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Autor Thema: Überwachungsstaat  (Gelesen 121920 mal)
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Kuddel


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« Antworten #525 am: 15. August 2017, 19:02:45 »

Zitat
Im Zuge der juristischen Aufarbeitung von Ausschreitungen während der Proteste gegen die Amtseinführung von Donald Trump will das US-Justizministerium auch die IP-Adressen aller Besucher einer Website. Dort wurden Gegenproteste organisiert.

Die US-Regierung fordert von einem Web-Hoster Daten zu mehr als 1,3 Millionen Personen, die eine Website besucht haben, über die Proteste gegen US-Präsident Donald Trump organisiert wurden.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-fordert-Daten-zu-allen-Besuchern-einer-Trump-kritischen-Website-3801703.html
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« Antworten #526 am: 15. August 2017, 19:25:25 »

Wow, da sieht man was passiert wenn Meinungsfreiheitsliebende Arschlöcher an die Macht kommen, Freiheit über alles für meine Meinung, alles andere ist scheinbar keine Meinung.
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Dieter Hildebrandt
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« Antworten #527 am: 30. August 2017, 09:47:07 »

Was die Rote Hilfe schon seid 10 (oder 20) Jahren dokumentiert ist jetzt auch bei der Tagesschau angekommen:

Zitat
Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei?
http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-datenschuetzer-101.html
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
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« Antworten #528 am: 31. August 2017, 09:52:38 »

Zitat
Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?!

Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen „Datenskandal“ bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind.
Mit Verlaub, verehrte Kollegen, sowohl unter den Journalisten als auch aus dem netzpolitischen Lager: Das ist ziemlich scheinheilig! Und was Sie da berichten, ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben „die Medien“ bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?!
Bei der Polizei gibt es nicht nur EINEN Datenskandal, sondern eine ganze Fülle, weil das Gros der polizeilichen Informationssysteme, die hier eine Rolle spielen, gar nicht in der Lage ist, die gesetzlich geforderten Anforderungen an den Datenschutz und die Kennzeichnung von Informationen mitzuführen und auszuwerten. Als jemand der fast zwei Jahrzehnte lang als Entwickler solcher Systeme gearbeitet hat, würde ich so weit gehen zu sagen, dass kein einziges der in der Bundesrepublik eingesetzten polizeilichen Informationssysteme derzeit die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.
Quelle: Police-IT

Via NDS
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« Antworten #529 am: 12. Oktober 2017, 13:45:30 »

Zitat
Überwachung

Baden-Württemberg:
Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket


10.10.2017 Markus Reuter




Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.

(...)



https://netzpolitik.org/2017/baden-wuerttemberg-datenschutzbeauftragter-kritisiert-gruen-schwarzes-anti-terror-paket/
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Je dümmer die Einen, desto mächtiger die Anderen.


"Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden."
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« Antworten #530 am: 12. Oktober 2017, 14:10:46 »

Danke für den Bericht. Die Freiheit im Lande wird bedroht von den Eliten in Politik und Wirtschaft!
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Grünen schon lange zahnlos und wirtschaftfreundlich geworden sind, doch der Rechtsruck ist noch längst nicht beendet: Der Kurs wird zunehmend rassistisch und man bejaht Militäreinsätze im Interesse der Wirtschaft und den Ausbau eines autoritären Staates.
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Kuddel


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« Antworten #531 am: 29. Dezember 2017, 11:39:22 »

Zitat
"Es gibt keinen Raum mehr, in dem wir nicht überwacht werden"

SZ: Herr Neumann, der Jahreskongress des Chaos Computer Club (CCC) läuft unter dem Motto "tuwat", in Anlehnung an die Proteste des Jahres 1981 gegen die Räumung von besetzten Häusern. Das klingt ganz schön rebellisch.

Linus Neumann: Das Motto nimmt Bezug auf den Gründungsaufruf des CCC, der 1981 gegründet wurde, nachdem zuvor ein kurzer Text in der taz erschienen war. Der CCC erkannte damals, dass die fortschreitende Digitalisierung in einer gesellschaftlichen Bewegung kanalisiert werden muss, um die Freiheit des Individuums zu retten.

