GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag

Begonnen von Patrik, 13:18:11 Sa. 20.Oktober 2012

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Henrik55

Zitat von: Rudolf Rocker am 17:18:18 Di. 11.Dezember 2012
Also mit Bußgeldern und Nachforderungen haben die ja bisher auch immer gedroht!

Wenn die was von mir wollen, dann sollen sie doch kommen!
Dann werde ich gegen deren Forderungen Wiederspruch einlegen und dagegen klagen!

Ich zweifle auch mal stark an, das die überhaupt Inkassoberechtigt sind!

Auf jeden Fall bekommt diese Drecksmafia  keinen Cent von mir!
Das Problem ist die Beitragspflicht entsteht durch das Bewohnen. Eintrag im Melderegister reicht für die als Beweis aus. Gegenteiliges müsste man selbst beweisen. Freistellung nur rückwirkend für 2 Monate möglich.Wenn die in zwei Jahren ankommen kassieren die von Dir 22 Monatsraten, weil man sich ja nicht weiter rückwirkend befreien kann die Zahlungspflicht aber automatisch am 1.1.2013 begonnen hat. Wer nicht zahlen will wird um die Anmeldung nicht herum kommen.

jobnomade

Zitat von: Henrik55 am 23:42:02 Fr. 14.Dezember 2012
Freistellung nur rückwirkend für 2 Monate möglich.

Wo steht das im Staatsvertrag, Urteil, Verordnung?

Es gibt glaub ich ein Verwaltungsgerichtsurteil das sagt, dass Zwangsvollstreckung zu unterbleiben hat, wenn ersichtlich ist, dass noch nichtmal deren Kosten beigetrieben werden können und wir haben ja P-Konten, die müssten ja inzwischen funktionieren.
Searching each day for the answers  Watching our hopes disappear.
Set on a course for disaster  Living our lives in fear.
Our leaders leave us in confusion.  For them there's only one solution.

Henrik55

Auf deren Seite. Die gesetzliche Grundlage kenne ich nicht.
ZitatWas müssen Sie beachten, wenn Ihnen Ihr Nachweis noch nicht vorliegt?

Es ist nicht mehr notwendig, den Antrag vorsorglich zu stellen. Bei der
Neuregelung des Befreiungsverfahrens hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass bei der Beantragung der Befreiung oder Ermäßigung der entsprechende Nachweis der leistungsgewährenden Behörde nicht immer rechtzeitig vorliegt. Es besteht nun die Möglichkeit, eine Befreiung oder Ermäßigung auch rückwirkend zu erhalten. Mehr zu den Voraussetzungen finden Sie unter "Wann beginnt Ihre Befreiung oder Ermäßigung?"

Wann beginnt Ihre Befreiung oder Ermäßigung?

Sie erhalten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ab dem auf dem Bewilligungsbescheid/der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn, wenn Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid von der Behörde erstellt wurde. Beachten Sie bitte: Maßgeblich ist das Erstellungsdatum des Bescheids und nicht das Ausstellungsdatum der Bescheinigung. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.
http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/ermaessigung_und_befreiung.shtml#Wie%20kann%20der%20Nachweis%20erbracht%20werden?

Hildchen

Im November haben wir meinen Mann erstmalig angemeldet und gleichzeitig die Befreiung beantragt.  ;D
Bescheinigung vom Grusi-Amt im Original dazu und ab damit, normale Post ohne Einschreiben.
Heute kam der Bescheid.
Teilnehmernr. wurde zugeteilt und die Befreiung gilt von Januar 2013 bis Dezember 2015.

Geht doch....

dagobert

ZitatRundfunkgebühren können rückwirkend für bis zu 3 Jahre erlassen werden

Die Rundfunkgebührenbefreiung kann ab dem 1.1.2017 rückwirkend für die letzten drei Jahre beantragt werden, wenn die Voraussetzungen dafür (z.B. SGB II-Leistungsbezug) bestanden haben. Wer einen Antrag auf Gebührenbefreiung in den letzten drei Jahren versäumt hat, ist oftmals Forderungen und Mahnverfahren der Rundfunkgebühreneinzugszentrale ausgesetzt. Durch die nachträgliche Befreiung entfallen die Forderungen. Wer bereits schon gezahlt hat, obwohl er nun nachträglich befreit worden ist, muss seine trotz nachträglicher Befreiung schon entrichteten Gebühren wieder zurückerhalten.
Quelle: SOZIALRECHT-JUSTAMENT Kurzmitteilungen Januar 2017
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=327829.msg325632#msg325632
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

