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Autor Thema: GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag  (Gelesen 11752 mal)
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Rappelkistenrebell


Beiträge: 2567



WWW
« Antworten #25 am: 11. Dezember 2012, 16:08:48 »

Werden alle Haushalte ab Januar 2013 angeschrieben werden?
Wenn man den Brief von denen mit dem Vermerk "Empfänger verstorben" zurückgehen läßt,fliegt man dann aus deren Datenkartei raus
oder nerven die einen dann weiter?
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Gegen System und Kapital!


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schwarzrot


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« Antworten #26 am: 11. Dezember 2012, 16:25:09 »

Laut Gez Seite müßen Leute die 2013 nicht zahlen mit Nachforderungen rechnen und sogar noch ein Bußgeld bezahlen.
Was soll ich jetzt tun?

Ich seh nicht ein für diese Propagandasender auch noch Geld zu zahlen.


Die GEZ behauptet (genau wie die SBs in arschamt und 'job'center) viel, wenn der tag lang ist:

http://www.online-boykott.de/de/
http://gez-boykott.de/Forum/index.php
http://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-neue-gez-wird-schwarzseher-nicht-rueckwirkend-verfolgen-1210-95375.html
http://www.online-boykott.de/de/nachrichten/46-klagen-anstatt-zahlen-ab-2013-fuer-kleines-geld
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"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht
Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #27 am: 11. Dezember 2012, 17:18:18 »

Also mit Bußgeldern und Nachforderungen haben die ja bisher auch immer gedroht!

Wenn die was von mir wollen, dann sollen sie doch kommen!
Dann werde ich gegen deren Forderungen Wiederspruch einlegen und dagegen klagen!

Ich zweifle auch mal stark an, das die überhaupt Inkassoberechtigt sind!

Auf jeden Fall bekommt diese Drecksmafia  keinen Cent von mir!
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
cyberactivist
Urlaubsjunkie-Auf Entzug
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Beiträge: 719



« Antworten #28 am: 11. Dezember 2012, 21:31:41 »

Die neue Gebühr gilt wie beschrieben für alle.Vorraussetzung ist nur ,dass man wohnt,nicht ,dass man ein entsprechendes Gerät besitzt. Ich kann im Moment vom einfachen Boykott nur abraten.Das wird teuer.Ab Januar gilt das neue System.
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Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.
jobnomade


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« Antworten #29 am: 13. Dezember 2012, 13:44:48 »

Jetzt schon Befreiungsanträge stellen, weil rückwirkend nicht möglich, Zustellprobleme über Weihnachten bis Neujahr, und wenn was schiefgeht und keine aufschiebende Wirkung mit Rocker's Verteidigung, und die schwärzen Euch sehr wohl bei Infoscore & Co gemäss der neuen Verwaltungsvollstreckungsvorschriften (Das sind die selben wie für Steuerhinterzieher!), zumindest in BW, an.

Und dran denken: Die akzeptieren weder Telefax, e-Mail und keine Sozialleistungsbescheide in nichtbeglaubigter Kopie,
auch wenn Kopien der EDV- Bescheide der Jobcenter und DRV Bund mangels Unterschrift und Originalität (EDV- Ausdrucke sind nur Kopien, nur das ihnen zugrundeliegende elektronische Dokument ist ein Original? Einfach behaupten) laut Notar- und Urkundsrecht eigentlich gar nicht beglaubigt werden dürfen, das könnte daher für Notare und Beglaubigungsbefugtes Personal der Krankenkassen und Urkundsbeamte sogar strafbar sein:

Faxt die Jobcenter an, die sollen Euch handunterschriebene Ausfertigung vom Bescheid oder eine rechtsgültig elektronisch signierte (SigG) beglaubigte Kopie der Bescheid- Datei ( Grin und die weitermailen an info@gez.de , die GEZ akzeptiert nämlich nur SigG- konforme elektronische Dokumente und Mails!*) oder des Ausdrucks schicken, die Antwortschreiben der GEZ auf formlose Befreiungsanträge in denen die das verlangt als Nachweis zur Begründung, dass Beglaubigung ansonsten nicht zulässig ist (einfach behaupten, davon haben die doch keine Ahnung), mitfaxen.

