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Autor Thema: Überwachungsstaat  (Gelesen 115188 mal)
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ManOfConstantSorrow


Beiträge: 6345


« Antworten #25 am: 19. Februar 2005, 18:44:38 »

19.02.2005
USA will Straftäter per GPS überwachen

Im US-Bundesstaat Massachusetts hat der republikanische Gouverneur Kerry Healey einen Gestzesentwurf eingereicht, nachdem Straftäter mit einem GPS-Ortungssystem überwacht werden können. Dies solle etwa Opfer häuslicher Gewaltanwendungen schützen, indem der Aufenthaltsort der Gewalttäter per Satellit überwacht werde. So könne man sicherstellen, dass die Verurteilten sich an Auflagen halten, die ihnen verbieten, sich dem Haus, Arbeitsplatz oder der Schule ihrer Opfer zu nähern. In einem solchen Fall würde die Polizei über die Grenzüberschreitung informiert und der Straftäter zu einer Geldstrafe von bis zu 5000 US-Dollar oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt. Zuvor hatte es bereits Gesetzesvorschläge gegeben, verurteilte Sexualstraftäter zum Tragen eines am Knöchel befestigten GPS-Ortungsgerätes zu zwingen.

Die GPS-Überwachung soll auch auf andere Verbrechensgruppen ausgeweitet werden. So sieht der Gesetzesvorschlag weiterhin vor, auf Kaution entlassene Bandenmitglieder per GPS zu überwachen, um sie von Zeugen in einem laufenden Gerichtsverfahren fern zu halten.

Derweil erfreut sich die GPS-Überwachung zur Verbrechensbekämpfung in den USA wachsender Beliebtheit. So entschied bereits im Januar ein New Yorker Richter, dass es von der Polizei zulässig sei, GPS-Sender bei Tatverdächtigen anzubringen, um diese ohne deren Kenntnis überwachen zu können. Ein richterlicher Beschluss sei dazu nicht notwendig, da der Verdächtige nicht verlangen könne, dass er mit seinem Auto unendeckt bleibe, wenn er öffentliche Straßen benutze, so die Argumentation des US-Richters David Hurd. Bürgerrechtler sehen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und fordern, GPS-Überwachungsmaßnahmen ohne richterlichen Beschluss zu verbieten. (hag/c't)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/56608
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Wilddieb Stuelpner


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« Antworten #26 am: 02. April 2005, 22:20:22 »

Videotexttafel 122, MDR, Sa.02.04.05 22:01:48

Peinliche Polizeipanne in Brandenburg

Eine Computerfestplatte der Brandenburger Polizei ist im Internetauktionshaus ebay versteigert worden.
Der "Spiegel" berichtet, der Datenträger habe streng vertrauliche Informationen der Polizei und des Landeskriminalamtes enthalten. Gespeichert gewesen seien u.a. interne Alarmpläne bei Geiselnahmen, Einsatzbefehle und -analysen sowie Einschätzungen über die Sicherheitslage in Brandenburg. Unklar ist,
wie die Festplatte zu ebay gelangte.

Ein Student aus Potsdam hatte den gebrauchten 20-Gigabyte-Speicher Anfang März für knapp 20 Euro ersteigert, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.
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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #27 am: 24. April 2005, 13:52:16 »

Die unter US-Visit und anderen Programmen von den USA erfassten Daten können potenziell Informationen über die Krankengeschichte, die Sozialhilfegelder, den Einwanderungsstatus, Ausweisanträge, Vorstrafen, von Geheimdiensten erstellte Sicherheitsüberprüfungen, Antworten von Volkszählungsumfragen, Steuerrückzahlungen, die Geschichte der Arbeits- und Wohnverhältnisse, Käufe mit Kreditkarten, Rezepte, Flugreisen, Emails, Email-Korrespondenten, die Internetnutzung, Mobil- und Internettelefon-Nutzung und Auswahl in Büchereien, Buchläden und Video-Ausleihen enthalten. Insider nennen die Datenbank, die von den USA aufgebaut wird, die "Black Box", weil niemand genau weiß, was sie im Einzelnen enthalten wird. Bekannt ist nur, dass sie so umfassend wie möglich sein wird.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19937/1.html
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regenwurm


