Überwachungsstaat

Begonnen von Bug, 16:42:36 Mi. 14.Januar 2004

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

dagobert

Zitat von: Rudolf Rocker am 11:13:00 Do. 02.Juni 2016
Immer dann, wenn es sich um die "vermutete Fahrstrecke" eines Tatverdächtigen handelt, sollen Beamte dazu befugt sein, die Daten von Handys zu erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entlang dieser Fahrstrecke bei ihrem Netzanbieter eingeloggt haben.
Und was soll das bringen, wenn der "Tatverdächtige" sein Handy abschaltet?  ;D
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

Vor allem ist "Tatverdächtiger" ja auch ein dehnbarer Begriff. Irgendein Straftäter wird immer unterwegs sein um die massenhafte Handyüberwachung rechtfertigen zu können.
Und um dem Volk die Massenüberwachung schmackhaft zu machen, werden erst mal ein paar schöne neue Horrormärchen erzählt:

ZitatDie Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" festnehmen lassen. Die Zugriffe erfolgten in Nordrhein-Westfalen, Baden-Würtemberg und Brandenburg. Die Männer sollen Teil einer Terror-Zelle gewesen sein, die Anschläge mit Sprengstoffgürteln in Düsseldorf vorhatte.
http://www.tagesschau.de/inland/is-festnahmen-101.html

dagobert

ZitatVerwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.06.2016 - 10 A 4629/11 -
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte im Stadtgebiet Hannover größtenteils unzulässig
Polizei muss 56 von 78 Kameras abschalten


Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Land Niedersachsen - vertreten durch die Polizeidirektion Hannover - die Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten im Stadtgebiet von Hannover weitgehend einstellen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wollte mit seiner gegen das Land Niedersachsen (vertreten durch die Polizeidirektion Hannover) gerichteten Klage die Unterlassung der Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte mittels Bildübertragung - mit Ausnahme der reinen Verkehrsbeobachtung - sowie der Aufzeichnung dieser Bilder erreichen. Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell über 78 Kameras zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte, von denen 23 Kameras ständig aufzeichnen. Der Kläger wollte erreichen, dass alle 78 Kameras abgeschaltet werden.
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_10-A-462911_Videoueberwachung-oeffentlich-zugaenglicher-Orte-im-Stadtgebiet-Hannover-groesstenteils-unzulaessig.news22741.htm
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

ZitatEine Behörde gegen das "going dark"
Die Bundesregierung will eine Stelle schaffen, die den Sicherheitsbehörden bei der Dechiffrierung von verschlüsselter Kommunikation helfen soll. Hintergrund ist die Angst vor dem "going dark", also dem Tappen im Dunkeln. Laut NDR, WDR und "SZ" sollen zunächst 60 Leute bei ZITiS arbeiten.
http://www.tagesschau.de/inland/behoerde-verschluesselung-101.html

Kuddel

ZitatStille SMS bei Bundesbehörden weiterhin beliebt: Nutzung bei der Bundespolizei hat sich mehr als verdoppelt

Stille SMS, IMSI-Catcher, Staatstrojaner – nur eine kleine Auswahl an Werkzeugen, aus denen sich Behörden regelmäßig zur Überwachung bedienen. Auf Bundesebene sind die Zahlen zu Stillen SMS wieder angestiegen: Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei nutzten die unbemerkten Ortungshelfer im ersten Halbjahr 2016 insgesamt über 210.000 Mal.
https://netzpolitik.org/2016/stille-sms-bei-bundesbehoerden-weiterhin-beliebt-nutzung-bei-der-bundespolizei-hat-sich-mehr-als-verdoppelt/

counselor

An diesem aufgeblasenen staatlichen Gewaltapparat sieht man, wie "frei" und "demokratisch" das BRD-Regime ist.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