36 Jahre später: Hat es was gebracht?

Man kann mit einiger Sicherheit sagen, dass der CCC eine einzigartige Organisation in Europa ist. Wir nehmen Einfluss auf die Entwicklungen in der Digitalisierung. Einerseits durch Hacks, die Schwachstellen in Computern offenlegen, andererseits durch Expertise, die wir als Sachverständige bei Auskünften vor dem Bundesverfassungsgericht und im Bundestag einbringen können. Wenn man sich allein die Entwicklung im vergangenen Jahr anschaut, zum Beispiel die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz oder den Staatstrojaner, ist das Motto "tuwat" aktueller denn je.

Was genau ist denn das Problem an Gesichtserkennung?


Mit dem neuen eID-Gesetz ist beschlossene Sache, dass es in Deutschland eine zentrale Biometrie-Datenbank geben wird. Alle Bilder, die wir für Pässe abgeben, kann man darüber abfragen. In dieser Situation entscheidet sich die Bundesregierung auch noch dazu, Kameras mit Gesichtserkennung auszustatten. Wir werden offline genauso verfolgt wie online anhand der Daten, die über unsere Aktivitäten gesammelt werden. Es gibt damit schlicht keinen Raum mehr, in dem wir nicht überwacht werden.

Das Problem ist nicht so sehr, dass die einzelne Person verfolgt wird, wenn sie zum Bäcker geht. Das Problem ist, dass die Technologien nicht nur passiv zur Überwachung eingesetzt werden können, sondern auch an Kontrollsysteme gekoppelt werden.

An welche Systeme?

Wir können das derzeit gut in China sehen. Erwünschtes soziales Verhalten soll dort mit Privilegien verbunden werden. Wer so handelt, wie der Staat es sich wünscht, wird belohnt. Wer nicht so handelt, wird bestraft. Dieses System bedeutet das Ende der freien Gesellschaft. Wir haben diese Freiheiten aber aus guten Gründen bewahrt. Sie sind Keimzelle für Kreativität und Fortschritt. Mit Systemen wie Gesichtserkennung setzen wir das alles aufs Spiel.

Sie haben auch den Staatstrojaner erwähnt. Polizeien und Verfassungsschutz betonen, dass sie dieses Werkzeug im Kampf gegen Kriminelle brauchen.

Der Staatstrojaner nutzt Schwachstellen in Rechnern aus. Das Problem ist: Diese Schwachstellen befinden sich nicht nur auf Rechnern der Kriminellen, sondern der gesamten Bevölkerung. Geheimdienste wissen um diese Schwachstellen, behalten dieses Wissen aber für sich.

Es sind ja auch Geheimdienste.


Aber das führt dann dazu, dass beim Wannacry-Angriff Hunderttausende Rechner mit Schadsoftware infiziert werden, binnen weniger Stunden. Die Geheimdienste wussten Bescheid. Das Risiko ist ins Unermessliche gestiegen. Wannacry war nur ein zarter Vorgeschmack dessen, was da schlummert.

Die Bundesregierung muss sich also entscheiden: Will sie Sicherheit schaffen für 79,9 Millionen Bürger, Sicherheit für die Bundesrepublik selbst und für die Wirtschaft in diesem Land oder will sie auf diese Sicherheit verzichten, um einige wenige Kriminelle besser verfolgen zu können.

Aber gegen Kriminelle muss doch ermittelt werden.


Technologien sind wertneutral. Dissidenten in China verwenden sie genauso wie Kriminelle in Deutschland. Wir können diese Systeme nicht "moralisch" bauen, so dass sie nur von guten Menschen benutzt werden könnten, von schlechten aber nicht. Das geht nicht.

Was wäre die Alternative?