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« Antworten #28 am: 25. April 2005, 09:52:18 »

Anti-Terror-Kampf bei der Arbeitsagentur


Die "Anti-Terror"-Gesetze werden nicht nur gegen Arbeitslose eingesetzt, sondern sind auch gegen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) gerichtet worden. (vertraulichen Bericht der Bundesregierung )
1.544 BA-Mitarbeiter sind vom "Verfassungsschutz" überprüft worden.
Warum?
 Weil sie des Terrorismus verdächtigt sind ?  Nein.
Im Bericht wird die Überprüfung mit der Furcht vor sozialer "Unruhe" gegen Hartz IV begründet:
Die verhältnismäßig hohen Fallzahlen  sind auf einen hohen Überprüfungsbedarf bei der Bundesagentur für Arbeit im IT-Bereich zurückzuführen.
 Die sensible öffentliche Reaktion auf "Computer-Pannen" bei dem Start von ,Hartz IV‘ Anfang 2005 unterstreicht, dass die Beeinträchtigung dortiger Aufgabenwahrnehmung - die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist - erhebliche Unruhe in erheblichen Teilen der Bevölkerung entstehen lassen würde."<<
Offenbar ist Rot-Grün der Meinung, dass die Bürger alle irgendwie ein bisschen 'terroristisch' veranlagt seien und ihre Rechte dem Sozialkahlschlag im Weg stehen.

mehr dazu unter
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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #29 am: 28. Juni 2005, 16:45:14 »

Ich hatte aufgegeben diesen Thread up to date zu halten angesichts der Flut neuer Horrormeldungen.

Vor einer Weile gab es eine Möglichkeit bei einem Radiosender zum Thema anzurufen. Da meldete sich auch prompt eine Frau, die erklärte, sie würde auch gerne elektronische Fußfesseln tragen, denn es diene doch unser aller Sicherheit und nur Kriminelle hätten etwas zu fürchten.

Es ist alles nicht auszuhalten!!! Es gibt tatsächlich genug Idioten, die glauben was uns da gerade verkündet wird? Die Abschaffung der Bürgerrechte diene einfach dem Kampf gegen Terroristen/Kriminelle/ Drogenhändler/Islamisten/Kinderficker.

Will denn keiner begreifen, daß diese Maßnahmen gegen uns gerichtet sind? Gegen diejenigen, die von den paar Kröten nicht leben können und sich schwarz etwas dazuverdienen. Dazu können die jetzt in unsere Konten sehen. Selbst Handel bei e-bay kann uns angelastet werden. Die können uns dann nicht nur die paar Kröten "Schwarzgeld" wegnehmen, sondern uns auch gleichzeitig kriminalisieren wegen "Betrug", "Erschleichung von Sozialleisungen" und ähnlichem Scheiß. Und ganz zu Schweigen von Menschen, die mit den Verhältnissen nicht einverstanden sind, die sind ja sowieso kriminell.

Ich habe sowieso den Eindruck, daß inzwischen die Politik allein von der Wirtschaft gemacht wird und der Staat nur noch ein paar Verwaltungs- und Polizeiaufgaben hat. Dazu paßt auch folgende Meldung:

Britische Regierung erwägt Verkauf persönlicher Daten der Bürger an Unternehmen
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Langzeit


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« Antworten #30 am: 28. Juni 2005, 18:37:13 »

Vor 30 Jahren habe ich zusammen mit anderen ein Projekt "geheime Kinder" gegründet. Man sagt einfach nirgends, dass man Kinder hat. Die gibts offiziell nicht. Den Nachbarn ists egal, die merken eh nix.
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Carsten König
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« Antworten #31 am: 28. Juni 2005, 21:02:01 »

Zitat
Original von ManOfConstantSorrow
Die Abschaffung der Bürgerrechte diene einfach dem Kampf gegen Terroristen/Kriminelle/ Drogenhändler/Islamisten/Kinderficker.

