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Autor Thema: Überwachungsstaat  (Gelesen 103485 mal)
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Bug
Gast
« am: 14. Januar 2004, 16:42:36 »

Ich finde es erstaunlich in wieweit heutzutage sich ein 1984-Horror-Überwachungsszenario entwickelt und das von Computerfreaks und Linken gleichermaßen ignoriert wird.

Das ist eine allgemeine Fesstellung, reicht jedoch in den Bereich Arbeit und Ausbeutung auch hinein und ist somit bei CHEFDUZEN nicht unbedingt off-topic.

Bei Vorstellungen und Einstellungen werden Dinge gefragt, die einen Betrieb nichts angehen. Ein Gentest zur Bewerbung ist nur noch eine Frage der Zeit.

Bei Kaufhäusern werden mit Hilfe der Kundenkarten Unmengen persönlicher Daten gesammelt mit denen man sich auch Persönlichkeitsbilder der Konsumenten bildet.

Es gibt unlängst einen unkrollierbaren Datenklau und -Austausch zwischen Öffentlichen Einrichtungen und der Privatwirtschaft, weniger durch Hacker, sondern eher durch Mitarbeiter, die sich dorch illegal kopierte Daten "etwas dazuverdienen".

Es muß hier grundsätzlich kritisiert werden, daß viele Linke weitere Staatliche Kontrolle über das Internet befürworten. Auch wenn man absolut nichts für Nazis und Kinderficker im Netz über hat sollte man sich im klaren darüber sein, daß jedes Überwachungs und Kontrollinstrument des Staates auch für völlig andere Interessen genutzt wird.

Das aktuellste Beispiel ist eine Software mit dem die Behörden den e-Bay-Handel überwachen um Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern illegale Einkünfte nachzuweisen.
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Gast
« Antworten #1 am: 15. Januar 2004, 20:55:39 »

Dagegen gibt es nur ein Mittel. Total ignorieren und die Herrschaften so gut es geht verwirren. Dann gehts denen wie den Stasideppen in der DDR. Das ganze Überwachungszeug ist nur Müll. Z.B kann man seinen Namen jedesmal etwas anders schreiben, seine Hausnummer jedesmal etwas variieren bei der Ausbildung, beim Job und beim Einkommen lügen, dass sich die Balken biegen. Natürlich jedsmal anders. Ich habe mir auch schon mal überlegt ein Kind einfach zu erfinden. Vermutlich funktioniert das sogar.
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Horst-Karl-Egon der III
Gast
« Antworten #2 am: 07. Februar 2004, 09:49:46 »

...wenn Arbeitslose nebenher unangemeldet was dazuverdienen ist das Sozialbetrug.

Also muss dagegen vorgegangen werden.
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DeppVomDienst


Beiträge: 396



WWW
« Antworten #3 am: 07. Februar 2004, 13:14:16 »

@Horst Grössenwahn: Ok, die entsprechende Liste von Leuten, wo es sich lohnt (nix tun und ungerechtfertigt Geld scheffeln) findest Du hier!

Ansonsten empfehle ich zur politischen und ethischen Bildung, mal ein paar Tage auf Talkshows und Privatfernsehen zu verzichten.
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milo
Gast
« Antworten #4 am: 07. Februar 2004, 14:37:03 »

Hallo DvD ! Smiley

warst du schneller als ich Wink

Meine Empfehlung war eher:
erstmal selber arbeitslos werden (die "Chancen" dazu stehen höher denn je ...), dann mitreden dürfen ...

Was anderes wirkt bei "gewissen Mitmenschen" einfach nicht.

Allerdings gehören sie auch zu den ersten, die laut losplärren, wenn es ans Eingemachte = ihr Vermögen geht und deshalb kein ALG, keine ALHi genehmigt wird.
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Kuddel


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« Antworten #5 am: 13. März 2004, 19:02:36 »

Moin,
ich hatte schon seit über ner Woche vor hier zu antworten. Zu Deppenhorst braucht man nix mehr zu sagen.

Aber vielleicht zum Gast. Ich finde es schon OK wenn man sich nicht gleich von jeder staatlichen Drohung einschüchtern läßt und sich auch über Tricks austauscht um die neuesten Maßnahmen zu umgehen.

Vor zwanzig Jahren waren Zehntausende Aktiv gegen die Volkszählung und die staatliche Datensammelwut. Heute hat sich das Gruselpotential vervielfacht und ich sehe keinen Widerstand gegen diese Entwicklung. Es ist schon bezeichnend, daß in der Beziehung die FDP und das Bundesverassungsgericht fortschrittlicher sind als die deutsche Linke:

Zitat
Großer Lauschangriff in weiten Teilen verfassungswidrig

Der Große Lauschangriff verletzt in seiner geltenden Form die Menschenwürde und ist deshalb in erheblichen Teilen verfassungswidrig.


