Überwachungsstaat

Begonnen von Bug, 16:42:36 Mi. 14.Januar 2004

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Eivisskat

ZitatMassive Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Wie eine Antwort auf eine große Anfrage der Piratenfraktion (PDF)  Schleswig-Holstein ergab, hat die Polizei in Schleswig-Holstein seit 2009 in 850 Funkzellenabfragen massenhaft Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst.

Dabei kam es bisher nur in 36 Fällen zu einer Verurteilung. Die Zahl der betroffenen Handynutzer konnte in nur 129 Verfahren auf über zwei Millionen Anschlüsse beziffert werden, so dass insgesamt von rund sieben Millionen georteten Handys seit 2009 auszugehen ist.

Statistisch gesehen war danach jeder Mensch im Land schon mehrfach im Visier der Ermittler. Wer also zur falschen Zeit am falschen Ort war, kann somit leicht zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden.

http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2013/08/piraten-anfrage-deckt-massive-funkzellenabfragen-in-schleswig-holstein-auf/

Troll

ZitatZum Staatsfeind wegen roter Ampel?

Während Ronald Pofalla noch den NSA-Abhörskandal vom Tisch fegt und leugnet, dass es millionenfache Ausspähung überhaupt gab und gibt, ist schon im März 2013 ein Gesetz auf den Weg gebracht worden und später durch den Bundesrat gegangen, das das Ausspähen durch deutsche Behörden zu einem Kinderspiel ohne Hürden macht. Die Bestandsdatenauskunft ermöglicht Polizei und Bundesbehörden, Menschen ohne richterlichen Beschluss bis in intimste Bereich zu verfolgen.

Das klingt doch ziemlich weit hergeholt: Ein Paar überquert eine Straße bei roter Ampel und wird in der Folge regelrecht auseinander genommen. PIN und PUK ihrer Handys und Smartphones sind für die Ermittlungsbehörden aufgrund der Ordnungswidrigkeit ohne Hindernisse einsehbar, Passwörter zu Internetdiensten, IP-Adressen oder das Skype-Konto mühelos zu knacken. Was absurd erscheint, ist seit 1. Juli 2013 Realität. Der Bundesrat hatte der sogenannten Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Widerstand gab es von den Piraten und den Grünen. Doch die Erfolgsaussichten waren von Beginn an gering, auch wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar das Gesetz für ,,verfassungsrechtlich bedenklich" hält, wie er schon Im März äußerte.
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Henker ohne Richter

Was wir jetzt haben, ist die Eintrittkarte zum Ausspionieren, selbst wenn kein faktischer Verdacht vorliegt. Die Grünen hatten folgende Forderungen aufgestellt:

- Sowohl das Bundeskriminalamt als auch das Zollkriminalamt sollten nur dann die Erlaubnis erhalten, bei Providern Daten zu erfragen, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt.

- Bestandsdaten aufgrund von Ordnungswidrigkeit abzufragen, ist unangemessen. Lediglich bei Vergehen von erheblicher Bedeutung sollte diese Möglichkeit bestehen.

- Die Abfrage von dynamischen IP-Adressen sollte nur nach richterlicher Verfügung erlaubt sein.

- Das Gesetz sollte zunächst von unabhängigen Wissenschaftlern geprüft und zeitlich befristet werden.

Nichts davon wurde umgesetzt, und so können deutsche Behörden spähen und spionieren, wie ihnen der Sinn steht. Die Verantwortlichen wiegeln selbstverständlich ab und beharren darauf, dass nur gehandelt würde, wenn ein berechtigter Verdacht bestehe. Mehr noch, Burkhard Dregger (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses, sagte, man wolle lediglich Zeugen ausfindig machen, wenn es denn nötig sei: "Es geht uns einfach um die Frage, wie kommen wir an die ( ... ) Bestandsdaten von etwaigen Zeugen. Und es geht nicht um Computer-Ausspähung."
Doch inzwischen dürfte auch dem Letzten klargeworden sein, dass gemacht wird, was gemacht werden kann. Je leichter es ist, Bürger auszuspionieren und an ihre intimen Daten zu gelangen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass dies auch geschieht. Die Leugnung dessen ist ungefähr so glaubwürdig, wie Pofallas peinliche Aussage, die NSA-Affäre sei vom Tisch. Nur weil der sich die Augen zuhält, ist das Problem nicht verschwunden.
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Quelle: Spiegefechter

Niveau: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"

Nachtrag für Nichtlinkklicker:
Die Piraten und Grünen haben Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti


Strombolli

Zitat von: Troll am 17:50:58 Mo. 19.August 2013
ZitatZum Staatsfeind wegen roter Ampel?

..... Nur weil der sich die Augen zuhält, ist das Problem nicht verschwunden.
....
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Quelle: Spiegefechter

Niveau: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"
...