Und gegen die oben aufgeführten Elemente werden die repressiven Elemente dann auch nicht eingesetzt.
Organisierte Augenwäscherei.
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aian19


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« Antworten #32 am: 01. Juli 2005, 03:25:49 »

Dann fordere ich hier mal alle, die´s können, zur virtuellen Selbstjustiz auf, natürlich im gestzlichen Rahmen... Cheesy Cheesy Cheesy

So wie der Hacker, der Syndikus zur Strecke brachte (Sozius von Gravenreuth...) oder der Hacker, der einen Spammer lahmlegte - und der konnte nicht mal gegen den Serverlahmleger juristisch vorgehen, weil er seinen Server, um Probleme mit der deutschen Justiz zu vermeiden, auf eine von diesen Karibik-Inseln geparkt hatte. Und so sicher, wie er dort vor der deutschen Justiz ist, war´s der Hacker dann auch. Cheesy Cheesy Cheesy Cheesy Cheesy
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"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren"

"Wenn Unrecht zu Gesetz wird, ist der Gesetzlose der einzige, der noch rechtmäßig handelt."

Mene mene tekel upharsin
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« Antworten #33 am: 01. November 2005, 15:09:01 »

Die Firma bittet um Diskretion. Ein beispielloser Fall von interner Spionage gegen einen unbequemen Münchner Betriebsrat.
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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #34 am: 24. Dezember 2005, 18:00:48 »

Der Geheimdienst NSA habe mit Zustimmung von Unternehmen und ohne richterliche Erlaubnis direkt große Telefonnetze ins In- und Ausland angezapft, berichtete die „New York Times“ am Samstag.
(...)
Die Informationen seien zu einer Raster-Fahndung verknüpft worden, um über den Abgleich von Kommunikationsmustern Terror-Verdächtigen auf die Spur zu kommen.
(...)
Ein ehemaliger Manager aus der Telekommunikationsbranche sagte der Zeitung, Unternehmen hätten auf Weisung der Chefetage Informationen über Telekommunikationsmuster gespeichert und den Bundesbehörden bei der Fahndung nach Terroristen zur Verfügung gestellt.
(...)
Regierungs- und Branchenvertreter mit Kenntnis des Abhörprogramms erklärten in dem Blatt, der eigentlich für das Ausland zuständige Geheimdienst NSA habe versucht, die Informationen zu einer Rasterfahndung zu verwenden. Dabei seien Details wie Ursprung, Ziel und Länge eines Telefonats oder einer E-Mail miteinander verknüpft worden.
(...)
Einige Behördenvertreter hätten das Abhörprogramm als eine große Datensammlung bezeichnet mit einem deutlich größeren Umfang, als von der Regierung eingeräumt. Bush hatte erklärt, trotz der zum Teil massiven Kritik von Abgeordneten und Bürgerrechtsgruppen an dem Programm festzuhalten. Zugleich kritisierte er, dass seine Abhöranweisung an die Medien gelangt und publik gemacht worden sei. Ermittlungen im Justizministerium über die undichte Stelle seien eingeleitet worden.

HANDELSBLATT, Samstag, 24. Dezember 2005
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regenwurm


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« Antworten #35 am: 25. Dezember 2005, 09:32:37 »

[URL=http://imageshack.us][/URL]

...................................................Das Auge Gottes blickt auf die Welt

Das Logo und der Wahlspruch der neuen Behörde der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), dem "Think Tank" des amerikanischen Verteidigungsministeriums, lassen erkennen, welches hohe Ziel mit Erforschung und Umsetzung des TIA Systems verbunden ist: Über das bekannte Motto "Wissen ist Macht" hinaus, scheinen die Pläne dem erweiterten Wahlspruch "Totale Wissenshoheit mittels technischer Überlegenheit ist Macht" zu folgen.
Die Umsetzung dieser und ähnlicher Pläne hätte eine in großen Teilen un- und desinformierte Weltöffentlichkeit der totalen Kontrolle ausgeliefert.
Link:



Für das vom Information Awareness Office des Pentagon geplante Data-Mining-System sollen im In- und Ausland alle verfügbaren Informationsquellen erschlossen werden
Link:


Daten, seien es Gesprächsinhalte, Texte, Beobachtungen, biometrische Kennzeichen oder Expertenmeinungen, werden in einem riesigen, verteilten Datenbanksystem, dessen Größenordnungen sich in Pentabyte(1.s.Fußnote) messen werden, gesammelt und automatisch analysiert. Projektionen und Analyseergebnisse stehen nicht nur jeder Geheimdienstbehörde zur Verfügung, sondern werden als Material in computergestützten Entscheidungsfindungs-, Experten und Krisenmanagementsystemen verwendet, die sich u. a. neuronaler Netzwerke bedienen
1.1024 TB (Terrabyte) sind 1 PB (Pentabyte)
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regenwurm


