivilen Luftraum unterwegs sein.

In Deutschland verfügen Bundeswehr und Bundespolizei nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen insgesamt über 331 Drohnen verschiedener Größen. Darunter befinden sich 37 schwere Hightech-Spione mit einem Gewicht von über 150 Kilogramm und einer Reichweite von bis zu hundert Kilometern. Etwa 70 Drohnen werden derzeit im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes verwendet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.


Mit Hochdruck soll die Drohnenflotte weiter ausgebaut werden. So will sich die Bundeswehr der Bundesregierung zufolge 16 sogenannte Hubschrauber-Drohnen vom Typ SAATEG VTOL anschaffen. Bekannt war bereits, dass auch fünf Aufklärungsdrohnen des Typs "Euro Hawk" gekauft werden sollen, jenem aus Karbon gefertigten Riesenvogel, der bis zu 25.000 Kilometer zurücklegen und aus einer Höhe von bis zu 20.000 Metern Signale am Boden orten, Radio- und Fernsehsendungen mitschneiden, Funksprüche und Telefonate abhören oder SMS mitlesen kann.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816644,00.html

Kuddel

ZitatObamas leise Killer

Im Zeitalter der Drohnen töten amerikanische Krieger im Sessel, mit dem Joystick in der Hand. Die Einsätze verstoßen nicht nur gegen das Völkerrecht, sie betreffen uns alle.

Der Drohnen-Virus verbreitet sich rasch. Im Jahr 2001 verfügte das Pentagon über 50 waffentaugliche Drohnen; heute sind es über 10.000. Die New York Times veröffentliche vor kurzem einen ,,Enthüllungsbericht" über Obamas wöchentliche Treffen, bei denen er und sein stellvertretender Sicherheitsberater John Brennan – ein Mann mit dem Spitznahmen ,,Tötungs-Zar" – darüber beraten, wer als nächstes umgebracht werden soll.

83 Prozent der Amerikaner sprechen sich derzeit für seinen aggressiven Einsatz von Drohnen zur Tötung von Menschen rund um den Globus aus.

Die Europäer sind bei diesen Ereignissen leider keine unbeteiligten Zuschauer. Einige europäische Regierungen leisten Beihilfe, genauso, wie sie es bei den Folterungen und illegalen Verschleppungen taten. Sie liefern der CIA Informationen und ermöglichen dadurch in manchen Fällen sogar Mord an ihren eigenen Staatsbürgern in Pakistan. Die Mittäterschaft Großbritanniens ist verbürgt, und wir haben die Regierung deswegen bereits verklagt.

Sehr wahrscheinlich ist, dass auch die deutschen Geheimdienste beteiligt sind. Unsere Sicherheitsdienste sind so scharf darauf, ihren mächtigen Verbündeten zufrieden zu stellen, dass sie Realpolitik über Moral und Recht stellen.

Die Ermordung von Frauen und Kindern in Waziristan ist nur ein Teil dieser Schreckens-Utopie. So wie die Atomenergie uns zu Tschernobyl und Fukushima führte, so werden die Drohnen bald schon über unserer Zivilgesellschaft kreisen. Britische Polizisten setzen Drohnen ein, um angebliche Verbrecher zu verfolgen; eine Polizeieinheit in Texas hat bewaffnete Drohnen erworben, um Verdächtige aus der Luft mit Elektroschockern anzugreifen.

Kommen Sie zu den Olympischen Spielen nach London, und wir versprechen, dass wir per Überwachungsdrohne ein Auge auf Sie haben werden!

Zusammengekürzt aus: http://www.fr-online.de/politik/gastbeitrag-zu-drohnen-obamas-leise-killer-,1472596,16421018.html

antonov


27.07.2012 | zeit.de
Bundeswehr erwägt Kauf bewaffneter Drohnen

Bisher setzt die Bundeswehr lediglich unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung ein. Das Verteidigungsministerium überlegt, Kampfdrohnen anzuschaffen.

---> weiter...



30.08.2012 | zeit.de
Bundeswehr will bewaffnete Drohnen kaufen

Nach Verteidigungsminister de Maizière hat sich auch der neue Inspekteur der Luftwaffe für einen Kauf bewaffneter Drohnen ausgesprochen. Die Anschaffung sei zwingend.

---> weiter...


30. August 2012 | sueddeutsche.de
Luftwaffe will bewaffnete Drohnen einsetzen

Der neue Luftwaffeninspekteur Karl Müllner hat die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr gefordert. Den Bedenken gegen einen Einsatz der unbemannten Flugzeuge könne man mit strikten Einsatzregeln entgegentreten, sagte der Generalleutnant in Berlin. "Es gibt keinen Fall, wo wir uns nicht an die Regeln gehalten haben, die uns vorgegeben wurden." Erst vor wenigen Wochen hatte die Opposition vor der Beschaffung gewarnt und neben finanziellen Fragen auch ethische Bedenken ins Feld geführt.

---> weiter...


oh ja so strikte regeln wie bei dem tankwagen abschuss


03. September 2012 | sueddeutsche.de
Streitkräfte töten 14 Zivilisten

Ein Luftangriff der jemenitischen Streitkräfte südlich der Hauptstadt Sanaa hat 14 Zivilisten das Leben gekostet. Grund für den Beschuss in Radda in der Provinz Bajda seien falsche Geheimdienstinformationen gewesen, teilten die Streitkräfte mit. Die Luftwaffe habe zuvor Hinweise erhalten, nach denen es sich bei den Menschen um Kämpfer des Terrornetzwerks Al-Qaida handeln sollte.

Tatsächlich hätten die Raketen zwei Fahrzeuge mit Zivilisten getroffen, die auf dem Weg in ihre Heimatdörfer waren, hieß es aus Militärkreisen. Unter den Opfern seien drei Frauen und drei Kinder, sagte der Stammesvertreter Scheik Ahmed Ali.

Unterdessen verlautete aus jemenitischen Militärkreisen, bei einem US-Drohnenangriff sei ein ranghoher Vertreter der Ql-Kaida getötet worden, der hinter dem Angriff auf den französischen Öltanker Limburg im Jahr 2002 stecken soll. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums war Chaled Batis einer von fünf Extremisten, deren Fahrzeug von einer Drohne in der südlichen Stadt Hadramaut getroffen wurde. Bei dem Anschlag auf den Öltanker Limburg vor der jemenitischen Küste kam 2002 ein Besatzungsmitglied ums Leben.