Das ist genau die Politik dieser Bande, die eigentlich regelgerecht ABGEWÄHLT gehört! Mitbekommen da draussen?
(Anwesende ausgenommen)
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Tiefrot

@Strombi, ich befürchte, es verhallt außerhalb des Forums ungehört.  kotz
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Eivisskat

ZitatThüringen: CDU/SPD-Landesregierung bewilligt Einsatz des Staatstrojaners
Seht ihr: Auch deshalb hat sich die SPD lieber unter die CDU einsortiert, statt mit den LINKEN zusammen das Land zu regieren. Und Polizeigesetze wie diese sind ein schöner Vorgeschmack auf all das, was auf Bundesebene die kommenden vier Jahre ausgerollt wird.

http://www.duckhome.de/tb/archives/11316-Aufgelesen-und-kommentiert-2013-09-23.html

ZitatThüringer Polizei erhält Lizenz zum Staatstrojaner-Einsatz

Der thüringische Landtag hat Ende vergangener Woche mit den Stimmen der großen Koalition ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Es erlaubt erstmals "Eingriffe in informationstechnische Systeme" mithilfe von Staatstrojanern zur umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Damit soll es Ermittlern möglich werden, Internet-Telefonate vor einer Ver- beziehungsweise nach einer Entschlüsselung direkt auf einem Rechner abzuhören. Ebenso wie weitere Kompetenzen etwa zur "Datenerhebung mit besonderen Mitteln", zum großen Lauschangriff oder zur Rasterfahndung darf der Staatstrojaner nur zur Abwehr konkreter Gefahren für "herausragende Rechtsgüter" wie die Sicherheit des Staates oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person eingesetzt werden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Thueringer-Polizei-erhaelt-Lizenz-zum-Staatstrojaner-Einsatz-1965068.html

Eivisskat

ZitatStrafverfolger sammeln millionenfach Daten

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt insgesamt 82 Verbund- beziehungsweise Zentraldateien. Die größte ist die Verbunddatei "Erkennungsdienst" mit rund 5,3 Millionen Datensätzen. Neu eingerichtet wurden beispielsweise die Zentraldatei "Onlineshops" mit 167 Datensätzen zur Rauschgiftkriminalität oder die Zentraldatei "Forenchecker Cybercrime" mit 38 Datensätzen zur Internetkriminalität. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.

Das Zollkriminalamt hingegen führt fünf Dateien, wobei die größte "multifunktionale Datei" das Informations- und Auskunftssystem über Straften und Ordnungswidrigkeiten namens INZOLL mit rund 42.000 Datensätzen ist. Die Bundespolizei hat insgesamt 155.814 Datensätze in den Dateien, die zur Gefahrenabwehr und Prävention errichtet wurden.

Bei diesen Datensätzen geht es regelmäßig nicht nur um Daten zu Beschuldigten, denen Straftaten nachgewiesen werden, sondern auch um Daten zu Personen, bei denen lediglich erwartet wird, dass sie in der Zukunft strafrechtlich relevant handeln. Nach Angaben der Bundesregierung ist es nicht möglich festzustellen, inwieweit diese Prognosen zutreffen.

weiter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Strafverfolger-sammeln-millionenfach-Daten-1966684.html



Eivisskat

ZitatRechtswidrige Telefonprotokolle: Deutsche Ermittler belauschten Strafverteidiger
 
Eigentlich unterliegen Gespräche von Mandanten mit ihren Verteidigern besonderem Schutz. Nach SPIEGEL-Informationen haben deutsche Ermittler solche vertraulichen Telefonate trotzdem mitgeschnitten und protokolliert - zum Teil offenbar über Jahre.

Hamburg - Deutsche Ermittlungsbehörden haben offenbar über Jahre hinweg Telefonate abgehört, die Strafverteidiger mit ihren Mandanten führten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden diese Mitschnitte in etlichen Fällen rechtswidrig protokolliert, ausgewertet und zum Teil jahrelang aufbewahrt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-ermittlungsbehoerden-belauschten-strafverteidiger-a-926277.html

Rudolf Rocker

ZitatEntscheidung des EuGH zu Reisepässen
Der digitale Fingerabdruck ist zulässig

Die Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Die seit fast sechs Jahren geltende Praxis, biometrische Daten auf dem Ausweis zu speichern, entspreche dem europäischen Recht. Biometrische Reisepässe seien notwendig, um Betrug zu verhindern.

http://www.tagesschau.de/ausland/fingerabdruck112.h

kotz

Strombolli

Bis dann die Fingerabdrücke der entsprechenden Schmartföhn-Besitzer bei warez & Co. gehandelt werden. Die haben alle nur einen Klapps. Eigentlich empfinde ich nur noch Abscheu vor diesen ganzen zwar naheliegenden, aber letztlich dusseligen Entwicklungen. Irgendwann hat gestern jemand im TV gesagt: Unsere Politiker sind in Sachen Internet geistige Tiefflieger. Ich möchte ergänzen: Nicht nur da. - Man kann sie einfach nicht mehr ernstnehmen, muß es aber, ob ihrer Möglichkeit die Haupt- und Nebenbedingungen unseres Lebens weitestgehend zu bestimmen.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
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Eivisskat

ZitatWollt ihr die totale Überwachung?

Alle rufen: JA! Wir haben ja nichts zu verbergen.

Und wichtig ist, dass der Österreicher endlich für unsere Straßen bezahlen muss!


Quelle: "Und sie wird kommen - die Maut" bei  http://heut-schon-gedacht.blogspot.de/

;)

Troll

Etwas OT:
Es ist doch ein Witz, die Autofahrer zahlen horrende Kfz-Steuer und Mineralölsteuer und trotzdem verkommen die Verkehrswege, aus rein finanzieller Sicht müßten bei uns Feldwege wie Prachtstraßen aussehen. Aber das Neoliberale Modell will Extrabezahlung, jeder der die Straße benutzt soll für deren Erhalt einen drauflegen, die Einsicht der Bürger dabei finde ich bizarr, fragt sich da keiner wofür er bisher Steuern gezahlt hat? Das zieht sich durch alle Bereiche, bisher bezahlt durch allgemeine Steuererhebung gibt es jetzt explizite Rechnungen für die einzelnen Bereiche der Daseinsvorsorge oben drauf.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

ZitatEs ist doch ein Witz, die Autofahrer zahlen horrende Kfz-Steuer und Mineralölsteuer und trotzdem verkommen die Verkehrswege, aus rein finanzieller Sicht müßten bei uns Feldwege wie Prachtstraßen aussehen.