7. Verwaltungsgericht Leipzig erklärt polizeiliche Videoaufnahmen für rechtswidrig

--------------------------------------------------------------------------------

In zwei  Urteilen hat das VG Leipzig die Standardvideoaufnahmen der Polizei bei Demonstrationen für unzulässig erklärt.  Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil (1 K 259/12) fest, dass es sich ,,bereits beim Vorhalten der eingeschalteten Kamera [...] um einen Eingriff in das Recht der Klägerin aus Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz" handelt. Auch die ,,bloße Übertragung von Kamerabildern auf einen Monitor, ohne dass dabei eine Aufzeichnung erfolgt, stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar", so das Verwaltungsgericht. Das Beobachten durch eine Kamera ermöglicht ,,eine andere Qualität und Quantität der Beobachtung", als die mit dem bloßen Auge. Dadurch dass die Versammlungsteilnehmer nicht einschätzen können ob die Kamera eingeschaltet und auf ihn/ sie gerichtet ist, entsteht ein Anpassungsdruck, der dazu führen kann, dass Menschen ihr Grundrecht nicht mehr wahrnehmen.
Grade der letzte Punkt ist sehr relevant, denn hinterher sagt immer die Polizei, es sei doch gar nicht gefilmt worden, die Kamera sein nicht angeschaltet gewesen. 
Die Urteile haben für alle freiheitsliebenden Menschen Bedeutung, besonders dann, wenn es ihnen zu bunt wird, dass die Polizei stetig und immer bei linken Demonstrationen filmt und damit erst Auseinandersetzungen wegen Vermummung provoziert. Mehre dazu hier: http://www.jule-nagel.org/index.php/2016/10/zwei-leipziger-urteile-weisen-polizeiliche-videografie-in-die-schranken-und-staerken-versammlungsfreiheit/



Quelle: Thome-Newsletter vom 09.10.16
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

Zitat
ZitatÜberwachung im Kinderzimmer
Netzagentur ruft Eltern auf, Puppe "Cayla" zu zerstören






  • Die Bundesnetzagentur fordert Eltern, die Cayla-Puppen besitzen, dazu auf, diese zu vernichten. Auch der Besitz des Spielzeugs ist nun verboten.
  • Die Puppe verfügt über ein Mikrofon und eine Funk-Verbindung. Damit ist sie laut Gesetz eine getarnte Abhöranlage, dessen Einfuhr, Herstellung und Vertrieb illegal sind.
  • Hergestellt wird die Puppe vom britischen Spielzeugunternehmen Vivid.

"Was ist deine Lieblingsfarbe?", fragt das Mädchen. "Meine Lieblingsfarbe ist Pink", antwortet Cayla. Cayla, das ist laut Werbung "die Puppe, die fast wie eine richtige Freundin ist". Weil sie aber auch die Puppe ist, die ihre menschlichen Freundinnen ausspionieren kann, ist Cayla nun verboten.

Die Bundesnetzagentur bestätigte der Süddeutschen Zeitung: Cayla ist eine "versteckte, sendefähige Anlage" - und die sind laut Paragraph 90 des Telekommunikationsgesetzes verboten. Die Bundesnetzagentur ist für die Einhaltung des Gesetzes zuständig. In den vergangenen Wochen hat die Behörde Verkaufsstellen angeschrieben, damit sie die Puppe aus ihrem Angebot nehmen.

Cayla verfügt über ein Mikrofon und eine Funk-Verbindung. Dass sie abhören und Daten weiterleiten kann, sehen Menschen also nicht auf den ersten Blick. Sind Abhöranlagen als harmlose Gegenstände getarnt, sind dem Gesetz zufolge Einfuhr, Herstellung und Vertrieb illegal.

Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagt: "Es ist egal, was für ein Gegenstand das ist. Das kann auch ein Aschenbecher sein oder ein Feuermelder." In Caylas Fall ist der Behörde zufolge außerdem die Bluetooth-Verbindung nicht gut genug vor Personen geschützt, die Gespräche abhören wollen.

Ebenfalls verboten ist nun der Besitz der Puppe. Deshalb ruft die Bundesnetzagentur Eltern auf, "Cayla"-Puppen, die sie besitzen, zu vernichten. Sie bittet auch darum, einen "Vernichtungsnachweis" auszufüllen, der auf Ihrer Webseite heruntergeladen werden kann.

Zuerst hatte die Saarbrücker Zeitung über das Verbot berichtet.

Die Behörde erklärt: "Gerade vom Spielzeug als Spionagegerät gehen Gefahren aus: Ohne Kenntnis der Eltern können die Gespräche des Kindes und anderer Personen aufgenommen und weitergeleitet werden." Schon Ende Januar hatte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, in einer Rede in Berlin gesagt: "Cayla ziehen wir aus dem Verkehr, wo immer wir dies können."