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« Antworten #36 am: 25. Dezember 2005, 09:42:02 »

Open your eyes, open your mind
Mit der explosionsartigen, weltweiten Zunahme der Internetnutzung hat sich die Bedeutung des Netzes für die private und geschäftliche Kommunikation, d. h. für die Möglichkeit, sich über eine Vielzahl von Quellen zu informieren, als weiterer Aufklärungskanal für Presse und Organisationen zu wirken und das Medium zum Nachrichten- und Informationsaustausch schlechthin zu werden, drastisch erhöht.
Die Verlagerung schriftlicher Kommunikation vom Brief auf die E-Mail, die Ablösung analoger Sprachkommunikation durch IP-Telefonie (VoIP, Voice over IP), internetgestützte Videokonferenzen und der wachsende E-Commerce Sektor werden dazu beitragen, dass sich diese Entwicklung ungebrochen fortsetzen wird.

Die Entwicklung des Internets führt dabei parallel zu einer Zunahme von Überlegungen und Begehrlichkeiten auf Seiten derer, die politische Kontrolle ausüben, das Internet und alle anderen Kommunikationswege zu kontrollieren und zu zensieren, da dass Internet als Bedrohung staatlicher Autorität und politischer Machtausübung verstanden wird.
Sowohl im politischen als auch wirtschaftlichen Sektor erhöhen sich die Anstrengungen, über das Internet und neben dem Internet detaillierteste Daten über dessen Nutzer zu sammeln und zu verwerten oder die durch Überwachung gewonnenen Daten von Unternehmen anderer Länder zur Vorteilsnahme für die Unternehmen im eigenen Land zu missbrauchen.
Geheimdienste werden durch den unausgesetzten Internet-Boom der kommenden Jahre und Jahrzehnte stärkere Ermittlungsbefugnisse anmelden und durchsetzen.
Auch diese Entwicklung wird sich, verstärkt durch technologische Neuerungen, fortsetzen.
Die Entscheidungen, ob wir bald in einer Welt agieren werden, die keine Privatheit und keinen ungehinderten Zugang zu Quellen aller Art mehr kennt, oder in einer Welt, wo die Freiheit auf Information und Selbstentfaltung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung der Privatsphäre geachtet wird, fallen jetzt.

Drei Überwachungssysteme zeigen in eindrucksvoller Form, wie umfassend die Daten unserer Kommunikation und Person einer allumfassenden Überwachung ausgesetzt werden und wie durch sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Schutz der Privatsphäre nicht das Papier wert sind, auf dem sie als Gesetze festgehalten wurden:
Bei dem ersten System handelt es sich um das globale Überwachungssystem ECHELON, das bereits seit einigen Jahrzehnten existiert, beim zweiten System um ENFOPOL, das die Anbindung fast aller Kommunikationseinrichtungen an polizeiliche und geheimdienstliche Abhörschnittstellen auf europäischer Ebene regelt und das letzte System, TIAS, das in den USA von der DARPA als gigantische Data-Mining Maschinerie eingerichtet wird.

Die Pläne zur Einrichtung einer virtuellen Grenzkontrolle in Form des RPS, die älteren, staatlichen WEBBlOCK und NEWSWATCH Überlegungen und das FILTERPILOT Projekt in NRW zeigen exemplarisch auf, wie der Versuch aussieht, den freien Zugang zu Inhalten im Internet zu beschneiden und ein zentrales Kontrollregime über Internetinhalte zu errichten.
Diese landesweiten, kontinentalen oder globalen Überwachungssysteme werden durch Techniken ergänzt, die es staatlichen Überwachungsinstanzen ermöglicht, den Kommunikationsverkehr für ein lokal begrenztes Gebiet oder einzelne Personen zu kontrollieren. Zur Anschauung wird das CARNIVORE System des FBI vorgestellt, das bei einzelnen Providern aufgestellt wird, um E-Mails zu scannen, KEYLOGGER, die am oder im Computer des Benutzers dessen Daten abgreifen oder die IMSI Catcher, um Handys zu orten und abzuhören.