Das ist wirklich kein Witz mehr, sondern absoluter Wahnsinn!
Ich habe so horrende Kosten für Sprit, Versicherung und Steuern, das ich es mir nicht mehr leisten kann zur Arbeit zu fahren!

Ich arbeite nur noch für die Tankstelle und diesen scheißverkackten Dreckstaat!
Was mir Netto nach Abzug der Lohnsteuer übrigbleibt geht für Benzin (also zum großen Teil Steuer) drauf!

Wenn der Steueranteil pro Liter Benzin bei 60% liegt, habe ich letzten Monat alleine 210 € Steuern für´s Benzin bezahlt! (Gesamt 350 €)

Und dann braucht die Karre auch noch Winterreifen usw. usw.

Das ist mir einfach zu blöd!

Kuddel

Zitat Überwachung:
Innenminister Friedrich greift nach Maut-Daten

Ungeachtet der NSA-Affäre fordert Innenminister Friedrich weitergehende Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker will die Polizei auf Millionen Daten aus dem Mautsystem zugreifen lassen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html

Oh, Überraschung! Damit hätte auch wirklich niemand gerechnet!

2006 wurde folgende Meldung bei chefduzen gepostet:

Zitat von: TagX am 22:38:54 Mo. 11.Dezember 2006
ZitatPressemitteilung
11.12.2006 – Petra Pau
Generalüberwachung dank Toll Collect und CDU

Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Einen Tag lang hat es gedauert, nun ist es raus: CDU-Politiker wollen eine elektronisch erfasste Pkw-Maut auf Autobahnen. Damit ist Toll Collect im erweiterten Geschäft. Und damit wird die angelegte Autobahn-Überwachung auf Pkw ausgedehnt.

,,Niemand hat die Absicht...", hieß es, als ausgerechnet Toll Collect den Zuschlag für die Lkw-Maut bekam. Zugleich wurde alles vorinstalliert, was sich für die Generalüberwachung eignet.
Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1217451177

Eivisskat

Zitat"Geheimer Krieg" - Die Rolle Deutschlands im Kampf gegen den Terror

Was wissen wir von den Machenschaften der amerikanischen Geheimdienste auf deutschem Boden? Fast gar nichts, so lautet die bittere Erkenntnis nach Bekanntwerden immer neuer Details im Zuge der NSA-Affäre.

Ramponiertes Ansehen
Entsprechend schlecht sind die Deutschen derzeit auf die USA zu sprechen. Amerika, das zeigt etwa der aktuelle ARD-Deutschlandtrend, ist inzwischen so unbeliebt wie zu Zeiten George W. Bushs. Ganze 35 Prozent halten die Vereinigten Staaten noch für einen verlässlichen Partner.

Um so entsetzter dürften die vom "großen Bruder" Enttäuschten sein, wenn sie wüssten, in welchem Maße Deutschland zum festen Bestandteil der amerikanischen Sicherheitspolitik geworden ist. Und das, obschon die Bundesbürger seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges grundsätzlich jeglichen militärischen Aktionen äußerst skeptisch gegenüberstehen.

"Kampf gegen den Terror" vor unseren Haustüren mit VIDEO:   http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/wdr/sendung-vom-10112013-krieg-100.html


TV-Tipp:
ARD Panorama "Geheimer Krieg" am 28. November 2013, 21:45 bis 22:15 Uhr


Kuddel

ZitatDein Fernseher, der Spion

Von Jonas Rest

Fernsehnutzer haben es heute nicht mehr leicht, sich gegen Spionage zu wehren. Smart-TV-Geräte des Herstellers LG sollen Zuschauer sogar gegen ihren Willen ausspähen. Die Südkoreaner geben zu, Daten für zielgerichtete Werbung zu sammeln.

Moderne Fernsehangebote können immer besser zum Ausspähen der Verbraucher genutzt werden. Das mussten im vergangenen Jahr bereits Kunden der Deutschen Telekom erfahren. Nutzer des Entertain-Paketes wurden per Brief darüber informiert, dass der Konzern das TV-Verhalten seiner Kunden standardmäßig erfasst. Und IT-Fachleute demonstrierten, wie sie Samsung-Fernseher zum Spionieren kaperten. Nun sorgt ein neuer Fall für Aufregung.

Ein britischer IT-Spezialist wirft dem südkoreanischen Konzern LG vor, dass er die Nutzer ausspioniere. Im Internet berichtet er, dass sein internetfähiges Fernsehgerät an den südkoreanischen Konzern bei jedem Senderwechsel meldet, welche Sendungen er sieht – und zwar selbst dann, wenn diese Option in den Einstellungen ausdrücklich deaktiviert wird. Diesem Vorwurf will LG nachgehen. Das Unternehmen räumt ein, dass die Daten über das Fernsehverhalten genutzt werden, um zielgerichtete Werbung auf der Smart-TV-Bedienoberfläche einzublenden.