Hergestellt wird die Puppe vom britischen Spielzeugunternehmen Vivid. Bei deren deutscher Tochter war am Donnerstagabend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-im-kinderzimmer-netzagentur-ruft-eltern-auf-puppe-cayla-zu-zerstoeren-1.3383009

Troll

ZitatAls die Bundesnetzagentur neulich diese Puppe aus dem Verkehr zog, haben sich vielleicht einige gedacht: Ach komm, das ist doch Bullshit-Panik. Wer würde denn die Stimmaufnahmen von Kindern klauen und damit kriminelle Dinge tun?!

Nun, ... die Hersteller von Cloudpets.com hatten ihre Daten in einer MongoDB, die frei am Internet hing. Wenn ihr im Januar aufgepasst habt, könnt ihr euch sicher vorstellen, was als nächstes passiert ist.

The CloudPets data was accessed many times by unauthorised parties before being deleted and then on multiple occasions, held for ransom.

Quelle: Fefes Blog

Sehr spendabel, ich hätte gedacht das der Hersteller die Daten verkauft.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatGesichtserkennung und Mitlesen von Nachrichten :
De Maizière will Überwachung ausweiten

Automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen, das Knacken von WhatsApp-Nachrichten - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert mehr Überwachungsmöglichkeiten.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/thomas-de-maiziere-gesichtserkennung-whatsapp-ueberwachung-terrorismus

dagobert

ZitatUnion und SPD beschließen mit Verfahrenstrick Überwachungsgesetz
21. Juni 2017

Unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks soll morgen eines der bislang schärfsten Überwachungsgesetze beschlossen werden. Die Große Koalition will vor dem Ende der Legislaturperiode eine massive Ausweitung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der heimlichen Online-Durchsuchung zur Verfolgung auch alltäglicher Straftaten.

Grundrechtseingriffe durch die Hintertür

Kurz vor Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens ,,zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze", bei dem es z.B. um die Frage des Fahrverbots für Straftäter ging, hat die Große Koalition durch einen Änderungsantrag einen weiteren Schwerpunkt eingefügt. Dieser hat es in sich. Insbesondere sollen umfangreiche Rechtsgrundlagen für Kommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen von Computern und Smartphones geschaffen werden.

Dadurch dass der Änderungsantrag in ein fortgeschrittenes Gesetzgebungsverfahren eingreift, machen sich die Koalitionspartner einen verfahrensrechtlichen Trick zunutze, der es erlaubt, die Überwachungsbefugnisse schnell, ohne viel Aufsehen und ohne Beteiligung des Bunderates durchzusetzen.
weiterlesen:
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/union-und-spd-beschliessen-mit-verfahrenstrick-ueberwachungsgesetz/


https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/2017-06-19_Rechtsausschuss_18-6-361_Aenderungsantrag_GroKo_StPO-Reform.pdf
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

ZitatStaatstrojaner
,,Ein arroganter Umgang mit der Macht"

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Schaar warnt vor den Gefahren des Staatstrojaners und kritisiert das Gesetzgebungsverfahren scharf.


Der Eingriff wiegt schwer, denn prinzipiell können die Behörden heimlich auf sämtliche Funktionen von informationstechnischen Systemen zugreifen, von der Computerfestplatte bis zum Mikrofon von Alexa-Lautsprechern.

Die umfangreichen Kataloge zum Einsatz des Bundestrojaners widersprechen den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Zudem schwächen die Maßnahmen die IT-Sicherheit. Behörden nutzen genau dieselben IT-Schwachstellen wie Betrüger und Erpresser. Warum sollte der Staat zukünftig noch daran interessiert sein, die erkannten Sicherheitslücken zu schließen? Er würde sich ja dann selbst aussperren.

Offenbar wollen die Regierungsfraktionen keine gründliche Debatte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist das für mich ein ziemlich arroganter Umgang mit der Macht zulasten der Demokratie und des Rechtsstaats.
http://www.fr.de/politik/staatstrojaner-ein-arroganter-umgang-mit-der-macht-a-1300686

Rudolf Rocker

Zum Staatstrojaner gibt es eine interessante Folge bei Alternativlos mit Frank Rieger und Fefe. Ist zwar schon vom 11. Oktober 2011 aber sehr interessant, weil es dazu viel Hintergrundwissen gibt!
https://alternativlos.org/19/

Just B U

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert freut sich.

