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Autor Thema: Behörden: Bürger haben >kein< Recht auf Durch­wahl  (Gelesen 24753 mal)
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dagobert


Beiträge: 4443


« am: 11. Januar 2013, 23:29:15 »

Zitat
Das Jobcenter Leipzig muss die Telefon­liste mit den Durch­wahlen der Sach­bearbeiter heraus­geben. Dazu hat das Verwaltungs­gericht Leipzig die Behörde gestern verurteilt. Grund­lage ist das Informations­frei­heits­gesetz. Das gilt für alle Bundes­behörden und damit für fast alle Arbeits­agenturen und Jobcenter.
[...]
Verwaltungs­gericht Leipzig, Urteil vom 10.01.2013
Aktenzeichen: 5 K 981/11


Quelle und vollständiger Text:
http://www.test.de/Behoerden-Buerger-haben-Recht-auf-Durchwahl-4491969-0/?mc=news.2013.01-11-1638

Auch die Kommentare beachten. Da redet jemand Klartext zu Hartz 4, das hat auf test.de Seltenheitswert.



Edit:
Threadtitel geändert.
« Letzte Änderung: 20. Oktober 2016, 22:00:41 von dagobert » Gespeichert
Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #1 am: 12. Januar 2013, 08:51:42 »

Was nützt es, die Durchwahl zu haben, wenn der Anruf dann automatisch ins Callcenter weitergeleitet wird? (Ist bei unserem JC so!) Shocked
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
dagobert


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« Antworten #2 am: 16. Januar 2013, 03:27:36 »

Zitat
Jobcenter Leipzig kritisiert Urteil zu Durchwahlnummern als nicht praktikabel

Leipzig. Das Jobcenter Leipzig wehrt sich gegen ein Urteil, wonach es die Durchwahlnummern von Sachbearbeitern herausgeben muss. Das Urteil stehe im krassen Gegensatz zum Arbeitsalltag im Jobcenter, sagte dessen Sprecher Martin Richter am Montag.

Solche Anrufe seien aus zwei Gründen unpraktisch: Die Berater seien zum einen oftmals in Gesprächen mit Arbeitssuchenden und hätten nebenher keine Zeit für Telefonate. Zum anderen mache es der Datenschutz unmöglich, mit einem Arbeitssuchenden zu telefonieren während ein anderer Kunde im Büro sei.

http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/jobcenter-leipzig-kritisiert-urteil-zu-durchwahlnummern-als-nicht-praktikabel/r-citynews-a-170546.html
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« Antworten #3 am: 16. Januar 2013, 11:32:43 »

Beispiel: Nur ein Beamter für 300 Arbeitslose

Klar, da kann ein SB den lieben langen Tag nur noch telefonieren und nichts mehr anderes tun. Unklare bzw. zweifelhafte Bescheide sorgen für viel Klärungsbedarf bei ihren "Kunden", wenn die "Kunden" eine Durchwahl bekommen wissen sie sich, im Gegensatz zur Callcenternummer, gleich an der richtigen Stelle.
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
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Schreibtischattentäter


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« Antworten #4 am: 16. Januar 2013, 14:00:06 »

Diese Jobcenter......

Im Bezirksamt ist es logisch, dass man die Durchwahl erhält von dem MA der den Bescheid gemacht hat.

Soll nur komischerweise nicht in den Irrenhaus funktionieren.

Klar - man kann nicht immer ran gehen. Kann ich auch nicht. Wenn ich Publikum habe, dann lasse ich es klingeln. Rufe danach aber immer zurück. Was schon immer zu großer Verwunderung der Antragsteller führt.

