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Autor Thema: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!  (Gelesen 179288 mal)
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Kuddel


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« Antworten #675 am: 10. September 2018, 05:22:31 »

Handelsblatt-Recherchen legen nahe, dass Verfassungsschutzchef Maaßen der AfD zuarbeitet.


Zitat
AFD beobachten? Ja soll der VS den ganzen Tag in den Spiegel gucken, oder was?
http://www.labournet.de/?p=137122
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Schluepferstuermer


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« Antworten #676 am: 10. September 2018, 20:06:03 »

Es ist für mich fraglich, nur den Kopf auszuwechseln. Das ganze Amt müsste ausgewechselt werden!
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lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
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Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!
Bowie


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« Antworten #677 am: 10. September 2018, 20:23:54 »

Genau diese Forderung muß überall aufgestellt werden.
Und sie muß so lange wiederholt werden, bis sie durchgesetzt ist.
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counselor


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« Antworten #678 am: 10. September 2018, 22:11:11 »

Zitat
Er sei falsch verstanden worden: Maaßen relativiert offenbar Aussage zu Chemnitz in Schreiben an Seehofer

Quelle: https://www.merkur.de/politik/chemnitz-er-sei-falsch-verstanden-worden-maassen-relativiert-wohl-aussage-in-schreiben-an-seehofer-zr-10199172.html
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« Antworten #679 am: 11. September 2018, 10:00:32 »

So etwas hatten wir doch schon mal, die rhetorische Atombombe Joachim Gauck, dessen Geschwafel einweihte Journalisten oder Germanistikprofessoren dem Standarddeppen erst mal übersetzten mussten, das große Problem der beiden, auch übersetzt und erklärt kommt nur Mist rüber.
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Dieter Hildebrandt
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Kuddel


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« Antworten #680 am: 11. September 2018, 19:46:50 »

Zitat
„Das Bauernopfer Maaßen reicht nicht aus“

Die Opposition erhöht den Druck auf den Inlandgeheimdienst-Chef Maaßen. Auch Rufe nach einer Neustrukturierung des Verfassungsschutzes werden lauter.
http://www.fr.de/politik/chemnitz-das-bauernopfer-maassen-reicht-nicht-aus-a-1580635

Alexander Gauland stellt sich hinter seinen Kumpel Maaßen: „Ich hoffe nur, dass – wenn der Bericht Seehofer zufrieden stellt –, er auch das Rückgrat hat, ihn zu verteidigen.“
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« Antworten #681 am: 13. September 2018, 09:46:40 »

Zitat
Nach Seehofers Rückendeckung
Maaßen bleibt im Amt - trotz Kritik

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt im Amt - vorerst. Denn auch wenn sein Dienstherr, Bundesinnenminister Seehofer, ihm das Vertrauen ausgesprochen hat - die Kritik an den Aussagen Maaßens bleibt. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.

 "Herr Maaßen lebt offenbar in seiner eigenen Welt", meint der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle. "Herr Maaßen ist ein Wiederholungstäter, und er wird keine Gelegenheit auslassen, seine eigensinnige politische, rechte Agenda zu setzen", meint die Innenpolitikerin der Linkspartei, Martina Renner. "Wir sind der Auffassung, dass Zweifel daran bestehen, ob er der Richtige ist (…) als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz", sagt die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl. "Und deswegen ist Herr Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für uns nicht tragbar", sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic.

Parteiübergreifend bestehen Zweifel an Hans-Georg Maaßen. Zweifel, die der Bundesinnenminister nicht teilt. Horst Seehofer erklärte: "Ich habe dem Innenausschuss mitgeteilt, dass ich aufgrund seiner Darstellung des Berichts und der Diskussion für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe."
...
...

Quelle: tagesschau

Die AfD hat schließlich auch für ihren Freund getrommelt, und wessen Interessen hechelt die Regierung hinterher, genau, Führer Kanzler Gauland.
Wo waren die ganzen Kritiker und Zweifler bisher, Maaßen mit seinem Verfassungsschutz ist ja nicht erst seit Chemnitz negativ aktiv.
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Fritz Linow


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« Antworten #682 am: 13. September 2018, 11:25:56 »

Zitat
Maaßen gab Informationen aus unveröffentlichtem Verfassungsschutzbericht an AfD-Bundestagsfraktion

Der Präsident des Bundesamtes  für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE Informationen aus dem  Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. (...)
https://www.rbb-online.de/kontraste/themen/maassen-gab-informationen-aus-unveroeffentlichtem-verfassungssch.html
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Kuddel


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« Antworten #683 am: 13. September 2018, 12:13:40 »

Aus rein rechtsstaatlichen Gründen ist dieser Typ nicht haltbar.
Daß Maaßen aber noch im Amt ist, zeigt wie weit der braune Filz in den Machtstrukturen verankert ist.
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Fritz Linow


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« Antworten #684 am: 13. September 2018, 12:35:57 »

Aus rein rechtsstaatlichen Gründen ist dieser Typ nicht haltbar.
Daß Maaßen aber noch im Amt ist, zeigt wie weit der braune Filz in den Machtstrukturen verankert ist.