Hetzen wir die 2 Landplagen- Anstalten mal schön aufeinander und sorgen dafür, dass die mal was arbeiten.
Los! Zurückschikanieren! Das lassen wir an den Mobcentern aus! Die arbeiten über Weihnachten!

Der "Nothaken" jedenfalls für "Kranke" und Behinderte im Falle, dass was schiefgeht oder ein Ablehnungsbescheid kommt ist zum Widerspruch ein sofortiger weiterer Befreiungsantrag gem. §6(3) RGebStV an die GEZ und an die zuständige Landesrundfunkanstalt, siehe www.ard.de ganz unten auf der Seite stehen alle,
Zitat
(3) Unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Absatz 1 kann die
Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der
Rundfunkgebührenpflicht befreien.

http://www.gez.de/e160/e161/e392/Staatsvertrag.pdf
Für den gelten die Scheiss Schikanen mit beglaubigter Kopie und so nämlich nicht (jedenfalls das letzte Mal nicht für mich), nur für Anträge nach (2), da reicht Fax und ein Attest, langer Krankenschein, Mittellosigkeit, etc Härtefälle.

Wer nicht befreit werden kann Wohnsitz abmelden bis die ZV (nicht möglich gegen Wohnsitzlose? Öffentliche Beschlusszustellung nicht möglich im Verwaltungs(prozess)recht ?)  ins Leere gelaufen ist und aufgegeben wird?

Aber bei Wiederanmeldung gehen die Daten erneut an die GEZ... und dann kommt gleich der GV und schnappt sich den LCD- Fernseher...  Roll Eyes

Wer hat noch Ideen?

*
Zitat
Received: from psna8b6s.intra.gez.de ([10.127.18.135]) by adcom1.intra.gez.de (AuthentiDate Signature Server / SMTP Service Isaf-2.8.0-FCS-100929-18399 (Rev: 18399 - built Wed, 29 Sep 2010

Interessant, für was die so alles Rundfunkgebühren verplembern... keiner im mittelständischen e-Commerce leistet sich den Aufwand samt Personal dazu.
« Letzte Änderung: 13. Dezember 2012, 16:19:24 von jobnomade » Gespeichert

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Henrik55


Beiträge: 58


« Antworten #30 am: 14. Dezember 2012, 23:42:02 »

Also mit Bußgeldern und Nachforderungen haben die ja bisher auch immer gedroht!

Wenn die was von mir wollen, dann sollen sie doch kommen!
Dann werde ich gegen deren Forderungen Wiederspruch einlegen und dagegen klagen!

Ich zweifle auch mal stark an, das die überhaupt Inkassoberechtigt sind!

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Das Problem ist die Beitragspflicht entsteht durch das Bewohnen. Eintrag im Melderegister reicht für die als Beweis aus. Gegenteiliges müsste man selbst beweisen. Freistellung nur rückwirkend für 2 Monate möglich.Wenn die in zwei Jahren ankommen kassieren die von Dir 22 Monatsraten, weil man sich ja nicht weiter rückwirkend befreien kann die Zahlungspflicht aber automatisch am 1.1.2013 begonnen hat. Wer nicht zahlen will wird um die Anmeldung nicht herum kommen.
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jobnomade


Beiträge: 642



« Antworten #31 am: 16. Dezember 2012, 15:53:16 »

Freistellung nur rückwirkend für 2 Monate möglich.

Wo steht das im Staatsvertrag, Urteil, Verordnung?

Es gibt glaub ich ein Verwaltungsgerichtsurteil das sagt, dass Zwangsvollstreckung zu unterbleiben hat, wenn ersichtlich ist, dass noch nichtmal deren Kosten beigetrieben werden können und wir haben ja P-Konten, die müssten ja inzwischen funktionieren.
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Henrik55


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« Antworten #32 am: 16. Dezember 2012, 18:21:26 »

Auf deren Seite. Die gesetzliche Grundlage kenne ich nicht.
Zitat
Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen Ihr Nachweis noch nicht vorliegt?