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Ich bin der Rostfleck am Schwert des Sozialismus - Zitat frei nach Schraubenwelle
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Waldkauz


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« Antworten #5 am: 16. Januar 2013, 14:40:44 »

Hier bei uns stehen immer noch die falschen Telefonnummern im Briefkopf bzw. - Fuss.
Die Durchwahlnummern stehen mal drauf und mal nicht.
Wählt man diese Durchwahlnummer wird man automatisch ins Callcenter weitergeleitet.
Die Fragen dann was man will. Können die das Problem nicht lösen, machen die einen Vermerk im Rechner das ich um Rückruf meiner SB gebeten habe und die ruft dann irgendwann zurück.
Das klappt auch ganz gut.
Aber bei wichtigen Sachen gehe ich sowieso nur den schriftlichen Weg!
Und außerdem ist mein Telefon so oft kaputt....°V°
                                                                   
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Carpe Noctem


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« Antworten #6 am: 16. Januar 2013, 21:30:50 »

Gesprochene Worte am Telefon oder im Büro sind nichts als Schallwellen. Physik. Nicht Verwaltungsrecht.
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Art. 1 GG: "Die Menschenwürde steht unter Finanzierungsvorbehalt"
Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #7 am: 16. Januar 2013, 21:46:39 »

Gesprochene Worte am Telefon oder im Büro sind nichts als Schallwellen. Physik. Nicht Verwaltungsrecht.

Das stimmt!
Alles was Du nicht schwarz auf weiß hast nützt Dir nichts und ist nicht gerichtsverwertbar!
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schwarzrot


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« Antworten #8 am: 16. Januar 2013, 23:11:16 »

Wie schon Codi sagt, das klappt sogar in anderen behörden nur nicht in den spackenbuden'Job'center. Obwohl als das amt noch anders hiess, war das mit den telefonNr. pro SB, kein problem und ging.
Klar seitdem die im 'JC' alles fluppen und nichtskönner eingestellt haben, müssen diese dünnbrettbohrer da natürlich vor dem leben von aussen 'beschützt' werden.
Beonders Leibzisch scheint da ein ganz bescheuertes 'JC' zu sein, welches meint, sich nicht mehr an gerichtsbeschlüsse halten zu müssen.
Das sollte eigentlich reichen, dem leiter dort, wegen unfähigkeit, gesetzesverstoss und führungsmangel zu kündigen.
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"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht
Rudolf Rocker
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« Antworten #9 am: 17. Januar 2013, 09:47:50 »

Zitat
Das sollte eigentlich reichen, dem leiter dort, wegen unfähigkeit, gesetzesverstoss und führungsmangel zu kündigen.

So´n aufgebrachter Mob mit Fackeln und Forken wäre auch nicht schlecht! Evil
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dagobert


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« Antworten #10 am: 15. Februar 2013, 13:55:42 »

Das Urteil liegt jetzt im Volltext vor:
http://www.harald-thome.de/media/files/Urteil-VG-Leipzig-zu-IFG-21.01.2013.pdf
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dagobert


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« Antworten #11 am: 09. Januar 2014, 02:17:15 »

Zitat
Harald Thomé / Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal
Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten

Am 10. Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht Leipzig geurteilt, dass es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einen Zugangsanspruch auf Jobcenter Telefonlisten gibt. Aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Jobcenters ist das Urteil nicht rechtskräftig.
[...]
Nach dem Leipziger Urteil habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, mit der konsequenten Veröffentlichung der mir bekannten Telefonlisten von Jobcentern den Anspruch auf Informationsfreiheit praktisch durchzusetzen. In einem Jahr sind so fast 150 Telefonlisten von Jobcentern an das Licht der Öffentlichkeit gekommen. Die Strategie der Abschottung der Jobcenter konnte so zumindest teilweise durchbrochen werden.