Diese Fixierung auf einzelne Personen in den obersten Ebenen vernebelt halt das Grundproblem. Er wäre nicht der erste, der gehen muss. Danach tun alle erstmal so, als ob alles wieder gut wird. Dabei ist es eigentlich eine Gestapo-Behörde, die deswegen funktioniert, weil auf den unteren Ebenen die faschistische Beständigkeit gelebt wird. Maaßen ist nur ein Idiot.
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« Antworten #685 am: 13. September 2018, 12:54:55 »

Zitat
"Mist, unser V-Mann ist aufgeflogen!" - AfD zieht Maaßen vom Verfassungsschutz ab

Berlin, Köln (dpo) - Er verhielt sich einfach zu auffällig: AfD-Chef Alexander Gauland hat heute den Abzug des parteieigenen V-Manns Hans-Georg Maaßen aus dem Bundesverfassungsschutz angeordnet. Der in höchster Position tätige Agent hatte sich in den letzten Tagen so ungeschickt verhalten, dass zahlreiche Menschen Verdacht schöpften.

Eigentlich sollte der intern unter dem Namen "Amtsschimmel" geführte V-Mann dafür sorgen, dass der Bundesverfassungsschutz der AfD nicht gefährlich wird. In regelmäßigen Treffen mit Gauland, Frauke Petry (damals noch AfD) und Stephan Brandner (AfD) wurde sein Einsatz koordiniert. Doch in den vergangenen Tagen verhielt sich Maaßen für seine Auftraggeber schlicht zu auffällig.

...

Quelle: Der Postillon
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counselor


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« Antworten #686 am: 13. September 2018, 19:10:22 »

Zitat
Maaßen unter Druck - Geheime Infos an AfD weitergegeben?

Geheimdienstchef Maaßen hat laut Kontraste offenbar Infos aus dem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben. Das bestätigte ein Abgeordneter. Die Linke spricht von einem außergewöhnlichen Vorgang.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/maassen-afd-105.html
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Fritz Linow


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« Antworten #687 am: 13. September 2018, 19:35:21 »

Madsack mischt nun auch mit:

Zitat
13.9.18
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll damit gedroht haben, wegen eines unliebsamen Urteils auf die Änderung des Bundesarchivgesetzes hinwirken zu wollen. Das geht aus der Mail eines Journalisten an mehrere Bundestagsabgeordnete hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.
(...)
In der Mail wird Maaßen nach einem Treffen mit einem Anwalt der „Bild“ mit dem Satz zitiert: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)gesetz geändert wird.“
(...)

http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Verfassungsschutz-Chef-Neue-Vorwuerfe-gegen-Hans-Georg-Maassen

Da hilft nur noch Popcorn.
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Kuddel


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« Antworten #688 am: 14. September 2018, 11:50:54 »

Diese Meldungen aus fragwürdigen Quellen ergänzen das Popcornprogramm:

Zitat
Auf Nachfrage Illners sagt Oppermann: „Als Innenminister halte ich Horst Seehofer für eine glatte Fehlbesetzung. Und als Verfassungsminister halte ich ihn für eine Zumutung.“ „Es wäre am besten, wenn Herr Seehofer und Herr Maaßen beide gehen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181527584/Debatte-bei-Maybrit-Illner-Es-waere-am-besten-wenn-Herr-Seehofer-und-Herr-Maassen-beide-gehen.html


Zitat
Wenn sich Seehofer vor solch einen Beamten stelle, werfe das schwerwiegende Fragen bezüglich seiner Loyalität zur Kanzlerin auf. "Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen." Die SPD habe eine klare Haltung zu Maaßen: "Wir halten ihn für untragbar."
https://www.tagesschau.de/inland/maassen-krisentreffen-103.html


Zitat
Der SS-Funktionär Alois Brunner war einer der meistgesuchtesten NS-Kriegsverbrecher. In Deutschland musste er sich jedoch nie vor einem Gericht verantworten. Immer wieder gab es Hinweise, deutsche Geheimdienste würden ihn schützen. Nun wird Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit dem Fall in Verbindung gebracht.
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180914322312666-maassen-ss-brunner/