Es ist nicht mehr notwendig, den Antrag vorsorglich zu stellen. Bei der
Neuregelung des Befreiungsverfahrens hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass bei der Beantragung der Befreiung oder Ermäßigung der entsprechende Nachweis der leistungsgewährenden Behörde nicht immer rechtzeitig vorliegt. Es besteht nun die Möglichkeit, eine Befreiung oder Ermäßigung auch rückwirkend zu erhalten. Mehr zu den Voraussetzungen finden Sie unter "Wann beginnt Ihre Befreiung oder Ermäßigung?"

Wann beginnt Ihre Befreiung oder Ermäßigung?

Sie erhalten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ab dem auf dem Bewilligungsbescheid/der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn, wenn Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid von der Behörde erstellt wurde. Beachten Sie bitte: Maßgeblich ist das Erstellungsdatum des Bescheids und nicht das Ausstellungsdatum der Bescheinigung. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.

http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/ermaessigung_und_befreiung.shtml#Wie%20kann%20der%20Nachweis%20erbracht%20werden?
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Hildchen


Beiträge: 53


« Antworten #33 am: 19. Dezember 2012, 14:28:06 »

Im November haben wir meinen Mann erstmalig angemeldet und gleichzeitig die Befreiung beantragt.  Grin
Bescheinigung vom Grusi-Amt im Original dazu und ab damit, normale Post ohne Einschreiben.
Heute kam der Bescheid.
Teilnehmernr. wurde zugeteilt und die Befreiung gilt von Januar 2013 bis Dezember 2015.

Geht doch....
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dagobert


Beiträge: 4314


« Antworten #34 am: 22. Januar 2017, 01:31:36 »

Zitat
Rundfunkgebühren können rückwirkend für bis zu 3 Jahre erlassen werden

Die Rundfunkgebührenbefreiung kann ab dem 1.1.2017 rückwirkend für die letzten drei Jahre beantragt werden, wenn die Voraussetzungen dafür (z.B. SGB II-Leistungsbezug) bestanden haben. Wer einen Antrag auf Gebührenbefreiung in den letzten drei Jahren versäumt hat, ist oftmals Forderungen und Mahnverfahren der Rundfunkgebühreneinzugszentrale ausgesetzt. Durch die nachträgliche Befreiung entfallen die Forderungen. Wer bereits schon gezahlt hat, obwohl er nun nachträglich befreit worden ist, muss seine trotz nachträglicher Befreiung schon entrichteten Gebühren wieder zurückerhalten.

Quelle: SOZIALRECHT-JUSTAMENT Kurzmitteilungen Januar 2017
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=327829.msg325632#msg325632
« Letzte Änderung: 22. Januar 2017, 01:34:52 von dagobert » Gespeichert
tleary


Beiträge: 339


« Antworten #35 am: 21. September 2017, 22:46:10 »

Also, entweder liegt's an den bevorstehenden Wahlen oder an der immer mehr zunehmenden Inakzeptanz dieser Gebühr zur Finanzierung des Staatsfernsehens: Jedenfalls habe ich letzte Woche einen Schrieb vom der GEZ bekommen, der mich für die nächsten 2 Jahre befreit. Mein Nachbar, der ebenso ALG-II-Empfänger ist, bekam das Schreiben mit demselben Wortlaut. Vor ein paar Jahren noch mußte man im 6-Monats-Turnus per Brief an die GEZ die Gebührenbefreiung beantragen. - Was das allein immer an unnötigen Portokosten (bestimmt 3 Mio x 60 Cent x 2 = 3,6 Mio Euro!) pro Jahr verursachte, die noch dazu die Ärmsten der Armen zu zahlen hatten.
« Letzte Änderung: 25. September 2017, 05:09:58 von tleary » Gespeichert
dagobert


Beiträge: 4314


« Antworten #36 am: 22. September 2017, 11:49:13 »

Das gibt's schon länger, hat mit den Wahlen nichts zu tun.
Wird immer dann gemacht, wenn die davon ausgehen dass die Befreiungsgründe weiterhin vorliegen (z.B. H4-Bezug).
« Letzte Änderung: 22. September 2017, 11:50:46 von dagobert » Gespeichert
Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #37 am: 22. September 2017, 13:29:36 »

Jupp, das gibt es schon ein paar Jahre!
Aber egal, Hauptsache ´ne gute Verschwörungstheorie raushauen! Roll Eyes
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
tleary


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« Antworten #38 am: 25. September 2017, 05:11:09 »