Karlsruhe - Nach dem Urteil des Ersten Senats darf die Wohnraumüberwachung nur angeordnet werden, wenn es um schwere Straftaten geht, für die eine Höchststrafe von mehr als fünf Jahren droht. Bislang kann der Lauschangriff bei Straftaten mit geringerer Strafandrohung angeordnet werden.

Weiter ist laut dem Urteil die Überwachung sofort abzubrechen, wenn in der Wohnung Gespräche mit engen Angehörigen geführt werden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Angehörigen Tatbeteiligte sind. Auch bei Gesprächen mit Ärzten, Pfarrern oder Strafverteidigern muss das Mithören eingestellt werden, wenn diese nicht tatverdächtig sind, befanden die Richter.
 
Der Erste Senat begründet die engen Voraussetzungen damit, dass der Schutz der Privatwohnung in engem Bezug zur Menschenwürde steht. Nur solche Überwachungsmaßnahmen seien zulässig, die die Menschenwürde wahrten. In diesen Kernbereich dürfe die Wohnraumüberwachung nicht eingreifen. Zwar greife nicht jede akustische Überwachung von Wohnungen in die Menschenwürde ein. Eine gesetzliche Ermächtigung müsse aber Sicherungen enthalten. Das Risiko, dass die Unantastbarkeit der Menschenwürde verletzt werde, müsse ausgeschlossen werden.
 
Zwei Verfassungsrichterinnen sahen in der Relativierung der Unverletzlichkeit der Wohnung einen Verstoß gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes. Danach ist die Unantastbarkeit der Menschenwürde als unabänderlich garantiert.

Aktenzeichen Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1084/99


Wir haben derweil die unglaubliche Datensammelwut in der Privatwirtschaft. Handyüberwachung, DNA-Analyse, Biometrische Datenerfassung, Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und unkontrollierbare Geheimdienste.

Wenn wir uns für morgen noch eine kritische und Oppositionelle Politik engegen den herrschenden Verhältnissen erhoffen, sollten wir heute uns der oben genannten Themen wieder annehmen.

Meinungsfreiheit und Freiheit des Wortes werden zunehmend eine Frage des Geldes. Ein Forum wie Chefduzen droht ja auch zur Farce zu werden, wenn jeder hier genannte Betrieb Löschung kritischer Berichte und Kommentare erwirken kann...
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Kuddel


Beiträge: 10295


« Antworten #6 am: 30. März 2004, 00:35:13 »

In unseren Medien beschrieb man die DDR stets als Diktatur wg. der STASI-Bespitzelung.

Polizei und Geheimdienste haben bei uns inzwischen technische Möglichkeiten von denen die STASI nichteinmal träumen konnte.

Aber neben der Behördlichen Überwachung gibt es bei uns auch noch eine privatwirtschaftliche...

Folgende Eigenwerbung habe ich aus der Website einer Detektei herauskopiert:

Zitat
Ihre Privatdetektei und Wirtschaftsdetektei
Informationen zur Mitarbeiterüberwachung


Wir überprüfen im Rahmen professioneller, Technik unterstützter Observationen und Ermittlungen bei der Mitarbeiterüberwachung Ihre Mitarbeiter (z.B. Kundendienst, Servicekräfte, Referenten) oder auch sonstige Personen, bei denen Sie den Verdacht haben, dass es Ungereimtheiten gibt und eine Mitarbeiterüberwachung durch eine Detektei angebracht ist.

    * Mitarbeiterüberwachung bei Krankenheit
    * Überwachung bei Verdacht von Unterschlagung bzw. Diebstahl
    * Überwachung von z.B. Kundendienst, Servicekräften und Referenten
    * Individuelle Mitarbeiterüberwachung
    * und vieles mehr...