Die unten angeführten Punkte sind nur kleine Teile des grossen Käfigs, der gerade an verschiedenen Punkten der Welt zusammengebaut wird.

Kai Raven, 1998-2003

Quelle:
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Kater


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« Antworten #37 am: 31. Dezember 2005, 03:10:10 »

Zitat
Freitag 30. Dezember 2005, 22:15 Uhr
US-Justizministerium ermittelt wegen Berichten über Lauschangriffe

Washington (AP) Das amerikanische Justizministerium hat Ermittlungen wegen der Medienberichte über die umstrittene Abhöraktion des Militärgeheimdienstes NSA aufgenommen. Aus Ministeriumskreisen in Washington verlautete am Freitag, es solle herausgefunden werden, auf welchem Weg die Informationen über die Lauschangriffe weitergegeben wurden. Die Ermittlungen sollten sich auf die Enthüllungen der «New York Times» konzentrieren, die die Abhöraffäre am 16. Dezember aufgedeckt hatte.

Ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush begrüßte die Aufnahme der Ermittlungen. «Die Weitergabe vertraulicher Informationen ist eine ernste Angelegenheit», sagte Sprecher Trent Duffy. Sie gefährde den Kampf gegen den Terrorismus.

Die «New York Times» hat ihren Artikel nach eigenen Angaben ein Jahr lang zurückgehalten. Grund seien eine Bitte der Regierung gewesen und der Wunsch, im Lauf der Zeit verschiedene Details der Abhöraktion zu bestätigen.

Nach Angaben des Blattes hat die US-Regierung im großen Rahmen Telefongespräche belauscht und E-Mails kontrolliert. Entgegen den Beteuerungen von Präsident George W. Bush seien ohne richterliche Genehmigung weite Kreise der Bevölkerung abgehört werden - in der Hoffnung eine Spur zu Terroristen zu finden. Die Regierung sieht die Lausangriffe durch Beschlüsse des Kongresses zum Kampf gegen den Terrorismus gedeckt.


http://de.news.yahoo.com/051230/12/4tfku.html
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Carsten König
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« Antworten #38 am: 31. Dezember 2005, 13:23:38 »

Zitat
Das amerikanische Justizministerium hat Ermittlungen wegen der Medienberichte über die umstrittene Abhöraktion des Militärgeheimdienstes NSA aufgenommen.

Aha, da werden Täter zu Opfern, oder wie... Kafkaesques Schmierentheater
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regenwurm


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« Antworten #39 am: 07. Januar 2006, 14:35:56 »

Überwachen und speichern

Erst mal sammeln, dann mal schauen

Der Mensch, das gerasterte Wesen: Wir werden erfasst, gescannt, gefilmt, vermessen - und nur Foucault weiß, wozu.


Würde man die wöchentlich anfallenden Telekommunikations-Daten aller 450 Millionen EU-Bürger ausdrucken wollen, um sie den Parlamentariern zur Einsicht vorzulegen, müsste man die Volksvertreter wohl an Eisenbahnwaggons auf den Brüsseler Güterbahnhof bitten. Denn soviel Papier passt nicht einmal mehr in eine Flotte von Möbelwagen.


Wer in einem EU-Land zum Telefonhörer greift, egal, ob er selber anruft oder angerufen wird, wer E-Mails verschickt oder im Internet surft, muss davon ausgehen, dass seine Verbindungsdaten künftig aufgezeichnet und bis zu 24 Monate lang vorgehalten werden. So wünscht es die EU-Richtlinie, die Polizei und Geheimdiensten die Möglichkeit geben will, sich zur Verfolgung schwerer Straftaten vulgo: von Terroristen selbst durch grotesk hohe Datenmüllberge zu wühlen.

Seit November, das hat der vorige Bundesinnenminister Otto Schily hinterlassen, funken neue Reisepässe Daten selbständig. RFID heißt die an streunenden Wiener Hunden erprobte Technik, Radio Frequency Identification. Die wird ermöglicht durch einen winzigen Silizium-Chip mit Antenne, der im Pappdeckel des Passes verborgen ist und energielos funkt.

