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Autor Thema: Überwachungsstaat  (Gelesen 115267 mal)
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Kuddel


Beiträge: 11092


« Antworten #500 am: 24. September 2014, 18:03:33 »

Zitat
BKA führt eine Million Bürger als Drogenkonsumenten

Das BKA speichert diskriminierende Begriffe über Millionen Menschen, selbst wenn sie ohne Vorstrafe sind.


Das Bundeskriminalamt (BKA) sammelt "personengebundene Hinweise" (PHW) über Bürger in seinen Datenbanken, selbst wenn keine Vorstrafen vorliegen. Das geht aus Unterlagen des Bundesinnenministeriums hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen. Demnach stuft das BKA zum Beispiel 1.069.427 Menschen als "BTM-Konsumenten" ein, also als Verbraucher von Betäubungsmitteln.

Andere der 18 Kategorien sind "Prostitution", "Landstreicher", "Rocker", "Ausbrecher" sowie "Sexualtäter". Außerdem werden die Hinweise "Ansteckungsgefahr", "Bewaffnet" und "Explosivstoffgefahr" genannt.

Um als Bürger in diese Kategorisierung zu fallen, muss man nicht vorbestraft sein. Die Hinweise werden auch gespeichert, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Allein ein begründeter Anfangsverdacht genügt für die Einstufung als Drogenkonsument oder Prostituierte. Aus taktischen Gründen werden die Betroffenen nicht darüber informiert, unter welchen Hinweisen sie in der Datei geführt werden.

Tausende Linke, aber nur zehn rechte Straftäter


Auch politische Merkmale werden in den Polizei-Datenbanken gespeichert. Das BKA führt 3.490 Bürger als "Straftäter – linksmotiviert", jedoch nur zehn als "Straftäter – rechtsmotiviert". Sie gelten laut BKA-Datenbank als Straftäter, auch wenn sie solch einer Straftat nur angeschuldigt oder angeklagt waren. 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bundeskriminalamt-daten-buerger-straftaeter
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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #501 am: 24. September 2014, 18:26:33 »

Und ein Stress ist das, wenn man in so einer Scheiß- Datei steht!
Bei jeder Personen- oder Fahrzeugkontrolle verspricht das jede Menge Spaß! Angry

"Herr Rocker, wir haben da ,Erkenntnisse'. Wenn sie bitte mal mitkommen möchten!" Embarrassed
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
Efeu
Erdling


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« Antworten #502 am: 03. November 2014, 21:06:28 »

Zitat
Maut: Mehr Überwachung statt Mehreinnahmen?

Der aktuelle Maut-Vorschlag von Verkehrsminister Dobrindt würde eine flächendeckende Überwachung von Nummernschildern mit sich bringen. Wem nutzt das?

Ich glaube, ich werde zum Verschwörungstheoretiker. Offenbar fangen wir uns durch diese unsägliche Pkw-Maut eine flächendeckende Kennzeichenüberwachung ein. Nach dem Gesetzentwurf von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll es nun keine Vignette mehr geben. Stattdessen ist „zur Überwachung eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant“, schreibt Heise Online. „Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen.“

„Surveillance by Design“ nennt man so etwas. Da werden – wie bereits bei der Lkw-Maut – massenhaft Daten erhoben, die dann wunderbar etwa eine Rasterfahndung ermöglichen. Natürlich werden die Verantwortlichen beteuern, die Daten seien gesichert, werden nur für die angegebenen Zwecke benutzt und schleunigst wieder gelöscht. Jaja, ist klar. Hier tut sich für mich ein Zeitparadoxon auf: Ich kann die Beteuerungen schon nicht mehr hören, obwohl sie noch gar nicht ausgesprochen wurden. Glaubt irgendjemand ernsthaft, der BND oder die NSA kommen an diese Daten nicht ran, wenn sie wirklich wollen?

Und wozu das alles? Wozu? Nennenswert Geld wird die Maut nicht einbringen. Im neuen Dobrindt-Vorschlag sind die Bundesstraßen nicht mehr enthalten. Er selbst rechnet nun nur mit 500 Millionen Euro Einnahmen jährlich, nach anderen Quellen nur 300 Millionen. Das ist lächerlich angesichts der Milliardenlücken bei der Verkehrsfinanzierung. Es ist noch nicht einmal klar, ob die Erlöse überhaupt die Verwaltungskosten decken.