Die Dokumentation und Darstellung von Abläufen und der Nachweis hierüber reicht aus, um diese Mitarbeiter und Personen durch die Mitarbeiterüberwachung der Detektei bei Manipulationen Ihrer Protokolle oder Berichte gegebenenfalls sogar des Betruges zu überführen, den entsprechenden Mitarbeiter zu kündigen und den entstandenen Schaden inklusive der Detektivkosten für die Mitarbeiterüberwachung zurück zu fordern.
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Kuddel


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« Antworten #7 am: 06. April 2004, 16:50:36 »

Einen hab ich noch:
Zitat
Original von rf-news.de

03.04.04
Videoüberwachung auf der Toilette
DaimlerChrysler ließ die Beschäftigten im französischen Smart-Werk in Hambach mit Video-Kameras auf der Toilette überwachen. Die Empörung ist groß: "Die hängen uns hier versteckte Kameras auf die Toiletten und spionieren uns heimlich aus, aber keiner wird zur Verantwortung gezogen. Das kann doch nicht sein", so ein Vertreter der Gewerkschaft CGT.  
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Kuddel


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« Antworten #8 am: 23. April 2004, 16:26:12 »

George Orwell war nicht paranoid genug, um sich auszumalen was die heutige Wirklichkeit hervorbringt: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/sa/17266/1.html
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nashorn


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« Antworten #9 am: 23. April 2004, 19:50:07 »

Dazu fällt mir ein SiFi-Thriller ein, den ich vor längerer Zeit gesehen habe.

Die beiden Helden haben sich die Köpfe in Alu-Folien gewickelt, weil sie herausgefunden haben, dass man auf diese Weise der Gedankenkontrolle entgehen und nicht mehr geortet werden kann.

Ich kann mich leider nicht mehr an den Titel erinnern, aber es war sehr eindrucksvoll
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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #10 am: 12. Mai 2004, 09:44:03 »

aus kn-online:

Hamburg geht gegen Missbrauch von Sozialhilfe vor - Datenabgleich

Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger Sozialbehörde geht nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" (Mittwochausgabe) gegen Sozialhilfeempfänger vor, die staatliche Zuwendungen zu Unrecht kassieren. Zurzeit werden die Daten von 120 000 Hilfeempfängern auf Zinseinkünfte aus Sparguthaben oder anderen Geldanlagen überprüft. Die Ergebnisse des Datenabgleichs mit dem Bundesamt für Finanzen werden zum Jahresende erwartet.

dpa/regioline vom 11.05.2004
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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #11 am: 12. Juli 2004, 16:53:58 »

In der Öffentlichkeit wird der Überwachungstaat weiterhin als Mittel im "Kampf gegen den Terror" verkauft, wobei es nur um schnödesten Erhalt politischer und ökonomischer Interessen geht. Und fast jeder ist betroffen, sicherlich nicht nur irgendwelche "Fanatiker".

Mehr hier:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/17841/1.html
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« Antworten #12 am: 15. August 2004, 15:42:39 »

Firma bespitzelt Arbeiter durch Detektive

Nach Informationen der Gewerkschaft ver.di hat die Duisburger Fruchtunion verdeckt arbeitende Detektive unter die Belegschaft eingeschleust, um herauszufinden, ob die 220 Beschäftigten während der Arbeit rauchen, trinken oder die  Muslime außerhalb der Pausen beten. Die Detektive arbeiten auch als Provokateure, in dem sie zum Beispiel zusammenstehen und rauchen.
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« Antworten #13 am: 16. August 2004, 07:10:26 »

Der Gläserne Kunde,
liebe Lebensmittelverkäuferinnen und Verkäufer,
REAL hat die erste voll automatische Kundekasse eingeführt, der/die Kassierer/in wird überflüssig und gleichzeitig ist besser ersichtlich, was der liebe Kunde denn nun konszumiert, von seinen paar Kröten

Gruß Beli
 :lol:  Willkommen im vollautomatischen Leben.

P.S.: @nashorn+b.Bürger: Erstickt man nicht, wenn man sich Alufoliie um den Kopp wickeln tut :?:
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Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski
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« Antworten #14 am: 18. August 2004, 12:18:02 »

http://www.bigbrotheraward.de/
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« Antworten #15 am: 23. August 2004, 18:34:01 »

Datenschutz

Gläserner Bankkunde wird Realität

Ab April 2005 können Arbeitsämter, Finanzamt und auch Bafög-Stellen alle Kontendaten einsehen. Was eigentlich für Terrorbekämpfung und Verfolgung illegaler Finanzströme gedacht war, erweist sich immer mehr als Kontrollinstrument.