Da sieht man, worum es eigentlich geht: die Steuerhinterzieher-Verbrecher sind nicht wichtig, viel wichtiger ist es,
denen, die sowieso kaum was bis gar nichts haben - wie z. B. ALGII-Bezieher - noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen....

kotz

Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Kuddel

Die systematische Überwachung wird nicht nur vom Staat betrieben. Auch die Wirtschaft hat da ihre eigenen Interessen:

ZitatDer Spion, der aus der Küche kam

Die staubsaugenden Roombas sollen künftig die Wohnungen ihrer Besitzer exakt kartieren. Der Hersteller iRobot will die Daten an Amazon, Apple oder Google verkaufen.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-07/roomba-staubsauger-roboter-daten-wohnung-verkaufen

Kuddel

ZitatIm Zuge der juristischen Aufarbeitung von Ausschreitungen während der Proteste gegen die Amtseinführung von Donald Trump will das US-Justizministerium auch die IP-Adressen aller Besucher einer Website. Dort wurden Gegenproteste organisiert.

Die US-Regierung fordert von einem Web-Hoster Daten zu mehr als 1,3 Millionen Personen, die eine Website besucht haben, über die Proteste gegen US-Präsident Donald Trump organisiert wurden.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-fordert-Daten-zu-allen-Besuchern-einer-Trump-kritischen-Website-3801703.html

Troll

Wow, da sieht man was passiert wenn Meinungsfreiheitsliebende Arschlöcher an die Macht kommen, Freiheit über alles für meine Meinung, alles andere ist scheinbar keine Meinung.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Was die Rote Hilfe schon seid 10 (oder 20) Jahren dokumentiert ist jetzt auch bei der Tagesschau angekommen:

ZitatMillionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei?
http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-datenschuetzer-101.html

Troll

ZitatWarum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?!

Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen ,,Datenskandal" bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind.
Mit Verlaub, verehrte Kollegen, sowohl unter den Journalisten als auch aus dem netzpolitischen Lager: Das ist ziemlich scheinheilig! Und was Sie da berichten, ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben ,,die Medien" bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?!
Bei der Polizei gibt es nicht nur EINEN Datenskandal, sondern eine ganze Fülle, weil das Gros der polizeilichen Informationssysteme, die hier eine Rolle spielen, gar nicht in der Lage ist, die gesetzlich geforderten Anforderungen an den Datenschutz und die Kennzeichnung von Informationen mitzuführen und auszuwerten. Als jemand der fast zwei Jahrzehnte lang als Entwickler solcher Systeme gearbeitet hat, würde ich so weit gehen zu sagen, dass kein einziges der in der Bundesrepublik eingesetzten polizeilichen Informationssysteme derzeit die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.
Quelle: Police-IT

Via NDS
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Just B U

ZitatÜberwachung

Baden-Württemberg:
Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket


10.10.2017 Markus Reuter




Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.

(...)


https://netzpolitik.org/2017/baden-wuerttemberg-datenschutzbeauftragter-kritisiert-gruen-schwarzes-anti-terror-paket/
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Kuddel

Danke für den Bericht. Die Freiheit im Lande wird bedroht von den Eliten in Politik und Wirtschaft!
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Grünen schon lange zahnlos und wirtschaftfreundlich geworden sind, doch der Rechtsruck ist noch längst nicht beendet: Der Kurs wird zunehmend rassistisch und man bejaht Militäreinsätze im Interesse der Wirtschaft und den Ausbau eines autoritären Staates.

Kuddel

Zitat"Es gibt keinen Raum mehr, in dem wir nicht überwacht werden"

SZ: Herr Neumann, der Jahreskongress des Chaos Computer Club (CCC) läuft unter dem Motto "tuwat", in Anlehnung an die Proteste des Jahres 1981 gegen die Räumung von besetzten Häusern. Das klingt ganz schön rebellisch.

Linus Neumann: Das Motto nimmt Bezug auf den Gründungsaufruf des CCC, der 1981 gegründet wurde, nachdem zuvor ein kurzer Text in der taz erschienen war. Der CCC erkannte damals, dass die fortschreitende Digitalisierung in einer gesellschaftlichen Bewegung kanalisiert werden muss, um die Freiheit des Individuums zu retten.