Das an die Smart-TV-Geräte gekoppelte sogenannte ,,Smart-Ad"-Angebot wird von LG als ,,intelligente Plattform" beworben, die unter anderem auf demographische Daten der Nutzer und ihr Sehverhalten zurückgreife, um ,,die richten Anzeigen zur richtigen Zielgruppe zu bringen."

LG geht dem Bericht des britischen IT-Spezialisten zufolge allerdings noch ein Stück weiter als die TV-Sendungen zu registrieren, die Zuschauer ansehen. Seiner Netzwerkanalyse zufolge wurden auch die Dateinamen von USB-Speichergeräten an LGs Server übertragen, wenn sie an das Fernsehgerät angeschlossen wurden. Die Daten seien zudem unverschlüsselt übertragen worden. Sie können so vergleichsweise einfach auch von Fremden mitgelesen werden. Bei dem Gerät des britischen LG-Kunden soll es sich um einen auch in Deutschland für rund 700 Euro erhältlichen 42-Zoll-Fernseher mit der Modellnummer LG 42LN575V handeln. Auf den in Deutschland erhältlichen LG Smart-TV-Geräten ist zwar eine andere Software installiert als in Großbritannien. Das Unternehmen konnte allerdings auf Anfrage nicht ausschließen, dass auch deutsche TV-Geräte der Firma Daten gegen die Einwilligung der Nutzer an LG übermitteln.

Jeder vierte Haushalt betroffen

Fernsehnutzer haben es nicht mehr leicht, sich gegen Spionage zu wehren. Die Telekom fragt die Kunden bei ihrem Angebot Entertain nicht, ob sie der Datenerfassung zustimmen, sondern protokolliert nur bei denen nicht mit, die ausdrücklich widersprechen. Ein Verfahren, das die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert. Die Verbraucherschützer bemängeln, dass für den Widerspruch eine PIN-Eingabe erforderlich ist, obwohl dies weder technisch noch rechtlich notwendig sei. Es gehe darum, eine möglichst hohe Hürde für den Verbraucher zu schaffen, die Überwachung des eigenen Fernsehkonsums abzuschalten.

IT-Sicherheitsexperten warnten wiederholt, dass die Internetverbindung die Fernsehgeräte zu potenziellen Spähgeräten macht – komplett ausgestattet mit Mikrofon und Kamera, die eigentlich Sprach- und Gestensteuerung ermöglichen sollen. So konnten IT-Spezialisten eine Sicherheitslücke in Smart-TV-Geräten von Samsung ausnutzen, um die Kontrolle über Geräte zu übernehmen, die mit demselben lokalen Netzwerk verbunden waren. Die Angreifer demonstrierten zudem, dass sie auch das Mikrofon des Smart-TV-Gerätes steuern konnten und dessen Kamera, um die Nutzer auszuspähen, selbst wenn der Fernseher ausgeschaltet war.

In Deutschland verfügt bereits jeder vierte Haushalt über ein Smart-TV-Gerät, bei dem der Fernseher mit dem Internet verbunden werden kann, so dass auch auf Angebote wie Youtube oder auf andere Apps zurückgegriffen werden kann. LG ist einer der größten Hersteller von Fernsehern mit einem Anteil von etwa einem Fünftel am globalen Markt für TV-Geräte.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/datenschutz-dein-fernseher--der-spion,1472780,25093826.html

Efeu

ZitatKEINE MASSENÜBERWACHUNG!

https://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalte

In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.

Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben. 

Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

* Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
* Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
* Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
* Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.


WIR FORDERN DAHER, dass jeder Bürger das Recht haben muss mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen lassen kann, falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden.

WIR RUFEN ALLE STAATEN UND KONZERNE AUF, diese Rechte zu respektieren.
WIR RUFEN ALLE BÜRGER AUF,  diese Rechte zu verteidigen.
WIR RUFEN DIE VEREINTEN NATIONEN AUF, die zentrale Bedeutung der Bürgerechte im digitalen Zeitalter anzuerkennen und eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden.
WIR RUFEN ALLE REGIERUNGEN AUF, diese Konvention anzuerkennen und  einzuhalten.

Unterzeichnen:
https://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

MizuNoOto

Die Wirkung des Überwachungsstaat im Kleinen, jenseits der großen Skandale (NSU, Journalistenüberwachung...).

Tagesspiegel: Muslime schildern, wie die Dauerbeobachtung durch den Verfassungsschutz sie an den Rand drängt und Engagement verhindert.

Sehr lesenswert.

Was wird der "Muslimischen Jugend in Deutschland MJD" eigentlich konkret vorgeworfen?

Ein Kommentator im Tagesspiegel hat dazu dankenswerter weise den Verfassungsschutzbericht verlinkt.

Vorgeworfen wird der MJD, dass sie Beziehungen zur "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland" hat.

Was ist an denen so gefährlich?

ZitatIn Deutschland nutzen die
MB Anhänger eine Vielzahl
,,Islamischer Zentren" für ihre Aktivitäten. Die mit mehreren
Hundert Mitgliedern wichtigste und zentrale Organisation von
Anhängern der MB in Deutschland ist die IGD. Hervorgegangen
ist sie aus einer 1958 gegründeten Moscheebauinitiative, die das
,,Islamische Zentrum München e.V." (IZM) errichtete. Neben ihrem
Hauptsitz in Köln (Nordrhein Westfalen) unterhält die IGD
,,Islamische Zentren" in Braunschweig (Niedersachsen), Frankfurt
am Main (Hessen),Marburg (Hessen),München (Bayern),Münster
(Nordrhein Westfalen), Nürnberg (Bayern) und Stuttgart (Baden
Württemberg).