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« Antworten #689 am: 16. September 2018, 16:25:09 »

Liebesgrüße aus Chorweiler
https://youtu.be/Lu46_4-EZ2k
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CubanNecktie


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« Antworten #690 am: 18. September 2018, 20:32:10 »

Maaßen wird nun Staatssekräter

Zitat
Verfassungsschutzpräsident: Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium
Der Verfassungsschutzpräsident muss seinen Posten räumen, darauf haben sich die Spitzen der großen Koalition geeinigt. Hans-Georg Maaßen wird dadurch befördert.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-wechselt-ins-bundesinnenministerium?page=1#comments

Schöne Abstrafung - eine Beförderung und etwas mehr Geld. Maaßen bleibt uns erhalten.
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Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

... und nun die durchgeschröderte Masse noch stärker unterdücken und nochmals ordentlich durchmerkeln, bis es ordentlich braun wird.
dagobert


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« Antworten #691 am: 18. September 2018, 20:47:28 »

Schöne Abstrafung - eine Beförderung und etwas mehr Geld.
Du hast doch nicht ernsthaft was anderes erwartet?
Denk mal an die NSU-Aktenschredderer.
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Kuddel


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« Antworten #692 am: 18. September 2018, 21:01:26 »

Zitat
"Geht's noch?": Grüne, FDP und Linke zeigen sich entsetzt über den Aufstieg von Maaßen aus dem Verfassungsschutz ins Bundesinnenministerium. Selbst Vertreter der Regierungsparteien Union und SPD sind befremdet.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassens-wechsel-unfassbare-mauschelei-scheinloesung-geht-s-noch-a-1228791.html
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Fritz Linow


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« Antworten #693 am: 19. September 2018, 15:58:13 »

Hier gibt es das Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag mit Maaßen und Seehofer:
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/wie-maassen-sich-vor-dem-bundestag-verteidigte

Viel langweilig. Highlight:
Abg. Dr Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut Herr Seehofer. Bitte Frau Vorsitzende, erlauben Sie, das finde ich gut und auch die ausführliche Antwort und dass Sie auch ein aufrichtiger Antifaschist sein wollen. Das finde ich auch gut.

BM Horst Seehofer (BMI): Bin!
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« Antworten #694 am: 19. September 2018, 17:00:29 »

Zitat
Einigung im Streit um Maaßen 
Die SPD hat Rückgrat gezeigt

Eine Kolumne von Lamya Kaddor

Der Titel sagt alles über den Gehalt dieser Kolumne

Quelle: t-online

Die SPD hat nach wie vor Höllenangst vor Wahlen wenn sie die Koalition versemmeln würden, ein Rückgrat findet sich bei der SPD eh schon lange nicht mehr, im Werbeprospektchen natürlich schon ....*.... und dieser Kolumne.
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« Antworten #695 am: 19. September 2018, 17:26:29 »

Zitat
Ein Nachfolger für die Spitze des Verfassungsschutzes sei noch nicht gefunden, sagte Seehofer. Bis die Nachfolge geklärt sei, bleibe Maaßen Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/horst-seehofer-bundesinnenministerium-verfassungsschutz-hans-georg-maassen

aus der gleichen Quelle:
Zitat
Sobald Maaßen ins Ministerium wechselt, soll Staatssekretär Gunther Adler in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. In der SPD wird das den Unmut verstärken: Der 55-jährige Leipziger ist Mitglied der Sozialdemokraten und war im Innenministerium bisher für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen zuständig. Er hat langjährige Erfahrung im Baubereich in Ministerien in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene.
ebenso:
Zitat
Seehofer beförderte Maaßen dann allerdings zum Staatssekretär in seinem Ministerium. Diese Vereinbarung sei in Anwesenheit aller drei Parteivorsitzenden niedergeschrieben worden, auch SPD-Chefin Nahles habe das gelesen und gebilligt. "Die Beschlüsse lagen klar leserlich vor uns."
Soviel zu Nahles' Rückgrat.
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« Antworten #696 am: 19. September 2018, 17:56:37 »

Zitat
"Verfassungsschutz"-Präsident - Erkämpfter Erfolg im Stimmungsumschwung - Maaßen nicht mehr haltbar

In den letzten Wochen nahm der Druck zur Entlassung des ultrareaktionären Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, Hans-Georg Maaßen (CDU), immer mehr zu - getragen von einer breiten Empörung über dessen immer offensichtlichere Kooperation mit faschistoiden bis faschistischen Kräften.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw37/abloesung-des-verfassungsschutz-praesidenten-das-sollte-nicht-das-letzte-wort-sein
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« Antworten #697 am: Gestern um 09:32:19 »

Insgesamt mag der öffentliche Druck zwar enorm sein, er hat aber nicht zu einem politischen Wandel geführt.