---> Quelle.


der link ist etwas irritierend


5. September 2012 | schallundrauch.info
Mit Killerdrohnen ist ein Krieg kein Krieg

Eine amerikanische Drohne die mutmassliche Mitglieder der Al-CIAda in Jemen ausschalten sollte, hat 13 Zivilisten getötet, einschliesslich drei Frauen. Es handelt sich um das neueste ungesühnte Kriegsverbrechen der Obama-Regierung mit Killerdrohnen, welches hauptsächlich Unschuldige aus heiterem Himmel trifft. Diesmal gibt sich Washington nicht mal mehr die Mühe sich für das "Versehen" zu entschuldigen, ist es doch mittlerweile tägliche Routine geworden. Der ferngesteuerte Mord aus der Luft wird ohne Rücksicht auf die Souveränität der Länder in Afghanistan, Irak, Iran, Jemen, Libyen, Pakistan, Somalia und Syrien praktiziert. Aber was in diesen Ländern passiert wird uns auch bald hier blühen, Drohnen die über unsere Köpfe kreisen.

---> weiter...

Tiefrot

Hm, irgendwie passt mir diese Diskussion zu gut zum Einsatz der BW im Innern...  kotz
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !


Nikita

Zitat 02. Juni 2013, 18:03 Uhr
Drohne "Luna"
Bundeswehr verheimlichte Beinahe-Crash mit Airbus

Vor neun Jahren hätte eine deutsche Aufklärungsdrohne in Afghanistan beinahe eine Katastrophe ausgelöst. Nach SPIEGEL-Informationen ist das Fluggerät einem Airbus auf knapp zwei Meter nahe gekommen. Die Bundeswehr klassifizierte die Unterlagen zu dem Fall anschließend als geheim.

Das Gerät sieht aus wie ein großes Modellflugzeug. Knapp 40 Kilogramm schwer sind die Drohnen des Typs "Luna", die seit gut zehn Jahren von der Bundeswehr eingesetzt werden. Mit einem Katapult geht es in die Luft, dann kann der mit einem kleinen Motor betriebene Flieger zwischen sechs und acht Stunden lang Videobilder zur Erde senden. Der unbemannte Flieger - quasi ein kleiner Verwandter der " Euro Hawk"-Drohne - verfügt laut Hersteller EMT über eine militärische Musterzulassung Kategorie 2.

Das heißt, die Drohne darf über dünn besiedeltem Gebiet eingesetzt werden. Doch im August 2004 hat genau so ein Gerät in Afghanistan um ein Haar eine Katastrophe mit vielen Todesopfern verursacht. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Drohne ein Passagierflugzeug der afghanischen Fluggesellschaft Ariana, das sich im Landeanflug befand, nur um wenige Meter verfehlt.

Videoaufnahmen der Drohnen- Kamera und den Unfalluntersuchungsbericht hat die Bundeswehr nach SPIEGEL-Informationen als geheim klassifiziert. Bei YouTube finden sich jedoch seit Dezember 2010 Aufnahmen des Zwischenfalls. Sie belegen, dass die Drohne direkt unterhalb der linken Tragfläche am Triebwerk der Maschine vorbeirauschte, die mit rund einhundert Menschen besetzt war.

Die Drohne geriet dann in die Wirbelschleppe des Airbus A300 und stürzte über der afghanischen Hauptstadt Kabul ab. Ende Juli 2010 war eine "Luna"-Drohne in der Nähe von Kunduz abgestürzt. Die Trümmer wurden nicht geborgen. Als Ursache nannte ein Isaf-Sprecher damals mechanische Probleme. Der Zwischenfall von Kabul ist vor allem wegen der möglichen Konsequenzen wichtig. Der Beinahe-Zusammenstoß dient in Kreisen der Bundeswehr als Argument dafür, dass auch größere Drohnen - etwa vom Typ "Euro Hawk" - mit einem Anti-Kollisions-System ausgestattet werden sollten.

Beamte beklagten 2012 "nicht abschätzbare" Risiken bei "Euro Hawk"

Bisher fehlt dem "Euro Hawk" dieses System. Gleichzeitig ist es Pflicht für jedes Fluggerät, das eine Zulassung in Europa bekommen soll. Die horrenden Kosten für eine mögliche Nachrüstung hatten Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Ausstieg aus dem Projekt verkünden lassen. Nach Recherchen des SPIEGEL wusste die Leitungsebene der Verteidigungsministeriums allerdings bereits im Februar 2012 von den gravierenden Problemen des "Euro Hawk"-Projekts. Seitenlang schreiben Beamte über "nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken".

Nach SPIEGEL-Informationen wollten Bundeswehr-Behörden in diesem Zusammenhang offenbar wichtige Vorgänge vertuschen. In den vergangenen sieben Tagen hat die für die Zulassung des "Euro Hawk" zuständige Behörde in Koblenz nach Informationen Anweisungen erteilt, umfangreiche Aktensammlungen als geheim einzustufen.

In der Wehrtechnischen Dienststelle 61 am Militärflugplatz von Manching wurde zudem angeordnet, Unterlagen auf Computern und Festplatten, die den "Euro Hawk" betreffen, zu löschen. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr bestätigt auf Anfrage des SPIEGEL die Anweisung, rechtfertigt sie aber damit, dass Verschlusssachen auf Datenträgern, "die nicht entsprechend gesichert sind, gelöscht werden". Die Weisung soll am vergangenen Montag ausgesprochen und am folgenden Tag wieder aufgehoben worden sein.