Im letzten Jahr gab es viel Zustimmung, so haben einige Jobcenter mich in ihre Telefonlistenverteiler aufgenommen und mir regelmäßig ihre Listen von Amtswegen übersandt.
[...]
Es hagelte aber auch Gegenreaktionen und Widerspruch. So gab es eine Reihe von Anfeindungen, Beleidigungen, Drohanrufen, aber auch unmittelbare Gewaltandrohungen, dass man mir beispielsweise „persönlich mit einigen Kumpels“ auch erläutert könne, dass ich die Listen aus dem Netz zu nehmen habe.
[...]
Aktuell laufen von zwei Jobcentern Aufforderungen, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Im härteren Fall wurde vom Jobcenter Berlin Spandau mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 angedroht, dass zur Vermeidung von über 500 Einzelanträgen auf Unterlassung durch jede Mitarbeiterinnen und jeden Mitarbeiter des Jobcenter angeraten wird, die Liste aus dem Netz zu nehmen. Auf Deutsch: Eine Unterlassungsverfügung zieht im Fall des Unterliegens einen Prozess- und Anwaltskosten im Wert von rund 800 € nach sich – mal 500 Fälle macht das rund 400.000 €.

Bei diesem Bedrohungsscenario gerät der Konflikt aus den Fugen. Diese unverhältnismäßigen Folgen haben mich dazu bewogen, die Veröffentlichungen einzustellen. Hier werden meine Familie und ich unmittelbar in unserer Existenz bedroht.
[...]

Die Bilanz des Behördenhandelns ist erschreckend
[...]
Die Jobcenter werden zu Sonderrechtszonen und Gefahrengebieten erklärt. Es soll für sie keine Informationsfreiheit geben. Der vermeintliche Schutz der Mitarbeiter wird höher gestellt als der Anspruch auf zügigen, zeitgemäßen und umfassenden, sowie barrierefreien Zugang zu Sozialleistungen und deren Trägern (§ 17 Abs. 1 SGB I). Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil am 9. Februar 2010 klargestellt hat, soll durch vielfach eingezogene Zugangshürden anscheinend nicht für (alle) Hartz IV-Beziehende gelten.
[...]
Ein solches Projekt, muss ich jetzt in die Hände der kreativen Erwerbslosenbewegung legen und es scheint nur noch als nicht mehr offenes Projekt möglich zu sein. Sollten sich Menschen finden, dies weiter zu betreiben, stelle ich gerne meine Daten zur Verfügung und fungiere als Ansprechpartner zur Weitergabe von Jobcentertelefonlisten.

Meinerseits werde ich zum 15. Januar 2014 die Veröffentlichung der auf meiner Homepage gehosteten Telefonlisten einstellen und würde mich über die Weiterführung des Projekts in den Weiten des www. freuen.

Harald Thomé, am 08.01.2014

http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf

Schade. Aber aus seiner Sicht nachvollziehbar.
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Isnogud


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« Antworten #12 am: 09. Januar 2014, 18:53:30 »

das bringt mich weiter
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wer bei Regen Sonnenmilch kauft, weiß, das der Stuhl ein Baum war.
BGS
Polarlicht


Beiträge: 2818



« Antworten #13 am: 09. Januar 2014, 22:25:48 »

das bringt mich weiter



http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27785.0

Jetzt Kommentieren: Die BA KAMPAGNE "Das bringt mich (nicht) weiter"

MfG

BGS
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"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)
dagobert


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« Antworten #14 am: 21. Januar 2014, 17:15:32 »

Zitat
Telefonlisten der Jobcenter sollen geheim bleiben

Harald Thome wird die Veröffentlichung der Telefonlisten von Jobcentern einstellen. Zeitgleich bittet er um Hilfe, damit diese öffentlich bleiben. Seine Kapitulation ist ein Sieg der Einschüchterung und der Geheimniskrämerei.

Früher, in der guten alten Zeit quasi, als Telefone noch Wählscheiben hatten, das war die Zeit der Nummern, die noch ohne 0180, 0900, 0800... auskamen. Was sich zwar in vielen Bereichen praktisch bewährt hat, z.B. im Bereich des schnellen Kaufens, brachte letztendlich auch viele negative Seiten mit sich – von den diversen 0900-Betrugsmaschen abgesehen, schaffte es für viele Behörden auch die Möglichkeit, sich hinter Nummern zu verstecken, die es unmöglich machten herauszufinden, wie ein Sachbearbeiter direkt zu erreichen sein könnte. Vergangen sind die Zeiten, als sogar Namen von Sachbearbeitern z.B. bei Jugendämtern samt Durchwahl im Telefonbuch zu finden waren, stattdessen wird den "Kunden" der Jobcenter eine Rufnummer für alle angeboten, die die Erreichbarkeit eines bestimmten Sachbearbeiters oft genug zur Mammutaufgabe wachsen lässt.