Darüber hinaus koordiniert sie eigenen Angaben zufolge ihre
Aktivitäten mit mehr als fünfzig weiteren Moscheegemeinden.

Als Gründungsmitglied der
FIOE verfolgt die IGD deutschland
und europaweit eine an der MB
Ideologie ausgerichtete Strategie
der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich.
Zudem versucht sie in ihren Zentren, u.a. durch Koranunterricht,
gezielt auf Kinder und Jugendliche einzuwirken.

Die 32. Jahreskonferenz der IGD fand am 16. Juni 2012 in
München (Bayern) und am 17. Juni 2012 in Bonn (Nordrhein­
Westfalen) unter dem Motto ,,Frühling weckt Hoffnung und Wil
len zur Veränderung" mit insgesamt über 1.000 Besuchern statt.
Hauptthemen der Veranstaltung waren der ,,Arabische Frühling"
und dessen Auswirkungen sowie die gegenwärtige Situation der
Muslime in Deutschland.

Zum Fastenmonat Ramadan im Jahr 2012 initiierte die IGD die
Kampagne ,,Auf gute Nachbarschaft", an der sich 25 Moscheen
und Vereine beteiligten. Um ein positives Bild der teilnehmenden
Einrichtungen zu vermitteln, suchte sie gezielt den Kontakt auch
zu nichtmuslimischen Nachbarn und sprach u.a. Einladungen
zum Fastenbrechen aus



Bewertung:
Die IGD verfolgt eine an der MB
Ideologie ausgerichtete Strategie,
die darauf abzielt, in Deutschland mittel
bis langfristig eine politisch
gesellschaftlich relevante Einflussgröße zu werden. Dies
bedingt eine entsprechende Schulung und Unterweisung der Mit
glieder. Die Organisation strebt die Schaffung von gesellschaftli
chen Freiräumen an, in denen säkulare gesellschaftliche Konven
tionen und westlich geprägte pluralistische Normen nicht gelten.
Stattdessen sollen die von der Organisation postulierten islamisti
schen Wertvorstellungen Anwendung finden.
Die von den
IGD Zentren durchgeführten Aktivitäten sind letztlich geeignet,
gesellschaftlich desintegrativ auf hier lebende Muslime zu wirken.
Die IGD engagiert sich programmatisch in überregionalen musli
mischen Verbänden. Es ist zu erwarten, dass sie auch auf diesem
Wege versuchen wird, die Diskussion gesellschaftspolitischer
Themen, wie die in Deutschland angestrebte eigenständige
Imam Ausbildung, in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Auch im Jahr 2012 versuchte die
IGD, durch Veranstaltungen wie
die Jahreskonferenz im Juni oder die Kampagne ,,Auf gute Nach
barschaft" zum Ramadan, ihren Führungsanspruch innerhalb der
nichttürkischen muslimischen Gemeinschaft in Deutschland zu
unterstreichen.
Die seit dem Jahr 2011 fortgesetzten verstärkten Aktivitäten der
IGD zeigen, dass der ,,Arabische Frühling" und der Machtzuwachs
der MB einschließlich Regierungsbeteiligungen in arabischen
Ländern zu einer erhöhten Motivation und einem erhöhten
Engagement ihrer Anhänger in Europa bzw. Deutschland geführt
haben

Das ist ja wirklich bedrohlich.

Eivisskat

ZitatNest-Übernahme: Google will in Ihr Schlafzimmer

Warum kauft Google für 3,2 Milliarden Dollar eine Firma, die Thermostate und Rauchmelder herstellt? Es könnte um den Chef gehen, denn der half einst, iPod und iPhone zu gestalten. Doch das ist nicht der einzige Grund für die Übernahme von Nest Labs: Es geht um Daten aus Millionen Haushalten.

weiter:  http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/nest-uebernahme-google-will-in-ihr-schlafzimmer-a-943406.html

Efeu

ZitatVorratsdaten: Rundum-Überwachung für Handy & PC verhindern

Das Ende des Generalverdachts?

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Während die Union an der Rundum-Überwachung festhält, beginnt die SPD sich zu bewegen. Das ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verhindern.

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen Vorratsdaten...
http://www.campact.de/vorrat/appell2014/teilnehmen/


Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen.

Dagegen werden in der SPD erste kritische Stimmen laut. So sieht Justizminister Heiko Maas jetzt keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch auf die rasche Umsetzung der EU-Vorratsdaten-Richtlinie geeinigt. Diese Vereinbarung ist durch das EU-Urteil hinfällig geworden. Damit ist es der SPD möglich, sich neu zu positionieren.

Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob die Überwachungskritiker sich innerhalb der SPD und der Koalition durchsetzen können. Die SPD kann es sich vor der EU-Wahl nicht mit den Wähler/innen verscherzen. Ihr Erfolg hängt daher maßgeblich davon ab, wie viel öffentliche Unterstützung eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung bekommt.

Unterzeichnen Sie deshalb heute unseren Appell gegen die Rundum-Überwachung in Deutschland. Sobald wir 100.000 Menschen sind, wollen wir den Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin "Vorwärts" als ganzseitige Anzeige abdrucken.