Ein Sprecher des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung erklärte am Sonntag noch einmal, die Vorgänge stünden im Zusammenhang mit der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, dem Bundesrechnungshof die Unterlagen zu "Euro Hawk" komplett zur Verfügung zu stellen. Dafür müssten sie als geheim eingestuft werden. Und solche Daten dürften nach gültiger Rechtslage nicht auf jedem Computer bearbeitet werden. Sie würden deshalb auf speziell gesicherte Rechner übertragen und von den anderen gelöscht. "Die Arbeits- und Auskunftsfähigkeit wird hierdurch nicht beeinträchtigt."

chs/dpa

URL:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohne-luna-bundeswehr-verheimlicht-beinahe-crash-mit-airbus-a-903337.html

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:

    De Maizières Drohnen-Debakel: Bundeswehr ordnete Löschung von "Euro-Hawk"-Daten an (02.06.2013)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,903291,00.html
    "Euro Hawk": Ministerium wusste schon Anfang 2012 von Drohnen-Debakel (01.06.2013)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,903237,00.html
    Deutscher Waffenhandel: Merkel will schneller über Rüstungsexporte informieren (02.06.2013)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,903243,00.html
    "Euro Hawk"-Debakel: SPD fordert formelle Rüge für de Maizière (30.05.2013)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,902707,00.html
    Rüstungsdesaster: De Maizière rückt "Euro Hawk"-Verträge heraus (30.05.2013)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,902777,00.html
    Drohnen-Pleite: De Maizières riskantes Spiel (24.05.2013)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,901703,00.html
    Gescheitertes Drohnen-Projekt: "Euro Hawk" wird zum 500-Millionen-Euro-Fiasko (14.05.2013)
    http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,899812,00.html

Mehr im Internet

    Hersteller EMT: Informationen zur Drohne "Luna"
    http://www.emt-penzberg.de/produkte/drohnensystem/spezifikationen.html
    SPIEGEL ONLINE ist nicht verantwortlich
    für die Inhalte externer Internetseiten.


Kuddel



Dass Thomas de Maizière sich vor der Verantwortung drückt, ist schlimm genug. Noch wichtiger aber ist, dass er zum Wegbereiter des automatisierten Krieges zu werden gedenkt.

Es ist keine unzuverlässige Verkürzung, wenn man die Selbstverteidigung des Thomas de Maizière mit folgenden Worten üns Deutsche übersetzt: Ich, der Chef, hatte erstens keine Ahnung. Dafür waren, zweitens, alle schuld außer mir. Deshalb ist es, drittens, nur selbstverständlich, dass alle Verantwortlichen um ihren Job fürchten müssen. Außer mir.

Ginge es nicht auch um Krieg und die zu seinem Zweck erfundenen Werkzeuge (dazu gleich mehr) man müsste lachen. Als Meister der Disziplin und der Loyalität gepriesen, verhöhnt nun ausgerechnet de Maizière ein Grundgesetz der Beamtentugend: die Verantwortung zu übernehmen, wo man sie trägt.
...
Der eigentliche Skandal ist derjenige, dass unsere Regierung die Warnungen und Einwände sowohl der Opposition als auch vieler Fachleute gezielt ignoriert (was übrigens nicht besser wird, wenn anders gefärbte Regierungen einst dasselbe taten). Schon lange warnen Militärexperten vor einer Dynamik, die nicht neu ist, sich aber durch Drohnen entscheidend verstärken könnte: Die Fähigkeit, auf große Distanzen und praktisch ohne Risiko für die eigenen Soldaten zu töten, verändert die Strategie. Grenzüberschreitungen werden nicht nur geografisch einfacher, sondern auch ethisch. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass es zunächst nur um Überwachungsdrohnen geht. Wer glaubt, der Schritt zur Bewaffnung würde unterlassen, stünden die Träger erst einmal bereit?

Das Töten auf Verdacht, ohne Kriegserklärung und ohne Rücksicht auf die Souveränität anderer Staaten, gerät durch Drohnen noch mehr ins Zentrum strategischer Erwägungen die Regierung Obama macht es in Pakistan leider vor. Gerade haben die deutschen Friedensforschungsinstitute darauf aufmerksam gemacht, dass diese Art Kriegsführung terroristischem Handeln ähnlicher zu werden droht als einem normalen, immerhin noch völkerrechtlichen Regeln unterliegenden Krieg.

http://www.fr-online.de/meinung/thomas-de-maizi-re-und-das-drohen-debakel-vorwaertsverteidigung,1472602,23130464.html



Kuddel

ZitatNeue Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): Sein Ministerium soll den Bundestag über Jahre falsch über das Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr informiert haben. Die Opposition beruft sich auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion. Laut dem Papier, das der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko auf seiner Internetseite veröffentlichte, hat die Bundeswehr von 871 betriebenen Drohnen 124 durch Flugunfälle verloren.
http://www.fr-online.de/politik/de-maizi-re-euro-hawk-hat-de-maizi-re-drohnen-abstuerze-verheimlicht-,1472596,23490290.html

Kuddel

ZitatTV-Kritik
"Töten per Joystick"Albtraum in Infrarot

Von Daland Segler


"Töten per Joystick" - Reportage im Ersten. Foto: WDR

Ein Dokumentarfilm zeigt, wie ein deutscher Staatsbürger auf vagen Verdacht hin in Afghanistan von den US-Amerikanern mit Hilfe einer Drohne ermordet wurde.


Es ist das Musterbeispiel einer Reportage: Ausgehend vom konkreten Einzelfall wird das generelle Problem erörtert, umfangreiche Recherche und nüchterne Aussagen von Fachleuten stützen die Schluss-These. Und die lautet: Mit deutscher Hilfe ermorden die US-Amerikaner zahlreiche Zivilisten im geheimen Drohnen-Krieg in Afghanistan und Pakistan. Bis zu 98 Prozent aller von Drohnen Getöteten, so schätzen Wissenschaftler, sind Zivilisten, wie die 65-jährige Hebamme, die mit ihren Enkeln auf dem Feld arbeitete und beim bösesten Willen nicht als Terroristin gegolten haben kann. Ein siebenjähriger Junge zählt ebenso zu den Opfern wie ein junger deutscher Staatsbürger aus Wuppertal. Binjamin Erdogan war seines Glaubens wegen seinem Bruder Emrah nach Waziristan gefolgt und geriet ins Visier des US-amerikanischen Verfolgungswahns. Hätte er, fragen die Autoren John A. Kantara und Michael Fränzel in ihrem aufwühlenden Bericht, selbst als Terrorverdächtiger nicht zumindest das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren gehabt?

Aber was kümmert das Recht, das deutsche zumal, den Großen Bruder in Übersee? Das wissen wir ja nun besser, als es Kantara und Fränzel bei der Produktion ihres Films wissen konnten. Und wer Kriegsminister Thomas de Maizière von den amerikanischen Freunden und von Recht und Gesetz und der Rolle des Bundestags dabei schwadronieren hört, kann sich ein sarkastisches Lachen kaum verkneifen.

Das Töten auf große Entfernung mit einem unbemannten Flugkörper gehört für die Amerikaner in der asiatischen Krisenregion längst zum Alltag. Die Filmemacher haben einen ehemaligen Soldat aufgetan, der noch nach Jahren unter seiner Tätigkeit am Steuerknüppel einer Tötungsmaschine leidet. Er ,,träume in Infrarot" sagt Brennan, dessen Leben wie das so vieler US-Veteranen aus den Fugen geraten ist.