Ab dem 1. April 2005 steht allen öffentlichen Stellen, die mit "Begriffen des Einkommensteuergesetzes" zu tun haben, ein automatisiertes Kontenabfragesystem zur Verfügung. Laut "Stuttgarter Zeitung" werden dies im Wesentlichen die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und BAföG-Stellen sein. Ursprünglich war das umstrittene Abfragesystem zur Terrorbekämpfung eingeführt worden

Auch gelöschte Konten werden gespeichert

Nach den Terror-Anschlägen des 11. September war das automatisierte Kontenabfragesystem eingerichtet worden, um die Finanzströme terroristischer Organisationen nachvollziehen zu können. Seither können Ermittler über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüfen, wer in Deutschland ein Konto, ein Wertpapierdepot oder die Verfügungsberechtigung über eine Bankverbindung hat, wobei gelöschte Konten drei Jahre lang gespeichert werden müssen. In einem zweiten Schritt können die Ermittler nähere Informationen wie Kontostand, Aktienbestände oder Geldbewegungen anfordern.

Am 1. April 2005 tritt nun ein Abschnitt des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" in Kraft, der den Kreis der zugangsberechtigten Behörden erweitert. Es sieht vor, dass auch die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen diese Dateien abrufen können, "wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsbegehren an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht". Wenn ein anderes Gesetz an Begriffe des Einkommensteuergesetzes anknüpft, kann auch die zuständige Behörde bei der Finanzbehörde beantragen, über das Bundesamt die Dateien abzurufen und weiterzuleiten.

Auch Arbeits- und Sozialämter können Einsicht nehmen

Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesfinanzministeriums schreibt, bedeutet dies konkret, dass dann alle Behörden Kontodaten abfragen können, die Gesetze anwenden, in denen Begriffe wie "Einkünfte", "Einkommen" oder "zu versteuerndes Einkommen" eine Rolle spielen. Damit können die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter oder BAföG-Stellen die Vermögensangaben der Antragsteller flächendeckend prüfen.

Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" wurde als Amnestie für Steuersünder beschlossen. Reuige Steuersünder können seit dem 1. Januar 2004 straffrei Schwarzgeld offen legen und es zu einem Satz versteuern, der unter dem normalerweise geltenden Tarif liegt. Diese Regelung gilt bis zum 31. März 2005, ab dem 1. April 2005 tritt der Teil des Gesetzes in Kraft, der den Behörden die Nutzung des automatisierten Kontenabfragesystem ermöglicht.

Bundesamt will eigenen Zugang zu Daten

Wie die Zeitung weiter schreibt, strebt das Bundesamt für Finanzen einen eigenen Zugang zu den Bankdaten an. Eine Projektgruppe erstelle derzeit ein Verfahren, das sich an Erfahrungen der Bafin orientiere. Die Kreditwirtschaft wehre sich aber dagegen: Die Banken mussten demnach bereits auf eigene Kosten den Bafin-Zugang erstellen, was Kosten von 105 Millionen Euro verursachte. (AP)
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aian19


Beiträge: 1499



« Antworten #16 am: 23. August 2004, 22:48:04 »

War ja klar, und was sagen die Bundes-Datenschützer dazu Huh?

Ich glaub´ ich wälz nochmal das GG dazu....!!! evil  evil  evil  evil
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"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren"

"Wenn Unrecht zu Gesetz wird, ist der Gesetzlose der einzige, der noch rechtmäßig handelt."

Mene mene tekel upharsin
backup


Beiträge: 242


« Antworten #17 am: 05. Dezember 2004, 14:22:06 »

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ManOfConstantSorrow



Anmeldungsdatum: 17.01.2003
Beiträge: 478

 Verfasst am: 24.09.04 um 12:56    Titel:    

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rf-news hat folgendes geschrieben::

23.09.04 - Streik gegen GPS-Überwachung in Australien

Über 250 Beschäftigte bei Xerox (Kopierer) streiken seit zwei Tagen gegen die Absicht der Geschäftsleitung, die Beschäftigten mit GPS (Global Positioning System)zu überwachen. Die Streikenden reparieren Kopierer im Raum Melbourne und Sydney. Die Firma will die GPS-Geräte in die Wagen einbauen, darüber könnte sie ständig überprüfen, wo die Monteure sich aufhalten.
 

 

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Pink Panther



Anmeldungsdatum: 23.08.2003
Beiträge: 16
Wohnort: Kiel
 Verfasst am: 07.10.04 um 17:05    Titel:    

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P r e s s e m i t t e i l u n g

eco-Verband warnt vor großem Lauschangriff



Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Berlin/Köln), warnt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement davor, den geplanten großen Lauschangriff zu starten. Hintergrund ist ein neuer Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) aus dem Wirtschaftsministerium, der staatlichen Stellen Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-Kennungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung erzwingen will. Ziel wäre der "gläserne Telekommunikations-Bürger", der auf allen technischen Kontaktwegen – Internet, Handy, Funk, WLAN – abgehört werden kann.