36 Jahre später: Hat es was gebracht?

Man kann mit einiger Sicherheit sagen, dass der CCC eine einzigartige Organisation in Europa ist. Wir nehmen Einfluss auf die Entwicklungen in der Digitalisierung. Einerseits durch Hacks, die Schwachstellen in Computern offenlegen, andererseits durch Expertise, die wir als Sachverständige bei Auskünften vor dem Bundesverfassungsgericht und im Bundestag einbringen können. Wenn man sich allein die Entwicklung im vergangenen Jahr anschaut, zum Beispiel die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz oder den Staatstrojaner, ist das Motto "tuwat" aktueller denn je.

Was genau ist denn das Problem an Gesichtserkennung?


Mit dem neuen eID-Gesetz ist beschlossene Sache, dass es in Deutschland eine zentrale Biometrie-Datenbank geben wird. Alle Bilder, die wir für Pässe abgeben, kann man darüber abfragen. In dieser Situation entscheidet sich die Bundesregierung auch noch dazu, Kameras mit Gesichtserkennung auszustatten. Wir werden offline genauso verfolgt wie online anhand der Daten, die über unsere Aktivitäten gesammelt werden. Es gibt damit schlicht keinen Raum mehr, in dem wir nicht überwacht werden.

Das Problem ist nicht so sehr, dass die einzelne Person verfolgt wird, wenn sie zum Bäcker geht. Das Problem ist, dass die Technologien nicht nur passiv zur Überwachung eingesetzt werden können, sondern auch an Kontrollsysteme gekoppelt werden.

An welche Systeme?

Wir können das derzeit gut in China sehen. Erwünschtes soziales Verhalten soll dort mit Privilegien verbunden werden. Wer so handelt, wie der Staat es sich wünscht, wird belohnt. Wer nicht so handelt, wird bestraft. Dieses System bedeutet das Ende der freien Gesellschaft. Wir haben diese Freiheiten aber aus guten Gründen bewahrt. Sie sind Keimzelle für Kreativität und Fortschritt. Mit Systemen wie Gesichtserkennung setzen wir das alles aufs Spiel.

Sie haben auch den Staatstrojaner erwähnt. Polizeien und Verfassungsschutz betonen, dass sie dieses Werkzeug im Kampf gegen Kriminelle brauchen.

Der Staatstrojaner nutzt Schwachstellen in Rechnern aus. Das Problem ist: Diese Schwachstellen befinden sich nicht nur auf Rechnern der Kriminellen, sondern der gesamten Bevölkerung. Geheimdienste wissen um diese Schwachstellen, behalten dieses Wissen aber für sich.

Es sind ja auch Geheimdienste.


Aber das führt dann dazu, dass beim Wannacry-Angriff Hunderttausende Rechner mit Schadsoftware infiziert werden, binnen weniger Stunden. Die Geheimdienste wussten Bescheid. Das Risiko ist ins Unermessliche gestiegen. Wannacry war nur ein zarter Vorgeschmack dessen, was da schlummert.

Die Bundesregierung muss sich also entscheiden: Will sie Sicherheit schaffen für 79,9 Millionen Bürger, Sicherheit für die Bundesrepublik selbst und für die Wirtschaft in diesem Land oder will sie auf diese Sicherheit verzichten, um einige wenige Kriminelle besser verfolgen zu können.

Aber gegen Kriminelle muss doch ermittelt werden.


Technologien sind wertneutral. Dissidenten in China verwenden sie genauso wie Kriminelle in Deutschland. Wir können diese Systeme nicht "moralisch" bauen, so dass sie nur von guten Menschen benutzt werden könnten, von schlechten aber nicht. Das geht nicht.

Was wäre die Alternative?


Es wird oft übersehen, aber die Behörden können auch ohne diese Technologien ganz herausragende Erfolge feiern. Ich denke da zum Beispiel an den Waffenhändler, der dem Rechtsterroristen in München seine Waffe besorgt hat. Trotz aller Anonymisierungsdienste haben sie diese Person ruckzuck geschnappt. Dank ordentlicher Polizeiarbeit.
http://www.sueddeutsche.de/digital/interview-am-morgen-es-gibt-keinen-raum-mehr-in-dem-wir-nicht-ueberwacht-werden-1.3808023

Kuddel

Is ja geil. Die SPD findet, die CSU setzt zuwenig Überwachungsstaat durch.