Dazu kommt: Schon die bisherigen Maut-Ideen der CSU hatten absolut null Lenkungswirkung auf den Verkehr. Sie motivierten niemanden, zu verkehrsärmeren Zeiten oder generell weniger zu fahren, wie man es von einem modernen Verkehrskonzept Anfang des 21. Jahrhunderts erwarten sollte. Nun hat es Politik sogar noch geschafft, eine negative Lenkungswirkung hineinzukompromissen. Die aktuelle Maut-Variante bietet Ausländern den Anreiz, von den Autobahnen auf die mautfreien Bundesstraßen auszuweichen. Damit ist weder der Umwelt noch sonst jemandem gedient.

Mit irgendeiner verkehrspolitischen Logik ist die Maut also nicht zu erklären. Da muss man sich doch fragen: Wem nutzt denn das? Ist das ganze Hickhack dann vielleicht nur ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, um die Überwachung durch die Hintertür noch ein Stück weiter auszudehnen? Ich denke, nicht. Das würde weit mehr strategische Weitsicht und planvolles Vorgehen voraussetzen, als ich der Koalition zutraue.

Trotzdem ist es skandalös, wie sich hier die ganze Republik von der CSU an der Nase durch den Ring ziehen lässt. Es kann doch nicht sein, dass wir landesweit mit riesigem Aufwand ein System installieren, das nichts, aber auch gar nichts zur Lösung irgendeines Problems beiträgt außer dem, dass der CSU-Chef vor den heimischen Stammtischen blöd dastehen könnte.

Parlamentarier, Abgeordnete, Volksvertreter: Bereitet diesem Unfug ein Ende! Widerlegt die Verschwörungstheoretiker! Zeigt, dass die Politik kein logikfreier Raum ist!

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-Maut-Mehr-Ueberwachung-statt-Mehreinnahmen-Schluss-mit-dem-Unfug-2439618.html
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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #503 am: 28. April 2015, 16:02:13 »

Zitat
Neue Autos müssen von 2018 an mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausgestattet sein. So soll die Zahl der Unfalltoten deutlich gesenkt werden. Außerdem beschloss das EU-Parlament, den Verbrauch von Plastiktüten drastisch einzuschränken.

Das automatische Auto-Notrufsystem eCall wird von 2018 an in allen neuen Pkw-Modellen in der EU zur Pflicht. Das Europäische Parlament billigte abschließend das neue System, mit dem nach Schätzungen der EU-Kommission die Zahl der Unfalltoten um zehn Prozent verringert werden könnte. Bei einem Unfall soll eCall automatisch den einheitlichen europäischen Notruf 112 auslösen. So sollen Helfer schneller zum Unfallort gelangen können, auch wenn der Fahrer bewusstlos ist.

http://www.tagesschau.de/ausland/ecall-eu-parlament-plastiktueten-101.html
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
Schluepferstuermer


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« Antworten #504 am: 28. April 2015, 18:47:29 »

Fehlt noch der Sensor am Sitz. Damit man weiß, wieviele Leute verletzt sind.

So fängts an. Immer etwas positives, mit verdeckter Überwachung.
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lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!
Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #505 am: 28. April 2015, 19:03:55 »

Zitat
Fehlt noch der Sensor am Sitz. Damit man weiß, wieviele Leute verletzt sind.
Hat es!
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dagobert


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« Antworten #506 am: 20. April 2016, 21:20:59 »

Fehlt noch der Sensor am Sitz. Damit man weiß, wieviele Leute verletzt sind.
Ist schon seit längerem gebräuchlich, wegen der Airbagsteuerung.
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dagobert


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« Antworten #507 am: 20. April 2016, 21:25:10 »

Zitat
BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig

Mehr Schutz für Bürger vor Überwachung: Das Gesetz zur Terrorabwehr muss überarbeitet werden. Es wurden etliche "unverhältnismäßige Eingriffe" festgestellt.