"Leidtragender ist jedermann in Deutschland, der einen Telekommunikationsanschluss besitzt, also ein Telefon, ein Handy oder einen Internetzugang. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen gegen einen Hightech-Überwachungsstaat zu wehren wissen", sagt Klaus Landefeld, Vorstand des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft. Er fordert einen "Schulterschluss aller Freiheit liebenden Menschen gegen die lückenlose staatliche Hightech-Überwachung", wie sie der Entwurf aus dem Clement-Ministerium vorsieht.

Laut Entwurf soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger künftig keinen einzigen technischen Telekommunikationsweg mehr finden, der nicht vom Staat abgehört werden kann. Hierzu wollen die staatlichen Organe sämtliche Internetanschlüsse (IP-Adressen, Internet Protocol) und Gerätekennungen von Handys (IMEI, International Mobile Equipment Identity) sowie kompletter Funkzellen und aller WLAN-Hotspots personenbezogen erfassen, um ggf. Abhörmaßnahmen einleiten zu können. Der Weg ins Ausland soll gemäß Entwurf ebenfalls "dicht gemacht" werden. So ist vorgesehen, dass sämtliche Netzknoten, die der Zusammenschaltung mit ausländischen Telekommunikationsnetzen dienen, zum Mithören für staatliche Stellen geöffnet werden müssen.

Vor allem die staatliche Überwachung der IP-Adressen der Bevölkerung wird sehr rasch zum "durchlöcherten Bürger" führen, warnt eco. Der Grund: Künftig werden immer mehr Geräte von der Industrie mit einem Internetanschluss ausgestattet werden, vom Audio- und Video-Equipment im heimischen Wohnzimmer über die weiße Ware (Waschmaschine, Kühlschrank etc.) bis zum Auto. "Zu einer einzelnen Person können künftig über 100 IP-Adressen gehören, von der Kaffeemaschine bis zur Armbanduhr. Mit Inkrafttreten der neuen TKÜV bekäme der Staat die Rechtsgrundlage, alle diese Kommunikationswege zu überwachen", warnt eco-Vorstand Klaus Landefeld.



Quelle: http://www.eco.de/servlet/PB/menu/1425653/index.html
 

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Go straight to hell, boys!
 
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ManOfConstantSorrow



Anmeldungsdatum: 17.01.2003
Beiträge: 478

 Verfasst am: 11.10.04 um 19:50    Titel:    

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Wir haben nicht nur mit der Überwachung des Internets zu kämpfen, sondern auch mit der Repression gegen die Verbreitung von Meinungen und Informationen:

http://www.chefduzen.de/viewtopic.php?p=8173#8173
 

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Horch



Anmeldungsdatum: 23.09.2004
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Wohnort: NRW
 Verfasst am: 12.10.04 um 14:59    Titel: Indymedia wegen Sozailforum vom Server genommen?  

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Und noch ein Link zur Indymedia-Überwachung:

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/18534/1.html
 

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Horch



Anmeldungsdatum: 23.09.2004
Beiträge: 83
Wohnort: NRW
 Verfasst am: 12.10.04 um 15:31    Titel: Kleiner Nachtrag  

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Es liegt mir fern, irgendwelche Verschwörungstheorien aufzubauen, allerdings macht mich eines mißtrauig:

Unsere Mainstream-Medien scheinen sich für die Indymedia- Beschlagnahmung kaum zu interessieren. Die Medien, sie sich sonst verbünden, wenn sie eine tatsächliche oder vermeintliche Zensur wittert, wie damals beim von Oskar Lafontaine iniziierten Gegendarstellungsrecht oder jüngst beim Caroline-Urteil, scheint dieser glasklare Angriff auf die Pressefreiheit ziemlich schnuppe zu sein. Bei unseren Medien-Kartell ist Zensur wohl nur dann verpönt, wenn sie selbst nicht davon betroffen sind.
 

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ManOfConstantSorrow



Anmeldungsdatum: 17.01.2003
Beiträge: 478

 Verfasst am: 02.11.04 um 17:41    Titel: Alles unter Kontrolle  

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Beim deutschen Big-Brother-Award 2004 wurden u.a. die Bundesanstalt für Arbeit, Canon und LIDL für hervorragende Arbeit ausgezeichnet:

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/18691/1.html
 

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Pinnswin



Anmeldungsdatum: 16.02.2004
Beiträge: 206
Wohnort: Laubhaufen
 Verfasst am: 03.11.04 um 18:43    Titel: Hey - hast noch was vergessen.  