Klicken Sie hier, um den Appell zu unterzeichnen...
http://www.campact.de/vorrat/appell2014/teilnehmen/

Nach dem Willen der Union sollen unsere Telefon- und Internetanbieter speichern, wer mit wem, wo, wie oft und wie lange kommuniziert. Flächendeckend und jedes Mal, wenn wir uns mit dem Internet verbinden, eine SMS abschicken, telefonieren oder eine E-Mail schreiben. Mit diesen Daten können genaue Persönlichkeits- und Bewegungsprofile aller Bürger/innen erstellt werden. Diese Daten können mehr über eine Person aussagen als ein Tagebucheintrag.

Polizeistatistiken von Staaten mit Vorratsdatenspeicherung zeigen: Trotz gigantischer Datensammlungen werden nicht mehr Straftaten aufgeklärt als vorher. Vielmehr verunsichern große Datenspeicher die Menschen, sich frei zu äußern und zu informieren: Wenn ständig mitprotokolliert wird, überlegen viele zweimal, ob sie zu einer Demo gehen, das Sorgentelefon oder die AIDS-Hilfe anrufen.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Die Mitgliedsstaaten sind nun nicht mehr verpflichtet, Datenspeicher über die Kommunikation ihrer Bürger/innen anzulegen. Anders als zuvor drohen Deutschland auch keine Strafzahlungen mehr, wenn es sich weigert, seinen Bürger/innen hinterherzuschnüffeln.

Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürger/innen ihre Freiheit unbefangen gebrauchen. Daher untersagte das Bundesverfassungsgericht schon vor vier Jahren die Vorratsdaten-Sammelei. Gegen Pläne für eine Neuauflage nach dem Urteil machten Campact-Aktive mit mehr als 75.000 Unterschriften und Aktionen in über 20 Städten mobil. Der Erfolg: Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweigerte die Umsetzung.

Heute, ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen, haben wir auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rücken: Wir können jetzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden. Gemeinsam mit unseren Partnern Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollen wir dafür sorgen, dass Justizminister Maas wie seine Vorgängerin Rückgrat zeigt – und in der Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen eine klare Absage erteilt.

Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen...
http://www.campact.de/vorrat/appell2014/teilnehmen/

Mehr im 5-Minuten-Info...
http://www.campact.de/vorrat/appell2014/5-minuten-info/

Herzliche Grüße

Ihre Katharina Nocun, Campaignerin

PS Eine aktuelle Studie der US-Universität Stanford zeigt, wie viel Vorratsdaten über Ihr Privatleben verraten. Wenige Monate lang werteten die Forscher die Telefondaten von Versuchspersonen aus. Sie fanden u.a. heraus, wer einen Abtreibungswunsch hegt und wer unter schweren Krankheiten leidet. Wenn wir die Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen, werden Sie bald keine Geheimnisse mehr haben. Unterzeichnen Sie daher bitte unseren Appell!

Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen...
http://www.campact.de/vorrat/appell2014/teilnehmen/

ZitatEdward Snowden braucht ein Bett

Ein Bett für Snowden
Die Regierung verwehrt Edward Snowden weiter Asyl. Doch am Jahrestag seiner Enthüllungen, am 6. Juni, zeigen Menschen aus ganz Deutschland mit Türschildern: Bei uns ist Snowden willkommen. Wir bieten ihm Schutz und ein Bett als Bleibe an. Sie auch?

Bestellen Sie jetzt kostenlos unser Türschild...
http://www.campact.de/snowden/ein-bett-fuer-snowden/bestellen/

Stellen Sie sich vor, es klingelt bei Ihnen Zuhause. Sie öffnen und vor Ihrer Tür steht ein schmächtiger Mann, Ende 20. Er sagt: ,,Ich bin Edward Snowden. Könnte ich hereinkommen?" Würden Sie Snowden ein Bett oder eine Couch anbieten? Ja? Dann zeigen Sie dies mit einem Schild an Ihrer Tür – am Freitag in einer Woche, 6. Juni 2014, dem Jahrestag der Enthüllung des NSA-Abhörskandals.

Dies ist unser Plan: Am Jahrestag hängen an zehntausenden Türen und Briefkästen überall im Land Schilder und Aufkleber mit dem Slogan ,,Ein Bett für Snowden" – als Signal des Dankes und der Solidarität mit dem mutigen Hinweisgeber. So machen wir gemeinsam den politisch Verantwortlichen in Berlin klar: Wir Bürger/innen im Land wollen Snowden aufnehmen und lehnen ab, dass die Regierung ihm Schutz verwehrt.

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Wenn Snowden in Deutschland Schutz finden würde, wäre dies ein klares Signal. Die Regierung würde endlich ernst machen bei der Aufklärung des NSA-Skandals statt ihn herunterzuspielen und vor den USA zu kuschen. Snowden könnte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen – wozu er bereit ist. Sein deutscher Anwalt, Wolfgang Kaleck erklärte vergangenen Mittwoch, Voraussetzung sei ,,sicheres Geleit, ein sicherer Aufenthalt und die Zusicherung, ihn nicht auszuliefern".

Zum zweiten würde Deutschland für ein wesentliches Element der demokratischen Kontrolle von Geheimdiensten einstehen: Dem Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden. Wir sind auf mutige Hinweisgeber angewiesen, die persönliche Risiken eingehen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Whistleblower müssen daher umfassenden gesetzlichen Schutz genießen – im öffentlichen und privatrechtlichen Bereich. Und anfangen müssen wir mit Edward Snowden.