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Die Möglichkeiten der Behörde zur heimlichen Überwachung griffen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter machten zahlreiche Vorgaben, damit die Regelung vorerst weiter angewandt werden kann und setzten dem Gesetzgeber eine Frist zur Nachbesserung bis Ende Juni 2018.

weiterlesen:
http://www.zeit.de/digital/2016-04/bka-gesetz-zu-terrorbekaempfung-ist-teilweise-verfassungswidrig

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-019.html
Urteil im Volltext:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html
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shitux


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« Antworten #508 am: 20. April 2016, 23:46:28 »

So wie ich es bisher von verschiedenen Seiten gehört und verstanden habe, hat das Gericht weder das heimliche Abhören noch die heimliche Installation des B-Trojaners verboten. Sondern lediglich deutlichere Regeln dafür.

Entschuldigt bitte- sollte dies so korrekt sein wie ich es bisher verstanden habe- kotze ich jetzt mal los:
 kotz *würgh* AAAAAh kotz *würgh* AAAAAh kotz *würgh* AAAAAh kotz *würgh* AAAAAh

Es verwndert mich deshalb auch nicht, dass die Misere ganz beruhigt davon fasseln kann- garniert mit ein paar Krokodilstränen-, schnell ein paar Änderungen einbringen zu wollen.
Man muss der eine Schei**angst vor dem Pöbel haben.
« Letzte Änderung: 20. April 2016, 23:48:03 von shitux » Gespeichert

Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher
Rudolf Rocker
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« Antworten #509 am: 02. Juni 2016, 11:13:00 »

Zitat
Polizei will Handy-Überwachung ausweiten
Die Idee stößt bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe: Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern will künftig den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten überwachen dürfen. Immer dann, wenn es sich um die "vermutete Fahrstrecke" eines Tatverdächtigen handelt, sollen Beamte dazu befugt sein, die Daten von Handys zu erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entlang dieser Fahrstrecke bei ihrem Netzanbieter eingeloggt haben. Das sieht nach Informationen von NDR Info und NDR.de der Entwurf einer Richtlinie des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern vor, der demnächst in Kraft treten soll.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Polizei-will-Handy-Ueberwachung-ausweiten,handyueberwachung100.html
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dagobert


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« Antworten #510 am: 02. Juni 2016, 13:59:49 »

Immer dann, wenn es sich um die "vermutete Fahrstrecke" eines Tatverdächtigen handelt, sollen Beamte dazu befugt sein, die Daten von Handys zu erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entlang dieser Fahrstrecke bei ihrem Netzanbieter eingeloggt haben.
Und was soll das bringen, wenn der "Tatverdächtige" sein Handy abschaltet?  Grin
« Letzte Änderung: 02. Juni 2016, 14:06:30 von dagobert » Gespeichert
Rudolf Rocker
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« Antworten #511 am: 02. Juni 2016, 14:51:28 »

Vor allem ist "Tatverdächtiger" ja auch ein dehnbarer Begriff. Irgendein Straftäter wird immer unterwegs sein um die massenhafte Handyüberwachung rechtfertigen zu können.
Und um dem Volk die Massenüberwachung schmackhaft zu machen, werden erst mal ein paar schöne neue Horrormärchen erzählt:

Zitat
Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" festnehmen lassen. Die Zugriffe erfolgten in Nordrhein-Westfalen, Baden-Würtemberg und Brandenburg. Die Männer sollen Teil einer Terror-Zelle gewesen sein, die Anschläge mit Sprengstoffgürteln in Düsseldorf vorhatte.
http://www.tagesschau.de/inland/is-festnahmen-101.html
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« Antworten #512 am: 21. Juni 2016, 00:35:25 »

Zitat
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.06.2016 - 10 A 4629/11 -
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte im Stadtgebiet Hannover größtenteils unzulässig
Polizei muss 56 von 78 Kameras abschalten


Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Land Niedersachsen - vertreten durch die Polizeidirektion Hannover - die Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten im Stadtgebiet von Hannover weitgehend einstellen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wollte mit seiner gegen das Land Niedersachsen (vertreten durch die Polizeidirektion Hannover) gerichteten Klage die Unterlassung der Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte mittels Bildübertragung - mit Ausnahme der reinen Verkehrsbeobachtung - sowie der Aufzeichnung dieser Bilder erreichen. Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell über 78 Kameras zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte, von denen 23 Kameras ständig aufzeichnen. Der Kläger wollte erreichen, dass alle 78 Kameras abgeschaltet werden.