ZitatS-Bahnhöfe:
SPD übt Kritik an mangelnder Videoüberwachung
http://www.nordbayern.de/region/s-bahnhofe-spd-ubt-kritik-an-mangelnder-videouberwachung-1.7227770

Kuddel

ZitatUS-Visa bald nur noch bei Angabe von Social-Media-Konten
Wer ein US-Visum beantragen möchte, muss bald auch seine Accounts bei Twitter oder Facebook offenlegen.


Das US-Außenministerium will in Zukunft alle Visumsbewerber dazu verpflichten, ihre Daten aus sozialen Netzwerken offen zulegen. Das umfasst zum Beispiel Facebook- oder Twitter-Nutzernamen. Bewerber sollen zudem verpflichtet werden, auf Visaanträgen E-Mail Adressen und Telefonnummern zu nennen, die sie in den letzten fünf Jahren genutzt haben.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/terrorbekaempfung-us-visa-bald-nur-noch-bei-angabe-von-social-media-konten/21130292.html

Ich hab weder n Smartphone noch ein Social Media Konto bei twitter oder facebook.
Und nu? Nix mit land of the free and home of the brave?

BGS

Zitat von: Kuddel am 19:31:32 Fr. 30.März 2018
ZitatUS-Visa bald nur noch bei Angabe von Social-Media-Konten
Wer ein US-Visum beantragen möchte, muss bald auch seine Accounts bei Twitter oder Facebook offenlegen.


Das US-Außenministerium will in Zukunft alle Visumsbewerber dazu verpflichten, ihre Daten aus sozialen Netzwerken offen zulegen. Das umfasst zum Beispiel Facebook- oder Twitter-Nutzernamen. Bewerber sollen zudem verpflichtet werden, auf Visaanträgen E-Mail Adressen und Telefonnummern zu nennen, die sie in den letzten fünf Jahren genutzt haben.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/terrorbekaempfung-us-visa-bald-nur-noch-bei-angabe-von-social-media-konten/21130292.html

Ich hab weder n Smartphone noch ein Social Media Konto bei twitter oder facebook.
Und nu? Nix mit land of the free and home of the brave?

Geht mir ganz genauso. Bleibe ich eben hier ;D

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Troll

Da müsst ihr euch ggf. über das Thema Leichenüberführung kundig machen, denn ohne Sozialnetzwerk lebt man nicht.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

BGS

"Leichenüberführung"? Wohin? Verstehe ich nicht.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Just B U

Der Söder (und seinesgleichen) gehören zwangseingewiesen.
Schon lange.


Zitat16. April 2018, 10:29 Uhr

Umstrittener Gesetzentwurf
Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln


Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

Kommentar von Heribert Prantl

Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.

Schon der Name des Gesetzes ist eine Täuschung: Es enthält vier Paragrafen über "Hilfe" für Kranke - und 35 über ihre "Unterbringung" zu Zwecken der Gefahrenabwehr. Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei.


.

(...)

http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

counselor

Reaktion nach außen und nach innen. Ich denke, die bereiten sich auf größere Auseinandersetzungen vor. Da muß alles, was betreffend der Herrschaftsausübung stören könnte, von der Straße verschwinden. Entweder im Knast oder in der Psychiatrie. Alles was stört, muß untergebracht oder zumindest polizeilich überwacht werden. Befinden wir uns in einer Phase der Kriegsvorbereitung?

Es gibt jedenfalls einen Zusammenhang zwischen Reaktion, Klassenherrschaft und Krieg. Kriege werden erst mit der Beseitigung der Klassengesellschaft verschwinden.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Troll

Bayern tickt derzeit vollends aus, ein Ende ist bei dieser CSU nicht in Sicht, Strauß jubelt im Grab.


Oh, überlesen, sorry.
Zitat von: BGS am 20:43:28 Do. 05.April 2018
"Leichenüberführung"? Wohin? Verstehe ich nicht.

MfG

BGS

War nur ein gedanklicher Kurschluß, ohne Social-Media-Konto -> keine Visa, keine Einreise nach Amiland, da nahm ich an das nur der Tod einen vom SM-Konto erlöst, also Leichenüberführung.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

  • Chefduzen Spendenbutton