Es wird oft übersehen, aber die Behörden können auch ohne diese Technologien ganz herausragende Erfolge feiern. Ich denke da zum Beispiel an den Waffenhändler, der dem Rechtsterroristen in München seine Waffe besorgt hat. Trotz aller Anonymisierungsdienste haben sie diese Person ruckzuck geschnappt. Dank ordentlicher Polizeiarbeit.
http://www.sueddeutsche.de/digital/interview-am-morgen-es-gibt-keinen-raum-mehr-in-dem-wir-nicht-ueberwacht-werden-1.3808023
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Kuddel


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« Antworten #532 am: 13. Februar 2018, 16:09:39 »

Is ja geil. Die SPD findet, die CSU setzt zuwenig Überwachungsstaat durch.

Zitat
S-Bahnhöfe:
SPD übt Kritik an mangelnder Videoüberwachung
http://www.nordbayern.de/region/s-bahnhofe-spd-ubt-kritik-an-mangelnder-videouberwachung-1.7227770
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Kuddel


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« Antworten #533 am: 30. März 2018, 19:31:32 »

Zitat
US-Visa bald nur noch bei Angabe von Social-Media-Konten
Wer ein US-Visum beantragen möchte, muss bald auch seine Accounts bei Twitter oder Facebook offenlegen.


Das US-Außenministerium will in Zukunft alle Visumsbewerber dazu verpflichten, ihre Daten aus sozialen Netzwerken offen zulegen. Das umfasst zum Beispiel Facebook- oder Twitter-Nutzernamen. Bewerber sollen zudem verpflichtet werden, auf Visaanträgen E-Mail Adressen und Telefonnummern zu nennen, die sie in den letzten fünf Jahren genutzt haben.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/terrorbekaempfung-us-visa-bald-nur-noch-bei-angabe-von-social-media-konten/21130292.html

Ich hab weder n Smartphone noch ein Social Media Konto bei twitter oder facebook.
Und nu? Nix mit land of the free and home of the brave?
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BGS
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« Antworten #534 am: 30. März 2018, 19:45:47 »

Zitat
US-Visa bald nur noch bei Angabe von Social-Media-Konten
Wer ein US-Visum beantragen möchte, muss bald auch seine Accounts bei Twitter oder Facebook offenlegen.


Das US-Außenministerium will in Zukunft alle Visumsbewerber dazu verpflichten, ihre Daten aus sozialen Netzwerken offen zulegen. Das umfasst zum Beispiel Facebook- oder Twitter-Nutzernamen. Bewerber sollen zudem verpflichtet werden, auf Visaanträgen E-Mail Adressen und Telefonnummern zu nennen, die sie in den letzten fünf Jahren genutzt haben.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/terrorbekaempfung-us-visa-bald-nur-noch-bei-angabe-von-social-media-konten/21130292.html

Ich hab weder n Smartphone noch ein Social Media Konto bei twitter oder facebook.
Und nu? Nix mit land of the free and home of the brave?


Geht mir ganz genauso. Bleibe ich eben hier Grin

MfG

BGS
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"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
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« Antworten #535 am: 31. März 2018, 09:50:55 »

Da müsst ihr euch ggf. über das Thema Leichenüberführung kundig machen, denn ohne Sozialnetzwerk lebt man nicht.
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« Antworten #536 am: 05. April 2018, 20:43:28 »

"Leichenüberführung"? Wohin? Verstehe ich nicht.

MfG

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« Antworten #537 am: 16. April 2018, 19:13:18 »

Der Söder (und seinesgleichen) gehören zwangseingewiesen.
Schon lange.


Zitat
16. April 2018, 10:29 Uhr

Umstrittener Gesetzentwurf
Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln


Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

Kommentar von Heribert Prantl

Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.

Schon der Name des Gesetzes ist eine Täuschung: Es enthält vier Paragrafen über "Hilfe" für Kranke - und 35 über ihre "Unterbringung" zu Zwecken der Gefahrenabwehr. Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei.


.