Die Illusion der genauen Waffe

Kantara und Fränzel zeigen auch einen Anwalt, der inzwischen 130 Familien in Klagen gegen die USA vertritt. 130 Familien, die ein Opfer des ,,Tötens per Joystick" zu beklagen haben. Während die Propagandamaschine aus Washington immer wieder Berichte über die gezielte Tötung einzelner Terroristen lanciert und somit den Mythos von ,,Auge um Auge" nutzt, formuliert ein Wissenschaftler, das Problem der Drohne sei die ,,Illusion der genauen Waffe". Vielleicht ist das eher das Problem der Drohnen-Nutzer... 26 Länder wollen bewaffnete Drohnen, weiß der Politologe Peter Singer. Die Deutschen gehören dazu. Jetzt schon, legen die Recherchen der Dokumentaristen nahe, dient die US-Air-Base Ramstein dazu, Drohnen auf ihre mörderische Mission zu schicken: Mordinstrumente mit Namen wie ,,Predator, Reaper und Global Hawk" werden über Ramstein als Brückenkopf in ihre Operationsgebiete gesteuert. Und der getötete Binjamin Erdogan könnte aufgrund von Informationen aus deutscher Hand ins Raster der Amis geraten sein. Dieser Verdacht scheint nun wirklich plausibel – zumal sein Bruder Emrah inzwischen in einem deutschen Gefängnis sitzt. Er soll das rechtsstaatliche Verfahren bekommen, das seinem Bruder verwehrt wurde.

Der Drohnenkrieg missachte fundamentale Rechte, formuliert ein Friedensforscher, und Kantara und Fränzel schließen mit der Forderung, dass sich der Staat an das Recht zu halten habe. Das ist so naiv wie berechtigt. Denn den Anspruch zumindest sollte man nicht aufgeben – auch wenn die Realität längst anders aussieht.
http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html


Kuddel

ZitatDrohnenangriffe töten weit mehr Zivilisten, als die USA angeben

700 Tote in drei Jahren, darunter 94 getötete Kinder: Ein Geheimpapier zeigt das wahre Ausmaß des Drohnenkriegs in Pakistan und überführt die US-Regierung der Täuschung.


Das Ausmaß des Drohnenkrieges in Pakistan ist verheerend – und verheerender als die offiziellen Verlautbarungen es glauben machen wollen. Diese These untermauert nun ein weiterer Bericht, in dem pakistanische Regierungsbehörden ihre Kenntnisse über die Drohnenangriffe in den sogenannten Federally Administered Tribal Areas (Fata), also den Stammesgebieten an der pakistanisch-afghanischen Grenze, zusammengetragen haben.

Wie die britische Journalistenorganisation Bureau of Investigative Journalism unter Berufung auf den Geheimreport berichtet, summieren die Regierungsbeamten die Zahl der Getöteten auf 746. Dabei sollen 147 davon glaubhaft als Zivilisten identifiziert worden sein, 94 der Opfer sollen demnach Kinder gewesen sein. Die Zahlen beziehen sich demnach auf Drohnenangriffe zwischen Januar 2006 und Oktober 2009. Ermittelt wurden 75 Attacken des US-Geheimdienstes CIA sowie fünf weitere der Nato. 

Die Angriffe mittels der ferngelenkten unbemannten Flugkörper sind für die USA ein versiertes Mittel im Kampf gegen den Terror. Eingesetzt werden die Fluggeräte vor allem über Pakistan und Afghanistan, aber auch über Somalia und dem Jemen. An dieser Art der Kriegsführung entzündet sich international Kritik, die Vereinten Nationen stuften sie unlängst als völkerrechtswidrig ein. Die US-Regierung hält Drohnenangriffe dagegen für ein legitimes Mittel, von dem Präsident Barack Obama weitaus mehr Gebrauch macht als sein als Kriegstreiber kritisierter Vorgänger George W. Bush.

Das gesamte Ausmaß dieser Kriegsführung wird durch weitere Recherchen des Investigativbüros deutlich: Demnach starben seit 2004 mindestens 2.566 Menschen im Drohnenkrieg der amerikanischen Geheimdienste in Pakistan. Andere Zählungen kommen demnach auf 3.570 Todesopfer. 411 bis 890 von ihnen seien demnach Zivilisten gewesen. 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/geheimpapier-drohnen-angriffe-pakistan-zivilisten-kinder

Kuddel

ZitatGeständnis eines Drohnenpiloten
Es sah aus wie eine kleine menschliche Person

Als er den Dienst quittierte, bekam der US-Drohnenpilot Brandon Bryant ein Zertifikat: 1.626 getötete Feinde. Die Bilder aus seinen Einsätzen lassen ihn nicht los.
von Ragnar Vogt



Seine erste Hellfire-Rakete schoss er an einem kalten Januarmorgen ab. Brandon Bryant war damals Drohnen-Pilot der US-Luftwaffe, er saß in einem fensterlosen Bunker in der Wüste von Nevada. Auf seinem Monitor sah er das Opfer seines Angriffs, Tausende Kilometer entfernt in einem der Gebiete, in denen die USA Krieg führen.

"Sein rechtes Bein war verletzt", erzählt Brandon Bryant in einem CNN-Interview. "Ich sah, wie er wegen einer offenen Beinarterie verblutete." Das habe ihn schockiert. "Es war sehr pixelig, und es sah nicht real aus. Aber es war real."

Fast sechs Jahre lang arbeitete Brandon Bryant für das US-Militär als Drohnen-Pilot. Dann konnte er nicht mehr. Sein Arbeitgeber bot ihm einen Bonus von 109.000 Dollar an, damit er weitermachte. Doch er kündigte. Zum Abschied bekam er ein Zertifikat, in dem seine Erfolge aufgelistet sind: 6.000 Flugstunden, Hunderte geflogene Einsätze.

Und dann die entscheidende Zahl: 1.626 im Kampf getötete Feinde.

"Bei der Zahl wurde mit schlecht im Bauch", zitiert ihn das GQ-Magazine. Er habe zwar nur in wenigen Fällen selbst die Rakete abgefeuert. Aber als Drohnenpilot sei er an all diesen Einsätzen beteiligt gewesen, deshalb fühle er sich verantwortlich.