Harald Thome, der sich seit über 20 Jahren mit sozialrechtlicher Beratung einen Namen gemacht hat, wollte diese Verschleierungstaktik, die gerade auch die Hilfesuchenden letztendlich vor unnötige Probleme stellt, nicht hinnehmen und schaffte es nicht nur, die internen Telefonlisten etlicher Jobcenter auf dem Wege der Informationsfreiheit zu erlangen, er stellte diese auch online damit die Hilfesuchenden (gemeinhin auch "Kunden" genannt) die Möglichkeit hatten, ihren Sachbearbeiter direkt zu erreichen. Eine Praxis, die den Jobcentern zunehmend missfiel.

"Seit einem Jahr veröffentliche ich bundesweite Jobcentertelefonlisten. Nach einem Jahr ist Zeit, Bilanz zu ziehen, und ich muss feststellen, es war weitgehend ein Jahr der Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Gewaltandrohungen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung. Einfach Stress. Als Projekt, wo jederzeit jemand haftbar zu machen ist, ist die Veröffentlichung der Jobcentertelefonlisten nicht durchhaltbar, jeder, der das macht, wird in der Existenz bedroht", schreibt Harald Thome ein Jahr, nachdem er mit der Veröffentlichung begonnen hat.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/155706
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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #15 am: 21. Januar 2014, 17:56:08 »

Das Problem ist ja, selbst wenn man die Durchwahl zum SB hat oder sogar die gesamte Telefonliste vom JC werden externe Anrufe automatisch zur "Hotline" weitergeleitet.
Also bringt es relativ wenig, wenn man die Telefonnummer hat.
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BEA51


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« Antworten #16 am: 21. Januar 2014, 21:04:39 »

Hi Rocker,

dann schau Dir mal "meine" Jobcenter-Käthchen-Stadt-74072-Liste an, da siehst Du, wer für wen zuständig ist, wer von den SB zur gleichen Gruppe gehört, wer sind die Vorgesetzten, bis rauf zur Leitung.

Das sind dann schon nützliche Zusatzinfos, denk ich mal  Evil.

http://web.archive.org/web/20140110004820/http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html

Grüssle aus Südwest

BEA



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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #17 am: 21. Januar 2014, 21:44:05 »

Ja gut, wenn man wissen will wer für wen verantwortlich ist macht das auf jeden Fall Sinn.
Das wollte ich auch gar nicvht bestreiten.
Es ging mir nur um die Telefonnummern, die leider nix nützen.
Habs ausprobiert! Grin
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rebelflori


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« Antworten #18 am: 21. Januar 2014, 23:48:47 »


Ja gut, wenn man wissen will wer für wen verantwortlich ist macht das auf jeden Fall Sinn.
Das wollte ich auch gar nicvht bestreiten.
Es ging mir nur um die Telefonnummern, die leider nix nützen.

Erst einmal geht es hier bei um transparenz, das ist auch sehr wichtig in einem Staat.
Das der Staat für die Bürger da ist und hat sich nicht verschließt.
Als bei mir bin ich auch ab und zu durch gekommen, zwar kann man das an einer Hand abzählen.