Es wird von staatlicher Seite nicht erst seit der Wiedervereinigung versucht, soziale Kämpfe zu verhindern, indem man ein Klima der Angst und einen Rechtsruck von Oben erzeugt. Wenn man sich mit diesen Dingen ein wenig beschäftigt, drängen sich folgende Schlüsse auf:

Bereits beim Oktoberfestattentat handelte es sich um betreuten Terror.

Das Bombenattentat vom  2. August 1980 in Bologna kann als Beispiel betrachtet werden, denn hier ist man bei den Recherchen nach den Hintergründen und den Drahtziehern weiter gekommen, als in Deutschland: https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_von_Bologna

Als am 26. September 1980 beim Münchner Oktoberfest eine Rohrbombe 13 Menschen tötete und 211 verletzte, gab
Zitat
Franz Josef Strauß (CSU) dem damaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) eine Mitschuld an dem Attentat: Die Tat zeige, „wohin es kommt, wenn politische Verbrechen entmoralisiert werden“. Baum habe die Sicherheitsdienste ständig verunsichert und demoralisiert und damit Aufklärung potentieller Täterkreise im Vorfeld verhindert. Zudem habe er den Terrorismus verharmlost.
https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat

Es wurde auch versucht, Linken die Urheberschaft für den Anschlag in die Schuhe zu schieben. Was sich dann vollzog, wiederholt sich bis zum heutigen Tag: Es wird behauptet, es handle sich um die Tat eines Einzeltäters und die Ermittlungen werden massiv behindert und es kommt zu offensichtlichen Vertuschungen. Die Rolle der Polizei- und Geheimdienste bleibt im Dunkeln.

Die Pogrome von Rostock Lichtenhagen wurden erst durch ein Zusammenspiel von Politik und Polizei möglich. Es funktionierte so gut, daß nun in Chemnitz ähnlich vorgegegangen worden ist.

Über das Zusammenspiel von Geheim- und Polizeidiensten im Zusammenhang mit dem faschistischen NSU Terror sind Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen.

Bei dem sogenannten "islamistischen Terror" handelt es sich letztendlich auch um faschistischen Terror. Im Fall Amri (12 Tote, 55 Verletzte) kann man nun auch zu dem Schluß kommen, auch hier gab es ein Zusammenspiel von Terror und  Geheimdiensten (bisher sind bereits drei V-Leute im Umfeld von Anis Amri belegt).

Merkel versprach Aufklärung und Konsequenzen. Doch die Konsequenzen lagen darin, daß man die Aktenschredderer beförderte, die Polizei- und Geheimdienste besser vernetzt und die Strafen für Ermittler erhöht, die mit den Medien reden.

Der rechtsradikale Geheimdienstchef Maaßen wird in das Innenministerium befördert, um dessen Law and Order Politik voranzutreiben. Der rechtsextreme Gemeimdienst soll weiter aufgeblasen werden:
Zitat
Am vergangenen Donnerstag verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag für sein Ministerium einen “Haushalt der Superlative”. Er werde um eine Milliarde auf 15 Milliarden Euro steigen. Die Sicherheitsoffensive der vergangenen Jahre, sagte Seehofer, gehe weiter. Der Verfassungsschutz soll bis 2021 auf fast 6000 Mitarbeiter anwachsen, dafür werden dort rund 2900 neue Stellen geschaffen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-will-mitarbeiterzahl-verdoppeln-a-1228166.html

Die rechten Verfassungs- und Demokratiefeinde sind im Staatsapparat fest verankert.
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« Antworten #698 am: Gestern um 11:40:48 »

Zitat
Die rechten Verfassungs- und Demokratiefeinde sind im Staatsapparat fest verankert.

Das scheint der Punkt zu sein, es ist ein akzeptierter Zustand durch alle Parteien, ich mag schon keine Artikel mehr darüber lesen, die Erklärungsversuche sind komplett Irre.
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« Antworten #699 am: Gestern um 14:39:40 »

Zitat
AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz in Sachsen

Als Verfassungsschützer der AfD Hinweise geben? Darin sieht ein Mitarbeiter der sächsischen Behörde offenbar kein Problem. In einem Interview bescheinigt er Rechtsextremen "intelligente Aktionsformen".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-funktionaer-arbeitet-beim-verfassungsschutz-in-sachsen-tv-bericht-a-1229106.html
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