Edward Snowden hat dafür gesorgt, dass bekannt wurde, in welch gigantischem Ausmaß die NSA und andere Geheimdienste uns ausspionieren. Zum Jahrestag der Enthüllungen gebührt ihm unser Dank und ein starkes Zeichen der Solidarität. Machen Sie mit bei unserer Aktion ,,Ein Bett für Snowden":

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Herzliche Grüße
Ihr Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact

PS Einen Tag vor dem Jahrestag wollen wir an Orten, die weltweit mit Deutschland verbunden werden, öffentlich Betten für Snowden aufstellen: vor dem Kölner Dom, dem Frankfurter Römer, dem Hamburger Michel, dem Münchner Marienplatz, der Dresdner Semperoper und vor dem Bundestag in Berlin.

Die Aktionen organisieren wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Digitalcourage und dem Whistleblower-Netzwerk. Mit dabei sind unsere Türschilder – die am Jahrestag überall an Haustüren hängen sollen – hoffentlich auch an Ihrer.

Hier können Sie Schild und Aufkleber kostenlos bestellen:
http://www.campact.de/snowden/ein-bett-fuer-snowden/bestellen/

Kuddel

ZitatBKA führt eine Million Bürger als Drogenkonsumenten

Das BKA speichert diskriminierende Begriffe über Millionen Menschen, selbst wenn sie ohne Vorstrafe sind.


Das Bundeskriminalamt (BKA) sammelt "personengebundene Hinweise" (PHW) über Bürger in seinen Datenbanken, selbst wenn keine Vorstrafen vorliegen. Das geht aus Unterlagen des Bundesinnenministeriums hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen. Demnach stuft das BKA zum Beispiel 1.069.427 Menschen als "BTM-Konsumenten" ein, also als Verbraucher von Betäubungsmitteln.

Andere der 18 Kategorien sind "Prostitution", "Landstreicher", "Rocker", "Ausbrecher" sowie "Sexualtäter". Außerdem werden die Hinweise "Ansteckungsgefahr", "Bewaffnet" und "Explosivstoffgefahr" genannt.

Um als Bürger in diese Kategorisierung zu fallen, muss man nicht vorbestraft sein. Die Hinweise werden auch gespeichert, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Allein ein begründeter Anfangsverdacht genügt für die Einstufung als Drogenkonsument oder Prostituierte. Aus taktischen Gründen werden die Betroffenen nicht darüber informiert, unter welchen Hinweisen sie in der Datei geführt werden.

Tausende Linke, aber nur zehn rechte Straftäter


Auch politische Merkmale werden in den Polizei-Datenbanken gespeichert. Das BKA führt 3.490 Bürger als "Straftäter – linksmotiviert", jedoch nur zehn als "Straftäter – rechtsmotiviert". Sie gelten laut BKA-Datenbank als Straftäter, auch wenn sie solch einer Straftat nur angeschuldigt oder angeklagt waren. 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bundeskriminalamt-daten-buerger-straftaeter

Rudolf Rocker

Und ein Stress ist das, wenn man in so einer Scheiß- Datei steht!
Bei jeder Personen- oder Fahrzeugkontrolle verspricht das jede Menge Spaß! >:(

"Herr Rocker, wir haben da ,Erkenntnisse'. Wenn sie bitte mal mitkommen möchten!" :-[

Efeu

ZitatMaut: Mehr Überwachung statt Mehreinnahmen?

Der aktuelle Maut-Vorschlag von Verkehrsminister Dobrindt würde eine flächendeckende Überwachung von Nummernschildern mit sich bringen. Wem nutzt das?

Ich glaube, ich werde zum Verschwörungstheoretiker. Offenbar fangen wir uns durch diese unsägliche Pkw-Maut eine flächendeckende Kennzeichenüberwachung ein. Nach dem Gesetzentwurf von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll es nun keine Vignette mehr geben. Stattdessen ist ,,zur Überwachung eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant", schreibt Heise Online. ,,Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen."

,,Surveillance by Design" nennt man so etwas. Da werden – wie bereits bei der Lkw-Maut – massenhaft Daten erhoben, die dann wunderbar etwa eine Rasterfahndung ermöglichen. Natürlich werden die Verantwortlichen beteuern, die Daten seien gesichert, werden nur für die angegebenen Zwecke benutzt und schleunigst wieder gelöscht. Jaja, ist klar. Hier tut sich für mich ein Zeitparadoxon auf: Ich kann die Beteuerungen schon nicht mehr hören, obwohl sie noch gar nicht ausgesprochen wurden. Glaubt irgendjemand ernsthaft, der BND oder die NSA kommen an diese Daten nicht ran, wenn sie wirklich wollen?

Und wozu das alles? Wozu? Nennenswert Geld wird die Maut nicht einbringen. Im neuen Dobrindt-Vorschlag sind die Bundesstraßen nicht mehr enthalten. Er selbst rechnet nun nur mit 500 Millionen Euro Einnahmen jährlich, nach anderen Quellen nur 300 Millionen. Das ist lächerlich angesichts der Milliardenlücken bei der Verkehrsfinanzierung. Es ist noch nicht einmal klar, ob die Erlöse überhaupt die Verwaltungskosten decken.