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Ich dachte, Ulla Schmidt hat auch einen gekriegt? O-och iss sie lehr ausgegangen??? Oder war das Renate Schmidt? Hach - gebt doch einfach den beiden was = die haben es verdient!
Grinz Beli
 

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Koyaanisqatsi -)
 
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Horch



Anmeldungsdatum: 23.09.2004
Beiträge: 83
Wohnort: NRW
 Verfasst am: 05.11.04 um 17:08    Titel: Passt zum Thema  

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http://www.freitag.de/2004/46/04460702.php
 

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besorgter bürger



Anmeldungsdatum: 10.03.2004
Beiträge: 199

 Verfasst am: 07.11.04 um 23:23    Titel:    

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wenn man die großen nicht fassen kann....

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,325347,00.html
 

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Alle Rechnungen, die ich erhalte, bezahle ich niemals sofort, Die Rechnungen werden vielmehr in eine große Trommel geschüttet, aus der ich am Anfang jeden Monats drei Rechnungen mit verbundenen Augen herausziehe. Ich bitte Sie zu warten, bis das große Los Sie getroffen hat.
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ManOfConstantSorrow


Beiträge: 6238


« Antworten #18 am: 18. Dezember 2004, 13:08:36 »

Der Datenschutz ist im Zusammenhang mit ALG II und Hartz IV offenbar kein Thema
Datenschutzbeauftragte sind ein wenig die dummen Auguste unserer Rechtskultur. Weil sie ohnehin nur einer Alibifunktion genügen, können sie viel erzählen, wenn der Tag lang ist - ihre eigenen Arbeitgeber hören in aller Regel nur auf die Warnungen, wenn sie von Datenschutzproblemen selbst betroffen sein könnten. Es gehört schon einiges dazu, in einem solchen Klima der strukturellen Missachtung nicht zu verzweifeln. Dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig Holstein ist jetzt die Geduld ausgegangen.

den vollständigen Artikel gibt´s bei Telepolis
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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #19 am: 29. Dezember 2004, 01:12:32 »


Wachsende Missbrauchsgefahr


Vom 1. April nächsten Jahres dürfen Finanzämter und alle anderen Behörden, die sich mit dem Einkommen der Bürger beschäftigen, bundesweit Bankdaten aller Kontoinhaber abfragen. So können zum Beispiel die 660 Niederlassungen der Bundesagentur für Arbeit alle Angaben der Antragsteller zum Arbeitslosengeld II überprüfen. Diese umfassenden Überwachungsmöglichkeiten wurden politisch damit begründet, Geldflüsse von Terroristen zu rekonstruieren und die Geldwäsche der organisierten Kriminalität zu unterbinden.

Der Umgang mit der Überwachung von Telefongesprächen stimmt auch nicht besonders optimistisch, denn hier belegt Deutschland im internationalen Vergleich einen der vorderen Plätze. Lag die Zahl der Überwachungsmaßnahmen 1995 bei bescheidenen 4674 Anordnungen, so sind sie von 21.874 im Jahr 2002 im vergangenen Jahr weiter auf insgesamt 24.441 Anordnungen gestiegen. Eine Zunahme von mehr als 400 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt.

Biometrie

Die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland soll nicht nur guten Fußball zeigen, sondern die Verantwortlichen wollen auch mit technischen Innovationen glänzen. Neben der Einführung von personalisierten Eintrittskarten mit Funktranspondern will der Branchenverband Bitkom das Turnier zum Experimentierfeld für biometrische Überwachungsverfahren machen.

Die Personalisierung von Zutrittsmöglichkeiten greift auch im öffentlichen Raum weiter um sich. Bei der Weltmeisterschaft dürfen nur Fans mit einer Eintrittskarte ins Stadion, die mit einem Funkchip versehen ist und persönliche Angaben enthält. Was im Stadion beginnt, kann auch an anderen Orten eingesetzt werden, wie zum Beispiel in einem Kaufhaus oder einem Einkaufszentrum. Die Technologie kann im Extremfall als Zutrittsschranke funktionieren, die per sozialem Ausschluss nur kaufkräftige und konsumwillige Kundschaft zulässt.

Die Zukunft gehört intelligenten Produkten, die mit kleinen Computerchips ausgerüstet sind. Unter dem Stichwort "pervasive computing" werden die Chips zu einem Netzwerk verbunden, das die Menschen in allen alltäglichen Situationen begleiten soll. Der Nutzen intelligenter Möbel soll unter anderem darin liegen, dass der Kühlschrank die Haltbarkeit der Lebensmittel kontrolliert. Eine harmlose Spielerei, die trotzdem ihr Quäntchen zu einem durchaus bedrohlichen Szenario beitragen kann.