http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_10-A-462911_Videoueberwachung-oeffentlich-zugaenglicher-Orte-im-Stadtgebiet-Hannover-groesstenteils-unzulaessig.news22741.htm
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Rudolf Rocker
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« Antworten #513 am: 23. Juni 2016, 22:25:00 »

Zitat
Eine Behörde gegen das "going dark"
Die Bundesregierung will eine Stelle schaffen, die den Sicherheitsbehörden bei der Dechiffrierung von verschlüsselter Kommunikation helfen soll. Hintergrund ist die Angst vor dem "going dark", also dem Tappen im Dunkeln. Laut NDR, WDR und "SZ" sollen zunächst 60 Leute bei ZITiS arbeiten.
http://www.tagesschau.de/inland/behoerde-verschluesselung-101.html
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Kuddel


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« Antworten #514 am: 20. August 2016, 11:29:37 »

Zitat
Stille SMS bei Bundesbehörden weiterhin beliebt: Nutzung bei der Bundespolizei hat sich mehr als verdoppelt

Stille SMS, IMSI-Catcher, Staatstrojaner – nur eine kleine Auswahl an Werkzeugen, aus denen sich Behörden regelmäßig zur Überwachung bedienen. Auf Bundesebene sind die Zahlen zu Stillen SMS wieder angestiegen: Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei nutzten die unbemerkten Ortungshelfer im ersten Halbjahr 2016 insgesamt über 210.000 Mal.
https://netzpolitik.org/2016/stille-sms-bei-bundesbehoerden-weiterhin-beliebt-nutzung-bei-der-bundespolizei-hat-sich-mehr-als-verdoppelt/
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counselor


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« Antworten #515 am: 20. August 2016, 12:19:41 »

An diesem aufgeblasenen staatlichen Gewaltapparat sieht man, wie "frei" und "demokratisch" das BRD-Regime ist.
« Letzte Änderung: 20. August 2016, 12:34:09 von counselor » Gespeichert

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
dagobert


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« Antworten #516 am: 09. Oktober 2016, 20:56:38 »

7. Verwaltungsgericht Leipzig erklärt polizeiliche Videoaufnahmen für rechtswidrig

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In zwei  Urteilen hat das VG Leipzig die Standardvideoaufnahmen der Polizei bei Demonstrationen für unzulässig erklärt.  Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil (1 K 259/12) fest, dass es sich „bereits beim Vorhalten der eingeschalteten Kamera […] um einen Eingriff in das Recht der Klägerin aus Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz“ handelt. Auch die „bloße Übertragung von Kamerabildern auf einen Monitor, ohne dass dabei eine Aufzeichnung erfolgt, stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar“, so das Verwaltungsgericht. Das Beobachten durch eine Kamera ermöglicht „eine andere Qualität und Quantität der Beobachtung“, als die mit dem bloßen Auge. Dadurch dass die Versammlungsteilnehmer nicht einschätzen können ob die Kamera eingeschaltet und auf ihn/ sie gerichtet ist, entsteht ein Anpassungsdruck, der dazu führen kann, dass Menschen ihr Grundrecht nicht mehr wahrnehmen.
Grade der letzte Punkt ist sehr relevant, denn hinterher sagt immer die Polizei, es sei doch gar nicht gefilmt worden, die Kamera sein nicht angeschaltet gewesen. 
Die Urteile haben für alle freiheitsliebenden Menschen Bedeutung, besonders dann, wenn es ihnen zu bunt wird, dass die Polizei stetig und immer bei linken Demonstrationen filmt und damit erst Auseinandersetzungen wegen Vermummung provoziert. Mehre dazu hier: http://www.jule-nagel.org/index.php/2016/10/zwei-leipziger-urteile-weisen-polizeiliche-videografie-in-die-schranken-und-staerken-versammlungsfreiheit/



Quelle: Thome-Newsletter vom 09.10.16
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Kuddel


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« Antworten #517 am: 16. Februar 2017, 21:05:12 »

Zitat
Zitat
Überwachung im Kinderzimmer
Netzagentur ruft Eltern auf, Puppe "Cayla" zu zerstören





  • Die Bundesnetzagentur fordert Eltern, die Cayla-Puppen besitzen, dazu auf, diese zu vernichten. Auch der Besitz des Spielzeugs ist nun verboten.
  • Die Puppe verfügt über ein Mikrofon und eine Funk-Verbindung. Damit ist sie laut Gesetz eine getarnte Abhöranlage, dessen Einfuhr, Herstellung und Vertrieb illegal sind.
  • Hergestellt wird die Puppe vom britischen Spielzeugunternehmen Vivid.