Er übermittelt unbemerkt, aber effizient persönliche Daten und ein Bild seines Besitzers, demnächst auch dessen Fingerabdrücke, an die Lesegeräte von Zollbeamten. An die noch nicht vorhandenen Lesegeräte muss man sagen.
Quelle:
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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #40 am: 20. Januar 2006, 19:23:52 »

Busfahrer verschiedener Linien im Nordwesten Londons ließen diese Woche ihre Busse in der Garage stehen. Sie protestierten mit ihrem wilden Streik dagegen, daß die in den Bussen installierten Überwachungskameras mit einer extra Linse ausgestattet worden waren, um speziell die Busfahrer zu überwachen. Das wollen sie sich nicht gefallen lassen.
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manoman
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« Antworten #41 am: 21. Januar 2006, 13:16:21 »

reisepässe funken nicht energielos. das geht nicht. es kann aber elktronisch ausgelesen werden. oder gibt es passives gps ?
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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #42 am: 16. Februar 2006, 21:07:38 »

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Schnellstraße zum Auskunftsanspruch
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LinksDenker
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« Antworten #43 am: 16. Februar 2006, 23:30:41 »

KwTm
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« Antworten #44 am: 03. März 2006, 15:07:55 »

Die ersten Beschäftigten mit implantierten Chips

Citywatcher, ein privater Sicherheitsdienst in Ohio, ist das erste Unternehmen der USA das - als Experiment - zweien seiner Beschäftigten Radiochips in den rechten Oberarm eingesetzt hat, um ihnen so den Zugang zum zentralen Sicherheitsraum (Videoarchiv) zu "erleichtern". RFID - von Datenschützern, Netzaktivisten und Bürgerrechtsorganisationen heftig kritisiert - werden "natürlich", wie jede technische Neuerung, nur zum allerbesten der Menschheit eingesetzt. Mit einer Erweiterung satellitenlesbar, sollen sie dereinst etwa Verirrte oder geistig verwirrte Menschen lokalisieren helfen und was alles der guten Taten denkbar sind. Tiere müssen heute schon, bei EU-Einfuhr etwa, "gechipt" sein. Bei Menschen ist (noch) alles freiwillig, es sei denn bei elektronischen Fussfesseln und anderen Allmachtsphantasien. Insgesamt sind in den USA bisher etwa 70 Personen mit implantierten Chips versehen, zumeist aus medizinischen Gründen. Der (englische) Bericht "US group implants electronic tags in workers" von Richard Waters vom 12. Februar 2006 im Nachrichtenarchiv der "Financial Times".
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Carsten König
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« Antworten #45 am: 26. März 2006, 15:42:37 »

Auch Merkel im Visier der Fahnder - läuft der Überwachungsstaat ganz aus dem Ruder?

Zitat
Eine Überwachungskamera konnte bis vor kurzem unbemerkt das Wohnzimmer der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Ehemannes filmen. Wachleute des Berliner Pergamon-Museum führten den skandalösen Eingriff in Merkels Privatsphäre sogar Zeitungsreportern vor.


Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,408015,00.html

Zitat
Welche unangenehmen Begleiterscheinungen die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes haben kann, musste nun Angela Merkel (CDU) am eigenen Leib erfahren.


Aber lernt sie draus und zieht politische Konsequenzen? Watergate in Berlin?
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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #46 am: 28. Mai 2006, 11:35:41 »

27.05.06

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Datenschutzbeauftragten der Bundes und von 14 Bundesländern massive Bedenken erhoben gegen das so genannte Hartz-IV-Optimierungsgesetz, das am 1. August in Kraft treten soll. Im Kern geht es darum, dass jeder Arbeitslose unter Generalverdacht gestellt wird. Ihre Bedenken richten sich gegen die Umkehr der Beweislast bei der Frage der eheähnlichen Gemeinschaft und gegen die geplante Erweiterung der automatisierten Datenabgleiche.

Die Erklärung im Wortlaut: http://www.datenschutzzentrum.de/presse/20060526-arbeitssuchende.htm
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« Antworten #47 am: 25. Juni 2006, 11:33:50 »

Warensicherungsanlagen  
 
Warensicherungsanlagen in Kaufhäusern sollen den Diebstahl von Waren verhindern. An den zu sichernden Waren wird je nach Art des Gegenstands ein hartes Etikett oder ein Klebeetikett befestigt. Wird dieses Etikett nicht entfernt oder deaktiviert, bevor die Detektoranlage durchschritten wird, so wird ein Alarm ausgelöst.