tleary

Also, entweder liegt's an den bevorstehenden Wahlen oder an der immer mehr zunehmenden Inakzeptanz dieser Gebühr zur Finanzierung des Staatsfernsehens: Jedenfalls habe ich letzte Woche einen Schrieb vom der GEZ bekommen, der mich für die nächsten 2 Jahre befreit. Mein Nachbar, der ebenso ALG-II-Empfänger ist, bekam das Schreiben mit demselben Wortlaut. Vor ein paar Jahren noch mußte man im 6-Monats-Turnus per Brief an die GEZ die Gebührenbefreiung beantragen. - Was das allein immer an unnötigen Portokosten (bestimmt 3 Mio x 60 Cent x 2 = 3,6 Mio Euro!) pro Jahr verursachte, die noch dazu die Ärmsten der Armen zu zahlen hatten.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

dagobert

Das gibt's schon länger, hat mit den Wahlen nichts zu tun.
Wird immer dann gemacht, wenn die davon ausgehen dass die Befreiungsgründe weiterhin vorliegen (z.B. H4-Bezug).
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

Jupp, das gibt es schon ein paar Jahre!
Aber egal, Hauptsache ´ne gute Verschwörungstheorie raushauen! ::)

tleary

Zitat von: Rudolf Rocker am 14:29:36 Fr. 22.September 2017
Jupp, das gibt es schon ein paar Jahre!
Aber egal, Hauptsache ´ne gute Verschwörungstheorie raushauen! ::)
Jo. :) - Außerdem wäre das Angebot für mich zu niedrig gewesen, deswegen CSU oder SPD zu wählen. Und so originell war die Verschwörungstheorie nun auch nicht, muß ich zu meiner Schande gestehen. ...haha
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Rudolf Rocker

Ja, für ein Buch ist das zu wenig!
Da müssen wir uns noch was mit einem Geheimen GEZ- Bunker überlegen; 20 Etagen geht es da tief in die Erde und die unterste Etage dürfen nicht mal die obersten Chefs betreten. Es gibt Augenzeugen, die reptiloide Wesen gesehen haben wollen..... ;D
Das wird ein Bestseller!

dagobert

Zitat von: Rudolf Rocker am 08:58:34 Mo. 25.September 2017Es gibt Augenzeugen, die reptiloide Wesen gesehen haben wollen..... ;D
Vielleicht ein Krokodil was eine Uhr verschluckt hat?
Ach ne, das gibt's ja schon woanders ...
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

tleary

Zitat von: counselor am 17:14:33 Di. 26.September 2017
Es gibt auch noch GEZ-Rebellen:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php
Die werden dann von den etablierten Medien gerne in die rechte Ecke der "Reichsbürger" geschoben. Dabei ist der Betrieb dieses von oben dem Volk oktroierten Staatsfernsehens auch noch mit demselben Betrag dem ärmsten Rentner, Niedriglöhner und Erwerbslosen abgepresst. - Die Abschaffung dieser Zwangsgebühr ist mehr als überfällig im Zeitalter der neuen Medien!

»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

tlearly, du bewegst dich auf dünnem Eis.

Das Vokabular "von oben dem Volk oktroierten Staatsfernsehens" ist mir unangenehm.

"Die Abschaffung dieser Zwangsgebühr ist mehr als überfällig im Zeitalter der neuen Medien!"
Es handelt sich um eine versteckte Steuer. Da finde ich es verwerflich, daß ein Reichschwein genausviel zahlt, wie Ottonormalverbraucher. Ansonsten reihe ich mich nicht ein in die Front der Steuersenker, wie FDP und AfD.

Das "Zeitalter der neuen Medien" halte ich für einen schlechten Witz. Wenn die Gelder für Dokumentationen über Monsanto, Filz zwischen Konzernen und Nazis oder den Abgasskandal, wegbleiben, kannste dir ja LeFloid angucken.

Ich bin 100% für Öffentlich Rechtliche Medien. Ich halte es nur für notwendig, die Machtverhältnisse innerhalb dieses Mediensystems zu kritisieren und anzugreifen. Der reaktionare Filz innerhalb des ÖR muß zerschlagen werden, sonst werden wir weiter mit Trash und Propaganda vollgemüllt.