"Was ist deine Lieblingsfarbe?", fragt das Mädchen. "Meine Lieblingsfarbe ist Pink", antwortet Cayla. Cayla, das ist laut Werbung "die Puppe, die fast wie eine richtige Freundin ist". Weil sie aber auch die Puppe ist, die ihre menschlichen Freundinnen ausspionieren kann, ist Cayla nun verboten.

Die Bundesnetzagentur bestätigte der Süddeutschen Zeitung: Cayla ist eine "versteckte, sendefähige Anlage" - und die sind laut Paragraph 90 des Telekommunikationsgesetzes verboten. Die Bundesnetzagentur ist für die Einhaltung des Gesetzes zuständig. In den vergangenen Wochen hat die Behörde Verkaufsstellen angeschrieben, damit sie die Puppe aus ihrem Angebot nehmen.

Cayla verfügt über ein Mikrofon und eine Funk-Verbindung. Dass sie abhören und Daten weiterleiten kann, sehen Menschen also nicht auf den ersten Blick. Sind Abhöranlagen als harmlose Gegenstände getarnt, sind dem Gesetz zufolge Einfuhr, Herstellung und Vertrieb illegal.

Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagt: "Es ist egal, was für ein Gegenstand das ist. Das kann auch ein Aschenbecher sein oder ein Feuermelder." In Caylas Fall ist der Behörde zufolge außerdem die Bluetooth-Verbindung nicht gut genug vor Personen geschützt, die Gespräche abhören wollen.

Ebenfalls verboten ist nun der Besitz der Puppe. Deshalb ruft die Bundesnetzagentur Eltern auf, "Cayla"-Puppen, die sie besitzen, zu vernichten. Sie bittet auch darum, einen "Vernichtungsnachweis" auszufüllen, der auf Ihrer Webseite heruntergeladen werden kann.

Zuerst hatte die Saarbrücker Zeitung über das Verbot berichtet.

Die Behörde erklärt: "Gerade vom Spielzeug als Spionagegerät gehen Gefahren aus: Ohne Kenntnis der Eltern können die Gespräche des Kindes und anderer Personen aufgenommen und weitergeleitet werden." Schon Ende Januar hatte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, in einer Rede in Berlin gesagt: "Cayla ziehen wir aus dem Verkehr, wo immer wir dies können."

Hergestellt wird die Puppe vom britischen Spielzeugunternehmen Vivid. Bei deren deutscher Tochter war am Donnerstagabend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-im-kinderzimmer-netzagentur-ruft-eltern-auf-puppe-cayla-zu-zerstoeren-1.3383009
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Troll
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« Antworten #518 am: 28. Februar 2017, 10:55:13 »

Zitat
Als die Bundesnetzagentur neulich diese Puppe aus dem Verkehr zog, haben sich vielleicht einige gedacht: Ach komm, das ist doch Bullshit-Panik. Wer würde denn die Stimmaufnahmen von Kindern klauen und damit kriminelle Dinge tun?!

Nun, … die Hersteller von Cloudpets.com hatten ihre Daten in einer MongoDB, die frei am Internet hing. Wenn ihr im Januar aufgepasst habt, könnt ihr euch sicher vorstellen, was als nächstes passiert ist.

The CloudPets data was accessed many times by unauthorised parties before being deleted and then on multiple occasions, held for ransom.

Quelle: Fefes Blog

Sehr spendabel, ich hätte gedacht das der Hersteller die Daten verkauft.
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti
Kuddel


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« Antworten #519 am: 10. Juni 2017, 21:31:10 »

Zitat
Gesichtserkennung und Mitlesen von Nachrichten :
De Maizière will Überwachung ausweiten

Automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen, das Knacken von WhatsApp-Nachrichten - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert mehr Überwachungsmöglichkeiten.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/thomas-de-maiziere-gesichtserkennung-whatsapp-ueberwachung-terrorismus
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dagobert


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« Antworten #520 am: 22. Juni 2017, 18:38:43 »

Zitat
Union und SPD beschließen mit Verfahrenstrick Überwachungsgesetz
21. Juni 2017

Unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks soll morgen eines der bislang schärfsten Überwachungsgesetze beschlossen werden. Die Große Koalition will vor dem Ende der Legislaturperiode eine massive Ausweitung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der heimlichen Online-Durchsuchung zur Verfolgung auch alltäglicher Straftaten.