(...)


http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987
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« Antworten #538 am: 17. April 2018, 14:06:25 »

Reaktion nach außen und nach innen. Ich denke, die bereiten sich auf größere Auseinandersetzungen vor. Da muß alles, was betreffend der Herrschaftsausübung stören könnte, von der Straße verschwinden. Entweder im Knast oder in der Psychiatrie. Alles was stört, muß untergebracht oder zumindest polizeilich überwacht werden. Befinden wir uns in einer Phase der Kriegsvorbereitung?

Es gibt jedenfalls einen Zusammenhang zwischen Reaktion, Klassenherrschaft und Krieg. Kriege werden erst mit der Beseitigung der Klassengesellschaft verschwinden.
« Letzte Änderung: 17. April 2018, 14:18:30 von counselor » Gespeichert

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« Antworten #539 am: 17. April 2018, 18:56:39 »

Bayern tickt derzeit vollends aus, ein Ende ist bei dieser CSU nicht in Sicht, Strauß jubelt im Grab.


Oh, überlesen, sorry.
"Leichenüberführung"? Wohin? Verstehe ich nicht.

MfG

BGS

War nur ein gedanklicher Kurschluß, ohne Social-Media-Konto -> keine Visa, keine Einreise nach Amiland, da nahm ich an das nur der Tod einen vom SM-Konto erlöst, also Leichenüberführung.
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« Antworten #540 am: 21. April 2018, 04:28:11 »

Petition gegen das bayerische Psychisch Kranke Hilfegesetz:
https://www.change.org/p/markus-soeder-stoppen-und-%c3%bcberarbeiten-sie-das-bayerische-psychiatriegesetz
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« Antworten #541 am: 21. April 2018, 20:05:10 »

über 77.000 sind es nur.
Wir müssen uns anstrengen
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Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
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"Bild" Euch Eure Meinung
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« Antworten #542 am: 10. Mai 2018, 15:33:23 »



Der Münchner Marienplatz war binnen Minuten voll: Zehntausende Bürger haben am Donnerstag gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) demonstriert. Mehr 80 Organisationen hatten zu dem Protest unter dem Schlagwort "noPAG" aufgerufen.

Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 7000 Demonstranten gerechnet, berichtet die Münchner "Abendzeitung", die Polizei ging kurz nach Beginn aber bereits von rund 23.000 Teilnehmern aus. Die Auftaktkundgebung am Marienplatz müsste deshalb ausfallen - der Platz war zu voll.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-zehntausende-demonstrieren-gegen-geplantes-polizeigesetz-a-1207155.html

Nicht übel!
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« Antworten #543 am: 10. Mai 2018, 17:59:42 »

Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 7000 Demonstranten gerechnet, berichtet die Münchner "Abendzeitung", die Polizei ging kurz nach Beginn aber bereits von rund 23.000 Teilnehmern aus. Die Auftaktkundgebung am Marienplatz müsste deshalb ausfallen - der Platz war zu voll.
Ich habe gerade einen Telefonbericht von der Demo bekommen. Es waren 40 bis 50Tsd Teilnehmer.
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« Antworten #544 am: 11. Mai 2018, 10:31:02 »

Die CSU schlägt zurück:
Zitat
Streit um Polizeiaufgabengesetz - Herrmann wirft PAG-Gegnern "Lügenpropaganda" vor

Der Streit um das neue Polizeiaufgabengesetz geht weiter - einen Tag nach der "noPAG"-Großdemonstration in München. Die Bayern-SPD fordert von Ministerpräsident Söder, das Gesetz fallen zu lassen. Innenminister Herrmann weist alle Kritik harsch zurück.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/polizeiaufgabengesetz-herrmann-pag-gegnern-luegenpropaganda-vor-100.html

Edit: Gerade kam eine Radiomeldung, dass die CSU das PAG ohne Änderung am Dienstag durch den Landtag peitschen will.
« Letzte Änderung: 11. Mai 2018, 11:28:15 von counselor » Gespeichert

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« Antworten #545 am: 12. Mai 2018, 04:13:22 »