Großkonzerne wie IBM, Hewlett Packard und Rank Xerox arbeiten an der Realisierung von miniaturisierten und miteinander kommunizierenden Mikrochips in Kleidung, Brillen, Haushaltsgeräten, anderen Einrichtungsgegenständen und dem menschlichen Körper. Das Unternehmen Applied Digital Solutions aus Delray Beach in Florida hat gerade die Zulassung der US-Arzneimittelbehörde (FDA) für die Vermarktung ihres "VeriChips" erhalten.

Der Chip in der Größe eines Reiskorns wird unter der Haut eingpflanzt und nutzt die RFID-Technik, um medizinische Daten seines Trägers per Funk zu übertragen. Die Einführung dieser Technik wird die Datenschutzprobleme verschärfen und die Unübersichtlichkeit verstärken, denn das Anlegen personenbezogener Datensammlungen droht durch "pervasive computing" zum Regelfall zu werden.

Was tun?

Seit vielen Jahren versuchen Politiker aller Parteien den Datenschutz einzuschränken und die staatliche Kontrolle zu steigern. Leistungsfähige Technik, riesige Datenbestände und die allgemeine Terrorismusangst machen möglich, wovon die staatliche Neugier bisher nicht zu träumen wagte.

Quelle: spiegel-online
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jawbreaker
Gast
« Antworten #20 am: 29. Dezember 2004, 02:39:12 »

mocs - du bist ein richtiger held

hast du auch '1984' gelesen?

findest du auch, wie ich, dass orwell optimist war?
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MY-T


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« Antworten #21 am: 02. Januar 2005, 13:37:30 »

Filmtip:
"Der manchurian Kandidat", ist zwar Hollywood aber nah dran an der Realität.
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In Liebe und Respekt
MY-T


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« Antworten #22 am: 02. Januar 2005, 14:06:22 »

Ich sach´ doch iss halt Hollywood !!!!!
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ManOfConstantSorrow


Beiträge: 6238


« Antworten #23 am: 24. Januar 2005, 20:15:59 »

24.01.05
Skandal bei Porsche: Videoüberwachung durch den Verfassungsschutz


Stuttgart (Korrespondenz): Arbeitsgericht Stuttgart, 11. Januar 2005, 14.30 Uhr: Der Sitzungssaal 13 ist voll. Gekommen sind Betriebsräte, Vertrauensleute und nahezu alle Kolleginnen und Kollegen des Werksschutzes, die für diese Zeit frei bekamen. Ihr Kollege und Vertrauensmann klagt gegen die Firma Porsche. Es ist der Gütetermin. Der Kollege klagt gegen seine Freistellung und seine Änderungskündigung.

Als die Fakten genannt werden, kommen Zweifel auf. Meint die Firma Porsche das ernst oder gibt sie vor über 30 Kolleginnen und Kollegen einen drittklassigen Schwank?
Am 17. Februar 2004, um 23.30 Uhr soll alles begonnen haben. Eine Überwachungskamera des Landesamtes für Verfassungsschutz schaltete sich ein und lieferte 45 Sekunden lang Bilder aus einem Büro der Pressestelle von Porsche. Zu erkennen ist ein Mann, der das Büro betritt, Licht einschaltet, sich umsieht, das Licht wieder ausschaltet und das Büro verlässt.

Sieben Monate und vier Tage später kommt ein Verfassungsschützer dann zu einer Erkenntnis. Anhand der Passfotos der Personalabteilung identifiziert er den Aufgenommenen: Ein Vertrauensmann des Werksschutzes. Dass diese Erkenntnis vom Wachbuch (demnach war der beschuldigte Werkschützer um diese Zeit an an der Pforte)widerlegt wird, stört nicht. Ebenso wenig, dass auch sonst keiner, der die Aufnahmen gesehen hat, irgend jemand erkennen konnte. Der Kollege wird freigestellt. Jetzt ermittelt der Verfassungsschutz wegen Industriespionage. So zumindest behauptet der Rechtsanwalt von Porsche.