"Die Wahrheit ist: Nichts ist sauber"

In dem vor Kurzem gegebenen CNN-Interview macht Bryant einen fitten und überlegten Eindruck. Doch das täuscht. Er hat massive psychische Probleme, Ärzte diagnostizierten bei ihm das posttraumatische Belastungssyndrom.

Trotz seiner Leiden stellt er die Kriege seines Landes gegen Terroristen, in Afghanistan, in Pakistan, nicht infrage. "Das sind schlechte Menschen und wir tun gut daran, sie los zu werden", sagt er. 

Doch mit einem Missverständnis möchte er aufräumen: Die Darstellung des Drohnenkrieges in der Öffentlichkeit sei falsch, sagt er. "Uns wird gesagt, es sind saubere Einsätze, alles läuft präzise ab, aber die Wahrheit ist: Nichts ist sauber, es kann nie sauber sein."

An die Öffentlichkeit ist er gegangen, um auf die Probleme seiner früheren Kollegen aufmerksam zu machen. "Allen Drohnenpiloten geht es an die Nieren", sagt er. "Es ist kein Videospiel, es ist das echte Leben, und diese Menschen brauchen sehr viel Hilfe."

Doch beim Militär werde das Problem nicht gesehen. "Wir sollten still sein, wir konnten nicht mit einem Psychiater sprechen", erzählt er CNN. "Und wenn wir mit jemandem gesprochen hätten, dann hätten wir unsere Zulassung verloren." Er bekam auf seinen Monitoren im Bunker immer mehr schreckliche Bilder in Hochauflösung zu sehen. Er versuchte, seine Zweifel abzuschalten, er stumpfte ab. Bei jedem Einsatz schaltete er um in einen "Zombie-Modus", wie er sagt.

"Es sah für mich wie ein Kind aus"

Gegenüber dem GQ-Magazine erzählt Bryant ein Erlebnis, das ihn am meisten verstört hat. Er bekam den Auftrag, in Afghanistan ein hochrangiges Ziel anzugreifen. Wahrscheinlich ein Taliban- oder Al-Kaida-Kommandeur. Vom Geheimdienst hatte er die Information, in welchem Haus sich die Zielperson gerade aufhielt. 

Es war eine dieser typischen afghanischen Lehmziegel-Hütten, mit Kühen und Ziegen im Hof. Bryant markierte mit einem Laser eine Ecke des Hauses. Das war der Einschlagspunkt für die Rakete, die er anschließend abfeuerte. Er zoomte das Bild heran, und auf einmal sah er eine Bewegung am Haus. "Die Figur rannte draußen um die Ecke. Und sie sah für mich wie ein Kind aus. Wie eine kleine menschliche Person."

Sekunden später schlug die Rakete ein. "Da war ein gigantischer Blitz und plötzlich war da keine Person mehr." Sein Vorgesetzter sagte ihm, es sei ein Hund gewesen. Doch Brandon Bryant ist überzeugt: Er hat ein Kind getötet.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/usa-drohnen-pilot

Kuddel

ZitatAfricom und Drohnenkrieg: Deutschland ermöglicht US-Tötungsprogramm / Trend zu paramilitärischer Strafverfolgung auch in Europa

Deutschland spiele eine zentrale Rolle in den US-Militäroperationen seit dem 11. September und sei ein wesentlicher Helfer, der das US-Tötungsprogramm erst möglich mache, sagt Jeremy Scahill. Vom US Afrika Kommando ,,AFRICOM" in Stuttgart würden viele Operationen des Joint Special Operation Command, der geheimen militärischen Eliteeinheiten der USA, geplant. Weltweit hätten mehr als 70 Staaten Zugang zu bewaffneter Drohnentechnologie, auch Deutschland strebe danach. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis diese Drohnen zur Anwendung kämen. Das US Militär habe seine Ausrüstung zudem an die Polizei weiter gegeben. Auch in Europa und Deutschland werden in den nächsten Jahren nach Ansicht Scahills Drohnen für staatliche Überwachungszwecke eingesetzt werden. Strafverfolgung werde so zunehmend als paramilitärische Operation durchgeführt.

Interview und Video hier: http://www.kontext-tv.de/node/390

antonov



15. Dezember 2013 | cams21.de
Tod durch Drohnen
"Bewaffnete Drohnen ächten!"


inzwischen starben über 4000 Menschen durch Drohneneinsätze auf der Suche nach "Feinden, Gegnern, Terroristen" der westlichen Welt. Die meisten dieser Toten sind allerdings "Kollateralschäden", in Kauf genommen, weil man den "großen Schlag" erhoffte oder weil die Informationen nicht stimmten oder unpräzise waren. Aber selbst wenn es "die Richtigen" trifft, ist die Verhängung der Todesstrafe im doppelten Sinn illegitim: Sie ist – in Europa jedenfalls – abgeschafft und selbst in den Ländern, in denen sie noch zur Staatsräson gehört, ist ihr ein juristisches Verfahren vorgeschaltet. Die Tötung per Joy-Stick aus klimatisierten Einsatzzentralen tausende Kilometer vom Zielort der Raketen entfernt, ist ein neuer Schritt der Militarisierung in unseren Gesellschaften, die ihre politischen und sozialen Rückkoppelungen hat. Am 15.12.2013 bei einer Demonstration vor dem US AFRICOM Kommando in Stuttgart wurde von BürgerrechtlerInnnen, FriedensaktivistInnen und PolitikerInnen  eine Erklärung : "Bewaffnete Drohnen ächten!" abgegeben (die vor Ort anwesenden Sicherheitskräfte der Amerikanischen Streitkräfte verweigerten die Annahme). AFRICOM ist das US Kommando in dem die Drohnen-Opfer der "gezielten Tötungen" in Afrika selektiert werden.  Zu den Demonstrierenden zählte ein Mitglied des deutschen Bundestags, Heike Hänsel der Fraktion DIE LINKE, und die Drohnen-Expertin und weltbekannte US Friedensaktivistin Medea Benjamin, Mitbegründerin der Organisation CODEPINK, sowie der Menschenrechtsorganisation ,,Global Exchange".