Zur Zeit sind viele verschiedene Anlagen im Einsatz, die zur Detektion der Etiketten entweder niederfrequente Magnetfelder oder hochfrequente elektromagnetische Felder (siehe Tabelle "Quellen hochfrequenter Strahlung") verwenden und dabei mit kontinuierlichen Signalen oder mit unterschiedlichen Pulsformen arbeiten. Genaue Informationen über die verwendeten Frequenzen und Pulsformen, sowie über die Intensität der verwendeten magnetischen oder elektromagnetischen Felder stehen in vielen Fällen nicht zur Verfügung.

Grundsätzlich arbeiten alle Systeme nach dem gleichen Prinzip: Meist im Kassenbereich oder am Ausgang des Geschäftes befindet sich der Überwachungsbereich in Form eines magnetischen oder elektromagnetischen Feldes. Dieses entsteht dadurch, dass ein Sender nieder- oder hochfrequente Signale an einen Empfänger schickt. Wird ein aktives Sicherungsetikett durch den Überwachungsbereich bewegt, so wird das Feld zwischen Sender und Empfänger gestört und ein Alarm erzeugt.

Die Funktionsweise der Geräte bedingt, dass sich der Bereich der höchsten Feldstärke zwischen Sender und Empfänger befindet. Außerhalb des Überwachungsbereiches nimmt die Feldstärke mit zunehmender Entfernung rasch ab.

Expositionsmessungen ergaben, dass bei Anlagen, die mit niederfrequenten Feldern arbeiten, zwischen Sender und Empfänger Pulsspitzen mit einer magnetischen Flussdichte von über 100 µT auftreten können. Die von der ICNIRP empfohlenen Referenzgrenzwerte für die allgemeine Bevölkerung wurden in vielen Fällen überschritten. Auch bei Anlagen, die im Frequenzbereich zwischen 8,8 und 10,2 MHz arbeiten, wurden Überschreitungen der empfohlenen Referenzgrenzwerte für die Bevölkerung festgestellt. Für den Frequenzbereich zwischen 2400 und 2500 MHz liegen keine Informationen vor.

Eine gesundheitliche Gefährdung für die allgemeine Bevölkerung durch die Warensicherungsanlagen besteht aber nicht, da die Expositionsdauer in der Regel sehr kurz ist. Außerdem sind die Referenzwerte so festgesetzt, dass eine Überschreitung nicht in jedem Fall eine Überschreitung der Basisgrenzwerte für die Körperstromdichte bzw. für die Energieaufnahme zur Folge hat.

Für die Träger aktiver oder passiver Körperhilfen (wie z.B. Herzschrittmacher, Infusionspumpen oder metallische Implantate) sind dagegen besondere Vorsichtsmaßnahmen notwendig. Sie sollten sich in jedem Fall beim behandelnden Arzt darüber informieren, ob bei ihrem Gerät eine Beeinflussung durch Warensicherungsanlagen möglich ist. Vorsichtshalber sollten Sie sich nie länger als unbedingt nötig im Feldbereich aufhalten, d.h. die Anlagen so zügig wie möglich durchschreiten und sich im Fall von Warteschlangen im Kassenbereich nicht zwischen den Detektoren aufhalten.

Um das Risiko einer Beeinflussung von aktiven und passiven Körperhilfen durch Warensicherungsanlagen so weit wie möglich zu minimieren, müssen die Träger von medizinischen Implantaten verstärkt auf mögliche Beeinträchtigungen durch solche Anlagen aufmerksam gemacht werden. Hersteller, aber auch Krankenkassen und Ärzte sollten den betroffenen Patienten geeignete Informationen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus müssen weitere Kenntnisse über die Ursachen der Beeinflussung medizinischer Implantate gewonnen werden, um deren Empfindlichkeit gegenüber elektromagnetischen Störungen zu verringern.