Grundrechtseingriffe durch die Hintertür

Kurz vor Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens „zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“, bei dem es z.B. um die Frage des Fahrverbots für Straftäter ging, hat die Große Koalition durch einen Änderungsantrag einen weiteren Schwerpunkt eingefügt. Dieser hat es in sich. Insbesondere sollen umfangreiche Rechtsgrundlagen für Kommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen von Computern und Smartphones geschaffen werden.

Dadurch dass der Änderungsantrag in ein fortgeschrittenes Gesetzgebungsverfahren eingreift, machen sich die Koalitionspartner einen verfahrensrechtlichen Trick zunutze, der es erlaubt, die Überwachungsbefugnisse schnell, ohne viel Aufsehen und ohne Beteiligung des Bunderates durchzusetzen.
weiterlesen:
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/union-und-spd-beschliessen-mit-verfahrenstrick-ueberwachungsgesetz/

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/2017-06-19_Rechtsausschuss_18-6-361_Aenderungsantrag_GroKo_StPO-Reform.pdf
« Letzte Änderung: 22. Juni 2017, 18:41:05 von dagobert » Gespeichert
Kuddel


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« Antworten #521 am: 23. Juni 2017, 21:34:36 »

Zitat
Staatstrojaner
„Ein arroganter Umgang mit der Macht“

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Schaar warnt vor den Gefahren des Staatstrojaners und kritisiert das Gesetzgebungsverfahren scharf.


Der Eingriff wiegt schwer, denn prinzipiell können die Behörden heimlich auf sämtliche Funktionen von informationstechnischen Systemen zugreifen, von der Computerfestplatte bis zum Mikrofon von Alexa-Lautsprechern.

Die umfangreichen Kataloge zum Einsatz des Bundestrojaners widersprechen den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Zudem schwächen die Maßnahmen die IT-Sicherheit. Behörden nutzen genau dieselben IT-Schwachstellen wie Betrüger und Erpresser. Warum sollte der Staat zukünftig noch daran interessiert sein, die erkannten Sicherheitslücken zu schließen? Er würde sich ja dann selbst aussperren.

Offenbar wollen die Regierungsfraktionen keine gründliche Debatte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist das für mich ein ziemlich arroganter Umgang mit der Macht zulasten der Demokratie und des Rechtsstaats.
http://www.fr.de/politik/staatstrojaner-ein-arroganter-umgang-mit-der-macht-a-1300686
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Rudolf Rocker
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« Antworten #522 am: 23. Juni 2017, 22:00:07 »

Zum Staatstrojaner gibt es eine interessante Folge bei Alternativlos mit Frank Rieger und Fefe. Ist zwar schon vom 11. Oktober 2011 aber sehr interessant, weil es dazu viel Hintergrundwissen gibt!
https://alternativlos.org/19/
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Just B U


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« Antworten #523 am: 14. Juli 2017, 12:57:32 »

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert freut sich.

Da sieht man, worum es eigentlich geht: die Steuerhinterzieher-Verbrecher sind nicht wichtig, viel wichtiger ist es,
denen, die sowieso kaum was bis gar nichts haben - wie z. B. ALGII-Bezieher - noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen....

 kotz *würgh* AAAAAh

« Letzte Änderung: 14. Juli 2017, 13:05:23 von Just B U » Gespeichert

Ich habe nichts gegen Menschen.
Es sind die Idioten, die mir zu schaffen machen.
Kuddel


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« Antworten #524 am: 26. Juli 2017, 11:52:43 »

Die systematische Überwachung wird nicht nur vom Staat betrieben. Auch die Wirtschaft hat da ihre eigenen Interessen:

Zitat
Der Spion, der aus der Küche kam

Die staubsaugenden Roombas sollen künftig die Wohnungen ihrer Besitzer exakt kartieren. Der Hersteller iRobot will die Daten an Amazon, Apple oder Google verkaufen.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-07/roomba-staubsauger-roboter-daten-wohnung-verkaufen
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