Die Veranstaltung wurde von cams21 live in das Internet übertragen, hier die Aufzeichnung:

--->  cams21 - Tod durch Drohnen

Die Tageszeitung "neues Deutschland" veröffentlichte am 13.12.2013 ein Interview mit Medea Benjamin:
---> "Riskanter Protest in Pink"  Friedensaktivistin Medea Benjamin über den Drohnenkrieg der USA

---> Quelle



Kuddel

ZitatLeise Töne zu lautlosen Killern

Die Bundesregierung gibt sich beim Drohnen-Thema zurückhaltend. Dabei wird in Deutschland längst an Kampfdrohnen geforscht – mit Steuergeld


Deutsche Militärs machen bereits Druck: In Interviews sprachen sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, der Wehrbeauftragte und der kommandierende deutsche General in Nordafghanistan für eine schnelle Beschaffung von Kampfdrohnen aus. Diese könnten die eigenen Truppen im Einsatz begleiten und in Notsituationen sofort eingreifen. Die Frage, ob die Bundeswehr Kampfdrohnen anschaffen soll, ist somit auch eine nach zukünftigen Auslandseinsätzen: Bewaffnete Drohnen helfen bei Militärinterventionen, für die Verteidigung des Bundesgebiets sind sie nicht geeignet.

Auch wenn die Anti-Drohnen-Bewegung noch am Anfang steht: Die Militärkritiker haben oft Grund zur Freude. Denn die bislang angeschafften Bundeswehr-Drohnen stürzen immer wieder ab, werden zerstört oder vermisst. Bislang trifft das auf jede sechste Drohne zu. Unter den Verlusten sind auch alle drei ursprünglich von der Bundeswehr für den Einsatz in Afghanistan geleasten ,,Heron"-Drohnen. Die Bundeswehr beschaffte danach neue ,,Heron"-Drohnen. Der Leasingvertrag für diese Pannendrohnen wurde übrigens gerade bis April 2015 verlängert. Vielleicht ist das auch ein Grund, weshalb sich Ursula von der Leyen bei ihrem Afghanistanbesuch im Dezember nicht mit der Drohne ablichten lassen wollte.
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/leise-toene-zu-lautlosen-killern

Kuddel

ZitatUS-Militärflughafen in Deutschland
Ramstein ist Zentrum im US-Drohnenkrieg

Hunderte Zivilisten haben unbemannte Flugzeuge in Pakistan und Jemen seit 2004 getötet. Ohne den amerikanischen Stützpunkt in Rheinland-Pfalz wären diese Einsätze unmöglich, sagt ein früherer US-Soldat. Die Bundesregierung beharrt darauf, nichts von den Einsätzen zu wissen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-militaerflughafen-in-deutschland-ramstein-ist-zentrum-im-us-drohnenkrieg-1.1928810

Kuddel


Kuddel

ZitatDer Tod kam auch aus Ramstein

Während Verwandte von Drohnenopfern gegen das Bundesverteidigungsministerium klagen, werden bereits neue Kriege auch mit Beteiligung der Bundeswehr propagandistisch vorbereitet


Das Bundesverteidigungsministerium trägt eine Mitschuld daran, dass Angehörige der Familie Ali Jaber am 29. August 2012 in einem Dorf in der Provinz Hadramaut im Jemen durch US-Drohnen getötet und verletzt wurden. Das versucht eine 43seitige Anklageschrift zu beweisen, die kürzlich beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen ist...
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43093/1.html

ManOfConstantSorrow

ZitatBundeswehr
Bewaffnete Drohnen sind zivile Wirtschaftsförderung

Das Verteidigungsministerium will bewaffenbare Drohnen entwickeln lassen. Doch mit der Bundeswehr hat das wenig zu tun. Europa soll Israel und den USA Konkurrenz machen.

...
Aus militärischer Sicht ist nicht sicher, dass das milliardenschwere neue Programm so viel mehr bringen wird als das, was bereits auf dem Markt gekauft werden kann. In zehn Jahren, wenn es diese europäische Drohne dann tatsächlich geben sollte, werden Konkurrenzprodukte wie der amerikanische Reaper oder die israelische Heron TP technisch auf einem ganz anderen Stand sein als die heutigen Varianten.

Die Zulassung für den europäischen Luftraum interessiert Militärs nur nachrangig. Bewaffnete Drohnen werden in Friedenszeiten kaum in Europa herumfliegen, ihr Flug in die Einsatzgebiete lässt sich durchaus mit Sondergenehmigungen lösen.

Das Interesse an einer Zulassung auch für den zivilen Luftraum kommt vielmehr von eben jenen, die auf eine zivile Nutzung dieser Technik hoffen. Aufgaben gäbe es genug: von der Luftüberwachung von Pipelines bis zum Pakettransport. Das wird der Markt der Zukunft. Dazu aber müssen die unbemannten Flugzeuge die Fähigkeit mitbringen, andere Flugzeuge auf Kollisionskurs zu erkennen und ihnen sicher auszuweichen.

Das alles macht klar, was die bewaffnete europäische Aufklärungsdrohne eigentlich ist: Ein Programm zur Industrieförderung in Deutschland, Frankreich und Italien. Davon werden natürlich auch die Streitkräfte der beteiligen Länder profitieren. Aber deren Bedürfnisse sind nicht der entscheidende Grund.

Zumal die Bundeswehr nicht bis 2025 – oder später – warten will, um eine europäische Eigenentwicklung endlich in den Hangars der Luftwaffe zu haben. In nächster Zeit wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entscheiden, ob die Truppe als Zwischenlösung unbemannte Drohnen für Aufklärung und auch Waffeneinsatz kaufen oder leasen wird. Und dafür kommen ohnehin nur wieder die beiden weltweit wichtigsten Lieferanten infrage – USA und Israel.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/bewaffnete-drohne-kampfdrohne-bundeswehr-europa#comments
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatNSA-Ausschuss
Ehemaliger US-Drohnenpilot: Zwölfjährige galten als legitime Ziele




Brandon Bryant flog Drohnenangriffe für die USA, bevor er aus Gewissensgründen ausstieg. Im NSA-Ausschuss spricht er über die grausamen Details seines Jobs.

Alle Daten laufen über Ramstein

Im weltweiten Drohnenkrieg des US-Militärs hat der in Deutschland gelegene Luftwaffenstützpunkt Ramstein eine zentrale Rolle gespielt. "Alle Daten, jedes einzelne bisschen an Dateninformation, das übertragen wurde zwischen dem Flugzeug und der Mannschaft, das lief über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein", sagte der 29-jährige ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Zugleich fügte er hinzu, eine direkte Steuerung der Kampfdrohnen aus Ramstein finde nicht statt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte es Berichte gegeben, dass Ramstein für die umstrittenen Drohnenangriffe besonders wichtig sei und der Stützpunkt als sogenannte Relaisstation genutzt werde, um Steuerungsbefehle aus den USA an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln. Bryant hat mehr als fünf Jahre für die Luftwaffe als "Sensor Operator" - einer Mischung aus Co-Pilot und Bildanalyst - von den USA aus Kampfdrohnen gesteuert. Die Angriffe, an denen er beteiligt war, spielten sich nach seinen Angaben im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Somalia und in Jemen ab.