Jupp, das gibt es schon ein paar Jahre!
Aber egal, Hauptsache ´ne gute Verschwörungstheorie raushauen! Roll Eyes
Jo. Smiley - Außerdem wäre das Angebot für mich zu niedrig gewesen, deswegen CSU oder SPD zu wählen. Und so originell war die Verschwörungstheorie nun auch nicht, muß ich zu meiner Schande gestehen. ...haha
« Letzte Änderung: 25. September 2017, 05:15:07 von tleary » Gespeichert
Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #39 am: 25. September 2017, 07:58:34 »

Ja, für ein Buch ist das zu wenig!
Da müssen wir uns noch was mit einem Geheimen GEZ- Bunker überlegen; 20 Etagen geht es da tief in die Erde und die unterste Etage dürfen nicht mal die obersten Chefs betreten. Es gibt Augenzeugen, die reptiloide Wesen gesehen haben wollen..... Grin
Das wird ein Bestseller!
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dagobert


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« Antworten #40 am: 25. September 2017, 17:47:25 »

Es gibt Augenzeugen, die reptiloide Wesen gesehen haben wollen..... Grin
Vielleicht ein Krokodil was eine Uhr verschluckt hat?
Ach ne, das gibt's ja schon woanders ...
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counselor


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« Antworten #41 am: 26. September 2017, 16:14:33 »

Es gibt auch noch GEZ-Rebellen:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php
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Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
tleary


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« Antworten #42 am: 27. September 2017, 16:00:17 »

Es gibt auch noch GEZ-Rebellen:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php
Die werden dann von den etablierten Medien gerne in die rechte Ecke der "Reichsbürger" geschoben. Dabei ist der Betrieb dieses von oben dem Volk oktroierten Staatsfernsehens auch noch mit demselben Betrag dem ärmsten Rentner, Niedriglöhner und Erwerbslosen abgepresst. - Die Abschaffung dieser Zwangsgebühr ist mehr als überfällig im Zeitalter der neuen Medien!

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Kuddel


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« Antworten #43 am: 27. September 2017, 16:20:25 »

tlearly, du bewegst dich auf dünnem Eis.

Das Vokabular "von oben dem Volk oktroierten Staatsfernsehens" ist mir unangenehm.

"Die Abschaffung dieser Zwangsgebühr ist mehr als überfällig im Zeitalter der neuen Medien!"
Es handelt sich um eine versteckte Steuer. Da finde ich es verwerflich, daß ein Reichschwein genausviel zahlt, wie Ottonormalverbraucher. Ansonsten reihe ich mich nicht ein in die Front der Steuersenker, wie FDP und AfD.

Das "Zeitalter der neuen Medien" halte ich für einen schlechten Witz. Wenn die Gelder für Dokumentationen über Monsanto, Filz zwischen Konzernen und Nazis oder den Abgasskandal, wegbleiben, kannste dir ja LeFloid angucken.

Ich bin 100% für Öffentlich Rechtliche Medien. Ich halte es nur für notwendig, die Machtverhältnisse innerhalb dieses Mediensystems zu kritisieren und anzugreifen. Der reaktionare Filz innerhalb des ÖR muß zerschlagen werden, sonst werden wir weiter mit Trash und Propaganda vollgemüllt.

Die Abschaffung der öffentlich rechtlichen Medien ist ein Forderung der AfD. Schäuble & Co. haben sich berieits um die Zerschlagung staatlicher Medien in Spanien und Griechenland gekümmert.


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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #44 am: 27. September 2017, 16:23:24 »

Zitat
Die werden dann von den etablierten Medien gerne in die rechte Ecke der "Reichsbürger" geschoben.
Was leider in vielen Fällen der Tatsache entspricht!