« Letzte Änderung: 21. Januar 2014, 23:59:25 von rebelflori » Gespeichert
dagobert


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« Antworten #19 am: 22. Januar 2014, 00:22:56 »

Das Problem ist ja, selbst wenn man die Durchwahl zum SB hat oder sogar die gesamte Telefonliste vom JC werden externe Anrufe automatisch zur "Hotline" weitergeleitet.
Also bringt es relativ wenig, wenn man die Telefonnummer hat.
Wobei das regional verschieden ist.
Interessant finde ich dabei aber vor allem die unterschiedliche Sichtweise der JC zu diesem Thema. Einige machen da so ein riesen Theater, und andere nicht. Die Durchwahlnummern vom hiesigen JC z.B. gibt es bei Bedarf sowohl auf der Seite der Gemeinde, als auch auf der Seite vom Kreis-JC. Ohne Hotline.
« Letzte Änderung: 22. Januar 2014, 00:40:29 von dagobert » Gespeichert
Rudolf Rocker
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« Antworten #20 am: 22. Januar 2014, 10:59:48 »

Stimmt, das wird von jeden JC anders gehandhabt!
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Dearhunter


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« Antworten #21 am: 22. Januar 2014, 12:36:48 »

Ein Aspekt wurde bisher garnicht wirklich beachtet:

Da sind mehr oder weniger gut angelernte Personen tätig, die mehr oder weniger motiviert sind. Sie haben aber Zugriff auf die allersensibelsten Daten von Millionen Menschen.

Unter dem Aspekt bin ich der MEINUNG, dass sensible Daten in dem Bereich ein Callcenter garnicht bekommen DARF ... ist aber erstmal nur Meinung.

DH
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dagobert


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« Antworten #22 am: 22. Januar 2014, 19:00:10 »

Ich bin zwar nicht gerade ein Fan der Piraten, aber hin und wieder muss ich sie doch mal lobend erwähnen.
Zitat
22. 01. 2014
Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht heute Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von über 130 Jobcentern in Deutschland. Damit setzt sie das Transparenzprojekt von Harald Thomé fort.
[...]
Das sind freie Informationen, und es ist ein Unding, dass hier noch eine rechtliche Grauzone konstruiert wird. Deswegen übernehmen wir diese Veröffentlichung, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als Herr Thomé als Einzelperson, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

http://www.piratenpartei.de/2014/01/22/transparente-verwaltung-piraten-machen-telefonlisten-von-jobcentern-oeffentlich/
Zitat
Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht die Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sacharbeiter von zur Zeit 134 Jobcentern:
https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter
[...]
Wir freuen uns auf Anfragen von Jobcentern, ihre Telefonlisten vom Server zu löschen. Unsere Juristen haben für solche Fälle gerne Detailerklärungen für das Wort »Nein« zur Hand.

http://www.piratenpartei.de/aktionen/telefonlisten-jobcenter/
https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter
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dagobert


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« Antworten #23 am: 17. April 2014, 15:40:30 »

Die JC wollen nicht, aber sie müssen.  evil Die Verwaltungsgerichte sind sich offenbar einig.

VG Giessen, 24.02.2014, 4 K 2911/13 , JC muss Telefonliste herausgeben:
http://www.harald-thome.de/media/files/VG-Giessen-4K-2911-13-Jobcenter-Telefonliste.pdf
(Wegen den Seiten 5+6 hatte ich dieses Urteil auch schon im Witzethread verlinkt.)

Jetzt gibt's noch ein Urteil:

VG Arnsberg, 31.03.2014, 7 K 1755/13, auch hier hat das JC eins auf die Mütze gekriegt.
http://www.harald-thome.de/media/files/VG-Arnsberg-IFG-Urteil-vom-31.-M-rz-2014--7K-1755-13.pdf
Die Begründung folgt dem Urteil des VG Leipzig. (hier im Thread #10)
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dagobert


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« Antworten #24 am: 21. September 2014, 00:28:44 »

Und wieder muss ein JC die Nummern rausrücken:

6.  VG Lüneburg erkennt IFG – Anspruch auf JC – Durchwahlnummern an
============================================================
Mit Urteil vom 15.07.2014 – Aktz: 3 A 203/13 erkennt das VG Lüneburg den Anspruch auf Telefondurchwahlen nach dem IFG an. Das Urteil gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/VG-L-neburg-v.-15.07.2014,-3A203-13.pdf



Quelle: Thomé-Newsletter vom 20.09.2014
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