Zwölfjährige gelten als legitime Ziele

Das Nachrichtenportal Netzpolitik.org veröffentlichte einen Live-Blog mit einem Protokoll der Befragung. Darin finden sich weitere Details:

Auf die Frage, ob Menschen im Umfeld des Ziels zu Schaden gekommen seien, antwortete Bryant, das sei der Regelfall gewesen. Männliche Individuen ab zwölf Jahren hätten als "in militärfähigem Alter" und damit als legitime Ziele gegolten.

´Vertreter der deutschen Regierung sollen von alldem gewusst haben. "Uns wurde gesagt, dass wir mit der Regierung zusammenarbeiten", sagte Bryant. "Wenn die deutsche Regierung eine Mobilfunknummer kennt und diese an die amerikanische Regierung weitergibt, ja, dann kann man das nutzen, um eine Person zu exekutieren."

In einem Interview mit der ARD hatte er bereits gesagt, wer Befehle in Frage gestellt habe, sei von Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden.

Bryant fürchtet keine strafrechtliche Verfolgung. Seine Aussage "sollte eigentlich kein rechtlich problematisches Thema sein. Ich übernehme Verantwortung, auch mein Land sollte das tun."

Bryant wird morgen mit dem Whistleblower-Preis 2015 ausgezeichnet. Dieser wird von der deutschen Sektion der Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen und der Vereinigung deutscher Wissenschaftler verliehen.

Weitere Geheimdokumente geleakt

Ebenfalls heute veröffentlichte das Internetportal The Intercept neue Geheimdokumente eines anonymen Whistleblowers, die weiteren Einblick in die umstrittenen Drohnenangriffe der US-Regierung geben. Sie legen offen, wie die tödlichen Attacken aus der Luft ablaufen und welche Schwächen das von Menschenrechtlern kritisierte Programm hat.

Neben der Befehlskette kommt auch ans Licht, unter welchen Kriterien mutmaßliche Terroristen auf die sogenannten "Todeslisten" gesetzt werden. Die USA setzen Drohnen seit Jahren für Angriffe im Anti-Terror-Kampf ein, aber auch zur Überwachung. Bekannt wurden Drohnenattacken in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen sowie Syrien und dem Irak. Zu konkreten Zahlen halten sich die Amerikaner bedeckt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausschuss-ehemaliger-us-drohnenpilot-zwoelfjaehrige-galten-als-legitime-ziele-1.2694568

Kuddel

Ein Resümee der Veranstalter: ,,5000 Menschen protestieren in Ramstein – Drohnenkrieg ist Mord. Wir kommen wieder!"

Pressemitteilung der Veranstalter von #stoppramstein


,,Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. Wir haben die Stimmung in der Region zugunsten von Frieden verändert. Das ist das Resümee der vielfältigen Aktivitäten in Ramstein vom 09. bis 12.06.2016. Die Aktionen waren jung. Gleichzeitig war es toll, auch viele langjährige AktivistInnen wieder zu treffen.

    5.000 Menschen  bildeten bei strömenden Regen eine (fast) geschlossenen Menschenkette durch die Ortschaften um die Air Base Ramstein und der abschließenden Kundgebung am Kreisel vor den Toren der Base. Hand in Hand standen die Menschen an der mehr als 10 Kilometer langen Menschenkette, die bis auf kleine Lücken überall realisiert wurde. Der Dauerregen verhinderte eine noch größere Beteiligung. Die Abschlussmanifestation am Kreisel vor der Air Base brachte den ganzen Optimismus, das Bunte, das Vielfältige und Kreative der 5.000 Teilnehmenden zum Ausdruck. Hier wurde die Kraft dieser neuen Bewegung eindrucksvoll sichtbar. Dieser Optimismus und das Engagementder vielen werden weiterwirken. Das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Tabea Rößner (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) unterstrich die politische Bedeutung dieser Aktionen.

    Mehr als 600 Menschen beteiligten sich an der öffentlichen Abendveranstaltung am Freitag in der Versöhnungskirche mit Willy Wimmer und Albrecht Müller. Die Kirche war überfüllt. Die Diskussionen brachten ein klares Nein zum Krieg, zu Drohnen und Atomwaffen und einen geradezu leidenschaftlichen Appell für neue kooperative Beziehungen zu Russland zum Ausdruck. Die Erfahrungen zweier großer politischen Männer gipfelte in der Aussage: ,,Lasst uns Russland nicht wieder zum Feind machen".

    Mehr als 500 TeilnehmerInnen fanden sich zu vielfältigen Diskussionen im Friedenscamp zusammen und erzeugten damit neue, unerwartete, insgesamt aber kleine logistische Probleme. Das Friedenscamp, am Ende – trotz permanenten Regens – völlig überfüllt, war vielleicht der Höhepunkt des gesamten Wochenendes. Aktiv, bunt, offen und engagiert, so war die Stimmung trotz Regens. Das Versprechen ,,Wir kommen im nächsten Jahr wieder und bringen noch viele mit" untermalt den optimistischen Grundtenor dieses so beeindruckenden Camps.

Die Wiese des Camps stellte ein örtlicher Landwirt kostenfrei zur Verfügung; ebenso wurde Infrastruktur durch Anwohner bereitgestellt. Dies wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen und unterstreicht die Veränderung des Klimas vor Ort.

    Auch die inhaltlichen Veranstaltungen am Informationstag am Freitag waren überfüllt. Wann hat es in Kaiserslautern schon einmal an einem Nachmittag drei Veranstaltungen zu gesellschaftlich kontroversen Themen gegeben, die mit je mehr als 150 TeilnehmerInnen überfüllt waren? Diskutiert wurde u.a. über die Zukunft der NATO, den Drohnenkrieg und wie diese überwunden werden können sowie über die gleichzeitig in Dresden stattfindende Bilderberger Konferenz.

    10.000 Flugblätter und weiteres Informationsmaterial wurden zusätzliches an die örtliche Bevölkerung verteilt. In den letzten Monaten hat sich das öffentliche Bewusstsein massiv zugunsten des Friedens verändert. Speziell entlang der Strecke der Menschenkette wurde intensiv und nicht ohne Erfolg bei den dort lebenden Menschen für eine Teilnahme geworben.