Gestern mußte ich wieder mitten in der Nacht eine Verkehrskontrolle über mich ergehen lassen. Erste Frage ist seltsamerweise immer: "Wo kommen Sie denn her?". Meine Antwort wird scheinbar dermaßen selten gegeben, daß die Bullen immer säuerlich darauf reagieren: "Das möchte ich Ihnen nicht sagen" (immer schön höflich bleiben zu den Bullen). Die Retourkutsche folgt dann natürlich trotzdem immer bei Fuß: "Warndreieck und Verbandskasten bitte" - damit sie in deinem Kofferraum rumschnüffeln können. Und die obligatorische Alkoholkontrolle ist dann auch fällig. Am Schluß haben hat so ein Bullizeibeamter dann von seinem Ausbilder noch die Aufgabe bekommen, Gehirnwäsche im Dienste des Staates zu betreiben. Lernziel: "Die Polizei - dein Freund und Helfer". "Sie haben wohl früher schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht. - Wieso eigentlich... bla bla blubb". Meine Antwort: "Darüber diskutiere ich mit Ihnen nicht." - Zu Recht: Er hat ja eh nix zu melden, ist nur "ausführende Gewalt" dieses Staates, und ändern kann und will an diesem Ausbeuter- und Überwachungsstaat dieser Polizist ohnehin nix. - Da würde er sich ja letztenendes überflüssig machen!
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(Rudi Dutschke, 1967)
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« Antworten #546 am: 12. Mai 2018, 17:24:45 »

Zitat
München - Zehntausende demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz

Bei strahlendem Sonnenschein fanden am vergangenen Donnerstag etwa 40.000 Menschen den Weg in die Münchner Innenstadt, um gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu demonstrieren.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw19/zehntausende-demonstrieren-gegen-das-geplante-polizeiaufgabengesetz
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« Antworten #547 am: 16. Mai 2018, 02:14:52 »

Zitat
Trotz starker Proteste - Bayerischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Es gilt als das schärfste in Deutschland und gibt der Polizei weitreichendere Befugnisse. Zuvor hatte es starke Proteste gegen das PAG gegeben.


Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/eil-bayerischer-landtag-beschliesst-umstrittenes-polizeiaufgabengesetz-1.3980809
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« Antworten #548 am: 17. Mai 2018, 08:18:08 »

Es war kein starker Protest (vllt. wenn man die letzten Jahre vergleicht). Wieviele Einwohner hat Bayern?
Aber Viele sind uninteressiert. Hauptsache: Konsum
Claus von Wagner - Theorie der feinen Menschen
(Bei einer Demo gegen AKWs: Ein Jugendlicher, der Einkaufen möchte: sagt: Die sind gegen Atome. Aber müssen sie dies am Samstag machen.



Am Sonntag miterlebt, wie einer in der Schweiz mit dem Zug fuhr. In der Schweiz keine Kontrolle eines Syrer (der Ingeneür war und seit 14 Jahren in D. lebt).
Sofort nach passieren in D. kamen 2 BRK-Polizisten bauten vor ihm auf und verlangten den Personalausweis. Frustiert gingen sie wieder, als er ihnen diesen zeigte. Alle anderen Passagiere im Zug wurden nicht kontrolliert. Nur er

In Bayern bei diesen PAG wäre er verhaftet worden (aus Sicherheit).

Hoffentlich ist die Klage erfolgreich:
http://www.nordbayern.de/politik/jurist-gute-chance-fur-verfassungsklage-gegen-das-pag-1.7600329
« Letzte Änderung: 17. Mai 2018, 15:44:15 von Schluepferstuermer » Gespeichert

lg Schlüpferstürmer

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« Antworten #549 am: 17. Mai 2018, 18:56:54 »

Es war kein starker Protest (vllt. wenn man die letzten Jahre vergleicht). Wieviele Einwohner hat Bayern?

Es war durchaus ein starker Protest! An einem Wunschdenken kann sich der natürlich nicht messen.
Wieviel sollten es deiner Meinung nach denn sein?
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