Warum der Verfassungsschutz hier überhaupt Aufnahmen mache? Es seien, so Rechtsanwalt Jäger für Porsche, irgendwann Akten aus dem Büro der Leiterin der Rechtsabteilung verschwunden. Daraufhin habe man das Landesamt für Verfassungsschutz um Hilfe gebeten. Dieses würde jetzt auch ermitteln und bis diese Ermittlungen abgeschlossen seien, könne der Kollege nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurück. Und das, so Rechtsanwalt Jäger, könne dauern. Denn der Kollege habe sich keinen Gefallen getan, dass er gegen den Beamten, der ihn erkannt haben will, Strafanzeige gestellt hat: "Der (Verfassungsschutz) wird jetzt um so gründlicher und länger ermitteln." Eine Gutachterin hat inzwischen bestätigt, dass auf diesen Aufnahmen niemand zu erkennen ist.

In einer Verhandlungspause sagen dann die Kollegen, worum es ihrer Meinung nach geht. Ein aktiver Gewerkschafter soll kalt gestellt werden. Und als treibende Kraft sehen sie keinesfalls den Verfassungsschutz, sondern den Chef der Werkssicherheit, Herrn Benne. Dieser verkündet im Internet, das größte Risiko seien die eigenen Mitarbeiter. Deshalb müsse der Werksschutz auch fremdvergeben werden. Schon früher habe dieser seine Beziehungen zum Staatsapparat genutzt. So meinen die Werkschützer auf ihren nächtlichen Fahrten auch schon von der Kriminalpolizei observiert worden zu sein.
Jetzt soll ihr Vertrauensmann in Ludwigsburg kalt gestellt werden. Mit einer Tätigkeit, für die er nicht qualifiziert ist. Will die Firma so eine Kündigung wegen Arbeitsfehlern provozieren?

Mit spontanem Applaus belohnen die Gerichtsbesucher die Zusammenfassung des Rechtsanwalts des Gemaßregelten: "Wir wollen, dass der Kollege seine frühere Tätigkeit wieder ohne Einschränkung aufnehmen kann. Auch seine erfolgreiche gewerkschaftliche Arbeit, die ja durch die vielen Besucher dokumentiert wird, darf nicht behindert werden." Eine Einigung bringt dieser Einigungstermin nicht.

Zwei Tage später. Verhandlung in gleicher Sache. Jetzt will der Kollege eine einstweilige Verfügung gegen seine Änderungskündigung. Und der Verdacht der Kollegen, dass es hier um eine politische Maßregelung geht, erhärtet sich. Dem Gericht liegt jetzt eine eidesstattliche Erklärung von Herrn Benne vor, er habe den Gemaßregelten eindeutig erkannt. Energisch protestiert der VK-Leiter, als Dr. Ischner, Porsche Grundsatzrecht, Dr. Göhring, Porsche Personalabteilung und Herr Benne, Leiter Werkssicherheit, sich die Namen der Anwesenden notieren.

Aktueller Stand:
- der Kollege ist bei voller Bezahlung freigestellt.
- Er hat das Recht, bei Porsche aus- und einzugehen. Allerdings nicht in den Räumen der Werkssicherheit.
- Im April 2005 wird die Hauptverhandlung stattfinden. Der Richter hat klar signalisiert, dass dann die Firma entweder klare Beweise vorlegt oder den Prozess verliert.

Den Kollegen ist klar, dass dies noch lange nicht dazu führt, dass ihr Vertrauensmann dann auch wieder als Werksschützer arbeitet. Auch im Fall Ulrich Schirmer kümmert sich Porsche einen Dreck um juristische Entscheidungen. Ulrich Schirmer darf auch nach zwei gewonnenen Prozessen nicht wieder an seinen Arbeitsplatz. Seit zwei Jahren erhält er von Porsche keinen Euro-Cent Lohn.

Allen bei Porsche Beschäftigten stellen sich jetzt Fragen:
- Warum beauftragt Porsche den Verfassungsschutz damit, Räume zu überwachen?
- Welche Verbindungen gibt es von Porsche zum Verfassungsschutz? Warum wendet sich Porsche an ein Amt, das mindestens 20 Prozent der NPD-Führung stellt?
- Warum wurde das Verfahren gegen den Kollegen nicht spätestens dann eingestellt, als ein Gutachten das Filmmaterial als unbrauchbar analysiert hatte?
- Ist es ein Meineid, wenn Herr Benne trotz dieses Gutachtens schwört, er hätte den Kollegen auch erkannt?
- Und: warum wird dieser Skandal vom Betriebsrat seit 21. September 2005 nicht öffentlich gemacht?

 (aus: rf-news)
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« Antworten #24 am: 10. Februar 2005, 18:17:50 »

Videoüberwachung gerät in der Bundesrepublik ausser Kontrolle - Zeit für ein paar Anfragen von SAFERCITY.DE
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