    Erstmals nahmen internationale Gäste aus einer ganzen Reihe von Ländern an der Menschenkette teil. Sie ergriffen auf den verschiedenen Kundgebungen das Wort. Die Internationalität der Veranstaltungen durch TeilnehmerInnen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, der Schweiz, Belgien, Luxemburg und Österreich unterstreicht die große Bedeutung dieser Aktionen.

    Der Film ,,Ramstein, das letzte Gefecht", der mit maßgeblicher Unterstützung der langjährigen  FriedensaktivistInnen und KlägerInnen gegen die US Air Base, Wolfgang Jung und Fee Strieffler, entwickelt wurde, wurde am Freitag in Kaiserslautern welturaufgeführt.

    Mehr als 10 regionale Initiativen Stopp Ramstein haben sich bundesweit bisher gegründet. 13 Busse kamen voll mit Menschen nach Ramstein.

,,Von deutschem Boden geht Krieg aus und wir fordern von der Bundesregierung, diese völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA-Regierung zu beenden", so Oskar Lafontaine, Eröffnungsredner auf einer der drei Auftaktkundgebungen.

Alle Rednerinnen und Redner unterstrichen die zentralen Anliegen der Demonstrierenden:

    Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!

    Die Air Base mit ihren zentralen Kommandostrukturen, u.a. für den Atomkrieg und die Raketenabwehr, muss in einem längeren Prozess geschlossen werden.

    Durch ein umfassendes Konversionsprogramm müssen die militärischen Arbeitsplätze in zivile umgewandelt werden.
    Die Beteiligung Deutschlands an Interventionskriegen muss beendet und alle Aufrüstungsprogramme gestoppt werden.

Die Demonstrierenden bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die wegen der Kriege der USA und der NATO, zu uns kommen müssen. ,,Der tägliche Tod im Mittelmeer" ist unerträglich und eine politische und moralische Anklage an die Politik der westlichen Staaten.

! No longer available

Troll

Nein , nein, nein *aufstampf* es gibt keinen "Drohnenkrieg", Rammstein spielt eh keine Rolle, ich weiß nicht mal wo dieses Rammstein liegen soll, die Drohnen werfen außerdem nur durchschlagende Carepakete ab, oder Blumenarrangements zum aufhübschen von Hochzeiten.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatDie Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, trotzdem steht der Vertragsschluss kurz bevor.
https://www.heise.de/tp/features/Countdown-fuer-Kampfdrohnen-4036570.html

counselor

ZitatDie Rüstungsachse Berlin-Paris

(Eigener Bericht) - Mit mehreren Vereinbarungen über Rüstungsprojekte für dreistellige Milliardensummen haben Berlin und Paris vergangene Woche die rüstungsindustrielle Formierung der EU forciert. Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin, deren diesjähriges Gastland Frankreich war, einigten sich die Verteidigungsministerinnen beider Länder, einen Kampfjet der nächsten Generation in deutsch-französischer Kooperation entwickeln zu lassen. Der Jet wird im Rahmen eines Kampfverbundes (Future Combat Air System, FCAS) konzipiert, der auch bewaffnete Drohnen sowie ganze Drohnenschwärme umfasst und mit Satelliten sowie land- und seegestützten Waffensystemen vernetzt ist. Federführend sind Airbus Defence and Space (Ottobrunn bei München) sowie die französische Dassault Aviation, die damit ihre langjährige Konkurrenz in den Rahmen gemeinsamer Rüstungsprojekte verlagern. Neben dem Kampfjet wurden auf der ILA auch Entwicklung und Bau von Drohnen und Seefernaufklärern beschlossen. Laut Dassault-Chef Eric Trappier geht es um "strategische Autonomie".

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7593/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatDie FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen. Auch Politiker aus der großen Koalition halten dies für notwendig.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/bundeswehr-drohnen-waffen-marie-agnes-strack-zimmermann-fdp

Frauenpower

Appell der Naturfreund-innen an die Bundes SPD
"Nein zu bewaffneten Kampfdrohnen"
Der Appell haette bis gestern unterzeichnet werden koennen.
https://www.naturfreunde.de/appell-die-spd-nein-zu-bewaffneten-drohnen
gefordert wird, "denbWahnsinnnzu stoppen". Bewaffnete Drohnenbwuerden nicht mehr sondernbweniger Sicherheit bedeuten.

uebrigens: am 05.12.20 war Aktionstag "Aufruesten statt Abruesten" ich glaube bundesweit.

phoenix u.aehnliche Sender gucken! Bundestagssitzungen werden von Mittwoch bis Freitag gezeigt.
(Wir haben keine Zeit zum saufen auf der Strasse, wir muessen Bundestagsfernsehen gucken, hihi)

Kuddel

Es scheint da im Schatten von Corona einen Dammbruch zu geben. Militärische Drohnen, insbesondere bewaffnete, der totoale Horror. Deutschland will im Science Fiction Krieg mitspielen. Bumm. Bumm. Du bist tot.

Frauenpower

man koennte jetzt mit Kampf gegen Terror jeglicher potentiellen (moeglichen) Art argumentieren, aber viel Unglueck geschieht anscheinend  deshalb, weil angeblich noetige Infos angeblich nicht weitergegen worden sein sollen, was der Grund der Weihnachtsmarktragoedie am Berliner Breitscheitplatz bspw. gewesen sein soll. Einen Uausschuss gibt es deshalb glaube ich immer noch.

Und Rechte haben inzwischen Sprenstoff gehortet. Wie er auch beim Entdecken eines rechten Netzwerkes in Oesterreich mit zwei Personen  in Bayern mit vielen Waffen wieder gefunden worden sein soll. Der Witz des Tages Seehofer soll diesen Fund alarmierend finden.
https://nuernberger-blatt.de/2020/12/seehofer-nennt-fund-von-waffenarsenal-in-oesterreich-alarmierend


ManOfConstantSorrow

ZitatBei der Aufrüstung autonomer Flugzeuge geht es nicht um den Schutz von Soldaten. Bericht enthüllt: Es geht um das größte und gefährlichste Rüstungsvorhaben der Europäischen Geschichte
https://www.heise.de/tp/features/Das-sind-die-wahren-Gruende-im-Streit-um-bewaffnete-Drohnen-4998957.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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