Die Abschaffung der öffentlich rechtlichen Medien ist ein Forderung der AfD. Schäuble & Co. haben sich berieits um die Zerschlagung staatlicher Medien in Spanien und Griechenland gekümmert.



Rudolf Rocker

ZitatDie werden dann von den etablierten Medien gerne in die rechte Ecke der "Reichsbürger" geschoben.
Was leider in vielen Fällen der Tatsache entspricht!

ZitatDabei ist der Betrieb dieses von oben dem Volk oktroierten Staatsfernsehens auch noch mit demselben Betrag dem ärmsten Rentner, Niedriglöhner und Erwerbslosen abgepresst.
Was für ein fürchterlicher Unsinn! Jeder von dir genannte, kann sich von der Rundfunkgebühr befreien lassen!
Und außerdem finde ich das "von oben dem Volk oktroierten Staatsfernsehens" deutlich besser, als das werbefinanzierte Schwachmatenfernsehen von Bertelsmann!

counselor

Zitat von: Kuddel am 17:20:25 Mi. 27.September 2017
Es handelt sich um eine versteckte Steuer. Da finde ich es verwerflich, daß ein Reichschwein genausviel zahlt, wie ein Ottonormalverbraucher.
Genau. Es handelt sich um eine Kopfsteuer auf den Wohnraum, bei der alle gleich viel einzahlen, ohne demokratische Rechte zur Mitgestaltung der Sender und des Programms. Das halte ich für eine Sauerei.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

ZitatJoachim Jahn
Bundesverfassungsgericht rollt Rundfunkbeitrag auf


Das Bundesverfassungsgericht stellt den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) grundlegend auf den Prüfstand. Nach Informationen der ,,Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW) haben die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt. 

Der Zwangsbeitrag wird auf Basis eines von den Ländern geschlossenen ,,Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" von nahezu sämtlichen Bundesbürgern sowie von etlichen Gewerbetreibenden erhoben. ,,Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf", heißt es aus einer der Staatskanzleien. Zudem habe der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt.

Federführender Berichterstatter in dem Verfahren ist der Richter Andreas L. Paulus. Zugrunde liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen. Zuletzt hatte unter anderem der Autovermieter Sixt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Zahlungspflicht geklagt, dort aber verloren. Äußern sollen sich nun auch Bundestag und Bundesrat, die Landtage sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Mit besonderer Spannung wird das Urteil der Karlsruher Richter deswegen erwartet, weil die deutsche Rundfunkverfassung weitgehend auf deren Rechtsprechung und nicht auf konkrete Vorgaben im Grundgesetz zurückgeht. Mittlerweile haben sich aber durch das Aufkommen von Privatsendern und Internet die Rahmenbedingungen geändert: Ursprünglich ging das Gericht von einem Auftrag von ARD und ZDF zur Grundversorgung aus, weil Radio- und Fernsehfrequenzen knapp seien.

Quelle: http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=395070
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

tleary

Okay, ich habe meine Meinung leicht revidiert. Ich sag' mal, wie ich den ÖRR gerne hätte:
a) Der ÖRR wird ausschließlich aus dem Staatshaushalt finanziert. So ist dann zumindest einigermaßen sichergstellt, daß die Finanzierung sozial einigermaßen gerecht abläuft. Zummindest viel gerechter als bisher mit der "Haushaltsabgabe". Naja, abgesehen von den indirekten Steuern, die fast wieder wie eine Kopfsteuer wirken).
b) Unterhaltungsprogramme sind komplett zu streichen. Denn es kann nicht Aufgabe eines ÖRR sein, das Volk unter Drogen zu setzen. ;)
Und die Unterhaltungsprogramme vom "Tatort" bis zum "Komödiantenstadl" dürften - neben dem aufgeblähten Verwaltungsapparat - den Großteil der Kosten verursachen.
c) Dokus, Politische Magazine, politisches Kabarett dürfen weiterhin drin bleiben
d) Talkshows raus!
e) Tiersendungen raus!
f) Im "Verwaltungsrat" sitzen viel zu viele Vertreter von Parteien und Kirchen, während andererseits Bevölkerungsgruppen ohne Organisationsapparat (wie z.B. Arbeitlose, Atheisten, Prostituierte) dort überhaupt nicht vertreten sind. Deshalb plädiere ich für ein LOSverfahren, nach dem zufällig Leute aus dem Volk dazu - und auch nur für eine bestimmte Zeit - ausgelost werden.
Jo, das war's von meiner Seite.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

counselor

ZitatStreit um Rundfunkabgabe ARD macht offenbar kräftiges Plus

Mehr als eine halbe Milliarde Euro: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten errechnet einen üppigen Überschuss bis 2020 für die ARD - der Sender widerspricht energisch.

Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/tv/rundfunkabgabe-ard-macht-offenbar-kraeftiges-plus-a-1193938.html
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tleary

Oh Schande! - Jetzt ham's die Rundfunkräte aber gnadenlos versagt beim Geld-zum-Fenster-hinauswerfen: Bringen die vereinnahmten Zwangsgebühren nicht mal unter mit Fußballrechten und DETEGO-Unterhaltungsschwachsinn!
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

dagobert

ZitatMündliche Verhandlung in Sachen ,,Rundfunkbeitrag" am Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und am Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 6. April 2018

Aktenzeichen: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

ZitatGebühr für Rundfunk und TV - Datenabgleich mit Einwohnermeldeamt: Jetzt soll es GEZ-Schwänzern an den Kragen gehen

Name, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum: Der Beitragsservice von ARD und ZDF erhält Millionen Daten der Einwohnermeldeämter. Die will er mit den eigenen abgleichen und prüfen, wer den ehemaligen GEZ-Beitrag zahlen muss, es bisher aber nicht tut.

Quelle: https://www.stern.de/wirtschaft/news/rundfunkbeitrag-gez--daten-der-einwohnermeldeaemter-sollen-nichtzahler-ueberfuehren-7970480.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

Ich dachte, das sei schon längst geschehen.. 2014 haben in meiner
Wohngegend alle Haushaltsangehörige ein Schreiben bekommen,
das sie nachweisen sollen, das der Haushalt bereits GEZ bezahlt
oder von dem bereits befreit sind.
Lass Dich nicht verhartzen !

tleary

Vermutlich geht es um die "Zugezogenen". Die sind zwar schon bei den Bürgerämtern größtenteils gemeldet, aber wegen des Datenschutzes und der allgemeinen Trägheit der Behörden eben noch nicht an den Beitragsservice übermittelt.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Onkel Tom

Von den Datenschutzgepflogenheiten, die anbei gern mal unterwandert
werden, vermute ich, das die GEZ bereits alle Postalischen Anschriften
der Bevölkerung in D in ihrer EDV haben..

Ginge es nur noch darum, der (noch illegalen) Datensammelwut der GEZ
nachträglich zu legalisieren..
Um die Umgezogenen nicht aus dem Auge zu verlieren, könnte die GEZ
auf den kontinuirlichen Datenabgleich setzen, was sie wohl auch anstreben,
so wie es bei Sozialleistungen auch der Fall ist.

Aber alles Sprkkulatius  ;)
Lass Dich nicht verhartzen !

dagobert

Zitat von: Onkel Tom am 11:37:54 Di. 08.Mai 2018
Um die Umgezogenen nicht aus dem Auge zu verlieren, könnte die GEZ
auf den kontinuirlichen Datenabgleich setzen, was sie wohl auch anstreben,
so wie es bei Sozialleistungen auch der Fall ist.

Aber alles Sprkkulatius  ;)
Nö, längst Realität.
ZitatDie Einwohnermeldeämter übermitteln Meldedaten an den Beitragsservice, wenn sich bei volljährigen Einwohnern Daten geändert haben.
https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/informationen_zum_meldedatenabgleich/index_ger.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

ZitatEuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der Rundfunkbeitrag darf auch weiterhin erhoben werden. Er ist keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstößt nicht gegen EU-Recht, urteilten die Richter am EuGH.

Quelle: https://www.zeit.de/kultur/film/2018-12/eugh-haelt-rundfunkbeitrag-fuer-rechtens

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

Heftiger Tobak  >:(

Das heißt nun für die Leute, die sich gegen die Erhebungen wehrten und über den
gesammten Zeitraum des Dissenz keine
Beiträge bezahlten nun mit Nachzahlungsaufforderungen konfrontiert werden ?

60 x 17,50 = 1050 Euro (5 Jahre)  :(
Lass Dich nicht verhartzen !

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