Neue Extremisten: Gerichtsvollzieher überfallen

Begonnen von convar, 12:15:10 Sa. 08.Dezember 2012

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convar

Im Meißner Land ist eine neue Gruppe von Extremisten aktiv. Die Mitglieder erkennen keine deutschen Gesetze an und bedrohen Mitarbeiter des Amtsgerichts.
Darstellung des Überfalls von falschen Polizisten auf einen Gerichtsvollzieher. Jetzt schlägt der Fall Wellen. Zeichnung: Christian Turk
Für den Meißner Gerichtsvollzieher Wolfgang R., dessen Name hier aus Schutzgründen geändert wurde, ist der Besuch bei dem Schuldner ursprünglich ein ganz normaler Termin. R. hat sich angekündigt und alle Unterlagen für eine Zwangsvollstreckung dabei. Als er dann jedoch das Grundstück im Meißner Land betritt, geschieht Ungeheuerliches. Der Gerichtsvollzieher sieht sich plötzlich von 15 bis 20 lärmenden Männern in Uniformen umringt, die erklären, sie seien die Deutsche Polizei und würden ihn festnehmen.

Wer sind die falschen Polizisten?
Mit dem Überfall auf einen Gerichtsvollzieher vor einigen Tagen überschritten sogenannte Reichsbürger eine Grenze. Nun müssen sie mit Sanktionen rechnen.
Im Meißner Land ist eine neue Gruppe von Extremisten aktiv. Die Mitglieder erkennen keine deutschen Gesetze an und bedrohen Mitarbeiter des Amtsgerichts.
Sie wurden bislang als Spinner und Querulanten betrachtet: ,,Reichsbürger", ,,Reichsideologen", oder ,,Reichsvereinigungen". Juristen kennen für sie schon einen Sammelbegriff: die Exterritorialen.
Sie werden so genannt, weil ihnen eines gemeinsam ist: Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als rechtmäßigen Staat an. Viele leben in einer eigenen Parallelwelt in den Grenzen von 1939 und verwenden entsprechende Symbole. Einige bezahlen keine Steuern, Gebühren oder Bußgelder und geraten deswegen in Konflikt mit der Justiz. Bisher galten Exterritoriale höchstens als nervig.
Seit dem 23.November gelten sie auch als gefährlich. Denn eine Gruppe von 15 bis 20 Männern, die sich ,,Deutsches Polizei Hilfswerk" (DPHW) nennt und zur sogenannten exterritorialen Szene gehören soll, hinderte an diesem Tag einen Gerichtsvollzieher an der Arbeit. Er wurde von Männern festgehalten, die Jacken mit der Aufschrift ,,Deutsche Polizei" trugen. Der ,,Generalstab" des DPHW teilt selbst auf seiner Internetseite mit, dass der Gerichtsvollzieher ,,vorläufig festgenommen" und anschließend der Polizei übergeben worden sei. Angaben des Meißner Amtsgerichts zufolge musste der Gerichtsvollzieher von der Polizei aus dieser Situation befreit werden.

Quelle
http://www.ra-haensch.de/php/wordpress/?p=2433

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