Zitat
Dabei ist der Betrieb dieses von oben dem Volk oktroierten Staatsfernsehens auch noch mit demselben Betrag dem ärmsten Rentner, Niedriglöhner und Erwerbslosen abgepresst.
Was für ein fürchterlicher Unsinn! Jeder von dir genannte, kann sich von der Rundfunkgebühr befreien lassen!
Und außerdem finde ich das "von oben dem Volk oktroierten Staatsfernsehens" deutlich besser, als das werbefinanzierte Schwachmatenfernsehen von Bertelsmann!
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counselor


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« Antworten #45 am: 27. September 2017, 17:06:30 »

Es handelt sich um eine versteckte Steuer. Da finde ich es verwerflich, daß ein Reichschwein genausviel zahlt, wie ein Ottonormalverbraucher.
Genau. Es handelt sich um eine Kopfsteuer auf den Wohnraum, bei der alle gleich viel einzahlen, ohne demokratische Rechte zur Mitgestaltung der Sender und des Programms. Das halte ich für eine Sauerei.
« Letzte Änderung: 28. September 2017, 02:41:46 von counselor » Gespeichert

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dagobert


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« Antworten #46 am: 03. Oktober 2017, 16:12:39 »

Zitat
Das Schreiben des BVerfG mit bohrenden Fragen zum Rundfunkbeitrag

http://norberthaering.de/de/27-german/news/896-bverfg-gez

664 Seiten, fast 50 MB:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-103.pdf
« Letzte Änderung: 03. Oktober 2017, 16:14:44 von dagobert » Gespeichert
counselor


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« Antworten #47 am: 03. Oktober 2017, 17:00:27 »

Zitat
Joachim Jahn
Bundesverfassungsgericht rollt Rundfunkbeitrag auf


Das Bundesverfassungsgericht stellt den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) grundlegend auf den Prüfstand. Nach Informationen der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) haben die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt. 

Der Zwangsbeitrag wird auf Basis eines von den Ländern geschlossenen „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ von nahezu sämtlichen Bundesbürgern sowie von etlichen Gewerbetreibenden erhoben. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, heißt es aus einer der Staatskanzleien. Zudem habe der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt.

Federführender Berichterstatter in dem Verfahren ist der Richter Andreas L. Paulus. Zugrunde liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen. Zuletzt hatte unter anderem der Autovermieter Sixt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Zahlungspflicht geklagt, dort aber verloren. Äußern sollen sich nun auch Bundestag und Bundesrat, die Landtage sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Mit besonderer Spannung wird das Urteil der Karlsruher Richter deswegen erwartet, weil die deutsche Rundfunkverfassung weitgehend auf deren Rechtsprechung und nicht auf konkrete Vorgaben im Grundgesetz zurückgeht. Mittlerweile haben sich aber durch das Aufkommen von Privatsendern und Internet die Rahmenbedingungen geändert: Ursprünglich ging das Gericht von einem Auftrag von ARD und ZDF zur Grundversorgung aus, weil Radio- und Fernsehfrequenzen knapp seien.


Quelle: http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=395070
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tleary


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« Antworten #48 am: 06. Oktober 2017, 14:17:05 »

Okay, ich habe meine Meinung leicht revidiert. Ich sag' mal, wie ich den ÖRR gerne hätte:
a) Der ÖRR wird ausschließlich aus dem Staatshaushalt finanziert. So ist dann zumindest einigermaßen sichergstellt, daß die Finanzierung sozial einigermaßen gerecht abläuft. Zummindest viel gerechter als bisher mit der "Haushaltsabgabe". Naja, abgesehen von den indirekten Steuern, die fast wieder wie eine Kopfsteuer wirken).
b) Unterhaltungsprogramme sind komplett zu streichen. Denn es kann nicht Aufgabe eines ÖRR sein, das Volk unter Drogen zu setzen. Wink
Und die Unterhaltungsprogramme vom "Tatort" bis zum "Komödiantenstadl" dürften - neben dem aufgeblähten Verwaltungsapparat - den Großteil der Kosten verursachen.
c) Dokus, Politische Magazine, politisches Kabarett dürfen weiterhin drin bleiben
d) Talkshows raus!
e) Tiersendungen raus!
f) Im "Verwaltungsrat" sitzen viel zu viele Vertreter von Parteien und Kirchen, während andererseits Bevölkerungsgruppen ohne Organisationsapparat (wie z.B. Arbeitlose, Atheisten, Prostituierte) dort überhaupt nicht vertreten sind. Deshalb plädiere ich für ein LOSverfahren, nach dem zufällig Leute aus dem Volk dazu - und auch nur für eine bestimmte Zeit - ausgelost werden.
Jo, das war's von meiner Seite.
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