Es ist zu erwarten, dass die Zahl derartiger Anlagen weiter zunimmt und dass die Anwendungsmöglichkeiten durch eine Weiterentwicklung der Technik (als Radio Frequency Identification, RFID bezeichnet) noch ausgeweitet werden. So ist es bereits jetzt möglich, bestimmte Informationen in den Warenetiketten zu speichern und damit z.B. Inventur und Bezahlung zu vereinfachen oder den Weg bestimmter Güter zu verfolgen.

Die Hersteller der entsprechenden Anlagen sollten mehr Informationen über die technischen Eigenschaften der Anlagen zur Verfügung stellen, um eine Beurteilung möglicher gesundheitlicher Auswirkungen zu ermöglichen. Außerdem muss eine möglichst geringe Exposition der Bevölkerung durch derartige Anlagen bereits bei deren Entwicklung verstärkt berücksichtigt werden. Zu beachten ist dabei auch die Belastung des Personals, das nicht nur durch die Detektoren, sondern auch durch die Geräte zur Aktivierung und Deaktivierung der Etiketten exponiert wird.
 
Quelle:
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Magnus


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« Antworten #48 am: 26. Juli 2006, 08:51:59 »

Zitat
Wohngemeinschaft nicht gleich Ehegemeinschaft
 
Darmstadt / Frankfurt - Arbeitsagenturen dürfen Hartz-IV-Empfängern keine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen und ihnen das Arbeitslosengeld streichen, nur weil sie in einer Wohngemeinschaft leben. Grundvoraussetzung dafür sei eine gleichzeitige Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, entschied das Hessische Landessozialgericht.

Das Gericht verurteilte das Rhein-Main-Jobcenter dazu, Grundsicherungsleistungen an einen 34 Jahre alten Hartz-IV-Empfänger aus Frankfurt zu zahlen. Die Leistungen waren eingestellt worden, nachdem der Mann gemeinsam mit einer Bekannten eine Zwei-Zimmer-Wohnung gemietet hatte. Dies wertete die Arbeitsagentur als Beleg für eine eheähnliche Gemeinschaft - zu Unrecht, wie die Sozialrichter entschieden. Denn beide Mieter hätten versichert, nur eine Wohngemeinschaft zu bilden. Jeder bewohne ein eigenes Zimmer, geteilt würden Küche, Flur und Bad, nicht aber das Bett. Jeder trage die Kosten der Wohnung zu 50 Prozent, sonst lebe man getrennt. Die Richter urteilten, der Antragsteller und seine Mitbewohnerin hätten glaubhaft dargestellt, dass sie keine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden. dpa

Aktenzeichen AZ L 7 AS 86 / 06 ER
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Ragnarök


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« Antworten #49 am: 26. Juli 2006, 09:11:47 »

E-Mails werden auf dem Weg durch das Internet mittels zahlreicher Rechner weitergeleitet, bis sie bei ihrem eigentlichen Empfänger ankommen. Jeder, der Zugang zu diesen Netzwerkrechnern hat oder sich verschafft, kann diese E-Mails mitlesen. Eine E-Mail ist vergleichbar mit einer Postkarte, die jeder lesen kann, der sie in die Hände bekommt.

Um dies zu verhindern, sollten E-Mails verschlüsselt gesendet werden. Gerade im Falle der Versendung personenbezogener Daten ist deren Übertragung in verschlüsselter Form eine technisch-organisatorische Maßnahme des Datenschutzes.

Quelle: --> http://www.zendas.de/warumpgp.html

Auch zu Empfehlen: --> http://www.robinsonliste.de/

Das Mobile Telephon sollte aus sein wenn man es nicht unbedingt braucht, die Lieben können einem ja auch auf dem Festnetz anrufen.

Keine Telefonbucheinträge machen lassen.

Keine Kundenkarten, den die dort gewährten Rabatte sind in Wirklichkeit keine!

Nicht jeden Scheisssdreck ausfüllen der einem per Mail zugeschickt wird, ganz gefährlich sind Gewinnspiele aber auch Seiten wie etwa http://www.geizkragen.de sollte man meiden den wer hat schon was zu verschenken?
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„Wer den Mindestlohn für die Zeitarbeit ablehnt, will nicht Arbeit sondern Armut vermehren."

http://www.geldcrash.de/

http://www.attac.de/  Cool
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