Dazu kommt: Schon die bisherigen Maut-Ideen der CSU hatten absolut null Lenkungswirkung auf den Verkehr. Sie motivierten niemanden, zu verkehrsärmeren Zeiten oder generell weniger zu fahren, wie man es von einem modernen Verkehrskonzept Anfang des 21. Jahrhunderts erwarten sollte. Nun hat es Politik sogar noch geschafft, eine negative Lenkungswirkung hineinzukompromissen. Die aktuelle Maut-Variante bietet Ausländern den Anreiz, von den Autobahnen auf die mautfreien Bundesstraßen auszuweichen. Damit ist weder der Umwelt noch sonst jemandem gedient.

Mit irgendeiner verkehrspolitischen Logik ist die Maut also nicht zu erklären. Da muss man sich doch fragen: Wem nutzt denn das? Ist das ganze Hickhack dann vielleicht nur ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, um die Überwachung durch die Hintertür noch ein Stück weiter auszudehnen? Ich denke, nicht. Das würde weit mehr strategische Weitsicht und planvolles Vorgehen voraussetzen, als ich der Koalition zutraue.

Trotzdem ist es skandalös, wie sich hier die ganze Republik von der CSU an der Nase durch den Ring ziehen lässt. Es kann doch nicht sein, dass wir landesweit mit riesigem Aufwand ein System installieren, das nichts, aber auch gar nichts zur Lösung irgendeines Problems beiträgt außer dem, dass der CSU-Chef vor den heimischen Stammtischen blöd dastehen könnte.

Parlamentarier, Abgeordnete, Volksvertreter: Bereitet diesem Unfug ein Ende! Widerlegt die Verschwörungstheoretiker! Zeigt, dass die Politik kein logikfreier Raum ist!

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-Maut-Mehr-Ueberwachung-statt-Mehreinnahmen-Schluss-mit-dem-Unfug-2439618.html

Rudolf Rocker

ZitatNeue Autos müssen von 2018 an mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausgestattet sein. So soll die Zahl der Unfalltoten deutlich gesenkt werden. Außerdem beschloss das EU-Parlament, den Verbrauch von Plastiktüten drastisch einzuschränken.

Das automatische Auto-Notrufsystem eCall wird von 2018 an in allen neuen Pkw-Modellen in der EU zur Pflicht. Das Europäische Parlament billigte abschließend das neue System, mit dem nach Schätzungen der EU-Kommission die Zahl der Unfalltoten um zehn Prozent verringert werden könnte. Bei einem Unfall soll eCall automatisch den einheitlichen europäischen Notruf 112 auslösen. So sollen Helfer schneller zum Unfallort gelangen können, auch wenn der Fahrer bewusstlos ist.
http://www.tagesschau.de/ausland/ecall-eu-parlament-plastiktueten-101.html

Schluepferstuermer

Fehlt noch der Sensor am Sitz. Damit man weiß, wieviele Leute verletzt sind.

So fängts an. Immer etwas positives, mit verdeckter Überwachung.
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Rudolf Rocker

ZitatFehlt noch der Sensor am Sitz. Damit man weiß, wieviele Leute verletzt sind.
Hat es!

dagobert

Zitat von: Schluepferstuermer am 18:47:29 Di. 28.April 2015
Fehlt noch der Sensor am Sitz. Damit man weiß, wieviele Leute verletzt sind.
Ist schon seit längerem gebräuchlich, wegen der Airbagsteuerung.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatBKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig

Mehr Schutz für Bürger vor Überwachung: Das Gesetz zur Terrorabwehr muss überarbeitet werden. Es wurden etliche "unverhältnismäßige Eingriffe" festgestellt.

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Die Möglichkeiten der Behörde zur heimlichen Überwachung griffen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter machten zahlreiche Vorgaben, damit die Regelung vorerst weiter angewandt werden kann und setzten dem Gesetzgeber eine Frist zur Nachbesserung bis Ende Juni 2018.
weiterlesen:
http://www.zeit.de/digital/2016-04/bka-gesetz-zu-terrorbekaempfung-ist-teilweise-verfassungswidrig

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-019.html
Urteil im Volltext:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

shitux

So wie ich es bisher von verschiedenen Seiten gehört und verstanden habe, hat das Gericht weder das heimliche Abhören noch die heimliche Installation des B-Trojaners verboten. Sondern lediglich deutlichere Regeln dafür.

Entschuldigt bitte- sollte dies so korrekt sein wie ich es bisher verstanden habe- kotze ich jetzt mal los:
kotz kotz kotz kotz

Es verwndert mich deshalb auch nicht, dass die Misere ganz beruhigt davon fasseln kann- garniert mit ein paar Krokodilstränen-, schnell ein paar Änderungen einbringen zu wollen.
Man muss der eine Schei**angst vor dem Pöbel haben.
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Rudolf Rocker

Zitat Polizei will Handy-Überwachung ausweiten
Die Idee stößt bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe: Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern will künftig den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten überwachen dürfen. Immer dann, wenn es sich um die "vermutete Fahrstrecke" eines Tatverdächtigen handelt, sollen Beamte dazu befugt sein, die Daten von Handys zu erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entlang dieser Fahrstrecke bei ihrem Netzanbieter eingeloggt haben. Das sieht nach Informationen von NDR Info und NDR.de der Entwurf einer Richtlinie des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern vor, der demnächst in Kraft treten soll.
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Polizei-will-Handy-Ueberwachung-ausweiten,handyueberwachung100.html

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